Weißenseer Blätter

Heft 1 / 1999

 

Inhalt:

 

Zu diesem Heft

Resonanz in eigener Sache - oder öffentliche Bankrotterklärung von Hanfried Müller

Zum politischen Strafrecht. Gesetzlichkeit oder Amnestie?

Friedrich Schorlemmer und die „Amnestie“ / Hanfried Müller

Vorwärts und nicht vergessen

Von Friedrich Wolf

Rehabilitierung tut not! Von Erich Buchholz

Zum PDS-Parteitag am 14./15. Januar 1999

Bericht und Kommentar - Titel suchen / Rosemarie Müller Streisand

Dokumentationen:
Diskussionsbeitrag /Sahra Wagenknecht
  „Welt-am-Sonntag“-Interview / Michael Benjamin
Menschenrecht

Vorschlag zur Erinnerung an den 50. Jahrestag der Gründung der DDR:

Tag des Menschenrechts auf Arbeit / Wolfgang Clausner

Einige Fragen und Notizen zum Thema Menschenrecht Von Hanfried Müller

Hinweise

Soziale Gleichheit und Frauenrechte im weltweiten Vergleich. (Zu einem neuen Buch von Ernst Fidel Fürntrapp-Kloep) / Ulrich Huar

Zwei gegensätzliche deutsche Staaten in memoria und historia. (Zum GNN-Sammelband „Gegen den Zeitgeist“) / H. M..

HansModrow - „Hoffnungsträger“ für Perestroika in der DDR?

Red.

Spurensuche.

(Zu einem anderen Buch Hans Modrows) / Gerhard Feldbauer

Brzezinskis neue Weltherrschaftsstrategie Von Ernst Woit

Ein neuer Kamnitzer im GNN-Verlag

Pater kritisiert die Berichterstattung über Irakkrise Von Gerrit Schulte

Resonanz

Leserbrief in eigener Sache Von Erich Buchholz

Der Rotfuchs meldet sich selbst zu Wort Von Klaus Steiniger

Nachlese zum PDS-Parteitag von Rosemarie Müller-Streisand

Ökonomischer Materialismus und politische Moral - Ein bißchen zu viel „Materialismus“? von Hanfried Müller

 

 

Zu diesem Heft

Die Inhaltsübersicht zum Jg. 1998 der WBl ist in der Mitte dieses Heftes eingeheftet, damit sie beim Versand nicht verloren gehen kann, läßt sich aber leicht herauslösen. Für einige Auslandsbezieher legen wir sie aus Protogründen erst in einem der nächsten Hefte bei.

 

Die WBl wirken diesmal fast wie ein Rezensionsorgan, denn wir weisen diesmal auf sechs Bücher hin, die wir zwar nicht ausnahmslos für erfreulich, aber alle für lesenswert halten. Nahezu beängstigend wirkt, was Ernst Woit von der US-Weltherrschaftskonzeption berichtet, die Zbigniew Brzezinski nun entwickelt, der in den sechziger Jahren die Strategie des Weltimperialismus vom Frontangriff auf das sozialistische Lager auf dessen Unterminierung umgestellt und so die Konzeption geliefert hat, mit der der Imperialismus seinen Sieg erringen konnte. Ulrich Huar bespricht mit gewohnter Sorgfalt ein neues Buch von Fürntrapp ... und leitet damit über, zu dem letzten Themenkomplex „Menschenrecht und Recht auf Arbeit“, den Wolfgang Clausner in einem Leserbrief mit dem Vorschlag, jeweils den 7. Oktober als „Tages des Rechtes auf Arbeit“ zu begehen, angestoßen hat. Einen Leserbrief bekamen wir auch vom RotFuchs, der verrät wo sich sein „Bau“ befindet, und schließlich sah sich Erich Buchholz zu einem Leserbrief in eigener Sache veranlaßt.

 


Resonanz in eigener Sache - oder öffentliche Bankrotterklärung

von Hanfried Müller

Liebe Leserinnen und Leser der Weißenseer Blätter!

Zunächst zur Beruhigung: Dank der Großzügigkeit unserer Spender sind die Weißenseer Blätter keineswegs bankrott! Aber mir wachsen meine Briefschulden über den Kopf und bereiten mir schlaflose Nächte. Anderseits endet jeder Versuch, diesen Schuldenberg abzuarbeiten, damit, daß er unaufhaltsam weiter wächst, während ich versuche, das Allerdringlichste zu erledigen. Ich muß also meine Unfähigkeit erklären, all diese Schulden zu tilgen. In solchem Falle liegt natürlich der Gedanke nahe, einen „Konkurs“ - etymologisch bedeutet das ja „Zusammenlauf“ - aller Gläubiger einzuleiten, in diesem Falle also eine Leserversammlung einzuberufen, wie sie in Zeiten der DDR alljährlich stattfand. Aber der Einzugsbereich der Weißenseer Blätter ist dazu zu groß, die Fahrtkosten sind zu hoch und die Saalmieten zu teuer geworden. So bleibt mir nur dieser kollektiv öffentliche Dank an alle, die an die Weißenseer Blätter geschrieben haben.

Dabei möchten wir die Post, die uns erreicht (oft drei, vier Briefe an einem Tag), keineswegs missen. Es wirkt immer ermunternd und ermutigend, den Tag mit der Lektüre dieser „Resonanz“ zu beginnen, zeigt es uns doch, daß die WBl bei vielen Lesern nicht nur postalisch „ankommen“, sondern sie auch dazu anregen, in Wechselwirkung wiederum ihrerseits die WBl anzuregen, zum Beispiel durch Themenvorschläge, durch Mitteilung von Lesefrüchten oder durch eigene Reflexionen; und wenn sich bisherige Mitleser mit dem Wunsch melden, selbst auf die Bezieherliste gesetzt zu werden, wird deutlich, daß die WBl erfreulicherweise auch an andere weitergegeben werden, offenbar also ihr Leserkreis größer ist als ihr Bezieherkreis.

All das würde ich gerne jeder und jedem einzelnen von Ihnen schreiben, jeden Brief konkret und ausführlich beantworten und insbesondere auch den vielen persönlich danken, die uns zu Weihnachten und zum Jahreswechsel mit ihren guten Wünschen begleitet haben. Dabei bin ich mir schmerzlich dessen bewußt, daß ich mit diesem „Wort in eigener Sache“ viele enttäusche, die einen persönlicheren Dank erwarten durften und verdienten. Aber: Wenn ich alle Briefe so beantwortete, wie ich möchte und wie es sich gehörte, dann bliebe kaum noch Zeit für die Weißenseer Blätter selbst, - und aus der meisten Post an die WBl läßt sich entnehmen, daß die Absender wohl noch enttäuschter wären, wenn sie zwar eine persönliche Antwort, aber keine WBl mehr bekämen. So hoffe ich auf Ihrer aller Verständnis, wenn ich Sie unverschämter Weise um beides bitte: weiterhin um die Mitteilung Ihrer Gedanken, Grüße und Wünsche, die uns bei unserer Arbeit an den WBl alle mittelbar oder unmittelbar geholfen haben und helfen, und um Generalabsolution, wenn es mir - man soll nicht mehr versprechen, als man halten kann - auch im kommenden Jahr kaum gelingen wird, all diese erfreuliche Post gebührend zu beantworten.

Zuletzt noch einmal ein Hinweis darauf, wie Sie uns helfen können, Geld und Zeit zu sparen. Zwar ist es kostengünstig, die WBl als „Postvertriebsstücke“ zu versenden, hat aber den Nachteil, daß diese „PVSt“, wenn Bezieher (etwa gar in einen anderen Zustellbezirk) umziehen oder auch nur vorübergehend einen Nachsendeantrag (Urlaub) stellen, nicht weitergeleitet, sondern vernichtet werden. Wir bekommen dann nur den Adressenabriß der letzten Seite mit dem Vermerk „unbekannt“ oder „unbekannt verzogen“ zurück. Vor allem wenn es sich um treue alte Bezieher oder Spender handelt, machen wir uns dann, leider oft vergeblich, viel Mühe, die neue Adresse zu ermitteln. Jedenfalls aber sind das Heft und das Porto zu Lasten des Spendenkontos verloren. Darum unsere Bitte: Schreiben Sie uns rechtzeitig, wenn Sie umziehen oder für den mutmaßlichen Versandzeitpunkt der WBl einen längerfristigen Nachsendeantrag stellen!

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen


Zum politischem Strafrecht, Gesetzlichkeit und Amnestie

Friedrich Schorlemmer und die „Amnestie“

von Hanfried Müller


Ein heimlicher Bundespräsident der Herzen - anscheinend auch mancher PDS-Herzen - hat sich zu Wort gemeldet: Friedrich Schorlemmer empfiehlt einen „Befreiungsschlag zum Befreiungstag“.*

Wer so naiv ist, zu meinen, Schorlemmer denke an die Befreiung vom Faschismus und also an den 8. Mai 1945, der allerdings irrt. Mit dem Befreiungstag meint er den 9. Oktober 1989, den „Tag großen Bürgermuts in Leipzig ..., an dem die Gewehre stumm und die vorbereiteten Lager leer blieben“. Er meint also den Tag der Befreiung der DDR vom Sozialismus und der Befreiung der deutschen Ostzone zum Kapitalismus.

Ich weiß nicht, ob er, wenn er von „Befreiung“ statt von „Vereinigung“ (so heißt das ja wohl eigentlich bundesoffiziell) spricht, an deren großen Vordenker denkt: Konrad Adenauer triumphierte am 6. September 1953, nachdem die CDU/CSU (unter Parolen wie „SPD = Sozialismus, Sozialismus = Lebensmittelkarten“) mit 45,2 % der Stimmen einen grandosen Wahlsieg über die SPD (nur 28,8 % der Stimmen) errungen hatte: „Nun sprechen wir nicht mehr von Vereinigung, sondern von der Befreiung der Ostzone!“

Mit dem „Befreiungsschlag“ meint Schorlemer eine Amnestie für DDR-Übeltäter, die wegen „Unentschuldbarem“ strafrechtlich verfolgt, zur Verantwortung gezogen oder gar verrteilt worden sind. Er meint, das sei sehr milde, zu milde geschehen: „Die Anklagen und die wenigen Verurteilungen haben klargeacht, in welchem Mißverhältnis die wirkliche Schuld zur Strafe steht. Der Rechtsstaat hat bewußt auf jegliche politische Bestrafung verzichtet und sich strikt an Gesetzlichkeit gehalten“. Aber Schorlemmer meint, die Prozesse seien unvermeidlich gewesen, denn es „müssen auch staatlich legitimierte Verbrecher im Voraus wissen, daß ihr Tun erkennbar unter internationaler Strafandrohung steht.“ So kann es keineswegs um Freispruch gehen. „Amnestie bedeutet nicht Freispruch“ betont er (übrigens zur Recht) immer wieder, empfiehlt aber trotzdem diesen „Befreiungsschlag“, „selbst wenn sich in diesen Prozeß Schamlosigkeit untermischt oder historisch begründete Unschuldserklärungen zur Beschönigung von Unentschuldbarem herhalten müssen.“

Wer aber soll mit diesem „Befreiungsschlag“ wovon befreit werden? Jedenfalls weder die DDR von Delegitimierung noch ihre Staatsfunktionäre von Diskriminierung, ja nicht einmal die vielen, die sie als besseren deutschen Staat aufgebaut hatten und verteidigten, von Diskreditierung. Denn gerade das ist ja wohl das „Unentschuldbare“, daß sie sich dem Staat, von dem sie doch wissen mußten, daß ihm die Alleinvertretung (Hallstein) aller Deutschen, auch derer, „denen mitzuwirken versagt war“, (Präambel des Grundgesetzes von 1949) zukam, nicht unterwerfen wollten, sondern statt dieses „richtigen“ deutschen Staates ein „Phänomen“ (so nannte Georg Kiesinger die DDR) anerkannt und ihm gedient haben.

Befreit werden soll vielmehr die Bundesrepublik Deutschland von der Hypothek, die sie sich mit der Annexion der DDR aufgeladen hat und für die sie nun materiell und ideell hohe Zinsen zahlt, ohne jede Chance, diese Schuld bald los zu werden. Materiell muß jetzt die gesamtdeutsche Gesellschaft die Rechnung dafür bezahlen, daß sie eine ganze Volkswirtschaft ihren privatmonopolistischen Konkurrenten zur Liquidation überlassen hat. Und gerade auch darum ist dies „größere Deutschland“ nun zunehmend sozial um nichts weniger gespalten, als es das zur Zeit seiner Zweistaatlichkeit politisch war. Die Zeit, in der im Stil des Augsburger Religionsfriedens nach der Devise „huius regio, cuius religio“ zu gelten schien: wer im Westen wohnt ist schwarz, wer im Osten wohnt, ist rot, ist vorbei. Es werden sich wieder in einem Lande die schwarz(-braune) und die rote Front gegenüberstehen; die soziale Alternative, die ein halbes Menschenleben lang beide deutsche Staaten trennte (und als sozialer Gegensatz mit dem Wort „Ost und West-Gegensatz“ nur verschleiert wurde), wird nun im „größeren Deutschland“ zu einem innenpolitischen Problem werden, wie die alte Bundesrepublik es bisher nicht kannte.

Diesem Problem gegenüber will Schorlemmer seinen „Befreiungsschlag“ führen, indem er „ein differenziertes Amnestiegesetz“ empfiehlt, nicht als „Schlußstrich“, sondern nur als „juristischen Verzicht zur Beförderung des inneren Friedens, mit dem Ziel, daß die Debatte freier und öffentlicher fortgeführt wird“. Auf diesen „inneren Frieden“ kommt es ihm an, der aber liegt meistens, und so auch jetzt und hier, im Interesse der Machtstabilisierung der herrschenden Klasse. Es pflegt die Partei der Herrschenden zu sein, die sich nach Zuständen sehnt, in denen sie sagen kann: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ (Wilhelm II., Ghostwriter für diesen Satz war übrigens ein wirklich bedeutender Theologe, nämlich Adolf v. Harnack)

Die herrschende Klasse aber will nicht (und meint, aus Konkurrenzgründen könne sie auch nicht) für sozialen Frieden so viele Mittel aufbringen, wie sie für das „soziale Netz“ aufgewandt hat, als das Kapital dessen noch bedurfte, um die Verwirklichung des Sozialismus nicht in seinen Kernländern attraktiv werden zu lassen.

Das Zuckerbrot wird den Unternehmern zu teuer, die Peitsche aber könnte in ihrer Wirkung abstumpfen, je deutlicher die Ungerechtigkeit ihres Gebrauchs am Tage liegt. Da könnte sich eine wohldosierte und partielle Reduktion der Schläge mit der strafrechtlichen Peitsche bei zugleich lauterem Knallen mit der moralischen Peitsche (solche „Seelenmassage“ kennt man in der Kirche als Unart mancher Pfarrer) empfehlen! Das meint Schorlemmer „mit dem Ziel, daß die Debatte freier und öffentlicher“ geführt werden solle, nämlich um zu verhindern, „daß Ostdeutsche sich weiterhin schweigend der Vergangenheitsanalyse entziehen“ und einem „Osttrotz“ verfallen. Schorlemmers Amnestievorschlag schließt ja „ausdrücklich die weitere politische und moralische Bewertung des Handelns ein“ und bezweckt „eine nötige Selbstauseinandersetzung über die Funktionsmechanismen der Diktatur“, zielt also darauf ab, daß die zu Delegitimierenden die Normen ihrer Delegitimierung verinnerlichen und damit moralisch ohnmächtig werden sollen.

Bei dieser Amnestie geht es also keineswegs um die Beendigung, sondern um die Intensivierung der gewünschten Delegitimierung des Sozialismus im allgemeinen und der DDR im besonderen, und Schorlemmer meint, die strafrechtliche Bezichtigung von außen hindere geradezu das Entstehen einer moralischen Selbstbezichtigung, die den Sozialismus erst, um das neudeutsche Wort zu benutzen, nachhaltig wehrlos zu machen vermag.

Die in der Bundesrepublik Deutschland herrschende Klasse wäre sicher gut beraten, wenn sie auf diesen heimlichen Bundespräsidenten der Herzen hörte.

Unsere Forderung allerdings kann gerade darum nicht lauten: Amnestie, sondern nur schlicht: Gerechtigkeit und Recht nach dem geltenden Gesetz!


 

Vorwärts und nicht vergessen*

von Friedrich Wolff


Die PDS ist solidarisch - heißt es auf Plakaten. Solidarität ist nach dem Kleinen Fremdwörterbuch“ (aufgelegt allerdings 1972 in Leipzig) „Zusammengehörigkeitsgefühl; Interessengemeinschaft; Hilfs- und Opferbereitschaft; gegenseitige Hilfe“. Wer aber ist mit wem in der PDS solidarisch?

Nicht solidarisch ist zum Beispiel ihre Bundestagsfraktion. Die einen reden laut so, die anderen laut das Gegenteil. Nicht solidarisch sind jetzt viele mit Evelyn Kenzler und mit den Beschuldigten in den abgeschlossenen oder noch schwebenden 74934 Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Regierungskriminalität, auch SED-Unrecht genannt. Neun Bundestagsabgeordnete der PDS haben sich auf den gleichen Standpunkt gestellt, den der Sonderankläger Generalstaatsanwalt Schaefgen einnimmt. Sind sie mit ihm solidarisch? Mit ihm fordern sie: weiter so! Er wird von solcher Solidarität unangenehm berührt sein.

Anderer Meinung sind unter anderen Pastor Schorlemmer (SPD) und Manfred Stolpe. Ich weiß nicht, wer mit wem in der PDS solidarisch ist.

Der Dichter mahnte, beim Hungern und beim Essen solle man die Solidarität nicht vergessen. Ein anderes Wort sagt, vereint sei auch der Schwache mächtig. Schwach sind wir, aber offenbar nicht vereint. Ein aktuelles Beispiel bietet diese Amnestie-Debatte. Wir kommen nicht auf einen Nenner. Auf diese Weise werden wir bestimmt nichts erreichen, weder so noch so.

Das Problem, nennt man es nun Amnestie, Straffreiheits- oder Schlußgesetz, ist ein juristisches und ein politisches. Juristischen Problemen ist es eigentümlich, daß zu ihnen jeder, sei er Lehrer, Pastor, Bürgerrechtler oder Berufspolitiker, ganz unbefangen seine Meinung sagt, als ob die Juristerei im Gegensatz etwa zur Medizin eine Sache sei, die man mit der Muttermilch vermittelt erhält und die zu studieren also nicht erforderlich ist. Rechtsstaat - natürlich, aber Rechtsstudium überflüssig. Gesundes Volksempfinden genügt.

In der PDS gibt es Genossen, eben jene neun Mitglieder der Bundestagsfraktion, die meinen, was der Rechtsstaat Bundesrepublik in Sachen Regierungskriminalität leiste, sei untadelig, sozusagen Recht pur. Sie folgen der Rechtsprechung der Gerichte von den Landgerichten über den Bundesgerichtshof bis zum Bundesverfassungsgericht. Alle haben es gesagt, alle Medien finden es untadelig, allenfalls zu mild, also ist es so.

Heilige Einfalt! Das ist politische Justiz. Politische Justiz ist immer verdächtig. Und diese politische Justiz unterstützt mit ihrer Rechtsprechung die Politik, zu der die PDS in Opposition steht. Diese Politik hat das von Ex-BND-Chef, Ex-Justiz- und Ex-Außenminister Kinkel vorgegebene Ziel der Delegitimierung der DDR. Und DDR heißt in diesem Zusammenhang Sozialismus. Jeder Gedanke an Sozialismus soll mit dem Hinweis auf das Unrecht, das in der DDR geschah, erstickt werden. Nicht das Recht, sondern die Politik verlangt die Bestrafung der DDR-Grenzer, der DDR-Richter usw.

Rechtswissenschaftler jeder politischen Couleur äußern nicht nur Zweifel, sondern sagen klar und deutlich, die Taten waren und sind nicht strafbar. Frau Limbach selbst resümierte, daß die Mehrzahl der deutschen Strafrechtswissenschaftler gegen die strafrechtliche Verfolgung der DDR-Funktionäre Bedenken hätte. Die Bedenken beruhen auf einem ganz einfachen Fakt: Die Taten waren zur Zeit der Tat und am Ort der Tat nicht strafbar. Die spätere Bestrafung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot, das in der Menschenrechtskonvention international anerkannt worden, ist.

Der Einwand, daß auch die Nazis bestraft wurden, folgt aus der Gleichsetzung der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, des Holocaust und der vielen anderen Verbrechen der Nazis mit der Bodenreform, der Enteignung von Nazi- und Kriegsverbrechern, den Waldheim-Prozessen, der Verurteilung (oder Ausweisung) von Dissidenten, Republikflüchtigen oder solchen, die es werden wollten usw. Diese Gleichsetzung ist so augenfällig unrichtig, daß sie in Worten offiziell verneint werden muß.

In der Tat, insbesondere in der Rechtsprechung, setzt man jedoch Drittes Reich immer mit der DDR gleich. Beide waren nach der in diesem Lande herrschenden Theorie totalitäre, also qualitativ gleiche Staaten. Die Amnestie-Debatte ist folglich eine verdeckte DDR-Debatte, und diese eine verdeckte Sozialismus-Debatte. Hier geht es nicht um Randfragen, wie die neun meinen, sondern um Kernfragen, nicht um Taktik, sondern um die Strategie, die André Brie vermißt. Mit dem Papiertiger des DDR-Unrechts soll die Gefahr einer Alternative zum Kapitalismus gebannt werden. Bei vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland, bei einem Wiedererstarken der sozialistischen Idee in Rußland und anderswo ist diese Gefahr in den Augen der Unternehmer und ihrer Parteien groß, vielleicht allzu groß. Wer jedoch die Alternative will, muß hier antreten und nicht kneifen! Aber wer will sie?

Was man tatsächlich gegen eine Amnestie einwenden kann, ist, daß sie die ständige Rechtsprechung der deutschen Gerichte auf diesem Gebiet akzeptiert und von der Strafbarkeit der Verurteilten ausgeht. Wer konsequent juristisch denkt, müßte gegen eine Amnestie sein. Freispruch müßte die wahre Forderung sein. Auch politisch wäre das richtiger. Je größer das Unrecht dieser Strafverfolgung wird, desto eindrucksvoller wird eines Tages die Politik scheitern, die es verursacht hat. Das dämmert schon heute in vorsichtigen Mahnungen gestandener Juristen und weitsichtiger Politiker auf.

Geht man ins Detail der Amnestiediskussion, zeigt sich noch deutlicher, daß sie eine Scheindebatte ist, daß man nicht sagt, was man meint.

Herr Schaefgen zum Beispiel, der Recht studiert hat und Politik betreibt, meint, die Debatte sei eine Phantomdebatte, denn eigentlich würde kaum jemand bestraft - und wenn schon, dann äußerst mild. Amnestie sei daher überflüssig.

Die Bürgerrechtler, eine nicht näher definierte Personengruppe, die die Bürgerrechte für die Zeit von 1949 bis 1989 beschränkt auf das Territorium der DDR wiederherstellen will, meint, die Opfer würden verhöhnt, wenn nicht mehr verfolgt würde. Und die neuen Bundestagsabgeordneten der PDS sehen die Aufarbeitung der DDR-Geschichte als gefährdet an, wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht weitergehen.

Die Argumente der Amnestiegegner heben sich wechselseitig auf. Wenn ohnehin nicht richtig bestraft wird, warum dann nicht gleich aufhören? Wenn trotz aller bisherigen Strafverfahren die DDR-Geschichte nicht aufgearbeitet ist, dann wird dies mit den restlichen, nach Zahl und Bedeutung kleineren Verfahren mit Sicherheit auch nicht geschehen.

Beginnen wir mit Schaefgen: Tatsächlich stehen ca. 75 000 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nur 191 Verurteilungen gegenüber. Tatsächlich sind auch die ganz überwiegende Zahl der ausgesprochenen Strafen solche, die nicht mit Freiheitsentzug verbunden waren. Hat also Schaefgen recht? Er hat nicht recht, und er müßte es besser wissen. Ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ist kein Kinderspiel. Es belastet den Betroffenen, wenn er erfährt, daß er als ehemaliger Grenzsoldat des Totschlags oder als ehemaliger Richter der Rechtsbeugung bezichtigt wird. Ossis belastet das nach meiner Erfahrung mehr als Wessis. Letzere nehmen anscheinend ihre Justiz nicht so ernst, wie die das tun sollten und wie Ossis es tun. Die Belastung hält meist jahrelang an, denn solange dauern die Strafverfahren in Deutschland jetzt. Das hat übrigens schon zu Beanstandungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geführt, denn die Durchführung eines Gerichtsverfahrens ist nach Art. 6 der Konvention ein Menschenrecht.

Deutsche Bürgerrechtler, die diesen Zustand beanstanden, sind mir nicht bekannt. Zu der psychischen Belastung kommt die finanzielle. Der Beschuldigte beauftragt gewöhnlich einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. das kostet Geld, was der Betroffene, der als „Ehemaliger“ vielfach arbeitslos oder Strafrentner ist, nicht hat, aber doch irgendwie aufbringt. Das Verfahren wird schließlich eingestellt, das Geld gibt es nicht zurück. Auch der Steuerzahler erhält sein Geld, mit dem die Bediensteten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und eventuell des Gerichts bezahlt worden sind, nicht zurück. Das ist aber lediglich eine politische Frage, das Geld können wir uns leisten. Wir wissen zwar nicht wieviel es ist, aber viel ist es. Statt zwei Staatsanwaltschaften bei dem Landgericht Berlin hätten wir zum Beispiel nur eine und keinen Generalstaatsanwalt Schaefgen! Wir sparen dafür an Mitteln für die Bekämpfung der echten, unpolitischen Kriminalität oder für Krankenhäuser und Kindergärten.

Und was ist mit dem Argument der Bürgerrechtler? Ist ihnen tatsächlich geholfen, wenn aus den 191 Verurteilungen 291 oder 391 werden würden? Zeigt nicht allein diese Zahl schon, daß das Ausmaß dessen, was jetzt Unrecht genannt wird, in keinem Verhältnis zu dem Ausmaß der moralisch-juristischen Verdammung der DDR steht?

Noch deutlicher wird dies, wenn man weiter in die Einzelheiten der Statistik, die nicht gern und weit publik gemacht wird, eindringt. Die Masse der Verfahren betrifft Richter und Staatsanwälte (34 000 von 75 000), danach folgen die „Mauerschützen“ und ganz hinten folgt das MfS. Und Folter etwa kommt gar nicht vor, weil es sie nicht gab. - Wer, wie die neun Bundestagsabgeordneten der PDS meint, die Fortsetzung der Strafverfolgung diene der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, der muß diese Zahlen schon richtig lesen und werten.

Aber, die Opfer. Auch für sie gilt: Was nutzen 100 oder 200 Urteile mehr? Und überdies muß man klar stellen: Es sind nicht alle Opfer, die so denken und sprechen. Heinz Brandt etwa, der 1961 entführt und wegen Spionage für das Ostbüro der SPD zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, schrieb nach seiner Entlassung aus Bautzen 1967 in seinem Buch: „Was immer ich in diesem Buch an Kritik gegen die DDR vorgebracht habe, es ist nicht geschehen, um dadurch den Kalten Kriegern Stoff für ihre Politik der atomaren Stärke und des roll-back zu geben.“ Und er erklärte, daß er nicht nur an die Häftlinge denke, die er in der DDR zurückgelassen habe, sondern „auch an so manchen politischen Häftling in der Bundesrepublik Deutschland“.

Ähnlich dachte auch Bahro, der zu acht Jahren verurteilt worden war und der am Prozeß gegen seine ehemaligen Richter und Staatsanwälte nicht mitwirken wollte. Und Harich dachte so, und Havemann hätte wohl ebenso gedacht. Auch viele unbekannte Opfer äußern heute in Prozessen vor dem Gericht, daß sie an der Bestrafung der Angeklagten nicht interessiert sind.

Niemand hat also das Recht zu behaupten, alle Opfer forderten die Fortsetzung der Strafverfolgung. Manche ja, nicht alle. Auch das hängt vom politischen Standpunkt ab.

Nur ein einziges „Argument“ gegen die Amnestie könnte ich nicht entkräften, wenn es denn vorgebracht würde: Die Meldung in der Tagesschau, daß wieder gegen DDR-Richter Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben, wieder ein Prozeß eröffnet wurde, die würde fehlen, die würde sehr fehlen.

Es hilft nichts, hier muß man Farbe bekennen. Hier trennt sich verbrieftes Recht von Unrecht, rechts von links, aber leider nicht Pau von Thierse, sondern Pau von Schorlemmer und Stolpe. Schade, sehr schade. Der der offiziellen bundesdeutschen Politik nicht verpflichtete Jurist weiß, das Rückwirkungsverbot ist das unüberschreitbare Hindernis, das jeder Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern, die im Rahmen ihrer Befugnisse handelten, entgegen steht. Wer es dennoch überspringt, handelt rechtswidrig, nutzt die Justiz als Mittel der Politik. Strasbourg hat noch nicht gesprochen, wird es aber noch tun. Führende Juristen der Bundesrepublik wie der Völkerrechtler Frowein und der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Sendler, halten den Gang nach Strasbourg zumindest in bezug auf den Grenzsoldaten „und vielleicht sogar darüber hinaus“ nicht für aussichtslos. Ich bin kein Optimist, aber wie werden unsere Bundestagsabgeordneten dastehen, wenn Strasbourg so entscheiden sollte?

Ein führender deutscher Staatsrechtslehrer, kein „Roter“, eher ein „Schwarzer“, Josef Isensee, zitierte gegen Schluß einer Abhandlung über die „Vergangenheitsbewältigung durch Recht“ Lessing mit dem Wort: „Auf wen alle dreinschlagen, der hat vor mir Ruhe“.

Eine einfache moralische Auffassung. Sie hat mir in diesem Zusammenhang und von diesem Autor sehr imponiert. Ihn und die Partei, die er vermutlich am 27. September 1998 gewählt hat, habe ich nicht gewählt. Ich wählte Petra Pau und habe mich so gefreut, daß sie es geschafft hatte. Und nun das.

Wenn Schäuble noch zu seinem Wort von 1990 steht, ist er juristisch und politisch klarsichtiger. Von ihm erwarte ich keine Solidarität, von der Bundestagsfraktion <der PDS> schon. Ein Vorwärts ohne Solidarität wird es nicht geben, das gilt im Falle Kenzler genauso wie im Falle jedes DDR-Grenzers und DDR-Richters.


 

Rehabilitierung tut not!

von Erich Buchholz


Die neu entbrannte Amnestiedebatte ist nicht nur von verständlichen Emotionen belastet, sie leidet vielfach auch an unzureichender juristischer Sachkunde.

Besonders arg wird es dann, wenn Politiker, die als Sozialisten oder als Linke auftreten, ohne die erforderliche Sachkunde bzw. ohne sich zuvor (bei kompetenten Leuten) sachkundig gemacht zu haben, politische Erklärungen zur Sache, so zur Frage einer Amnestie, abgeben.

Hinzukommt die Manupulierung durch die Medien und durch Umfragen mit inadäquater geradezu irreführender Fragestellung, wie: "Sind Sie für eine Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen?".

Demgegenüber lassen die Medien ganz überwiegend Sachkundige kaum zu Worte kommen.

Hat man wieder Angst vor der Wahrheit?

Ich beschränke mich in diesem Beitrag auf die juristische Dimension des Themas, hinsichtlich derer offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Amnestie setzt strafrechtliche Schuld voraus; wo keine Straftat vorliegt, kann auch nichts amnestiert werden.

Folglich ist die jetzt auch aufgeworfene Frage, ob die Zeit für eine Amnestie schon reif sei, bzw. der Hinweis auf baldige Verjährung in all den Fällen abwegig, bei denen überhaupt keine Straftaten begangen wurden.

Ob sich aber betreffende Personen strafbar gemacht hatten und strafrechtliche Schuld auf sich geladen haben, hängt nicht von subjektiven politischen oder moralischen Ansichten ab - wie das entsprechenden Äußerungen verschiedenster Couleur entnommen werden muß -, sondern ausschließlich von der betreffenden Rechtslage, von den betreffenden Gesetzen, ganz gleich ob man diese für gut oder für schlecht hält.

Zu den zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit, also jedenfalls ab dem 18. Jahrhundert, gehört, namentlich in Europa die Trennung von Moral und Recht, auch wenn das Recht nicht amoralisch sein und das Strafrecht einem "ethischen Minimum" genügen soll.

Jedenfalls auf dem europäischen Kontinent richtet sich die Beantwortung der Frage, ob jemand einer Straftat schuldig ist, ausschließlich nach dem geschriebenen Gesetz, der lex scripta.

Bevor die Frage nach dem vorliegend einschlägigen Strafgesetz beantwortet wird, scheint es - da in die anstehende Debatte die Belange der Opfer eingeführt werden - geboten, auf folgendes hinzuweisen:

Durch eine Bestrafung eines Täters erlangt kein Opfer ohne weiteres eine Rehabilitierung oder Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung.

Ebensowenig verlieren Opfer durch eine Amnestie derartige Entschädigung oder auch nur den Rechtsanspruch auf Wiedergutmachung.

In der - nicht sachgerecht geführten - Diskussion werden also Fragen miteinander verknüpft, die nicht in diesem Zusammenhang stehen. (Friedrich Wolff bewertet dieses Phänomen politisch und nennt es eine Scheindebatte; eigentlich gehe es um die Delegitimierung der DDR!)

Soweit nun einige selbsternannte Fürsprecher „der“ Opfer auf deren Genugtuungsbedürfnis verweisen, darf unsere (mit der von Friedrich Wolff und anderen Kollegen übereinstimmende) forensische Erfahrung als Strafverteidiger angeführt werden:

Wirkliche Opfer und zwar nicht nur so prominente wie Bahro, Harich u.a., sondern auch andere erklärten vielfach vor Gericht entweder die bundesdeutsche Justiz (unjuristisch) für nicht zuständig oder brachten sonst zum Ausdruck, daß sie an einer Bestrafung der vor den bundesdeutschen Gerichten stehenden angeklagten DDR-Bürger nicht interessiert seien; zumindest war für viele deren Bestrafung nicht so wichtig, wie es in dieser Amnestiedebatte von bestimmter Seite behauptet wird.

Es gab nur wenige, die als Nebenkläger durch ihre Rechtsanwälte, durch ihre Nebenklägervertreter, eine (strenge) Bestrafung der angeklagten DDR-Bürger forderten.

Daß Opfer einer Straftat durch eine Bestrafung des Täters nicht unmittelbar entschädigt werden, ist keine Besonderheit der DDR-Opfer.

Zu dem oben erwähnten Fortschritt im strafrechtlichen Denken der Neuzeit gehört auch die Trennung von Strafrecht (als einem Bereich des öffentlichen Rechts) und Zivilrecht (als dem maßgeblichen Bereich des Privatrechts), gehört demzufolge die Trennung von Strafverfahren und Zivilprozeß.

Demgemäß wird in einem Strafprozeß - so jedenfalls auch die gängige Praxis der bundesdeutschen Justiz - nicht über einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch entschieden.

(Daß die Rechtslage und Praxis in der DDR anders, nämlich opferfreundlich war und dem Geschädigten bereits im Strafverfahren einen durchsetzbaren Schadenersatzanspruch zuerkannte, sei nur am Rande erwähnt.)

Dazu gehört auch, daß der Bereich des Strafbaren nicht kongruent oder deckungsgleich mit dem zum Privatrecht gehörenden Bereich der zivilrechtlichen Haftung aus unerlaubter Handlung ist.

Ein (zivilrechtlicher) Schadenersatzanspruch des Opfers kann bestehen und zuerkannt werden, auch wenn keine Straftat vorliegt, und umgekehrt.

Und noch etwas gilt es auseinanderzuhalten, nämlich Unrecht und individuelle strafrechtliche Schuld (wobei ich hier Unrecht nur im strengen juristischen Sinn und nicht moralisch oder politisch meine).

Nicht überall, wo Unrecht (in diesem juristischen Sinn, z.B. ein Fehlurteil, durch das ein nach den Gesetzen Unschuldiger verurteilt und bestraft wird und „hinter Gitter“ kommt) vorliegt, gibt es auch eine Straftat.

Die vielen überall vorkommenden Fehlurteile, Justizirrtümer, beruhen in aller Regel nicht auf einer Straftat der Rechtsbeugung.

Erst recht gibt es nicht überall, wo Unrecht vorkommt, Täter und schon überhaupt nicht verurteilte Täter, z. B. wenn die betreffenden möglichen Täter nicht mehr leben, nicht gefaßt werden, nicht mehr verhandlungsfähig sind oder mangels Beweises nicht überführt werden können; gibt es also - selbst bei etwa unumstrittenem Unrecht und bei Bestehen strafrechtlicher Schuld - keine verurteilten Täter! - gibt es also auch keine Genugtuung!

Zwischenergebnis:

Die Verknüpfung der Frage einer Amnestie mit Belangen der Opfer ist sachwidrig und entbehrt der Grundlage.

Eben weil Unrecht, Wiedergutmachung und Bestrafung von Schuldigen auf so unterschiedlichen Ebenen liegen, wurde in der DDR noch im Herbst des Jahres 1989 die Arbeit an einem in der deutschen Rechtsgeschichte in dieser Form beispiellosen und dem traditionellen Strafrecht fremden Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern in Angriff genommen und in den Grundzügen noch vor dem Jahreswechsel erarbeitet. Daß es dann noch bis zum September 1990 dauerte, bis dieses Gesetz von der Volkskammer verabschiedet wurde, hatte offensichtlich politische Gründe [1]

Dieses Gesetz geht juristisch zutreffend davon aus, daß Betroffene nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu rehabilitieren sind, unabhängig davon, ob dem rehabilitierungswürdigen Unrecht Straftaten zugrundelagen und ob es überhaupt individuell strafrechtlich Schuldige gibt. Es stellte zutreffend allein darauf ab, ob im juristischen Sinne, gemessen an der Verfassung der DDR, materielles Unrecht zustandegekommen war, insbesondere dann, wenn betreffende DDR-Bürger verfassungsmäßige Rechte wahrgenommen hatten, ohne eine Straftat begangen zu haben. Inwieweit aus der Sicht des Herbstes 1989 und des Jahres 1990 bestimmte strafrechtlich relevante Vorgänge anders als früher beurteilt wurden und warum, auch mit welcher juristischen Argumentation, kann in diesem Rahmen nicht erörtert werden.)

Wichtig ist hier folgendes:

Dieses Rehabilitierungsgesetz sah (auf dem Gebiete des Strafrechts) vor, daß im Ergebnis einer Einzelfallprüfung durch zuständige Gerichte die früheren nunmehr als Unrecht erkannten Verurteilungen aufgehoben würden, der seiner Zeit zu Unrecht Verurteilte als nicht bestraft gelte (das ist die Rehabilitierung!) und für erlittenes Unrecht entschädigt würde.

Mit diesem Gesetz wurden die Belange der Opfer in beispielloser Weise berücksichtigt.

Dieses Gesetz schuf andererseits keine neuen Straftatbestände, die ohnehin rückwirkend nicht zum Zuge gekommen wären, und setzt - was ebenfalls im Interesse der Opfer lag - keine Bestrafung eventuell Schuldiger voraus (weil die Opfer dann auf eine Entschädigung oder Wiedergutmachung bis zu einer eventuell Jahre späteren rechtskräftigen Verurteilung der Täter hätten warten müssen).

Mehr konnte die DDR für wirkliche Opfer von DDR-Unrecht durch Gesetzgebung nicht leisten!

Die Verwässerung und Pervertierung dieses Gesetzes später durch den Bundestag und die weiteren Probleme von Opfern bei der Realisierung ihrer Entschädigung, darunter die unvertretbaren Verzögerungen, wie auch die kritikwürdige Höhe der Entschädigung, können in diesem Rahmen nicht behandelt werden. Wenn jedoch in der Amnestie-Debatte auf die Belange der Opfer, wenngleich sachwidrig, verwiesen wird, darf die auch juristisch hervorragende Bedeutung dieses DDR-Rehabilierungsgesetzes und was aus diesem opferfreundlichen Ansatz später durch den Bundestag und die bundesdeutschen Behörden zum Nachteil der Opfer wurde, nicht ausgeblendet bleiben.

An dieses DDR-Rehabilitierungsgesetz muß auch deshalb erinnert werden, weil heute ohne sachliche Grundlage vielfach behauptet wird, die (letzte) DDR-Volkskammer habe die nunmehr von bundesdeutschen Justizbehörden betriebene strafrechtliche Verfolgung von DDR-Hoheitsträgern gewollt.

Im DDR-Rehabilitierungsgesetz steht davon eben nichts; auch die Änderungen des DDR-Strafrechts per 1.7.1990 handeln davon nicht - abgesehen von dem offen verfassungswidrigen Sondergesetz gegen Honecker, Mittag, Tisch u.a., bei denen der ansonsten außer Kraft gesetzte § 165 StGB (Vertrauensmißbrauch) weiter gelten sollte.

Auch in jenem besonderen mit Rehabilitierung überschriebenen Art.17 des Einigungsvertrages, der vom ‘SED-Unrechts-Regime’ handelt, findet sich in Anlehnung an das vorgenannte Gesetz kein Wort von Bestrafung von DDR-Hoheitsträgern!

Nun zur Kernfrage, zur Frage der Strafbarkeit von Handlungen von DDR-Bürgern, genauer von DDR-Hoheitssträgern, Grenzsoldaten, Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsbediensteten und anderen Staatsfunktionären, die unter die Amnestie fallen sollen oder nicht.

Ich wiederhole:

Ob eine Straftat vorliegt, richtet sich im neuzeitlichen Strafrecht nicht nach irgendwelchen Ansichten irgendwelcher Leute, sondern ausschließlich nach dem Gesetz, und zwar nach dem Strafgesetz, das zur Tatzeit am Tatort galt.

Das ist ein elementares heutzutage allgemein anerkanntes strafrechtliches Prinzip, der sogenannte auf Anselm Feuerbach zurückgehende nulla-poena-Grundsatz.

Er fand sich in den DDR-Verfassungen, (im Art. 135 der von 1949 bzw. in Art. 99 der von 1968), sowie im DDR-Strafgesetzbuch (Art. 4 und §§ 1 Abs.1, 80 Abs. 1 und 81 Abs. 1); er steht im Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2) und im bundesdeutschen Strafgesetzbuch (§ 1); er ist in den Menschenrechtskonventionen verankert (im Art. 7 der „europäischen“ von 1950 und in Art. 15 der „internationalen“ von 1966).

Dieser Grundsatz ist so elementar, so zwingend und so absolut, daß er von keinem Juristen oder sonst sachkundig Debattierenden in Frage gestellt wird.

Alle einschlägig damit befaßten bundesdeutschen Gerichte, so auch das Bundesverfassungsgericht, gehen in Übereinstimmung mit dem Einigungsvertrag - jedenfalls verbal - von diesem elementaren strafrechtlichen Grundsatz aus.

Wer sich zur Frage einer Amnestie äußert und nicht einmal diese absolute Prämisse berücksichtigt, disqualifiert sich selbst als absolut inkompetent.

So klar und eindeutig dieses Rechtsprinzip ist, so allgemein es gelehrt wird, so problematisch gestaltet sich seine praktische Anwendung in Strafverfahren gegen Hoheitsträger der DDR.

Die Probleme und Gründe, die nur allzu oft zur Vernachlässigung, zur Mißachtung, ja zur Torpedierung dieses Rechtsprinzips führen, sind sowohl objektiver, wie auch subjektiver Natur.

Objektiv ist für den Juristen stets (nach)zufragen und zu ergründen: Was ist beziehungsweise war denn das am Tatort damals zur Tatzeit geltende beziehungsweise geltend gewesene Gesetz?

Dazu müssen, besonders bei länger zurückliegenden Fällen, etwa möglichen Delikten aus den frühen 50er Jahren, mitunter mühselige Recherchen angestellt werden, um herauszufinden, zu welcher Zeit an welchem Ort damals welches (Straf)gesetz galt.

Aber auch bei noch nicht so lange zurück liegenden Fällen genügt es nicht, sich auf einen einzelnen Paragraphen, etwa über Körperverletzung oder Freiheitsentzug usw., im Strafgesetzbuch zu stützen und ihn isoliert heranzuziehen.

Jede Rechtsordnung ist systemar aufgebaut, stellt ein hierarchisch aufgebautes Rechtssystem mit einer Normhierarchie, mit allgemeinen Vorschriften, mit verweisenden Bestimmungen und Bezugnahmen auf andere Vorschriften, mit Beziehungen zwischen den Rechtszweigen und vielen anderen Zusammenhängen dar.

Hinzukommt die wirkende beziehungsweise wirksam gewesene herrschende Rechtsprechung, die Kommentierung der Rechtsvorschriften, die den verschiedenen Rechtsvorschriften zugrundeliegende Theorie und das übrige einschlägige Schrifttum.

Wenn man einen Gesetzestext so einfach lesen, verstehen und anwenden könnte wie eine Annonce oder einen Anschlag an einer Wandtafel bedürfte es nicht der mehrjährigen Ausbildung von Juristen.

Die objektive Besonderheit der strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Bürgern durch die bundesdeutsche Strafjustiz besteht darin, daß die Richter und Staatsanwälte dieser auf das bundesdeutsche Recht orientierten und fixierten bundesdeutschen Justiz über Nacht in die Lage gerieten, das Recht einer anderen, einer fremden Rechtsordnung anzuwenden, Fremdrechtsanwendung zu betreiben.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Dies ist die zwar juristisch vertretbare, aber keinesfalls zwingend gewesene Konsequenz des Einigungsvertrages (auf dem Gebiete des Strafrechts).

Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik verschwand das bis dato geltende (mehrfach geänderte) DDR-Strafrecht, und es verschwand auch die DDR-Justiz, das DDR-Justiz-System.

Demgegenüber wurde das bundesdeutsche Strafrecht auf das Beitrittsgebiet ausgedehnt und die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden wurden legitimiert und verpflichtet, DDR-Alt-Taten, also noch in der DDR vor dem Beitritt begangene Straftaten, zu verfolgen, wobei sie dazu DDR-Recht anwenden müssen.

Ich betone: Dieser Rechts- und Justizübergang, der zwangsläufig zu Fremdrechtsanwendung führt, ist an sich juristisch vertretbar und zulässig.

Es ist auch - wie tatsächlich geschehen - völkerrechtlich möglich, daß ein Staat, vorliegend die DDR, in einem völkerrechtlichen Vertrag, also‚ rechtsgeschäftlich, seine‚ Straf-(verfolgungs-) ansprüche an den Staat überträgt, dem er beitritt, und der andere Staat, die Bundesrepublik Deutschland, diese Übertragung dieser Strafverfolgungsansprüche annimmt und auf diese Weise insoweit nicht originäre eigene Strafverfolgungsansprüche verfolgt, sondern fremde, die der DDR, und infolgedessen in Rechtspositionen des beitretenden Staates, also in die der DDR, eintritt.

So weit so gut, aber...

Eine derartige legitime Fremdrechtsanwendung ist im Strafrecht völlig ungewöhnlich (im Zivilrecht kommt sie eher vor, weshalb die ZPO dazu eine Regelung enthält, insbesondere auch die Beiziehung von für das fremde Recht Sachverständigen vorsieht; dort wird auch der generell geltende grundlegende Rechtsgedanke bekundet: Der bundesdeutsche Richter hat das fremde Recht so anzuwenden, wie es der fremde Richter täte!)

In subjektiver Hinsicht besteht bei dieser an sich legitimen Fremdrechtsanwendung die Problematik darin, daß die bundesdeutschen Richter und Staatsanwälte das DDR-Recht nicht studiert haben, es also nicht systematisch kennen, es ihnen daher fremd ist und vor allem es ihnen gemäß der ihnen über Jahrzehnte vermittelten Ideologie als (minderwertiges) „Recht“ eines „Unrechtsstaates“ begegnet.

Unkenntnis hätte sich ja korrigieren lassen, wenn man nur gewollt hätte, nämlich durch Unterweisung durch hinreichend ausgewiesene DDR-Strafrechtslehrer. Warum solches unterblieb, wird für viele auf der Hand liegen.

Vor allem aber fehlte der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesjustizminister, wie der politischen Klasse in Bonn überhaupt, die angezeigte Sensibilität für die Frage, wie solche Fremdrechtsanwendung durch eine fremde Strafjustiz bei Bürgern des Beitrittsgebietes ankommen könnte, besonders im Bereich des politischen Strafrechts.

Denn wenn kraft der Dominanz der überlegen (oder siegreich) gebliebenen Bundesrepublik deren (Straf)justiz unvorbereitet ein ihr fremdes Recht anwenden soll, könnte sehr leicht eine Wirkung hervorgerufen oder ein Bild gezeichnet werden, für das dann das Wort „Siegerjustiz“ nicht allzu fern liegt.

Daß es an der gebotenen Sensibilität in dieser Frage fehlte, dürfte an jenen politischen Fehleinschätzungen, d. h. Fehlbeurteilungen der objektiven Situation in der DDR und der subjektiven Befindlichkeit von DDR-Bürgern liegen, die inzwischen allenthalben, verbunden mit Vorwürfen an die Adresse Helmut Kohls, beklagt wird.

Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ der übrigens weder ein juristischer, noch ein wissenschaftlicher Begriff ist, war und ist das Phänomen DDR nicht zu erfassen.

Das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Staaten, zwischen „Rechts und Unrechtsstaaten“; vor dem Völkerrecht sind alle Staaten - grundsätzlich - gleich, besitzen sie als Staaten - grundsätzlich - die gleiche Souveränität; denn par inter pares non habet imperium (unter Gleichen hat keiner Macht über andere).

Das alles weiß auch die bundesdeutsche Justiz.

Auch dem Bundesverfassungsgericht ist diese juristische Binsenwahrheit geläufig.

In seiner Entscheidung vom 15. 5. 1995 (zur Spionage seitens des DDR-Geheimdienstes) erkannte das Bundesverfassungsgericht zutreffend, daß nach dem Völkerrecht jeder Staat auch die DDR, die „im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt“ war, kraft seiner (auch territorialen) Souveränität das Recht hat, „auf seinem Hoheitsgebiet Rechtsgüterschutz gegen Inlandstaten zu gewähren, indem er den Rechtsbruch strafrechtlich ahndet"; dabei sind „grundsätzlich ... die Staaten von Völkerrechts wegen in der Gestaltung ihres Strafrechts frei“.

Das bedeutet: Auch die DDR durfte von Völkerrechts wegen grundsätzlich alles unter Strafe stellen und strafrechtlich verfolgen, was sie - zum Schutze ihrer Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnung - für strafwürdig und strafbar hielt, und sie durfte durch ihre Gerichte eine demgemäße Auslegung und Rechtsanwendung vornehmen lassen, die nicht etwa an die der Bundesrepublik gebunden sein mußte.

Für unseren Gegenstand ist hier folgendes wichtig:

Da die Frage, ob DDR-Hoheitsträger sich nach dem damals geltenden DDR-Recht strafbar gemacht hatten, nun von bundesdeutschen Justizbehörden zu beurteilen und von bundesdeutschen Gerichten zu entscheiden ist, steht die oben erörterte (an sich legitime) Fremdrechtsanwendung durch bundesdeutsche Richter und Staatsanwälte - als Vorfrage für die Frage einer Amnestie - auf dem Prüfstand, ist die Frage zu beantworten, ob sie in den betreffenden Fällen das DDR-Recht als Tatort- und Tatzeitrecht zutreffend anwandt haben und anwenden.

Wer vermag das zu beurteilen?

Da die höchsten Richter der Bundesrepublik, so die des Bundesgerichtshofes und die des Bundesverfassungsgerichts, sich objektiv und subjektiv in der gleichen Lage befinden wie alle anderen bundesdeutschen Richter und Staatsanwälte, durfte man darauf gespannt sein, ob ihnen die anstehende Fremdrechtsanwendung besser gelänge als den unteren Gerichten.

Als Kenner des DDR-Rechts, insbesondere des DDR-Strafrechts, muß ich feststellen, daß ihnen dies in bestimmtem Maße gelang, daß sie aber gleichwohl in zahlreichen Fällen dem DDR-Gesetz widersprechende Fehlentscheidungen zum Nachteil der betreffenden DDR-Hoheitsträger getroffen und gesetzwidrige Unrechtsurteile gefällt oder bestätigt. haben.

Um diese Unrechtsurteile und die diesen Unrechtsurteilen gemäße fortdauernde Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern geht es im Kontext mit der Amnestiedebatte.

Bei rechtmäßigen, dem DDR-Recht entsprechenden Verurteilungen mag man eine Amnestie oder Begnadigung erwägen, bei Unrechtsurteilen, bei zu Unrecht ergangenen Verurteilungen ist vom juristischen Standpunkt nicht Amnestie angezeigt, sondern Aufhebung dieser Unrechtsurteile, Rehabilitierung der zu unrecht Verurteilten und Entschädigung derselben.

Mitunter wird gesagt, die gegenüber DDR-Hoheitsträgern verhängten Strafen seien doch sehr milde; nur in wenigen Fällen mußten die Verurteilten eine Freiheitsstrafe verbüßen.

Dieses Vorbringen verkennt, daß jede zu unrecht ergangene Verurteilung materiell Unrecht ist.

Sonst nicht vorbestrafte, unbescholtene Bürger sind von einer unberechtigten Strafverfolgung und von solchen Unrechtsverurteilungen ganz massiv betroffen, und zwar - wie der Strafverteidiger erlebt - psychisch auf das schwerste belastet, nicht selten auch mit psychischen Störungen mit Krankheitswert.

Übrigens sind regelmäßig auch die Angehörigen, die sich nun schon gar nicht strafbar gemacht haben, finanziell und psychisch mitbetroffen.

Des weiteren ist, auch im Falle einer milden, einer zur Bewährung ausgesetzten Betrafung die Verurteilung regelmäßig mit erheblichen finanziellen Belastungen (meist mehrere zehntausend DM, wenn nicht mehr) verbunden; mitunter kommt noch eine Geldstrafe oder eine finanzielle Auflage mit mehreren Tausend oder auch zehntausend DM hinzu.

Die zu Unrecht verurteilten DDR-Bürger werden also psychisch und finanziell „kaputtgemacht“.

Letzteres entspricht der von einem CDU-Politiker offen geäußerten Intention: „Wir werden sie nicht in Lager sperren, sondern ins soziale Abseits drängen!“

Weiterhin sei einem mitunter auch anzutreffenden Vorbringen begegnet: Nun würden auch DDR-Hoheitsträger erfahren, was die Opfer des DDR-Unrechts zu erleiden gehabt hätten.

Abgesehen von allem andern, so dem darin anzutreffenden Rachegedanken, darf folgender gravierender Unterschied nicht übersehen werden: Die in der DDR Verurteilten wußten, wie auch die jetzigen Strafprozesse gegen DDR-Hoheisträger sehr anschaulich reflektieren, in aller Regel, daß sie gegen die DDR-Gesetze verstießen. Sie haben sehenden Auges das getan, wofür sie bestraft wurden oder sonst zu leiden hatten; das haben die nun vor den bundesdeutschen Gerichten als Zeugen Vernommenen regelmäßig bestätigt.

Die nun verurteilten DDR-Bürger hatten in aller Regel gemäß der DDR-Rechtsordnung gehandelt. Aus Rechtsgründen hatten sie weder bei ihrem Tun noch später zu erwarten, daß sie deswegen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden. Auch nach dem Wortlaut des Einigungsvertrages, so insbesondere des o. g. Art.17, hatten sie keine dahingehende Strafverfolgung wegen ihres gesetzestreuen Verhaltens in der DDR zu erwarten.

Zu dieser kam es unter Verletzung des Rückwirkungsverbotes und schwerwiegender Verletzung des rechtsstaatlich bedeutsamen Vertrauensgrundsatzes erst später durch die Praxis einer gesetzwidrig agierenden bundesdeutschen Justiz.

Wer aber darf sich anmaßen, in diesem Sinne über höchste bundesdeutsche Gerichte das Verdikt gesetzwidriger Verurteilungen zu fällen?

Der hierarchische Aufbau jedes Justizsystems besteht darin, daß das höhere Gericht das „funktionell klügere“ ist beziehungsweise als solches gilt.

Über der letzten Instanz „herrscht“ - wie die Juristen sagen - „der blaue Himmel“.

Die letzte Instanz ist nicht die klügste, nicht die allwissende, wohl aber die letzte im betreffenden Justizsystem. Kraft ihrer (höchsten) Richtermacht, ihrer judicial power, befindet sie - in allen Justizsystemen - ex cathedra, was gilt, was richtig sei beziehungsweise als richtig zu gelten hat.

Dabei ist charakteristisch, daß besonders diese letzte Instanz in der Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Verteidigung meist wenig juristische Argumentation an den Tag legt, sondern dieses Vorbringen, auch wenn es fundiert ist, kraft ihrer funktionellen Stellung als „letzte“ Instanz mit einer Handbewegung beiseite schiebt. Da meine Feststellung, daß gegenüber DDR-Bürgern, insbesondere gegenüber DDR-Hoheitsträgern durch bundesdeutsche Strafgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Unrechtsurteile (bzw.-Beschlüsse) ergingen, als ungeheuerlich angesehen werden kann, muß ich sie anhand des DDR-Rechts belegen.

Dies kann in diesem Rahmen natürlich nur punktuell und illustrativ anhand von für den juristischen Laien relativ leicht nachvollziehbaren Beispielen erfolgen. Dabei sei aufgrund eigener Strafverteidigerpraxis vorweg betont, daß ich sehr wohl zu differenzieren weiß. [2]

1. Das DDR-Strafgesetz wird in mehreren Fällen durch gesetzwidrige Strafverfolgung bereits verjährter Straftaten verletzt. Denn bei nach dem Gesetz verjährten (evtl.) Delikten darf keine Strafverfolgung mehr stattfinden, es sei denn, die Verjährung hätte geruht.

2. Diese Gesetzesverletzung geschieht dadurch, daß unter offener Negierung des Wortlautes der betreffenden Gesetze ein Ruhen der Verjährung angenommen wird.

3. Die betreffenden (verletzten) Gesetze sind eindeutig gefaßt und völlig unpolitisch; es heißt dort: Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht stattfinden kann (§ 69 Abs.1 RStGB); fast gleichlautend § 83 Ziff.2 StGB/DDR, so z.B. bei Immunität oder Exterritorialität.

4. Kein bundesdeutscher Staatsanwalt, kein bundesdeutsches Gericht hat in betreffenden Fällen eine entsprechende gesetzliche Vorschrift angeführt. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) ist sich dessen bewußt, daß es in den betreffenden Fällen keine dahingehende gesetzliche Vorschrift gibt oder gab. Dennoch werden DDR-Bürger wegen verjährter Handlungen strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Der BGH drückt diese offene Verletzung der vorgenannten gesetzlichen Vorschriften mit den Worten aus, daß ein „quasigesetzlicher“ Ruhensgrund vorläge. Er verletzt also sehenden Auges, wissentlich das DDR-Gesetz.

5. Eventuelle politische Motivationen interessieren nicht, da sie in einem Rechtsstaat nicht gelten darf.

6. In Fällen der Rechtsbeugung wird vielfach an der Stelle des Gesetzestextes, wo im DDR-Gesetz bewußt das Wort „gesetzwidrig“ gewählt worden war, der Begriff rechtswidrig“ benutzt und mit ihm operiert[3]

7.   Bei der Verurteilung von DDR-Grenzsoldaten und -offizieren wird durchgängig „übersehen“, daß sie durch die Verfassung der DDR, und zwar durch Art.7, also durch einen Verfassungsauftrag, verpflichtet waren, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen der DDR zu gewährleisten. Dazu habe ich in ebenfalls bereits in den WBl nähere Ausführungen gemacht.[4]

8.   Hinzutritt die Umdeutung von Rechtsbegriffen des DDR-Rechts nach bundesdeutschen Rechts- und Wertvorstellungen - von verschiedenen anderen Rechtsfehlern ganz zu schweigen.[5]

9.   Schließlich ist die uns von der bundesdeutschen Justiz in politischen Strafverfahren besonders aus den 50er Jahren geläufige Sachverhaltsverfälschung als „Grundlage" politisch motivierter Unrechtsurteile zu nennen:

10.Charakteristisch dafür ist, auch nach jetzigen forensischen Erfahrungen, daß die bundesdeutschen Gerichte Beweisanträge ablehnen, die auf die Aufklärung der wahren Zusammenhänge abzielen, und statt dessen ihre eigenen vorurteilsvollen (womöglich als allgemeinkundig oder als gerichtskundig ausgegebenen) Vorstellungen von früheren Vorgängen, etwa über einen tatsächlich nicht existierenden „Schießbefehl“, über das von den Grenzverletzern selbst gesuchte lebensgefährliche Risiko beim ungesetzlichen Grenzübertritt, über die betreffenden DDR-Hoheitsträgern seiner Zeit zur Verfügung stehenden Kenntnisse usw., in die Urteilsgründe hineinschreiben, die als sogenannte „tatsächliche Feststellungen“ durch eine Revision nicht mehr überprüft werden können und daher unkorrigierbar sind.

Aus all dem ist jedenfalls für den Kenner des DDR-Rechts über jeden Zweifel erhaben und auch im Einzelnen unschwer nachweisbar, daß von bundesdeutschen Gerichten in großer Zahl Unrechtsurteile zulasten von DDR-Bürgern, besonders von DDR-Hoheitsträgern gefällt wurden.

Was folgt daraus?

Diese Unrechtsurteile müssen aufgehoben werden, die zu Unrecht Verurteilten sind zu rehabilitieren und zu entschädigen.

Da die bundesdeutsche Rechtsordnung hierfür keine Regelung vorsieht (die bundesdeutschen Rehabiltierungsgesetze gelten ausdrücklich nur für sogenanntes SED-Unrecht), bedarf es einer spezifischen gesetzlichen Regelung.

Nachdem endlich eine wenngleich halbherzige Rehabilitierung der Deserteure zustande gekommen ist, würde durch das hiermit in Vorschlag gebrachte Gesetz ein weiterer Schritt zur Beendigung des „Kalten Krieges“ getan werden.

Dabei darf darauf verwiesen werden, daß in der Bundesrepublik noch zahllose, ebenfalls zu Unrecht Verurteilte ihrer Rehabilitierung harren, nämlich die Opfer der politischen Strafverfolgung insbesondere der 50er Jahre.

Es erscheint daher angezeigt, zur Überwindung des durch den „kalten Krieg“ bedingten Unrechts in Ost und West ein übergreifendes Rehabilitierungsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden.

Der 50. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik könnte ein angemessenes würdiges Datum dafür sein.


 

 

Nachlese zum PDS-Parteitag

von Rosemarie Müller-Streisand


PDS - Stillhaltekommissar für Radikale?

Die PDS „bietet vielen Menschen Gelegenheit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen, die sonst ins radikale Spektrum abdriften könnten. Das ist eine enorme Leistung.“

Sollte dieser Satz, den PEN-Präsident Christoph Hein in einem Tagesspiegel-Gespräch von sich gab und den das Neue Deutschland am 14. Januar 1999 unkommentiert als „Zitat“ auf S. 2 abdruckte, etwa Aufgabe und Funktion der PDS besser beschreiben als jedes alte oder neue Parteiprogramm? Denn mit dem „radikalen Spektrum“ dürften ja kaum die Nazis gemeint sein, sondern insbesondere wohl Kommunisten, die „radikal“ - was bekanntlich von radix, der Wurzel kommt - nach den Wurzeln der heutigen Misere, dem Eigentum, nicht nur fragen, sondern es in Frage stellen - natürlich nicht das persönliche Eigentum an Gebrauchsgütern, sondern das private (was, noch einmal hilft Lateinkenntnis weiter, von privare, rauben kommt) an Produktionsmitteln. (Leider kann man solche Binsenwahrheiten nicht mehr allgemein voraussetzen, seitdem es kein ML-Grundstudium mehr gibt.)

Saß deshalb der Schock bei den Tonangebenden der PDS nach dem Parteitag so tief, nachdem ein Mitglied der Kommunistischen Plattform, Michael Benjamin, diesmal im Unterschied zur letzten Wahl, mit 38,75% der Stimmen in den Parteivorstand gewählt worden war? Schloß sich deshalb der PDS-Parteisprecher Harnisch so unverzüglich dem Geheul der Pressemeute an, die Benjamin wegen eines zwar aus dem Zusammenhang gerissenen, dennoch aber zweifellos richtigen Interviewsatzes [6] fertigzumachen versuchte? Verstieg sich darum Gysi höchstpersönlich zu dem kühnen Satz: „Der Mauerbau hat Menschenrechte verletzt und war damit antisozialistisch“ bis hin zu der Behaupung, mit ihrer Gründung habe die PDS festgestellt, daß die Mauer Freiheiten der DDR-Bürger auf lebensgefährliche Art und Weise eingeschränkt habe? Daran habe sich nichts geändert. [7] Natürlich konnte da PDS-Minister Holter nicht zurückstehen und erklärte, ganz Staatsmann, solche Beiträge seien besonders im Hinblick auf die Regierungsverantwortung seiner Partei im nordöstlichen Bundesland nicht förderlich. [8]

Dabei war der Wahlerfolg für Benjamin in gewisser Weise voraussehbar: erhielt doch Sahra Wagenknecht für ihren Diskussionsbeitrag so kräftigen Szenenapplaus wie kaum ein anderer. [9] Dies mag zugleich Anerkennung für ihr erstaunliches Wahlergebnis gewesen sein, das die PDS nirgends erwähnte, sondern schamhaft verschwieg: Sie hatte nämlich bei der Bundestagswahl in Dortmund mehr Erststimmen als irgend ein anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin im Westen (Westberlin eingeschlossen) erhalten. In einigen Stimmbezirken (überwiegend von Arbeitern und Arbeitslosen bewohnt) gewann sie sogar 6-7% der Stimmen, und dies alles ohne finanzielle Unterstützung aus Berlin.

Bedeuten Wahlerfolg und Beifall für Mitglieder der Kommunistischen Plattform nun, daß die Partei nach links gerückt sei? Man wird die Erklärung wohl eher in einer anderen Tatsache sehen müssen: Seitdem es einen „Ruck durch unser Land“ gegeben hat, nämlich den Ruck nach rechts bei allen Parteien, bei der CSU zu den Reps, bei der CDU zur CSU, bei der SPD zur CDU und bei den Grünen zur SPD, steht die Frage, ob die PDS sich an diesem „Ruck“ beteiligen wolle. Im Blick auf André Brie wäre das eine mögliche Erklärung für sein fast irrationales Verhalten, dem ja offensichtlich nicht nur die Basis, sondern auch der mit gutem Gespür für Mehrheiten begabte Parteivorsitzende ziemlich fassungslos gegenüberstand. Man braucht also wirklich nicht nach links zu rücken, sondern nur den allgemeinen Rechtsruck nicht mitzumachen, um festzustellen, daß die Kommunistische Plattform mit ihren nun wahrlich nicht radikalen Thesen der wachsenden gesellschaftlichen Misere jedenfalls besser entspricht als die Illusionen derer, die die BRD-Gesellschaft anscheinend immer noch so schön finden, daß sie in ihr „ankommen“ wollen.

 

AG ChristInnen contra KPF

Eigentlich gab es nur einen offenen Angriff auf die Kommunistische Plattform. Und leider muß man feststellen, daß sich ausgerechnet die „Arbeitsgemeinschaft ChristInnen bei der PDS“ zur Speerspitze dafür hergab.

Reicht es noch nicht, daß die Konterrevolution unter dem Dach der Kirche vorbereitet wurde, daß sich eine ganze Heerschar von ehemaligen Pfarrern und Theologen politisch im Sinne und im Interesse der herrschenden Klasse parteipolitisch betätigt (wie es ja zum Beispiel auch ein gelernter Pfarrer war, der Daniela Dahn mittels gefälschter Zitate aus der Kandidatur zur brandenburgischen Verfassungsrichterin abschoß), daß an der Spitze der hauptamtlich installierten Kommunistenhatzbehörde ein Pfarrer steht und daß, jüngster Skandal, der thüringische Landesbischof eine schon begonnene Reihe von Vorträgen (von „Predigten“ sollte man besser nicht sprechen, was die Veranstalter auch durchaus akzeptierten) in Weimar zum Thema „Gott und die Welt“ untersagte, weil auch Gregor Gysi miteingeladen war? (Es ehrt den Vorsitzenden der Weimarer Kreissynode, daß er daraufhin sein Amt niederlegte.) Muß jetzt auch noch die Sprecherin der „AG ChristInnen“ den einzigen offen antikommunistischen Antrag an den Parteitag stellen? - einen Antrag, von dem ich übrigens gerne wüßte, wie weit er überhaupt den christlichen Mitgliedern oder Wählern der PDS bekannt gewesen und von ihnen gebilligt worden ist.

Was ist geschehen? Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform hatte folgende Thesen zur Diskussion gestellt:

„1. Antifaschismus  ist  stets  Einheit  von  an-

      tifaschistischer Gesinnung und antifaschi-

      stischer Aktion.

2.    Faschismus ist keine unerklärbare Erscheinung. Die Bewertungen seiner Ursachen fallen unterschiedlich aus. Dennoch gibt es wohl einen kleinsten gemeinsamen Nenner: Sein Entstehen und Erstarken wird immer dann begünstigt, wenn einerseits soziale Konflikte sich zuspitzen und andererseits Politik sowie beträchtliche Teile der Medien nicht das Großkapital, sondern Minderheiten für die gesellschaftlichen Konflikte verantwortlich machen. Wo die soziale Grundsituation verhältnismäßig stabil ist, können Nazis allenfalls als kleine Sekten wirken. Auch, weil staatlich geduldeter bzw. sogar geförderter Nationalismus und Rassismus dann kaum gebraucht werden. Ohne Nationalismus sowie Rassismus und Antisemitismus existieren in den Köpfen vieler weder Übermenschen noch Sündenböcke.

3.    Antifaschismus ist immer antirassistisch und schließt solidarisches Verhalten zu Ausländern und Minderheiten stets ein. ...

4.    Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Die PDS ist bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen die Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen So schwierig die Realisierung der nachfolgenden Feststellung auch sein mag: Den Nazis darf die Straße nicht überlassen werden.

5.    Die PDS unterstützt - so diese es wünschen - ... Organisationen, die durch ihr praktisches Handeln ... Antifaschismus befördern.

6.    Die PDS wendet sich gegen alle Versuche, die primär aus sozialen Verwerfungen resultierenden Ursachen für die Rechtsentwicklung durch die Behauptung zu verdunkeln, die gesellschaftlichen Strukturen der DDR seien faktisch noch rückwirkend ursächlich für die neonazistischen Tendenzen in den neuen Bundesländern verantwortlich.

7.    Die PDS wird ihre Bemühungen spürbar intensivieren, über ihre antikapitalistische Politik mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Ein gewichtiger ist, daß den Rechten gerade die Jugend nicht überlassen werden darf.“

Dazu heißt es in der Begründung des Gegenantrags von Friederun Fessen, AG Christinnen bei der PDS:

„Es ist nicht einzusehen, warum im Unterschied zu anderen Beiträgen gegen den bedrohlichen Rechtsextremismus gerade die vom Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform verabschiedeten Thesen als Parteitagsbeschluß besonderes Gewicht erhalten und zur Diskussionsgrundlage gemacht, statt als ein Beitrag in die Diskussion einbezogen werden sollen. ...

In Punkt 2 wird festgestellt, daß die Ursachen für das Auftreten von Faschismus unterschiedlich bewertet werden. Der ‘kleinste gemeinsame Nenner’ wird aber in der Verantwortung des Großkapitals für gesellschaftliche Konflikte gesehen. Auch wenn wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten gegen die Anhäufung gewaltiger Kapitalien in den Händen weniger sind, sollten wir doch die Vorstellung einer mehr oder weniger zwangsläufigen Verbindung von Großkapital und Faschismus durchaus hinterfragen, sowohl um der unter Punkt 4 geforderten breitesten Zusammenarbeit willen als auch im Sinne der einleitend proklamierten Weiterentwicklung unseres Verhältnisses zum Antifaschismus: Ein ‘kleinster gemeinsamer Nenner’ für Antifaschismus wäre die Verteidigung von Demokratie, menschenwürdigen sozialen Zuständen und Humanismus!

Die berechtigte Ablehnung der Behauptung, am Erstarken von Rechtsextremismus im Osten sei allein die DDR schuld, wird in Punkt 6 umgekehrt so einseitig ausgedrückt, als ob es in der DDR kein Instrumentalisieren und Einengen von Antifaschismus, keinerlei strukturelle Voraussetzungen für eklatante Fehlorientierung von Jugendlichen gegeben hätte. Das läuft einer notwendigen kritischen Sicht auf Geschichte zuwider.“

Brie und der Antitotaitarismus

Diese „notwendige kritische Sicht auf Geschichte“, nicht etwa auf die des Imperialismus, in dem wir zur Zeit leben, sondern auf die der DDR, soll ja, wenn es nach bestimmten Kräften der Vorstandsetage geht, in das neue Parteiprogramm hineingeschrieben werden. Denn ein solches Abschwören der eigenen sozialistischen Vergangenheit, damit es sie nie, nie wieder gäbe, wird offensichtlich vom erträumten Koalitionspartner zur Mindestbedingung einer Zusammenarbeit gemacht. Wollte André Brie diesem Partner noch weiter entgegenkommen, oder war es pure Geltungssucht, die im Interview der Frankfurter Rundschau unmittelbar vor dem Parteitag nun seine Gedanken endgültig durchschaubar machte?

„Die DDR war nicht verbrecherischer als der Nationalsozialismus, ganz und gar nicht. Aber totalitärer waren Sowjetkommunismus und DDR im Anspruch, alles unterzuordnen unter einen gestaltenden gesellschaftlichen Willen. Die Nationalsozialisten hatten ja Zustimmung, die Sowjetunion und in vielen Zügen auch die DDR mußten diese Zustimmung erzwingen. Der politische Anspruch reichte viel stärker bis ins Privatleben. Sie unternahmen den Versuch, die Wirtschaft völlig unterzuordnen, eine internationale Bewegung unterzuordnen, wozu der Nationalsozialismus nie in der Lage war. Das sehe ich ohne Selbstkasteiung. Ich möchte schon frei sein, das auszusprechen, weil darin hochaktuelle Fragen für unsere Neufindung stecken. Man kann nicht den neuen Menschen erziehen oder ihn auch nur haben wollen. Man muß kritisieren, daß die DDR individuelle Menschenrechte mißachtet hat, daß Demokratie genauso mißachtet wurde wie die Erfordernisse einer modernen Wirtschaft, in der persönliche Interessen realisiert werden können. Aber die Kritik müßte noch viel weiter gehen: Es wurde nicht nur mißachtet, es mußte mißachtet werden! Und das berührt die Frage nach dem totalitären System.“

Es ist schon bezeichnend, daß Brie anscheinend naiv vom „Nationalsozialismus“ spricht, als sei er eine besondere Art von Sozialismus gewesen, der „nie in der Lage war“, „die Wirtschaft völlig unterzuordnen“. Sollte Brie wirklich noch nie dem Gedanken begegnet sein, daß es die Wirtschaft gewesen sein könnte, die des „Nationalsozialismus“ bedurfte und ihn sich unterordnete? Und das Reden über „die Erfordernisse einer modernen Wirtschaft, in der persönliche Interessen realisiert werden können“, vergißt nur die klitzekleine Frage, ob es denn die persönlichen Interessen von Krupp oder von Krause sind, die in dieser „modernen“ Wirtschaft realisiert werden.

André Brie hat nicht nur auf eine nochmalige Kandidatur zum Parteivorstand verzichtet, sondern ohne Begründung auch auf seinen Diskussionsbeitrag, was ihn nicht daran hinderte, dem ND gegenüber - das ihm dafür Platz auf der ersten Seite einräumte - zu erklären, der Parteitag habe „die Chance vertan, die großen Probleme, die in den letzten Monaten zutage getreten sind, offen zu diskutieren.“ [10]

Bries Äußerungen stießen auf so große Empörung, daß sich bereits Hans Modrow in seiner Eröffnungsrede distanzierte: „Der Parteitag ist kein Geschichtssymposium - und wir sollten ihn auch nicht dazu machen. Eine persönliche Zurückweisung vermutlicher Aussagen A. Bries in der heutigen ‘Frankfurter Rundschau’ möchte ich jedoch zum Ausdruck bringen, weil wir damit hinter dem bleiben, was 1994 in der Stellungnahme der PDS zu Eppelmann ausgesagt wurde.“ Und auch Lothar Bisky fügte in seine Parteitagsrede - allerdings ohne Namensnennung - über den im voraus ausgegebenen Text hinausgehend noch Kritik an Brie ein. Allerdings ging Michael Benjamin als einziger inhaltlich auf Bries Äußerungen ein: weder Brie noch Gysi noch er selbst, um nur einige zu nennen, würden noch leben, wenn die Sowjetunion nicht die Nazis geschlagen hätte.

Umso unverständlicher ist es, daß Bisky in seinem Schlußwort nicht nur wie den anderen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern so auch Brie dankte - das mochte eine kaum zu vermeidende Höflichkeitspflicht sein -, sondern seinem Dank noch die Sätze anfügte: „Manche von uns ärgern sich über die Äußerungen von André, er ärgert sich über uns. Ich bin dafür, daß André Brie nach Europa geht. Dann kann er ganz Europa ärgern und wir können es dann auch. Ich glaube, und das möchte ich auch ganz unmißverständlich sagen, André Brie hat eine wichtige Funktion in dieser Partei gehabt. Und ich hoffe, lieber André. das wird so bleiben.“ Heißt das wirklich - und anders kann man es kaum verstehen - daß André Brie PDS-Kandidat für das Europa-Parlament werden soll? Andererseits weiß die „junge Welt“ [11] zu berichten: „Auf einem Basis-Treffen der PDS-Mitglieder von Berlin-Mitte“ nach dem Parteitag warf Bisky Brie „‘Zynismus’ vor, weil der verlangt hatte, die geplante PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht zu einem ‘Sammelbecken’ für ‘abgehalfterte DDR-Wissenschaftler’zu machen. Bisky versicherte, er habe Hochachtung vor den Leistungen von DDR-Wissenschaftler, die heute zum Teil nur noch im Ausland Anerkennung fänden. .... Bisky wurde inzwischen ein Brief an den PDS-Bundesvorstand übermittelt, den alle Mitglieder der PDS-Basisorganisation 321 von Berlin-Mitte unterzeichnet haben.“ Das Schreiben bezieht sich auf Bries Interviewäußerungen. „Zur Charakterisierung dieser Äußerungen sei der Begriff ‘skandalös’ ein schwaches Wort, heißt es in dem Brief, der die Bitte an den PDS-Bundesvorstand formuliert: ‘Macht Euren Einfluß geltend, damit A. Brie - sollte er vorhaben, für die Europawahlen zu kandidieren - darüber nachdenkt, daß er nach seinen Äußerungen die Positionen zumindest großer Teile der PDS-Mitglied- und Wählerschaft nicht mehr repräsentiert und daher auch nicht den Ehrgeiz haben sollte, sie zu vertreten.’“

Wachablösung ohne Kurswechsel

André Brie kann sich allerdings beruhigt zurücklehnen. Hat er als bisheriger Vorsitzender der Grundsatzkommission doch, nun unter der Firmierung eines Vorsitzenden der Programmkommission, in Dieter Klein einen Nachfolger, der mit ihm zusammen (gemeinsam mit Michael Brie, Dieter Segert und Rainer Land) schon vor dem Herbst 1989 erfolgreich nicht nur theoretisch an der Zersetzung des Sozialismus gearbeitet hat und der auf dem Parteitag bei der Begründung des Antrages zur Programm-Debatte zeigte, daß er weitaus geschickter als der in letzter Zeit doch allzu grobschlächtig vorgehende André Brie aufzutreten versteht. [12] Nicht verwunderlich also, daß Klein ebenso verschwommen wie wortgewaltig der Programmdebatte als „einer überaus anspruchsvollen Arbeit an geistigem Neulandgewinn, am Selbstverständnis der Partei, an der unverkennbaren Profilierung und wesentlich verbesserten Strategiefähigkeit der Partei eine große Chance“ geben will und mit dem vielsagenden Satz fortfährt: „Genau in diesem konstruktiven Sinn sollten wir André Bries jüngste öffentliche Kritik ohne Verletztheiten aufnehmen.“

Aber das von Dieter Klein dann in Anstrichen genannten Programmvorhaben bleibt vage:

·      „Weit mehr als uns dies bisher gelingt,
wollen wir für entscheidende Politikfelder Eckpunkte einer linken Reformalternative inhaltlich substantiell weiter ausarbeiten und damit unsere Politik- und Strategiefähigkeit entschieden entwickeln;

·      wollen wir gerade dadurch den demokratisch-sozialistischen Grundgehalt unseres gültigen Programms erhalten und

·      wollen wir solchen aus Arbeit im Alltag und Nachdenken und Vordenken erwachsenden Profilgewinn in das öffentliche Bewußtsein heben. Denn eine Strategie, die nur wenige kennen, ist keine Erfolgsstrategie.“

Zu Recht wies eine Diskussionsrednerin darauf hin, daß der eigentliche Programminhalt stillschweigend und ohne Diskussion doch bereits vorweggenommen sei: die „linke Reformalternative“. Nun meint Klein: „Um die Differenz zwischen deren <der „rosa-grünen Koalition“> gegenwärtiger Politik und dem in Wirklichkeit Möglichen und zukünftig Überlebensnotwendigen geht es.“ Es gelte, „Antworten zu suchen. Sie müssen realistisch und machbar und zugleich deutlich links, sozial, solidarisch, feministisch, antimilitaristisch und umweltgerecht sein. ... Mir scheint, die Angst vor unserer Sozialdemokratisierung bei solcher Suche ist ein Mangel an Überzeugung davon, daß wir diesseits einer anderen Gesellschaft die Bewegung zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung schon weit vorantreiben könnten.“

Dabei wird der Begriff „sozialistisch“ bereits stillschweigend durch „sozial“ ersetzt, und „antifaschistisch“ und „antirassistisch“ kommt so wenig vor wie „antiimperialistisch“. Selbst das, was Klein unter „antimilitaristisch“ versteht, bleibt zweideutig. Hören wir dazu, was die „Politischen Berichte“ [13] unter der leider zutreffenden Zwischenüberschrift „Klein trickst“ darüber erzählen:

„Im Vorfeld des Parteitages war Dieter Klein, Berlin, Angehöriger auch des letzten Bundesvorstandes, dadurch hervorgetreten, daß er zusammen mit André Brie und Judith Dellheim versuchte, ins Europawahlprogramm Bedingungen zu schreiben, unter denen die PDS Militäreinsätzen zustimmen könne. Der Vorgang kam auf dem Parteitag zur Sprache. Klein erklärte, daß er unter den gegenwärtigen Bedingungen keinen Grund für die PDS sehe, Bundeswehreinsätzen zuzustimmen. Dies wurde von der Delegiertenmehrheit als Absage an Militäreinsätze mißverstanden. Tatsächlich aber kann Klein behaupten, er habe den Parteitag nicht darüber im Unklaren gelassen, daß seiner Meinung nach reformierte überstaatliche Organisationen Militäreinsätze als letztes Mittel vereinbaren müßten und daß die BRD daran teilhaben solle. Klein steigt damit auf abgenudelte Argumentationen ein, die in der Westlinken aus der Diskussion der SPD und der Grünen - samt Ergebnis! - bekannt sind, bei den Ostdelegierten aber als originell empfunden wurden. So gelang es Klein, während er gegen geltende Positionen der Partei polemisierte und nachdem er versucht hatte, die an ihm geführte Kritik als polemisch und ungerecht hinzustellen, große Teile der Ostpartei gegen die Kritikerinnen und Kritiker aufzubringen und komfortabel <nämlich mit 63,7 % und damit den meisten Stimmen der „gemischten Liste“, über die nach Abarbeitung der Quotenfrauen-Liste abgestimmt wurde> in den neuen Vorstand gewählt zu werden.“

Daß Klein hier nicht fehlinterpretiert wird, zeigt sein Interview in der „jungen Welt“ [14] :

Gefragt, warum er versucht habe, eine Ergänzung im Europawahlprogramm einzubringen, die als ultima ratio zur Konfliktlösung auch den Einsatz militärischer Mittel vorsieht, hört man von ihm: Die Linke sollte die Umwandlung nationaler Armeen in nicht-angriffsfähige Territorialstreitkräfte anstreben. In der Weiterentwicklung der OSZE mit solchen Elementen sollten wir energisch für den Ausbau aller Möglichkeiten zur Vermeidung militärischer Konflikte eintreten. Wenn sie dann doch auftreten sollten, dann müßte diese Organisation auf die Verpflichtung zur Ausschöpfung ausnahmslos aller zivilen Konfliktbeseitigungsmöglichkeiten eingeschworen sein. Und dann, als einen Zusatz zu diesem Prozeß, der der Linken anstünde, habe ich auch gesagt, wenn dann die Staaten ihre Armeen auf nichtangriffsfähige Territorialstreitkräfte abgerüstet haben, und einer schert dann doch aus, könnte es sein, daß man eine europäische Sicherheitstruppe braucht, die in vollem Maße kontrolliert und legitimiert würde.’“

Wie will sich eigentlich Dieter Klein damit noch von der Position, die SPD und Grüne derzeit in der Kosovo-Frage einnehmen, unterscheiden? Und warum wurde die Feststellung einer Delegierten so wenig ernstgenommen, daß schließlich sowohl NATO als auch OSZE und UN heute, da sich der Imperialismus durchgesetzt hat, so sehr von imperialistischen Mächten beherrscht würden, daß sie faktisch zu deren Vollzugsorganen würden? Im übrigen antwortete Klein auf die in diesem Zusammenhang getroffene Feststellung, daß die Welt durchweg imperialistisch beherrscht sei, mit dem demagogischen Argument, daß die Welt des Imperialismus keineswegs einheitlich sei und zum Beispiel zwischen den USA; Dänemark und Nigeria größte Unterschiede bestünden. Die Zustimmung, die ihm dafür zuteil wurde, läßt noch einmal mit Sehnsucht an Zeiten zurückdenken, in denen man immerhin noch lernte, was Imperialismus sei.

Allzu deutlich trägt der Antrag des PDS-Vorstands „Organisation einer programmatischen Debatte“ [15] die Handschrift Brie/Klein:

Die Antwort auf die Frage, ob das geltende Programm überarbeitet oder neuformuliert werden solle, müsse

„konsenorientiert erarbeitet werden. Der Parteivorstand selbst geht jedoch davon aus, daß eine Reihe gesellschaftspolitischer und für das programmatische Profil der PDS entscheidender Diskurse aufgegriffen und in der weiteren Programmdiskussion berücksichtigt werden sollte. Darunter insbesondere die Themen:

·  Globalisierung, tiefgreifende Umbrüche in den Weltwirtschaftsverhältnissen und internationalen Finanzbeziehungen, Kapitalinteressen und Konsequenzen für linke Politik;

·  Umbrüche im System der Arbeit und die Erneuerung sozialer Sicherungssysteme;

·  Nachhaltigkeit, die Veränderung in der Produktions- und Lebensweise und die neuen Ansätze für linke Politik;

·  Demokratisierung der Demokratie und Repolitisierung der Gesellschaft;

·  moderne Mediengesellschaft, Kultur- und Wertewandel;

·  Entwicklung der Europäischen Union.

·  Insgesamt sollten die Eckpunkte und der innere Zusammenhang einer linken Reformalternative genauer als in gegenwärtigen Programm der PDS formuliert werden.

Dies schließt ein, die bisherige Debatte zum gescheiterten Sozialismusversuch und unsere Positionen dazu genauer zu bestimmen.“

Versuche, auch die Fragen von Kapital und Arbeit, von Imperialismus, Krieg und Antifaschismus in diesen Themenkatalog aufzunehmen, wurden mit der erstaunlichen Feststellung abgelehnt, es ginge darum, das Neue aufzulisten, und das seien doch gar keine neuen Fragen. Und auch Benjamins Antrag, statt „moderne Mediengesellschaft“ „Medien in der heutigen Gesellschaft“ zu schreiben, kam nicht durch - verständlich, da man ja „modern“ ankommen will.

Lediglich eine Anregung von Heuer wurde aufgenommen: „Auf Intervention von Uwe-Jens Heuer (Marxistisches Forum) wurde präzisiert, daß Positionen ‘zum gescheiterten Sozialismusversuch ... genauer zu bestimmen’ sind, aber ohne ihn zu ‘verklären’ oder zu ‘verteufeln’.“ [16]

Ein symptomatisch gemeinsamer Artikel von André Brie und Dieter Klein im „Freitag“ [17] verbirgt zwar vieles hinter nichtssagender Eloquen [18], spricht aber offen aus, wie die Programmdebatte über den „gescheiterten Sozialismusversuch“ diese Anregung unterlaufen soll:

„Linke Reformalternativen setzen den selbstkritischen Umgang mit der Geschichte der Linken voraus - zumal in einer Partei, deren Vorgängerin ein staatssozialistisches Machtmonopol ausübte. Ein linkes Reformprojekt ist nur in vollständiger Abgrenzung von staatssozialistischen Machtstrukturen, von der darin wurzelnden Mißachtung individueller Persönlichkeitsrechte bis zu schweren Verbrechen an Millionen Menschen in bestimmten Phasen staatssozialistischer Entwicklung, von der Verweigerung rechtsstaatlicher Entwicklungen und von der Unterdrückung des Pluralismus im politischen und geistigen Leben zu gewinnen. Abkehr von jeder Verklärung der DDR-Verhältnisse ist ebenso notwendig wie ein Ende jeder Verteufelung des Lebens von Millionen, deren sozialistische Ideale an den Grundstrukturen des Staatssozialismus zerbrachen und doch zu bewahrenswerten sozialen und kulturellen Leistungen führten.“

Im Klartext: Das Schwarzbuch für den besiegten Sozialismus, beliebige Mengen von Streicheleinheiten für die am Sozialismus zerbrochnen „Biographien“! (Die armen Bücher! Man braucht ja nicht einmal ein Fremdwörterbuch, sogar im Duden kann man finden, daß Biographie Lebensbeschreibung heißt. Wann endlich wird das Wort, wo es die Wirklichkeit einer Systemalternative und nicht die Beschreibung individuellee Befindlichkeiten meint, aus dem Vokabular auch Wohlmeinder verschwinden?) [19]

Ordnung muß sein

Wer aber kein von den „Vordenkern“ Brie und Klein vorgedachtes Programm haben will, wird es in Zukunft schwerer haben dagegenzuhalten. Denn ganz unbemerkt auch von der linken Öffentlichkeit hat Bisky in seinem Einleitungsreferat einen neuen Stil angekündigt:

„In diesem Jahr ist es zehn Jahre her, daß wir uns aus der SED heraus auf den Weg zur Partei des demokratischen Sozialismus gemacht haben. Wir haben uns damals eingeordnet in eine demokratische und emanzipatorische Bewegung, die die Gesellschaft und ihre Strukturen verändern wollte. Wir waren bereit, alles in Frage zu stellen, das Unterste zuoberst zu kehren, aus der Partei eine Bewegung zu machen, die Basisdemokratie über alles zu stellen, all und jedes immer nur vor den Augen der Öffentlichkeit zu tun, alle Blumen blühen und uns vor allem nie, nie wieder disziplinieren zu lassen.

Doch wir kamen in eine Gesellschaft und in andere Strukturen, in denen sich nicht alle Träume umsetzen lassen. Und wir haben auch lernen müssen, daß manche dieser Träume selbst illusorisch oder gar hinderlich sind, wenn viele Menschen gemeinsam in der Verantwortung vor anderen etwas nach vorn bewegen wollen. Vor zehn Jahren war das Wort Führung verpönt  ... Heute macht allmählich das Wort von den Führungsdefiziten in der Partei die Runde - und wir haben mittlerweile auch Erfahrungen gesammelt, die uns zeigen, was demokratische Führung ist. ... Wer nach politischer Führung ruft, darf sich davon nicht nur Rückenstärkung für die eigene Position erhoffen, wenn er sich allein nicht durchsetzen kann - und Führung als undemokratisch ablehnen, wenn er oder sie in der Minderheit bleibt.“

Im Klartext: Solange Basisdemokratie gut dazu war, die alten Partei- und Staatsstrukturen zu zerschlagen, wurde sie - keineswegs nur, aber auch von der PDS - propagiert. Doch schon bald kam die Zeit, in der sich (auch) die PDS zentralistischer (und häufig genug auch manipulativer) Methoden bediente, während sie sie verbal als „stalinistisch“ denunzierte, so daß die Rede umging von der „Geburt des PDS aus den Fehlern der SED“. Jetzt erteilt man Minoritätsrechten eine Absage - immerhin ein Fortschritt zur Offenheit.

Praktiziert wurde das schon beim Parteitag: Wenn Dietmar Bartsch als (allerdings ohne Gegenkandidat mit nur 71,05 %) gewählter Bundesgeschäftsführer der PDS am unpassendsten Zeitpunkt „Schluß der Debatte“ beantragt, dann wird brav dafür gestimmt. Und wenn Peter-Rudolf Zotl als Diskussionsleiter der Programmdebatte jeweils vorgibt, wie abgestimmt werden soll, dann passiert das eben so. Im Blick auf ein jetzt schon so labiles Verhältnis zur innerparteilichen Demokratie darf man gespannt sein, was die angekündigte „Strukturreform“ vor allem im Blick auf die Basisgruppen Neues bringen wird.

Ein Newcomer zum Kleinbürgertum

Noch einmal zurück zu den Wahlen: Die wohl größte Überraschung, dürfte gewesen sein, daß sich bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden auf der gemischten Liste der Hesse Diether Dehm, erst seit vier Monaten Mitglied der PDS, vorher linker Flügel der SPD [20], 1994 Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der „AG Selbständige und Unternehmer in der SPD“, mit der absoluten Mehrheit von 52,6% gegen die Bremerin Marina Stahmann (28,44%) durchsetzte, und das trotz Frauenbonus und obgleich der Vorstand sie zwar ohne „klare Auftragskandidatur“ aber eingestandernermaßen zu dieser Gegenkandidatur bewogen hatte [21].

Auf Dehm - anderen schon früher bekannt als Autor, Komponist, Kultur- und Sportmanager zum Beispiel auch von Katarina Witt - stieß ich zum ersten Mal, als er im Neuen Deutschland [22] seine hochinteressante Konzeption vorstellte.

Dehm versucht, die geringe Resonanz der PDS im Westen zu begreifen. „Eine Ursache dafür ist, daß neben den ungebrochenen Mustern des Antikommunismus die antisozialistische Ablehnung immer auch sozialen Angstcharakter hat.“ Dehms Überlegungen dazu liegt eine intelligente und einleuchtende Analyse nicht nur des Kleinbürgertums, sondern auch der von diesem im Denken wenig unterschiedenen Facharbeiter zu Grunde: „Der Metallfacharbeiter bei BMW mit seinem Einfamilienhaus wählt CSU, weil er fürchtet, die Linken wollten, daß er das mühsam Ersparte teilweise aufgibt. Zugleich traut er dem Staat in keiner Weise zu, seine gewachsenen Ansprüche in entsprechenden Solidarsystemen befriedigen zu können. ... Kleinbesitz und bürgerliche ‘Vorstellungen eines besseren Lebens’ dominieren nicht nur weite Teile der Arbeiterschaft, sie widerspiegeln auch ... oft weniger Identifikation mit dem Großbesitz wider als Abstiegsängste ...“ Bisher habe sich „die Linke, auch die PDS, nur klagend, nicht operativ“ mit diesem Phänomen „auseinandergesetzt. Vielmehr sorgte sie mit altmodischen Kampfbegriffen wie ‘die Besserverdiener’, ‘die Unternehmer’ dafür, daß die kleinen und mittleren Unternehmer (KMU) sich gleichsam schützend um die politische Macht der monopolkapitalistischen Verwertungslogik schweißte. - Im Unterschied zu den Neue-Mitte-Modernisten muß es uns aber darum gehen, Orientierungen des Kleinbürgertums zu den Spitzenverdienern und Monopolen abzubauen und auf ein Bündnis mit den Gewerkschaften und Lohnabhängigen ‘umzujustieren’. Dies braucht Geduld, aber - wie jedes echte Bündnis - auch ehrliche Angebote und Bestandsgarantie! Das Thema ‘KMU’ ist kein rein wahltaktisches, sondern eine prinzipielle Neuorientierung einer Linken.“

Kritisch sieht Dehm den Westaufbau der PDS, ebenso kritisch kleine linke Gruppen. Aber seine Kritik ist nicht hämisch wie leider nicht selten die gewisser PDS-Funktionäre. Allerdings scheint Dehm, leider auch noch zusammen mit A. Brie, Aktionsbündnisse doch als Einbahnstraße zu betrachten: Ist es wirklich hilfreich und keine Ausgrenzung, wenn man sich zwar von der DKP mit zum Bundestag wählen läßt, dann jedoch, wenn in Hessen die PDS gar nicht kandidiert, wohl aber die DKP, die PDS-Sympathisanten trotzdem zur Wahl von Rot-Grün bzw. der SPD aufruft, ohne die DKP-Kandidatur auch nur mit einem Wort zu erwähnen? [23]. Aber doch ist die Kritik vieler PDS-Funktionäre z. B. an der DKP eine andere als die Dehms: „geübt in der Akrobatik, theoretisch hoch über der Arbeiterklasse zu orientieren, aber in Bündnissen sich sozialdemokratischer als der bravste Sozialdemokrat zu ducken“. Und ganz grundsätzlich: „Abchied von linksextremen Grobschlächtigkeiten ist aber etwas ganz anderes als das Dogma mancher SPD-Führer <und, möchte man hinzufügen: mancher PDS-Vordenker>, der öffentliche Verzicht auf Antikapitalismus brächte aumatisch Stimmenzuwächse.“ Und dann - war das der Grund für den PDS-Vorstand, eine Gegenkandidatin aufzustellen? - ganz offen an die PDS: „Ausgrenzungen von antikapitalistischen Kräften sind für die PDS kein Mittel des Umgangs. Der Kreis von fortgesetzten Niederlagen, die sektiererisch machen, und Sektierertum, das zu neuen Niederlagen führt, ist nur durch erfolgreiche gemeinsame Arbeit zu durchbrechen. Eine Spalung oder auch nur Abspaltung wäre hingegen lebensgefährlich.“

Wohltuend unterschieden von der Kritik der Brie, Klein und Konsorten an der DDR ist die Kritik Dehms, auch wenn der Inhalt seiner Kritik historisch verkürzt (was auch dem geringen ihm verfügbaren Raum eines Artikels zuzuschreiben sein mag): In der Programmarbeit „ist besonders darauf zu achten, daß der ‘versuchte Sozialismus’ in der DDR durchaus zivilisatorische Chancen hatte, aber sowohl an historisch einzigartigen als auch an historisch wiederholbaren Fehlern gescheitert ist. Ein wichiger Fehler war die Enteignung bzw. ‘Nicht-Reprivatisierung’ von Mittelschichten. Der Kampf gegen das Kleinbürgertum - oft für KPD und linke Sozialdemokraten Ersatzhandlung für Kapitalismus - trieb auch kulturell unseren Feinden oft ‘die Hasen in die Küche’.“#In der Tat trifft diese Kritik die Politik Honeckers nach dem VIII. Parteitag, der der klugen Politik Ulbrichts, die „KMU“ als „Betriebe mit staatlicher Beteiligung“ nicht nur - im Unterschied zu anderen Volksdemokratien - bestehen zu lassen, sondern sogar zu fördern, ein jähes Ende bereitete und stattdessen, politisch ebenso grobschlächtig wie erfolglos, „die“ Arbeiterklasse begünstigen wollte, mit dem paradoxen Ergebnis, daß das, was sich fast wie politischer Proletkult ausnahm, in Wirklichkeit zur rasanten Verkleinbürgerlichung der späten DDR beitrug. Aus dem „Staat der Kleinen Leute“, dem Staat mit erstaunlich mehr Egalité als fast überall sonst, wurde ein Staat von unzufriedenen Kleinbürgern, die man nicht etwa, Klassenspezifik und Klassenmentalität kritisch reflektierend, zu warnen und zu gewinnen versuchte, sondern die die SED vielmehr im Herbst 1989 ohne ernsthafte auch nur geistig-politische Gegenwehr dem Monopolkapital überließ.

Hier müssen weitere politisch-ideologische Überlegungen im Blick auf die späte DDR ansetzen. Inwiefern unterscheidet sich eigentlich Dehms Konzept von Theorie und Praxis Christine Ostrowskis, die, jeweils auf dem Rechtsaußenflügel der PDS, sich ebenso für MUK wie für Neofaschisten einsetzt und erklärt hat, daß PDS und Neonazis doch sozial die gleichen Zielsetzungen hätten? Geschuldet dürfte das dem entscheidenden wissenschaftlich-theoretischen Defizit nahezu aller zu Wort kommender PDS-Theoretiker sein, der mangelnden Unterscheidung von Kapitalismus der freien Konkurrenz und Monopolkapitalismus. Erschreckend deutlich wurde das für mich, als ich erlebte, wie die „Wirtschaftsexpertin“ der PDS einst in einer Talkshow die „Marktwirtschaft“ wegen ihrer Möglichkeit von Konkurrenz und des Sich-Durchsetzens des Besten lobte und ausgerechnet von Lothar de Maizière darauf aufmerksam gemacht werden wußte, daß das alles ja einmal so gewesen sein möchte, wir jetzt aber schließlich im Monopolkapitalismus lebten, wo es das alles gar nicht mehr gebe. Wenn es aber eine solche elementare Bildungslücke bei einer ehemaligen Rektorin der Hochschule für Planökonomie gibt, dann muß sich niemand wundern, daß sie Christine Ostrowski als MdB-Kollegin erhalten hat.

Es ist der entscheidende politische Vorzug von Diether Dehm, daß er in Analyse und Veranschaulichung dieses Monopolkapitalismus voll auf der Höhe der Zeit ist: „Brechts Satz, daß der Sozialismus das Einfache sei, das schwer zu machen ist, gilt auch dafür, wie antikapitalistische Erkenntnisse plausibel zu vermitteln sind. Das bloße Bekenntnis zum Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ist so flach wie das zum Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. ... Für SozialistInnen kommt es vielmehr darauf an, die Welt des Kapitalismus so zu interpretieren, daß auch die am wenigsten politisch Gebildeten jene Risse und Brüche entdecken, wo sie sich einmischen können. Was die Marktwirtschaft betrifft, so kann man sich nicht zu ihr bekennen, weil man sich zu Nebel schwer bekennen kann. Wirkliche Marktangebote sind derartig degeneriert, daß es kein „Wirtschaftssystem“ gibt, das vom „Markt“ geprägt ist, bestimmend ist Macht der Konzerne und Großbanken.“

Entscheidend geht es Dehm darum, die Kleinbürger nicht den Nazis zu überlassen. So hat er es auf dem Parteitag formuliert, und ich hoffe, daß das der Grund für seine Wahl war. Möglicherweise allerdings hat gar nicht die theoretische Fundiertheit seiner lebendigen Argumentation den Ausschlag gegeben (mit seinen Worten „Bündnisbreite, sinnliche Tiefe und intellektuelle Höhe“), sondern seine rhetorische Fähigkeit und die Modernität seiner vorgeschlagenen Wahlwerbungsmethoden, kurz: die Berufsspezifik des Managers. Aber auch auf diesem Feld erwies er sich als politisch - fast möchte ich sagen: instinktsicher. Schlug er doch vor: „Eine Ausstellung zur Geschichte der Dresdner und Deutschen Bank sollte, ähnlich der Wehrmachtsausstellung, durch europäische Städte und Gemeinden geschickt werden“, und dies, bevor die Auschwitz-Finanzierung der Deutschen Bank nach 54 Jahren der Öffentlichkeit bekannt wurde, „ganz zufällig“ vor dem Aufkauf des US-Investmenthauses Bankers Trust durch eben diese Bank. Und doch bleiben die Motive für die Wahl Dehms im Zwielicht und zwar darum, weil seine Konzeption in gewisser Weise im Zwielicht steht. Schließt er doch seine Einsichten zur Übermacht der Banken und Konzerne mit dem Satz ab: „‘Markt’ - eben nicht als Regelsystem - gehört vielmehr größtenteils zu jenen bürgerlichen Errungenschaften, die gegen die Macht von rechts oben verteidigt werden müssen.“ Die Frage ist, ob hier nicht doch plötzlich ein Antikapitalismus „von hinten“ Platz greift, der nolens volens dem romantischen Antikapitalismus von Neofaschisten geistig wehrlos ausgeliefert wäre. Denn das Eine ist die Frage, ob die sozialistische Konzeption einer Übergangsgesellschaft kleinbürgerliche Produktionsverhältnisse zu integrieren vermag und also einer Schicht, die vom Monopolkapital gnadenlos pauperisiert wird, eine Perspektive gibt, oder ob Kleinbürgern Illusionen über antimonopolistische Gegenmacht innerhalb des Systems gemacht werden. Wenn Helmut Holter von der PDS fordert, sich nicht mehr als „Systemopposition“ zu bezeichnen [24], wird er allerdings, zumal im Lande Mecklenburg-Vorpommern, Neofaschisten die Tore weit öffnen.

In der PDS scheint allerdings die Meinung noch weit verbreitet, repräsentative Demokratie und zumal Parlamentarismus wären ein Bollwerk gegen die Gefahr des Faschismus. Dieser Wunschvorstellung wirkte der Bericht Gregor Gysis über die Fraktionsarbeit der PDS im Bundestag objektiv ernüchternd entgegen. (Daß Gysis Rede nicht ordnungsgemäß vom Plenum beschlossen war und damit den Zeitplan derartig durcheinanderbrachte, daß eingeplante Diskussionsreden ausfallen mußten und die Debatte zur Programmarbeit brutal beschnitten wurde, war mehr als ein Schönheitsfehler, nämlich ein weiterer Schritt hin zu einem gefährlichen Kult mit Ausnahmeregelungen für bestimmte Personen.)

Die Auflistung der in den Bundestag eingebrachten Anträge ist eindrucksvoll:

·      Antrag zur Ausbildungsumlagefinanzierung

·      Antrag zum Stop des Transrapidbaus

·      Antrag auf Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters für Frauen

·      Antrag auf Rücknahme der Verkürzung der Ausbildungsanrechnungszeiten

·      Antrag auf Rücknahme aller Repressalien gegenüber Arbeitslosen im sogenannten SGB III

·      Antrag auf Rücknahme der Zulässigkeit von Sonntagsarbeit bei Banken

·      Antrag auf Wiedereinführung der Vermögenssteuer

·      Antrag auf Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Handwerks- und Dienstleistungen

·      Antrag auf Abschaffung des Flughafenverfahrens für Asylbewerber

·      Antrag auf Wohngelderhöhung

·      Antrag auf Nutzerschutz für ostdeutsche Grundstücke

·      Antrag auf Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes.

Anträge zur Beendigung der politisch motivierten Strafverfolgung gegenüber ehemaligen DDR-Bürger und „zur Amnestie für Spione aus dem Osten im Westen“ stehe noch aus (es seien die einzigen Anträge, über die diePresse berichtete), des weiteren ein Antrag zur Herstellung von Rentengerechtigkeit und ein Antrag zur Wertschöpfungsabgabe.

Und dann kam in Gysis Rede eine Passage, die ich im ND vergeblich gesucht habe:

„Es gibt jetzt eine neue Methode, wie wir im Bundestag auf neue Art blockiert werden. Anders als früher. Wir bringen Anträge ein, die auch in erster Lesung im Plenum behandelt werden. Und jetzt wundert Ihr Euch - über Monate gibt es keine zweite Lesung. Weil wir nämlich nur einen Anspruch darauf haben, daß innerhalb von drei Wochen die erste Lesung stattfindet. Und dann regelt die Geschäftsordnung nichts mehr, außer daß man einen Zwischenbericht nach zehn Sitzungswochen verlangen kann. Zehn Sitzungswochen sind allerdings ungefährt ein Dreivierteljahr. Man kann auch keine Abstimmung fordern. Was macht die SPD, wenn wir, rechtzeitig vor dem Winter, einen Antrag einbringen zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes, ihr und unser Wahlversprechen? Sie läßt die erste Lesung zu, und dann setzt sie das ständig von der Tagesordnung in den Ausschüssen ab mit den Stimmen von SPD und Grünen. Und CDU/CSU und F.D.P. helfen regelmäßig noch mit. Sie stellen es einfach nicht zur Abstimmung im Plenum. Das ist die neue Situation. Es ist ganz klar, warum das geschieht. Sie wollen nicht Ja sagen, und sie trauen sich nicht, Nein zu sagen. Schon gar nicht öffentlich. Hier muß uns etwas einfallen. Hier müssen wir Druck erzeugen, damit die Ausschüsse endlich sagen, wir lassen das wenigstens im Plenum abstimmen. Wir können doch der SPD und auch den Grünen nicht durchgehen lassen, daß sie nicht einmal den Mut haben, Nein zu sagen zu Dingen, die sie inzwischen nicht mehr wollen, die sie aber versprochen haben. Das muß doch im Bundestag mindestens passieren. Da könnten wir dann die Medien auch ganz gut gebrauchen.“

Anscheinend hat Gysi die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Initiativen bis zum September 1998 überwiegend auf den Gruppenstatus der Partei geschoben und erlebt erst jetzt, daß der Fraktionsstatus keinen Deut an der Ohnmacht einer auch nur reformistischen Partei in einem bürgerlichen Parlament ändert. Es ist ihm voll zuzustimmen, daß ein Ausweg nur die Flucht in die Öffentlichkeit, vor allem der Medien, sein kann. Aber das, was dafür offenstehen müßte - das ND, zu dessen Gesellschaftern die PDS immerhin gehört -, bringt über die Tätigkeit der PDS im Bundestag kaum anderes oder mehr als die bürgerliche Presse. Daß dies - in der Form eines „Parlamentsberichts“ samt Dokumentation der wichtigsten Rede und Gegenreden - möglich ist, zeigt in mustergültiger Weise die „UNZ“, ein vierzehntägig erscheinendes kleines Organ der Thüringer Linken, für die PDS-Tätigkeit im thüringischen Landtag. Es ist unfaßbar, daß das ND, das so viel von „Demokratie“ redet, sich durch besondere Geringschätzung von Parlamentstätigkeit auszeichnet und daß die PDS-Fraktion das hinnimmt. Sie sollte lieber einen klugen Brief an Oschmann als einen ahnungslos dummen Brief an Milosevic schreiben.

Aber ohnehin zeichnet sich das ND nicht gerade durch Vollständigkeit der Berichterstattung aus, zumal dann nicht, wenn sich ein PDS-Bundesvorstand restlos blamiert. Im Fall, um den es geht, ist es ein Rosa-Luxemburg-Denkmal und das Verhalten zunächst des alten Vorstands. Dieser Vorstand hatte, so berichtete die Bildhauerin Ingeborg Hunzinger dem Parteitag, am 9. Februar 1998 die Errichtung eines Rosa-Luxemburg-Denkmals „am Berliner Karl-Liebknecht-Haus“ beschlossen, das schon seit 1995 in verschiedenen Parteigremien - Bundesparteitag, Parteirat, Berliner Landesparteitag - zustimmend diskutiert und für das bereits Geld gesammelt worden war. Zugleich allerdings beschloß der Vorstand: „Edda Seifert wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landesvorstand der PDS Berlin und der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Möglichkeiten zu sondieren, einen Platz für ein Rosa-Luxemburg-Denkmal im öffentlichen Raum Berlins, das im Ergebnis einer Ausschreibung entstehen soll, zu gewinnen.“ Faktisch waren also - mit neun Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung - zwei Denkmäler beschlossen worden: eines auf parteieigenem Boden, von Rolf Biebl herzustellen, und eines auf öffentlichem Boden, das ausgeschrieben werden sollte. Diese Ausschreibung ist allerdings bisher nicht erfolgt. Und ebenso wenig kümmerten sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Uwe Hobler, im Beschluß vom Februar 1998 als Verantwortliche benannt, um Vertragsabschluß mit Inge Hunzinger/Rolf Biebl oder um die weitere Finanzierung. Immerhin: die eingegangenen 15 000.- DM reichten für das Gießen des Denkmals, das am Tage der (wieder einmal von Polizeiknüppeleien begleiteten) Liebknecht/Luxemburg-Demonstration 1999 mit einer Rede von Klaus Höpcke vor etwa 400-500 Zuschauern enthüllt wurde. Nun aber wurde der PDS-Bundesvorstand aktiv: einen Tag später, am 11. Januar, faßte er einen einstimmigen Beschluß, das Denkmal vom Eingang des Liebknecht-Hauses zu entfernen.

 


 

###PDS-Funktionäre z. B. an der DKP eine andere als die Dehms: „geübt in der Akrobatik, theoretisch hoch über der Arbeiterklasse zu orientieren, aber in Bündnissen sich sozialdemokratischer als der bravste Sozialdemokrat zu ducken“. Und ganz grundsätzlich: „Abschied von linksextremen Grobschlächtigkeiten ist aber etwas ganz anderes als das Dogma mancher SPD-Führer <und, möchte man hinzufügen: mancher PDS-Vordenker>, der öffentliche Verzicht auf Antikapitalismus brächte automatisch Stimmenzuwächse.“ Und dann - war das der Grund für den PDS-Vorstand, eine Gegenkandidatin aufzustellen? - ganz offen an die PDS: „Ausgrenzungen von antikapitalistischen Kräften sind für die PDS kein Mittel des Umgangs. Der Kreis von fortgesetzten Niederlagen, die sektiererisch machen, und Sektierertum, das zu neuen Niederlagen führt, ist nur durch erfolgreiche gemeinsame Arbeit zu durchbrechen. Eine Spaltung oder auch nur Abspaltung wäre hingegen lebensgefährlich.“

Wohltuend unterschieden von der Kritik der Brie, Klein und Konsorten an der DDR ist die Kritik Dehms, auch wenn der Inhalt seiner Kritik historisch verkürzt (was auch dem geringen ihm verfügbaren Raum eines Artikels zuzuschreiben sein mag): In der Programmarbeit „ist besonders darauf zu achten, daß der ‘versuchte Sozialismus’ in der DDR durchaus zivilisatorische Chancen hatte, aber sowohl an historisch einzigartigen als auch an historisch wiederholbaren Fehlern gescheitert ist. Ein wichtiger Fehler war die Enteignung bzw. ‘Nicht-Reprivatisierung’ von Mittelschichten. Der Kampf gegen das Kleinbürgertum - oft für KPD und linke Sozialdemokraten Ersatzhandlung für Kapitalismus - trieb auch kulturell unseren Feinden oft ‘die Hasen in die Küche’.“ In der Tat trifft diese Kritik die Politik Honeckers nach dem VIII. Parteitag, der der klugen Politik Ulbrichts, die „KMU“ als „Betriebe mit staatlicher Beteiligung“ nicht nur - im Unterschied zu anderen Volksdemokratien - bestehen zu lassen, sondern sogar zu fördern, ein jähes Ende bereitete und stattdessen, politisch ebenso grobschlächtig wie erfolglos, „die“ Arbeiterklasse begünstigen wollte, mit dem paradoxen Ergebnis, daß das, was sich fast wie politischer Proletkult ausnahm, in Wirklichkeit zur rasanten Verkleinbürgerlichung der späten DDR beitrug. Aus dem „Staat der Kleinen Leute“, dem Staat mit erstaunlich mehr Egalité als fast überall sonst, wurde ein Staat von unzufriedenen Kleinbürgern, die man nicht etwa, Klassenspezifik und Klassenmentalität kritisch reflektierend, zu warnen und zu gewinnen versuchte, sondern die die SED vielmehr im Herbst 1989 ohne ernsthafte auch nur geistig-politische Gegenwehr - sich nach dem Land der DM sehnend - dem Monopolkapital überließ.

{Ist diese Konzeption verwechselbar mit} Hier müssen weitere politisch-ideologische Überlegungen im Blick auf die späte DDR ansetzen. Inwiefern unterscheidet sich eigentlich Dehms Konzept von] {Theorie und Praxis Christine Ostrowskis, die, jeweils auf dem Rechtsaußenflügel der PDS, sich ebenso für MUK wie für Neofaschisten einsetzt und erklärt hat, daß PDS und Neonazis doch sozial die gleichen Zielsetzungen hätten? Geschuldet dürfte {solche Verwechlung}[das] einem entscheidenden wissenschaftlich-theoretischen Defizit nahezu aller zu Wort kommender PDS-Theoretiker sein, der mangelnden Unterscheidung zwischen Kapitalismus der freien Konkurrenz und Monopolkapitalismus. Erschreckend deutlich wurde dies Manko für mich, als ich erlebte, wie die „Wirtschaftsexpertin“ der PDS einst in einer Talkshow die „Marktwirtschaft“ wegen ihrer Möglichkeit von Konkurrenz und des Sich-Durchsetzens des Besten lobte und ausgerechnet von Lothar de Maizière darauf aufmerksam gemacht werden wußte, daß das alles ja einmal so gewesen sein möchte, wir jetzt aber schließlich im Monopolkapitalismus lebten, wo es das alles gar nicht mehr gebe. Wenn es aber eine solche elementare Bildungslücke bei einer ehemaligen Rektorin der Hochschule für Planökonomie gibt, dann muß sich niemand wundern, daß sie Christine Ostrowski als MdB-Kollegin erhalten hat.

Es ist der entscheidende politische Vorzug von Diether Dehm, daß er in Analyse und Veranschaulichung dieses Monopolkapitalismus voll auf der Höhe der Zeit ist: „Brechts Satz, daß der Sozialismus das Einfache sei, das schwer zu machen ist, gilt auch dafür, wie antikapitalistische Erkenntnisse plausibel zu vermitteln sind. Das bloße Bekenntnis zum Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ist so abstrakt flach wie das zum Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ... Für SozialistInnen kommt es vielmehr darauf an, die Welt des Kapitalismus so zu interpretieren, daß auch die am wenigsten politisch Gebildeten jene Risse und Brüche entdecken, wo sie sich einmischen können. Was die Marktwirtschaft betrifft, so kann man sich nicht zu ihr bekennen, weil man sich zu Nebel schwer bekennen kann. Wirkliche Marktangebote sind derartig degeneriert, daß es kein Wirtschaftssystem gibt, das vom Markt geprägt ist, bestimmend ist Macht der Konzerne und Großbanken.“

Ganz anders als Christine Ostrwoski, die Nazis für die PDS gewinnen will, geht {es Dehm e}Entscheidend [geht es Dehm] darum, die Kleinbürger nicht den Nazis zu überlassen. So hat er es auf dem Parteitag formuliert, und ich hoffe, daß das der Grund für seine Wahl war.

Möglicherweise allerdings hat gar nicht die theoretische Fundiertheit seiner lebendigen Argumentation den Ausschlag gegeben (mit seinen Worten „Bündnisbreite, sinnliche Tiefe und intellektuelle Höhe“), sondern seine rhetorische Fähigkeit und die Modernität seiner vorgeschlagenen Wahlwerbungsmethoden, kurz: die Berufsspezifik des Managers. Aber auch auf diesem Feld erwies er sich als politisch - fast möchte ich sagen: instinktsicher. Schlug er doch vor: „Eine Ausstellung zur Geschichte der Dresdner und Deutschen Bank sollte, ähnlich der Wehrmachtsausstellung, durch europäische Städte und Gemeinden geschickt werden“, und dies, bevor die Auschwitz-Finanzierung der Deutschen Bank nach 54 Jahren der Öffentlichkeit bekannt wurde, „ganz zufällig“ vor dem Aufkauf des US-Investmenthauses Bankers Trust durch eben diese Bank.

Und doch bleiben die Motive für die Wahl Dehms im Zwielicht und zwar darum, weil seine Konzeption in gewisser Weise im Zwielicht steht.[25] Schließt er doch seine Einsichten zur Übermacht der Banken und Konzerne mit dem Satz ab: „‘Markt’ - eben nicht als Regelsystem - gehört vielmehr größtenteils zu jenen bürgerlichen Errungenschaften, die gegen die Macht von rechts oben verteidigt werden müssen.“ Die Frage ist, ob hier nicht doch plötzlich ein Antikapitalismus „von hinten“ Platz greift, der nolens volens dem romantischen Antikapitalismus von Neofaschisten geistig wehrlos ausgeliefert wäre. Denn {es}[das Eine] ist {zweierlei}[die Frage], ob die sozialistische Konzeption einer Übergangsgesellschaft kleinbürgerliche Produktionsverhältnisse zu integrieren und also einer Schicht, die vom Monopolkapital gnadenlos pauperisiert wird, eine Perspektive [gibt] zu geben vermag, oder ob Kleinbürgern Illusionen über antimonopolistische Gegenmacht innerhalb des Systems [gemacht] vermittelt werden.

Zwischenüberschrift oder zumindest *

Wenn Helmut Holter von der PDS fordert, sich nicht mehr als „Systemopposition“ zu bezeichnen [26], wird er allerdings, zumal im Lande Mecklenburg-Vorpommern, Neofaschisten die Tore weit öffnen.

In der PDS scheint allerdings die Meinung noch weit verbreitet, repräsentative Demokratie und zumal Parlamentarismus wären ein Bollwerk gegen die Gefahr des Faschismus. Dieser Wuschvorstellung wirkte der Bericht Gregor Gysis über die Fraktionsarbeit der PDS im Bundestag objektiv ernüchternd entgegen. (Daß Gysis Rede nicht ordnungsgemäß vom Plenum beschlossen war und damit den Zeitplan derartig durcheinanderbrachte, daß die eingeplanten Diskussionsreden ausfallen mußten und die Debatte zur Programmarbeit brutal beschnitten wurde, war mehr als ein Schönheitsfehler, nämlich ein weiterer Schritt hin zu einem gefährlichen Personenkult mit Ausnahmeregelungen für bestimmte


 

Dokumentationen:

„Mir graut vor dem Tag, an dem auch die PDS

ihren Schily oder Fischer hervorgebracht haben könnte

Diskussionsbeitrag am 1. Tag des 6. Bundesparteitages der PDS

von Sahra Wagenknecht

Mehr als zwei Millionen Wähler haben der PDS im letzten Herbst ihre Stimme gegeben; sie sind es, denen wir unseren beachtlichen Wahlerfolg zu danken haben, und sie knüpfen Erwartungen und Hoffnungen daran. „Ihr seid doch die einzigen, die noch ‘was für uns machen’, hatte eine junge Sozialhilfempfängerin und alleinerziehende Mutter am Dortmunder Infostand zu mir gesagt. In der Dortmunder Nordstadt, wo sie wohnt, lebt jeder fünfte von Stütze. Ein Dasein von der Hand in den Mund, ohne Zukunft, ohne Inhalt. Alkohol und Schwarzarbeit lauten die Überlebensrezepte. Wer da aufwächst, hat unter heutigen Bedingungen keine Perspektive. In diesem Stadtteil hat die PDS zwischen sechs und sieben Prozent der Erststimmen erhalten.

Die Motive, aus denen PDS gewählt wurde, waren bundesweit gewiß unterschiedlich. Aber was immer letztlich den Ausschlag gab: sicher ist, daß wir für unsere bekannten inhaltlichen Positionen gewählt wurden und nicht dafür, sie nach der Wahl, Agenturmeldung für Agenturmeldung, zur Disposition zu stellen. Insofern finde ich de schon beängstigend, wenn im Parteivorstand der PDS der Versuch unternommen wird, ins Europawahlprogramm eine mögliche Zustimmung zu Miitäreinsätzen der Bundeswehr hineinzuschreiben und dieser Antrag nur knapp unterliegt. Ich find es beängstigend, wie eilig führende Genossen Bekenntnisse zur „Marktwirtschaft“ ablegen und die Profitgesellschaft zur „Demokratie“ erklären. Diese „Demokratie“ war am letzten Sonntag in Berlin in Aktion zu erleben, als die Polizei grund- und anlaßlos junge Teilnehmer der L.L.-Demo krankenhausreif schlug. Ich finde es beängstigend, wenn die Forderung nach eine neuen Parteiprogramm ausdrücklich mit dem Ziel verknüpft wird, die PDS bis 2002 im Bund koalitionsfähig zu machen. Ich finde es beängstigend, wenn ein Mitglied der Fraktion öffentlich demontiert wird, weil es gegen bundesdeutsche Rachejustiz die bis heute gültige Beschlußlage der PDS vertreten hat. Ich finde es beängstigend, wenn die Zusammenarbeit mit einem Genossen, der im kalten Krieg jedenfalls nicht für die Seite arbeitet, die Hochrüstung vorantrieb und bis heute atomare Erstschläge ins Kalkül zieht, wenn eine solche Zusammenarbeit zum Anlaß lautstarker Distanzierungen wird. Ich finde es beängstigend, wenn ein neugebackener Minister Helmut Holter nicht nur selbst nichts mehr gegen den Transrapid unternehmen will, sondern jeden inner- außerparlamentarischen Widerstand als unsinnig und aussichtslos abkanzelt, wenn die CDU - laut ND - die „Solidarität und Verläßlichkeit“ des Sparkurses der SPD-PDS-Koalition lobt, dagegen der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Meck-Pomm, der selbst PDS-Mitglied ist, den vermeintlich öffentlich geförderten Beschäftigungssektor der neuen Regierung als Farce empfindet, die an der Misere im Land wenig ändern wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn das unser Weg ist, wo gehen wir hin? Nehmen wir so Verantwortung wahr, um soziale Alternative zu erreichen? Oder lassen wir uns nicht eher vereinnahmen für eine Politik, die die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegung und den Kampf um wirkliche Alternativen eher erschwert als begünstigt? Werden wir, wenn wir so weitermachen, in fünf Jahren noch sein, was wir heute sind: eine glaubwürdige, sozial engagierte linke Partei mit sozialistischen Zielen? Ich sage ehrlich: Mir graut vor dem Tag, an dem auch die PDS ihren Schily oder Fischer hervorgebracht haben könnte! Und dabei geht es nicht nur um politische Biographien mit gebrochenem Rückgrat. es geht um verspielte Chancen, brüskierte Erwartungen und nicht wahrgenommen Verantwortung.

Gregor Gysi hat vor ein oder zwei Jahren zur Frage politischer Kompromisse etwas sehr richtiges ausgeführt: Gegenstand von Zugeständnissen kann nur die Zahl der Schritte sein, die man in eine bestimmte Richtung geht, nicht aber die Richtung selbst. Ist das nicht mehr aktuell?

Die Politik der heutigen SPD ist kein etwa nur zu zaghaftes Vorstoßen in eine an sich akzeptable Richtung. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Kontinuität offensichtlich. Aber auch für die sogenannten sozial-ökologische Steuerreform könnten Kohl und Waigel Vaterschaft anmelden. es werden nicht zuletzt Arbeitslose und Rentner sein, die die eingesparten Sozialbeiträge steinreicher Wirtschaftskonzerne zu bezahlen haben. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird den Staat knapp zehn Milliarden Mark kosten. Und die Chance ist nicht gering, daß die Unternehmer über das gelobte „Bündnis für Arbeit“ noch weit mehr für sich herausholen. Bezeichnend auch Schröders Kommentar zu den Entschädigungsforderungen ehemaliger Zwangsarbeiter: „... es dürfe keinen Zweifel daran geben“, ließ der neue Kanzler wissen, „daß die Unternehmen ein Recht auf Schutz durch die Bundesregierung hätten.“ (FAZ 23. 10. 98). Man hat richtig gehört: nicht die geschundenen Menschen, nein, die bei Mehrwertraten nahe 100% reich und fett gewordenen Konzerne haben ein „Recht auf Schutz“. Mit linker Politik hat das wahrlich nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Noch setzen viele Wähler Hoffnung in die neue Regierung. Irgendwann aber wird dieser Vertrauensvorschuß aufgebraucht sein. Es geht nun wahrlich nicht darum, händereibend auf diesen Tag zu warten. Die Gefahr ist viel zu große, daß dann die extreme Rechte mit rassistischer Hetze das Feld übernimmt. Aber wir haben nicht schon allein dieser Gefahr wegen die verdammte Pflicht, darauf zu achten, daß, wenn schon SPD und Grüne sich verschließen, die linke Alternative PDS auf keinen Fall verschlissen wird.

Wir brauchen nicht programmatische Rückzüge, sondern konkrete sozialistische Konzepte und Visionen. Vor allem aber müssen wir als gesellschaftliche Opposition und Unterstützerin außerparlamentarischer Initiative erkennbar bleiben. Nichts wäre für unsere Akzeptanz tödlicher als der Eindruck, daß auch wir jetzt im Gekungel der Macht angekommen sind, daß auch wir an einer Politik teilhaben, die soziale Leistungen kürzt, Armut ignoriert und Flüchtlinge abschiebt.

Der Wahlerfolg und der erreichte Fraktionsstatus eröffnen der PDS neue, bessere Möglichkeiten für ihre Arbeit als antikapitalistische Oppositionspartei. sehen wir zu, diese Möglichkeiten zu nutzen, anstatt in ungestümer Erfolgs-Euphorie uns gestellte Fallen und Fußangeln mit neuen Chancen zu verwechseln. denn Widerstand und Druck von unten tut unter Schröder nicht minder Not als zu Kohls Zeiten.

Der Originaltext des Welt-am-Sonntag-Interviews mit Michael Benjamin

Wir dokumentieren dies Interview insbesondere darum im vollen Wortlaut, weil wir die Praxis, öffentlich über Texte zu streiten, ohne deren authentischen Wortlaut der Öffentlichkeit zu vermitteln, für einen Verfall guter Sitten halten. Kommentierend wäre nur hinzuzufügen, daß diese „demokratische Öffentlichkeit der BRD“ Benjamin eigentlich hätte dankbar sein müssen, daß er der BRD die Frage erspart hat, inwieweit sie selbst einen Abbau der Mauer schlechthin unmöglich gemacht hat, weil sie durch dezidierte Nichtanerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft deren Bürger einfach annektierte, bevor ihren Staat selbst zu annektieren vermochte, und daß er dem „Rechtsstaat BRD“ anheimstellt, sein Gesicht zu wahren, indem er Opfer seiner gesetzwidrigen Rechtsprechung amnestiert statt sie zu rehabilitieren.

Red. WBl

1. Sie sind in den PDS-Vorstand gewählt worden. Sehen Sie darin ein politisches Signal und wofür?

Die Wahl widerspiegelt die Meinung eines großen Teils der Parteimitgliedschaft, daß auch Vertreter kommunistischer Auffassungen im Vorstand der PDS vertreten sein und an dessen Entscheidungen im Interesse der Gesamtpartei mit Erfolg wirken können und sollten. Wenn man so will, werden wenigstens innerparteilich „französische Verhältnisse“ favorisiert. Persönlich betrachte ich das mir mit der Wahl erwiesene Vertrauen als große Anforderung.

2. Befürworten Sie Koalitionen mit der SPD oder lehnen Sie sie ab?

Das hängt davon ab, in welchem Maße die PDS bei Koalitionen oder anderen Formen des Zusammenwirkens in der Lage ist, die Interessen der Menschen, vor allem der Lohnabhängigen, der politisch und sozial Schwachen und Benachteiligten wirksamer zu vertreten und die unverwechselbaren eigenen Standpunkte zur Geltung zu bringen. Koalitionen sind also kein Wert oder Unwert an sich. Auch geht es nicht nur um Koalitionsvereinbarungen, sondern vor allem um deren Ergebnisse, und da muß man bereit sein, eigene Entscheidungen sehr kritisch zu überprüfen und, falls erforderlich, zu korrigieren.

3. Paßt die PDS sich zu sehr an? Fürchten Sie wie Sahra Wagenknecht, daß die PDS eines Tages ihren Fischer oder Schily hervorbringt?

Jedenfalls werde ich mich nach Kräften dafür einsetzen, daß dergleichen nicht geschieht.

4. Billigen Sie den Abschluß des Honorarvertrages mit Rainer Rupp?

Vorbehaltlos. Rupp ist fachlich kompetent und im Strafvollzug ohne Beanstandungen. Die Behauptung, er stelle ein Sicherheitsrisiko dar, ist schon in Anbetracht der Weltlage völlig haltlos. Die Angriffe gegen seinen Vertrag mit der PDS-Bundestagsfraktion sind nichts als politisches Ressentiment.

5. Sehen Sie in der DDR heute einen Unrechtsstaat?

Nein. Richtig ist, daß das Grundgesetz der BRD in der DDR nicht galt, und daß die DDR-Verfassung z. B. einen Grundrechtskatalog hatte, der das Recht auf Auswanderung nicht enthielt, zugleich ein faktisch einklagbares Recht auf Arbeit. Die offiziell herrschende Meinung leitet hieraus ab: Was kein Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes sei, sei ein Unrechtsstaat. Der Schluß ist schon rein logisch unkorrekt. Verfassungsrecht wird durch politisches Moralisieren ersetzt. Im Grunde genommen sehen, wie Prof. Uwe-Jens Heuer einmal sagte, die Verfechter der „Unrechtsstaatsthese“ als Hauptverbrechen der DDR ihre bloße Existenz an.

Das Problem liegt an einer ganz anderen Stelle. Wenn man die DDR an ihren eigenen Maßstäben mißt, muß festgestellt werden, daß selbstgesetzte Prinzipien z.B. für sozialistische Demokratie, Mitbestimmung und Mitgestaltung zunehmend ausgehöhlt und verletzt wurden, was wesentlich zum Scheitern der DDR beitrug. Die Ursachen hierfür sind eine der Fragen, die mich noch heute umtreiben.

6. Wie beurteilen Sie im nachhinein den Mauerbau?

Auch die Schließung und Befestigung der Staatsgrenze der DDR kann nicht außerhalb von Raum und Zeit bewertet werden. Sie war eine völkerrechtlich zulässige, zum damaligen Zeitpunkt durch die Umstände erzwungene Maßnahme, die, wie viele, auch westliche Beobachter zugestanden, damals zur Entspannung in Mitteleuropa beitrug, zugleich aber schwerwiegende, oftmals tragische Folgen nach sich zog.

Der Fehler der DDR-Führung bestand darin, daß sie nicht sofort nach der Errichtung der „Mauer“, spätesten aber seit Helsinki in Planungen eintrat, wie man sie wieder abbauen könnte.

7. Fordern Sie eine generelle Amnestie für DDR-Unrechtstaten?

Aus Gründen der juristischen und moralischen Gerechtigkeit wie auch des Rechtsfriedens in Deutschland halte ich es für notwendig, daß alle Bürgerinnen und Bürger der DDR, die nach DDR-Recht rechtens gehandelt haben, außer Verfolgung gesetzt werden. In welcher juristischen Form das im einzelnen geschieht - Beendigung der Strafverfolgung, Amnestie, Rehabilitierung o.ä. - ich für mich zweitrangig.

 

Menschenrecht

Vorschlag zur Erinnerung an den 50. Jahrestag der Gründung der DDR

Tag des Menschenrechtes auf Arbeit

von Wolfgang Clausner


Mit dem Übergang ins Jahr 1999 wird jenes Datum politisch akut, da vor 50 Jahren die Deutsche Demokratische Republik gegründet wurde. Daß die Gegenseite diesen Tag zu einer massiven, wüsten Verleumdungs- und Demütigungskampagne nutzen wird, ist abzusehen. Beim Nachdenken darüber, wie wir dagegenhalten könnten, kam ich auf die folgede Idee, von der ich Sie in Kenntnis setze in der Hoffnung, Sie für die Mitwirkung an diesem Projekt gewinnen zu können. Die „Weißenseer Blätter“ wären m. A. eine wichtige publizistische Tribüne dafür. Außerdem vertraue ich darauf, daß Sie im großen Kreis Ihrer Freunde dafür Verbündete finden könnten. ...

Ich schlage vor, den 7. Oktober alljährlich als Tag des Menschenrechtes auf Arbeit zu begehen.

Diese Anregung halte ich aus folgenden Erwägungen für zeitgerecht und geboten:

1.   Die Menschenrechtsproblematik wird von der offiziellen bundesdeutschen Staatspolitik wie von den systemkonformen Medien nur ausgesprochen selektiv - also zweckgebunden verkürzt - thematisiert: was von dieser Seite auch immer an Forderungen (und dies durchweg an „Fremdadressaten“) erhoben wird, beschränkt sich auf solche Menschenrechte, wie sie im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ von 1966 verankert sind - und insoweit sie im Rahmen der sogenannten „repräsentativen Demokratie“ wahrgenommen werden können. (Auch das in der BRD allerdings mit gravierenden Einschränkungen: siehe die Außerkraftsetzung des Rückwirkungsverbotes < Artikel 15 > gegenüber ostdeutschen Bürgern wegen ihres gesetzeskonformen Handelns als Verantwortungsträger in der DDR). Völlig ausgespart werden im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ völkerrechtlich verbindlich fixierte Menschenrechte. Vorsätzlich negiert wird dabei insbesondere das Recht auf Arbeit < Artikel 6 >; jegliches Verlangen nach dessen Inanspruchnahme wird als illusionäres Hirngespinst denunziert.

2.   Die Realisierung des Menschenrechtes auf Arbeit, das gleichen Rang wie jedes andere der in den Internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Rechte besitzt, bildet für jeden die Grundvoraussetzung seiner menschlichen Selbstverwirklichung. Wo es - wie in der Bundesrepublik Deutschland - Millionen Menschen versagt wird, bedeutet das nicht nur Existenz-unsicherheit und vielfach auch materielle Not, sondern nicht selten ebenso die Zerstörung von Biographien. Das trifft in besonders hohem Maße auf die ostdeutsche Bevölkerung zu.

3.   Da sich im Jahre 1999 zum fünfzigsten Male der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik jährt, ist mit Gewißheit absehbar, daß dies vom politischen Establishment der BRD und den systemkonformen Medien zum Anlaß genommen werden wird, um die seit 1990 intensiv betriebenen Anstrengungen zur Delegitimierung der DDR einem neuerlichen Höhepunkt zuzuführen. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um voraussagen zu können, daß zu diesem Zwecke eine hemmungslose Kampagne zur Anprangerung (tatsächlicher wie - mehr noch - vermeintlicher) Defizite der DDR inszeniert werden wird. Das ist zugleich verbunden mit der Diskriminierung der Lebensleistung mehrerer Generationen von DDR-Bürgern, die auf diese Weise gedemütigt werden sollen, um sich mit ihrer derzeitigen Rolle als „Bundesbürger 2. Klasse“ abzufinden.

Die DDR führte nicht nur die Symbole der Arbeit - Hammer, Zirkel und Ährenkranz - in ihrem Staatswappen. Sie war zugleich der erste Staat in der deutschen Geschichte, der das Recht auf Arbeit seinen Bürgern nicht bloß verkündete, sondern es auch realisierte.

Aus diesem Grunde hielte ich es für geboten, fortan den 7. Oktober - einst Gründungstag der DDR - als „Tag des Menschenrechtes auf Arbeit“ zu begehen.

Auf diese Weise könnte und sollte sowohl Erinnerung wachgehalten wie nicht minder Nachdenken befördert werden über notwendige gesellschaftliche Veränderungen, durch die eines Tages die uneingeschränkte Wahrnahme aller deklarierten Menschenrechte - einschließlich des Rechtes auf Arbeit - möglich würde und gewährleistet wäre. ...


 

 

Einige Fragen und Notizen zum Thema

Menschenrecht im allgemeinen und Recht auf Arbeit im besonderen *

von Hanfried Müller


Im Blick auf die deutsche Geschichte verbindet sich tatsächlich die Erinnerung an das Menschenrecht auf Arbeit so natürlich mit der Erinnerung an die DDR, den ersten deutschen Staat, in dem dies Recht verwirklicht war, daß sich deren Gründungstag als nationales Datum für einen „Tag des Menschenrechtes auf Arbeit“ besonders eignet, zumal in Deutschland der 1. Mai - international weltweit der Kampftag für Arbeiterinteressen gegen die Kapitalinteressen mit über hundertjähriger Geschichte -, ohne daß Proteste dagegen viel ausrichten, weithin aus einem Tag revolutionärer Forderungen zu einem Tag gesellschaftlicher Konvention verkommen ist. Revolutionär aber ist die Forderung des Rechtes auf Arbeit, und durch eine Verkoppelung dieser Menschenrechtsforderung mit dem historischen Datum des Beginns einer sozialistischen Entwicklung auf deutschem Boden wird die Wechselwirkung zwischen der Formulierung von Menschenrechten mit ökonomischen und sozialen Umwälzungen heilsam unterstrichen.

Dabei ist mir das Reden von „den Menschenrechten“ im Plural fragwürdig. Ist es nicht treffender, wenn es im Singular heißt: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“? Sehr bewußt habe ich darum in der Überschrift zu diesen Notizen das Wort „Menschenrecht“ in den Singular gesetzt. Denn es geht nicht nur um vereinzelte Lebensrechte für Einzelne, sondern um generalisierbares Recht für alle, um das gesamtgesellschaftliche Menschenrecht. Was aber als Menschenrecht für alle generalisierbar ist, das hängt von den konkreten Lebensverhältnissen, das heißt insbesondere den Produktionsverhältnissen und in letzter (! dieser Einschub von Engels ist besonders zu betonen) Instanz von der Entwicklung der Produktivkräfte ab. Unter ihnen aber sind wiederum die Menschen selbst mit ihrer Arbeit die wichtigsten, und darum fördert oder hemmt das, was sie je als ihr Menschenrecht erstreben und - in der Wechselwirkung zwischen Produktivkräften, Produktions- und Lebensverhältnissen - zu verwirklichen oder nicht zu verwirklichen vermögen, nicht unwesentlich ihre eigene gesellschaftliche Entwicklung.

So kann man sehr wohl fragen - so unmenschlich das klingen kann - , ob die Abschaffung der Sklaverei in der Antike nicht zu gewaltigem kulturellen Rückschritt geführt hätte. Wie wären zum Beispiel ohne sie die Bewässerungsarbeiten im vorderen Orient realisierbar gewesen - offenbar doch eine unabdingbare Voraussetzung gesellschaftlicher Weiterentwicklung? Und wenn man die Geschichte vom „Auszug Israels aus Ägypten“ in diesem Zusammenhang einmal nur auf ihre profangeschichtlichen Implikationen abhört, dann zeigt sie, daß der selten gelungene Ausbruch aus der Sklaverei zuerst einmal in das Nomadentum in der Wüste zurückführte, dann allerdings auch vorwärts zu einem der ältesten Menschenrechtskataloge, den „Zehn Gebo-te *, und einer für die Antike recht solitären Infragestellung der Sklaverei überhaupt. Andererseits war die Abschaffung der Sklaverei in den nordamerikanischen Südstaaten in der Mitte des vorigen Jahrhunderts gewiß die Überwindung anachronistischer Barbarei. Historisch realisiert aber wurde sie - stimuliert durch Propagierung humaner Ideen -, weil die Aufhebung dieser Sklaverei eine notwendige Bedingung des Übergangs zu moderner kapitalistischer Lohnsklaverei zwecks gesellschaftlich-ökonomischen Fortschritts zu weiterer Industrialisierung und Demokratisierung war.

Ebenso kann man sich sehr wohl fragen, ob die mitteleuropäische Gesellschaft lebensfähig geblieben wäre, wenn in ihr das Recht auf Feudaleigentum willkürlich beseitigt und im Bauernkrieg die Bauernbefreiung samt dem „Recht auf Freizügigkeit“ ohne wirtschaftliche Grundlage politisch erzwungen worden wäre? Waren dafür nur die subjektiven Kräfteverhältnis nicht reif, oder hatte diese Unreife selbst objektive Gründe? Die Geschichte verlief jedenfalls umgekehrt: Erst als die Feudalgesellschaft nicht mehr lebensfähig war und sich in ihrem Schoße zureichend Kapital akkumuliert hatte, um - in einer langen, von konterrevolutionären Rückschlägen unterbrochenen, revolutionären Entwicklung - von feudaler Agrar- zu bürgerlicher Industriewirtschaft überzugehen, wurde das „Menschenrecht der Freizügigkeit“ zu einer notwendigen Produktionsbedingung und konnte darum generell durchgesetzt werden, übrigens nicht ohne blutige Klassenkämpfe, vergebliche Anläufe und bittere Niederlagen.

*

Das Menschenrecht also unterliegt historischer Entwicklung, ökonomischen und sozialen Bedingungen, in denen es sich jeweils auch in ganz spezifischen Rechten - in dieser Unterordnung erst bekommt der Plural „die Menschenrechte“ ein gewisses Recht - konkretisiert. Der Prüfstein dieser Einzelrechte für einzelne aber bleibt die Generalisierbarkeit dieser Einzelrechte für alle - darin hat das freilich sehr abstrakte Gleichheitspostulat im Eingang vieler historischer Menschenrechtsdeklarationen seinen guten Sinn. An diesem Prüfstein aber zeigt sich, daß alles in Klassengesellschaften entwickelte Menschenrecht zunächst Klassenrecht ist. Der Widerspruch, daß Menschenrecht seinem Wesen nach gerade nicht klassenbegrenzt sein kann, sich aber in Klassengesellschaften nur als Klassenrecht entwickeln kann, ist nicht aufzuheben, ohne den Klassencharakter der Gesellschaft selbst aufzuheben. Insofern ist die Verwirklichung von Menschenrecht ihrem Wesen nach revolutionär.

Sogar so klassenneutral erscheinende elementare Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit, auf Nahrung, Wohnung und Bildung werden in Klassengesellschaften nicht nur keineswegs klassenneutral verwirklicht, sondern nicht einmal als egalitäre Normen verinnerlicht. Mit aller Selbstverständlichkeit nimmt die herrschende Klasse samt ihren Lakaien sie für sich in Anspruch, ohne sie anderen zu gewähren. Besonders brutal zeigt sich das zum Beispiel gegenwärtig in der Kriegsberichterstattung vieler Massenmedien: Wenn Serben ihr Leben verlieren, gilt das als Recht, wenn Albaner ums Leben kommen gilt das als unmenschlich, wenn aber ein Nordamerikaner, ein Westeuropäer oder gar ein Deutscher fiele, gälte das als ungeheure Katastrophe. Sublimer zeigt sich dieser Ungeist in dem Stellenwert, den viele Bürger der imperialistischen Industrienationen dem eigenen Wohlstand, dem Elend in den von ihnen abhängigen Ländern, das überwiegend durch ihren Wohlstand verursacht wird, - und einem gestrandeten Walfisch zuzubilligen pflegen.

Das Menschenrecht bildet sich in der historischen Entwicklung in harten sozialen Kämpfen widersprüchlich heraus. Es ist historisches Recht, kein zeitlos unveränderliches Naturrecht, und als solches entwickelt es sich in der Dialektik von Individuum und Gesamtgesellschaft so, daß sich sein allgemeingesellschaftlicher Charakter gegenüber einem seiner Allgemeinheit widersprechenden nur teilgesellschaftlichen (Klassen-) oder individualistischen Charakter immer deutlicher ausprägt. Darum aber wird seine Weiterentwicklung auch unvermeidlich immer wieder über solche Werte hinausgehen, die für historisch zu überholende Gesellschaftsordnungen konstitutiv waren und darum so fraglos als ewig unabänderliches Menschenrecht galten, daß dessen Ausprägung als historisch bedingtes Klassenrecht (nicht einmal nur von den Nutznießern dieser Ausprägun) gar icht wahrgenommen wurde. Die Berufung auf solch überkommenes, elitär-partikulär als „Menschenrecht“ verstandenes, Klassenrecht wird dann zur demagogisch wirksamen Waffe gegen das sich egalitär-generalisierend weiterentwickelnde Menschenrecht. In ihm aber wird, wenn es sich wirklich um humane Weiterentwicklung handelt, nur das je unsozial-begrenzend elitäre Element im überkommenen Menschenrecht negiert, das sozial-kultivierende Element in ihm aber bewahrt und sein humaner Gehalt generalisiert, es wird also im dreifachen Sinne des Hegelschen Begriffs „aufgehoben“.

Solch revolutionärer Aufhebung der Klassenbeschränkung ihrer Menschenrechte pflegen nicht nur die herrschenden Klassen zu widerstehen. Vielmehr stehen die von ihnen als ihr Menschenrecht deklarierten Rechte selbst in aller Regel einer egalitären Verallgemeinerung entgegen. Denkt man sich zum Beispiel das für antike Philosophen selbstverständliche und elementare Menschenrecht auf Eigentum an Menschen, also das Recht aller „Freien“, Sklaven zu halten, als verwirklichtes Recht aller Menschen - wo fänden sie noch Sklaven, um ihr Recht zu verwirklichen? Oder denkt man sich das Recht der Feudalherren, Eigentum an Gütern samt Leibeigenen zu erwerben und zu vererben (in der mittelalterlichen Kirche galt dies Eigentumsrecht nicht einmal nur als Menschen-, sondern als göttliches Recht), als verwirklichtes Recht aller Menschen - wo fänden sie noch Güter mit Leibeigenen, um ihr Recht zu verwirklichen? Denkt man sich schließlich das Recht der Bürger auf Privateigentum an Produktionsmitteln, an denen sie von Lohnarbeitern Mehrwert für sich schaffen lassen (und ebendies Eigentumsrecht ist doch das Grundrecht aller Grundrechte in bürgerlichen Verfassungen), als verwirklichtes Recht aller Menschen - wo fänden sich noch Lohnarbeiter für all die Lohnarbeiter, die dann Kapitalisten wären? (Ja, denkt man sich auch nur das Recht auf grenzenlose Freizügigkeit, von dem der kapitalistische Massentourismus lebt, als verwirklichtes Recht aller Menschen - wie fände auch nur ein Promille der Inder oder Chinesen Platz auf Mallorca.)

Denkt man sich allerdings das Recht auf einen Arbeitsplatz als verwirklichtes Recht aller Menschen, dann erweist sich dies Recht als generalisierbar, sofern die Arbeitsplätze nicht mehr das Privateigentum Privilegierter, sondern das Gemeineigentum ihrer Benutzer sind. Und heute sind objektiv mehr noch als bei der ersten sozialistischen Revolution die historischen Möglichkeiten für eine solche Arbeitsproduktivität eröffnet, daß in der Gesellschaft ohne Ausbeutung von Menschen die ökonomischen Voraussetzungen bestehen, unter denen die Forderung des Rechtes auf Arbeit als Menschenrecht objektiv keinen illusorischen Charakter mehr hat.

*

In den sozialistischen Gesellschaften unserer Epoche hat sich gezeigt, daß das Recht auf Arbeit solange, allerdings auch nur solange realisierbar war, wie an den von der Gesellschaft für alle geschaffenen Arbeitsplätzen auch für die Gesamtgesellschaft gearbeitet wurde. Mit anderen Worten, solange die Gesellschaft in der Lage war, ihr gesamtes Mehrprodukt auch wieder der Gesamtgesellschaft unter anderem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zugute kommen zu lassen. Das aber war - weil diese Gesellschaftsordnung keinen globalen Charakter hatte - nur möglich, wenn sowohl unterbunden wurde, daß z.B. durch nicht äquivalenten Außenhandel dem internationalen Kapital aus sozialistischen Ländern Mehrwert zufloß, als auch verhindert wurde, daß dem Sozialismus Produktivkräfte verloren gingen, z.B. durch Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte im Interesse auswärtigen Kapitals oder durch deren Abwanderung im Interesse an privater Bereicherung. Um den gesellschaftlichen Reichtum, auf dem die Möglichkeit beruhte, jedem einen Arbeitsplatz zu bieten, vor Verschleuderung zu schützen und zu erhalzen mußt unvermeidlich die grenzenlose Freizügigkeit eingeschränkt werden.

An diesem Beispiel läßt sich konkret zeigen, inwiefern die Weiterentwicklung des Menschenrechtes - das heißt seine weitere Generalisierung - vorangegangene Stadien der Menschenrechtsentwicklung in der Klassengesellschaft überholt.

Unbegrenzte Freizügigkeit war für die herrschenden Klassen stets eine Selbstverständlichkeit. Für die ausgebeuteten Klassen wurde sie durchgesetzt, um an den Boden gebundene Bauern zur Lohnarbeit freizusetzen, also mehr im Interesse der Ausbeuter als der Ausgebeuteten. Mit zunehmender Erleichterung des Verkehrs entwickelte sich dann - zunächst klassenbegrenzt - der Tourismus. Seine Attraktivität nutzten alsbald die Nazis demagogisch zur Korruption, indem sie mit ihren „Kraft-durch-Freude“-Reisen den Anschein erweckten, diese Errungenschaft auch für die „kleine Leute“ zu generalisieren. In der „freien Marktwirtschaft“ entwickelte sich daraus ein ganzer Industriezweig, der es ermöglichte, daß auf der Basis des „harten Geldes“, gewonnen aus imperialistischen Extraprofiten, ein Massentourismus entstand, der wiederum wie eine Generalisierung des freien Reiserechtes erschien, zwar in Wahrheit ein Privileg der Bürger reicher Länder war, aber unter der Chiffre „Menschenrecht auf Freizügigkeit“ sowohl deren eigener politischen Korruption wie auch der politischen Massenkorruption in den bereisten ärmeren Ländern und nicht zuletzt zur Destabilisierung sozialistischer Länder diente. Daß die sozialistischen Staaten und die DDR insbesondere dieses „Menschenrecht“ mißachtet hätten, war und ist bis heute ein Haupthebel der bundesdeutscher psychologischen Kriegführung, bis 1989 zur Liquidierung, inzwischen zur Delegitimierung des Sozialismus.

Tatsächlich haben gerade sozialistische Staaten das Freizügigkeitsrecht als modernes Reise- Urlaubs- und Erholungsrecht in einem bis dahin unbekanntem Maße generalisiert. Das FdGB-Ferienreisen- und billige Verkehrssystem ermöglichte Urlaubsreisen für Kreise, die, wie zum Beispiel die Bauern, so etwas nur vom Hörensagen kannten. Gewiß führten diese Reisen nicht nach Mallorca, die Auslegung des Freizügigkeitsrechtes im Sinne eines solchen allgemeinen Weltreiserechtes aber ist, wie gesagt, bei fast sechs Milliarden Menschen auf der Erde objektiv gar nicht generalisierbar. Gemeint ist aber mit dem Vorhalt ja insbesondere der Mangel an „Freizügigkeit“ in Richtung Bundesrepublik - und damit sind wir bei einer weiteren imperialistischen, genauer gesagt annexionistischen, Menschenrechtsdemagogie.

Die Kampagnen für das „Freizügigkeitsrecht“ zur Diskriminierung der DDR noch über ihren Untergang hinaus sind verbunden mit den Kampagnen imperialistischer Staaten für „Minderheitsrechte“ in fremden Ländern - von der Nazizeit bis in die Gegenwart. Sie sind klassische Beispiele für Menschenrechtsdemagogien mit imperialistischer oder konterrevolutionärer Zielstellung. Entweder erhebt man Anspruch auf fremde Staatsbürger und wirbt sie ab, um so ihre Heimatländer zu destabilisieren (so hat die BRD kollektiv jedem DDR-Bürger eine doppelte Staatsbürgerschaft aufgezwungen, während sie jetzt vor jedem Mitbürger aus der Türkei zittert, der auch einen Paß des Landes haben möchte, in dem er lebt), oder man behauptet zum Schutz solch angeblich in ihren Menschenrechten bedrohten Minderheiten das Recht zu militärischen Interventionen. Dabei nehmen die Anwälte solcher Minderheiten, einst in Polen und der CSR, jetzt in Jugoslawien und dem Irak, Minderheiten in ihren eigenen oder befreundeten Ländern, zum Beispiel die Kurden in der Türkei, kaum zur Kenntnis. Überdies haben die Verfechter unbeschränkter grenzüberschreitender Freizügigkeit diese wohlweislich nur als Aus-, nicht als Einreisefreiheit formuliert. Noch immer - wie bei der Entstehung dieses Rechtes zwecks Bauernbefreiung zur Lohnarbeit - dient sie auch der Bereitstellung einer unerschöpflichen Reservearmee von Arbeitskräften, auf die man aber nur bei Bedarf zurückgreifen, für deren Existenzmöglichkeit man keine Mitverantwortung übernehmen will. So ist es ganz „korrekt“, daß sich niemand über die Toten an der amerikanisch-mexikanischen oder den europäischen Ostgrenzen so aufregt wie über die „Mauertoten“. Denn zwar soll das „Freizügigkeitsrecht“ jedes ärmere Land zwingen, seine wertvollsten Produktivkräfte, qualifizierte Arbeiter, in imperialistische Staaten ausreisen zu lassen, wenn dort Bedarf an auf Kosten der Ärmsten ausgebildeten Kadern besteht, keineswegs aber soll eine Metropolen gezwungen sein, auch die hereinzulassen, die die Abgeworbenen in ihrer Armut zurücklassen. Ist nicht im Munde derer, die Festung Europa gegen jede Einwanderung abschließen wollen, die hysterisch wurden, als eine Handvoll Tamilen über den Flughafen Schönefeld nach Westberlin kamen, die ihre Angst, einige Flüchtlingen könnten ihre Grenzen erreichen, für eine Kriegsgrund halten, das Wort „Menschenrecht der Freizügigkeit“ pure Heuchelei?

*

Die Formulierung von Menschenrechten hat in der Klassengesellschaft immer Klassencharakter. Ob sie in dieser unvermeidlichen Begrenzung generell menschlichem Fortschritt oder seiner Behinderung dienen, ist die jeweils konkrete historische und politische Frage. Dabei soll nicht vergessen werden, daß die jeweils revolutionär durchgesetzte Weiterentwicklung des Menschenrechtes durch welche Klasse immer - Sklavereidiskriminierung schon im Alten Testament, Freizügigkeit gegen Leibeigenschaft, Gleichheit vor dem Gesetz, das Ideal „Liberté - Egalité - Fraternitè“ und das noch nicht erkämpfte „Recht auf Arbeit“ - einen Fortschritt der menschlichen Gesellschaft markiert. Dieser Fortschritt darf in der revolutionären Weiterentwicklung des Menschenrechtes nur in fortschreitender Humanisierung dialektisch „aufgehoben“, nicht aber nicht undialektisch negiert werden. Das gilt auch im Blick auf alles Vorwärtsweisende in den bürgerlichen Menschenrechtsentwicklungen.

Diese sind keineswegs zufällig überwiegend auf Eigentumsinteressen zugeschnitten. Die sozialistischen aber sind demgegenüber an Arbeitsrechten orientiert. Beides steht in Widerspruch zueinander, hängt aber in diesem Widerspruch auch miteinander zusammen: Denn im einen Fall legitimiert das Recht auf Privateigentum dazu, sich durch fremde Arbeitskraft entstehende Werte anzueignen, im anderen Falle legitimiert nur eigene Arbeit zur Aneignung persönlichen Eigentums. Einmal also resultiert aus dem Eigentumsrecht das Recht zur Mehrwertaneignung, das andere Mal aus dem Recht auf Arbeit das Eigentumsrecht. Darum schließt zwar das bürgerliche Recht auf Eigentum - nämlich das Recht auf Privateigentum an Naturressourcen und Produktionsmitteln - das sozialistische Recht auf Arbeit überhaupt aus, nicht aber dieses überhaupt das Recht auf Eigentum. Vielmehr besteht mit und neben ihm für alle generalisierbar das Recht auf Aneignung des selbst Erarbeiteten und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Im Widerspruch beider „Menschenrechte“ ist also das Recht auf Arbeit das übergreifende Menschenrecht.

Wird das ignoriert und werden „Menschenrechte“ abstrakt, zeitlos und undialektisch verstanden, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt dahin, sich wie in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart heuchlerisch auf „die Menschenrechte“ zu berufen, um revolutionäre Bewegungen Konterrevolution zu delegitimieren oder fremde Staaten zu destabilisieren und zu annektieren.

Prominente Liberale und Sprecher der westdeutschen Kapitalverbände haben oft genug betont, daß ein realisierbares Recht auf Arbeit das ganze kapitalistisch-bürgerlich-demokratische System, das ja gerade wegen der Ungleichheit des Vermögens aller der Gleichheit aller vor dem Gesetz bedarf, aus den Angeln höbe. Sie haben völlig recht. Ohne das Gewaltmonopol wirklicher Volkssouveränität auf das gesamtgesellschaftliche Produktivvermögens auszudehnen, würde dem Gesetzgeber, selbst wenn er ein Recht auf Arbeit einklagbar in sein Rechtssystem hineinnähme, die Macht fehlen, es zu exekutieren. Der viel gesagte Satz: „Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen“, ist doch offensichtlich solange richtig, wie der Staat nur „Rahmenbedingungen“ für den Umgang mit Kapital setzen kann, ohne souverän, unmittelbar und gänzlich darüber verfügen zu können. In der Tat: Nur eine Gesellschaft, die souverän über alle wesentlichen Produktionsmittel verfügt, kann jedem ihrer Glieder den Zugang zu den Produktionsmitteln und also Arbeitsplätze verschaffen. Darum waren Eingriffe in das „Menschenrecht“ auf Privateigentum - interpretiert als das Recht, privat über Produktionsmittel zu verfügen! - die Voraussetzung der Realisierung des Rechtes auf Arbeit in den sozialistischen Ländern.

Und ohne solche Eingriffe in das Privateigentum ist die Realisierung des Menschenrechts auf Arbeit auch künftig nicht möglich. Ohne die bürgerlichen Grundrechte so zu fassen, daß ihre Realisierung für die einen nicht ihre Realisierung für die anderen unmöglich macht, lassen sie sich nicht zu wirklichem Menschenrecht erheben. Wirkliches Menschenrecht ist aber nicht ohne Kampf zu erringen, darum: „Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!"


 

 

Soziale Gleichheit und Frauenrechte im weltweiten Vergleich

Ein neues Buch von Ernst Fidel-Fürntrapp-Kloep

von Ulrich Huar


Mit seinem neuen Buch, erschienen im PapyRossa-Verlag, Köln, 1998, setzt Fürntratt-Kloep seine Untersuchung "Quality of Life from a common people's point of view / Calidad de la Vida des de el punto de vista de la gente comun" fort. (Papy Rossa-Verlag, Köln 1995, vgl. dazu die Rezension WBl 3/1996.)

Fürntratt-Kloep verwendet in seinem neuen Buch außer den Quellen seiner ersten Untersuchung auch solche neueren Datums bis 1997. Das Stichjahr für Vergleiche von 160 Ländern ist, wie auch in der ersten Publikation, das Jahr 1990. Im Unterschied dazu ist dies neue Buch deutschsprachig verfaßt, vielleicht, weil der Autor davon ausgeht, daß die Einwohner der vier deutschsprachigen Länder, die in diese Untersuchung einbezogen sind, zwar nur 1,8 % der Weltbevölkerung ausmachen, daß aber die „Miniminorität“, die, wie er hofft, dieses Buch lesen wird, zu 99 % eben dieser Minorität angehören wird. (S. 162. Alle Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Buch.)

Auch für Fürntrapp-Kloeps neues Buch gilt: Eine entspannende Abendlektüre ist es nicht. Mitdenken, mitrechnen, mitvergleichen fordert hohe Aufmerksamkeit. Aber die Arbeit lohnt. Auf 346 Seiten bietet der Verfasser eine Materialfülle, wie sie, auch in wissenschaftlichen Büchern, selten angeboten wird.

Es ist nicht ganz einfach, die theoretischen Voraussetzungen, von denen Fürntratt-Kloep ausgeht, kurz zu beschreiben. Er läßt sich nicht einer bestimmten Richtung "zuordnen", in einer bestimmten "Schublade" unterbringen. Man könnte sie als eine empirische "politische Psychologie" bezeichnen, die mathematische und statistische Methoden einbezieht und so ihren Ausgangspunkt für die sorgfältige Analyse von umfangreichen Quellen gewinnt.

Es geht dem Autor darum, "den von den Naturwissenschaften vorexerzierten Präzisions- und Stringenzstandards nacheifernd, ... auf der Grundlage von Erfahrungswissen den menschlichen Existenz- und Überlebenskampf, der zu einem großen Teil ein Kampf von Menschen gegen Menschen ist, zu beschreiben und verständlich zu machen; den Kampf um Macht und Besitz, die Herausbildung von Ungleichheiten und Herrschaftsstrukturen, von Klassen und Klassenkämpfen." (S. 22)

Gruppen von Menschen bestünden aus Individuen, meint er, "die agieren und inter-agieren, nach den Gesetzmäßigkeiten, die individuelles menschliches Verhalten bestimmten. Und diese Gesetzmäßigkeiten manifestieren sich sowohl in der Interaktion selbst wie in ihrem Ergebnis." Es gäbe "keinen Anlaß, besondere Gesetzmäßigkeiten anzunehmen und zu suchen, wenn es darum geht, das Verhalten von Gruppen zu verstehen." (S. 22)

Damit wirft er die Frage auf, um welche Gesetzmäßigkeiten, "die individuelles menschliches Verhalten" bestimmen, es sich handelt? Ausschließlich psychologische Gesetzmäßigkeiten? Werden gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten, wie zum Beispiel ökonomische, als Handlungszusammenhänge von Menschen ausgeklammert? Handelt es sich bei Fürntrapp-Kloep um eine "psychologisierende" Geschichtsbetrachtung? Ihm sind "gewisse Vorurteile" gegen die Einbeziehung psychologischer Überlegungen und Analysen in der Diskussion politischer und ökonomischer Fragen wohl bekannt. Er stützt sich auf eine "eher ungewöhnliche Sorte von Psychologie", die sich von der "gängigen akademischen Psychologie im poetisch-philosophischen Spintisieren" unterscheidet. (S. 22) Seine Psychologie, als „aus den Naturwissenschaften entwickelte mühsame Methode empirischer Forschung und stringenter Theoriekonstruktion" sei die "einzige Variante von Psychologie, die ihren Gegenstand, das Tun und Lassen, Lernen, Denken und Fühlen von Menschen und anderen Lebewesen, nicht mystifiziert, ihn als etwas ganz und gar Irdisches auffaßt". Dabei verweist er auf einige seiner früheren Arbeiten (Fußnote 1. 13, S. 197) Ohne "tragfähige Psychologie/Anthropologie als "Grundlage" gäbe es "keine praxisrelevante Sozial- einschließlich Geschichtswissenschaft." (S. 23)

Dem ist partiell zuzustimmen. Die Frage bleibt aber offen: werden gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten ausgeklammert oder auf psychologische Faktoren reduziert, aus ihnen erklärt, von ihnen abgeleitet? Sicher hat z.B. das Mehrwertgesetz auch eine psychologische Komponente, aber läßt es sich aus psychologischen Faktoren, dem Gewinn/Machtstreben von Individuen, erklären, oder muß nicht umgekehrt ein solches Streben aus den gesellschaftlichen Verhältnissen erklärt werden?

Fürntrapp-Kloep geht es um ein "typisch menschliches, unvermeidliches und unerfreuliches Produkt des Wechselspiels zwischen Variation und Selektion: um soziale Ungleichheit, d. h., um eingefahrene, überdauernde Unterschiede zwischen Individuen und Gruppen hinsichtlich ihrer 'Lebensqualität', hinsichtlich ihrer Chancen, ein erfülltes, freudvolles, angst- und leidensfreies Leben, ein Leben in Freiheit, ohne allzuviel Unterwerfung unter Zwang und Repression, zu führen und - überhaupt zu überleben." Damit, meint er, ginge es "zwangsläufig auch um Fertigkeiten und Praktiken verschiedener Gruppen, führender und geführter, herrschender und beherrschter, die ihre eigene Lebensqualität und damit unvermeidlich die anderer bedingen, d. h. um die Natur und das Zustandekommen von Klassenunterschieden und Klassenkämpfen." (S. 13 alle Hervorhebungen im Text von F.-K.)

Fürntratt-Kloep betont, daß es ihm um ein "wissenschaftliches, sozialwissenschaftliches Unterfangen" geht, das auf "keine vorhandenen Muster zurückgreifen" könne, und er erhebt den Anspruch, die "Sache ordentlich zu machen" sowie "ein positives Modell zu präsentieren und vorzuführen, wie eine wissenschaftliche(re) Sozialwissenschaft aussehen könnte... “ (S. 13)

Von den Ergebnissen bisheriger Sozialwissenschaften ist er offenbar wenig erbaut. Er hält es für "unbestreitbar", "daß die Sozialwissenschaften alle vergleichsweise erbärmlich unterentwickelt sind und seit etwa vierzig Jahren auf der Stelle treten, ja teilweise regredieren". Hauptsächlich sei dies "ein Ergebnis politisch motivierter Steuerung durch die Herrschenden ... , die an Aufklärung auf diesem Sektor wenig Interesse haben, da fast jede genuine sozialwissenschaftliche Erkenntnis die von ihnen gewünschte und durchgesetzte Ordnung der Dinge als verrückt oder als veränderungsbedürftig ausweist." (S. 14)

Eine harte Kritik, die auf die bürgerlichen Sozialwissenschaften zutreffen mag, für die marxistisch-leninistische Theorieentwicklung in den von Fürntratt-Kloep veranschlagten letzten 40 Jahren, also nach dem Tode Stalins, allerdings auch, aber nur partiell, zutrifft. Für die DDR müßte diese Kritik etwa auf die 80er Jahre eingeschränkt werden. Bis zum Sturz Ulbrichts gab es in der DDR bedeutende neue Erkenntnisse in der marxistisch-leninistischen Theorieentwicklung.

Die Voraussetzungen für eine wissenschaftliche(re) Sozialwissenschaft sowie für die Nutzung einer aufklärerischen Psychologie stellt Fürntratt-Kloep in 9 Punkten auf 23 Seiten dar, die sich kurz skizzieren lassen: 1. existiere ein einziges Universum, 2. sei dieses kohärent, alles hänge lückenlos mit allem zusammen und funktioniere nach Gesetzen, nach denen es sich verändert und entwickelt, 3. bilden wir Menschen davon keine Ausnahme, wir seien ständig und zur Gänze Teile dieses Universums, 4. existiere weder in noch außerhalb von uns etwas Immaterielles, Seelisches; 5. alles was Menschen tun, tun sie als Personen, als Individuen und/oder Mitglieder einer Gruppe, 6. vertrete kaum noch jemand heute offen die Möglichkeit apriorischer Erkenntnis, 7. sei die Verwendung von vielen Zahlen weder auf Zahlenmanie noch Datenfetischismus des Autors zurückzuführen, 8. sei anzugeben, welche Quellen benutzt worden seien und 9. müsse wissenschaftliche Arbeit von kompromißloser Wahrheitsliebe ausgehen. (S. 15 ff.)

Das Leben der Menschen, wie aller Lebewesen, hält Fürntrapp-Kloep für Kampf im doppelten Sinne, a) als Arbeit, Kampf mit der Natur, b) als Kampf gegen Rivalen, Individuen und Gruppen anderer Art. Gekämpft werde in erster Linie um das individuelle Überleben, wenn auch Mitglieder einer Gruppe kooperieren, wobei nicht von vornherein feststeht, wer dabei am meisten gewinnen und wer eventuell verlieren wird. Ausnahmsweise, in besonderen Fällen, meint Füntrapp-Kloep, käme es vor, daß Individuen ihr Leben um anderer willen riskieren. Das Überleben der Art ergäbe sich als Konsequenz aus dem erfolgreichen individuellen oder kollektiven Überlebenskampf. Unter sehr günstigen Bedingungen könne der innerartliche Kampf der lebensnotwendigen Zusammenarbeit weichen. (S. 24 f) Die Härte dieses Kampfes ist demzufolge von der Gunst bzw. Ungunst der Verhältnisse abhängig. Fürntrapp-Kloep meint, im Kampf der Individuen und Gruppen um ihr Wohlergehen und Überleben nicht nur gegen Feindseligkeiten der Natur, sondern auch "in mehr oder weniger großem Umfang und mit mehr oder weniger Härte auch gegen andere Individuen und Gruppen" läge - leider - nichts "Unmenschliches", sondern "eher im Gegenteil". (S. 25) In der erläuternden Fußnote heißt es, daß "Menschlichkeit" mit "Solidarität", "Nächstenliebe", "Vernunft" usw. in Beziehung zu bringen oder gar zu definieren einer selbstgefälligen Illusion entspreche, die sich wie jede Illusion, wenn sie in Handlung umgesetzt werde, fatal auswirken könne. Offensichtlich unter Anlehnung an Hobbes These vom "Kampf aller gegen alle" meint er, das könne man nicht durch Wunschdenken, Glaubensbekenntnisse, fromme Mahnungen in Schach halten, auch nicht durch wohlgemeinte, rein erzieherische Maßnahmen, „sondern nur durch rationale, planvolle Gestaltung und Regulierung der Lebensbedingungen, insbesondere der Regeln des Zusammenlebens, speziell der Bereicherung und des Machterwerbs." (S. 197)

Müßte man nicht hinzufügen: vor allem durch Herstellung ausbeutungsfreier ökonomischer Verhältnisse?

Die Herausbildung einer Klassensegregation erklärt Fürntratt-Kloep mit seiner Methode in psychologischen Kategorien: "Zwangsanwendung durch einzelne Personen" sei "der Anfang und Ursprung dessen, was wir als Herrschaft und Ausbeutung, Kampf aller gegen alle, soziale Ungleichheit, Elitenbildung, Proletarisierung, Marginalisierung und Klassenkampf kennen." (S. 29)

In fünf Punkten gibt er für diese Aussage eine "gründlichere Erläuterung". (S. 29-32) In ihnen werden ausführlich verschiedene Aspekte der Herr-Knechtschafts-Interaktionen beschrieben. Bleibt zu fragen: Klammert Fürntratt-Kloep Eigentumsverhältnisse, Arbeitsteilung, Entstehung und Entwicklung von Privateigentum als die in "letzter Instanz" entscheidenden Verhältnisse, die "Zwangsanwendung" erst ermöglichen aus oder setzt er sie als selbstverständlich voraus? Man kann marxistischen Theoretikern vorwerfen, daß sie die ökonomischen Verhältnisse überbetonen, andere dagegen vernachlässigen oder gar ignorieren. Ist es bei Fürntratt-Kloep umgekehrt?

Er räumt der wirtschaftlichen Macht allerdings eine Schlüsselstellung ein, als "Inbegriff" der Macht, als eine Art "Joker", berührt damit aber nicht die Frage nach Anfang und Ursprung der Macht. (S. 36) Bevor Zwang angewendet werden kann, müssen die "Zwangsmittel" erst einmal produziert werden und Verhältnisse existieren, die es einzelnen Individuen oder einer Gruppe ermöglichen, sich die Zwangsmittel anzueignen und anzuwenden bzw. mit ihrer Anwendung zu drohen. Die von ihm dargestellten Verhaltensweisen spielen in Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen zweifellos eine bedeutende Rolle. Wenn Friedrich Engels von den ökonomischen Verhältnissen als den in "letzter" Instanz entscheidenden spricht, schließt diese Aussage ein, daß es noch andere entscheidende Instanzen geben muß. Zu diesen gehören auch die von Fürntratt-Kloep beschriebenen psychologischen Faktoren und die durch sie bedingten sozialen und politischen Verhaltensweisen der Herrschenden und der Beherrschten, deren Kenntnis für politisch handelnde Personen, insbesondere für Führungskräfte kommunistischer - und Arbeiterparteien, von Nutzen sind, auch wenn die angebotenen sozialpsychologischen Definitionen klassenindifferent sind: "Macht" als ein Potential, die Fähigkeit, das Verhalten anderer zu steuern; "Herrschaft" als "Verhalten" eines Machthabers gegenüber seinen Untertanen (S. 32); "Repression" sei auf Unterlassung gerichtet; "Zwang" soll "Tun" bewirken (S. 33); in der Fußnote 2.05 weist er darauf hin, daß, wenn "Repression" und "Unterdrückung" als Synonyme für "Zwang", "Herrschaft" und "Ausbeutung" gebraucht werden, eine funktionale Analyse dessen, was sich abspielt, behindert werde; desgleichen erschwere man sich, wenn man "Herrschaft/ Ausbeuter" vor allem als "Unterdrücker" bezeichne, das Verständnis von Rationalität/ Funktionalität ihres Handelns, welches auch für die Entwicklung von erfolgversprechenden Abwehrstrategien benötigt werde. (S. 199)

Nach einer ausführlichen Darstellung effizienter Formen "vorbeugender Repression" sowie zur Spaltung der Ausgebeuteten und Unterdrückten charakterisiert er das Proletariat als "eine Masse von Menschen ohne Macht - oder mit der einzigen Macht, einander, ihre Frauen und Kinder und alle irgendwie greifbaren Marginalisierten, das für die Herrschenden wertlose und ungefährliche Subproletariat, zu beherrschen oder zumindest zu schikanieren ..." (S. 30) Mit diesen bitteren Worten streift Fürntratt-Kloep dem Proletariat die vielfach anzutreffende mystische Verklärung der Angehörigen der Arbeiterklasse als "Heilige" ab, bleibt aber insofern einseitig, als die Arbeiterklasse in Massen hervorragende, selbstlose Kämpfer für ihre Emanzipation hervorgebracht und sich geschichtlich als die einzige Klasse der kapitalistischen Gesellschaft erwiesen hat, die zu Massenheroismus fähig ist. Hier sei nur auf den Massenheroismus der sowjetischen Arbeiterklasse verwiesen, sowohl im Befreiungskampf während des Bürger- und Interventionskrieges, beim Aufbau der Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft in kürzester Frist unter unsagbaren Entbehrungen und im Großen Vaterländischen Krieg gegen die faschistischen Eroberer, und, wie Fürntrapp-Kloep selbst weiß, auf die Werktätigen Kubas, die bis heute, neun Jahre nach der Zerstörung des sozialistischen Weltsystems, dem aggressiven US-Imperialismus widerstehen und dabei empfindliche Opfer bringen müssen. Da die Proletarier "den größten Teil ihrer Zeit und ihrer Kraft der Arbeit, dem Überlebenskampf und der notwendigsten Entspannung" zu widmen haben, "konstituieren die Angehörigen des Proletariats eine normalerweise keineswegs einige, eher als theoretische Konstruktion denn als Realität existierende, Klasse, jedenfalls eine, die es aufgrund ihrer Lebensbedingungen ungleich schwerer hat, sich zu einen und zu kooperieren, als die herrschenden Klassen." (S. 36) Kann man dem letzteren zustimmen, so ist der erste Teil des Satzes unzureichend.

Es handelt sich um das Problem von "Klasse an sich" und "Klasse für sich". Nach ihrer sozialökonomischen Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft gegenüber dem Eigentum an Produktionsmitteln bilden die Proletarier eine Klasse, unabhängig davon, ob sie sich ihrer objektiven Interessen bewußt sind oder nicht, eine "Klasse an sich". Nur wenn sie sich ihrer Klasseninteressen bewußt sind, von spontanen Formen des Klassenkampfes zum politischen Klassenkampf übergehen, der letztlich um die Eroberung der politischen Macht geführt wird - ihrer ökonomischen Interessen bezüglich Lohnfragen und sozialer Bedingungen sind sie sich schon zuvor bewußt - wird die Arbeiterklasse zur "Klasse für sich". Daß dies in der Geschichte geschehen ist und in Zukunft hoffentlich wieder geschieht, ist keine "theoretische Konstruktion", sondern empirisch nachweisbar.

Die Schwierigkeit, sich für den politischen Kampf zu einigen, sich politisch zu formieren, liegt weniger in den von Fürntratt-Kloep angeführten ungünstigen Lebensbedingungen - die natürlich auch ihre gewichtige Rolle dabei spielen - als in der Arbeitsteilung. Die Arbeiterklasse ist bezüglich ihrer Stellung zu den Produktionsmitteln eine einheitliche Klasse, aber nach ihren Berufen, ihrer unterschiedlichen Qualifikation, heterogen. Im Durchschnitt wird die Arbeitskraft nach ihrem Wert vom Kapitalisten bezahlt. In den Wert der Arbeitskraft aber gehen bekanntlich die Qualifikationskosten mit ein. Dadurch wird das Lohnniveau und mit ihm der Lebensstandard unter den Proletariern differenziert. Die Einbeziehung ausländischer Arbeiter aus Ländern niedrigerer Produktivität und niedrigeren Lohnniveaus in den Produktionsprozeß und Dienstleistungssektor entwickelterer kapitalistischer Staaten vergrößert die Heterogenität der Arbeiterklasse. Da die Arbeitskraft in der kapitalistischen Produktionsweise eine Ware wie jede andere ist, unterliegt sie auch den Gesetzen der kapitalistischen Warenproduktion, das heißt die Arbeiter treten sich beim Verkauf ihrer Arbeitskraft auch als Konkurrenten gegenüber. Das kann zu den von den von Fürntratt-Kloep beschriebenen Niederträchtigkeiten unter den Arbeitern führen. Diese objektiv bedingte Heterogenität der Arbeiterklasse wird auch politisch-ideologisch reflektiert. Aus den materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ergibt sich ihre tiefgehende politische Spaltung, die durch die von Fürntratt-Kloep auch ausführlich dargestellten Methoden bewußt von den Herrschenden ausgenutzt wird. (S. 35)

Auch die Vorherrschaft des Mannes über die Frau erklärt Fürtrapp-Kloep, getreu seinen theoretischen und methodologischen Voraussetzungen, primär aus psychischen und physischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern. So sei der Mann stärker als die Frau geneigt, „auf aversive Reize mit Zorn und Angriff statt mit Angst und Rückzug zu reagieren." Genetisch bedingt sei der Mann im Durchschnitt größer, schwerer und mit mehr Muskelkraft ausgestattet. Auf Grund der "körperlichen Überlegenheit" des "draufgängerischen Verhaltens" entwickele sich erstens "wie in den meisten tierischen Gemeinschaften“ so auch in den meisten menschlichen ein privilegierter Status der Männchen innerhalb der Gruppe. Zweitens ergäbe sich aus der "größeren Kapazität und Entschlossenheit" der Männer, "zu drohen und zuzuschlagen - verbunden mit der Fähigkeit Befehle zu erteilen - die Herrschaft der Männer über die Frauen." (S. 41) Die "Menschenmänner" täten alles, um ihre privilegierte Stellung durch "geeignete Mythen, Sitten, Normen, Tabus und Institutionen" zu sichern. Sie stellten die "Spielregeln" auf,. nach denen die Gemeinschaft funktionieren solle, "speziell die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern." (S. 42)

Fürntratt-Kloep weiß natürlich, daß die privilegierte Stellung des Mannes nicht aus dessen Muskelkraft und einer besonderen Qualifikation für Krakeel und Lust zum Dreinschlagen zu erklären ist. "Diese Vorherrschaft" sei "wohlbemerkt nicht als solche in der Evolution verankert und genetisch bedingt“ und hätte vermutlich auch "keinen biologischen Wert" im Sinne der Arterhaltung. Fürntratt-Kloep meint, die Vorherrschaft des Mannes sei "am ehesten" als "ein Nebenprodukt a) der biologisch bedingten körperlichen Überlegenheit und relativen Furchtlosigkeit des 'starken Geschlechts' und b) der exzessiven menschlichen Fähigkeit zur Verwendung und Herstellung von Werkzeugen, u.a., Sklaven", als ein "Ergebnis des Zusammenspiels unabhängiger Merkmale" also, "jedes Produkt der Evolution, aber keins aus dem anderen hervorgegangen..." (S. 42). Er führt also auch gesellschaftliche Ursachen für die privilegierte Stellung des Mannes in der Klassengesellschaft an, erklärt diese dann aber auch wieder aus der "Fähigkeit", d.h. einer psychologischen Kategorie. Die biologischen und psychologischen Ursachen werden gleichberechtigt neben die gesellschaftlichen gestellt. Die Frage nach Determinationsverhältnissen stellt er nicht. Wie ist dann aber das Matriarchat zu erklären? Verfügten die Frauen der Gentilgesellschaft über mehr Muskelkraft als die Männer, waren sie draufgängerischer? Die Vorherrschaft des Mannes bildete sich heraus mit der Veränderung der Produktionsweise. Die Vorherrschaft des Mannes oder der Frau ist primär aus den Produktionsverhältnissen zu erklären. Die untergeordnete Rolle der Frau hat ihren Ursprung in der Entstehung des Privateigentums, und sie kann nur aufgehoben werden mit dessen Aufhebung. Das ist empirisch bewiesen mit der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau in den sozialistischen Gesellschaften, auch wenn dieser historische Prozeß in seiner Durchsetzung noch nicht abgeschlossen sein konnte. Fürntratt-Kloep kennt die Stellung der Frau in Kuba sehr gut, und in der Fußnote 2. 09 führt er an, daß sich in der "gesamten Menschheitsgeschichte ... vermutlich niemals in so kurzer Zeit für so viele Menschen - Frauen - so vieles zum Besseren verändert" habe "wie in China unter der Führung" von Mao. (S. 200) Desgleichen weist sein Ländervergleich bezüglich der Gleichberechtigung der Frau in den Tabellen eindeutig nach, daß die - vor allem die europäischen - sozialistischen Länder an der Spitze standen, und den Frauen in diesen Ländern wird zunehmend bewußt, was sie nach der Konterrevolution verloren haben.

Den Beziehungen zwischen Klassenkampf und dem Emanzipationskampf der Frauen widmet Fürntratt-Kloep leider nur zwei kurze Absätze, wo man sich mehr gewünscht hätte.

In einzelnen Abschnitten werden die Gruppen der Herrschenden, ihre Funktionen und Kooperation dargestellt. Die vier herrschenden Gruppen: Geistliche, Politiker/Bürokraten, Militärs, Unternehmer/Plutokraten kooperieren in der Machtausübung. Sie benötigen dafür noch die "Mächte zweiten Ranges", die der Ankläger und Richter, der Polizeiführer, der Lehrer und Akademiker, der Manager und in jüngster Zeit auch die der Ärzteschaft und Medienaristokratie. Diese "Mächte zweiten Ranges" verfügten aber nicht über bedeutende eigene Machtmittel, sondern bekämen sie von den eigenständig Mächtigen geliehen. Diese "Mächte zweiten Ranges" bildeten mit den herrschenden Gruppen das, was am besten als Oligarchie zu bezeichnen wäre, meint Fürntapp-Kloe, eine praktisch universale Erscheinung, auch wenn es bedeutende Unterschiede darin gäbe, wie sie in ihrer Machtausübung "das Volk" überfahren und knechten." (S. 48) Heute kollaborierten die Eliten im Globalen und zwängen "unter dem Diktat der multinationalen Konzerne und Finanzzentren mit erschreckendem Erfolg dem Rest der Welt ihre Ordnung und globale Arbeitsteilung (einschließlich der zugehörigen Ideologie)“ auf. Innerhalb dieser Kollaboration finde ein scharfer Kampf um die Hegemonie statt, der zur Zeit "dem Anschein nach" noch unblutig verlaufe. (S. 52) Dem wäre hinzuzufügen, daß sich dies noch ändern kann und wohl wird.

Was versteht Fürntratt-Kloep unter sozialer Ungleichheit? Es geht ihm nicht um erbbedingte Unterschiede des Geschlechts, der physischen Konstitution, oder solchen Unterschieden, die aus der persönlichen Lebensgeschichte einer Person etc. resultieren, sondern um Differenzen in Status, Macht und Lebensqualität, die sich daraus ergeben, daß jemand der einen oder anderen sozialen Klasse angehört. Dabei erklärt er die Aufgliederung der Gesellschaft in Klassen als "Ergebnis der Konkurrenz zwischen Individuen und Gruppen ..., deren Fortsetzung treffend 'Klassenkampf' genannt wird." (S. 63) Um also die Bedeutung sozialer Ungleichheit für eine Gesellschaft richtig einschätzen zu können, müsse man verstehen, "wie Konkurrenz zwischen Individuen, Gruppen, Klassen entsteht, wie sie funktioniert und vor allem, was alles an Verhaltensweisen, Gebräuchen und Leistungen sie zeitigt." Die "Psychologie der Konkurrenz" habe viel mit der von "Herrschaft-Unterwerfung beziehungsweise Machtstreben gemein", und in "beiden Fällen spielen Angst bzw. durch Angst motivierte und auf Reduktion der Angst abzielende Verhaltensweisen eine zentrale Rolle." (S. 63 f)

Der Angst widmet Fürntratt-Kloep große Aufmerksamkeit, auf die er mehrfach unter unterschiedlichem Aspekt zu sprechen kommt. (S. 9; 13 und 64-68)

So erklärt er soziale Ungleichheit, die Aufgliederung der Gesellschaft in Klassen, aus der Konkurrenz, aus durch Angst motivierten Verhaltensweisen. Wenn Fürntratt-Kloep an anderer Stelle auch bestreitet, einer behavioristischen Philosophie zu folgen, so scheint diese Einschätzung doch nicht ganz unberechtigt zu sein. Nun bietet der Behaviorismus ja durchaus verwertbare Forschungsergebnisse, wenn man sich nicht darauf beschränkt, aus ihnen und mit ihren Kategorien gesellschaftliche Verhältnisse analysieren und erklären zu wollen. Sicher ist auch zu berücksichtigen, daß unter verbal gleichlautenden Begriffen die einzelnen Wissenschaftsdisziplinen ganz unterschiedliche Inhalte verstehen.

Aber die "Aufgliederung der Gesellschaft in Klassen" ergibt sich primär aus der Stellung "großer Menschengruppen" zu den Produktionsmitteln, und deren Entstehung erklärt sich aus der Entstehung und aus Veränderungen der Formen des Privateigentums in den einzelnen Geschichtsepochen, wobei Privateigentum als gesellschaftliches Verhältnis zu verstehen ist. Die Realisierung von Privateigentum an den Produktionsmitteln setzt Nichteigentümer voraus. Schon damit ist ein gesellschaftliches Verhältnis gesetzt. Dabei spielen Konkurrenz und andere individuelle Verhaltensweisen sicher eine bedeutende Rolle, aber die Entstehung von Klassen und der Klassenkampf lassen sich schwerlich aus einer "Psychologie der Konkurrenz" erklären.

Als Ziel politischer Hundlungsstrategien nennt Fürntratt-Kloep "eine Gemeinschaft ohne wuchernde soziale Ungleichheiten ..., die man in dem Maß, wie das erreicht ist, 'egalitär' nennen könnte." (S. 78) Ihm geht es um die Überwindung von ökologischen und sozialen Gebrechen, wie beispielsweise der Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, des Hunger als sozialer Erscheinung, unzureichender Lebensverhältnisse für - je nach gewähltem Maßstab - ein bis zwei Drittel der Menschheit. Die Hauptursache für diese Gefährdungen sieht er nicht so sehr in der "Übervölkerung" als vielmehr in der Verteilung der Konsumtionsgüter, in der Überkonsumtion in der Ersten Welt, vor allem der Eliten. Er betont noch einen weiteren Aspekt, nämlich das "zwanghafte(n) Streben der Eliten" Inegalität und Herrschaft zu verteidigen und auszubauen, die noch mehr schreckliche Leiden bewirken und noch schlimmer seien als das, was Hunger, Obdachlosigkeit, Tuberkulose, Malaria, Masern und vor allem Durchfallerkrankungen bewirken, nämlich "Kriege und Bürgerkriege, Wochen- bis Jahrzehnte lange, Flüchtlings-, Waisen- und Invalidenelend, dazu noch der permanente Krieg der Herrschenden gegen widerspenstige Untertanen, der mit routinemäßigen Demütigungen, Verfolgungen, willkürlichen Freiheitsberaubungen, Terror, Folter, Exekutionen und Massakern geführt wird. (S. 80-81, Fußnote 3.14, S. 207)

Schließlich definiert Fürntratt-Kloep den "Kampf um mehr Egalität auf allen Ebenen" als "letztendlich nichts anderes als ‘den’ Kampf für das Menschenrecht auf Leben und Würde, Sicherheit und Unversehrtheit und für die Verbesserung der Überlebenschancen der Menschheit." (S. 81)

Wenn man dem Anliegen von Fürntratt-Kloep auch zustimmen muß, theoretisch bleibt zu fragen: Erklärt er die Ursachen der Menschheitskrise primär aus der Verteilung? Aus dem "Überkonsum" der Ersten Welt, insbesondere der Eliten und aus deren Verhaltensweisen? Woher aber die Möglichkeit der Überkonsumtion? Bevor konsumiert werden kann, ob nun über oder unter, muß produziert werden, und das schließt die Frage nach den Eigentümern der Produktionsmittel und Beherrschern der Produktionsbedingungen ein, und sie sind es, die die Verteilung bestimmen, wobei die Verteilung durch den Klassenkampf beeinflußt werden kann. So bleibt die Definition des "Kampfes um Egalität" als "Kampf um das Menschenrecht ...", im allgemeinen stecken und könnte auch von den Eliten in den Chefetagen der multinationalen Konzerne und Banken unterschrieben werden, die sich ohnehin als Gralshüter der Menschenrechte, der Demokratie und aller anderen schönen Dinge verstehen. Letztlich geht es um das liebe Eigentum an den Produktionsmitteln, dessen Aufhebung die unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte ist, und da werden die Herrschenden allergisch, und oft geradezu hysterisch.

Wie sind nun Messung und Berechnung von Egalität und Gleichberechtigung möglich? Geht das überhaupt? Hier leistet Fürntratt-Kloep wahrhaftig Pionierarbeit. Für ihn ist es nicht nur eine „intellektuelle und wissenschaftliche Herausforderung“, eine „noch nie auch nur annäherungsweise gelöste Aufgabe“, „sondern auch ... ein Unternehmen von ... praktischer Relevanz, Methoden auszuarbeiten, die es ermöglichen könnten, das Ausmaß der(In)egalität und der (Un)gleichberechtigung der Frau innerhalb einer Gesellschaft zu quantifizieren, um verschiedene Gesellschaften zu einem Zeitpunkt oder auch ein und dieselbe Gesellschaft zu verschiedenen Zeitpunkten vergleichend betrachten zu können.“ (S. 87)

Diese Aufgabe hat Fürntratt-Kloep gelöst. An einer Vielzahl von Variablen, Komponenten, Daten (siehe Tabellenanhang, S. 241-338) hat er gemessen, wie, „in welchem Maße die einer Gesellschaft zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Wohl aller statt selektiv zum Wohle einer privilegierten Minderheit verwendet werden, m. a. W.: die mehr oder weniger gleichmäßige (gerechte) Verteilung des gemeinschaftlich geschaffenen (oder sonstwie erworbenen ...) Reichtums.“ (S. 92)

Fürntratt-Kloep hat alle für die in Frage kommenden Variablen zugänglichen Quellen genutzt. Für 27 von den 160 untersuchten Staaten, die im Gefolge konterrevolutionärer Umwälzungen in Europa neu entstanden und/oder ins Chaos gestützt wurden, gäbe es bis 1997 allenfalls nur verstreute und wenig glaubwürdige Daten. In der Fußnote 4.08 berechnet er jedoch aus bekannten, „unbestrittenen Fakten“ die Kosten für die laufende „Umstellung auf Demokratie und Marktwirtschaft“. Für Rußland betragen sie 800 000 Menschenleben pro Jahr, 800 000 mehr Todesfälle pro Jahr gegenwärtig (1995, U. H.) als noch 1989. Da nicht anzunehmen sei, daß die Verhältnisse in den übrigen Ex-Sowjetrepubliken sowie in Rumänien, Bulgarien, Albanien und dem, was einmal Jugoslawien war - diese Länder haben zusammen um knapp ein Drittel mehr Einwohner als Rußland - wesentlich günstiger wären, ließe sich die Zahl der Opfer der besagten Umstellung auf jährlich mindestens 1,5 Millionen Menschen schätzen. (S. 212) Berücksichtigt man die Bürgerkriegsopfer in Bosnien und Albanien nach 1995, erscheint die Schätzung von Fürntratt-Kloep eher noch als zu niedrig veranschlagt.

Er hält es für vorteilhaft, die zu untersuchenden und zu vergleichenden Länder in Gruppen einzuteilen, die nach historischen, politischen und kulturellen Kriterien Gemeinsamkeiten aufweisen. Vierzehn Länder, die während der 80er Jahre schwerwiegende Konflikte durchgemacht haben, hat er ausgelassen. Nach seinen Kriterien bildet er neun Gruppen von Ländern: 27 der Ersten Welt, 15 sozialistische, 17 kapitalistische Lateinamerikas, 9 englischsprachige karibische, 17 der arabischen Liga, außer Iran, Irak, Libanon und Sudan, 15 englischsprachige afrikanische, 14 französischsprachige afrikanische, 15 südasiatische und ozeanische, 8 ostasiatische (die kleinen "Tiger"staaten), 13 Länder, die keiner der Gruppen zugeteilt werden können, wie Afghanistan, Angola, Äthiopien, Mocambique, Iran, Sudan, Kambodscha, u.a., die er als "Länder im Krieg" bezeichnet. (Vollständige Aufzählung der Länder S. 333)

Aus den umfangreichen Tabellen errechnet Fürntratt-Kloep bemerkenswerte Ergebnisse. Die Mitglieder des "Sowjetblocks" konnten gegenüber den führenden kapitalistischen Ländern "höchst respektable Wirtschaftspotentiale" entwickeln. (S. 135) Besonders "hätten die kubanischen Revolutionäre ... auch die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes vergleichsweise exzellent organisiert und vorangetrieben und die Möglichkeiten, die ihnen ihre Mitgliedschaft im RGW bot, optimal genutzt. Kein Zufall, ... daß Kuba heute, obwohl 'makroökonomisch' von den Umwälzungen der Dekadenwende mit am höchsten betroffen, politisch und sozial als das mit Abstand stabilste der vormaligen RGW-Länder dasteht." (S. 136) Hinsichtlich der Egalität des materiellen Lebensstandards stehen vier sozialistische Länder an der Spitze der Tabelle, (S. 140) desgleichen nehmen bezüglich der Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung des vom Wirtschaftspotential her erwartbaren, Kuba, China, Vietnam, Nordkorea einen vorderen Platz ein. (S. 142) Was die Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers betrifft, sei auffallend, daß seine mittlerweile der Konterrevolution erlegenen europäischen Mitglieder fast alle weniger günstige Werte zeigen als diejenigen, die sich zur Wut der Imperialisten und ihrer Medien weigern, vom Sozialismus Abstand zu nehmen. (S. 142 f) Die ehemaligen sozialistischen Länder hatten in Bezug auf Ausbildungsmöglichkeiten, auf Kultur, wie Anzahl von Büchern in öffentlichen Bibliotheken, und hinsichtlich der Standard-Egalität vor allen wohlhabenden bis reichen kapitalistischen Staaten die Spitzenpositionen inne. (S. 143-148)

Bezüglich der Stellung der Frau in der Familie zeigte sich ein sehr großer Unterschied zum Nachteil der sozialistischen Länder gegenüber der kapitalistischer Herrenländer. Dies sei auf die Verhältnisse in den asiatischen sozialistischen Ländern zurückzuführen, in denen die Emanzipation der Frau noch nicht in dem Maße fortgeschritten war wie in den europäischen sozialistischen Ländern. Grenzt man die asiatischen sozialistischen Länder aus, gibt es keinen Unterschied mehr. (S. 152) Bezüglich der politischen Rechte der Frauen lagen die sozialistischen Länder an der Spitze, ganz vorn die Sowjetunion und die DDR. Besonders interessant für den deutschsprachigen Leser ist der Vergleich zwischen DDR, Österreich, BRD und Schweiz. Bezüglich des Wirtschaftspotential-Index lagen alle vier Länder über dem Median der übrigen 24 europäischen Länder:

DDR               114,6

Österreich   116,0

BRD               118,0

Schweiz         118,1

Europa Æ      110,2              (S. 163)

Nach dem Standard-Egalitäts-Index, dem Maß für die Verwendung der wirtschaftlichen Ressourcen im Sinne der Interessen der Vielen vs. der Elite lag die DDR mit 108,4 Punkten gegenüber den anderen dreien (102,0 bis 102,7 - über dem Europa-Median - 104,8) deutlich voraus. (S. 163)

Für die Stellung der Frau in der Politik ergibt sich folgendes Bild:

DDR               124,7

Österreich   114,0

BRD               109,8

Schweiz         108,3

Europa Æ      117,4              (S. 163)

Allein die DDR lag deutlich über dem Europa-Median, die BRD dafür deutlich darunter.


 

Stellung der Frau im Berufsleben nach Tabelle C. 5 c (unvollständige Daten)


Weibliche

Primärschullehrer

Sekundärschullehrer

Hochschullehrer

Univ.professoren

DDR

116

110

109

1ß7

Österreich

112

111

96

98

BRD

112

100

97

96

Schweiz

-

-

-

90



Selbst die unvollständigen Zahlen weisen nach, daß die DDR auch hier den ersten Platz einnahm. Nach dem Gleichberechtigungs-Index steht die DDR mit 114,2 Punkten vor der BRD mit 107,0 und dem europäischen Median mit 110,2 an der Spitze. Das schweizer "Musterländl" bleibt mit 102,6 Punkten ein "Land der Ungleichberechtigung." (S. 164)

Zusammenfassender Egalitäts-Index

DDR               111,8

Österreich   105,6

BRD               104,0

Schweiz         102,3

Europa Æ      109,1              (S. 164)

Lediglich die DDR lag knapp über dem europäischen Median.

Einen Unterabschnitt widmet Fürntratt-Kloep der geschichtlich entscheidenden Frage, "Hat die Planwirtschaft versagt?" und gelangt zu einem Ergebnis, das allen berufsmäßigen Delegitimierern des Sozialismus und insbesondere der DDR sowie allen sich permanent "entschuldigenden" Führern einer gewissen Partei höchstlich mißfallen wird und darum auch im vollen Wortlaut zitiert wird:

Das "Wirtschaftspotential der europäischen RGW-Länder in den 70er und 80er Jahren" lag "auf einem Niveau, das zwar von den meisten OECD-Ländern übertroffen wurde, aber doch dem aller übrigen Ländergruppen überlegen war, derart, daß nur etwa 16 % der Weltbevölkerung in Ländern mit einem größeren Wirtschaftspotential lebten als dem von Bulgarien, dem Median-Land der Gruppe. Nimmt man hinzu,

a) von wo diese Länder gestartet waren - aus tiefer Unterentwicklung oder schwerer bis praktisch totaler Zerstörung durch den vorangegangenen Krieg - und

b) von wo die Konkurrenz unter der Führung und gegebenenfalls mit Starthilfe der vom Krieg nicht nur unbeschädigten, sondern daran genesenen und gewachsenen wirtschaftlichen Supermacht USA<wirksam war und>

c) die kontinuierlich fließenden 'arbeitsfreien Einkünfte' der einen Seite aus dem ausbeuterischen Handel mit der Dritten Welt,

d) ihren konsequenten Wirtschaftskrieg gegen das zunehmend unterlegene andere Lager (mit unter anderem dem Nachweis der Untauglichkeit der Planwirtschaft als Ziel),

e) das von ihr inszenierte ruinöse Wettrüsten,

f) die Demoralisierung und ideologische Unterwanderung sowohl der Bevölkerung wie der Führung gemäß den praktisch offen deklarierten Zielen des 'kalten' Angriffskrieges...,

dann kann nur propagandistisch erzeugte Verblendung beispielsweise im Wiederaufbau der BRD ein 'Wirtschaftswunder', in dem der DDR aber ein Fiasko sehen." (S. 169)

Kuba hat sich "zum sozial und politisch stabilsten Land Amerikas, zu einem von höchstens drei lateinamerikanischen Ländern ohne Massenelend entwickeln können, und außerdem unter anderem - zumindest innerhalb der Dritten Welt zu einer Art "Mekka medizinischer Forschung und Behandlung." (S. 170)

Eine "nüchterne Abwägung der Fakten kann unmöglich zu dem Schluß kommen, die Planwirtshaft als solche habe irgendwo versagt, so wie der Kapitalismus in einigen ressourcenreichen Ländern, speziell in Lateinamerika, drastisch und beständig versagt. Der Wahrheit näher kommt die Version, die Länder mit Planwirtschaft unter sozialistischen Vorzeichen hätten im Ringen mit einem von vornherein weit überlegenen und mit allen Mitteln kämpfenden Gegner, der spezifisch sie bekämpfte, den Kürzeren gezogen." (S. 170)

Damit wäre der Schlußsatz meiner höchst unvollständigen Vorstellung des Buches von Fürntratt-Kloep gegeben. Auf die sehr wichtigen Ergebnisse seiner Analyse über die Länder der Dritten Welt müßte ich aus Platzgründen verzichten.



Zu dem GNN-Sammelband „Gegen den Zeitgeist“ *

Wer einer Zeit ihr Thema gibt, der hat die führende Rolle. Gegenwärtig lautet das Thema in Deutschland: „Aufarbeitung der Vergangenheit“. Damit ist gemeint: Diskreditierung des Sozialismus. Solange es behandelt wird, haben Antikommunisten die führende Rolle. Und solange sie die führende Rolle haben, werden sie dies Thema allen aufzwingen.

Dies Thema soll von der Gegenwart und Zukunft ablenken und rückwärts orientieren. Und wer sich darauf einläßt wird er dann auch auf die Vergangenheit fixiert, gleichgültig ob er sie nostalgisch verklärt oder etwa nach der Melodie „so schlimm war der Sozialismus ja nun doch nicht“ verteidigt oder sich für sie als „Deformation“ dessen, was er eigentlich gemeint habe, entschuldigt.

Das ist der „Zeitgeist“. Ohne aus ihm auszubrechen, werden Kommunisten in Europa die führende Rolle nicht zurückgewinnen. Sie werden sie aber auch nicht zurückgewinnen, wenn sie aus der Geschichte statt aus dieser Art ihrer „Aufarbeitung“ ausbrechen. Denn allein aus einer richtigen Analyse der geschehenen Geschichte ergibt sich die notwendige Konzeption für die zu machende Geschichte und mit ihr, statt eines vermeintlichen Anspruchs auf die führende Rolle, die führende Rolle selbst.

„Gegen den Zeitgeist“ überschreiben die Herausgeber den vorliegenden Sammelband und bezeichnen diesen Zeitgeist als „von den Interessen der Herrschenden, des großen Kapitals,“ geprägt und darauf gerichtet, „den Weg der Bundesrepublik als alternativlos, ja, als Krönung deutscher Geschichte <zu> präsentieren.“

Die Spannweite der Autoren reicht Kommunisten bis (mehrheitlich) zu „demokratischen Sozialisten.“ Zwar polemisieren sie nicht gegeneinander, setzen aber doch sehr deutlich unterschiedliche, zuweilen gegensätzliche, Akzente. Den Konsens, der sie zu verbinden scheint, beschreibt Ernst Engelberg in seinem Geleitwort: „Es wird nicht angehen, dem ökonomisch effektiveren Staat einfach das Prädikat richtig anzuheften wie den wirtschaftlich gescheiterten Versuch mit dem Verdikt falsch zu versehen. So einfach verläuft Geschichte nicht.“

Nur in wenigen Beiträgen wird deutlich, daß dieser Satz - gegenüber dem nicht nur in Deutschland gegenwärtig herrschenden Zeitgeist unzweifelhaft nötig und richtig! - Voraussetzungen enthält, die ich, wenn man das Wort in seinem ursprüngliche Sinne benutzt, für fragwürdig, also einer Frage für würdig halte, nämlich der Rückfrage: was heißt denn „ökonomisch effektiv“ und „wirtschaftlich gescheitert“?

Kein Zweifel, wenn „ökonomisch effektiv“ einfach profitabel hieße, dann gehörte die BRD hinsichtlich ökonomischer Effektivität in das Guinessbuch der Rekorde; man muß dann aber auch fragen: ökonomisch effektiv und profitabel für wen? Eine ganze Reihe von Beiträgen zielen genau auf die Beantwortung dieser Frage und zeigen damit, mehr zwischen als in den Zeilen, daß der „Kalte Krieg“ auch in der Gestalt des Gegeneinanders beider deutscher Staaten erbitterter Klassenkampf war, den besonders erbittert die Bundesrepublik über vierzig Jahre lang gegen die DDR geführt und mit deren Annexion keineswegs beendet hat, sondern als Vernichtungskampf gegen den Sozialismus weiterführt.

Das deutet übrigens auch Engelberg bereits in seinem Geleitwort an. Er lenkt den Blick darauf, daß „zumeist von Gegnern des Naziregimes“ in der DDR „eben wirklich neue Sichtweisen auf gesellschaftliche Prozesse eröffnet“ und gelehrt worden seien, fragt: „Was ist daraus geworden? Alles umsonst?“ und antwortet: „Wahrlich nicht. Nach wie vor steht unter veränderten Verhältnissen, in einer Spätphase des Kapitalismus, das Verhältnis von Kapital und Arbeit zur Debatte.“

Müßte aber, wenn das so ist, die Niederlage des Sozialismus nicht viel dialektischer beschrieben werden als mit dem Wort „wirtschaftlich gescheitert“? Bedürfte es nicht vielmehr der Frage, ob der erste Anlauf zur kommunistischen Weltrevolution vielleicht darum zurückgeschlagen werden konnte, weil sich das sozialistische Lager in einem Mißverständnis der Politik friedlicher Koexistenz auf einen ökonomischen Wettbewerb mit dem kapitalistischen Weltsystem eingelassen hatte, in dessen Verlauf es immer mehr kapitalistische Normen für sich selbst übernahm, statt sich als Alternative zum Imperialismus von dessen Widersprüchen frei zu halten? Sind die sozialistischen Staaten in Europa - auch wirtschaftlich - “gescheitert“, weil sie zu sozialistisch oder weil sie nicht mehr sozialistisch genug waren?

Mit der Beantwortung dieser Frage hängt der Charakter der wahrlich notwendigen Kritik und Selbstkritik hinsichtlich der Funktion des Sozialismus als Übergangsgesellschaft in der ersten Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus zusammen und damit die sozialistische Zukunftsperpektive.

Das Geschichtsbild, das die herrschenden Klasse zur pauschalen „Delegitimierung“ des Sozialismus konstruiert, - ,,Unrechtsstaat DDR“, „zweite deutsche Diktatur“, „rot gleich braun“ „Stalin gleich Hitler“ - ist ja nur das Instrument, mit dem sie dem Sozialismus jede Zukunftsperspektive nehmen möchte, was doch nur darum sinnvoll ist, weil er eine hat. Nicht zuletzt das unterscheidet ihn ja vom Imperialismus, der, hat er sein Ziel, die Weltherrschaft, erst einmal global verwirklicht, zwar nicht „am Ende der Geschichte“, wohl aber am Ende seiner Geschichte ist.

Dafür, daß aus dem „Ende seiner Geschichte“ nicht das „Ende der Geschichte“ wird, bietet objektiv nur die Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse eine Perspektive. Dabei stellt sich allerdings - um noch einmal das Geleitwort von Engelberg zu zitieren - die Frage: „Aber wo sind die Kräfte, die wirklich verändernd wirken können?“ Um sie zu sammeln und zu führen, müssen die Kommunisten nach ihrer Niederlage, die mindestens das historische Ausmaß hat wie die Niederlage der frühbürgerlichen Revolution in der Gegenreformation, die sozialistische Perspektive für sich selbst - subjektiv - durch rückhaltlose Selbstkritik wieder gewinnen. Denn ihrer bedarf es - objektiv - , um die Widersprüche, in die der Imperialismus treibt, anders als durch eine Menschheitskatastrophe zu lösen.

Wenn sie jedoch als Ausgangspunkt vermeintlicher Selbstkritik pauschal oder auch nur in Details das Bild übernehmen, das die herrschende Klasse von der sozialistischen Geschichte zeichnet und als „Kritik des Sozialismus“ ausgibt (in Wahrheit ist es eine völlig unkritische Entstellung), dann verbauen sie sich den Zugang zu wirklicher Selbstkritik. Dann werden sie, ob sie es wollen oder nicht, zu Lautverstärkern antikommunistischer Agitatoren, die bei solcher „Selbstkritik“ immer und nicht einmal zu Unrecht, hämisch sagen werden: „Sie gestehen es selbst.“

Wirkliche kommunistische Selbstkritik aber fragt angesichts der eigenen Niederlage nicht nach den Vorwürfen des Gegners, sondern danach, warum die Unterdrückten und Ausgebeuteten es nicht vermocht haben, ihren Gegner zu schlagen, sondern selbst geschlagen worden sind. Nicht aus dem Geist der Kapitulation, sondern aus dem Geist der Insurrektion erwächst kommunistische Selbstkritik.

*

Liest man die vorliegende Aufsatzsammlung zum Thema Zwei deutsche Staaten in der Geschichte unter diesem Gesichtspunkt, dann findet man in ihr viel vom Geist echter marxistischer Kritik und Selbstkritik und darüber hinaus viele Anstöße, selbst in dieser Richtung weiterzudenken. Allerdings wird man dem Sammelband nicht das Zeugnis ausstellen können, er sei in Bezug auf alle Flecken des imperialistischen Zeitgeistes ausnahmslos „stubenrein“. („Stubenrein“ nannte man es in der Nazizeit in Kreisen der Bekennenden Kirche, wenn auch nicht die kleinsten Weihrauchkörner auf die Altäre deutschnationalistischer Demagogie gestreut wurden, sei es auch angeblich nur „um einen Anknüpfungspunkt zu haben“ oder „um überhaupt anzukommen“, z.B. nach der Melodie „natürlich müssen „wir“ den Krieg gewinnen, aber die Nazis ...“. „Natürlich sind wir für die Bundesrepublik, aber die Konzerne ... “ - Pardon, war das ein Anachronismus?)

Dies Manko, diese Neigung zu Konzessionen an den Zeitgeist, gegen den man doch denken und reden möchte, betrifft - von rühmlichen Ausnahmen abgesehen - in höherem Maße diejenigen Beiträge, die sich auf die Geschichte der DDR beziehen, als jene zur Geschichte der unmittelbaren Nachkriegszeit in allen Besatzungszonen und zur Geschichte der BRD.

Insbesondere für die Zeit, bis die USA und England zum kalten Krieg übergingen und ihre Besatzungszonen dabei einbezogen, finden sich ausgezeichnete Darstellungen. Sie machen - nicht alle gleichermaßen vorsätzlich, manche sogar gegen die Intention der Verfasser - deutlich, daß es 1945 auch in Deutschland, und zwar in ganz Deutschland, so etwas wie eine revolutionäre Situation gab und daß die weitverbreitete Vorstellung nicht stimmt, die schon vor der Gründung der DDR vollzogene antifaschistisch-demokratische Umwälzung und die ökonomischen und sozialen Veränderungen, die sich in der DDR dann weiterentwickelten, seien bloß von der sowjetischen Besatzungsmacht übergestülpt und keine deutschen revolutionären Errungenschaften gewesen.

Unbekanntes Neuland dürften die ersten Beiträge dieser Sammlung insbesondere für diejenigen Generationen erschließen, die diese Zeit nicht erlebt haben. Zwar gehörte es in der DDR-Schulbildung zum Lehrplanwissen, daß es die Westalliierten und die deutschen Großkonzerne samt ihren Parteien waren, die mit der Bildung von Trizonesien, der separatistischen „Währungsreform“, der Gründung der BRD samt Alleinvertretungsanspruch bereits in ihrem Namen, der Remilitarisierung bis hin zum NATO-Beitritt, die Deutschland gespalten - und schlimmer noch - die Entnazifizierung durch eine Renazifizierung abgelöst hatten. Tatsächlich vermittelte DDR-Volksbildung in einem weltgeschichtlich weiter gesteckten Rahmen als je zuvor und danach in Deutschland ein wissenschaftlich fundiertes Geschichtsbild, aber es wirkte oft reichlich trocken theoretisierend, und gerade hinsichtlich der deutschen Nachkriegsgeschichte war diese Bildung doch ein bißchen allzu „DDR-spezifisch“. In viele Familien aber stand dem aber ein - sagen wir einmal gelinde: „altdeutsches“ - Geschichtsbild gegenüber, das sich mit dem in Westdeutschland weit verbreiteten deckte. In diesem BRD-Geschichtsbild aber wurde der oben skizzierte schmähliche Teil deutscher Nachkriegsgeschichte unter der Verklärung des Wirtschaftswunders versteckt. Es ist besonders dankenswert, daß insbesondere mit dieser Geschichtsfälschung in dem vorliegenden Sammelband nicht nur in den ersten zeitbezogenen Teilen, sondern auch in den allgemeinhistorischen Betrachtungen gründlich aufgeräumt wird.

*

Bei der Fülle von 36 je höchst individuell profilierten Beiträgen sind verallgemeinernde Urteile nahezu unmöglich und in jedem Falle anfechtbar. Trotzdem ließe sich vielleicht (von Ausnahmen in beiden Richtungen abgesehen) beobachten, daß der „Zeitgeist“, gegen den ja alle Autoren Farbe bekennen wollen, in antiimperialistischen oder prosozialistischen Kreisen Ostdeutschland epidemischer, in Westdeutschland - vermutlich dank Immunisierung durch langfristige Ubiquität des Virus bedingt - endemischer wirkt, obwohl seine Verführungskraft auf die Gesamtbevölkerung bezogen umgekehrt verteilt sein könnte. Ihm gegenüber scheinen jedenfalls in der Regel westdeutsche Autoren weniger befangen zu sein, und in der Regel wirkt er sich auf Darstellungen der bundesdeutschen Geschichte weniger aus als auf die Behandlung der DDR-Geschichte. Hier wird zuweilen immer noch - sogar in dieser im ganzen so erfreulichen Auswahl - ein seltsames Gemisch von Resignation, Masochismus und Apologetik spürbar, kaum begreiflich nach nun bereits zehnjähriger gesamtdeutscher Dekuvrierung eines „Rechtsstaates“, in dem das Recht des Stärkeren nahezu ungehemmt gilt, einer „sozialen Marktwirtschaft“, in der nur die Armut sozialisiert, alles vermarktet und unbeschreibliche Profite erwirtschaftet werden, und einer „Demokratie“, in der sich die Regierung rühmt, wissentlich ihren Willen gegen die Volksmehrheit durchgesetzt zu haben.

Um nur das letzte ausdrücklich zu belegen: 1994 konstatiert der „Demokrat“ Schäuble mit Stolz, wie seine christlich-demokratische Partei gegen das Volk regiert hat: „Als wir die Regierung übernahmen <1982>, waren seriösen Umfragen zufolge fast zwei Drittel der Bevölkerung ... gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. ... Mit viel Kraftanstrengung konnten wir die Nachrüstung schließlich doch noch durchsetzen.“

*

Begreiflicherweise durchdringen sich historia und memoria in den meisten Beiträgen desto mehr, je mehr sich die Darstellung der Gegenwart nähert. Das aber ist kein Mangel. Im Gegenteil, daß sich in diesem kollektiven Blick auf die Geschichte - in manchen Beiträgen beeindruckendes - Quellenstudium mit subjektivem Erleben mischt, macht das Buch lebendiger und gewiß insbesondere für Nichthistoriker lesbarer, als es eine Faktensammlung wäre, die viel leichter trocken wirken könnte. Und da Historiographie immer zugleich Fortsetzung geschehener und Programmierung künftiger Geschichte ist, kann es auch nur der Redlichkeit zugute kommen, wenn die Autoren dieses Bandes, zum gut Teil keine professionellen Historiker - kein Hehl daraus machen, daß sie, wenn sie Geschichte vorführen, etwas und was sie wollen.

*

In einem kurzen Hinweis in den Weißenseer Blättern ist es gänzlich unmöglich, 36 Beiträge vergleichend im Einzelnen darzustellen und zu werten. Wenn ich also zum Schluß dennoch auf einige Details aufmerksam mache, dann möge man für diese Auswahl getrost meinen Geschmack zuschreiben - und konzedieren, daß sich über Geschmäcker nicht streiten läßt.

Einen ausgezeichneten Einblick in die deutsche Geschichte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem verbunden mit der Eröffnung des kalten Krieges durch Westdeutschland alle antifaschistisch-demokratischen Errungenschaften liquidiert wurden, bietet gleich der erste Aufsatz von Hans Joachim Krusch, Um ein neues Deutschland. Zwischen Befreiung und kaltem Krieg. Ich würde ihn insbesondere denen zur Lektüre empfehlen, die schmerzlich empfinden, daß ihre Schule hinsichtlich dieser Periode im Blick auf diese Zeit Bildungslücken hinterlassen hat - sei es in Ostdeutschland durch zu viel „DDR-Spezifik“ oder in Westdeutschland durch tradierte „Wirtschaftswundereuphorie“ verbunden mit der erleichterten Erinnerung in vielen Elternhäuser an das „Ende der Entnazifizierung“. Krusch kann sich auf die Vorführung überzeugenden Materials berufen, wenn er zum Schluß seines Beitrags als Fazit festhält: „Zwischen Befreiung und kaltem Krieg gab es in ganz Deutschland mehr als nur Ansätze für eine grundlegende Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse, und dies entsprach den ureigensten Interessen des deutschen Volkes.“

Wolfgang Triebel stellt in seiner Untersuchung der „deutsche<n> Verfassungsdiskussion 1946-1949“ (zu den politischen Aspekten der Länderverfassungen und gesamtdeutscher Verfassungsentwürfe) nicht nur dar, wie viele Verfassungsentwürfe auch in Westdeutschland durch ihre Sozialisierungsartikel den Weg zu einer „legalen“ sozialistischen Entwicklung öffneten (nicht das souveräne Volk, sondern die westlichen Alliierten setzten sie außer Kraft!), sondern erläutert auch endlich einmal in aller Kürze den Hintergrund des Gewaltenteilungsproblems, den jeder Philosoph, Historiker und Jurist kennt, der aber wohlweislich gegenüber der breiten Öffentlichkeit verschwiegen wird: „Theoretische Ansätze aus der europäischen Verfassungsgeschichte ergaben sich besonders aus den Auffassungen Montesquieus über die Gewaltenteilung und Rousseaus Prinzip der Volkssouveränität. Montesquieus Schrift ‘vom Geist der Gesetze’ (1748) wollte die absolute Macht des Königtums mit dem aufstrebenden Bürgertum teilen. Nach Rousseaus ‘Gesellschaftsvertrag’ (1762) konnte ‘der Gesamtwille die Kräfte des Staates ... dem Gemeinwohl entsprechend’ nur dann leiten, wenn die Staatsgewalt ungeteilt ist. Die SED sah den Volkswillen im Parlament verwirklicht, wenn ihm als höchstem Machtorgan Staats- und Justizorgane untergeordnet sind. Das Parlament als ‘der einzige und alleinige Träger des Volkswillens ... ist das Herzstück der Verfassung.’ Grothewohl folgte Max Weber, der einen wesentlichen Unterschied darin sah, ob in einem Parlament Entscheidungen erarbeitet werden oder ob es nur dazu gebraucht wird, als ‘widerwillig geduldeter Bewilligungsapparat einer herrschenden Bürokratie zu fungieren. ... Wer    die Zukunftsfrage der deutschen Staatsordnung anders stellt als dahin: Wie macht man das Parlament fähig zur Macht?, der stellt sie von Vornherein falsch.’“

 

 

Hans Modrow - „Hoffnungsträger“ für Perstroika in derDDR?


1998 sind in Berlin kurz nacheinander zwei Bücher von Hans Modrow erschienen: „Die Perestroika, wie ich sie sehe“ und „Ich wollte ein Neues Deutschland“.

Das erstgenannte Buch ist eine Selbstkritik dessen, der in den Monopolmedien, die von der BRD aus in der DDR zunehmend Innenpolitik machten, als deutscher Gorbatschow zum Hoffnungsträger deklariert wurde. Tatsächlich wurde er weithin zum „Hoffnungsträger“ für solche, die, um die DDR subversiv zu destabilisieren, im Sinne von Genscher und vielen SED-Dissidenten „Reformen“ forderten. Auch manchen, die in der umgekehrten Richtung, nämlich in marxistischem Sinne parteilich, durch sozialistische Vorwärtsbewegung dynamische Stabilität für die DDR zurückgewinnen wollten, galt er zwar nicht gerade als „Hoffnungsträger“, immerhin jedoch als akzeptable Übergangslösung.

Im Blick auf Gorbatschow, den damals nicht nur Modrow bewunderte, blieb zunächst (zumindest bis die in München und bei Dietz gegensätzlichen Übersetzungen seiner Perestroika bekannt wurden und er nach dem Scheitern der Reykjawik-Verhandlungen unverantwortliche Konzessionen an die NATO machte) für viele in der Schwebe, ob nun das „Tauwetter“, in dem seit dem XX. Parteitag der KPdSU der Sozialismus versumpft war, zu Ende gehen solle oder ob der Weg vom Regen in die Traufe führen werde. Im Blick auf Modrow hatte wohl niemand zu irgendeinem Zeitpunkt die Hoffnung, er würde die Honeckerpolitik in Richtung einer solideren Alternativpolitik gegenüber Bonn korrigieren.

Wessen man in Modrows Augen mit solcher Erwägung noch heute schuldig wird, ist klar. Meint er doch, „nur unverbesserliche Dogmatiker vertreten die Auffassung, daß der Niedergang des Sozialismus mit Chruschtschow begonnen habe“. Dabei steht selbstverständlich die Frage auf einem ganz anderen Blatt, ob es nicht Mitte der fünfziger Jahre in der Tat einer weltkommunistischen Neuorientierung bedurft hätte, die dem historischen Ende der Stalin-Ära Rechnung hätte tragen müssen - aber eben nicht um den Preis, den der XX. Parteitag der KPdSU kostete, indem er unzähligen Kommunisten ihren revolutionären Elan
nahm und sie einer depressiv-defätistischen Selbstanklage auslieferte, die ihre Kapitulationsbereitschaft psychisch vorbereitete.

Genau da aber liegt die Problematik in Modrows Selbstkritik. Zwar sieht er, daß „am Ende der Sozialismus nicht umgestaltet, sondern abgeschafft wurde“ und bedauert das offensichtlich. Aber gerade die Bedeutung, die er in diesem Zusammenhang der Frage beimißt, ob Gorbatschow das (wie er inzwischen behauptet) von Anfang an gewollt habe, zeigt, wie unhistorisch er denkt. Keinen Gedanken verwendet er darauf, sich zu fragen, wie sich denn eine Situation herausbilden konnte, in der fast keine kommunistische Partei klar erfaßte, daß objektiv aus dem Zentrum heraus ihre Liquidation vorbereitet wurde - unter anderem eben durch die Übernahme antikommunistischer Normen als Normen vermeintlich gebotener Selbstkritik, wie das Mitte der fünfziger Jahre begonnen hatte und leider in Modrows Selbstkritik noch nachwirkt.

Dieser Mangel an historischem Verständnis freilich ist tief verwurzelt im Begriff des „Demokratischen Sozialismus“, um den es Modrow geht. Denn dieser Terminus enthält in sich einen Selbstwiderspruch und zugleich dessen Leugnung, weil der in ihm enthaltene Demokratiebegriff bürgerlich statt sozialistisch bestimmt wird. Darum führt die Formel „Demokratischer Sozialismus“ nicht nur praktisch oft in die Illusion eines Dritten Weges, sondern sie muß logisch dahin führen.

Die Ideologie des „Dritten Weges“ ist ambivalent. Wie sie wirkt, hängt von den vorhandenen Kräfteverhältnissen in der gegebenen Situation ab. Sie resultiert ja in aller Regel daraus, daß das Kleinbürgertum und modernere Mittelschichten verzweifelt nach einem „dritten Weg“ suchen, um dem sozialen Interessenwiderspruch auszuweichen, in den sie im Kampf zwischen Imperialismus und Sozialismus geraten. Der so entstehende kleinbürgerliche Neutralismus kann konkret als Schwächung imperialistischer Aggressivität, er kann aber auch als Narkotisierung im antiimperialistischen Kampf wirken, wenn er bereits entschiedenere antiimperialistische Kräfte infiziert. Ganz banal gesagt: Es ist die Frage, ob der Weg von rechts nach links oder von links nach rechts durch neutralistische Unentschiedenheit hindurchführt. Dabei läßt sich die faktisch immer nur scheinbare Neutralität des „dritten Weges“ desto schwerer durchhalten, je härter der Kampf wird. Einmal werden die Neutralen Partei nehmen müssen. Dann wird es ihnen leichter fallen, für die Seite Partei zu nehmen, von der sie weniger angegriffen und überzeugender kritisiert worden sind. Freundlich-sachliche Argumentation ihnen gegenüber scheint darum ratsam.

Unter diesem Gesichtspunkt kannn man fragten, ob die folgende Kritik von Gerhard Feldbauer an dem anderen Buch von Modrow, seinen Erinnerungen, nicht zur Unzeit veröffentlicht wird. Zwar trägt Modrow einerseits unzweifelhaft kleinbürgerlichen Neutralismus in eine von der Basis her immer noch vielfach marxistisch orientierte Partei hinein, andererseits aber bewegt er sich (daran gemessen, daß er zum verkehrtesten Zeitpunkt „Deutschland einig Vaterland“ verkündete und daß er, als die DDR bereits nicht mehr zu retten war, tatkräftig half, überdies ihre sozialistische Partei zu liquidieren) von rechts nach links.

Darum drei Vorbemerkungen zur - unabdingbar scharfen! - Kritik an ihm:

1.   Wichtiger, als die Frage, woher jemand kommt, ist allemal die Frage, wohin er geht. Aber wir halten es für unsachlich, deshalb, weil jemand vorwärts geht, Kritik an dem, was ihn dabei hemmt, zu unterdrücken.

2.   Es ist liegt an Modrow selbst, daß Kommunisten, die ihn für einen der Ihren gehalten haben, in seinem Handeln während der Konterrevolution Renegatentum sehen.

3.   Die Redlichkeit, mit der Modrow zugibt, sich in Gorbatschow getäuscht zu haben (er steht damit allerdings wahrlich nicht allein) ist das eine, das andere ist die Frage, was Modrow, wenn er rückblickend sagt, er sei nie Kommunist gewesen, eigentlich denen antworten würde, die ihn fragen könnten, mit welchem Recht er dann andere auf den Weg des Kommunismus geführt habe?

 -er.


Spurensuche

Zu Hans Modrows Buch „Ich wollte ein Neues Deutschland“

von Gerhard Feldbauer


Das von Hans Modrow zusammen mit Hans Dieter Schütt, dem gewendeten früheren Chefredakteur der jungen Welt und heutigen Ressortchef des Neuen Deutschland geschriebene Buch „Ich wollte ein Neues Deutschland“ (Dietzverlag Berlin 1998) nennt Ellen Weber in ihrer Rezension in der UZ vom 8. Mai 1998 „lesenswert“. Obwohl ich mit der Rezensentin in den meisten Fragen übereinstimme, muß ich sagen, ich habe mich durch das Buch regelrecht hindurchgequält und mich mehr als einmal gefragt, ob der Buchautor jener Modrow ist, den ich zu DDR-Zeiten kannte. Ein „ergiebiges Buch“, da stimme ich Ellen Weber zu, kann es für diejenigen sein, die sich auf Spurensuche begeben, sich aus marxistischer Sicht mit den Ursachen der Niederlage des Sozialismus in der DDR, besonders in seiner Endphase befassen, was mehr als acht Jahre nach Anschluß und Annexion dringend erforderlich wäre. Da wird er, was wohl kaum den Intentionen des Autors entsprechen dürfte, auch die persönliche Verantwortung Hans Modrows für dieses Ende der DDR zutage fördern.

Zunächst fällt auf, daß sich Hans Modrow der tiefen Widersprüchlichkeit seiner Darlegungen und des ihnen zugrundeliegenden Subjektivismus wohl bewußt ist und versucht, vorzubauen. Im Einleitungsinterview, das sein Ko-Autor mit ihm führt, bekennt er „ein offenbar gestörtes Wahrnehmungsvermögen“. Verständnis heischend bemüht er die vertrackte „Härte des Lebens“, die darin bestehe, daß „man Erfahrungen sammelt, Irrtümer durchmacht und aus den Erfahrungen und Irrtümern gut herauskommen will. Da gibt man halt nicht gern zu“, so Modrow, daß „man frühere Auseinandersetzungen nur halb oder gar nicht führte. Vor allem, wenn sich im nachhinein auch jene Gefahr verringert, deren scheinbare Größe einen einst abhielt, wirklich mutig zu sein.“ (S. 17)

Um es vorwegzunehmen, Modrow bemüht sich redlich, aus seinen „Erfahrungen und Irrtümern“ gut herauszukommen. Sein „Wahrnehmungsvermögen“ zu entstören, gelingt ihm dabei allerdings nur sehr bedingt, und das auch nur, wenn er seinen Werdegang in der DDR reflektiert. Sicher, da gehört er nicht zu denjenigen in seiner Partei, die sich für ihr in der DDR gelebtes Leben und für die Politik, die sie mitgetragen haben, ständig entschuldigen. Er bekennt sich, wenn auch mit manchem Wenn und Aber, zur DDR und stellt viele ihrer Errungenschaften heraus. So ist ihm die „große Aufbruchsstimmung“ Anfang der fünfziger Jahre, „der eingreifende Enthusiasmus jener Tage“, als „eine der entscheidenden Empfindungen meines Lebens im Gedächtnis geblieben“, schreibt er und fügt hinzu: „Wir sahen uns damals keineswegs als Instrumente einer fremden Politik, sondern als kräftige Subjekte, die von der ganz neuartigen Beherrschbarkeit der gesellschaftlichen Sphäre träumten“, die vorhatten, „eine ganz neue, ausbeutungsfreie, kriegsfreie und faschismusabstinente Realität zu schaffen.“ (S. 49)

Waren es nur Träume? Sind die erreichten Ergebnisse gering zu schätzen? Waren die Bodenreform, die Beseitigung der Herrschaft des Kapitals und damit der Ausbeutung, die antifaschistischen Umwälzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht tiefgreifende revolutionäre Veränderungen? Nicht für Modrow, dessen heutige Sicht von den reformistischen Positionen der PDS bestimmt wird. Denn der DDR revolutionäre Umwälzungen zuzugestehen, würde sie nicht nur vor der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung einschließlich ihrer unter diesem Gesichtspunkt unvermeidlichen Mißstände und Gebrechen rehabilitieren, sondern auch ihre Errungenschaften zum Maßstab der Einschätzung und des Handelns der Partei Modrows machen. „Was wir Revolution nannten, waren zu wesentlichen Teilen nur die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, die im Osten konsequent verwirklicht wurden“, schreibt der Autor und wertet so das vorher herausgestellte „kräftige Subjekt“ der DDR-Geschichte ganz kräftig ab. (ebenda).

Wer den Platz der DDR in der Geschichte der jahrhundertelangen Klassenkämpfe zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Unterdrückern und Unterdrückten von revolutionären Positionen aus einschätzen will, wird zwangsläufig nicht um die Erkenntnis herumkommen, daß sie trotz aller Defizite die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes war. Die historische Bedeutung der DDR wird bei all ihren Deformationen und Mißbildungen, von denen die bürgerlichen Revolutionen der Vergangenheit in weit schlimmeren Maße heimgesucht wurden, gerade im nachhinein, nach ihrer Zerschlagung, an den Versuchen deutlich, alles, was sie hervorgebracht hatte, auszurotten und aus dem Gedächtnis der Menschen zu tilgen.

Solche Er- und Bekenntnisse sucht man bei Modrow vergebens. Bei vielen richtigen und kritischen Anmerkungen zu Demokratiedefiziten und Entartungen der ersten staatlichen Sozialismusgestaltung auf deutschem Boden, auch als Frühsozialismus eingeschätzt, fehlt eine Antwort auf die bereits oft gestellte Frage, wie viel anders diese DDR denn unter den Bedingungen der erbitterten kalten Kriegsauseinandersetzung, der Abhängigkeit von der ökonomisch schwachen UdSSR und angesichts des übermächtigen westdeutschen Gegners hätte aussehen können?

Bedeutend problematischer wird es, wenn Modrow seine Haltung und sein Handeln im Herbst 1989 als Bezirkssekretär in Dresden und danach vom November 1989 bis März 1990 als Ministerpräsident zu erklären und zu rechtfertigen sucht. Wenn ich meinen Beitrag mit „Bemerkungen zum Buch ...“ überschrieben habe, dann um auszudrücken, daß ich mir keine umfassende Einschätzung anmaße, was schon aus Platzgründen nicht gut möglich ist. Der Buchautor scheint da von seiner Darstellung schon eher solchen Eindruck vermitteln zu wollen: So lief es ab, „es hätte gar nicht anders kommen können“ (S. 257). Ging es wirklich nicht andres?

Fest steht sicher folgendes: Nachdem die DDR von Gorbatschow fallengelassen wurde und damit der wichtigste außen- und militärpolitische Faktor ihrer Existenzsicherung entfiel, war sie nicht mehr zur retten. Doch ihr Anschluß an die BRD hätte nicht in jene kampf- und bedingungslose Kapitulation münden müssen, die von der letzten DDR-Regierung unter de Maiziére vollzogen wurde, aber bereits unter der Regierung Modrow und der PDS unter Gysi mit zu verantworten war. Als Modrow die Regierungsgeschäfte übernahm, mußten ihm die Dresdner Ereignisse hinreichende Erfahrungen vermittelt haben, daß er es nicht nur mit berechtigten und auch nicht berechtigten Forderungen von Oppositionellen zu tun hatte, sondern daß unter ihrem Deckmantel zunehmend offen die Konterrevolution antrat. In diesem Zusammenhang ein Blick auf einiger Entscheidungen, die Modrow als Regierungschef zu verantworten hat.

Wenige Tage vor Modrows Amtsantritt als Regierungschef erfolgte die chaotische Öffnung der Grenze nach Westberlin, an der, wie er schreibt, „das Schicksal der DDR - und des Friedens! - wie an einem seidenen Faden“ hingen (S. 324). Diese Maßnahme stand unausweichlich auf der Tagesordnung. Aber wie sie völlig unvorbereitet erfolgte, wurde ein entscheidendes politisches und ökonomisches Faustpfand gegenüber der BRD aus der Hand gegeben. Es verwundert, daß Modrow nicht gefordert hatte, diesen Schritt unter seiner Regie nach Übernahme der Regierung zu vollziehen. Das läßt eigentlich nur die Schlußfolgerung zu, daß Modrow über kein eignes Konzept verfügte. Diese Grenze wurde fortan zunächst kaum und dann überhaupt nicht mehr kontrolliert. Der Konterrevolution wurde Tür und Tor geöffnet, so daß sie schon bald in der DDR schalten und walten konnte, wie sie wollte, was nunmehr in die Kompetenz und Verantwortlichkeit des neue Ministerpräsidenten fiel.

Im Kampf auf Leben und Tod, der für die DDR nun begann, wäre Staatssicherheit dringend erforderlich gewesen, Statt dessen löste Modrow das MfS auf und verzichtete auf das geplante Amt für nationale Sicherheit. Im Gegensatz zur Grenzöffnung hat er hier im nachhinein keinerlei neue Erkenntnisse über eine Fehlleistung. Er vermerkt dagegen „selbstkritisch“, sich dem „Druck des Runden Tisches“ erst „relativ spät“ gebeugt zu haben. Ein früheres Nachgeben hätte ihm, so spekuliert er, „von bestimmter oppositioneller Seite“, wenn auch nur kurzzeitig, wie er einräumt, „Kredit an Vertrauen“ eingebracht (S. 11 f.)

Auf der Weste des MfS finden sich ohne Zweifel viele dunkle Flecken. Die nun offen vorliegenden Geheimdienstakten der DDR belegen aber auch, daß an den Händen der HVA (des Auslandsnachrichtendienstes) kein Blut klebt und auch dem MfS insgesamt keine auch nur annähernd mit denen imperialistischer Geheimdienste, beispielsweise der CIA, dem „großen Bruder“ des BND, vergleichbare Praktiken vorgeworfen werden können.

Mit der Beseitigung der Sicherheitsstrukturen gingen die stillschweigende Liquidierung der Kampfgruppen, die Auflösung der Politorgane bei allen bewaffneten Kräften und die „Neutralisierung“ der NVA einher. Zur Einschüchterung erfolgten erste Generalsverhaftungen. Das Kapitel MfS beinhaltete schließlich auch Modrows Verantwortung für die unterlassene Vernichtung eines Großteils der Akten dieser Behörde, besonders der Personalunterlagen, was für unzählige Menschen (vor allem IM) die Vernichtung ihre beruflichen und oft auch persönlichen Existenz und ihre gesellschaftliche Isolierung bedeutete.

Wenn Modrow dann das „Ausmaß an Verrat“ beklagt, den Führungsoffiziere der HVA begingen, dann stellt sich die Frage, wie denn sein Verhalten, das die DDR schutzlos den Geheimdiensten der BRD und USA auslieferte, einzuschätzen ist. Denn während er den Bericht des Runden Tisches über die Auflösung des MfS als „eine Einmaligkeit“ feiert (S. 434 f.), kommt er vier Seiten weiter nicht umhin, zuzugeben, „daß meine Regierung ohne Geheimdienste arbeitet, gegen uns aber zahlreiche Geheimdienste wirkten“, und durch die BND-Agenten „dem Bundeskanzleramt ständig Informationen zuflossen.“ Die frappierenden Widersprüche Modrows kommen dann wieder zum Vorschein, wenn es heißt, daß es  zu den Schwerpunkten der BND-Agenten gehörte, „den politische Druck im Inneren des Landes“ zu erhöhen (S. 438) Eine andere bemerkenswerte Einsicht ist es, wenn Modrow festhält, daß es „eine Zehntelsekunde Aufruhr“ war, die „letztlich einen Staat stürzte“ (S. 257). Aber dem Autor ist die Erkenntnis völlig fremd, daß der Staat eben in dieser Zehntelsekunde schutzlos war, von Modrow gemacht worden war.

In die Regierungszeit Modrows fiel mit dem „Sturm auf das Große Haus“ der Parteiputsch, mit dem die Gysi-Gruppierung ohne eine demokratische Legitimierung die Führung der Partei an sich riß und die Zerschlagung der Parteistrukturen vor allem in den Betrieben begann. Damit wurde die bereits schwer angeschlagene Partei, auf die der Gegner wie gegen das MfS seinen Hauptstoß richtete, nahezu völlig ihrer Aktionsfähigkeit beraubt. Diese Entwicklung wurde von Modrow als stellvertretendem Parteivorsitzenden mitgetragen. Er gibt zu Protokoll, daß er in Dresden mit Oberbürgermeister Berghofer an der Spitze einer Demonstration lief, der die Losung vorangetragen wurde: „Weg mit der SED“, und beide dann auch noch Reden hielten. Es seien „Stunden voller gemischter Gefühle“ gewesen, meint Modrow, um sogleich seine Wertung anzufügen: „Aber nur die gemischten sind die echten Gefühle.“ Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß zu den damaligen „Dialogpartnern“, mit denen Modrow „eingetretene Verzerrungen der sozialistischen Gesellschaft“ überwinden wollte, der heutige Minister der Biedenkopfregierung in Sachsen Arnold Vaats gehörte, dessen fanatisch antikommunistische und DDR-feindliche Gesinnung nicht erst belegt werden muß (S. 292 f.).

Eberhard Czichon bescheinigt Modrow in seiner Rezension (Marxistische Blätter, Heft 3/1998) „immer ein aufrechter Kommunist geblieben“ zu sein. Da muß der Rezensent in seiner sonst recht kritischen Besprechung wohl überlesen haben, daß der Ehrenvorsitzende der PDS bereits auf Seite 16 seines Buches auf die Frage von H. D. Schütt, „Sind sie Kommunist?“, mit einem klaren „Nein“ antwortet. Modrow führt dazu den lächerlichen „Beweis“ an, er habe „im Gegensatz zu anderen in der DDR auch nie mit ‘kommunistischen Grüßen’ unterschrieben. Und zwar deshalb nicht, weil ich nie dieses eingeengte Verständnis von Kommunismus hatte.“ Als schiene ihm das doch zu simpel, fügt er hinzu, er habe die SED auch „in einer breiteren Tradition gesehen“.

Fest steht wohl, die Funktionäre der SED fühlten sich zu DDR-Zeiten im Sinne von Marx als Kommunisten, womit das Bekenntnis zum Endziel der sozialistischen Revolution ausgedrückt wurde. Das eine wahrscheinlich große Mehrheit davon heute nichts mehr wissen will, steht auf einem anderen Blatt. Modrow weicht bei der Verneinung, Kommunist zu sein, einer klaren Antwort aus, ob dieses weltanschauliche Bekenntnis sich schon auf seine DDR-Zeit bezieht. Geäußert wird er sich früher so wohl kaum haben. Wie sonst hätte er es bis in ZK und an die Spitze einer SED-Bezirksleitung gebracht?

Aber in Treue zur Parteidisziplin, die die PDS ja, wenn es um die Durchsetzung der von der Führungsspitze festgelegten „Parteilinie“ geht, ohne Abstriche von der SED übernommen hat, will der Ehrenvorsitzende der PDS sich hier wohl vor allem zu seiner gewendeten Partei bekennen, die sich als nichtkommunistische vorstellt. Das bedeutet, daß die PDS in vielen Fragen antikommunistische Positionen bezieht und dem in Deutschland von den herrschenden Klassen seit dem Entstehen der kommunistischen Bewegung geschürten, von blutigem Terror begleiteten, Antikommunismus in gefährlicher Weise Vorschub leistet. Modrow distanziert sich zwar vom Antikommunismus („Es wäre wirklich wünschenswert, hörte dieser Antikommunismus in Deutschland auf!“), enthält sich aber einer entschiedenen Verurteilung und fragt: „Ist linke alternative Haltung zum real existierenden Kapitalismus überhaupt einzig und allein nur noch mit Kommunismus zu verbinden, mit kommunistischen Parteien?“ (wo geschieht das eigentlich von kommunistischer Seite?), um dann seine für die Zeitspanne des nächsten Jahrhunderts geltende optimistische Prognose zu stellen, das werde „so nicht mehr sein“. Natürlich werden sich, so Modrow weiter, „Menschen auch in Zukunft über den Kommunismus definieren, aber das wird hoffentlich eingebunden sein in ein breiter gefaßtes linkes Denken, das zwei Folgen hätte: Kommunisten werden nicht mehr bösartig ausgegrenzt; und sie und Sozialisten, auch Sozialdemokraten könnten in einer Regierung zusammenarbeiten, wie das in anderen westeuropäischen Ländern Normalität ist.“ Weiterreichende Vorstellungen von gesellschaftlichen Veränderungen sind in seinen Ausführungen nicht zu erkennen. Er fügt lediglich den frommen Wunsch hinzu, Sozialismusauffassung müsse denn „etwas anderes sein als das sozialdemokratisch rechtsorientierte Denken und Verhalten dieser weichherzigen SPD.“ (S. 14 f.)

Im Kontext dieser reformistischen Ideologie Modrows stellen sich viele Fragen, nicht zuletzt zu seinem Verhältnis zu den (west-) deutschen Kommunisten. So war in Modrows „neuem Deutschland“ ganz offensichtlich für die Deutsche Kommunistische Partei kein Platz vorgesehen. Er verschwendet, wie Ellen Weber in ihrer bereits erwähnten Rezension vermerkt, „keine Gedanken zu den Kampfgefährten der DKP“, die Aufbau und Existenz der DDR „mit großen Opfern (ich denke nur an die von Berufsverboten Betroffenen) begleitet haben.“ Aus dem Buch kann man schlußfolgern, daß Modrow und seine PDS-Minister in ihrer schwierigen Regierungszeit mit den westdeutschen Kommunisten keinerlei Erfahrungsaustausch suchten, der sie von manch hoffnungsloser Illusion. die sie über den deutschen Imperialismus hatten, hätte bewahren können.

Das entsprach sicher der von der PDS-Spitze mit Gregor Gysi verfolgten Linie, die DKP im Vorfeld des „Vereinigungsprozesses“ auszuschalten. Eine Vereinigung beider Parteien sah diese Konzeption nicht vor. Die DKP sollte sich auflösen und ihre Mitglieder einzeln in die PDS eintreten. Wortführer dieser Version war in der DKP Wolfgang Gehrke, der als Lohn dafür noch heute ein PDS-Bundestagsmandat besitzt. Der Antrag, die DKP aufzulösen, scheiterte an einer fehlenden Stimme. Mit Gehrke traten ca. 10 000 Mitglieder aus der DKP aus, von denen jedoch die meisten nicht in der PDS ankamen.

Während die DKP derart rüde abserviert wurde, soll sich Gregor Gysi ernsthaft mit dem Gedanken getragen haben, seine PDS in die SPD einzubringen. Deren Führung fehlte jedoch im Unterschied zur CDU und FDP, die ostdeutsche Blockparteien mit offenen Armen aufnahmen, mehrheitlich der strategische Weitblick, das sich formierende neoreformistische Potential aus dem Osten willkommen zu heißen.

Als ich Anfang des Jahres in der FAZ las, daß die ‘Zeitung für Deutschland’ Modrow „Achtung zollt“, fiel mir wider einmal Bebels Warnung ein, daß man einen Fehler gemacht haben muß, wenn der Klassenfeind Lob spendet. Dann reihte sich auch noch Edzart Reuter, der Aufsichtsratsvorsitzende des Daimler-Benz-Konzerns, unter diejenigen ein, die Modrow als Hoffnungsträger feiern. Welche Hoffnungen hat Modrow erfüllt? Womit hat er sich solches Lob verdient? Wohl damit, daß er in den entscheidenden Stunden schwere Fehler beging und in vielen Fragen regelrecht versagte. Die Ursachen seiner Haltung wurzeln im Reformismus (der nicht zu verwechseln ist mit dem reformerischen Kampf), dem nicht wenige Funktionäre im Gefolge Gorbatschows bereits in der SED anhingen und der in der neuen Führungsschicht der PDS unter Gregor Gysi genau zu dem Zeitpunkt die Oberhand gewann, als die Konterevolution antrat.



Weltherrschaft oder Koexistenz? Zur Strategie-Diskussion in den USA

von Ernst Woit

Unter diesem Titel hat Ernst Woit in den Marxistischen Blättern 1/99, S 56-59 drei Vordenker von Weltherrschaftskonzeptionen für die Vereinigten Staaten vorgestellt. Zwischen Fukuyama „mit seinem scheinphilosophischen Theorem vom ‘Ende der Geschichte’“ und Samuel P. Huntington mit seiner These vom künftigen „Kampf der Kulturen“, behandelt er das neueste Werk des eigentlichen Vaters der Wende antikommunistischer Strategie des Weltimperialismus vom mißlungenen Frontalangriff zur gelungenen Unterminierung, den Autor also derjenigen Strategie, die dann im kalten Kriege des Imperialismus gegen den Sozialismus (in Deutschland vor allem von der Sozialdemokratie mit ihrer „neuen deutschen Ostpolitik“ nach der Devise „Wandel durch Annäherung“ praktiziert) zum Sieg führte, nämlich Zbigniew Brzezinskis neues Buch „Die einzige Weltmacht“. Wir denken, es kann alle diejenigen auf der deutschen Linken, die die Gefahr dieser Konzeption seinerzeit verkannt haben, zumindest nachträglich nachdenklich und hinsichtlich zukünftiger Gefahren wachsamer machen, wenn sie den Wolf, der Kreide gefressen und seine Pfoten in Mehl getaucht hatte, nun „abgeschminkt“ sehen. Wir dokumentieren diesen Brzesinski betreffenden Abschnitt mit freundlicher Genehmigung des Autors aus seinem insgesamt lesenswerten Literaturbericht.                                                               Red. WBl



Fünf Jahre später <nämlich fünf Jahre nach Fukuyamas 1992 erschienenem „Ende der Geschichte>* legte Zbigniew Brzezinski sein Buch „Die einzige Weltmacht“ vor [27], in dem er faktisch den gleichen Weltherrschaftsanspruch wie Fukuyama propagiert, den er jedoch nicht geschichtsphilosophisch, sondern geostrategisch zu begründen versucht. In seiner Sicht ist „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“, und es ist das erklärte Ziel seines Buches, „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“.[28] Brzezinski betont die Bedeutung Eurasiens, weil seiner Auffassung nach „eine Dominanz auf den gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Vorbedingung für globale Vormachtstellung ist“ [29]  Diese Dominanz sieht er für die USA vor allem durch eine beispiellose militärische Stärke gegeben: „Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie bis ins Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politisch Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des  eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den persischen Golf“ Summe summarum „ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät ...“ [30] Helmut Schiet stellt deshalb zurecht fest, Brzezinskis Geostrategie-Konzept sei „vorwiegend von militärischen Denkansätzen bestimmt“.[31]

Vorwiegend heißt jedoch nicht ausschließlich. Nach Brzezinski beruht „die imperiale Macht Amerikas in hohem Maße auf der überlegenen Organisation und auf der Fähigkeit, riesige wirtschaftliche und technologische Ressourcen umgehend für militärische Zwecke einzusetzen, auf dem nicht genauer bestimmbaren, aber erheblichen kulturellen Reiz des american way of life sowie auf der Dynamik und dem ihr innewohnenden Wettbewerbsgeist der Führungskräfte in Gesellschaft und Politik.[32] Aufschlußreich auch folgende Feststellung: „Als Teil des amerikanischen Systems muß außerdem das weltweite Netz von Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweite Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert ...“[33] Man kann Brzezinski manches nachsagen, aber nicht, daß er den Weltherrschaftsanspruch des USA-Imperialismus verschleiert.

Ganz offen läßt sich Brzezinski auch darüber aus, was er von Europa hält: „Vor allen Dingen ... ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent ... Beim derzeitigen Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen ... erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereiches automatisch auch die direkte Einflußsphäre der Vereinigten Staaten ... Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“ [34] Und dennoch ist Geostratege Brezinski mit diesen ‘Vasallen’ keineswegs zufrieden. Erwartet und fordert er von ihnen doch wesentlich mehr Engagement bei der NATO-Ostexpansion. Statt dessen sieht er die westeuropäischen Vasallen der USA zu sehr mit sich selbst beschäftigt „Das eigentliche Problem, das Europa in zunehmendem Maße zu schaffen macht, ist ein extrem belastendes Sozialsystem, das die Wirtschaftskraft schwächt, während der leidenschaftliche Widerstand, den einzelne Interessengruppen jedweder Reform entgegensetzen, die politische Aufmerksamkeit Europas nach innen lenkt.“ [35] Aufschlußreich, worin Brzezinski den Grund für diese Schelte sieht. „Sollte die von den Vereinigten Staaten in die Wege geleitete NATO-Erweiterung ins Stocken geraten, wäre da das Ende einer umfassenden amerikanischen Politik für ganz Eurasien. Ein solches Scheitern würde die amerikanische Führungsrolle diskreditieren, es würde den Plan eines expandierenden Europa zunichte machen, die Mitteleuropäer demoralisieren und möglicherweise die gegenwärtig schlummernden oder verkümmernden geopolitischen Gelüste Rußlands in Mitteleuropa neu entzünde. Für den Westen wäre es eine selbst beigebrachte Wunde ... und für Amerika wäre nicht es eine regionale, sondern eine globale Schlappe.“ [36]

Indem er sich bewußt einer Terminologie bedient, „die an das brutale Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt“ definiert Brzezinski „die drei großen Imperative imperialer Geostrategie“ so: „Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, daß die ‘Barbaren’-Völker sich nicht zusammenschließen“.[37] Geostrategisches Hauptziel muß nach Brzezinski die weitere Eindämmung Rußlands sowohl von Westen als auch von Süden her sein. „Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und ... die Ukraine, die alle drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen.“ [38] Warum gerade diese drei ehemals zur Sowjetunion gehörenden jetzigen GUS-Staaten? „Ein unabhängiges Aserbaidschan kann dem Westen den Zugang zu dem an Ölquellen reichen Kaspischen Becken und Zentralasien eröffnen ... Usbekistan, volkmäßig der vitalste und am dichtesten besiedelte zentralasiatische Staat, stellt ein Haupthindernis für jede neuerliche Kontrolle Rußlands über die Region dar ... Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine ... Ohne Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus ein teil von Europa sein kann.“ [39] Ausgehend davon feiert Brzezinski deshalb die Tatsache, daß es ja schon gemeinsame See- und Landemanöver von NATO- und ukrainischen Streitkräften gegeben hat und votiert ganz offen für einen schließlichen „NATO-Beitritt der Ukraine“.[40]

Im Zentrum der geostrategischen Ambitionen sieht Brzezinski immer wieder, „daß die zentralasiatisch Region und das Kaspische Becken über Erdgas- und Erdölvorräte verfügen, die jene Kuweits, das Golfs von Mexiko oder der Nordsee in den Schatten stellen“, und fordert unverblümt einen „unbehinderten Zugang“ zu jener Region, „über den bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion Moskau allein verfügen konnte“, wobei der „Pipeline-Frage“ eine „zentrale Bedeutung“ zukomme. [41] Welche Konflikt-Potentiale damit verbunden sein können, hat der blutige Krieg in Tshetschenien überaus deutlich gezeigt. Was den Fernen Osten Eurasiens betrifft, geht Brzezinski davon aus, „daß China innerhalb der, grob gesagt, nächsten zwei Jahrzehnte zu einer Weltmacht aufsteigen wird, etwa gleichauf mit den Vereinigten Staaten und Europa ...“ [42] Angesichts dieses Kräfteverhältnisses plädiert Brzezinski dafür, daß die USA „in einem anhaltenden strategischen Dialog“ ausloten, worin ihre „gemeinsamen Interessen“ bestehen. [43] Er ist sich schließlich noch nicht sicher, ob Japan künftig „der Vasall. Gegner oder Partner Amerikas sein wird“. Dabei geht er davon aus, ein „Japan, das zwischen Wiederaufrüstung oder einem Sonderabkommen mit China schwankt, bedeutet das Ende der amerikanischen Rolle im asiatisch-pazifischen Raum und verhindert das Entstehen einer regionalen stabilen Dreiecksverbindung zwischen Amerika, Japan und China, wie die USA sie anstreben.[44]

Brzezinski sieht die gegenwärtig starke Stellung der USA in der Weltpolitik durchaus nicht ungefährdet. Er rechnet damit, daß die gegenwärtig zutiefst „ungerechte Güterverteilung auf der Welt“ dazu führen kann, daß „jene zwei Drittel der Menschheit, die in Armut leben“, schon in absehbarer Zeit gegen diese Weltordnung der Reichen kämpfen wer-


den.19 Angesichts dessen fordert er, die Politik der USA müsse „unverdrossen und ohne Wenn und Aber ein doppeltes Ziel verfolgen: die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine (!) Generation und vorzugsweise länger zu bewahren und einen geopolitischen Rahmen zu schaffen, der die mit sozialen und politischen Veränderungen einhergehenden Erschütterungen und Belastungen dämpfen und sich zum geopolitischen Zentrum gemeinsamer Verantwortung für eine friedliche Weltherrschaft entwickeln kann.“20 Also ‘gemeinsame Verantwortung für eine friedliche Weltherrschaft’ erst dann, wenn die Armen dieser Welt sich auch durch die gängige Drohung mit ‘Militärschlägen’ seitens der USA und der NATO nicht mehr davon abhal-
ten lassen, für einen gerechteren Anteil an den Ressourcen unseres Planeten zu kämpfen! Soweit ist es noch nicht. Aber es ist schon soweit, daß die USA bei den arabischen Staaten - trotz intensiver Bemühungen ihrer Außen- und Verteidigungsminister vor Ort - weder Zustimmung noch Unterstützung für den ‘Militärschlag’ gegen den Irak erhalten.21

19 a.a.O., S. 303

20 a.a.O., S. 306

21 „Die alten Machtspiele im Nahen Osten funktionieren immer weniger, so daß es nicht nur aus amerikanischer Sicht an der Zeit wäre, einmal grundsätzlich über eine konsistentere Haltung gegenüber den arabischen und islamischen Völkern nachzudenken.“ (W. G. Lerch, Saddam und kein Ende. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung,  7. 11. 1998, S. 1) Siehe auch: E. Woit, Die „Irak-Krise“ oder: Faustrecht contra Völkerrecht. In: Marxistische Blätter, Essen, 36 (1998), S. 2


 

Krieg - nicht wie er sich im Fernsehen, sondern wirklich abspielt

Pater kritisiert die Berichterstattung über Irak-Krise *

von Gerrit Schulte

Der französische Franziskanerpater Jean Marie Benjamin hat die Zunft der Journalisten kräftig beschämt. Soeben aus dem Irak zurückgekehrt, brachte er zahlreiche Filmaufnahmen mit und zeigte sie im Vatikan: „Eine apokalyptische Vision“, wie er selbst sagte. Er erlebte in Bagdad die Bombenangriffe aus der Sicht der Opfer. Er erlitt den Krieg, der auf den Fernsehschirmen zumeist als militärisches „Videospiel“, als „chirurgischer“ Eingriff „intelligenter Waffen“ zu sehen war.

Pater Benjamin: „Ich filmte in Bagdad umherirrende Kinder, blutig, verstümmelt, ohne Arme. Im Krankenhaus sah ich Kinder, die ohne Schmerzbetäubung operiert wurden.“ Empört mußte er nun in Europa feststellen, daß die Öffentlichkeit die Auswirkungen der Angriffe gar nicht kennt - trotz der Bilder über die Bombennächte. Als ob die Raketen sich darauf beschränkt hätten, „Leuchtspuren in den Nachthimmel zu ziehen“, ohne Zerstörung und Tod zu verursachen, so der fassungslose Pater.

Leuchtspuren im Nachthimmel - treffsichere Lenkwaffen im Fadenkreuz der Bildschirme - der „saubere“ Krieg: Seit dem Golfkrieg kennt man diese von den Militärs freigegebenen Bilder. Journalisten wie Zuschauer scheinen sich offenbar daran zu gewöhnen. Die Bilder wurden gesendet, aber kaum mehr in Frage gestellt. Das ist die verheerende Entwicklung. wer nimmt da noch die Opfern den Blick? Wohlgemerkt: es geht nicht darum, Bildern des Schreckens das Wort zu reden. Dennoch muß für die Berichterstattung gelten: wenn Krieg, dann Krieg. Damit Journalisten nicht zu Wasserträgern einer Ideologie werden, die im Elend der Opfer eine Störung des „Handwerks“ erblickt.

* Mit freundlicher Genehmigung aus der Thüringischen Kirchenzeitung Glaube und Heimat , Nr. 3/99, S. 12 übernommen.

 

 

Ein neuer Kamnitzer im GNN-Verlag

Vor fast vier Jahren hatte Horsta Krum in den WBl (3/95, S. 66) auf Heinz Kamnitzers „Preis der Wende “hingewiesen. Dazu ist nun eine Nachlese in Poesie und Prosa erschienen: Furcht und Liebe im neuen Reich (Schkeuditz 1998, ISBN 3 - 932725 - 64 - 6, 95 Seiten., 14,00 DM

Wie der Titel erraten läßt, finden wir hier im Unterschied zu der politischen Poesie sui generis, wie wir sie - nicht nur geladen mit Furcht, sondern vor allem auch mit Trauer und nicht minder mit gerechter Zorn - aus „Preis der Wende“ kennen, zu unserer Überraschung auch, in der gleichen Versart verdichtet, Liebeslyrik und - wie es der Untertitel sagt - Prosa. Die neuen Verse zum alten Thema lassen sich besser zeigen als beschreiben, und deshalb geben wir hier einfach eine Kostprobe; zuvor aber zitieren wir aus den Prosastücken eine Überlegung Kamnitzers, wie man mit einem Mahnmal dergestalt an die faschistischen Völkermorde erinnern könnte, daß es vor allem diejenigen zum Nachdenken zwingt, denen heute mehr denn je die furchtbare Endstation des Kampfes um „deutsche Weltgeltung“ immer dann vor Augen stehen müßte, wenn sie wieder einmal blutig für „Frieden“ sorgen wollen, und das es ihnen nicht erlaubt, nach einer monumentalen Sollerfüllung zur „Normalität“ zurückzukehren:

Memorial

Das deutsche Totenreich, das vom Ärmelkanal bis zur Wolga reichte, ist nicht mehr.

Aber nur zwischen Elbe und Oder erinnern Ehrenmale, wem dafür vor allem zu danken ist.

Gleichzeitig wurden dort Mahnstätten errichtet, wo man die Opfer der braunen Barbarei nicht in Kommunisten und Sozialisten, Christen und Juden, Sinti und Roma unterteilte. In den Skulpturen von Buchenwald und Ravensbrück sind alle verewigt, die der NS-Staat umgebracht hat.

Heute soll ein Memorial an die Schicksalsgemeinschaft erinnern, die durch die Endlösung vernichtet wurde. Aber körperlose Flächen können nicht die Bilder des Schreckens wachrufen. Wenn man auf den Holocaust mit einem würdigen Denkmal hinweisen will, dann muß entweder ein Steinaltar her, vor dem man in die Knie geht, wie einst Bundeskanzler Brandt in Warschau. Oder eine Stele sollte vor dem Reichstag in die Höhe ragen mit den Namen der deutschen Vernichtungslager, wo die Abgeordneten jedesmal vorbei müssen, wenn sie dort ein- und ausgehen.


Der Balkan ruft

Greif ein

Greif ein

Deutsche Truppe

greif ein

Nach

fünfzig Jahren

Ist

Höchste Zeit

Wieder

Zur Stelle

Zu sein

Es gilt

Zu helfen

Und um Schutz

Niemals

treibt uns

Eigennutz

Ein Hundsfott

Wer anklagt

Uns leitet

Macht

und Gewinn

Wir

Haben

Nie

Solche Nieder

Tracht

im Sinn

Wir

Ziehen

In keinen Krieg

Schon gar nicht

Für den Sieg


Wir

Hegen nur

Einen Gedanken

Ordnung schaffen

Nach Hausherrenart

Dahinter

Stehen

Wie ein Mann

Die Konzerne

Und

Die Banken

Ein Schuft

Wer böses dabei

Denkt

Sie haben

Stets

Das Staatsschiff

Durch

Alle Klippen

Gelenkt
Und wenn

Der Kahn

Zerschellte

Spülte

Eine Welle

Sie immer

An Land

Bis man sie

Wieder

Am Steuer

Fand

Ob jemals

Der Kreislauf

Zerbricht

Weiß ich

Nicht

 

 

Heinz Kamnitzer



Resonanz

Leserbrief in eigener Sache

von Erich Buchholz


Nachfragen und kritische Anmerkungen von Lesern meines Beitrages in WBl 4/98, S. 47 ff. „Fehlurteile ...“ geben mir Veranlassung, zur Klarstellung auf folgendes hinzuweisen:

In diesem Beitrag ging es nicht um die Beurteilung oder Bewertung des DDR-Strafrechts schlechthin (solches wurde vor Jahren im von Uwe-Jens Heuer herausgebrachten Sammelband „Die Rechtsordnung der DDR; Anspruch und Wirklichkeit“ (Nomos-Verlag 1995, S. 273 ff.) versucht. Der Beitrag in den WBl konzentrierte sich auf zwei begrenzte und eindeutig beantwortbare Fragen:

1.   Gab es in der DDR gesetzliches Unrecht - was eindeutig zu verneinen ist.

2.   Entspricht die Verfolgung und Verurteilung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung durch bundesdeutsche Justizbehörden der DDR-Rechtslage, das heißt dem zur Tatzeit am Tatort geltend gewesenen Recht - auch diese Frage kann und muß eindeutig mit Nein beantwortet werden.

Darüber hinaus wurde in dem vorgenannten Beitrag im Hinblick auf das DDR-Rehabilitierungsgesetz angesprochen, daß es gleichwohl auch in der DDR - wie in allen Rechtsordnungen - materielles Unrecht gab, zu dem es durch ein bestimmtes Zusammenwirken einer bestimmten Gesetzgebung und einer bestimmten Rechtsanwendung kam, ohne daß auch bereits eine Gesetzesverletzung vorgelegen haben mußte. (S. 61).

Die sehr viel weitergehende, viele bewegende, aber ihrer Beantwortung noch harrende Frage nach der Beurteilung und Bewertung des DDR-Strafrechts überhaupt wird wohl in einem Beitrag in den WBl kaum hinreichend beantwortet werden können.

Zunächst würde - auch bei einer Untersuchung des DDR-Strafrechts - zu unterscheiden sein, ob lediglich der Wortlaut des geschriebenen Gesetzes in Betracht gezogen werden soll und/oder auch die Rechtsanwendungs-, namentlich die justitielle Praxis. In den meisten Ländern fällt diese Praxis hinter dem oft anzuerkennenden Gesetzeswortlaut ab. Ganz sicher kann nicht das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland den Maßstab für die Bewertung und Beurteilung des DDR-Strafrechts abgeben, obzwar es ohne Zweifel seine Vorzüge, aber auch seine Negativa hat. Es betraf schon eines allgemeingültigen Maßstabs, der in gleicher Weise an das Strafrecht aller Ländern anzulegen wäre.

Würde man die einschlägigen völkerrechtlichen Konventionen zur Beurteilungsgrundlage nehmen, so käme auch die DDR mit ihrem Strafrecht recht gut davon - ganz abgesehen davon, daß die einschlägigen Konventionen kaum Regeln für das materielle Strafrecht, sondern vornehmlich für das Strafprozeßrecht enthalten. Oder sollte man die Kriminalitätshäufigkeit oder die Zahl der Strafverfahren oder die Zahl der Strafgefangenen zur Grundlage nehmen? Sehr wichtig ist auch, zu berücksichtigen welchen Stellenwert Strafrecht und Strafjustiz eines gegebenen Landes im Insgesamt der Regelungen des Sozialverhaltens und des Herrschaftsmechanismus einnehmen.

Wo ökonomische Bedingungen maßgeblich disziplinieren, wo religiöse Regeln absolute Geltung besitzen, wo das Zivilrecht, namentlich die Befugnisse des Eigentümers, das Verhalten zahlreicher Menschen, gerade auch durch Verbote, diktieren, oder wo das (dem Strafrecht vorgelagerte) Verwaltungsrecht beziehungsweise ein Polizeiverwaltungsrecht beziehungsweise die diesbezügliche (Polizei-) Verwaltungspraxis das Verhalten zahlreicher Menschen weitgehend regulieren, könnten Strafrecht und Strafjustiz als subsidiäre Instrumente der Regulierung des Sozialverhaltens beziehungsweise der Herrschaftssicherung unter Umständen zurücktreten - wobei gewiß ist, daß in beiden deutschen Staaten dem Strafrecht und der Strafjustiz ein sehr großes Gewicht beigemessen wurde.

Es liegt - nicht zuletzt - nahe, das DDR-Strafrecht an seinen eigenen Ansprüchen zu messen, wie sie etwa in der Lehre und in den Lehrbüchern vertreten wurden. Im Bereich des „gewöhnlichen“ Strafrechts würde auch insoweit das DDR-Strafrecht - trotz nicht weniger kritischer Anmerkungen - kein so schlechtes Bild angeben. Ob diese eigenen Ansprüche auch auf das politische Strafrecht anwendbar sein können, dürfte fraglich sein. Denn im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzung nahm das politische Strafrecht beider deutscher Staaten kritikwürdige besondere Regelungen und Formen an, zu deren Begründung und Erklärung jeweils auf die Gegenseite verwiesen wird. In dieser Frage wird also auch heute das politische Gegeneinander den Ton angeben.

Für eine ernsthafte möglichst wissenschaftlich begründete Beurteilung einer Rechtsordnung scheint mir ein „tu quoque“ oder ein „tua culpa“ oder ein „propter te“ keine sachliche Beurteilungsgrundlage abgeben zu können.


 

Der RotFuchs meldet sich selbst zu Wort

In den 17 Jahren, in denen es die Weißenseer Blätter gibt, hat kaum ein „Hinweis“ in ihnen so viel Resonanz gefunden wie der auf den „RotFuchs“. Neben den Vielen, die ihn aufspüren wollten, meldete sich auch Reinecke selbst - und seinen Leserbrief faksimilieren wir hiermit:

 

Hier Fksimilie des Rotfuchsimpressum

 

Dr. Klaus Steiniger                                                        Berlin, den 6. Januar 1999

 

An die

Weißenseer Blätter

Ehrlichstraße 75

10318 Berlin

Betr.: den „RotFuchs“ und wie man seinen Kessel findet.

 

Lieber Hanfried Müller,

die Tatsache, daß der „RotFuchs“ - eigentlich nur als bescheidene DKP-Gruppenzeitung gedacht und inzwischen als eine kommunistische Stimme aus dem Berliner Osten auch von Feinohrigen weit über unser Revier hinaus vernommen - unter den gestrengen Augen des Stilistik-Doyens des linken Medienkorps (der Herausgeberschaft der „Weißenseer Blätter“) schon im ersten Jahr seiner Existenz die Schmelztiegelprobe bestanden hat, stimmt uns froh. Wir fassen das uns gewidmete Wort in der jüngsten Ausgabe Ihrer Zeitschrift als Verpflichtung auf, künftig noch präziser mit Florett und Degen zu fechten, den politischen Gegner jeder Couleur fest im Visier zu behalten und im Dialog mit schwankenden oder irrenden Freunden es nicht an Toleranz und Beharrlichkeit fehlen zu lassen.

Nur in einem Punkt wollen wir Ihnen, lieber Herr Müller, widersprechen: Wir sind keineswegs schwer zu erwischen, sondern durch alle auszumachen und aufzuspüren, die unsere Witterung aufnehmen, weil sie Lust auf Röte und Schläue haben. Unser „RotFuchs“ besitzt einen regulären Bau, aus dem er Monat für Monat in alle Winde schwärmt. Dort ist er auch zu bestellen.

Übrigens - der Rotfuchs steht in der Schuld des Herausgebers der „Weißenseer Blätter“. In finsteren und schlimmen Tagen der sich voll entfaltenden Rückwende - am 9. Dezember 1989 - erhielt ich einen bis heute bewahrten Brief aus der Ehrlichstraße 75. Von der durch die Gysis, Berghofers und Bries per Parteiputsch eroberten „defätistisch-revisionistisch desorientierten SED (gleichgültig, wie sie sich umtauft, um salonfähig zu werden)“, war darin die Rede. Und davon, daß sie „offenkundig nicht mehr unterscheiden kann zwischen rechts und links, zwischen einer Konterrevolution (der gegenüber sie tatsächlich versagt hat, weshalb sie ihr nun wenigstens widerstehen sollte!) und einer ‘Volskerhebung’“. Schließlich stand da das grimmig wahre Urteil, daß der zur gleichen Stunde zusammengefegte „Sonderparteitag“ gerade dabei sei, „das Vermögen der sozialistischen Arbeiterpartei zugunsten einer Godesberger Volkspartei zu enteignen“. Mit visionärer Kraft, jedenfalls mit mehr Klarheit als die meisten SED-Mitglieder, sahen Sie, lieber Hanfried Müller, (denn Sie hatten mir auf meinen, von den Oschmanns ungeliebten, ND-Artikel „Über Personen und über die Sache“ diesen Brief geschrieben) damals die Folgen des verhängnisvollen Verrats an der deutschen Arbeiterbewegung voraus.

Ihre Zeilen schlossen mit einem Appell: „Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht gemeinsam mit anderen zur Gründung einer orientierenden und sammelnden Zeitung beitragen könnten, die man wieder lesen kann, weil sie weder im alten Stil nur Schöngefärbtes meldet noch im neuen Springerstil von allem Wesentlichen ablenkt. Das ist der Hauptanlaß dieses Briefes“.

Es hat mehr als acht Jahre gedauert, bis ich Ihren Gedanken - im bescheidenen Rahmen einer DKP-Gruppenzeitung, die sich mit hierarchisch höher angesiedelten Publikationsorganen ähnlicher politischer Farbe keineswegs auf eine Stufe begeben will oder sollte - zu verwirklichen vermochte. Erst im Februar 1998 schnürte der erste „RotFuchs“ aus seinem Nordostberliner Bau. Daß ich solange gezaudert und gezögert habe, lag nicht am Fehlen von Mitstreitern. Es hatte etwas mit der Existenz der „Weißenseer Blätter“ zu tun, deren sicheres Augenmaß das beruhigende Gefühl vermittelte, daß es all die Jahre wenigstens eine Zeitschrift in Deutschland gab, von der DDR-Sichten und spezifische Osterfahrungen weder unterbelichtet noch per Zerrbild wiedergegeben wurden. So haben wir uns im Windschatten der „WBl“ eine vielleicht zu lange Verschnaufpause gegönnt.

Noch ein Wort zu den „Fuchsjägern“ einer bestimmten Provenienz, die Sie auf unserer Fährte wähnen: Wir sind nicht schreckhaft, wissen wir doch, daß es zum Kommunistsein gehört, sich notfalls gehörig zur Wehr zu setzen.

Mit herzlichen Grüßen

                                                        Ihr


 

Weißenseer Blätter

Verlag und v. i. S. d. P. Hanfried Müller

Ehrlichstraße 75 - D - 10318 Berlin

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Gerhard Johann

* 26. November 1919 - 4. Januar 1999

... vierzig Jahre hat er euch begleitet und für euch gesorgt; nie hat es euch an etwas gefehlt. Dt. 2,7

Mose hat das dem Volk Israel in Erinnerung an Gottes gnädige Führung durch die Wüste nach der Befreiung aus der Sklaverei Ägyptens gesagt. „Vierzig“ ist eine biblische Zahl. Große Könige Israels haben vierzig Jahre regiert, vierzig Tage wanderte Elija, durch Gottes Speise gestärkt, dem Horeb entgegen, nachdem er von der Königin Isebel mit dem Tode bedroht war und schließlich selber sterben wollte. Vierzig Tage hatte Ninive Zeit, sich nach Jonas Ermahnungen zu besinnen. Vierzig Tage fastete Jesus in der Wüste, bevor er, halb verhungert, dem Versucher gegenüber stand. „Vierzig“ ist eine biblische Zahl, vierzig Jahre sind eine Zeitstrecke, die die Fülle eines Menschenlebens umfaßt, ohne die Jahre der Jugend und des Alters, eine Zeitstrecke, der gedacht werden sollte.

Auch dieses dem Ende zugehende Jahr <1985> wurde von der Zahl „vierzig“ beherrscht. An vorderster Stelle stand die Erinnerung an das Ende des zweiten Weltkrieges mit der Befreiung von der Naziherrschaft in Deutschland und vielen Ländern Europas am 8. Mai 1945. Nicht weniger wichtig war das Gedenken an den Abwurf der ersten amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 8. August 1945. Das Sicherinnern in diesem Jahr ist nicht allein eine Angelegenheit der noch lebenden Zeitgenossen gewesen, sondern hat alle bis hin zu den heute gerade Zwanzigjährigen erfaßt. Und das bedeutet, daß wir nicht nur in unserem Land, sondern fast weltweit die schrecklichen Geschehnisse des zweiten Weltkrieges noch immer nicht vergessen können. Die Fragen, wie es zu Auschwitz und anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern kommen, wie beinahe ein ganzes Volk den doch nicht undurchschaubaren Verführungen einer faschistischen Diktatur erliegen konnte, wie Städte sekundenschnell in ein Inferno verwandelt werden konnten, verstummen nicht.

Im Advent 1945 erteilte die Sowjetische Militäradministration dem Berliner evangelischen Bischof die Lizenz für die Herausgabe einer Wochenzeitung. Das lag ganz auf der Linie der Politik der sowjetischen Besatzungsmacht im zerschlagenen Hitlerdeutschland, die Kräfte zu stärken und zu ermutigen, die ihr für die Überwindung der Naziideologie wichtig schienen. Die Christen, die - oftmals mehr kümmerlich als heroisch - dem deutschen Faschismus Widerstand geleistet hatten, gehörten dazu ... .

(Aus dem Leitartikel von Gerhard Johann am 1. 12. 85 in „Die Kirche“.)

 

 

 

 


 

Nachlese zum PDS-Parteitag

von Rosemarie Müller-Streisand


Die PDS „bietet vielen Menschen Gelegenheit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen, die sonst ins radikale Spektrum abdriften könnten. Das ist eine enorme Leistung.“

Sollte dieser Satz, den PEN-Präsident Christoph Hein in einem Tagesspiegel-Gespräch von sich gab und den das Neue Deutschland am 14. Januar 1999 unkommentiert als „Zitat“ auf S. 2 abdruckte, etwa Aufgabe und Funktion der PDS besser beschreiben als jedes alte oder neue Parteiprogramm? Denn mit dem „radikalen Spektrum“ dürften ja kaum die Nazis gemeint sein, sondern insbesondere wohl Kommunisten, die „radikal“ - was bekanntlich von radix, der Wurzel kommt [45]- nach den Wurzeln der heutigen Misere, dem Eigentum, nicht nur fragen, sondern es in Frage stellen - natürlich nicht das persönliche Eigentum an Gebrauchsgütern, sondern das private (was, noch einmal hilft Lateinkenntnis weiter, von privare, rauben kommt) an Produktionsmitteln. (Leider kann man ja nach zehn Jahren Abschaffung des Parteilehrjahrs solche Binsenwahrheiten nicht mehr allgemein voraussetzen.)

Saß deshalb der Schock bei den Tonangebenden der PDS nach dem Parteitag so tief, daß diesmal mit Michael Benjamin, im Unterschied zur letzten Wahl, ein Mitglied der Kommunistischen Plattform mit 38, 75% der Stimmen in den Parteivorstand gewählt wurde? Und hat sich deshalb nicht nur der PDS-Parteisprecher Harnisch der kläffenden reaktionären Pressemeute angeschlossen, die Benjamin wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Interviewsatzes [46] fertigzumachen versuchte, sondern sich Gysi höchstpersönlich zu dem kühnen Satz verstiegen: „Der Mauerbau hat Menschenrechte verletzt und war damit antisozialistisch“ und behauptet, mit ihrer Gründung habe die PDS festgestellt, daß die Mauer Freiheiten der DDR-Bürger auf lebensgefährliche Art und Weise eingeschränkt habe? Daran habe sich nichts geändert. [47] Und Holter, ganz Staatsmann, erklärte sofort, solche Beiträge seien besonders im Hinblick auf die Regierungsverantwortung seiner Partei im nordöstlichen Bundesland nicht förderlich. [48]

Dabei war der Wahlerfolg für Benjamin in gewisser Weise voraussehbar: erhielt doch Sahra Wagenknecht für ihren Diskussionsbeitrag so kräftigen Szenenapplaus wie kaum ein anderer. [49] Dies mag zugleich Anerkennung für ein anderes Wahlergebnis gewesen sein, das von der PDS nirgends erwähnt, sondern schamhaft verschwiegen wurde: Sahra Wagenknecht hat nämlich bei der Bundestagswahl in Dortmund mehr Erststimmen erhalten als irgend ein anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin im Westen (Westberlin eingeschlossen). In einigen Stimmbezirken (überwiegend von Arbeitern und Arbeitslosen bewohnt) gewann sie sogar 6-7% der Stimmen, und dies alles ohne finanzielle Unterstützung aus Berlin.

Bedeuten Wahlerfolg und Beifall für Mitglieder der Kommunistischen Plattform nun, daß die Partei nach links gerückt sei? Man wird die Erklärung wohl eher in einer anderen Tatsache sehen müssen: Seitdem es einen „Ruck durch unser Land“ gegeben hat, nämlich den Ruck nach rechts bei allen Parteien, bei der CDU zu den Reps, bei der CDU zur CSU, bei der SPD zur CDU und bei den Grünen zur SPD, steht die Frage, ob die PDS sich an diesem „Ruck“ beteiligen wolle. Im Blick auf André Brie wäre das eine mögliche Erklärung für sein fast irrationales Verhalten, dem ja offensichtlich nicht nur die Basis, sondern auch der mit gutem Gespür für Mehrheiten begabte Parteivorsitzende ziemlich fassungslos gegenüberstanden. Man braucht also wirklich nicht nach links zu rücken, sondern nur den allgemeinen Rechtsruck nicht mitzumachen, um festzustellen, daß die Kommunistische Plattform mit ihren nun wahrlich nicht radikalen Thesen der wachsenden gesellschaftlichen Misere jedenfalls besser entspricht als die Illusionen derer, die die BRD-Gesellschaft anscheinend immer noch so schön finden, daß sie in ihr „ankommen“ wollen.

Eigentlich gab es nur einen offenen Angriff auf die Kommunistische Plattform. Und leider muß man feststellen, daß sich ausgerechnet die „Arbeitsgemeinschaft ChristInnen bei der PDS“ zur Speerspitze der antikommunistischen Front in der Partei hergab. Reicht es noch nicht, daß die Konterrevolution unter dem Dach der Kirche vorbereitet wurde, daß sich eine ganze Heerschar von ehemaligen Pfarrern und Theologen politisch im Sinne und im Interesse der herrschenden Klasse parteipolitisch betätigt (wie es ja zum Beispiel auch ein gelernter Pfarrer war, der Daniela Dahn mittels gefälschter Zitate aus der Kandidatur zur brandenburgischen Verfassungsrichterin abschoß), daß an der Spitze der hauptamtlich installierten Kommunistenhatzbehörde ein Pfarrer steht und daß, jüngster Skandal, der thüringische Landesbischof eine schon begonnene Reihe von Vorträgen (von „Predigten“ sollte man besser nicht sprechen, was die Veranstalter auch durchaus akzeptierten) in Weimar zum Thema „Gott und die Welt“ untersagte, weil auch Gregor Gysi miteingeladen war? (Es ehrt den Vorsitzenden der Weimarer Kreissynode, daß er daraufhin sein Amt niederlegte.) Muß jetzt auch noch die Sprecherin der „AG ChristInnen“ den einzigen offen antikommunistischen Antrag an den Parteitag stellen? - einen Antrag, von dem ich übrigens gerne wüßte, wie weit er überhaupt den christlichen Mitgliedern oder Wählern der PDS bekannt gewesen und von ihnen gebilligt worden ist.

Was ist geschehen? Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform hatte folgende Thesen zur Diskussion gestellt:

„1. Antifaschismus ist stets Einheit von an-

      tifaschistischer  Gesinnung  und  antifa-

schistischer Aktion.

2.   Faschismus ist keine unerklärbare Erscheinung. Die Bewertungen seiner Ursachen fallen unterschiedlich aus. Dennoch gibt es wohl einen kleinsten gemeinsamen Nenner: Sein Entstehen und Erstarken wird immer dann begünstigt, wenn einerseits soziale Konflikte sich zuspitzen und andererseits Politik sowie beträchtliche Teile der Medien nicht das Großkapital, sondern Minderheiten für die gesellschaftlichen Konflikte verantwortlich machen. Wo die soziale Grundsituation verhältnismäßig stabil ist, können Nazis allenfalls als kleine Sekten wirken. Auch, weil staatlich geduldeter bzw. sogar geförderter Nationalismus und Rassismus dann kaum gebraucht werden. Ohne Nationalismus sowie Rassismus und Antisemitismus existieren in den Köpfen vieler weder Übermenschen noch Sündenböcke.

3.   Antifaschismus ist immer antirassistisch und schließt solidarisches Verhalten zu Ausländern und Minderheiten stets ein. ...

4.   Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Die PDS ist bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen die Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen So schwierig die Realisierung der nachfolgenden Feststellung auch sein mag: Den Nazis darf die Straße nicht überlassen werden.

5.   Die PDS unterstützt - so diese es wünschen - ... Organisationen, die durch ihr praktisches Handeln ... Antifaschismus befördern.

6.   Die PDS wendet sich gegen alle Versuche, die primär aus sozialen Verwerfungen resultierenden Ursachen für die Rechtsentwicklung durch die Behauptung zu verdunkeln, die gesellschaftlichen Strukturen der DDR seien faktisch noch rückwirkend ursächlich für die neonazistischen Tendenzen in den neuen Bundesländern verantwortlich.

7.   Die PDS wird ihre Bemühungen spürbar intensivieren, über ihre antikapitalistische Politik mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Ein gewichtiger ist, daß den Rechten gerade die Jugend nicht überlassen werden darf.“

Dazu heißt es in der Begründung des Gegenantrags von Friederun Fessen, AG Christinnen bei der PDS:

„Es ist nicht einzusehen, warum im Unterschied zu anderen Beiträgen gegen den bedrohlichen Rechtsextremismus gerade die vom Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform verabschiedeten Thesen als Parteitagsbeschluß besonderes Gewicht erhalten und zur Diskussionsgrundlage gemacht, statt als ein Beitrag in die Diskussion einbezogen werden sollen. ...

In Punkt 2 wird festgestellt, daß die Ursachen für das Auftreten von Faschismus unterschiedlich bewertet werden. Der ‘kleinste gemeinsame Nenner’ wird aber in der Verantwortung des Großkapitals für gesellschaftliche Konflikte gesehen. Auch wenn wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten gegen die Anhäufung gewaltiger Kapitalien in den Händen weniger sind, sollten wir doch die Vorstellung einer mehr oder weniger zwangsläufigen Verbindung von Großkapital und Faschismus durchaus hinterfragen, sowohl um der unter Punkt 4 geforderten breitesten Zusammenarbeit willen als auch im Sinne der einleitend proklamierten Weiterentwicklung unseres Verhältnisses zum Antifaschismus: Ein ‘kleinster gemeinsamer Nenner’ für Antifaschismus wäre die Verteidigung von Demokratie, menschenwürdigen sozialen Zuständen und Humanismus!

Die berechtigte Ablehnung der Behauptung, am Erstarken von Rechtsextremismus im Osten sei allein die DDR schuld, wird in Punkt 6 umgekehrt so einseitig ausgedrückt, als ob es in der DDR kein Instrumentalisieren und Einengen von Antifaschismus, keinerlei strukturelle Voraussetzungen für eklatante Fehlorientierung von Jugendlichen gegeben hätte. Das läuft einer notwendigen kritischen Sicht auf Geschichte zuwider.“

Diese „notwendige kritische Sicht auf Geschichte“, nicht etwa auf die des Imperialismus, in dem wir zur Zeit leben, sondern auf die der DDR, soll ja, wenn es nach bestimmten Kräften der Vorstandsetage geht, in das neue Parteiprogramm hineingeschrieben werden. Denn ein solches Abschwören der eigenen sozialistischen Vergangenheit, damit es sie nie, nie wieder gäbe, wird offensichtlich vom erträumten Koalitionspartner zur Mindestbedingung einer Zusammenarbeit gemacht. Wollte André Brie diesem Partner noch weiter entgegenkommen, oder war es pure Geltungssucht, die im Interview der Frankfurter Rundschau unmittelbar vor dem Parteitag nun seine Gedanken endgültig durchschaubar machte?

„Die DDR war nicht verbrecherischer als der Nationalsozialismus, ganz und gar nicht. Aber totalitärer waren Sowjetkommunismus und DDR im Anspruch, alles unterzuordnen unter einen gestaltenden gesellschaftlichen Willen. Die Nationalsozialisten hatten ja Zustimmung, die Sowjetunion und in vielen Zügen auch die DDR mußten diese Zustimmung erzwingen. Der politische Anspruch reichte viel stärker bis ins Privatleben. Sie unternahmen den Versuch, die Wirtschaft völlig unterzuordnen, eine internationale Bewegung unterzuordnen, wozu der Nationalsozialismus nie in der Lage war. Das sehe ich ohne Selbstkasteiung. Ich möchte schon frei sein, das auszusprechen, weil darin hochaktuelle Fragen für unsere Neufindung stecken. Man kann nicht den neuen Menschen erziehen oder ihn auch nur haben wollen. Man muß kritisieren, daß die DDR individuelle Menschenrechte mißachtet hat, daß Demokratie genauso mißachtet wurde wie die Erfordernisse einer modernen Wirtschaft, in der persönliche Interessen realisiert werden können. Aber die Kritik müßte noch viel weiter gehen: Es wurde nicht nur mißachtet, es mußte mißachtet werden! Und das berührt die Frage nach dem totalitären System.“

Es ist schon bezeichnend, daß Brie anscheinend naiv vom „Nationalsozialismus“ spricht, als sei er eine besondere Art von Sozialismus gewesen, der „nie in der Lage war“, „die Wirtschaft völlig unterzuordnen“. Sollte Brie wirklich noch nie dem Gedanken begegnet sein, daß es die Wirtschaft gewesen sein könnte, die des „Nationalsozialismus“ bedurfte und ihn sich unterordnete? Und das Reden über „die Erfordernisse einer modernen Wirtschaft, in der persönliche Interessen realisiert werden können“, vergißt nur die klitzekleine Frage, ob es denn die persönlichen Interessen von Krupp oder von Krause sind, die in dieser „modernen“ Wirtschaft realisiert werden.

André Brie hat nicht nur auf eine nochmalige Kandidatur zum Parteivorstand verzichtet, sondern ohne Begründung auch auf seinen Diskussionsbeitrag, was ihn nicht daran hinderte, dem ND gegenüber - das ihm dafür Platz auf der ersten Seite einräumte - zu erklären, der Parteitag habe „die Chance vertan, die großen Probleme, die in den letzten Monaten zutage getreten sind, offen zu diskutieren.“ [50]

Bries Äußerungen stießen auf so große Empörung, daß sich bereits Hans Modrow in seiner Eröffnungsrede distanzierte: „Der Parteitag ist kein Geschichtssymposium - und wir sollten ihn auch nicht dazu machen. Eine persönliche Zurückweisung vermutlicher Aussagen A. Bries in der heutigen ‘Frankfurter Rundschau’ möchte ich jedoch zum Ausdruck bringen, weil wir damit hinter dem bleiben, was 1994 in der Stellungnahme der PDS zu Eppelmann ausgesagt wurde.“ Und auch Lothar Bisky fügte in seine Parteitagsrede - allerdings ohne Namensnennung - über den im voraus ausgegebenen Text hinausgehend noch Kritik an Brie ein. Allerdings ging Michael Benjamin als einziger inhaltlich auf Bries Äußerungen ein: weder Brie noch Gysi noch er selbst, um nur einige zu nennen, würden noch leben, wenn die Sowjetunion nicht die Nazis geschlagen hätte.

Umso unverständlicher ist es, daß Bisky in seinem Schlußwort nicht nur wie den anderen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern so auch Brie dankte - das mochte eine kaum zu vermeidende Höflichkeitspflicht sein -, sondern seinem Dank noch die Sätze anfügte: „Manche von uns ärgern sich über die Äußerungen von André, er ärgert sich über uns. Ich bin dafür, daß André Brie nach Europa geht. Dann kann er ganz Europa ärgern und wir können es dann auch. Ich glaube, und das möchte ich auch ganz unmißverständlich sagen, André Brie hat eine wichtige Funktion in dieser Partei gehabt. Und ich hoffe, lieber André. das wird so bleiben.“ Heißt das wirklich - und anders kann man es kaum verstehen - daß André Brie PDS-Kandidat für das Europa-Parlament werden soll? Andererseits weiß die „junge Welt“ [51] zu berichten: „Auf einem Basis-Treffen der PDS-Mitglieder von Berlin-Mitte“ nach dem Parteitag warf Bisky Brie „‘Zynismus’ vor, weil der verlangt hatte, die geplante PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht zu einem ‘Sammelbecken’ für ‘abgehalfterte DDR-Wissenschaftler’zu machen. Bisky versicherte, er habe Hochachtung vor den Leistungen von DDR-Wissenshcaftler, die heute zum Teil nur noch im Ausland Anerkennung fänden. .... Bisky wurde inzwischen ein Brief an den PDS-Bundesvorstand übermittelt, den alle Mitglieder der PDS-Basisorganisation 321 von Berlin-Mitte unterzeichnet haben.“ Das Schreiben bezieht sich auf Bries Interviewäußerungen. „Zur Charakterisierung dieser Äußerungen sei der Begriff ‘skandalös’ ein schwaches Wort, heißt es in dem Brief, der die Bitte an den PDS-Bundesvorstand formuliert: ‘Macht Euren Einfluß geltend, damit A. Brie - sollte er vorhaben, für die Europawahlen zu kandidieren - darüber nachdenkt, daß er nach seinen Äußerungen die Positionen zumindest großer Teile der PDS-Mitglied- und Wählerschaft nicht mehr repräsentiert und daher auch nicht den Ehrgeiz haben sollte, sie zu vertreten.’“

André Brie kann sich allerdings beruhigt zurücklehnen. Hat er als bisheriger Vorsitzender der Grundsatzkommission doch, nun unter der Firmierung eines Vorsitzenden der Programmkommission, in Dieter Klein einen Nachfolger, der mit ihm zusammen (gemeinsam mit Michael Brie, Dieter Segert und Rainer Land) schon vor dem Herbst 1989 erfolgreich an der theoretischen Zersetzung des Sozialismus gearbeitet hat und der auf dem Parteitag bei der Begründung des Antrages zur Programm-Debatte zeigte, daß er weitaus geschickter als der in letzter Zeit doch allzu grobschlächtig vorgehende André Brie aufzutreten versteht. [52] Nicht verwunderlich also, daß Klein ebenso verschwommen wie wortgewaltig der Programmdebatte als „einer überaus anspruchsvollen Arbeit an geistigem Neulandgewinn, am Selbstverständnis der Partei, an der unverkennbaren Profilierung und wesentlich verbesserten Strategiefähigkeit der Partei eine große Chance“ geben will und mit dem vielsagenden Satz fortfährt: „Genau in diesem konstruktiven Sinn sollten wir André Bries jüngste öffentliche Kritik ohne Verletztheiten aufnehmen.“

Aber das von Dieter Klein dann in Anstrichen genannten Programmvorhaben bleibt vage:

·      „Weit mehr als uns dies bisher gelingt,
wollen wir für entscheidende Politikfelder Eckpunkte einer linken Reformalternative inhaltlich substantiell weiter ausarbeiten und damit unsere Politik- und Strategiefähigkeit entschieden entwickeln;

·      wollen wir gerade dadurch den demokratisch-sozialistischen Grundgehalt unseres gültigen Programms erhalten und

·      wollen wir solchen aus Arbeit im Alltag und Nachdenken und Vordenken erwachsenden Profilgewinn in das öffentliche Bewußtsein heben. Denn eine Strategie, die nur wenige kennen, ist keine Erfolgsstrategie.“

Zu Recht wies eine Diskussionsrednerin darauf hin, daß der eigentliche Programminhalt stillschweigend und ohne Diskussion doch bereits vorweggenommen sei: die „linke Reformalternative“. Nun meint Klein: „Um die Differenz zwischen deren <der „rosa-grünen Koalition“> gegenwärtiger Politik und dem in Wirklichkeit Möglichen und zukünftig Überlebensnotwendigen geht es.“ Es gelte, „Antworten zu suchen. Sie müssen realistisch und machbar und zugleich deutlich links, sozial, solidarisch, feministisch, antimilitaristisch und umweltgerecht sein. ... Mir scheint, die Angst vor unserer Sozialdemokratisierung bei solcher Suche ist ein Mangel an Überzeugung davon, daß wir diesseits einer anderen Gesellschaft die Bewegung zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung schon weit vorantreiben könnten.“

Dabei wird der Begriff „sozialistisch“ bereits stillschweigend durch „sozial“ ersetzt, und „antifaschistisch“ und „antirassistisch“ kommt so wenig vor wie „antiimperialistisch“. Selbst das, was Klein unter „antimilitaristisch“ versteht, bleibt zweideutig. Hören wir dazu, was die „Politischen Berichte“ [53] unter der leider zutreffenden Zwischenüberschrift „Klein trickst“ darüber erzählen:

„Im Vorfeld des Parteitages war Dieter Klein, Berlin, Angehöriger auch des letzten Bundesvorstandes, dadurch hervorgetreten, daß er zusammen mit André Brie und Judith Dellheim versuchte, ins Europawahlprogramm Bedingungen zu schreiben, unter denen die PDS Militäreinsätzen zustimmen könne. Der Vorgang kam auf dem Parteitag zur Sprache. Klein erklärte, daß er unter den gegenwärtigen Bedingungen keinen Grund für die PDS sehe, Bundeswehreinsätzen zuzustimmen. Dies wurde von der Delegiertenmehrheit als Absage an Militäreinsätze mißverstanden. Tatsächlich aber kann Klein behaupten, er habe den Parteitag nicht darüber im Unklaren gelassen, daß seiner Meinung nach reformierte überstaatliche Organisationen Militäreinsätze als letztes Mittel vereinbaren müßten und daß die BRD daran teilhaben solle. Klein steigt damit auf abgenudelte Argumentationen ein, die in der Westlinken aus der Diskussion der SPD und der Grünen - samt Ergebnis! - bekannt sind, bei den Ostdelegierten aber als originell empfunden wurden. So gelang es Klein, während er gegen geltende Positionen der Partei polemisierte und nachdem er versucht hatte, die an ihm geführte Kritik als polemisch und ungerecht hinzustellen, große Teile der Ostpartei gegen die Kritikerinnen und Kritiker aufzubringen und komfortabel <nämlich mit 63,70 % und damit den meisten Stimmen der „gemischten Liste“, über die nach Abarbeitung der Quotenfrauen-Liste abgestimmt wurde> in den neuen Vorstand gewählt zu werden.“

Daß Klein hier nicht fehlinterpretiert wird, zeigt sein Interview in der „jungen Welt“ [54] :

Gefragt, warum er versucht habe, eine Ergänzung im Europawahlprogramm einzubringen, die als ultima ratio zur Konfliktlösung auch den Einsatz militärischer Mittel vorsieht, hört man von ihm: Die Linke sollte die Umwandlung nationaler Armeen in nicht-angriffsfähige Territorialstreitkräfte anstreben. In der Weiterentwicklung der OSZE mit solchen Elementen sollten wir energisch für den Ausbau aller Möglichkeiten zur Vermeidung militärischer Konflikte eintreten. Wenn sie dann doch auftreten sollten, dann müßte diese Organisation auf die Verpflichtung zur Ausschöpfung ausnahmslos aller zivilen Konfliktbeseitigungsmöglichkeiten eingeschworen sein. Und dann, als einen Zusatz zu diesem Prozeß, der der Linken anstünde, habe ich auch gesagt, wenn dann die Staaten ihre Armeen auf nichtangriffsfähige Territorialstreitkräfte abgerüstet haben, und einer schert dann doch aus, könnte es sein, daß man eine europäische Sicherheitstruppe braucht, die in vollem Maße kontrolliert und legitimiert würde.“

Wie will sich eigentlich Dieter Klein damit noch von der Position, die SPD und Grüne derzeit in der Kosovo-Frage einnehmen, unterscheiden? Und warum wurde die Feststellung einer Delegierten so wenig ernstgenommen, daß schließlich sowohl NATO als auch OSZE und UN heute, da sich der Imperialismus durchgesetzt hat, so sehr von imperialistischen Mächten beherrscht würden, daß sie faktisch zu deren Vollzugsorganen würden? (Im übrigen antwortete Klein auf die in diesem Zusammenhang getroffene Feststellung, daß die Welt durchweg imperialistisch beherrscht sei, mit dem demagogischen Argument, daß die Welt des Imperialismus keineswegs einheitlich sei und zum Beispiel zwischen den USA; Dänemark und Nigeria größte Unterschiede bestünden. Die Zustimmung, die ihm dafür zuteil wurde, läßt noch einmal mit Sehnsucht an Zeiten zurückdenken, in denen man immerhin noch lernte, was Imperialismus sei.

Allzu deutlich trägt der Antrag des PDS-Vorstands „Organisation einer programmatischen Debatte“ die Handschrift Brie/Klein:

Die Antwort auf die Frage, ob das geltende Programm überarbeitet oder neuformuliert werden solle, müsse „konsenorientiert erarbeitet werden. Der Parteivorstand selbst geht jedoch davon aus, daß eine Reihe gesellschaftspolitischer und für das programmatische Profil der PDS entscheidender Diskurse aufgegriffen und in der weiteren Programmdiskussion berücksichtigt werden sollte. Darunter insbesondere die Themen:

·      Globalisierung, tiefgreifende Umbrüche in den Weltwirtschaftsverhältnissen und internationalen Finanzbeziehungen, Kapitalinteressen und Konsequenzen für linke Politik;

·      Umbrüche im System der Arbeit und die Erneuerung sozialer Sicherungssysteme;

·      Nachhaltigkeit, die Veränderung in der Produktions- und Lebensweise und die neuen Ansätze für linke Politik;

·      Demokratisierung der Politik und Repolitisierung der Gesellschaft;

·      moderne Mediengesellschaft, Kultur- und Wertewandel;

·      Entwicklung der Europäischen Union.

Insgesamt sollten die Eckpunkte und der innere Zusammenhang einer linken Reformalternative genauer als in gegenwärtigen Programm der PDS formuliert werden.

Dies schließt ein, die bisherige Debatte zum gescheiterten Sozialismusversuch und unsere Positionen dazu genauer zu bestimmen.“

Versuche, auch die Fragen von Kapital und Arbeit, von Imperialismus, Krieg und Antifaschismus in diesen Themenkatalog aufzunehmen, wurden mit der erstaunlichen Feststellung abgelehnt, es ginge darum, das Neue aufzulisten, und das seien doch gar keine neuen Fragen. Und auch Benjamins Antrag, statt „moderne Mediengesellschaft“ „Medien in der heutigen Gesellschaft“ zu schreiben, kam nicht durch - verständlich, da man ja „modern“ ankommen will.

Lediglich eine Anregung von Heuer wurde aufgenommen: „Auf Intervention von Uwe-Jens Heuer (Marxistisches Forum) wurde präzisiert, daß Positionen ‘zum gescheiterten Sozialismusversuch ... genauer zu bestimmen’ sind, aber ohne ihn zu ‘verklären’ oder zu ‘verteufeln’.“ [55]

Ein symptomatisch gemeinsamer Artikel von André Brie und Dieter Klein im „Freitag“ [56] verbirgt zwar vieles hinter eloquenter Geschwätzigkeit [57], spricht aber offen aus, wie die Programmdebatte über den „gescheiterten Sozialismusversuch“ diese Anregung unterlaufen soll:

„Linke Reformalternativen setzen den selbstkritischen Umgang mit der Geschichte der Linken voraus - zumal in einer Partei, deren Vorgängerin ein staatssozialistisches Machtmonopol ausübte. Ein linkes Reformprojekt ist nur in vollständiger Abgrenzung von staatssozialistischen Machtstrukturen, von der darin wurzelnden Mißachtung individueller Persönlichkeitsrechte bis zu schweren Verbrechen an Millionen Menschen in bestimmten Phasen staatssozialistischer Entwicklung, von der Verweigerung rechtsstaatlicher Entwicklungen und von der Unterdrückung des Pluralismus im politischen und geistigen Leben zu gewinnen. Abkehr von jeder Verklärung der DDR-Verhältnisse ist ebenso notwendig wie ein Ende jeder Verteufelung des Lebens von Millionen, deren sozialistische Ideale an den Grundstrukturen des Staatssozialismus zerbrachen und doch zu bewahrenswerten sozialen und kulturellen Leistungen führten.“

Im Klartext: Für den besiegten Sozialismus das Schwarzbuch, für die am Sozialismus zerbrochnen „Biographien“ (die armen Bücher! Man braucht ja nicht einmal ein Fremdwörterbuch, daß Biographie Lebensbeschreibung heißt, steht sogar im Duden!) beliebige Mengen von Streicheleinheiten. [58]

Wer aber kein von den „Vordenkern“ Brie und Klein vorgedachtes Programm haben will, wird es in Zukunft schwerer haben dagegenzuhalten. Denn ganz unbemerkt auch von der linken Öffentlichkeit hat Bisky in seinem Einleitungsreferat einen neuen Stil angekündigt:

„In diesem Jahr ist es zehn Jahre her, daß wir uns aus der SED heraus auf den Weg zur Partei des demokratischen Sozialismus gemacht haben. Wir haben uns damals eingeordnet in eine demokratische und emanzipatorische Bewegung, die die Gesellschaft und ihre Strukturen verändern wollte. Wir waren bereit, alles in Frage zu stellen, das Unterste zuoberst zu kehren, aus der Partei eine Bewegung zu machen, die Basisdemokratie über alles zu stellen, all und jedes immer nur vor den Augen der Öffentlichkeit zu tun, alle Blumen blühen und uns vor allem nie, nie wieder disziplinieren zu lassen.

Doch wir kamen in eine Gesellschaft und in andere Strukturen, in denen sich nicht alle Träume umsetzen lassen. Und wir haben auch lernen müssen, daß manche dieser Träume selbst illusorisch oder gar hinderlich sind, wenn viele Menschen gemeinsam in der Verantwortung vor anderen etwas nach vorn bewegen wollen. Vor zehn Jahren war das Wort Führung verpönt  ... Heute macht allmählich das Wort von den Führungsdefiziten in der Partei die Runde - und wir haben mittlerweile auch Erfahrungen gesammelt, die uns zeigen, was demokratische Führung ist. ... Wer nach politischer Führung ruft, darf sich davon nicht nur Rückenstärkung für die eigene Position erhoffen, wenn er sich allein nicht durchsetzen kann - und Führung als undemokratisch ablehnen, wenn er oder sie in der Minderheit bleibt.“

Im Klartext: Solange Basisdemokratie gut dazu war, die alten Partei- und Staatsstrukturen konterrevolutionär zu zerschlagen, wurde sie - keineswegs nur, aber auch von der PDS - propagiert. Doch schon bald kam die Zeit, in der sich (auch) die PDS zentralistischer (und häufig genug auch manipulativer) Methoden bediente, während sie sie verbal als „stalinistisch“ denunzierte, so daß die Rede umging von der „Geburt des PDS aus den Fehlern der SED“. Jetzt erteilt man Minoritätsrechten eine Absage - immerhin ein Fortschritt zur Offenheit. Praktiziert wurde das schon beim Parteitag: Wenn Dietmar Bartsch als (mit allerdings nur 71,05 % ohne Gegenkandidat)) gewählter Bundesgeschäftsführer der PDS am unpassendsten Zeitpunkt „Schluß der Debatte“ beantragt, dann wird brav dafür gestimmt. Und wenn Peter-Rudolf Zotl als Diskussionsleiter der Programmdebatte jeweils vorgibt, wie abgestimmt werden soll, dann passiert das eben so. Im Blick auf ein so labiles Verhältnis zur innerparteilichen Demokratie darf man gespannt sein, was die angekündigte „Strukturreform“ vor allem im Blick auf die Basisgruppen Neues bringen wird.

Noch einmal zurück zu den Wahlen: die wohl größte Überraschung, dürfte gewesen sein, daß sich bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden auf der gemischten Liste mit der absoluten Mehrheit von 52,6% der Hesse Diether Dehm durchsetzte, erst seit vier Monaten Mitglied der PDS, vorher linker Flügel der SPD [59], 1994 Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der „AG Selbständige und Unternehmer in der SPD“, und das, obgleich der Vorstand, offen zugegeben, gegen ihn die Bremerin Marina Stahmann zu einer Kandidatur bewogen hatte, wenn auch ohne „klare Auftragskandidatur des Bundesvorstandes“[60]. Aber trotz des zweifachen Bonus als Frau und als Wessi hatte sie gegen Dehm keine Chance und mußte sich mit 28,44% begnügen.

Auf Dehm - anderen schon früher bekannt als Autor, Komponist, Kultur- und Sportmanager zum Beispiel auch von Katarina Witt - stieß ich zum ersten Mal, als er im Neuen Deutschland [61] seine hochinteressante Konzeption vorstellte.[62]

Dehm versucht, die geringe Resonanz der PDS im Westen zu begreifen. „Eine Ursache dafür ist, daß nebnen den ungebrochenen Mustern des Antikommunismus die antisozialistische Ablehnung immer auch sozialen Angstcharakter hat.“ Dehms Überlegungen dazu liegt eine intelligente und einleuchtende Analyse nicht nur des Kleinbürgertums, sondern auch der von diesem im Denken wenig unterschiedenen Facharbeiter zu Grunde: „Der Metallfacharbeiter bei BMW mit seinem Einfamilienhaus wählt CSU, weil er fürchtet, die Linken wollten, daß er das mühsam Ersparte teilweise aufgibt. Zugleich traut er dem Staat in keiner Weise zu, seine gewachsenen Ansprüche in entsprechenden Solidarsystemen befriedigen zu können. ... Kleinbesitz und bürgerliche ‘Vorstellungen eines besseren Lebens’ dominieren nicht nur weite Teile der Arbeiterschaft, sie widerspiegeln auch ... oft weniger Identifikation mit dem Großbesitz wider als Abstiegsängste ...“Bisher habe sich „die Linke, auch die PDS, nur klagend, nicht operativ“ mit diesem Phänomen „auseinandergesetzt. Vielmehr sorgte sie mit altmodischen Kampfbegriffen wie ‘die Besserverdiener’, ‘die Unternehmer’ dafür, daß die kleinen und mittleren Unternehmer (KMU) sich gleichsam schützend um die politische Macht der monopolkapitalistischen Verwertungslogik schweißte. - Im Unterschied zu den Neue-Mitte-Modernisten muß es uns aber darum gehen, Orientierungen des Kleinbürgertums zu den Spitzenverdienern und Monopolen abzubauen und auf ein Bündnis mit den Gewerkschaften und Lohnabhängigen ‘umzujustieren’. Dies braucht Geduld, aber - wie jedes echte Bündnis - auch ehrliche Angebote und Bestandsgarantie! Das Thema ‘KMU’ ist kein rein wahltaktisches, sondern eine prinzipielle Neuorientierung einer Linken.“

Kritisch sieht Dehm den Westaufbau der PDS, ebenso kritisch kleine linke Gruppen. Aber seine Kritik ist nicht hämisch wie leider nicht selten die gewisser PDS-Funktionäre. Allerdings scheint Dehm, leider auch noch zusammen mit A. Brie, Aktionsbündnisse doch als Einbahnstraße zu betrachten: Ist es wirklich hilfreich und keine Ausgrenzung, wenn man sich zwar von der DKP mit zum Bundestag wählen läßt, dann jedoch, wenn in Hessen die PDS gar nicht kandidiert, wohl aber die DKP, die PDS-Sympathisanten trotzdem zur Wahl von Rot-Grün bzw. der SPD aufruft, ohne die DKP-Kandidatur auch nur mit einem Wort zu erwähnen? [63]. Aber doch ist die Kritik vieler PDS-Funktionäre z. B. an der DKP eine andere als die Dehms: „geübt in der Akrobatik, theoretisch hoch über der Arbeiterklasse zu orientieren, aber in Bündnissen sich sozialdemokratischer als der bravste Sozialdemokrat zu ducken“. Und ganz grundsätzlich: „Abschied von linksextremen Grobschlächtigkeiten ist aber etwas ganz anderes als das Dogma mancher SPD-Führer <und, möchte man hinzufügen: mancher PDS-Vordenker>, der öffentliche Verzicht auf Antikapitalismus brächte automatisch Stimmenzuwächse.“ Und dann - war das der Grund für den PDS-Vorstand, eine Gegenkandidatin aufzustellen? - ganz offen an die PDS: „Ausgrenzungen von antikapitalistischen Kräften sind für die PDS kein Mittel des Umgangs. Der Kreis von fortgesetzten Niederlagen, die sektiererisch machen, und Sektierertum, das zu neuen Niederlagen führt, ist nur durch erfolgreiche gemeinsame Arbeit zu durchbrechen. Eine Spaltung oder auch nur Abspaltung wäre hingegen lebensgefährlich.“

Wohltuend unterschieden von der Kritik der Brie, Klein und Konsorten an der DDR ist die Kritik Dehms, auch wenn der Inhalt seiner Kritik historisch verkürzt (was auch dem geringen ihm verfügbaren Raum eines Artikels zuzuschreiben sein mag): In der Programmarbeit „ist besonders darauf zu achten, daß der ‘versuchte Sozialismus’ in der DDR durchaus zivilisatorische Chancen hatte, aber sowohl an historisch einzigartigen als auch an historisch wiederholbaren Fehlern gescheitert ist. Ein wichtiger Fehler war die Enteignung bzw. ‘Nicht-Reprivatisierung’ von Mittelschichten. Der Kampf gegen das Kleinbürgertum - oft für KPD und linke Sozialdemokraten Ersatzhandlung für Kapitalismus - trieb auch kulturell unseren Feinden oft ‘die Hasen in die Küche’.“ In der Tat trifft diese Kritik die Politik Honeckers nach dem VIII. Parteitag, der der klugen Politik Ulbrichts, die „KMU“ als „Betriebe mit staatlicher Beteiligung“ nicht nur - im Unterschied zu anderen Volksdemokratien - bestehen zu lassen, sondern sogar zu fördern, ein jähes Ende bereitete und stattdessen, politisch ebenso grobschlächtig wie erfolglos, „die“ Arbeiterklasse begünstigen wollte, mit dem paradoxen Ergebnis, daß das, was sich fast wie politischer Proletkult ausnahm, in Wirklichkeit zur rasanten Verkleinbürgerlichung der späten DDR beitrug. Aus dem „Staat der Kleinen Leute“, dem Staat mit erstaunlich mehr Egalité als fast überall sonst, wurde ein Staat von unzufriedenen Kleinbürgern, die man nicht etwa, Klassenspezifik und Klassenmentalität kritisch reflektierend, zu warnen und zu gewinnen versuchte, sondern die die SED vielmehr im Herbst 1989 ohne ernsthafte auch nur geistig-politische Gegenwehr - sich nach dem Land der DM sehnend - dem Monopolkapital überließ.

{Ist diese Konzeption verwechselbar mit} Hier müssen weitere politisch-ideologische Überlegungen im Blick auf die späte DDR ansetzen. Inwiefern unterscheidet sich eigentlich Dehms Konzept von] {Theorie und Praxis Christine Ostrowskis, die, jeweils auf dem Rechtsaußenflügel der PDS, sich ebenso für MUK wie für Neofaschisten einsetzt und erklärt hat, daß PDS und Neonazis doch sozial die gleichen Zielsetzungen hätten? Geschuldet dürfte {solche Verwechlung}[das] einem entscheidenden wissenschaftlich-theoretischen Defizit nahezu aller zu Wort kommender PDS-Theoretiker sein, der mangelnden Unterscheidung zwischen Kapitalismus der freien Konkurrenz und Monopolkapitalismus. Erschreckend deutlich wurde dies Manko für mich, als ich erlebte, wie die „Wirtschaftsexpertin“ der PDS einst in einer Talkshow die „Marktwirtschaft“ wegen ihrer Möglichkeit von Konkurrenz und des Sich-Durchsetzens des Besten lobte und ausgerechnet von Lothar de Maizière darauf aufmerksam gemacht werden wußte, daß das alles ja einmal so gewesen sein möchte, wir jetzt aber schließlich im Monopolkapitalismus lebten, wo es das alles gar nicht mehr gebe. Wenn es aber eine solche elementare Bildungslücke bei einer ehemaligen Rektorin der Hochschule für Planökonomie gibt, dann muß sich niemand wundern, daß sie Christine Ostrowski als MdB-Kollegin erhalten hat.

Es ist der entscheidende politische Vorzug von Diether Dehm, daß er in Analyse und Veranschaulichung dieses Monopolkapitalismus voll auf der Höhe der Zeit ist: „Brechts Satz, daß der Sozialismus das Einfache sei, das schwer zu machen ist, gilt auch dafür, wie antikapitalistische Erkenntnisse plausibel zu vermitteln sind. Das bloße Bekenntnis zum Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ist so abstrakt flach wie das zum Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ... Für SozialistInnen kommt es vielmehr darauf an, die Welt des Kapitalismus so zu interpretieren, daß auch die am wenigsten politisch Gebildeten jene Risse und Brüche entdecken, wo sie sich einmischen können. Was die Marktwirtschaft betrifft, so kann man sich nicht zu ihr bekennen, weil man sich zu Nebel schwer bekennen kann. Wirkliche Marktangebote sind derartig degeneriert, daß es kein Wirtschaftssystem gibt, das vom Markt geprägt ist, bestimmend ist Macht der Konzerne und Großbanken.“

Ganz anders als Christine Ostrwoski, die Nazis für die PDS gewinnen will, geht {es Dehm e}Entscheidend [geht es Dehm] darum, die Kleinbürger nicht den Nazis zu überlassen. So hat er es auf dem Parteitag formuliert, und ich hoffe, daß das der Grund für seine Wahl war.

Möglicherweise allerdings hat gar nicht die theoretische Fundiertheit seiner lebendigen Argumentation den Ausschlag gegeben (mit seinen Worten „Bündnisbreite, sinnliche Tiefe und intellektuelle Höhe“), sondern seine rhetorische Fähigkeit und die Modernität seiner vorgeschlagenen Wahlwerbungsmethoden, kurz: die Berufsspezifik des Managers. Aber auch auf diesem Feld erwies er sich als politisch - fast möchte ich sagen: instinktsicher. Schlug er doch vor: „Eine Ausstellung zur Geschichte der Dresdner und Deutschen Bank sollte, ähnlich der Wehrmachtsausstellung, durch europäische Städte und Gemeinden geschickt werden“, und dies, bevor die Auschwitz-Finanzierung der Deutschen Bank nach 54 Jahren der Öffentlichkeit bekannt wurde, „ganz zufällig“ vor dem Aufkauf des US-Investmenthauses Bankers Trust durch eben diese Bank.

Und doch bleiben die Motive für die Wahl Dehms im Zwielicht und zwar darum, weil seine Konzeption in gewisser Weise im Zwielicht steht.[64] Schließt er doch seine Einsichten zur Übermacht der Banken und Konzerne mit dem Satz ab: „‘Markt’ - eben nicht als Regelsystem - gehört vielmehr größtenteils zu jenen bürgerlichen Errungenschaften, die gegen die Macht von rechts oben verteidigt werden müssen.“ Die Frage ist, ob hier nicht doch plötzlich ein Antikapitalismus „von hinten“ Platz greift, der nolens volens dem romantischen Antikapitalismus von Neofaschisten geistig wehrlos ausgeliefert wäre. Denn {es}[das Eine] ist {zweierlei}[die Frage], ob die sozialistische Konzeption einer Übergangsgesellschaft kleinbürgerliche Produktionsverhältnisse zu integrieren und also einer Schicht, die vom Monopolkapital gnadenlos pauperisiert wird, eine Perspektive [gibt] zu geben vermag, oder ob Kleinbürgern Illusionen über antimonopolistische Gegenmacht innerhalb des Systems [gemacht] vermittelt werden.

Zwischenüberschrift oder zumindest *

Wenn Helmut Holter von der PDS fordert, sich nicht mehr als „Systemopposition“ zu bezeichnen [65], wird er allerdings, zumal im Lande Mecklenburg-Vorpommern, Neofaschisten die Tore weit öffnen.

In der PDS scheint allerdings die Meinung noch weit verbreitet, repräsentative Demokratie und zumal Parlamentarismus wären ein Bollwerk gegen die Gefahr des Faschismus. Dieser Wuschvorstellung wirkte der Bericht Gregor Gysis über die Fraktionsarbeit der PDS im Bundestag objektiv ernüchternd entgegen. (Daß Gysis Rede nicht ordnungsgemäß vom Plenum beschlossen war und damit den Zeitplan derartig durcheinanderbrachte, daß die eingeplanten Diskussionsreden ausfallen mußten und die Debatte zur Programmarbeit brutal beschnitten wurde, war mehr als ein Schönheitsfehler, nämlich ein weiterer Schritt hin zu einem gefährlichen Personenkult mit Ausnahmeregelungen für bestimmte


 

Ökonomischer Materialismus und politische Moral

Ein bißchen zu viel „Materialismus“?

von Hanfried Müller


Walter Florath scheibt in seinem Artikel zum Sozialismus als relativ-selbständiger Gesellschaftsformation im Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus in WBl 3/97, S. 36:

„Die sozialistische Produktionsweise ermöglicht und benötigt die Initiative der Arbeiterklasse. Dies wird sowohl durch die politische Überzeugungsarbeit der Kommunisten, vor allem aber durch die materielle Interessiertheit aller Arbeiter ... stimuliert.“

Im Zitat habe ich hervorgehoben, wo meine Bedenken ansetzen. Dabei richten sich diese Bedenken, auch wenn ich sie an eine Formulierung Walter Floraths in den WBl anknüpfe, keineswegs insbesondere oder gar ausschließlich gegen ihn, sondern gegen eine Grundtendenz marxistischer Ökonomen, in der Ulbrichtfreunde und -Gegner, SED- und PDS-Ökonomen ziemlich umfassend übereinstimmen.

Damit diese Bedenken nicht völlig mißverstanden zu werden, bedarf es einer etwas ausführlicheren Vorbemerkung: Denn wenn man Christ und gar noch Theologe ist, muß man vorsichtig sein, sofern man gegenüber Kommunisten „Idealismus“ anmahnt.

Zum ersten gebietet es der Takt, nicht zu verleugnen, daß so wie das Wort „Idealismus“ hier gemeint ist, kaum andere in unserer Zeit so sehr wie viele Kommunisten „Idealisten“ waren: Idealisten in dem Sinne, daß sie ihre „Idee“ - die Entwicklung einer Gesellschaftsformation, in der der Mensch kein ausgebeutetes, geknechtetes und elendes Wesen mehr ist, und den Kampf um deren schrittweise Durchsetzung - höher stellten als ihr privates Glück, ihre persönliche Freiheit, ja ihre Gesundheit und ihr Leben.

Zum anderen - aber dieser Gesichtspunkt ist demgegenüber zweitrangig - erinnere ich mich an eine lebhafte Diskussion in den krisenhaften endachtziger Jahren mit einem damals in der SED und heute in der PDS hoch angesehenen Ökonomen und Friedensforscher. Ich meinte, die kosumptive Verwendung von Valutakrediten ebenso wie die Intershop- Genex- und „Exquisit“-Politik führe zu einer Korruption der DDR-Bevökerung und man solle lieber, statt die eigene herrschende Klasse mit Importgütern zu bestechen, mit einer „Blut- und Tränen-Rede“ in der Art jenes historischen Durchhalteappells von Churchill im zweiten Weltkrieg dazu aufrufen, das in höchste Gefahr geratene sozialistische Vaterland selbstlos zu verteidigen und dazu, wenn nötig, den Gürtel enger zu schnallen. Die Antwort lief, soweit ich mich erinnere, in die Richtung, zum ersten müsse man die Massen mit materiellen Stimulantien bei der Stange halten; zum anderen sei meine Argumentation reichlich „chinesisch“ (in der Tat hatte ich meiner Bewunderung für die Rumänen Ausdruck gegeben, die mit schmerzhaftesten Anstrengungen - ich verglich sie mit dem Fuchs, der sich das Bein abbeißt, das in der Falle hängt - versuchten, gegenüber dem Weltwährungsfonds wieder störfrei zu werden); und schließlich könne man mir solchen Idealismus natürlich nicht verübeln, weil ich Theologe sei.

Das ist der andere Punkt, der zur Vorsicht gemahnt.

Haben Christen als solche eine idealistische Weltanschuung?

Gewiß wäre es Unsinn, überhaupt von Christen zu sprechen, wenn es zwischen ihnen und anderen keinen Unterschied gäbe. Aber dieser Unterschied ist gerade nicht ein solcher der Welt-Anschuung - sondern des Glaubens.

Natürlich werden hier viele marxistische Leser sofort einwerfen: also doch der Weltanschauung! Dann möchte ich sie allerdings bitten, einmal zu erwägen, ob sie ernstlich behaupten möchten, Glaubensfragen seien Welt-Anschauungsfragen. Es ließe sich doch kaum bestreiten, daß dieser Satz umgekehrt werden könne. Was aber würde das für das Verständnis ihrer eigenen Welt-Anschuung bedeuten? Würde nicht auch sie damit nur allzu leicht zu einer Glaubensfrage?

Unter Welt-Anschaung verstehe ich hier einfach Anschauung der Welt, und zwar der Welt als kritisch und selbstkritisch begreifbares Universum, insofern verbunden mit einem dieser Anschauung entsprechenden Begriffssystem, eine „Ideologie“. (Davon, daß dabei im Blick auf streng agnostizistische Weltanschauungen Fragen offen bleiben, kann in diesem Zusammenhang, nämlich gegenüber marxistischen Gesprächspartnern, abgesehen werden.)

Welt-Anschauung in diesem Sinne beruht darauf, daß Menschen sich auf ihren Augenschein verlassen - gewiß in Erinnerung daran, wss in diesem gängigen Wort Augenschein anklingt, nämlich kritisch im Blick auf Wesen und Erscheinung und selbstkritisch gegenüber eigener Wahrnehmung, aber letztlich eben doch im Vertrauen auf sich selbst hinsichtlich der Erkenntnis der Welt und dessen, „was sie im Innersten zusammenhält“.

Mit den Worten „sich auf den Augenschein verlassen“ und „Vertrauen auf sich selbst“ bin ich nun allerdings näher daran herangekommen, was „Glauben“ heißt.

In der Bibel steht dies Wort oft in unmittelbarem Gegensatz zu dem Wort „Schauen“. Ganz in biblischem Geiste betonte Luther, und nicht nur er, immer wieder, Glaube beziehe sich auf das unter dem Gegenteil verborgene, nur im Glauben offenbare Wort Gottes und bedeute, diesem Wort statt den eigenen Augen zu trauen, so daß es sich gegenseitig ausschließt, sich auf Christus oder auf sich selbst zu verlassen, ihm oder sich selbst zu glauben.

Aber überall ist in der Bibel der Bezugspunkt des Glaubens das Wort Gottes. Und Gott ist eben nicht - wie es in der römisch-katholischen Kirche als Dogma gilt - „‘aus dem, was gemacht ist’, das heißt durch die sichtbaren Werke der Schöpfung wie die Ursache aus der Wirkung sicher zu erkennen“,[66] also aus der Anschauung der Welt, sondern nur aus seinem Wort, also im Glauben. (Für evangelische Christen gibt es keinen Grund, der „atheistischen“ Meinung zu widersprechen, daß sich aus der Anschauung der Welt nicht auf die Existenz eines Gottes schließen lasse)

Sich unkritisch, bedingungslos auf sich selbst oder irgend etwas anders in der Welt zu verlassen, es zu „vergöttern“, das nennt die Bibel Unglauben, nicht aber, die Welt zu erkennen, wie sie ist; im Gegenteil hält sie das gerade für eine ganz wesentliche Bestimmung der Menschen und drückt es in einer uns mythologisch anmutender Sprache damit aus, daß Adam aufgefordert wird, den Dingen „Namen zu geben“, das heißt sie erkennend zu beherrschen und zu bewahren und sie beherrschend und bewahrend zu erkennen - wie Gott ihn.

Das ist nicht nur Erlaubnis, sondern Gebot zu einer der Wirklichkeit entsprechenden menschlichen und vernünftigen „Welt-Anschauung“. Nicht vom Christusglauben her ergibt sich, ob sie materialistisch oder idealistisch ist, sondern von der Anschauung der Welt her, und weil Christen keine anderen Augen haben und keine andere Welt sehen als andere, unterscheiden sie sich von diesen anderen auch nicht durch ihre „Weltanschauung“.

Natürlich bewegte sich die Weltanschauung von Juden und Christen stets in den Alternativen je ihrer Zeit, und die Vorherrchaft idealistischer Welt-Anschauung bestimmte auch die meisten Epochen ihrer Geschichte, obwohl sich in der Bibel, ich denke insbesondere an den „Prediger“, auch allerlei urtümlicher antiker Materialismus finden läßt. Kaum weltanschaulich und slos auch kaum im Blick auf Idealismus oder Materialismus ist durchgängig die Frage Glauben und Unglauben artikuliert. So spielt zum Beispiel die Frage nach der Existenz Gottes eine ganz untergeordnete Rolle gegenüber der Frage des Gehorsams ihm gegenüber. Und dafür ist wiederum viel weniger ein religiöses oder kultisches Verhältnis zu Gott als vielmehr ein alltägliches Verhältnis zu den Mitmenschen entscheidend. Das zeigt sich maßgeblich in den Worten Jesu, „was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder (und das waren die Armen, Elenden und Sünder, nicht „hervorragende Christen“) getan habt, das habt ihr mir getan“, bis hin zu dem Satz des Jakobus, dessen untergründige Ironie in den landläufigen Übersetzungen meist verdrängt wird: „Du glaubst, daß einer Gott ist? Schön machst du das! Auch die Dämonen glauben das und zittern.“ (Jak. 2, 19)

So war es zwar ein Bruch mit der in der Kirche vorherrschenden Tradition, keineswegs jedoch mit biblischer Theologie, sondern im Gegenteil bewußte Rückkehr zu ihr, als im Darmstädter Bruderratswort ausgesprochen wurde: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der ökonomische Materialismus der maxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag und die Verheißung der Gemeinde für das Leben und Zusammenleben der Menschen im Diesseits hätte gemahnen müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der Armen und Entrechteten gemäß dem Evangelium von Gottes kommendem Reich zur Sache der Christenheit zu machen.“ (Daß das Wort „ökonomischer“ Materialismus eine Einschränkung - etwa gegenüber einem „philosophischen“ Materialismus - enthalten könnte, mag von historischem Interesse hinsichtlich der Entstehunsgeschichte des Wortes sein, ist aber sachlich unbedeutend.)##

 

Aber ist es schon Idealismus, wenn man daran denkt, daß die einzige mobilisierbare Gegenkraft gegen die materielle Gewalt des Kapitals die „Idee“ ist, die „zur materiellen Gewalt“ wird, „wenn sie die Massen ergreift“. Und wäre dann die Reihenfolge nicht vielleicht umzukehren: „sowohl die materielle Interessiertheit“, „vor allem aber die politische Überzeugunsgarbeit der Kommunisten“?

Natürlich beruht diese Überzeugungsarbeit auf einem materiellen Interesse - nicht aber doch auf den je untereinander konkurrierenden und die Solidarität belastenden Privatinteressen je aller Arbeiter, sondern auf dem sozialen Gesamtinteresse ihrer Klasse, in dem ihre je persönlichen Interessen, soweit sie untereinander verträglich sind, - gut - aufgehoben sind.

Damit zusammenhängende Fragen hat Walter Florath durchaus im Auge, wenn er am Ende seines Beitrags das Problem aufwirft, wie sich subjektive Bedürfnisse und objektiver Bedarf zu einander verhalten - wobei zu berücksichtigen ist, daß selbstverständlich beides letztlich durch materielle Entwicklungen, darunter an erster Stelle durch die Arbeitsproduktivität, bestimmt, aber auch veränderlich ist.

Das zu bedenken, scheint mir unter globalen wie regionalen Gesichtspunkten nicht erst beim Aufbau des Sozialismus, sondern schon bei seiner Propagierung nötig.

Global wäre es damagogisch, zu verschweigen, daß eine hochentwickelte kapitalistische Wirtschaft (nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern zwecks Gewinnsteigerung) eine Unzahl von solchen Bedürfnissen weckt und auch für einen Teil der Lohnarbeiter befriedigt, die ihrem Wesen nach immer nur einer „Elite“ zugute kommen können und überdies die Ressourcen künftiger Generationen so belasten, daß sie in einer sozialistischen Gesellschaft weder ebenso befriedigt werden könnten wie dürften. (Man stelle sich vor, daß jeder indische, chinesische, lateinamerikanische und afrikanische Arbeiter zumindest pro Familie ein Privatauto hätte und einmal jährlich zum Urlaub nach Mallorka oder eine vergleichbare Insel flöge.)

Das aber heißt, daß ehrlich ausgesprochen werden muß: eine sozialistische Gesellschaft kann unzählig viele soziale und kulturelle Bedürfnisse für alle befriedigen, die in einem kapitalistischen System für die übergroße Mehrheit unbefriedigt bleiben, und überdies kann sie sicherstellen, daß kein Glied dieser Gesellschaft hinsichtlich seines - selbstverständlich historisch bedingten - elementaren Lebensbedarfs bedürftig bleibt, aber sie kann nicht dafür sorgen, daß jedes Glied der Gesellschaft so „reich“ ist, wie im Kapitalismus diejenigen, deren Reichtum auf der Ausbeutung von Menschen beruht - und darauf beruht in einer imperialistischen Gesellschaft dank korruptiver Verwendung monpolitischer und kolonialistischer Extraporfite auch der „Lebensstandard“ vieler Lohnarbeiter hinsichtlich ihrer materiellen Versorgung.

 



* Alle nicht ausdrücklich anders ausgewiesenen Zitate sind Friedrich Schorlemmers Artikeln im Tagespiegel  vom 4. Januar 99, S. 8 und in der Thüringischen Kirchenzeitung Glaube und Heimat  vom 17. Januar 99, S. 3 entnommen.

* Erstveröffentlichung im ND vom 16. Januar 1999

[1] Siehe WBl 4/98, S. 63

[2] In diesem Zusammenhang darf auf eine juristisch korrekte Entscheidung des Kammergerichts in Berlin verwiesen werden, die unbegründet und unnötig für Aufregung sorgte.

Rechtlichkeit und Rechtsstaatlichkeit umschließt nämlich nach dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) auch, daß jedermann ohne Ansehen der Person gleich behandelt wird - ganz so wie kürzlich das Kammergericht in Sachen Erich Mielke entschied und ihm die ihm rechtlich zustehende Haftentschädigung auch zuerkannte und nicht etwa nur deswegen nicht gewährte, weil er früher Chef des DDR-Staatssicherheitsministeriums war.

Vorliegend war das Strafverfahren gegen Mielke (aus welchen Gründen auch immer) noch „nicht bis zur Schuldreife geführt worden" und es lagen auch die gesetzlichen Gründe zur Versagung eines Haftentschädigungsanspruchs schlechterdings nicht vor (siehe Beschluß des 4. Strafsenats des KG v. 7. 12. 1998; 3 AR 18/94 - 4 Ws 190/98).

[3] Dazu habe ich mich in WBl. 4/1998 S. 51 f näher geäußert

[4] Siehe WBl. 4/95, S. 41f

[5] vgl. auch dazu WBl. 5/96,S.32

[6]  Wir bringen das Interview, das nichts anderes als Tatsachenfeststellungen enthält, in der nachfolgenden Dolumentation

[7]  ND, 25. 1 99, S. 1

[8]  ebenda S. 5

[9]  Auch dieser Beitrag wird anschließend dokumerntiert.

[10]  ND vom 19. 1. 99

[11]  28. 1. 99, S. 6

[12] Wenn sich die WBl an einer Stelle Versagen in der versuchten Abwehr der Konterrevolution vor dem Herbst 1989 vorzuwerfen haben, dann darin, daß sie zweimal Dieter Klein Raum gegeben haben, seine damalige Konzeption, die sich von seiner heutigen kaum unterscheidet, vorzutragen. (Das Motiv der WBl war allerdings nicht die Hilfe bei der Verbreitung opportunistischer Positionen, sondern der Wunsch, Gesellschaftswissenschaftler zur Mitarbeit zu gewinnen.) Beidemal handelte es sich um Vorträge, die Klein als Prorektor für Gesellschaftswissenschaften der Humboldt-Universität bei den alljährlichen Symposien der Sektion Theologie gehalten hatte: „Gerechtigkeit im Zusammenleben der Völker“ (WBl 2/87, S. 42-57) und „Dialog als Chance zu eigener Theorieentwicklung“ (im Disput mit Erhard Eppler, WBl 1/88, S. 28-53). Beide Vorträge gehen von Gorbatschows „neuem Denken“ aus, stellen „Menschheitsfragen“ über Klassenfragen und setzen die Friedensfähigkeit des Imperialismus dann voraus, wenn „der Übergang von einer vorwiegend konfrontativ-sozialreaktionären Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu einer eher friedensfähigen und womöglich sozialreformerischen Variante“ durchgesetzt würde (2/87, S. 49). Denn „bei realistischer Einschätzung muß man davon ausgehen, daß auf längere Sicht revolutionäre Umwälzungen in den kapitalistischen Industrieländern außerordentlich unwahrscheinlich sind“ (ebd. S. 43). Also gehe es um „Zurückdrängung  des Profits als Maßstab aller Dinge“ (ebd. S. 43, Hervorhebung R. M.) „Es geht nicht darum, daß erst die sozialistische Weltrevolution stattfinden muß, damit dauerhafter Völkerfrieden möglich wird. Friedenssicherung muß vor allem anderen erfolgen im Zusammenwirken von Sozialismus, Kapitalismus und Entwicklungsländern.“ (ebd. S. 48). „Die sozialdemokratischen Parteien in der Sozialistischen Internationale sind heute bei aller Differenziertheit zu einer bedeutenden Kraft des Friedesn geworden.“ (ebd. S. 55). Der zweite Vortrag setzt bereits das SPD/SED-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ (ND, 28. 8. 1987, S. 3) voraus, sieht „Streit der Ideologien als Bestandteil eines wechselseitigen Lernprozesses und als Weg zu beiderseitigem Fortschritt“ (WBl 1/88 S. 29) und zeigt, natürlich begünstigt durch den SPD-“Dialog“, Klein voll auf dem Weg zum Sozialdemokratismus. Er erscheint ihm, zumal er am Fortgang der Revolution (die er nur unter dem Aspekt eines möglichen und abgelehnten Revolutionsexportes sieht) voll resigniert, als einziger Ausweg aus den Globalproblemen, jedenfalls im Bereich des Imperialismus. Und da wir ja nun uneingeschränkt in diesem Bereich zu leben gezwungen sind, ist die Akzeptanz des Sozialdemokratismus für Klein anscheinend unabweisbar. Dazu, daß  wir in diesem Bereich leben, hat Klein allerdings sein Teil beigetragen, indem er nicht von links, sondern von rechts gemeinsam mit Markus Wolf, Gysi, Bisky, Modrow, Berghofer und anderen gegen die damalige Partei-Führung putschte.

[13]  1-2/99, S. 24

[14]  16./17. 1. 1999, S. 2

[15]  6. Parteitag der PDS ... Antragsheft, S. 29 f.

[16] Disput 1;99 / Pressedienst 3/4, S. 43. Bemerkenswert übrigens der Druckfehler dort: „ohne ihn zu ‘erklären’ oder zu ‘verteufeln`.“ Väterchen Freud läßt grüßen

[17]  „Die Tabus abschaffen“, 5. 2. 1999, S. 11

[18] Was sagt z.B. eoin Satz wie „Die für uns vorstellbare Reformalternative ist nur denkbar im Prozeß der Demokratisierung der Demokratie, als übergreifender zivilgesellschaftlicher Wandel von Staat und Gesellschaft“?

[19]  Immer noch ist auch bei Wohlmeinenden von „Biographien“ die Rede,. Wo es nicht um aufgeschriebene Lebensläufe geht, sollten wir das Wort aus unserem Vokabular streichen.

[20]  „Zum Bruch mit den Sozialdemokraten kam es in der letzten Wahlkampfwoche im September wegen deren Strategie, die PDS aus dem Bundestag zu verdrängen.“ ND 8. 1. 1999

[21]  „Sehe mich als Alternative zu Diether Dehm“ - Interview im ND vom 16. 1.1999

[22]  8.1. 1999, daraus alles folgenden Zitate, sofern nicht anders belegt

[23]  junge Welt, 9. 2. 1999 S. 2, Faksimile „PDS-Wahlaufruf zur Hessenwahl“ von A. Brie und Dehm, dazu das Interview  mit  dem Mitglied des PDS-Bundesvorstandes José del Poso: „ jW: Die PDS trat zur hessischen Landtagswahl nicht mit eigenen Kandidaten an und rief statt dessen zur Wahl der Koalitionsparteien auf. Wie kam es dazu? - del Pozo: Die PDS hat in Hessen nicht zur Wahl der SPD aufgerufen. Es waren einzelne Mitglieder, die diesen Aufruf unterschrieben haben. Der Landesvorstand und der Landesparteitag haben zwar beschlossen, nicht zu den Wahlen anzutreten, allerdings haben wir auch keine Wahlaussagen für eine Partei gemacht.“

[24]  ND vom 10. 2. 1999

[25] Manche Leser werden bemerkt haben, daß seine Konzeption sich mit der Frage berührt, die in den WBL 1995 von Hanfried Müller aufgeworfen wurde, nämlich, ob die PDS „sich als eine zwar reformistische und keineswegs revolutionäre, wohl aber als von den sozial Marginalisierten selbst in ihrem eigenen Interesse konstituierte und nicht - wie die heute SPD - im Intersse der Bourgeoisie und von ihr zur Wahrung de Klassenfriedens organisierte Partei entwickeln könne“, und daß sich schon damals in der folgenden Diskussion mit Ulrich Huar und Hans Heinz Holz zeigte, in welches Zwielicht, in welche Ambivalenz diese Frage führt

[26]  ND vom 10. 2. 1999

* Es handelt sich wirklich nur um „Fragen und Notizen“ ohne jeden Anspruch auf zureichende fachliche Kompetenz oder gar Vollständigkeit zu dem viel umfassenderen historisch, sozialkritisch und übrigens auch theologisch zu behandelnden Thema der „Menschenrechte“. Hier geht es mir nur zum einen um zwei Einwände gegen den heutigen, wie ich meine, weit verbreiteten Mißbrauch des Themas Menschenrechte, nämlich um den Einspruch a) gegen seine undialektische metaphysische und unhistorische und b) gegen seine klassenbedingt-bürgerlich-individualistische Verengung. Beides widerspricht, wie ich meine, dem gesamtgesellschaftlichen Wesen dessen, was „Menschenrecht“ zu heißen verdient. Zum anderen möchte ich deutlich machen, daß die Durchsetzung des „Rechtes auf Arbeit“ in unserer Zeit a) für eine zeitgemäße Fassung des Menschenrechtes konstitutiv, b) aufgrund des Entwicklungsstandes von Produktivkräften und Produktivität nicht nur nötig, sondern auch möglich, also nicht illusionär, aber c) nur durch Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und also durch eine Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich ist. Innerhalb dieser Gesellschaftsordnung, in der die Arbeit unvermeidlich als Ware auf dem „Arbeitsmarkt“ gehandelt wird, geraten ihre Anbieter insbesondere bei geringer Nachfrage leicht in eine (schlimmstenfalls chauvinistische nach dr Melodie „Arbeitsplätze für Deutsche!“) Konkurrenz gegeneinander, die der Realisierung des Rechtes auf Arbeit als Menschenrecht, also als generelles Recht aller im Wege liegt. - Die Veränderung der Arbeit selbst kraft Aufhebung ihres Warencharakters durch Beseitigung des Kapitalverhältnisses kann in diesen wenigen „Fragen und Notizen“ nicht berücksichtigt werden.

* Hier geht  es nicht um deren eigentlichen Inhalt, nämlich um den Bund des Gottes Israels mit seinem Volk und seine Verheißung, wie sein Volk nach diesen Geboten  durch die Art seines Zusammenleben zu  seinem Zeugen für alle Völker werden soll, sondern um das, was die „zweite Tafel“ zur historischen Kenntnis über „Menschenrechte“ im alten  Israel beiträgt mit den Geboten zum Schutz menschlicher Ruhe (Sabbat), menschlichen Alters (Eltern ehren),menschlichen Lebens (nicht morden), menschlichen Glücks (nicht Ehebrechen), menschlichen Eigentums (nicht stehlen), menschlichen Vertrauens (kein falsches Zeugnis) und menschlicher Zufriedenheit (nicht begehren, was dem Nächsten zusteht.)

* Gegen den Zeitgeist. Zwei deutsche Staaten in der Geschichte, Hrsg.: Gerhard Fischer, Hans-Joachim Krusch, Hans Modrow, Wolfgang Richter und Robert Steigerwald, GNN-Verlag Schkeuditz 1999, ISBN 3 - 032725 - 61 -1, 492 Seiten, 29,80 DM

* In den WBl x/XX, S. xx hatte Ulrich Huar gegen sie polemisiert, inzwischen hat Huntington, wie Woit zeigt, ihre Aggressivität zurückgenommen und ist darum  nunmehr wohl etwas differenzierter zu werten.

[27] Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim und Berlin 1997

[28], a.a.O., S. 16

[29] a.a.O., S. 64,

[30] a.a.O., S. 41

[31] H. Schmidt, Eine Hegemonie neuen Typs. In: Die Zeit , Hamburg, Nr. 45 v. 31. 10. 1997, S. 24

[32] Brzezinski a.a.O., S. 26

[33] a.a.O., S. 49

[34] a.a.O., S. 92

[35] a.a.O., S. 93

[36] a.a.O., S. 121 f.

[37] a.a.O., S. 65 f.

[38] a.a.O., S. 216

[39] a.a.O., S. 177 f..

[40] a.a.O., S.138 u. 178

[41] a.a.O., S. 182 u. 203

[42] a.a.O., S. 230

[43] a.a.O. , S. 269

[44] a.a.O., S. 274 f.

[45]  Kleine Merkhilfe nebenbei: von gleichen Stamm kommt Radieschen: außen rot, innen weiß und auf schwarz-braunem Boden wachsend.

[46]  Wir bringen das Interview, das nichts anderes als Tatsachenfeststellungen enthält, im Kästchen.....

[47]  ND, 25. 1 99, S. 1

[48]  ebenda S. 5

[49]  Auch dieser Beitrag wird nebenstehend dokumerntiert.

[50]  ND vom 19. 1. 99

[51]  28. 1. 99, S. 6

[52] Wenn sich die WBl an einer Stelle Versagen in der versuchten Abwehr der Konterrevolution vor dem Herbst 1989 vorzuwerfen haben, dann darin, daß sie zweimal Dieter Klein Raum gegeben haben, seine damalige Konzeption, die sich von seiner heutigen kaum unterscheidet, vorzutragen. (Das Motiv der WBl war allerdings nicht die Hilfe bei der Verbreitung opportunistischer Positionen, sondern der Wunsch, marxistische Autoren zur Mitarbeit zu gewinnen.) Beidemal handelte es sich um Vorträge, die Klein als Prorektor für Gesellschaftswissenschaften der Humboldt-Universität bei den alljährlichen Symposien der Sektion Theologie gehalten hat: „Gerechtigkeit im Zusammenleben der Völker“ (WBl 2/87, S. 42-57) und „Dialog als Chance zu eigener Theorieentwicklung“ (im Disput mit Erhard Eppler, WBl 1/88, S. 28-53). Beide Vorträge gehen von Gorbatschows „neuem Denken“ aus, stellen „Menschheitsfragen“ über Klassenfragen und setzen die Friedensfähigkeit des Imperialismus dann voraus, wenn „der Übergang von einer vorwiegend konfrontativ-sozialreaktionären Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu einer eher friedensfähigen und womöglich sozialreformerischen Variante“ durchgesetzt würde (2/87, S. 49). Denn „bei realistischer Einschätzung muß man davon ausgehen, daß auf längere Sicht revolutionäre Umwälzungen in den kapitalistischen Industrieländern außerordnetlich unwahrscheinlich sind“ (ebd. S. 43). Also gehe es um „Zurückdrängung  des Profits als Maßstab aller Dinge“ (ebd. S. 43, Hervorhebung R. M.) „Es geht nicht darum, daß erst die sozialistische Weltrevolution stattfinden muß, damit dauerhafter Völkerfrieden möglich wird. Friedenssicherung muß vor allem anderen erfolgen im Zusammenwirken von Sozialismus, Kapitalismus und Entwicklungsländern.“ (ebd. S. 48). „Die sozialdemokratischen Parteien in der Sozialistischen Internationale sind heute bei aller Differenziertheit zu einer bedeutenden Kraft des Friedesn geworden.“ (ebd. S. 55). Der zweite Vortrag setzt bereitsa das SPD/SED-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ (ND, 28. 8. 1987, S. 3) voraus ,sieht „Streit der Ideologien als Bestandteil eines wechselseitigen Lernprozesses und als Weg zu beiderseitigem Fortschritt“ (WBl 1/88 S. 29) und zeigt, natürlich begünstigt durch den SPD-“Dialog“, Klein voll auf dem Weg zum Sozialdemokratismus als einzigen Ausweg aus den Globalproblemen - damals jedenfalls im Bereich des Imperialismus, da er am Fortgang der Revolution (die er nur unter dem Aspekt eines möglichen und abgelehnten Revolutionsexportes sieht) voll resigniert. Und da wir ja nun uneingeschränkt in diesem Bereich zu leben gezwungen sind, ist die Akzeptanz des Sozialdemokratismus für Klein anscheinend unabweisbar. Dazu, daß  wir in diesem Bereich leben, hat Klein allerdings sein Teil beigetragen, indem er nich vonlinks, sondern von rechts gemeinsam mit Markus Wolf, Gysi, Bisky, Modrow, Berghofer und anderen gegen die SED-Führung putschte.

[53]  1-2/99, S. 24

[54]  16./17. 1. 1999, S. 2

[55]  Disput 1;99 / Pressedienst ¾ S. 43. Bemerkenswert übrigens der Druckfehler dort: „ohne ihn zu ‘erklären’ oder zu ‘verteufeln`.“ Väterchen Freud läßt grüßen

[56]  „Die Tabus abschaffen“, 5. 2. 1999, S. 11

[57]  Wie kann man Geschwätzigkeit belegen? Etwa an Sätzen wie dem folgenden?„Die für uns vorstellbare Reformalternative ist nur denkbar im Prozeß der Demokratisierung der Demokratie, als übergreifender zivilgesellschaftlicher Wandel von Staat und Gesellschaft.“

[58]  Immer noch ist auch bei Wohlmeinenden von „Biographien“ die Rede, wo es in Wirklichkeit um die Systemalternative und nicht um individuelle Befindlichkeiten geht. Wo es nicht um aufgeschriebene Lebensläufe geht, sollten wir das Wort aus unserem Vokabular streichen.

[59]  „Zum Bruch mit den Sozialdemokraten kam es in der letzten Wahlkampfwoche im September wegen deren Strategie, die PDS aus dem Bundestag zu verdrängen.“ ND 8. 1. 1999

[60]  „Sehe mich als Alternative zu Diether Dehm“ - Interview im ND vom 16. 1.1999

[61]  8.1. 1999

[62] Wenn dann hier aufgeschlossen ... WBl ...

[63]  junge Welt, 9. 2. 1999 S. 2, Faksimile „PDS-Wahlaufruf zur Hessenwahl“ von A. Brie und Dehm, dazu das Interview  mit  dem Mitglied des PDS-BundesvorstandesJosé des Poso: „ jW: Die PDS trat zur hessischen Landtagswahl nicht mit eigenen Kandidaten an und rief statt dessen zur Wahl der Koalitionsparteien auf. Wie kam es dazu? - del Pozo: Die PDS hat in Hessen nicht zur Wahl der SPD aufgerufen. Es waren einzelne Mitglieder, die diesen Aufruf unterschrieben haben. Der Landesvorstand und der Landespaerteitag haben zwar beschlossen, nicht zu den Wahlen anzutreten, allerdings haben wir auch keine Wahlaussagen für eine Parteri gemacht.“

[64] Manche Leser werden bemerkt haben, daß seine Konzeption sich mit der Frage berührt, die in den WBL 1995 von Hanfried Müller aufgeworfen wurde, nämlich, ob die PDS „sich als eine zwar reformistische und keineswegs revolutionäre, wohl aber als von den sozial Marginalisierten selbst in ihrem eigenen Interesse konstituierte und nicht - wie die heute SPD - im Intersse der Bourgeoisie und von ihr zur Wahrung de Klassenfriedens organisierte Partei entwickeln könne“, und daß sich schon damals in der folgenden Diskussion mit Ulrich Huar und Hans Heinz Holz zeigte, in welches Zwielicht, in welche Ambivalenz diese Frage führt

[65]  ND vom 10. 2. 1999

[66] So der „Antimodernisteneid“ von 1910, Denz.33 ,3583