Weißenseer Blätter

Heft 01/2001

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Inhaltsverzeichnis:

 

• Zum Heft 01/2001

• Ein Theologe als Kommunist von Dieter Frielinghaus

• Erinnerung aus einer abtretenden Generation zur Mahnung an kommende Generationen - Zum Zusammenhang von Theologie und Geschichte von Hanfried Müller

• Freiheit, die ich meine von Gerhard Winter

• Zwei Jahre nach dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Interview für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"

• Antifaschismusklausel ins Grundgesetz ? von Erich Buchholz

• Weltanschauung für Zivilisationsschübe (IX) Sozialismus/Zivilisation oder Barbarei?  Zur Auswertung von Niederlagen von Eike Kopf

• Komisch und skandalös Wie preussisch wird die Berliner Republik? von Günter Gaus

• Zwei Rheinpreußen zum Preußenjahr Von einem Preußen von Ulrich Huar

• Gekaufte Justiz oder verkauftes Recht? Zum Strasbourger Urteil

Buchhinweise:

• 1. Heinz Kamnitzer über Arnold Zweig

• 2. Luis Corvalan, Gespräche mit Margot Honecker über das andere Deutschland

• 3. Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert

• Dokumentationen 11 Forderungen der DKP für Ostdeutschland

• Aus einem Brief von Hanfried Müller an den Vorsitzenden der DKP Herrn Heinz Stehr vom 27. 1. 01

• Die Partei neuen Typus von Ulrich Huar Fortsetzung und Schluß des Artikels aus Heft 4/00

 

 

 

Ein Theologe als Kommunist

von Dieter Frielinghaus

I.

Vor langer Zeit las ich, ich weiß nicht mehr wo, folgende Geschichte: Ein Trupp roter Kämpfer gegen die Weißen schrieb an Lenin, ihnen habe sich ein Priester angeschlossen. Er beteilige sich nicht nur daran, Nahrung herbeizuschaffen, er handhabe auch das Gewehr. Was sie mit ihm machen sollten? Lenin schrieb zurück: Solange der Pope keine religiöse Propaganda macht, könnt ihr ihn bei euch behalten.

Ein Kommunist steht unter einem hohen Anspruch an Solidarität und Ergebenheit, Kampfbereitschaft und Standhaftigkeit, Können und Wissen. So habe ich es erlebt bei vielen, die ich kannte in Westdeutschland und der DDR und die ich noch heute oder auch erst heute kenne, und zwar nicht nur bei führenden Genossen, sondern auch bei Werktätigen und Funktionären, die nur in einem engeren Umkreis bekannt werden. Es waren Mitglieder der KPdSU dabei. Ältere Genossen, die dem Faschismus widerstanden, sehe ich mit besonderer Ehrfurcht an.

Diesen Anspruch erfülle ich nicht.

In einem Interview vor einigen Jahren antwortete Armin Stolper auf die Frage „Sind Sie Kommunist?“ sinngemäß: Früher hätte ich gesagt, ich bemühe mich, einer zu werden; heute sage ich gegen die neuen alten Zustände und für die verunglimpften Genossen einfach, ja, ich bin Kommunist.

Und als Theologe? In der DDR stellte sich die Frage für mich wie überhaupt für viele ganz unterschiedliche Menschen nicht dringlich. Den Sozialismus mit aufzubauen gab es viele institutionelle und menschliche Möglichkeiten. Mir sind Kommunisten immer freundlich begegnet. Grundsätzlich trauten sie jedem unbesehen Bundesgenossenschaft zu. Dann aber haben sie auch etwas von ihm erwartet. Das Leben war spannend, anstrengend, hoffnungsfroh und ärgerlich. Wir hatten eine gute Gemeinschaft. Es war fast schon zu selbstverständlich.

Zu dem Stichwort „ärgerlich“: Berechtigte Unzufriedenheit verleitete uns unberechtigtermaßen dazu, große Fortschritte wenig zu beachten. Ich nenne die Hebung des Wohlstandes und der Ansprüche, die Breite der Kultur und den Bildungsstand.

Umso schwerer zu ertragen, wieviele den Rücken gekehrt haben. Bei der Sache zu bleiben um der Familie, des Volkes und insbesondere der vielen Unterdrückten willen ist notwendiger und schwerer geworden. Wir brauchen die Stärkung durch die Kommunistische Partei und können vielleicht wiederum zu ihrer Stärkung beitragen.

Um das mir gestellte Thema auch theoretisch ein wenig anzugehen, muß ich einiges Grundsätzliche aus der Theologie streifen. Damit Ihr wißt, wie das gemeint und wie es nicht gemeint ist, erinnere ich an die eingangs erzählte Anekdote.

II.

Der christliche Glaube ist keine Gesellschaftslehre. Er läßt sich mit keiner Gesellschaftslehre vergleichen. „Entweder Christentum oder Sozialismus“ darf nicht gefordert werden. Es geschieht trotzdem, ist dann aber, christlich gesprochen, falsche Lehre. „Christentum und Kapitalismus“ darf erst recht nicht gesagt werden, wird aber dauernd betrieben. Die Irrlehre besteht darin, daß die Kirche, als vertrete sie eine Gesellschaftslehre, die gesellschaftliche Option vorschreibt oder dringend empfiehlt.

Es geht im christlichen Glauben einzig und allein um das Verhältnis zwischen Gott dem Herrn und den Gliedern der Kirche: „Du sollst lieben Gott, deinen Herrn, von ganzer Seele und mit allen Kräften.“

Weiterhin steht der christliche Glaube aber in engster Beziehung zur Gesellschaft. Der Christ lebt mehr in der Gesellschaft als in der Kirche. Das ist nicht nur so, sondern soll so sein. „Das andere Gebot ist dem“ eben genannten „gleich: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selber.“ Es hat grundlegende Bedeutung, daß es nicht nur heißt: „Du sollst deinen Mitchristen lieben.“ Das Wort „Nächster“ bedeutet Mensch, Mitmensch ohne religiöse Bedingung.

Somit hat der Christ die Freiheit und die Pflicht zum Leben, und zwar zum aktiven Leben in der Gesellschaft - ohne extra Lehre, ohne eigene Partei, ohne christliche Herrschaft. Er muß also selber nachdenken und entscheiden, Stellung beziehen, in eigener Verantwortung Aufgaben erfüllen. Dies muß und will er natürlich mit den anderen zusammen tun ohne religiöse Bedingung. Die gesellschaftlichen Aufgaben kommen aus der Gesellschaft.

Hier nun muß ich aufpassen: Aus welcher Gesellschaft? Das Leben soll für mich erträglich, nein erfreulich sein, aber für alle anderen auch. Ich brauche das Recht auf Leben in Würde und kann und will es nicht haben, wenn nicht alle es haben. Wir brauchen Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität, Freundschaft. Ich sehe aber, daß es das alles insofern gar nicht gibt, als die gesellschaftlichen Verhältnisse es nur für die wenigsten zulassen. Die Not der Menschen ist übergroß nicht infolge Notwendigkeit, sondern Verbrechen. Ich kann nicht von ferne alle Qualen und Leiden unschuldiger Kinder, Frauen und Männer unter dem Imperialismus zur Kenntnis nehmen, behalten und bedenken, die täglich geschehen.

Aber ich sehe auch, daß die Unterdrückten seit Jahrtausenden gegen die Unterdrücker kämpfen, weil sie ein besseres Leben brauchen, verlangen und, wie auch ich, daran glauben. Auch die Bibel ist ein Dokument dafür.

Wieso sollte ich eigentlich nicht sehen, daß dieser Kampf mit dem Sozialismus in eine Phase getreten ist, in welcher er siegen kann und muß und wahrscheinlich wird. Vor allem Karl Marx und Friedrich Engels haben die Gesellschaft wissenschaftlich untersucht und folglich den sich befreienden Massen die Aufgabe gestellt, die kapitalistische Profitwirtschaft abzuschaffen und eine geordnete Gemeinwirtschaft und damit organische Gleichheit für alle zu erarbeiten. Wer erkennt hier nicht eine der größten befreienden Entdeckungen der Menschheitsgeschichte, dazu die Aussicht auf Menschenfreundlichkeit, die von den Verwirklichern dieser Lehre bereits praktiziert wird? Die Entdeckung geschah im Zuge der großen Befreiungsbewegung, hat diese entscheidend ausgerichtet und wird wiederum von ihr ständig präzisiert. Diese Revolution und die sie organisierende Partei bleibt verpflichtend mit dem Namen Lenin verbunden.

Die Kirche mit dem Evangelium hat keine Gesellschaftsordnung zu predigen. Wohl aber gehört zu ihrer Predigt das Gebot: Geht mit aller eigenen Verantwortung unter die Leute und gestaltet mit ihnen die bestmöglichen Bedingungen des täglichen Lebens. Wie ihr das macht, müßt ihr zusammen mit ihnen herausfinden und vor ihnen, aber auch vor euren Mitchristen verantworten.

Welche bessere Entscheidung kann ein Christ treffen als die sozialistische mit der Kommunistischen Partei? Ein Theologe vielleicht noch erst recht als persönlichen Vollzug seines Predigens und weil er möglicherweise die Bibel etwas gründlicher gelesen hat.

Insofern sollte man bei dem Thema „Ein Theologe als Kommunist“ nichts weiter Verblüffendes sehen. Falls eine Besonderheit mitläuft, so keine erhebliche. Die anderen muß es nicht beunruhigen, daß er an Gott glaubt, und ihn in seiner Teilnahme am Kampf um gesellschaftliche Gerechtigkeit hindert es nicht, daß die meisten es nicht tun.

Ebensowenig bewegend scheint das Thema, weil es in der Praxis ziemlich selten vorkommt. Aber gerade dies muß uns verwundern, ja beunruhigen.

Die Erklärungen dafür liegen, ob theologisch, ob marxistisch, dicht beieinander. Es handelt sich um eine Klassenfrage, um die Überwucherung des christlichen Glaubens durch Denken und Fühlen nach Art der bürgerlichen Klasse, das so weit reicht, daß die meisten Christen es gar nicht reflektieren. Um nicht in hundert Einzelheiten zu gehen, die doch wichtig wären, muß ich abkürzen und vereinfachen.

Wir haben von dem „Antikommunismus der Kirche“ zu reden. So direkt und massiv gibt er sich zwar auch, wirkt aber vor allem in vielen Schattierungen und Graden und meist scheinbar harmlos. Doch insgesamt frage ich: Konnte sich bisher irgendwo ein sozialistischer Staat auf die Loyalität der Kirche, die nicht selten sogar Zustimmung signalisierte, im Ernst verlassen? Bei manchen beantwortet sich die Frage erst nach Tische, was die Sache schlimmer macht. Und noch schwerer als den Staat, wiegt es, die Arbeiter und Bauern zu täuschen. Ich denke etwa an die „kirchliche Friedensbewegung“. Ihr Grundton in der DDR lautete: Ein jeder gegen die Rüstung seines eigenen Staates. Damit war die sozialistische Friedenspolitik der kontrollierten Abrüstung öffentlich halb unterstützt, im „innerkirchlichen Dienstgebrauch“ aber gleich diskreditiert. Auf Synoden wurde die DDR als militaristisch denunziert. Es gab Christen, die mit ihrem Entschluß, auch etwas für den Frieden zu tun, den Weg des Widerstandes gegen den Staat beschritten. Den Wehrdienst zu verweigern, galt als ein besonders klares Bekenntnis eines jungen Christen - aber nur in der DDR. Heute lesen die ostdeutschen Christen in ihren Sonntagsblättern ständig von Generälen, Soldaten und Militärseelsorgern am Standort wie in Jugoslawien, ohne daß ein Wörtchen der Kritik an der aggressiven Doktrin der NATO und der eigenen Armee noch an der ausdrücklichen atomaren Erstschlagsoption gegen die Völker einflösse. Man könnte auf den Gedanken kommen, diese Friedensbewegung sei zu dem Zweck instrumentalisiert worden, die DDR für den Fall eines Angriffes aus dem Westen wehrlos zu machen.

Warum diese antikommunistische Torheit, die aber als Untat wirkt? Die alte, erste Antwort gilt noch unverkürzt: „Ein Gespenst geht um ...“ Die Gespenstergläubigen sorgen sich um Macht. Pilatus hatte Jesus gefragt: „Bist du ein König?“ Er konnte an ihm nichts dergleichen erkennen. Der so Gefragte würde durch die Jahrhunderte bis heute die Seinen wohl fragen: Wieso wollt ihr höchst erkennbare und anerkannte Könige sein? Wieso seid ihr beleidigt, wo ihr es nicht seid?

Der antifaschistische Basler Theologe Karl Barth schrieb zu Beginn der 40er Jahre Briefe an Kirchen in Westeuropa und den USA aus der Sorge, mancher dort habe die schreckliche Gefahr eines Sieges Hitlerdeutschlands noch nicht erkannt. Diesen Krieg gegen diese Aggression dürfe niemand ablehnen oder lediglich halbherzig bejahen, man müsse ihn mit ganzer Überzeugung und vollem Einsatz führen. Dabei sagt Karl Barth einmal: Die Kirchen hätten, schlimm genug, bisher nahezu jeden Krieg gerechtfertigt, sie würden doch wohl nicht ausgerechnet diesen mißbilligen?

Derselbe Karl Barth zeigte große Aufgeschlossenheit für den Sozialismus und im Kriege für die Sowjetunion. Leider überwog später seine Kritik an Theologen, deren Zusammenarbeit mit dem Sozialismus ihm zu aufgeschlossen erschien. Dennoch möchte ich seinen Gedanken fortführen, zumal wie für ihn damals im Blick auf den Krieg für uns heute bei dem Kampf um den Sozialismus die buchstäbliche Lebensgefahr der Welt einen treibenden Ansporn ausmacht.

Die Kirchen haben noch jeden Staat anerkannt. Sie müssen sich doch nicht ausgerechnet gegen den sozialistischen stellen. Sie haben noch jede Gesellschaftsordnung anerkannt, und das erst recht, wenn deren Zeit schon vorbei war. Warum haben sie gegen keine andere so viele angeblich geistige Waffen zusammengetragen wie gegen die sozialistische und tun es nach deren, wie sie sagen, verdientem Scheitern noch einmal verstärkt?

Ich denke,weil diese eine ganz neue, ganz freie und ganz verpflichtende Gesellschaftsordnung keine religiöse Weihe braucht noch will. Wer aber solche Weihe erteilt und erteilen möchte, will „geistig“ mitherrschen, - und was heißt „geistig“? Wieder kann ich nur erwähnen, daß die sich darin Übenden in den verschiedensten Schattierungen und Graden verfahren. Aber die Ausbeutergesellschaft kann sich auf sie verlassen und umgekehrt. Dagegen im Sozialismus verliert die Kirche den Stand als Teilhaberin staatlicher Macht wie als tragende Säule gesellschaftlichen Lebens. Übrigens ein Verhältnis, das dem im Neuen Testament gemeinten entspricht. Diese Zumutung und Befreiung scheint aber der Kirche unerträglich.

Daher der Verrat am Proletariat schon vor dem Manifest und nachher erst recht. Für damals ist er heute zugegeben, für die Gegenwart aber nicht aufgegeben. Gewiß weiß jeder kirchliche Vorgesetzte, daß die bestehende Weltordnung Recht und Gerechtigkeit unterbindet. Im 19. Jahrhundert begründete man offen: Es reicht nun einmal nicht für alle, und schließlich sind die Proletarier auch nicht so ganz Menschen wie wir besseren Menschen aus gutem Hause. Heute spricht man dergleichen nicht aus, aber lügt beziehungsweise widerspricht nicht der Lüge, daß bei mehr Gewinnen der Konzerne mehr Arbeitsplätze geschffen werden können für alle, die bereit sind, wie verantwortliche Leute für sich selber zu sorgen. Man fügt hinzu, daß die Sünde leider nicht ausgerottet werden könne. In diesem Rahmen bleibt es ja möglich, Wohltätigkeit zu üben. Tatsächlich wird nicht einmal versucht noch dazu aufgerufen, die Verhältnisse zu bessern, meinetwegen besser als der Sozialismus vorhat. Sie wissen, daß es nicht ginge, aber daß es auf dem Wege des Sozialismus geht. Darum verteufeln sie ihn. Sie kommen nicht auf den Gedanken, ihre eigene Weltanschauung einmal kritisch zu befragen. Sie machen sich auch nicht versuchsweisedie kleine Mühe, die Weltanschauung der Arbeiterklasse zu verstehen. Christen, die sich dem Sozialismus anschließen, gelten, getreu nach Adenauers Wort, als Dummköpfe oder Verräter. Sie werden aber in aller Regel niemals aufgefordert, sich vor ihren Mitchristen zu verantworten. Es darf nicht zugegeben werden noch zur Sprache kommen, daß Klassenkampf herrscht. Wenn das Wort fällt, bedeutet das den Vorwurf, daß die Kommunisten ihn wollen, und keine Spur Einsicht, daß die Kapitalisten ihn führen und nicht entbehren können.

Den philosophisch-atheistischen Bestandteil der materialistischen Weltanschauung kann ich nicht untersuchen.

Die bedingungslose, leidenschaftliche Schärfe des Atheismus Lenins erkenne ich voll an. „Pfaffen mit behördlicher Bestallung“ findet er, wenn schon, erträglicher als „Pfaffen aus sittlicher Überzeugung“. Denn Religion heißt: Zar und Gutsbesitzer walten kraft göttlichen Rechts; dieses untersagt den Widerstand gegen das Böse, es erzeugt fort und fort die Schwäche, die Schwammigkeit, die Feigheit der Bauernmassen (1908). Lenin kämpft gegen die widerliche „Gottbildnerei“. Ich merke an: Auch die zehn Gebote tun es, auch die biblischen Propheten tun es und geißeln die Folgen dieses Unwesens. Denn die Reichen quälen die Armen nicht nur aufs Blut, sondern halten sich auch noch für religiös prächtig in Ordnung weit vor allen anderen. Jesus kündigt an, daß die Armen und Solidarischen das Land und die Welt besitzen werden, und ruft ein fürchterliches Wehe über Kirchenleute, Schriftgelehrte. die „der Witwen Häuser fressen“ und „lange Gebete vorwenden“, die „Land und Wasser umziehen“, um einen Gläubigen zu machen, „und wenn er’s geworden ist, macht ihr aus ihm ein Kind der Hölle, zwiefältig mehr, denn ihr seid“, aktuell gesprochen einen Bürgerlichen.

Karl Barth nennt die falsche Lehre, Unterschiede zwischen den Menschen als Gottes Willen und Gebot zu sanktionieren, die Theologie des „Christen als Bourgeois“, der das Evangelium seinem Herrschafts- und Bereicherungsstreben unterordnet.

Werfen wir einen Blick auf die Blutspur, die die Kirchengeschichte begleitet durch die Jahrhunderte - Zwangsbekehrungen, Verfolgung der Juden, Kreuzzüge und Ausrottung ganzer Völker, Verführung, politische Verbrechen und Kriege bis hin zu dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien -, so steht auch der Christ fassungslos vor dem Anspruch der Kirche auf öffentliche Geltung und Unterhaltung und auf die Rolle des Anklägers und Richters über Sozialismus, Sozialisten und Kommunisten. Wir entdecken da keine Selbsterkenntnis ihrer Mitschuld an Härte und sogar Verfehlungen des sozialistischen Staates, geschweige die Einsicht, daß bei uns jene Härte gerade ihr gegenüber mit viel Milde gepaart war, einschließlich, wie ich meine, sträflicher Milde.

Um die Vorwürfe aber dialektisch-materialistisch zurechtzurücken und meinetwegen die Kirchen partiell zu entlasten, erinnere ich an eine mir seit 1989 überaus aufschlußreiche Passage des Manifests der Kommunistischen Partei: Bei der „allen vergangenen Jahrhunderten gemeinsamen Tatsache“ der „Ausbeutung des einen Teils der Gesellschaft durch den andern“ ist es kein Wunder, „daß das gesellschaftliche Bewußtsein aller Jahrhunderte, aller Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit zum Trotz, in gewissen gemeinsamen Formen sich bewegt, in Bewußtseinsformen, die nur mit dem gänzlichen Verschwinden des Klassengegensatzes sich vollständig auflösen“.

Mithin konnten sie sich noch nicht aufgelöst haben, auch nicht bei Genossen, was nicht nur auf opportunistische Genossen zutrifft. Die Kirche hatte zweitausend Jahre, der Sozialismus wenig mehr als einhundertfünfzig.

Die Frage, warum sich selten ein Theologe der Kommunistischen Partei anschließt, halte ich nun für hinreichend beantwortet, wenn auch nicht befriedigend geklärt.

III.

Einige Erfahrungen und Überlegungen dürften mehr oder weniger zum Thema gehören.

1. Als Mitglied der Kommunistischen Partei muß ich mich vor Fehlern hüten. Daß sie aus dem Christsein kommen könnten, fürchte ich nicht, eher aus der bürgerlichen Herkunft. Ich erlebe oft, daß Arbeiter direkter, sicherer und richtiger urteilen und entscheiden und ich mich korrigieren muß. Wir sind froh über unsere Grundorganisation mit Arbeitern aus der Schwedter petrolchemischen und Papierindustrie. Ihre monatlichen Zusammenkünfte brauchen wir. Neulich verstörte mich, an einem Tage gleich zwei auswärtige Genossen nacheinander die grundlegende Wichtigkeit der führenden Klasse ironisch abhandeln zu hören.

2. Niemand wird als Kommunist oder als Christ geboren. Aber jeder wird in die Klasse seiner Eltern hineingeboren. Leben diese nun bewußt sei es als Kommunisten, sei es als Christen, wird der Mensch früh vorgeprägt. Damit hat er einen Vorzug, wenn er selber aktiv wird. Andererseits besteht aber die Gefahr, daß die Gewohnheit das richtige Nachdenken einschläfert und die Sache an diesem Menschen profillos bis bedeutungslos wird. Eine mögliche Ähnlichkeit bei Marxisten und Christen. Eine verbreitete weitere Ähnlichkeit: Vielen sind ihre grundlegenden Schriften zu wenig bekannt. Und noch eine: Beide können ihre Sache nur leben als lebenslange Aufgabe, und wenn diese nicht auch Spaß macht, könnte schon ein Holzweg eingeschlagen sein. Man bedenke aber, welchenVorzug im Prinzip die meisten Menschen aus der DDR haben, die heute über 25 Jahre alt sind. Dieser müßte noch einmal zu mobilisieren sein.

3. Eine hier wie dort jeweils sehr komplizierte Schwierigkeit führt von der Theorie direkt in die Not. Die richtige Theorie erweist sich als lebenswichtig. Auf Spötteleien über das Streben nach der „reinen Lehre“ reagiere ich empfindlich. Eine Abweichung kann tödlich sein. Wir alle haben das erlebt, und hier haben wir es auch am Christentum betrachtet. Die richtige Theorie wird aber nur wirksam im gemeinsamen Verstehen, Entscheiden und Tun, im Kollektiv, insofern eine Methode, kein fertiges Dogma. Dazu kann sie indes werden, wo nicht oder nicht solidarisch diskutiert wird. Ein Problem, das dringend angegangen werden müßte, ist a) der erbitterte Streit um nicht wichtige theoretische Fragen, b) die Schwierigkeit, wichtig und unwichtig jeweils zu unterscheiden, und c) sowohl in wichtigen als auch in unwichtigen Fragen die vernichtende moralische Verteufelung des Abweichenden oder Irrenden, die Lenin nicht kannte.

4. Unter unseren aktuellen Aufgaben finde ich besonders wichtig, voranzukommen in gewerkschaftlicher Arbeit und in praktischer Solidarität mit Arbeitslosen.Ich weiß aber nicht wie. Für den erforderlichen praktischen Internationalismus sind wir vielleicht noch zu wenige. Aber für uns hilfreich wären wahrscheinlich zum Beispiel die Genossen aus Kuba und Chile, und wir würden vielleicht gebraucht von den Genossen in einigen afrikanischen Ländern. Viel deutlicher und umfangreicher sollte sich von selbst verstehen die Verbindung mit den Kommunistischen Parteien in den Ländern, die unsere Bruderländer waren.

Inbezug auf den Internationalismus haben wir untereinander wie auch den Menschen, die wir gewinnen müssen, auch emotional viel zu sagen. Ich denke etwa an den Gruß der Redaktion der UZ zum Neuen Jahr auf Seite 1 der Ausgabe vom 22. Dezember. Darin fand ich, wenn noch einmal ein Schlenker zu dem engeren Thema dieser Ausführungen gestattet wist, was in der Predigt zu Weihnachten aktuell zu sagen war und wozu mir keines der mich erreichenden Kirchenblätter verholfen hatte.

5. Wenn ich kurz sagen soll, was mich auch als Theologen zur Mitarbeit in der Kommunistischen Partei bewegt, möchte ich es mit den alten, neuen Worten tun:

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit - Proletarier aller Länder, vereinigt euch! - Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.

 

Erinnerung aus einer abtretenden Generation

zur Mahnung an kommende Generationen

Zum Zusammenhang von Theologie und Geschichte

von Hanfried Müller

Für meine Generation fiel der Beginn ihrer aktiv-politischen Existenz mit der Niederlage des deutschen Faschismus zusammen. Zumindest der Teil dieser Generation, der 1945 den Sieg der Anti-Hitler-Koalition nicht als „Zusammenbruch“, sondern als Befreiung Deutschlands verstand, sah sich herausgefordert durch die historische Notwendigkeit gesellschaftlicher Entrümpelung und gesellschaftlichen Neuaufbaus. Wir erkannten sie als unsere Aufgabe und waren doch höchst mangelhaft darauf vorbereitet. So bestimmte uns eine einzige Frage: „Was sollen wir tun?“

In dieser Frage fiel für uns die ethisch-politische und die historische Aufgabe unseres Lebens zusammen. Unsere ethische Frage war die Frage nach der Verantwortung für unsere Geschichte - sowohl für die Geschichte, die hinter uns lag mit ihrem Soll und Haben als auch für die Geschichte, die vor uns lag mit ihren Chancen und Problemen. Für die Schulden unserer Geschichte mußten wir haften, wenn wir ihre Chance nutzen, den Reichtum ihres Erbes übernehmen und fruchtbar machen wollten.

Das gesellschaftlich-politische Ethos begründete unser Interesse an der geschehenen Geschichte, an der Vergangenheit. Aber unser Interesse war nicht archivarisch, sondern existentiell: es ging um unsere Geschichte und um unsere Vergangenheit. Wir wollten nicht so sehr, wie eine Generation nach uns das formulierte, unsere Vergangenheit bewältigen als vielmehr unsere Zukunft. Das aber konnten wir solange nicht, wie die Vergangenheit uns fesselte. Darum mußten wir uns nach der äußeren Befreiung auch innerlich befreien von vielem, was uns geprägt hatte. Wir mußten lernen, unser geschichtliches Erbe kritisch anzutreten, das Wertvolle zu mehren und die Schuld zu begleichen.

So lenkte die nach vorn gewandte Frage gesellschaftlich-politischer Ethik: „Was sollen wir tun?“ den Blick zurück auf die historische Frage: „Was hat standgehalten?“

Damit bekam die historische Frage sofort ihre Parteilichkeit: Was dürfen wir aufnehmen in das Fundament unseres Neubaus, weil es noch fest ist? Was aber müssen wir verwerfen, weil es morsch ist und, verwendeten wir es wieder, den Neubau zum Einsturz brächte? Wo finden wir in der Vergangenheit die Keime der Fäulnis, die wir abtöten sollten? Was können wir brauchen aus der geschehenen Geschichte, um es zu benutzen in der zu machenden Geschichte? Und: Wo finden andere in der geschehenen Geschichte das Material, um das Überlebte, aus dem das Unheil erwachsen ist, zu restaurieren, so daß sich noch einmal zu wiederholen droht, was sich nie wiederholen darf.

Was sich nie wiederholen durfte, das war Faschismus und Krieg. Mit diesem politisch-moralischen Urteil begann unsere historische Verantwortung. Aber das war zunächst ein negatives Urteil.

Aus dieser Verneinung mußte vorwärts gefragt werden, welche Bejahung ihr entspräche: Wir brauchten ein Programm.

Und dieses Nein erforderte es, zurückzufragen nach den Gründen und Bedingungen der Barbarei, wie Kriege gemacht werden und wie der Faschismus entsteht: Wir brauchten eine Analyse.

Dessen waren wir uns ja bewußt, daß wir für den Terror und den Völkermord, der von unserem Land ausgegangen war, mitverantwortlich waren. Zumindest die meisten jungen Männer unter uns waren „Waffenträger der Nation“ gewesen, und mit unseren Waffen hatten wir dem Terror und Völkermord in ganz Europa Raum geschaffen. Zugleich waren wir, sofern wir aus der Bekennenden Kirche kamen, mehr oder weniger leidenschaftlich Hitlergegner, jedenfalls aber doch keine „Nazis“ gewesen. Im Unterschied zu den „Deutschen Christen“ hatten wir zwischen Christentum und Nazismus eine Alternative gesehen und in dieser Entscheidung auf seiten der Kirche gestanden.

Das Bewußtsein, mit unserer Ablehnung des Nazismus recht gehabt zu haben, hat uns zwar ein für allemal gelehrt, daß Recht zu haben keineswegs mit der Majorität der Meinungen zusammenfallen muß, ja, daß es, wie Dietrich Bonhoeffer im Blick auf die Nazis einst feststellte, verhältnismäßig gleichgültig ist, was die Mehrheit denkt. Aber dieses Bewußtsein mischte sich eigenartig mit dem Bewußtsein unserer Schuld. Wir hatten das Schwert nicht zum Schutz des Rechtes der Schwachen geführt und gewußt, daß darum das „Gott mit uns“ auf unseren Koppelschlössern Gotteslästerung war; aber eben: wir hatten das gewußt, aber uns doch nur innerlich gegen die Macht aufgelehnt, der wir dienten. Wir empfanden, daß wir das Gute gewollt, aber Böses getan hatten. Wir warfen uns unsere Feigheit vor, weil wir den Götzen als Götzen erkannt, ihm aber, wenn es zu gefährlich wurde, dennoch ein paar Körnchen Weihrauch gestreut hatten. Wir stimmten zunächst ganz überein mit dem, was die Kirche im „Stuttgarter Schuldbekenntnis“ sagte, daß wir nicht genug bekannt, gebetet, geglaubt und geliebt hätten: wir waren gut gewesen, aber wir hätten besser sein müssen.

Wir empfanden zwar diese Halbheit als Widerspruch, versuchten diesen Widerspruch aber zunächst allzu schematisch zu lösen. Wir meinten irgendwie, daß wir als Deutsche insgesamt im Unrecht, als Christen jedoch insgesamt im Recht gewesen wären - als ob es keine deutschen Kommunisten und Demokraten gegeben hätte, die die ersten Gegner und Opfer des faschistischen Terrors waren, und als ob es nicht eine überwältigende Mehrheit, eben nicht nur von „Deutschen Christen“, sondern überhaupt von Christen in Deutschland gegeben hätte, die sehr unchristlich selbstsüchtig der „Wiederherstellung der deutschen Weltgeltung“ und der Ausrottung des „gottlosen Bolschewismus“ durchaus applaudierten und nur dies gegen den Nazismus eingewandt hatten, daß er christentumsfeindlich und antikirchlich sei.

Aber weil wir in all dieser Unklarheit doch dies festhielten: „Nie wieder Faschismus und Krieg!“, darum kamen wir in eine selbstkritische Bewegung angesichts der Aufgabe des Neuaufbaus und der Ausrottung der Wurzeln faschistischer Barbarei.

Ob wir nun mehr von konservativen oder liberalen oder allzu kirchlich klerikalen Traditionen geprägt waren, wir alle, die wir aus bürgerlich-christlichen Überlieferungen kamen, mußten erkennen, daß unsere eigenen Leitbilder scheinbar unentwirrbar vermischt waren mit Elementen, die dem Nazismus gedient hatte. Darum konnte jedenfalls der gesellschaftliche Neubau, den wir auf den Trümmern der deutschen Gesellschaft errichten mußten, kein „Wiederaufbau“ des Alten sein. Darum konnten unsere Ideale von gestern, mit denen wir zu Antinazis geworden waren, nicht unverändert zu Richtlinien für morgen, für den neuen Aufbau werden. Aber uns fehlte noch der Maßstab, an dem wir das Tragfähige und das Faule in unserer Gesellschaft unterscheiden konnten.

Wir konnten, um unseren Irrweg zu erkennen, nur Rat suchen bei denen, die nicht so widersprüchlich wie wir, sondern eindeutig auf der richtigen Seite im Kampf gegen die Barbarei gestanden hatten, die rechtzeitig vor dem Faschismus gewarnt, ihn geradlinig und mutig bekämpft und schließlich gesiegt und uns befreit hatten.

Und im Gespräch mit ihnen ergab sich eine uns überraschende, wenn auch notwendige Wechselbeziehung: Wer in die Zukunft hinein richtig Geschichte macht, der kann auch rückwärts in die Vergangenheit hinein Geschichte richtig erklären. Die richtige Parteilichkeit im Heute ermöglicht die Objektivität im Rückblick auf das Gestern. Es waren diejenigen, die Deutschland nicht in eine klerikal-patriarchalische, eine konservativ-autoritäre, eine liberal-parlamentarische Ordnung zurück, sondern zu einer sozialistischen Demokratie vorwärts führen wollten, die uns die Frage beantworten konnten, wie Kriege gemacht werden und wie der Faschismus entstanden sei, wer ihn gewollt hatte und wen er benutzt und wer von ihm profitiert hatte.

Indem wir dies begriffen, daß der Weg zur demokratischen Volksrepublik unsere Aufgabe sei und daß der Faschismus, der in Deutschland die besondere Form des „Nationalsozialismus“ angenommen hatte, seine Wurzeln in der überlebten bürgerlich-imperialistischen Gesellschaft hatte, standen wir vor dem Problem des Klassenkampfes.

Hier brach unsere vielleicht schwerste Aufgabe auf: wir mußten erkennen, daß unsere Kirchen - und wir mit ihnen - am Klassenkampf beteiligt waren. Mit dem Trugbild, der Klassenkampf sei so etwas wie eine Aggression der Neidischen von unten, und mit der Einbildung, er sei durch eine Klassenversöhnung zu überwinden, war unsere Kirche in eine gefährliche Nähe zum Faschismus geraten, der seine Klassenposition mit der scheinneutralen These von der „Volksgemeinschaft“ vernebelt hatte, um den Klassenkampf nur desto brutaler von oben führen zu können. So mußte unsere Selbstbefreiung zur Selbstreinigung von den Bakterien der Fäulnis werden, die gerade auch solchen Traditionen anhaftete, die wir für dem Faschismus gegenüber steril gehalten hatten: den Traditionen des Christentums.

In dem Maß, in dem wir unsere historische Schuld als die Schuld unserer Klasse erkannten und die Schuld unserer Klasse als unsere Schuld übernahmen, mußten wir erkennen, daß unsere Kirche mitschuldig an dieser Klassenschuld war.

Die Gleichung: „Die Kirche ist gut. Die Welt ist böse“, mit der wir dem Nazismus begegnet waren, erwies sich als falsch. Wir mußten lernen, in einem viel zentraleren Sinne von unserer Schuld zu sprechen: die Kirche selbst trug Schuld an der Verführung der Welt.

Indem sie das Ihre suchte, hatte sie um kirchlicher Eigeninteressen willen ein Bündnis mit den reichen herrschenden Klassen geschlossen und so Jesus Christus als den Heiland der Armen und Geringen verleugnet. Sie hatte vergessen, daß sie selbst die Gemeinde begnadigter Sünder ist und eine Front der Frommen gegen die Unfrommen aufgerichtet und so Jesus Christus als den Retter der Gottlosen verleugnet. Sie hatte vergessen, daß sie selbst nur das wilde Reis am Stamme Israels ist, und es war mitten in ihr ein „christlicher“ Antisemitismus entstanden, und so hatte sie Jesus Christus als den Sohn Davids verleugnet. Sie hatte vergessen, daß ihr Herr die Friedensstifter selig gepriesen hatte, und hatte Eroberungskriege zum höheren Ruhm des „Vaterlandes“ sanktioniert, und so hatte sie Jesus Christus als den Friedensfürsten verleugnet.

Wir mußten begreifen, was wir schon empfunden hatten, als sich im Kirchenkampf unsere kirchlichen Institutionen als unfähig erwiesen, das Evangelium lautwerden zu lassen und daran zerbrachen, nämlich was es heißt, wenn die Schrift vom „Schaden Israels“ spricht, von etwas, das ernster ist als individuelle moralische Schuld. Und wir ahnten, warum das Neue Testament warnt, daß die Antichristen von der Kirche ausgehen in die Welt. Wir verstanden, daß es - gefährlicher als sittliches Versagen und persönliche Sünde des Einzelnen - eine historische gesellschaftliche Schuld und eine Sünde der Kirche gibt. Darum mußten wir gemeinsam mit allen bekennenden Christen dem Gebot und der Verheißung einer Reformation der Kirche entsprechen, und darum mußten wir nun gemeinsam mit allen antifaschistischen Demokraten eine andere, neue Gesellschaft aufbauen.

Nicht allein um die Buße des Einzelnen als Umkehr von individueller Sünde und nicht um die Buße der Völker und Heiden als Umkehr von der Welt zur Kirche, sondern um die Buße der Kirche ging es: um die Umkehr der abtrünnigen Tochter zu ihrem Herrn.

Das Schuldbekenntnis: „Wir haben gesündigt und unsere Väter“ betraf wie unsere ganze politische und ethische, so auch unsere kirchliche und theologische Existenz. Als Kirche waren wir ja politisch in die Irre gegangen und hatten andere in die Irre geführt.

Aus der Buße heraus fragten wir neu nach der rechten Lehre, und aus der Buße heraus wandten wir uns kritisch unserer Geschichte zu. In der Dogmatik suchten wir das Wort, das uns in die Zukunft führte, und fanden in der Schrift den Maßstab und Richter, um unsere Tradition kritisch zu differenzieren.

Wir mußten uns zu der harten Einsicht durchringen, die uns Hans-Joachim Iwand vermittelte: „Es ist ein geschichtliches Phänomen von besonderer Bedeutung, daß gerade die von Luther herkommende Theologie besonders anfällig war für den Nationalsozialismus“ Wir mußten erkennen, daß Karl Barth Recht hatte, wenn er diejenigen, die zur Legitimierung ihres deutschen Christentums von Luther ausgehend die Linie Friedrich II. - Bismarck - Hindenburg - Hitler erfunden und beschworen hatten, nun bei dieser Konstruktion behaftete und dieses deutsche christliche Erbe einer radikalen Kritik unterzog. Wir waren herausgefordert zur „Evangelischen Selbstprüfung“. Und in dieser Selbstprüfung konnte vieles nicht bestehen, was in unserer Kirche zur „lutherischen Tradition“ gehörte und leider zum nicht geringen Teil wirklich von dem Luther stammte, der seit den „Wittenberger Unruhen“ 1521/22 immer reaktionärer reformatorische Erkenntnisse zurückgenommen und längst überwundene Positionen restabilisiert hatte - von seinen entsetzlichen Bauernkriegs- und Antijudenschriften bis hin zu Revokationen theologisch sublimerer ursprünglicher reformatorischer Erkenntnisse.

Wie unser politisches Verhalten und Ethos und das unserer Väter, so mußten wir auch die Lehre überprüfen, die unsere Väter uns überliefert hatten. Einige hatten mit dieser Lehre mutig widerstanden, andere waren mit ihr in das Lager der Nazis übergelaufen. Sie hatte sich also nicht so eindeutig und umfassend als Schutz vor aller Versuchung bewährt, wie wir das in unserer naiven Orthodoxie gemeint hatten.

War die Lehre der Väter falsch, oder hatten wir sie mißverstanden und mißdeutet? Hatte das politische Verhalten, aus dem unsere Schuld erwachsen war, dieser Lehre entsprochen oder ihr widersprochen? Wir mußten zugleich kritisch nach Lehre, Handeln und Geschichte unserer Kirche fragen: ihre Dogmatik und ihre Ethik und ihr Geschichtsbild bedurften einer Neubesinnung.

Ich meine, wegen dieses - oft so wiedersprüchlichen - Zusammenhanges zwischen Lehre und Geschichte der Kirche gehören die beiden in der Theologie- und Kirchengeschichte so oft weit auseinanderlaufenden Disziplinen, die dogmatische und die kirchengeschichtliche Besinnung, zusammen. Traditionell haben die meisten Dogmatiker ihrer „Dogmatik“ eine „Ethik“ zugeordnet, um die Zusammengehörigkeit von Glaube und Liebe, Bekennen und Tun, Lehre und Wandel der Christen zu unterstreichen. Nur wenige aber sind dabei der Gefahr entgangen, auf diesem Wege zu abstrakt vom zeitlosen Gesetz eines allgemeinen Gottes und zu abstrakt von einem isolierten Individuum als ethischem Subjekt zu reden. Im Neuen Testament jedenfalls sind die „dogmatischen“ und „ethischen“ Aussagen miteinander so verschlungen, daß eine Trennung dieser beiden „Disziplinen“ gar nicht erkennbar ist; tatsächlich aber steht erkennbar neben den Zeugnissen der der Gemeinde aufgetragenen evangelischen Lehre, in der, was wir Ethik und Dogmatik nennen, zusammengefaßt ist, eine Kirchengeschichte in nuce: die Apostelgeschichte.

Wäre es darum nicht geraten, auch in der Ordnung der theologischen Disziplinen an der Stelle, wo es um die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des schöpferisch-gebietenden Wortes Gottes in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der Menschen geht und also um den Gehorsam oder Ungehorsam seines Volkes, um die Nachfolge oder Verirrung der Gemeinde, lieber nach der Geschichte der Kirche zu fragen, nach ihrer vergangenen und kommenden Geschichte und nach ihren Sünden und der ihr geltenden Verheißung, als nach einer „christlichen Ethik“, sei sie nun mehr auf den Einzelnen oder mehr auf die Gesellschaft bezogen, jedenfalls aber doch meistens nicht speziell auf die Kirche, auf ihren besonderen Auftrag, ihre Verfehlungen und ihren Gehorsam?

Gottes Gebot ist schließlich - so gewiß es auf das Heil der ganzen Welt und darin auch des Einzelnen zielt - weder der menschlichen Gesellschaft insgesamt noch je dem Individuum unmittelbar gegeben, sondern seinem Volk, und Jesu Gebot sammelt und sendet Gemeinde. Nicht unmittelbar auf alle und nicht auf abstrakte Einzelne zielt Gottes Gebot; sondern das „Du“ des Dekalogs meint Israel, und das „ich aber sage euch“ Jesu meint alle, die ihn hören: Gott gebietet denen, die er in seiner Gnade erwählt, beruft und anredet, ein Leben, das allen und jedem Einzelnen zugute kommt. So gilt sein Gebot partikulär der Kirche, sein Evangelium universell der Welt. Gerade damit das Evangelium für alle wirksam wird, bedarf es des Gehorsams, der Nachfolge und der Treue der Gemeinde und ihrer konkreten, sich in der Geschichte vollziehenden, Begegnung mit ihren Mitmenschen in Glaube und Liebe.

Ich denke, zu den Erfahrungen, die die Kirche machen mußte, als sie, nicht zuletzt aus einer gottlosen Angst vor dem Kommunismus, weitgehend der Versuchung erlag, faschistisch zu werden, gehört auch dies, daß sie nie wieder ausbrechen dürfte aus dem Prozeß „Evangelischer Selbstprüfung“ (so hieß eine der ersten 1945 erscheinenden Broschüren, in der es um die Frage nach dem „Ertrag des Kirchenkampfes“ ging), und das heißt aus der Kritik ihrer eigenen Geschichte am Maßstab der Schrift. In diesem Sinne darf die kirchliche Dogmatik nicht vergessen, daß die kirchliche Geschichte Gegenstand ihrer kritischen Beobachtung sein muß.

Ich meine damit, daß die theologische Frage nach dem lebendigen Wort Gottes, nach seiner Verheißung und seinem Auftrag für die Kirche, die Frage der Kirche nach ihrer Geschichte bestimmen muß.

Das Kriterium der Kirchengeschichte liegt dann nicht mehr unmittelbar in ihr selbst, sondern der Auftrag, die Sendung, die Mission, die die Kirche von ihrem Herrn empfangen hat, ist das Kriterium ihrer Geschichte. Was Kirche ist, lassen wir uns dann nicht mehr von der Kirchengeschichte sagen, sondern von der Schrift: die Kirche ist berufen, selbstlos ihrem Herrn nachzufolgen, der zu den Feinden Gottes geht, mit den Sündern Tischgemeinschaft hält und der weltlichen Macht zur Kreuzigung von denen ausgeliefert wird, die sich so mit Gott identifizieren, daß sie es nicht ertragen, wenn Gott sich mit den Gottlosen identifiziert.

Mißt man so die Kirchengeschichte am Maßstab der Schrift, dann sieht man sie unter dem Gericht und der Verheißung, unter dem Urteil und der Gnade Gottes - und darum „kritischer“, als sie zu sehen wäre, wenn sie nach irgendwelchen aus der Kirchengeschichte oder der Weltgeschichte selbst gewonnenen Maßstäben kritisch gesehen würde. Und sieht man sie unter diesem Maßstab, dann sieht man sie nicht von außen, sondern von innen kritisch, also selbstkritisch, und nicht nur das, sondern mehr: in Reue und Scham und Buße, in dem Schuldbekenntnis; Wir haben gesündigt und unsere Väter!

Solche schriftgemäße vom Kreuz Christi herkommende Sicht der Kirchengeschichte steht in antagonistischem Gegensatz zu der Sicht, in der die Kirche geneigt ist, von sich aus - und nicht von der Schrift her - ihre Geschichte zu sehen.

Von sich aus ist die Kirche geneigt, ihre Geschichte ebenso zu schreiben, wie eine Nation, eine Klasse oder eine Partei ihre Geschichte schreibt, nämlich unter der parteilichen Frage, was dem Subjekt, das da seine Geschichte schreibt, zum Wohle diente, wo die Größe, die Wirkung, der Einfluß dieser Nation, Klasse oder Partei gemehrt, wo er gemindert wurde und wodurch. Auch wenn die Kirche solcherart ihre Geschichte schreibt, kann sie die Kirchengeschichte kritisch und also selbstkritisch sehen: aber sie fragt dann nicht nach der Ehre Gottes, sondern nach der Ehre der Kirche. Dann wird Kirchengeschichte ad majorem gloriam ecclesiae und nicht ad majorem gloriam dei geschrieben. Gerade damit aber stellt sich die Kirche der Welt gleich, die ihre Geschichte unter dem Gesichtspunkt der Mehrung des eigenen Wohls schreibt: Kirche aber ist grundsätzlich dazu da, die Wohltaten Gottes weiterzugeben und nicht für sich zu behalten. Womit Gott ihr und sie anderen dient - nicht womit sie sich selber dient - ist die Frage, an der, was sie tut und getan hat, zu messen ist.

Verliert die Kirche das aus dem Auge, wenn sie ihre Geschichte schreibt, dann tritt die kirchliche Kirchengeschichtsschreibung notwendig in Konkurrenz oder Konfrontation zur weltlichen Kirchengeschichtsschreibung. Die Kirchengeschichte ist ja auch ein Stück Weltgeschichte, so gewiß die Kirche - Gottes Wort schon hörend, schon glaubend und doch noch zweifelnd und nicht gehorchend - zur Welt gehört. Wo man in der Welt Geschichte schreibt, da begegnet man in der Geschichte auch der Kirche - als Bundesgenossen, als Gegner oder als quantité négligeable, jedenfalls aber mit der Frage, was einem die Kirche nützt oder schadet. Umgekehrt begegnet die Kirche, wenn sie im Blick auf ihre kirchlichen Eigeninteressen ihre Geschichte schreibt, den Kräften der Welt mit der gleichen Frage: welche Strukturen, Ordnungen und Kräfte fördern oder schädigen uns, die Kirche. So wie sie in ihrem Geschichtsvollzug ihre Existenz nicht von der Erfüllung ihres Auftrags allein erwartet, sondern zugleich von einer Basis, die sie in der Gesellschaft findet und von einer Funktion, die ihr die Gesellschaft zuweist, so fragt sie dann auch in ihrer Geschichtsschreibung geistlich ebenso unkritisch wie gesellschaftlich kritisch danach, welche gesellschaftlichen Kräfte ihr ihre Existenz erleichterten: sie wird zum Richter der gesellschaftlichen Mächte und sieht diese unter dem Kriterium des Wohls der Kirche, wie umgekehrt diese Mächte, wo sie Geschichte schreiben, die Kirche unter dem Kriterium der Förderung ihrer eigenen Interessen beurteilen. Das ist die Gleichstellung der Kirche mit der Welt in der Historiographie!

Anders müßte das Verhältnis einer nach der Ehre Gottes und nicht nach der Ehre der Kirche fragenden, einer am Auftrag der Kirche und nicht an der Selbstbehauptung orientierten kirchlichen zur weltlichen Kirchengeschichtsschreibung sein.

Die „Parteilichkeit“ der Kirche müßte sich ändern, wenn sie, indem sie ihre Geschichte schreibt, nicht daran denkt, sich selbst zurechtfertigen, sondern daran, daß sie selbst aus der Rechtfertigung der Gottlosen lebt und dazu da ist, auch in ihrem historischen Verhalten Gottes Liebe zu seinen Feinden zu bezeugen. Sie würde dann in der Nachfolge ihres Herrn nicht mehr für sich selbst Partei nehmen können, sondern nur noch für die, zu denen sie gesandt ist: In der Buße werden wir uns selbst mit den Augen unserer Feinde, mit den Augen der von uns Verletzten, mit den Augen unserer Opfer und so unter dem Urteil Gottes sehen.

Wenn ich - angesichts der Geschichte meiner Kirche, die auch meine Geschichte ist - in Reue an die kirchliche Legitimation des gottlosen Antisemitismus denke, dann kann ich nicht anders, als mich mit den Augen eines Juden in Maidanek als Spießgesellen der Mörder sehen. Wenn ich in Reue an die kirchliche Verleugnung des Heilandes der Armen denke, dann kann ich mich nicht anders als mit den Augen eines vom Kapital zur Existenz als Arbeitstier verdammten, von der Kirche aber nur zur Demut ermahnten und durch ihre Schuld am Glauben gehinderten Proletariers sehen. So wird der „Blick von innen“ auf meine Kirche und ihre Geschichte durch die Buße, durch die Abwendung von uns selbst und die Hinwendung zu Christus und den Nächsten, zu einem „Blick von außen“: In der Buße muß ich lernen, mich mit den Augen derer zu sehen, an denen ich gesündigt habe. Da bricht dann meine Selbstgerechtigkeit, auch meine kirchliche Selbstgerechtigkeit, zusammen. Da kann ich nicht mehr entschuldigend denken, daß wir doch wenigstens immer das Gute gewollt hätten, etwa in der Richtung, die Kirche hätte sich doch wenigstens schützend vor die „christlichen Nichtarier“ gestellt oder sie hätte doch zumindest hier und das auch die Unternehmer zur „Versöhnung“ im Klassenkampf gemahnt.

All solches Denken wird in der aus der Buße kommenden Reue, wenn wir von außen auf uns selbst blicken, ersticken und wir werden sehen: Sogar und gerade da, wo wir gerecht sein wollten, sind wir unseren Nächsten nicht gerecht geworden. Wo wir das Wollen des Guten hatten, war dennoch das Tun des Bösen. Und in der ganzen Kirchengeschichte findet sich kein Werk, das uns rechtfertigen könnte, außer dem Werk Jesu Christi. Er aber wurde gekreuzigt - von den Seinen, auch von uns, verleugnet und verlassen. Und gerade so, als die Schuldigen und unsere Schuld Bekennenden, sind wir berufen, seine Zeugen zu sein, damit sein Werk, wie es an uns geschieht, auch durch und mit uns geschehe.

Auch evangelische Kirchengeschichtsschreibung ist parteilich. Aber ihre Parteilichkeit wurzelt in der Liebe Jesu zu den Sündern und nicht in kirchlicher Selbstliebe. Darum kann sie die Kirchengeschichte so „profan“, so von außen, so mit den Augen der anderen sehen, weil es ihr um Gottes Gerechtigkeit für die Ungerechten und nicht um die eigene Gerechtigkeit der Kirche geht. Sie fragt nach dem Auftrag der Kirche und danach, ob die Kirche ihm in ihrer Geschichte entsprochen hat und entspricht: ob sie recht tut. Daran, ob sie gerecht erscheint, ist sie uninteressiert. Sie hat ja einen anderen Maßstab als die Gesellschaft und deren Kirche, wenn beide in ihrer Geschichte nach ihrer eigenen Gerechtigkeit und Größe und Ehre fragen. Sie mißt die Kirche in ihrer Geschichte daran, ob über deren Taten Gott gelobt oder gelästert wird. An diesem Maßstab gemessen aber wird gerade die triumphierende, große und herrschende Kirche zur falschen Kirche, und die Kirche unter dem Kreuz, die kleine Herde, die dienende Gemeinde zur wahren Kirche dessen, dessen Kraft in den Schwachen mächtig ist.

 

Freiheit, die ich meine

von Gerhard Winter

Wer wird denn keine Freiheit wollen? Für die Freiheit zu sein, Freiheit als eine Errungenschaft von großer Bedeutung zu würdigen, das gehört bei allen Klassen und Schichten, bei allen politischen Gruppierungen in der bürgerlichen Gesellschaft zu den Selbstverständlichkeiten. „Freiheit“ ist unbestritten ein Grundwert, zumindest in der sog. Ersten Welt. Meinungsverschiedenheiten gibt es höchstens noch darüber, ob diesem Wert der erste oder zweite oder gar nur der dritte Rang gebührt. Mögen akademische Philosophen oder philosophierende Akademiker sich darüber ihre Köpfe zerbrechen - meine Sache ist das nicht.

Seit französische Revolutionäre „Liberté“ neben „Égalité“ und „Fraternité“ auf ihre Fahnen schrieben, ist mir keine einigermaßen geschichtlich bemerkenswerte Aktion bekannt, wo nicht im Namen der Freiheit gehandelt wurde. Doch fürchte ich, mit steigender Menge des Gebrauchs verliert das Wort weiter an Gehalt, verkommt tendenziell zur leeren Phrase. Schade darum; denn „Freiheit“ gehört zu den Sprachelementen, die Menschen zu aktivieren vermögen. Jedenfalls gibt es für Sozialisten/Kommunisten keinerlei Grund, die Losung „Freiheit“ anderen zu überlassen. Vielmehr sollte die häufig entleerte Worthülse mit neuem, mit sozialistischem, ein wirkliches Verhältnis adäquat abbildendem Inhalt gefüllt werden. - Daran will ich mich versuchen.

Freiheit für wen?

Frei will ein jeder sein. Hier stutze ich schon. Ein altes Manuskript kommt mir in den Sinn, geschrieben 1845/46, erstmalig gedruckt im Jahre 1932, dann von den deutschen Faschisten zur Vernichtung auf dem Scheiterhaufen bestimmt. In diesem Buch, betitelt „Die deutsche Ideologie“, lese ich auf Seite 191: „Nach England kommt ein Yankee, wird durch den Friedensrichter daran gehindert, seinen Sklaven auszupeitschen, und ruft entrüstet aus: ‘Do you call this a land of liberty, where a man can’t larrup his nigger?’“ [1]

Wie kann ein jeder frei sein, wenn die Freiheit des einen (des Sklavenhalters) die Freiheit des anderen (des Sklaven) und wenn das Verständnis von Freiheit des englischen Bürgers und des amerikanischen Südstaatlers einander ausschließen? Auch wenn die Sklaverei längst abgeschafft oder wenigstens verfemt ist, hat sich doch daran im Grunde nichts geändert und kann sich nichts ändern, solange die Völker von sozialen Gegensätzen zerrissen sind, die Spaltung in reiche und verarmte Länder anhält, die Gesellschaft vom Wolfsgesetz der Konkurrenz beherrscht wird, ethnische Unterschiede zu unversöhnlichen Gegensätzen hochgeputscht und Kriege geplant, vorbereitet und geführt werden. Ergo muß sich jede Überlegung zur Freiheit zunächst auf ein bestimmtes Subjekt beziehen: x ist frei.

Deshalb, wenn von Freiheit die Rede ist, lautet meine erste Frage: Wessen Freiheit ist gemeint? Im Herbst 1989 hallte es durch die Städte der DDR: „Freiheit ist immer die Freiheit für Andersdenkende“, manchmal auch noch weitergehend: „Freiheit für andere“. Da ging und geht es mir wie dereinst Bert Brechts lesendem Arbeiter - Fragen über Fragen. Wer ist mit den Andersdenkenden gemeint? Auch alte und neue Faschisten? Auch Kriminelle? Auch Kriegsverbrecher - solche, gegen die Anklage erhoben wird, und solche, die dauerhaft von jeder Anklageerhebung freigestellt sind? 1989 - Freiheit für die Organe und Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit oder des Bundesnachrichtendienstes?

Eine Berufung auf Rosa Luxemburg, die „Freiheit für Andersdenkende“ verlangte, löst das Problem nicht. Denn Rosa hatte die Verhältnisse in ihrer Partei gemeint, und sie kannte weder die Verbrechen zweier Weltkriege noch die Greueltaten der braunen Pest, sie kannte weder Buchenwald noch Auschwitz, aber auch nicht Hiroshima und Nagasaki, nicht McCarthy noch all das, was im Namen der „Freiheit des way of life“ nach 1945 geschah. Ob sie wohl, wenn sie das alles erlebt hätte, ihre Losung aufrechterhalten hätte? Man darf ihre Aussage weder aus dem sachlichen noch aus dem zeitlichen Zusammenhang reißen. Außerdem haben viele der 1989 in der DDR „anders Denkenden“ diese Losung längst vergessen; sie meinten damals eigentlich „Freiheit für uns!“

Fazit: In vielen Fällen wird nichts anderes bleiben als Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen. Ein verschämtes oder auch unverschämtes Ausweichen davor schläfert ein, wo Wachsamkeit geboten ist, verhüllte Parteinahme aus schlechtem Gewissen oder mit böser Absicht. Die Aussage „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ist fast beliebig interpretierbar; das Subjekt der Freiheit muß konkreter bestimmt werden.

Das Wesen der Freiheit

Daß Freiheit grenzenlos sei, mag der Poet im Überschwang seiner Gefühle singen. Sachliches Denken enthält sich solcher Übertreibung. Ein ernst gemeintes Verlangen nach grenzenloser Freiheit wäre genau so närrisch oder demagogisch wie die Verharmlosung der Kriminalität, des Terrors, des Krieges, der Brutalität aller Art als Preis der Freiheit. [2] Wenn Menschen Freiheit fordern, dann meinen sie immer bestimmte konkrete Freiheiten. Wenn es aber immer um bestimmte Freiheit geht, dann ist Freiheit

a) etwas sich Entwickelndes (was Rückschläge und Irrwege einschließt) und

b) eine zweistellige Relation.

Es genügt nicht zu sagen „x ist frei“, sondern wirklich sinnvoll ist nur die Aussage: „x ist frei von... bzw. zu...“

Ein Freiheitspostulat oder -verlangen ohne diese nähere Bestimmung degeneriert unvermeidlich zu schrankenloser Willkür (etwa der „blonden Bestie“?). Die gegenwärtig populäre Form solchen Mißverständnisses, die ein wenig an den Neoliberalimus von Gnaden u. a. der F.D.P. erinnert, lautet: Frei bin ich wenn ich tun und lassen kann, was ich gerade will. (Es sei hier einmal davon abgesehen, wie sehr dieses „was ich gerade will“ von der Politik und den Medien manipuliert wird!) Theoretisch führt das zum Voluntarismus und schließlich ins Absurde. Dies zumindest ahnend, wird entweder aus purer Verlegenheit oder in Anlehnung an die „Erklärung der Menschenrechte“ von 1791 eingeschränkt: „... wenn es niemand anderem schadet.“ Aber gerade das stellt sich bei näherem Hinsehen als das eigentliche Problem, als vielfach unmöglich heraus. Nein, damit kommen wir der Lösung des Freiheitsproblems keineswegs näher.

In gegenwärtig verbreiteter Literatur, angefangen vom Grundgesetz der BRD bis hin zur Tagespresse, wo fast jede Zeitung sich als unabhängig bezeichnet und die wirklichen Abhängigkeiten verschweigt, begegnet uns gewöhnlich eine Reduktion der Freiheit auf Freiheit von Bindungen, auf Lossein von allen möglichen Schranken. Wenn solche Einseitigkeit zu Ende gedacht wird, dann wird Freiheit zur Illusion des Losseins von der wirklichen Welt und schließlich auf bloße in Freiheit des Geistes umgedeutete Geistlosigkeit, Freiheit unter Umständen auch zur Lüge.

Ich schätze die Freiheit bzw. Befreiung von mancherlei Bindungen, ihr Loswerden oder Lossein gewiß nicht gering. Aber die Beschränkung auf das Freisein von ... erweist sich als eine folgenschwere Amputation. In der Philosophie ist diese mit verschiedenen Spielarten des Idealismus verknüpft; politisch führt solche Überzeugung zu einem Anarchismus, der jeglichen staatlichen Zwang ablehnt; sie ist auch der Tod aller moralischen und juristischen Verbindlichkeit, Ich kann nur hoffen, niemals einem Mitbürger solcher Anschauung als Verkehrsteilnehmer zu begegnen. Wir leben in der Natur und von der Natur und sind als Teil der Natur in Naturkräfte eingebunden und Naturgesetzen unterworfen. Ohne diese Bindungen können wir nicht sein, also auch nicht frei sein. Freiheit nur als Abwerfen von Bindungen zu verstehen, ernennt auch die anderen Menschen sowie alle menschlichen Gemeinschaften und deren Surrogate, das Eingebundensein in sie, zu Hemmnissen der, in diesem Falle meiner Freiheit, der Freiheit des Individuums. Robinson Crusoe auf seiner einsamen Insel, aber ein Robinson ohne das Wissen, das ihm andere vermittelten, ohne das im Wrack gefundene Werkzeug, das andere produzierten, ohne Sprache, die ihn andere lehrten, ohne seinen Sklaven Freitag, der ihm leben half, wäre nach solcher Meinung der freieste Mensch, in Wahrheit aber völlig lebensunfähig und gänzlich wehrlos seiner Umwelt ausgeliefert. Genanntes Meinen stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, deklariert die Unfreiheit als Freiheit, betreibt gewollt oder ungewollt Etikettenschwindel.

Das Freiwerden von einer bestimmten Fessel/ Bindung ist in der Regel eine notwendige Voraussetzung neuer Freiheit zu neuem Tun. In meinem Verständnis ist die Vergrößerung der Freiheit die Befriedigung eines wirklichen Bedürfnisses. Folglich befreien sich die Menschen immer nur so weit, wie es ihren Bedürfnissen entspricht, und sie werden hinwegfegen, was sie an der Bedürfnisbefriedigung hemmt bzw. was sie für ein solches Hemmnis halten. Dabei ist niemand vor Irrtümern oder Täuschungen mit nachfolgenden unangenehmen Ent-Täuschungen gefeit. Darum sind Tage der Befreiung oftmals auch Tage neuer oder alter Unfreiheiten. Ehemalige DDR-Bürger können davon manch Liedlein singen; sie benötigen keine weitere Erklärung. Last not least sind Ausbildung und Befriedigung von Bedürfnissen dem Entwicklungsstand der produktiven Kräfte der Menschen geschuldet. Erweiterung der Freiheit erheischt Ausbildung und gemeinschaftliche Betätigung menschlicher Fähigkeiten zur Machterweiterung - das Wort ist wohl bedacht angesichts patriarchalischer Verhältnisse mit „Landesvätern“ und „Landeskindern“. Wer hat hierzulande wohl die Macht, die Demen oder die patriarchalischen „Büros“? Oder etwa gar der Reichtum?

Freiheit als Lossein akzeptiere ich soweit, wie diese Beseitigung von Bindungen Menschen die Erweiterung ihrer Macht ermöglicht. Freiheit als Macht (Herrschaft) ist nicht als Tyrannei gemeint, sondern als Autorität der guten Haushüter, die ihr Wissen und ihre Fähigkeiten so einsetzen, daß künftige Generationen verbesserte natürliche und gesellschaftliche Bedingungen für ihr Schaffen vorfinden. Freiheit von bestimmten Bindungen ist zugleich Freiheit zu solchem Handeln, dessen konkreter Inhalt sehr von den jeweiligen Umständen abhängt. Innerhalb der angeführten Grenzen, wenn also Bindungen zu Fesseln für die Erhaltung und Erweiterung unserer Herrschaft über uns selbst und über die äußere Natur geworden sind, will ich deren Lossein als Freiheit, deren Loswerden als Befreiung bezeichnen.

Ehedem definierte Friedrich Engels - und ich denke gar nicht daran, ihn etwa korrigieren zu wollen -: „Freiheit besteht also in der auf Erkenntnis der Naturnotwendigkeiten gegründeten Herrschaft über uns selbst und über die äußere Natur; sie ist damit notwendig ein Produkt der geschichtlichen Entwicklung.“ [3]

Hegel als Engels - Kritik einer Maskerade

Schüler höherer Klassen, Studenten, Kursanten in der DDR, befragt, was denn nun eigentlich Freiheit sei, antworteten fast einhellig frisch, fröhlich und unfrei: „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.“ Meine anschliessende Frage, was denn nach marxistischer Auffassung Freiheit sei, malte verwundertes Staunen auf die Gesichter und veranlaßte ein hektisches Blättern in den eigenen Aufzeichnungen. Ende dieses Aktes: „Wir haben gelernt, daß der M-L lehrt, daß Freiheit Einsicht in die Notwendigkeit ist.“ - Damit war (und ist) Friedrich Engels, dessen Anti-Dühring als literarische Quelle vorgegeben war, gründlich verhegelt. Ich weiß nicht, worin die Ursache für die weite Verbreitung solcher Verdrehung bestand, die kaum erwähnenswert wäre, wenn sie nicht in politischen Verhältnissen, wo es „Oben“ und “Unten“ gibt, für die „Unten“, also für die von politischen Hirten erwünschte Hammelherde recht unangenehme Folgen hätte - nicht nur in der gealterten DDR.

Unter „Einsicht“ verstand Engels wie auch schon Hegel „Erkenntnis“. Aber umgangssprachlich und auch im politischen Vokabular von Staats- und anderen „Männern“ einst und jetzt bedeutete das Wort meist anderes. Außer „Erkenntnis“, objektiv wahre Aussagen, kann es auch taktischer Zweckmäßigkeit untergeordnete Akzeptanz meinen, Akzeptanz u. a. auch des Irrtums oder der Lüge. Wenn die Bürger immer wieder nur „einsehen“ sollen, was die Generalsekretäre der verschiedensten Parteien und sonstige Würdenträger samt Gefolge vorsagen, dann wird die eigene sachkundige Meinung zum unerwünschten Luxus, dann geht es mit der Demokratie und Freiheit zu Ende. Deshalb verwende ich wie Engels den treffenden terminus „Erkenntnis“ und nicht „Einsicht“.

„Notwendigkeit“ ist für Engels identisch mit „Naturgesetze“, wozu er auch diejenigen rechnete, „welche das körperliche und geistige Dasein der Menschen selbst regeln“. Umgangssprachlich sowie für manche Politiker und Manager anderer Art sehr angenehm ist „Notwendigkeit“ das, was ihre Not wendet, auch oder gar nur das, was für die Realisierung eines bestimmten Zweckes nach ihrer Meinung getan werden müßte. Wünscht etwa der Kriegsminister eines Staates, ein nicht willfähriges Land zu überfallen, so wird er als Notwendigkeit oder Sachzwang der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen versuchen, wegen (angeblich) schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei der Bruch von Völker- und Staatsrecht gerecht. So kann aus einem Flirt mit Hegel unversehens eine Kungelei mit Nietzsche werden. Schließlich waren und sind viele Deutsche „einsichtig“.

Weil „Einsicht“ und „Notwendigkeit“ polysemantisch sind, verwende ich wie Engels statt „Einsicht in die Notwendigkeit“ besser „Erkenntnis der Naturgesetze“. [4] Die so verstandene Notwendigkeit ist eine Bedingung der Freiheit. Denn ohne sie wäre die Welt chaotisch, somit Freiheit nur eine schöne Illusion. Im Chaos ist der Mensch ein Getriebener, ein Gehetzter, ein den Naturgewalten Ausgelieferter. Er ist nicht als Freier der Herr der Situation, sondern ihr Sklave, ein Unfreier.

Aber: Um wirklich frei zu werden, genügt es nicht zu wissen, man muß auch mit möglichst exaktem Wissen entscheiden (=wollen) und handeln. Zwei Schritte fehlen bei „Erkenntnis der Naturgesetze“ am Freiwerden: der Wille zur Entscheidung sowie die Umsetzung von Wissen in Handeln. Oft fallen diese Schritte nicht leicht, weil sie Überwindung kosten, Mut und Anstrengung erfordern. Freiheit fällt uns nicht in den Schoß, sie kommt nicht von allein. Philosophisch gesehen ist der Weg von der Einsicht zur Tat identisch mit dem Übergang vom Idealismus zum Materialismus. Die Bestimmung der Freiheit als bloße Einsicht in die Notwendigkeit Marx und Engels anzulasten, macht beide zu philosophischen Idealisten. Und das haben sie gewiß nicht verdient. Auch deshalb: Schluß mit der Maskerade!

Politische Freiheit

Freiheit ist Macht - ich vermeine schon, den Aufschrei erschrockener christlicher, sozialer, grüner usw. Demokraten zu hören. Habt ihr nie von Ärzten und erst recht von Kranken gehört, die froh und von einer Last befreit werden, wenn sie eine bestimmte Krankheit zu beherrschen vermögen, entweder sie zu heilen oder eine hohe Lebensqualität trotz ihres Vorhandenseins zu ermöglichen? Wird die Anwendung der Atomenergie zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität nicht gerade deshalb von vielen abgelehnt, weil es unmöglich erscheint, ihre Folgen zu beherrschen? Welcher Wirtschaftsfachmann sehnt sich nicht danach, ökonomische und andere gesellschaftliche Prozesse so zu beherrschen, daß Wirtschafts- und Finanzkrisen vermieden oder wenigstens stark gemildert werden? Wenn das Geld herrscht (der Götze Mammon), so herrscht das Produkt der Menschen über seine Produzenten, so sind sie unfrei; beherrschen aber die Menschen ihr eigenes Produkt, so sind sie frei geworden. - Den Entsetzensschrei vieler Demokraten vermag ich zwar zu erklären, nicht aber nachzuvollziehen.

Frei ist das Volk, soweit es Macht ausübt. Von der Beherrschung durch Naturkräfte konnten sich Menschen nur befreien, wenn sie ihr Wissen erweiterten, es organisiert vereint planmäßig einsetzten. Analog können Menschen nur politisch frei werden, wenn sie sich als demokratische Gemeinschaft organisieren, geleitet von „dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist... „ [5] Eine solche und nur eine solche Gemeinschaft (Gesellschaft) will ich Sozialismus nennen. Sie kann nur auf der Basis des Gemeineigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln entstehen.

Sozialismus ohne Demokratie ist höchstens vorübergehend in Notsituationen (Notstand) möglich. Demokratie im Wortsinn als Volksherrschaft, ein freies Volk, kann nur im Sozialismus verwirklich werden; sie ist sozialistische Demokratie. Sie verhält sich zur gegenwärtig existierenden, der bürgerlichen Demokratie, wie Vollkommenes zu Unvollkommenem, wie das Reifestadium zum Embryo, wie das Ganze der politischen Freiheit zu ihrem Torso. Die Gesetzgebung der DDR wies neben mancherlei Undemokratischem wie zum Beispiel die juristische Fixierung der noch dazu undefinierten Führungsrolle einer Partei oder die Nichtzulassung echter Auswahl von „Aufsehern“ und „Buchhaltern“ der Werktätigen durch diese selbst - Auswahl und nicht bloße Zustimmung zu von übergeordneten Gremien Erwählten - auch und hauptsächlich Züge einer höheren Qualität von Demokratie auf. Daß die Gewählten ihren Wählern verantwortlich sind und nicht nur ihrem eigenen Gewissen, also sich selbst beziehungsweise niemandem, das, so meine ich, gehört zur sozialistischen Demokratie. Auch daß das Volk, nach Heinrich Heine der große Lümmel, zu wichtigen Gesetzesentwürfen direkt das Sagen hat und sich nicht nur auf Repräsentanten verlassen muß, halte ich in einer sozialistischen Gesellschaft für unverzichtbar. Erfahrene DDR-Bürger mögen dies an Hand eigenen Erlebens ergänzen.

In der bürgerlichen Gesellschaft messe ich den Entwicklungsstand von Demokratie daran, wie weit sie tatsächlich Betätigungs- und Einflußmöglichkeiten für den Kampf um eine reale und humane Alternative zur Herrschaft des Mammons einräumt. Daß konservative und auf bloße Korrekturen am Kapitalismus bedachte Kräfte sich frei betätigen können, liegt im Begriff der bürgerlichen Demokratie beschlossen und gibt noch keinen Maßstab für sie ab.

Daß in jedem demokratischen Staat die Minderheit sich der Mehrheit unterordnet - freiwillig oder gezwungen -, daß der Minderheit etwas diktiert wird und die Mehrheit der Minderheit ihren Willen aufdrängt, demnach ihre Diktatur ausübt, sei nur in Hinsicht auf diejenigen erwähnt, die aus lauter Vorurteilen gegenüber dialektischem Denken die Erkenntnis des Zusammenhanges zwischen Demokratie und Diktatur fürchten wie der Teufel das Weihwasser oder vorerst noch das Finanzkapital die Enthüllung seiner eigenen indirekt ausgeübten Diktatur.

Ökonomische Freiheit

Die Menschen müssen immer, in allen Gesellschaftsformen, mit der Natur ringen, ihr die Mittel zum Leben abtrotzen. Mit der Entwicklung ihrer produktiven Kräfte und ihrer Bedürfnisse sind sie genötigt, ein sich erweiterndes Feld von Naturnotwendigkeiten zu erkennen und sich dienstbar zu machen - und werden doch noch immer von den objektiven Zusammenhängen ihres eigenen Tuns beherrscht. Der Widerspruch harrt der Lösung.

Die Erfordernisse der Gesetze kapitalistischer Produktion, wenn diese als absolute und letzte Gestalt der gesellschaftlichen Produktion, also ideologisch aufgefaßt wird, stellen sich als Notwendigkeiten dar. Um sowohl die ökonomischen Gesetzes des Kapitalismus als ewige Gesetze darzustellen, als auch um dem subjektiven Zweck untergeordneten „Notwendigkeiten“ objektiven Anstrich zu verleihen, ist es gebräuchlich geworden, den die Wirklichkeit mystifizierenden sprachlichen Ausdruck „Sachzwänge“ zu verwenden.

Selbstverständlich bewirken Naturnotwendigkeiten (einschließlich der ökonomischen) Zustände, welche den Menschen als Sachzwänge gegenübertreten. Dem Ablauf der Jahreszeiten, dem biologischen Stoffwechsel, den sich verändernden Anforderungen an die Qualifikationsstruktur der Werktätigen muß sich der Mensch fügen. Aber dann gibt es auch Sachverhalte, die mit objektiven Naturnotwendigkeiten entweder rein gar nichts zu tun haben oder nur sehr vermittelt über mehrere Zwischenstufen und weit entfernt mit ihnen verbunden sind. Sie haben mit Sachzwängen im o. g. Sinne nichts zu tun, werden aber oft so bezeichnet. Hinreichend bekannt ist, daß vor allem Politiker unpopuläre Maßnahmen mit dem Wort „Sachzwang“ - und hier apostrophiere ich - belegen, um ihr Tun zu rechtfertigen. Aber es handelt sich um Vorhaben und Maßnahmen, die nicht von Naturnotwendigkeiten beherrscht werden. Beim Krieg der NATO etwa gegen Jugoslawien waren es schlimme Zwecke, welche die Mittel heiligen sollten. Es lag kein wirklicher Sachzwang vor. Er wurde erfunden und beschworen, um das Gesicht zu wahren. Die NATO konnte wohl anders, aber sie wollte nicht. Und für die Teilnahme Deutschlands an diesem Krieg mußte dann eben die NATO-Mitgliedschaft als „Sachzwang“ herhalten - obwohl es objektiv natürlich Alternativen gegeben hätte!

Statt nun in das „Kauderwelsch“ [6] vom Sachzwang zu verfallen, nehme ich mir die Freiheit, auf die Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise und deren Vergänglichkeit sowie auf die Möglichkeit und Notwendigkeit ihrer Ablösung mittels des Klassenkampfes durch eine höhere, die sozialistische Produktionsweise, zu verweisen. Damit wird die Freiheit auf ökonomischem Gebiet verwirklicht werden, die „nur darin bestehen (kann), daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit.“ [7] 

Fern liegt mir, den Befreiungsprozeß „auf diesem Gebiet“ beschreiben zu wollen. Das vermag derzeit überhaupt niemand. Erstens sind dazu noch viele Analysen der gemachten internationalen Erfahrungen, theoretische Anstrengungen und politische Diskussionen nötig; zweitens handelt es sich dabei um einen auch im historischen Maßstab sehr langwierigen und widersprüchlichen Prozeß; drittens ist auch künftig mit Fehlentwicklungen, Rückschlägen, Irrtümern etc. zu rechnen. Gibt es schon keine Landstraße für die Wissenschaft, so nicht mal einen Feldweg für den großen Schritt in die „eigentliche Geschichte der Menschheit“ (Marx), wo die Spontaneität der gesellschaftlichen Entwicklung dem Überwiegen der Bewußtheit weichen wird.

Immer ist wirtschaftliche Tätigkeit Mittel zum Zweck, entweder der Existenzsicherung, des Broterwerbs, oder - im Kapitalismus - der Erzielung und Maximierung von Profit, der Plusmacherei; im Sozialismus der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums für das, was Marx „das wahre Reich der Freiheit“ nannte: „die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“ [8] Letzteres sei wenigstens den Gewerkschaftsführern ins Merkheft geschrieben. „Menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt“ -ein weites Feld für Nachdenklichkeit, Phantasie und vielleicht auch Experiment.

Für mich besteht darum die Freiheit nicht etwa in der Beliebigkeit und dem Wechsel gesellschaftlicher Ideale oder im Verzicht auf sie, sondern in der Bewahrung und der kritischen sowie selbstkritischen Korrektur des kommunistischen Ideals, auch des Kampfes um nächste kleine Schritte auf dem langen Weg zu seiner schließlichen Realisierung, die immer nur - wie bei jedem Ideal - in der bestmöglichen Annäherung an dieses bestehen kann.

Freiheit des Einzelmenschen

Das Bürgertum befreite in seiner Aufstiegsperiode den Einzelmenschen partiell von geistigen und praktischen feudalen Abhängigkeiten. Dabei entstandene historisch verständliche Übertreibungen und Einseitigkeiten sind aber geblieben und sogar verstärkt worden. Ich verweise nur auf die Bildergalerien in den Straßen im Vorfeld von Wahlen, die signalisieren, daß Einzelpersonen, mehr oder minder bedeutende Frauen und Männer (Vips) die Geschichte machen. Daß die sozialistische Bewegung solchen Brauch nicht nur übernahm, sondern sogar noch steigerte, weist auf deren Verbürgerlichung hin.

Der Vormarsch des Kapitalismus wirkte sich auf das bürgerliche Menschenbild aus. Mit der Entfaltung der Warenproduktion wurde das Geld allmächtig und seine Kraft zur Kraft des Besitzers. Marx interpretiert Stellen aus Goethes „Faust“ und Shakespeares „Timon von Athen“ mit dem Ergebnis: „ ... was das Geld kaufen kann, das bin ich, der Besitzer des Geldes selbst. Die Eigenschaften des Geldes sind meine - seines Besitzers - Eigenschaften und Wesenskräfte. Das, was ich bin und vermag, ist also keineswegs durch meine Individualität bestimmt.“ [9] Die gepriesene Freiheit des Individuums ist realiter die Freiheit und Macht seines Geldes. Und was ist mit denen, die sich kaum das Lebensnotwendige kaufen können?!

Die gedankliche Trennung der persönlichen Freiheit von der Gemeinschaft, die Denunziation des Kollektivs und des Kollektivismus als freiheitsfeindlich macht die Kehrseite der Medaille aus. Aber auch das Bürgertum braucht wenigstens Zerrbilder von Kollektiven für seine Zwecke. Deshalb bedienen sich seine Ideologen einer Krücke: Lobpreis und (formale) Garantie individueller Menschenrechte und Ignoranz gegenüber sozialen Rechten, andererseits aber Verlangen nach „Teamgeist“ bei den Lohn- und Gehaltsempfängern bei strikter Vermeidung des Wortes „Kollektiv“. Die Bewegung dieses Widerspruchs bereitet den Ideologieproduzenten Kopfschmerzen.

Freiheit des Individuums ist nur in der Gemeinschaft mit anderen möglich. Aber Klassengegensätze und Konkurrenz stehen der Gemeinschaftsbildung entgegen. In einer sozialistischen Gesellschaft halte ich auf Grund der Erfahrungen in 40 Jahren DDR die Ausbildung echter Gemeinschaft für eine höchst komplizierte Aufgabe, die bisher weder theoretisch noch praktisch zufriedenstellend gelöst wurde: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ [10]

Die Verketzerung des Kollektivs als freiheitsfeindlich reduziert die Freiheit auf den Kampf ums Einzeldasein und verstümmelt sie damit. Umgekehrt tendiert die Unterschätzung oder gar die Nichtachtung der Freiheit jedes Individuums zur Zerstörung des Reichtums bereits gewonnener Freiheiten. Entspricht Ersteres dem Wesen der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Ideologie, so entspringt Letzteres schwierigen Bedingungen des Kampfes unterdrückter Werktätiger um ihre Befreiung. Der Nährboden für diese (gewissermaßen) Krankheit der sozialistischen Gesellschaft kann wohl erst in einer späten Entwicklungsphase derselben verschwinden.Aber die Krankheit darf nicht - wie geschehen - zur Gesundheit schöngeredet werden.

Ich setze zwei Prämissen:

- In Natur und Gesellschaft wirken objektive Gesetze verschiedener Arten und Wirkungsweisen.

- Um diese Gesetze zum Wohle der Menschen beherrschen zu können, was nur im Sozialismus möglich ist, bedarf es neuartiger Ausbildung der Individuen.

Die objektiven Gesetze wirken unter räumlich und zeitlich unterschiedlichen Bedingungen. Freiheit erfordert Kenntnis und Berücksichtigung der Gesetze und der konkreten Lage. Ein hohes Maß an vielseitiger Bildung, die beides umfaßt, wäre möglichst allen Gliedern der Gesellschaft zu vermitteln. Neben praktikablem Wissen ist erforderlich, den Fähigkeiten zur Entscheidung Raum zu geben, die Demokratie entsprechend zu gestalten. Dann auch werden sich die Menschen danach bewerten, was sie wissen und was sie können und nicht mehr danach, was sie haben. Der Charakter zählt, nicht der Besitz.

Meinungsstreit, also Pluralität der Meinungen kann und soll nur Streit um die Wahrheit, um wirkliche Erkenntnis sein. M. E. haben nur Aussagen die Eigenschaft, wahr oder falsch zu sein. Auf andere Erzeugnisse des menschlichen Geistes trifft das nicht zu, also auf Handlungsanweisungen, Verhaltensaufforderungen, moralische Wertungen usw. Hier ist die Meinungsvielfalt naturgemäß breiter. Sozialistische Politik hat das zu beachten. Sind in der Debatte Sachkundiger, Interessierter und Betroffener Leitungsentscheidungen gefallen, ist einheitliches Handeln derer, die sie durchführen, unerläßlich.Wenn F. Engels die Freiheit definierte „als die Fähigkeit, mit Sachkenntnis entscheiden zu können“[11], so halte ich das auch heute noch für gültig. Freiheit des Einzelmenschen fasse ich weiter als Willensfreiheit, und da sollen dann Menschlichkeit sowie bewußte Disziplin in wahrhaft demokratischen Verhältnissen ihren Platz finden.

Nach zehn Jahren Leben in der BRD wage ich kaum noch, das Wort „demokratischer Zentralismus“ auszusprechen. Hierzulande ist er selbstverständlich abwesend. Dafür wird der bürokratische Regierungsstil permanent gestärkt, ergänzt durch eine pluralistische Unfreiheit, die als Messlatte nur Profit und Antikommunismus kennt..

Wenn ich Freiheit sage, dann meine ich also

·      Nutzung und Bewahrung dessen, was die Generationen vor uns erarbeitet und was die internationale demokratische Bewegung einschließlich der Arbeiterbewegung bereits im Kapitalismus erkämpft hat;

·      den Einsatz für Verbesserungen der Lage der arbeitenden Menschen, der Behinderten, der Alten, der Kranken, der Kinder;

·      Engagement für Reformen in der bürgerlichen Gesellschaft, die diesen Namen auch verdienen; das Handeln für die letztendliche Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft mit klügeren, besseren und also richtigen Attributen, insgesamt also den Kampf für die Befriedigung der Bedürfnisse und Realisierung der Interessen der Menschen in aller Welt.

Das Lied ist aktuell:

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit...

 

 

Zwei Jahre nach dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Interview für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"

mit Ralph Hartmann*

Am 24. März jährt sich zum zweiten Mal der Tag, an dem die NATO unter Teilnahme der deutschen Bundeswehr die Bundesrepublik Jugoslawien überfallen hat. Je näher dieser Tag rückt, desto häufiger sind Stimmen zu hören, die einen Untersuchungsausschuß des Bundestages verlangen. Was hältst Du von dieser Forderung?

Die Einrichtung eines solchen Ausschusses ist überfällig; allerdings nicht nur wegen der entlarvenden jüngsten Berichte über den Einsatz von Uran-Munition und die von der Hardthöhe verbreiteten Kriegslügen. So sehr diese Berichte auch zu begrüßen sind, so handelt es sich doch dabei zumeist um Details, die seit langem bekannt und seit den informellen Internationalen Tribunalen in Berlin und New Yorck über den NATO-Krieg gewissermaßen gerichtsnotorisch sind. Nicht allein der Einsatz von urangehärteten Geschossen im Krieg gegen Jugoslawien, der Krieg selbst war ein Verbrechen wider die Menschlichkeit. So ist es höchste Zeit, auch im Deutschen Bundestag zu untersuchen, mit welchen Mitteln und Methoden, die Schröder-Fischer-Regierung in Fortsetzung der Politik ihrer Vorgängerin den Angriffskrieg vorbereitet und geführt hat, der die internationale Rechtsordnung untergrub und den jugoslawischen Völkern unermeßliches Leid zufügte.

Die Mitte Februar stattgefundene Bundestagsdebatte hat ein erneutes Mal gezeigt, daß die Regierenden, gestützt von den Koalitionsfraktionen und von denen der CDU/CSU-FDP-Opposition, weiter versuchen, den Krieg zu rechtfertigen, ihn als unausweichlich und als einen Erfolg der"demokratischen Staatengemeinschaft" darzustellen. Auch dein vom Berliner Dietz Verlag angekündigtes neues Buch trägt den Titel "Die glorreichen Sieger". Hat die NATO letztlich nicht doch einen Sieg errungen?

Daß die NATO-Krieger sich als Sieger ausgeben, kann nicht verwundern. In meinem Buch weise ich jedoch anhand, wie ich glaube, unwiderlegbarer Fakten nach, daß die NATO im Krieg gegen Jugoslawien keinen Sieg errungen, sondern eine Niederlage erlitten hat. Ende Mai/Anfang Juni 1999 schrammte sie nur dank des Verrates der Jelzin-Administration an einem politischen und militärischen Desaster vorbei. Ihre Hauptkriegsziele hat sie verfehlt.

Aber immerhin ist die NATO in Kosovo einmarschiert und hat dort de facto ein Protektorat errichtet.

Diesen Einmarsch hatte sich der Pakt in Rambouillet noch ganz anders vorgestellt. Wesentliche Teile seiner damaligen ultimativen Forderungen konnte er nicht durchsetzen. Im Gegenteil, er mußte die Russen zur Hilfe rufen und unter das Dach der UNO zurückkehren. Die UN-Resolution 1244(99) unterscheidet sich ganz wesentlich vom Diktat von Rambouillet: Jugoslawien wurde kein Besatzungsgebiet der NATO, die Zugehörigkeit von Kosovo und Metohien zu Jugoslawien wurde bekräftigt. Der Einmarsch der NATO konnte nur unter der ungeliebten Flagge der UNO erfolgen und inzwischen ist das Gebiet zu einem Klotz am Bein der NATO geworden. Die USA z. B. möchten lieber heute als morgen abziehen. Aber damit nicht genug:

Statt eines glänzenden Blitzsieges hat die hoch- und high-tech-gerüstete stärkste Militärallianz der Welt 1999 auch nach 78 Tagen mörderischer Luftschläge die relativ kleine jugoslawische Streitmacht nicht entscheidend schlagen können - diese zog erst nach Einstellung der Bombardements als weitgehend intakte Armee aus Kosovo und Metohien ab - und eine blamable militärische Schlappe hinnehmen müssen. Statt des vorgeblichen Zieles, eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern, hat die NATO diese Katastrophe, unter der die Jugoslawen bis zum heutigen Tage leiden, erst herbeigebombt. Und auch ihre globalstrategischen Ziele hat die NATO nicht erreicht. Wenn die USA und die NATO angenommen hatten, mit ihrer Demonstration der Stärke, mit ihrer Allmacht anderen Staaten, vor allem Rußland und China, das Fürchten zu lehren und sie für ihre Weltherrschaftsambitionen gefügiger zu machen, dann waren ihre gegen Jugoslawien eingesetzten Präzisionswaffen allesamt Rohrkrepierer.

Willst Du damit behaupten, daß der Ausgang des Balkankrieges die USA und die NATO in ihrem globalen Hegemoniestreben und bei der Anwendung der neuen NATO-Strategie decouragiert hat?

Keineswegs. Ich meine nur: Wenn der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien eine Art Probekrieg, eine Generalprobe für die Anwendung der neuen NATO-Strategie war, dann sind diese mißlungen. Das heißt allerdings nicht, daß die Verfechter der Strategie auf eine spätere, dann erfolgreiche Premiere verzichten wollen. Man braucht nur die Lehren zu betrachten, die die deutschen Aggressionsteilnehmer aus dem "glorreichen Sieg", der eigentlich ein schwerer Fehlschlag war, ziehen.

Ehe wir zu diesem Thema kommen, nur noch eine Frage zum "Sieg". Wie schätzt Du die Versuche der Regierung ein, den Machtwechsel in Belgrad als ein spätes Ergebnis des Krieges auszugeben? Außenminister Fischer hat ja erst kürzlich in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland", auf Fragen zum Krieg antwortend, erklärt, daß es "entscheidend" gewesen sei, den Regierungswechsel erreicht zu haben.

Das ist ein besonders kläglicher Versuch, den verbrecherischen Angriffskrieg im nachhinein zu legitimieren. Joseph Fischer, der die Erstürmung des jugoslawischen Bundesparlamentes im Oktober 2000 als "beeindruckende Freiheitsrevolution des serbischen Volkes" bezeichnete, verstieg sich im Bundestag tatsächlich zu der Behauptung, daß es ohne die Aggression der NATO, die er vornehm als "Eingreifen" umschrieb, garantiert nicht einen "Sieg der Demokratie in Belgrad" gegeben habe. Im Bestreben, die Kriegsverbrechen zu rechtfertigen und den Pakt doch noch zum Sieg zu führen, schlug der Erfinder der neuen Auschwitz-Lüge einen neuen Schwindel erregenden politischen Salto. Für den Machtwechsel in Belgrad hat es viele Gründe gegeben, sie zu behandeln ist hier nicht der Platz, einer aber war gewiß nicht darunter: die Liebe der Serben zur NATO.

Das Gerede vom "Sieg der Demokratie in Belgrad“, vom "Sturz der letzten kommunistischen Bastion in Europa" soll vergessen machen, was nicht vergessen werden darf: die Teilnahme der deutschen Bundesrepublik am brutalen und heimtückischen Überfall auf einen souveränen europäischen Staat, den Bruch der UN-Charta, des Zwei-plus-Vier-Vertrages und des Grundgesetzes, die Verstümmelung und Ermordung von Tausenden Frauen, Männer und Kindern, die Zerstörung großer Teile der Infrastruktur und der Industrie Jugoslawiens, die Vergiftung der Umwelt und natürlich auch nicht die Kriegslügen, die an die Zeiten eines Reichspropagandaministers erinnerten.

Eines steht fest: Wie sich die innere Situation in Jugoslawien auch entwickeln mag, wie in Belgrad die jetzigen und die kommenden Regierenden und Oppositionellen die serbische Politik und die ihrer führenden Vertreter im zurückliegenden stürmischen Jahrzehnts auch beurteilen mögen, nichts, rein gar nichts wird den NATO-Krieg und die deutsche Teilnahme daran je rechtfertigen können.

Apropos Kriegslügen. In der Vorankündigung Deines Buches "Die glorreichen Sieger"* wird darauf hingewiesen, daß Du Dich darin vor allem mit den Kriegslügen beschäftigst, die bisher nicht oder nicht ausreichend widerlegt wurden. Kannst Du dazu etwas Näheres sagen?

Vor und während des Krieges gab es so viele Lügen, daß sie der Übersicht halber mit Eigennamen versehen wurden und zumeist schon keiner ausführlichen Erläuterung mehr bedürfen: die Racak-Lüge, die Völkermord-Lüge, die Rambouillet-Lüge, die Vertreibungs-Lüge, die Wir-führen-keinen-Krieg-Lüge, die KZ-Lüge, die Hufeisenplan-Lüge, die Fötengrill-Lüge, die Vergewaltigungs-Lüge, die Albaner-Führer-Hinrichtungs-Lüge, die Massengräber-Lüge, die Albaner-Schutzschild-Lüge, die neue Auschwitz-Lüge. Sie alle offenbaren, wie schamlos die Öffentlichkeit manipuliert wurde. Daneben aber gibt es noch immer Lügen und Legenden, die zwar kurze Beine, aber einen langen Atem haben und selbst bei Linken und anderen entschiedenen Kriegsgegnern noch immer für Verwirrung sorgen. Dazu zählen nicht nur die weit verbreitete These, die rot-grüne Regierung sei wider eigenen Willen in den Krieg gestolpert, sondern auch Fälschungen von Schlüsseldokumenten der Geschichte des Zerfalls der jugoslawischen Föderation, die als Stützpfeiler antiserbischer Manipulation noch immer stehen. Sie niederzureißen ist notwendig, um das zur Rechtfertigung der Einmischungs- und Kriegspolitik errichtete Lügengebäude endgültig zum Einsturz zu bringen und den Aufbau neuer Feindbilder zumindest zu erschweren. Einer dieser letzten Stützpfeiler wird auch von Verteidigungsminister Scharping gehalten, den das am Vorabend des 2. Jahrestages des NATO-Überfalls erscheinende Buch ein weiteres Mal der Lüge und Fälschung überführen wird.

Zurück zu den Lehren, die die deutschen Aggressionsteilnehmer aus dem Krieg gezogen haben. Welche sind es Deiner Meinung nach?

Zumindest zwei Hauptlehren wurden gezogen. Zum einem ging es den Regierungspolitikern und Militärs darum, ein Kriegsziel, den Sturz von Milosevic - gern gebrauchtes Synonym für das Machtssystem der Sozialistischen Partei Serbiens - mit anderen Mitteln doch noch zu erreichen. Außenminister Fischer erklärte auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz nach der Aggression sinngemäß: Die NATO hat den Krieg erst gewonnen, wenn in Belgrad Demokratie herrscht. Und so führten sie auch nach Einstellung der Luftangriffe den Krieg fort - mit würgenden und erpresserischen Sanktionen, diplomatischer Blokkade, Ermunterung separatistischer und massiver Unterstützung oppositioneller Kräfte - bis zum Sieg der Demokratie in Belgrad.

Zum anderen beschleunigten sie ihre Anstrengungen zur Schaffung einer eigenständigen EU-Eingreiftruppe. Ganz offen betrachteten sie den Balkankrieg als Katalysator für den Umbau der Bundeswehr in eine hochmobile Truppe mit der Fähigkeit zum schnellen, weltweiten Einsatz. Ihre Hauptlehre aus dem Aggressionskrieg ist es, den nächsten vorzubereiten, noch umfassender und gründlicher als den vorangegangenen.

Die rot-grüne Regierung und die schwarz-gelbe Opposition ziehen auf ihre Art Lehren aus dem Krieg. Muß Deiner Meinung nach auch die PDS Schlußfolgerungen aus dem Krieg ziehen?

Es liegt mir fern, mich hier zum Lehrmeister aufschwingen zu wollen. Die PDS hat sich vor und während des Krieges als Antikriegspartei erwiesen und damit an die besten antimilitaristischen Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in Deutschland angeknüpft. Es war der Ehrenvorsitzende dieser Partei, Hans Modrow, der seit 1991 als außenpolitischer Sprecher der damaligen Bundestagsgruppe die zum Krieg führende Einmischungspolitik verurteilte und das Rambouillet-Diktat als erster völlig zu Recht mit dem Münchner Diktat verglich. Es war der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi, der im Bundestag den Überfall als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anprangerte.* Zehntausende von Mitgliedern der PDS haben Aktionen gegen den Krieg organisiert oder an ihnen mitgewirkt. All das bedeutet jedoch aus meiner Sicht nicht, daß die PDS keinen Grund hätte, nicht ebenfalls Lehren aus dem Krieg, wenn auch ganz anderer Art, zu ziehen.

Angesichts der relativen Schwäche der Friedensbewegung hätten einige ihrer Initiativen, so z. B. die Vorbereitung des Internationalen Tribunals über den NATO-Krieg, eine stärkere Unterstützung seitens des Bundesvorstandes verdient. Erschwerend auf die Mobilisierung der Antikriegskräfte wirkte sich auch aus, daß im Interesse der "Glaubwürdigkeit" und der "Ausgewogenheit" der PDS-Position zuweilen vor dem Druck der antiserbischen Hysterie zurückgewichen wurde. Davon zeugten, um nur einige Beispiele zu nennen, die überstürzte scharfe Verurteilung des angeblichen Racak-Massakers durch die Bundestagsfraktion ebenso wie die Verteilung von Flugblättern der Fraktion, auf denen der serbischen Regierung noch nach dem Überfall im Widerspruch zu allen bekannten Tatsachen vorgeworfen wurde, nichts zur Entschärfung des Konfliktes getan zu haben, und die bei einigen namhaften Genossen anzutreffende Herabsetzung unserer leidenschaftlich protestierenden jugoslawischen Mitbürger, der unmittelbaren Opfer der Aggression, als "serbische Nationalisten", von denen man sich nicht vereinnahmen lassen dürfe. Das und manches andere schuf eine gewisse Verwirrung und wirkte friedenspolitisch demobilisierend. Die Ursache dafür war zum Teil in lückenhafter Sachkenntnis, mehr noch aber in der lange Zeit fehlenden Fähigkeit eines Teiles der PDS-Führung zu suchen, den NATO-Krieg in die strategische Zielsetzung der USA und ihrer Verbündeten einzuordnen. Wer den Krieg auf Kosovo, Jugoslawien, Milosevic reduzierte, lief Gefahr, in die Irre zu gehen. Als Gesamtpartei konnte die PDS dieser Gefahr entgehen. Sie hat sich als Antikriegspartei profiliert und diesen Charakter auf dem Parteitag in Münster überzeugend bestätigt.

Macht es dann angesichts dieser Gesamtbewertung Sinn, zum 2. Jahrestag des NATO-Überfalls den Blick auf zurückliegende Defizite der PDS-Jugoslawienpolitik zu werfen?

Es geht nicht um Jugoslawien, es geht auch nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Die Bundeswehr wird gegenwärtig zu einer Interventionsarmee umgebaut, sie bereitet sich auf neue Kriege vor, die sie "Kriseneinsätze" nennt. Man kann sicher sein, daß auch neue Feindbilder aufgebaut werden - mit neuen Vorwänden, Manipulationen und Lügen, die mit großer medialer Wucht daherkommen
werden. Ihnen zu widerstehen, wird auch zukünftig nicht leicht werden. Die Wahrheit über die Vorbereitung des NATO-Krieges kann hierbei wertvolle Lehren vermitteln.

 

Antifaschismusklausel ins Grundgesetz ?

von Erich Buchholz

Es ist gerichtsnotorisch, dass solche NS-belasteten Personen wie Oberländer (Bundesminister), Globke (gewichtiger Berater von Adenauer) und Filbinger (einst Nazi-Marinerichter) in der Bundesrepublik hohe Ämter bekleideten, letzterer war sogar Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Ein Schafheutle, der das politische Strafrecht im Hitler Staat ausgearbeitet hatte, erschien prädestiniert, das politische Strafrecht für die Bundesrepublik zu formulieren.

Ebenso gerichtsbekannt ist, dass die NPD, die jetzt im Ergebnis eines Verfahrens vor dem BVerfG für verfassungswidrig erklärt werden soll, seit ihrer Gründung am 28. November 1964 über viele Jahre als zugelassene Partei, mit dem Parteienprivileg des Art. 21 Grundgesetz, d. h. auch bei Wahlkampfkostenerstattung aus der öffentlichen Hand, wirkte und ihr neofaschistisches Gedankengut verbreiten konnte.

Ebenso ist gerichtsnotorisch, dass es seinerzeit Adenauer war, der sich bei den westlichen Alliierten für die Freilassung von verurteilten Kriegsverbrechern einsetzte und schützend seine Hand über verschiedene Naziorganisationen hielt.

Ebenso ist bekannt, dass zahlreiche NS-belastete Richter und Staatsanwälte nach einiger Zeit wieder in den Justizdienst zurückkehren konnten, indem sie nach dem so genannten „Huckepack-Verfahren" auf dem „Rücken unbelasteter Juristen" in den Justizdienst wieder übernommen wurden. Alsbald fiel auch diese Beschränkung.

Denn ohne die Richter und Staatsanwälte, die unter Hitler Karriere gemacht hatten, wäre der riesige bundesdeutsche Justiz-Apparat nach 1945 nicht arbeitsfähig gewesen.

Bewährte Antifaschisten und Demokraten zu Richtern und Staatsanwälten auszubilden, wie das kurzfristig in der DDR erfolgte, war den maßgebenden Kräften im Westen Deutschlands zu suspekt.

(Es darf daran erinnert werden, dass im Laufe der Nazizeit, also bis Kriegsende, in der Justiz des Hitler-Staates praktisch kaum ein Jurist tätig war, der sich nicht auf das NS-Regime eingestellt hatte und Mitglied entsprechender Organisationen der Nazis geworden war; denn nahezu alle anderen waren im Laufe der Jahre aus rassischen oder politisch-ideologischen Gründen aus der Hitler-Justiz entfernt worden.)

Ebenso ist gerichtsbekannt, dass Richter und Staatsanwälte, die unter Hitler Demokraten und Antifaschisten, darunter viele Kommunisten verfolgt und bestraft hatten, nun wieder, jedenfalls schon in den fünfziger Jahren, gegen solche vorgingen.

Dabei konnte es passieren, dass ein nunmehr wieder Angeklagter dem gleichen Richter gegenüberstand, der ihn während der NS-Zeit verurteilt hatte.

In jedem Fall war es so, dass Strafen, die Nazirichter gegen Kommunisten und andere Demokraten verhängt hatten, diesen von den bundesdeutschen Gerichten als einschlägige Vorstrafen vorgehalten und angekreidet wurden, ganz so wie der ehemalige Ankläger beim Sondergericht Kattowitz, ein Herr Karl-Heinz Ottersberg, später als Staatsanwalt für politische Strafsachen am Landgericht Lüneburg einem angeklagten Kommunisten in der Verhandlung vorhielt: " Aus Ihrer Inhaftierung in den Jahren 1933 bis 1945 haben Sie nichts gelernt! ".

Ebenso bekannt ist auch, dass die bundesdeutsche Justiz außerordentlich zurückhaltend war, wenn es um die Bestrafung von NS-Verbrechen, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten begangene, ging.

Nach aller uns vorliegenden Kenntnis ist keiner von diesen NS-Richtern wirklich verurteilt worden.

Besonders markant ist das Beispiel des beisitzenden Richters am Volksgerichtshof, des Herren Rehse, dessen Verfahren durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof ging, dessen hinreichend bekannter 5. Strafsenat unter dem 30. April 1968 die Sache mit der unverhüllten Empfehlung freizusprechen an das Landgericht zurückverwies.

Nunmehr, nach etwa 40 Jahren, sah sich derselbe 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes am 16. November 1995 genötigt, Selbstkritik zu üben:

Nachdem er "die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ... als eine Perversion der Rechtsordnung, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war,“ qualifiziert und „die damalige Rechtsprechung angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht als Blutjustiz bezeichnet“ hatte und auch feststellte, dass " die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile ungesühnt geblieben“ sind, dass „keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte " räumt dieser Senat ein : " Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.... Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gestoßen, die der Senat als berechtigt erachtet. Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, dass das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weit gehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war." [12]

(NB:Bei der Verfolgung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten allerdings hat gerade auch dieser Strafsenat des Bundesgerichtshofes eine entgegensetzen Auslegung, eine dem DDR-Gesetz direkt zuwiderlaufende Anwendung des Rechtsbeugungstatbestandes vorgenommen.)

Weiter:

Unter dem Schutze der bundesdeutschen Rechtsordnung konnte sich all die Jahre neofaschistisches Gedankengut entfalten, konnten alte und neue Nazis aktiv werden.

Nachdem die „Mauer“, der „antifaschistische Schutzwall“, gefallen war, war es für die Neonazis und Neofaschisten in der Bundesrepublik ein leichtes, in das Gebiet der DDR einzudringen und insbesondere junge Menschen, denen Lebenserfahrung und eigene Orientierung fehlten, sich gefügig und von sich abhängig zu machen.

Daher erleben wir in den letzten Jahren nicht nur im Westen, in der alten Bundesrepublik, sondern auch dort, wo über vier Jahrzehnte kein Raum für nazistische Äußerungen und Aktivitäten war, neofaschistische Aktionen und Handlungen.

Seit Jahrzehnten berichten die Medien über zahlreiche Demonstrationen, die die Reps und andere „Rechte“ sowie verschiedene neofaschistische Organisationen, mit eindeutig und unübersehbaren faschistischen Symbolen mit behördlicher Genehmigung, oft auch mit gerichtlicher rechtsstaatlicher Erlaubnis und unter Polizeischutz durchführen konnten.

Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist gerade im Jahre 2000 die Zahl rechter Gewalttaten, darunter auch Morde, Mord- und Brandanschläge gegen Ausländer sowie antisemitische Gewaltakte erheblich angewachsen; auch in der Bundeswehr ist eine vergleichbare Zunahme beobachtet worden.

Angesichts dieses wachsenden Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus haben in den letzten Monaten alle namhaften bundesdeutschen Politiker und zahlreiche bedeutende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das Wiedererstarken rechter Gewalt und von Neonazismus Front gemacht.

Sie alle haben gefordert, ganz entschieden dagegen vorzugehen.

Zu solchen klaren Worten gehören auch zahlreiche Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art " gegen Rechts ", auf denen hochkarätige Politiker auftraten und ein klares Bekenntnis ablegten.

Bundespräsident Johannes Rau hatte am 9. November 2000 die Lage eindringlich charakterisiert:

"Wir beklagen fast 100 Tote, die seit 1990 Opfer rechtsextremistischer Gewalt geworden sind.... Menschenfeindliche Ideologen haben jugendliche Herzen und Körper vergiftet und verletzt. Junge deutsche Männer haben Ausländer durch die Straßen gejagt, verletzt und zu Tode geprügelt. "

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte auf dieser Kundgebung:

"Wehret den Anfängen, heißt es oft wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. Doch wir sind längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast täglich erleben, hat nichts mehr mit ‘Anfängen’ zu tun ".

War es nicht eigentlich so, dass erst in dem Augenblick auch von Staats wegen gegen diese neofaschistische Tendenzen etwas unternommen werden sollte, als sich das Ausland über diese Wiedergeburt von nazistischer und neonazistischer Aktivität in der Bundesrepublik über Deutschland aufregte und sie später dann auch dem Deutschland-Tourismus abträglich wurden?

Kurz und gut, die Bundesregierung war nun gehalten, etwas zu unternehmen, u. a. auch den Antrag beim BVerfG zu stellen, die NPD zu verbieten.

Besonders tapfer und entschlossen zeigte sich die Bundesregierung dabei allerdings nicht, denn sie suchte in einem möglichst breiten Konsens Rückendeckung.

Ob das Material, das jetzt zusammengestellt wurde, für ein Verbot der NPD durch das BVerfG genügen wird, wird sich zeigen.

Bemerkenswert ist, dass offenbar über Jahrzehnte solches Material nicht systematisch gesammelt und aufbereitet wurde.

Es ist zu besorgen, dass das Material für das BVerfG sehr ad hoc, mit der „heißen Nadel“ zusammengekratzt wurde.

Was hier für uns wichtig ist, ist, dass in der Bundesrepublik in den oben beschriebenen Formen nazistische Traditionen, nazistisches Gedankengut über Jahrzehnte bestehen und sich entfalten konnten.

Nachdem nun Signale versendet wurden, etwas gegen die Wiedergeburt nazistischer Ideologie zu tun, nachdem auch maßgebende Politiker, Vertreter der Öffentlichkeit und andere sich für eine Frontstellung gegen „Rechts“ engagierten, war anzunehmen und zu erwarten, dass jede Aktivität in dieser Richtung, dass jede Initiative in dieser Hinsicht die breite Unterstützung der politisch maßgeblichen Kräfte in der Bundesrepublik, insbesondere des Bundestages erfahren würde.

Auch die Fraktion der PDS im Bundestag durfte solches erwarten, als sie ihren Antrag einbrachte, in den Art. 26 des Grundgesetzes eine „Antifaschismus-Klausel“ aufzunehmen.

Die PDS-Abgeordnete Rechtsanwältin Dr. Evelyn Kenzler und andere, die ganze PDS-Fraktion, brachte einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" (Drucksache 14/5127) ein.

Der Art. 26 Grundgesetz drückt bekanntlich die Friedensbereitschaft der Bundesrepublik verbindlich aus und kennzeichnet friedensstörende Handlungen, insbesondere Angriffskriege, als verfassungswidrig und strafbar.

Nach dem Gesetzesentwurf der PDS soll nunmehr auch als verfassungswidrig gekennzeichnet und unter Strafe gestellt werden, "nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben ".

In der Begründung des Antrags der PDS wird auf die historisch einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus und an die Verpflichtung aus dem Potsdamer Abkommen erinnert sowie an die Gelöbnisse der Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! "

Selbstverständlich sehen auch die Einbringer des Gesetzesentwurfes in der beantragten Erweiterung des Art. 26 Grundgesetz kein Allheilmittel gegen das Wiederaufleben des Nationalsozialismus.

Gerade auch die PDS hat, wie viele andere politisch engagierte Kräfte, eine allseitige breite Aufklärung über den kriminellen Charakter von Faschismus und Nationalsozialismus und seiner Verbrechen und eine breite gesellschaftliche politisch-moralische Verurteilung von Faschismus und Nationalsozialismus gefordert.

Darüber hinaus hat der Antrag der PDS auch an weitere - einfachrechtliche - Regelungen zur Untersetzung der Erweiterung des Art. 26 Grundgesetz gedacht, so u. a. im StGB sowie in Ordnungsvorschriften.

Namentlich in der internationalen Wirkung wäre die von der PDS beantragte Erweiterung des Art. 26 Grundgesetz als eine dem Potsdamer Abkommen und den die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichenden internationalen Abkommen entsprechende Ergänzung mehr als nur ein politisches Zeichen.

Vor allem aber gäbe diese Ergänzung den Behörden und auch den Gerichten im Lande eine inhaltliche Richtschnur für eine verfassungskonforme Auslegung der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften gegen "rechte Gewalt".

Mit solcher Auslegungshilfe würde es Neonazis unmöglich gemacht werden, ihre gefährlichen Aktivitäten auf Ausübung von Grundrechten zu stützen.

Denn im Sinne der Verfassung, des Grundgesetzes, kann sich niemand auf Grundrechte berufen und dessen Ausübung verlangen, wenn er gegen Grundlagen der Verfassung, des Grundgesetzes selbst handelt.

Die dahingehende Klarstellung des antifaschistischen Charakters der Verfassung, des Grundgesetzes, von der auch die PDS ausgeht, würde es auch erübrigen, eine generelle Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts vorzunehmen, was schon von einigen politischen Kräften gefordert wird.

Es besteht in diesem Zusammenhang Veranlassung, an den § 129 a StGB zu erinnern, den der bekannte Rechtsanwalt Rolf Gößner als eine vornehmlich gegen "links" angewandte Strafvorschrift analysiert hat.

Die PDS durfte angesichts der oben skizzierten politischen Atmosphäre in der deutschen Öffentlichkeit bei der Beratung dieses Antrags im Bundestag am 16. Februar 2001 ein positives Echo erwarten.

Im krassen Gegensatz dazu fand der Gesetzentwurf der PDS jedoch bei den anderen Parteien keine Unterstützung.

Dies allein wäre noch kein Grund, sich mit der Debatte im Bundestag zu befassen.

Auch der Umstand, dass die Drucksache dann in die Ausschüsse verwiesen wurde, wäre noch nicht besonders bemerkenswert.

Anlass zu diesem Beitrag ist jedoch der Umstand, wie sich die Sprecher der anderen Parteien, der SPD, der FDP, der CDU und auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu diesem Antrag der PDS verhielten.

Im nachhinein kann man davon sprechen, dass sich der Gesetzentwurf der PDS als ein Prüfstein, wenn man so will, geradezu als ein Königswasser, erwies, an dem sich die grundsätzliche Haltung der verschiedenen Parteien zu Nationalsozialismus und Antifaschismus, zur " rechten Gewalt " offenbarte und schied.

So haben sich diese Parteien durch die Worte ihrer Sprecher in der Debatte in besonders auffälliger Weise offenbart, ja zum Teil sogar entlarvt.

Der Vertreter der CDU/CSU lehnte den Vorschlag der PDS grundsätzlich ab. Andere Sprecher brachten, teilweise in deutlicher Distanzierung zur Fraktion der CDU/CSU, dem Anliegen des Gesetzesentwurfes in dieser oder jener Weise Verständnis entgegen, wenngleich sie ihn im Ergebnis für nicht geeignet hielten und schließlich ablehnten.

Auch wenn bei einem Gesetzesentwurf, der Vorschriften des Grundgesetzes betrifft, Rechtsfragen eine Bedeutung haben und debattiert werden sollen, darf der Eindruck nicht verschwiegen werden, dass verschiedene Sprecher statt der Hauptfrage, einer politischen Stellungnahme zu Faschismus und Antifaschismus, dem Vorbringen einer "juristischen Argumentation“ den Vorzug gaben.

Dadurch wird das an sich gebotene klare politische Bekenntnis hinter juristischen Vokabeln versteckt.

Allerdings kann nicht übersehen werden, dass sich die juristische Argumentation, wie sie von einigen Vertretern anderer Parteien vorgetragen wurde, in mehrfacher Hinsicht als schwach und dürftig erwies.

Gewiss darf man davon ausgehen, dass das ganze Grundgesetz in Ansehung des Zeitpunktes seiner Erarbeitung wenige Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus seinem geistigen Grundgehalt nach antifaschistisch ist.

Diese Prämisse galt auch für die PDS, die auf Wolfgang Abendroth Bezug nahm, der von einem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes sprach.

Es mag auch sein, dass die Väter des Grundgesetzes seinerzeit eine spezielle verfassungsrechtliche Vorsorge gegen das Wiederaufleben nationalsozialistischen Gedankenguts nicht für erforderlich hielten, dass sie davon ausgingen, dass der Nationalsozialismus der Vergangenheit angehöre.

Diese Prämisse hat sich aber nicht bestätigt.

Wie oben kurz skizziert, hat sich die Lage im Laufe der Jahrzehnte grundlegend geändert.

Was damals vielleicht nicht erforderlich war, ist nunmehr aber besonders dringlich geworden.

In diesem Zusammenhang kann nicht übersehen werden, dass im Grundgesetz weder der Begriff Faschismus, noch der des Antifaschismus zu finden ist.

Soweit der Terminus „Nationalsozialismus " vorkommt, nämlich an einer speziellen Stelle, im Art. 139, bezieht er sich auf eine ganz bestimmte Problematik, nämlich darauf, dass die von den Alliierten veranlassten Maßnahmen der Entnazifizierung, vom Grundgesetz nicht berührt werden, dass diese nicht an den Maßstäben des Grundgesetzes gemessen werden können.

Jedenfalls fehlt dem Grundgesetz ganz zweifellos eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Vorsorge gegen das Wiederaufleben nationalsozialistischer Bestrebungen.

Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass sich das Grundgesetz entsprechend der ihm zu Grunde liegenden Konzeption in politischen Fragen und Positionen außerordentlich zurückhält, dass es gerade zum Konzept des Grundgesetzes gehört, sich nicht auf eine "linke" oder "rechte" Position, auf eine sozialdemokratische oder christlich-demokratische oder andere demokratische Position zu stellen, sondern vielmehr der Meinungsvielfalt und dem Meinungsstreit Raum zu lassen.

Man mag das alles als eine von Anfang an diesem Grundgesetz innewohnende Schwäche ansehen, aber so ist nun einmal die positivrechtliche Rechtslage des Grundgesetzes, die die PDS veranlasste, die zeitgemäß gebotene Klarstellung der Haltung des Grundgesetzes zu Nationalsozialismus und Faschismus durch eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.

Was den Art. 139 Grundgesetz betrifft, so ist daran zu erinnern, dass er mit den Worten "Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung" überschrieben ist.

Sein Text lautet "Die zur ‘Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt ".

Die einschlägigen Kommentare stellen klar, dass diese Vorschrift nur das Entnazifizierungsrecht betrifft, das auf besatzungsrechtlicher Grundlage erging und von deutschen Behörden ausgeführt wurde.

Da diese besatzungsrechtlichen Vorschriften insoweit völkerrechtlichen Charakter trugen, unterfielen sie nicht und unterfallen sie nicht der Jurisdiktion des besetzten Gebietes, also Deutschlands.

Ganz eindeutig wird ausgesprochen:

Der Zweck des Artikels 139 als Übergangsbestimmung erschöpft sich darin, die vorbehaltenen Vorschriften unabhängig von ihrer rechtsstaatlichen Problematik und unabhängig von ihrer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und seinen Grundrechten zu überführen und den planmäßigen Abschluss der Entnazifizierung ohne Gefährdung ihrer Rechtsgrundlage zu ermöglichen.

Daraus folgt, dass mit dem letzten Landesentnazifizierungsabschlussgesetz im Jahre 1953 dieser Artikel gegenstandslos geworden ist oder, wie Roman Herzog es ausdrückte, obsolet.

Jedenfalls enthält nach den gängigen Kommentaren diese Vorschrift des Artikels 139 keine fortdauernde antinationalsozialistische Grundentscheidung des Grundgesetzes.

Soll man annehmen, dass die diesbezüglichen Kommentare unter gewissen Voraussetzungen ein Wiederbeleben des Nationalsozialismus für grundgesetzmäßig halten?

Jedenfalls wird auch klargestellt, dass die Annahme einer Absage des Grundgesetzes an den Nationalsozialismus niemals aus Art. 139 abgeleitet werden könne.

In gleichem Sinne stellen die betreffenden Kommentare klar, dass eine aktuelle Berufung auf Art. 139 Grundgesetz für ein Vorgehen gegen Neonazismus und Faschismus verfassungsrechtlich unzulässig ist.

Es ergibt sich also, dass die Redner, die meinen, unter Verweis auf Art. 139 Grundgesetz die Überflüssigkeit des Antrags der PDS beweisen zu können, juristisch schwach besattelt waren.

Gerade der dargestellte Charakter des Artikels 139 Grundgesetz als einer spezifischen Übergangsregelung spricht dafür, dass an geeigneter Stelle die antifaschistische Grundhaltung des Grundgesetzes klargestellt werden muss.

Im Unterschied zu den vorerwähnten Rednern ist die ausgesprochen politische Stellungnahme der CDU/CSU zum Gesetzentwurf der PDS beispiellos entlarvend.

Das beginnt schon damit, dass der Abgeordnete Dr.Götzer, der für diese Fraktion sprach, allen Ernstes behauptete, der Begriff Antifaschismus sei ein zentraler Kampfbegriff und fester Bestandteil der Terminologie und Strategie der Kommunisten. Demgemäß sei dieser Begriff eindeutig - und zwar in seinen Augen - negativ besetzt.

Dass dieser Redner auch von dem weltweiten Widerstand gegen den Hitlerfaschismus während des Zweiten Weltkrieges und danach, als es um die Überwindung des Faschismus ging, keine Ahnung hat, ist schon nicht mehr nur seine Sache, sondern zeugt von der Unwissenheit über Faschismus und Antifaschismus in seiner Fraktion.

Vor allem aber offenbart Dr. Götzer so deutlich wie kein anderer eine typisch antikommunistische Haltung, die mit der historischen Wahrheit nichts zu tun hat.

Der Zweck der Äußerung dieses Abgeordneten besteht offenkundig darin, durch das diffamierende Festmachen des Begriffes Antifaschismus auf Kommunisten diesen in perfider Weiser für alle Demokraten unverwendbar zu machen.

Indem die CDU diesen Begriff des Antifaschismus als Kommunistenbegriff verteufelt und sich von ihm distanziert, so wie der Teufel das Weihwasser scheut, verrät sie ein weiteres Mal ihre wahre Einstellung zu Faschismus und Nationalsozialismus.

Das entspricht genau den zahlreichen Erklärungen der CDU/CSU und der praktischen Politik dieser Partei seit über 50 Jahren.

Denn bei dieser Partei war in all diesen Jahren ein vollständiges Brechen mit dem Faschismus samt seinen politischen, geistigen und ökonomischen Wurzeln nicht zu erkennen, gerade dieser Partei fehlt die gebotene konsequente Haltung gegenüber dem Faschismus.

Inwieweit Erklärungen führender Politiker dieser Partei selbst dazu beitrugen, dass wir nunmehr mit einem Wiederbeleben von faschistischem Gedankengut konfrontiert sind, kann hier nicht weiter untersucht werden.

Immerhin spürt der Abgeordnete Dr. Götzer selbst einen solchen Eindruck. Denn er befürchtet, dass im Falle der von der PDS vorgeschlagenen Ergänzung des Art. 26 Grundgesetz der Eindruck entstehen könnte, dass die Bundesrepublik bislang nicht genug getan hätte, um neonazistische Umtriebe wirksam zu bekämpfen.

Noch stärker aber entlarvt dieser Abgeordnete sich und damit die von ihm vertretenen Parteien, wenn er einer Gleichstellung von Faschismus bzw. „rechter“ Gewalt und Rechtsextremismus mit „Linksextremismus“ das Wort redet und in diesem Zusammenhang noch den Verfassungsschutz gegen den „Linksextremismus“ bemüht.

Der Abgeordnete Dr. Götzer wirft der PDS ausdrücklich vor, dass sich ihr Gesetzentwurf, der an das Potsdamer Abkommen und das Nürnberger Urteil anknüpft, einseitig nur gegen nationalsozialistisches Gedankengut richtet und nicht auch gegen anderes „totalitäres“, insbesondere kommunistisches Gedankengut.

Um es ganz klar auszusprechen:

Die von Dr. Götzer vertretene und geforderte Gleichstellung von Rechtsextremismus und Linksextremismus bedeutet letztlich nichts anderes als eine Verniedlichung des Faschismus.

Sie verkörpert eine Haltung, gegen die „rechte“ Gefahr doch nicht mit der erforderlichen Entschiedenheit vorzugehen.

Die Kernfrage der Auseinandersetzungen mit dem Neofaschismus und der konsequenten Bekämpfung jeglichen Versuchs einer Wiederbelebung faschistischen Denkens und Handels besteht indessen darin, ob erkannt und klargestellt wird, dass Nationalsozialismus nicht lediglich die Äußerung einer anderen Meinung oder Gesinnung ist, die etwa unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen könnte, sondern dass Faschismus und Nationalsozialismus - wie es der Nürnberger Gerichtshof vor der ganzen Welt justizförmig klarstellte - als Verbrechen und zwar als schwerste Verbrechen gegen die Menschheit gebranntmarkt werden.

Die Position der CDU/CSU verrät eine unvertretbare Toleranz gegenüber Nationalsozialismus, rechter Gefahr und Faschismus und erweist sich damit objektiv als eine Position der Schützenhilfe für die rechte Gefahr, für Faschisten und Neonazis, die man womöglich gegen den „Linksextremismus“ zu benötigen meint.

Indem der Bundestag als Ganzes die Chancen vertat, in dieser Debatte in eindeutiger Weise und mit verfassungsrechtlicher Konsequenz zu einem entschiedenen Kampf gegen jegliche Bestrebungen der Wiederbelebung des Nationalsozialismus und verwandten Gedankengut aufzurufen, ist er den antifaschistischen Bestrebungen zahlreicher Politiker und Vertreter der Öffentlichkeit in Deutschland in den Rücken gefallen.

 

 

Weltanschauung für Zivilisationsschübe (IX)

Sozialismus/Zivilisation oder Barbarei?

Zur Auswertung von Niederlagen

von Eike Kopf

Ein Mangel des Verständnisses und der Verbreitung der Revolutionstheorie in sozialistischen Ländern bis 1989/1991 scheint mir darin zu bestehen, dass den Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus Gegenrevolutionen, also (französisch: contre-révolutions) Konterrevolutionen (sowie der vorsorglichen Strategie eines eventuell notwendig werdenden Rückzuges) zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Dieser Mangel wäre praktisch nicht ins Gewicht gefallen, wenn wir als vor allem staatstragende Partei, als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - diejenigen wichtigen äußeren Faktoren für unsere Niederlage in der Deutschen Demokratischen Republik, auf die wir keinen Einfluss hatten ¹, lasse ich hier einmal außer Acht - auch in den 70er und 80er Jahren vor allem durch eine den gewordenen Erfordernissen [13] gemäße sozialistisch-demokratische Volksverbundenheit der SED den werktätigen Massen praktisch die Erfahrung vermittelt hätten, dass wir vor allem ihnen zu dienen haben; denn die größte, wirksamste öffentliche Gewalt, also politische Herrschaft oder Macht des werktätigen Volkes wird in der Tat verfasst oder konstituiert und realisiert, wenn die die Regierungsverantwortung tragenden Parteien in sozialistischen Ländern - gerade in schwierigen Situationen (Naturkatastrophen, Handelsblockaden, steigende Rohstoffpreise auf den Außenmärkten, innere und äußere Sicherheit usw.) - sich mit den werktätigen Massen beraten, ihnen die Lage, die Reserven, den Handlungsspielraum und die Entscheidungsmöglichkeiten darlegen.

Diese Methode scheinen seit 1989 vor allem die kommunistischen Parteien in China, Kuba und Vietnam am erfolgreichsten zu praktizieren, was dazu geführt hat, dass es bestimmten Kräften des internationalen Finanzkapitals bisher nicht gelungen ist, ihre Ziele zur Beseitigung der Grundlagen für sozialistische Gesellschaftszustände in diesen Ländern zu verwirklichen. Das Ende des 20. Jahrhunderts wird also nicht zugleich global zum Ende des Sozialismus oder Kommunismus, wie das 1989/1991 lauthals prophezeit worden ist.

Die Tatsache, dass Konterrevolutionen nicht genügend ausgewertet worden sind, ist nur die Kehrseite der primitiven, aber u.a. in der DDR intensiv verbreiteten und (wie man sieht) schließlich lebensgefährlichen Auffassung, daß Sozialisten oder Kommunisten sozusagen geschichtsnotwendig, (falsch verstanden:) “gesetzmäßig”, für immer, unwiderruflich zu den Siegern der Geschichte gehören würden (wie ein - von wem eigentlich? - auserwählter Menschenschlag). Mit einer marxistischen und damit überhaupt sozial- oder geschichtswissenschaftlichen Position hatte das nichts zu tun.

Nicht irgendein Freizeitvergnügen oder ein mal eben gewähltes Studienobjekt, sondern die grausame und konsequente Niederschlagung aller antifeudalen, revolutionären Erhebungen der aufstrebenden bürgerlich-demokratischen und ersten proletarischen Kräfte in einer Reihe europäischer Länder 1848 bis 1850 veranlasste Karl Marx und Friedrich Engels, sich mit dem Wesen der Konterrevolution zu beschäftigen, was vor allem seinen Niederschlag in Veröffentlichungen gefunden hat, die sie in der Kölner “Neuen Rheinischen Zeitung” (nachfolgend: NRhZ) veröffentlicht haben.

Da eine grundlegende progressive Reformierung in der Bundesrepublik Deutschland vorerst praktisch nicht zu erwarten ist, sollten progressive Kräfte die Zeit auch zur Analyse gerade der Erfolge und der gemachten Fehler in der DDR nutzen, denn nur auf diesem Territorium ist es bisher in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gelungen, in einer beträchtlichen Zahl von Jahren tatsächlich grundlegende Forderungen zur Schaffung eines sozialistischen Gesellschaftszustandes zu realisieren - da beißt die Maus keinen Faden ab (und einen real existierenden “demokratischen Sozialismus”, wenigstens mal ein Jahr lang, kann bisher niemand vorweisen)! Ein Rückblick vorher in die Auswertung der niedergeschlagenen Revolutionen 1848/1949 könnte helfen, theoretisch bedeutsame Einsichten und methodisch wichtige Fragestellungen für diese Analyse beizusteuern.

Wichtig ist zunächst noch die Klarstellung, dass zwischen Revolutionen im weiten und Revolutionen im engen Sinne des Wortes unterschieden werden muss, um Missverständnisse auszuschließen.

Es dreht sich grundsätzlich darum, dass es in der Entwicklung (Evolution im weiten Sinn) der Menschheit, wie überhaupt in der gesamten objektiven Realität (deren spezifischer Bestandteil die Menschheit ist), nachweislich “ruhigere”, “gemächlichere” und “stürmischere”, scheinbar nur äußere und innere, mengenmäßige und wesentliche, quantitative und qualitative Veränderungen, evolutionäre (im engen Sinn) und revolutionäre Entwicklungsabschnitte gibt. Auch die jetzt ökonomisch und politisch herrschenden Klassenkräfte des Bürgertums verdanken ihre Existenz einer derartigen, also evolutionäre und revolutionäre Abschnitte einschließenden Entwicklungsgeschichte, etwa seit dem Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts.

Unter Revolution im weiten Sinn verstehe ich weltgeschichtlich bedeutsame Umwälzungen, Übergänge von einer Gesellschaftsordnung (oder -formation) in eine andere, in deren Verlauf die ökonomischen, sozialen (im engeren Sinn; “sozial” im weiteren Sinn benutze ich gleichbedeutend für “gesellschaftlich” im Unterschied etwa zu “tierisch” oder “pflanzlich”), politischen, juristischen, moralischen, religiösen, künstlerischen, wissenschaftlichen und philosophischen Ebenen (oder Organisationen, Teilsysteme, Elemente) in einem Prozeß wesentlich umgestaltet, umgeformt werden, der sich über Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte erstrecken kann.

Unter Revolutionen im engen Sinn, also unter Revolutionen, die meistens in den Geschichtsbüchern erwähnt werden und von denen am meisten (auch nachfolgend) gesprochen oder geschrieben wird, verstehe ich die wesentlichen Umwälzungen, Übergänge in der Ausübung der öffentlichen Gewalt oder der politischen Herrschaft bzw. Macht als wichtigste Ebene des Überbaus von Gesellschaftsordnungen, in denen Klassenunterschiede existieren.

Im Heft 5/6 Mai-Oktober 1850 veröffentlichte Engels seine Arbeit “Der deutsche Bauernkrieg”.[14] Dort ist zu lesen: “Auch das deutsche Volk hat seine revolutionäre Tradition. Es gab eine Zeit, wo Deutschland Charaktere hervorbrachte, die sich den besten Leuten der Revolutionen anderer Länder an die Seite stellen können, wo das deutsche Volk eine Ausdauer und Energie entwickelte, die bei einer zentralisierteren Nation die großartigsten Resultate erzeugt hätte, wo deutsche Bauern und Plebejer mit Ideen und Plänen schwanger gingen, vor denen ihre Nachkommen oft genug zurückschaudern. _|¯ Es ist an der Zeit, gegenüber der augenblicklichen Erschlaffung [nach der 1848/49er Revolution - E.K.], die sich nach zwei Jahren des Kampfes fast überall zeigt, die ungefügen, aber kräftigen und zähen Gestalten des großen Bauernkrieges dem deutschen Volke wieder vorzuführen.”[15]

“Die städtische Opposition gegen das Patriziat teilte sich in zwei Fraktionen, die im Bauernkrieg sehr bestimmt hervortreten. _|¯ Die bürgerliche Opposition, die Vorgängerin unsrer heutigen Liberalen, umfaßte die reicheren und mittleren Bürger sowie einen nach den Lokalumständen größeren oder geringeren Teil der Kleinbürger. Ihre Forderungen hielten sich rein auf verfassungsmäßigem Boden. [...] _|¯ Die plebejische Opposition bestand aus den heruntergekommenen Bürgern und der Masse der städtischen Bewohner, die vom Bürgerrechte ausgeschlossen war: den Handwerksgesellen, den Taglöhnern und den zahlreichen Anfängen des Lumpenproletariats, die sich selbst auf den untergeordneten Stufen der städtischen Entwicklung vorfinden. [...] _|¯ Nur in Thüringen unter dem direkten Einfluß Münzers und an einzelnen andern Orten unter dem seiner Schüler wurde die plebejische Fraktion der Städte von dem allgemeinen Sturm so weit fortgerissen, daß das embryonische proletarische Element in ihr momentan die Oberhand über alle andern Fraktionen der Bewegung bekam. Diese Episode, die den Kulminationspunkt des ganzen Bauernkriegs bildet und sich um die großartigste Gestalt, um Thomas Münzer, gruppiert, ist zugleich die kürzeste. [...] _|¯ Unter allen diesen Klassen, mit Ausnahme der letzten, stand die große exploitierte [ausgebeutete - E.K.] Masse der Nation: die Bauern. Auf dem Bauer lastete der ganze Schichtenbau der Gesellschaft: Fürsten, Beamte, Adel, Pfaffen, Patrizier und Bürger. Ob er der Angehörige eines Fürsten, eines Reichsfreiherrn, eines Bischofs, eines Klosters, einer Stadt war, er wurde überall wie eine Sache, wie ein Lasttier behandelt, und schlimmer. War er Leibeigner, so war er seinem Herrn auf Gnade und Ungnade zur Verfügung gestellt. War er Höriger, so waren schon die gesetzlichen, vertragsmäßigen Leistungen hinreichend, ihn zu erdrücken; aber diese Leistungen wurden täglich vermehrt. Den größten Teil seiner Zeit mußte er auf den Gütern des Herrn arbeiten; von dem, was er sich in den wenigen freien Stunden erwarb, mußten Zehnten, Zins, Gült, Bede, Reisegeld (Kriegssteuer), Landessteuer und Reichssteuer gezahlt werden. Er konnte nicht heiraten und nicht sterben, ohne daß dem Herrn gezahlt wurde. Er mußte, außer den regelmäßigen Frondiensten, für den gnädigen Herrn Streu sammeln, Erdbeeren sammeln, Heidelbeeren sammeln, Schneckenhäuser sammeln, das Wild zur Jagd treiben, Holz hacken usw. Fischerei und Jagd gehörten dem Herrn; der Bauer mußte ruhig zusehen, wenn das Wild seine Ernte zerstörte. Die Gemeindeweiden und Waldungen der Bauern waren fast überall gewaltsam von den Herren weggenommen worden. Und wie über das Eigentum, so schaltete der Herr willkürlich über die Person des Bauern, über die seiner Frau und seiner Töchter. Er hatte das Recht der ersten Nacht. Er warf ihn in den Turm, wenn es ihn beliebte, wo ihn mit derselben Sicherheit, wie jetzt [1850 - E.K.] der Untersuchungsrichter, damals die Folter erwartete. Er schlug ihn tot oder ließ ihn köpfen, wenn’s ihm beliebte.”[16]

Die Bauern waren “allein nicht imstande, eine Revolution zu machen, solange ihnen die organisierte Macht der Fürsten, des Adels und der Städte verbündet und entschlossen entgegenstand. [...] _|¯ Wir sehen, die verschiedenen Stände des Reichs, Fürsten, Adel, Prälaten, Patrizier, Bürger, Plebejer und Bauern, bildeten im Anfang des sechzehnten Jahrhunderts eine höchst verworrene Masse mit den verschiedenartigsten, sich nach allen Richtungen durchkreuzenden Bedürfnissen. Jeder Stand war dem andern im Wege, lag mit allen andern in einem fortgesetzten, bald offnen, bald versteckten Kampf. Jene Spaltung der ganzen Nation in zwei große Lager, wie sie beim Ausbruch der ersten Revolution [1789 - E.K.] in Frankreich bestand, wie sie jetzt [1850 - E.K.] auf einer höheren Entwicklungsstufe in den fortgeschrittensten Ländern besteht, war unter diesen Umständen rein unmöglich.”[17]

“Noch [1524 - E.K.] war Münzer vor allem Theologe [...] Unter dem Reich Gottes verstand Münzer aber nichts anderes als einen Gesellschaftszustand, in dem keine Klassenunterschiede, kein Privateigentum und keine den Gesellschaftsmitgliedern gegenüber selbständige, fremde Staatsgewalt mehr bestehe. Sämtliche bestehende Gewalten, sofern sie sich nicht fügen und der Revolution anschließen wollten, sollten gestürzt, alle Arbeiten und alle Güter gemeinsam und die vollständigste Gleichheit durchgeführt werden. Ein Bund sollte gestiftet werden, um dies durchzusetzen, nicht nur über ganz Deutschland, sondern über die ganze Christenheit; Fürsten und Herren sollten eingeladen werden, sich anzuschließen; wo nicht, sollte der Bund sie bei der ersten Gelegenheit mit den Waffen in der Hand stürzen oder töten.” [18]

Martin Luther, der 1517 mit dem Anschlagen seiner 95 Thesen an die Schloßkirche zu Wittenberg die Reformation, die erste bürgerliche Revolution der Weltgeschichte, eingeleitet hatte, wandte sich nun gegen Müntzer. Am 17. März 1525 kamen in der Freien Reichsstadt Mühlhausen/Thür., wo Müntzer etwa seit Ende Februar in der Marienkirche predigte, verschiedene Schichten des Bürgertums zur Macht und wählten den “Ewigen Rat”, an dessen Sitzungen Müntzer teilnahm (ihm jedoch nicht angehörte). Dieser Rat führte unter dem Druck der von Müntzer geführten plebejischen Kräfte die Verteilung ehemals kirchlichen Bodens, darunter den des Deutschen Ritterordens, und Viehbestandes durch. Er stellte Saatgut bereit und teilte einige Kirchenkassen auf. Ferner führte er die rechtliche Gleichheit aller Bewohner ein. Seine Haltung zu den umliegenden Feudalgewalten blieb allerdings zwiespältig. “Die [proletarische - E. K.] Klasse”, die Müntzer “repräsentierte, weit entfernt, vollständig entwickelt und fähig zur Unterjochung und Umbildung der ganzen Gesellschaft zu sein, war eben erst im Entstehen begriffen”, schrieb Engels.[19]

“Münzer zog seine Streitkräfte, an 8000 Mann mit einigem Geschütz, bei Frankenhausen [heute Bad Frankenhausen - E. K.] zusammen. Der thüringische Haufe war weit entfernt davon, die Schlagfertigkeit zu besitzen, die ein Teil der oberschwäbischen und fränkischen Haufen dem Truchseß [Landgraf Philipp von Hessen - E.K.] gegenüber entwickelte; er war schlecht bewaffnet und schlecht diszipliniert, er zählte wenig gediente Soldaten und ermangelte aller Führer. Münzer selbst besaß offenbar nicht die geringsten militärischen Kenntnisse. Dennoch fanden es die Fürsten angemessen, auch hier die Taktik anzuwenden, die dem Truchseß so oft zum Sieg verholfen hatte: die Wortbrüchigkeit. Am 16. Mai leiteten sie Unterhandlungen ein, schlossen einen Waffenstillstand und überfielen dann plötzlich die Bauern, noch ehe der Stillstand abgelaufen war. [...] Nach kurzem Widerstand war die Wagenlinie durchbrochen, die Kanonen der Bauern waren erobert und sie selbst versprengt. Sie flohen in wilder Unordnung, um den Umgehungskolonnen und der Reiterei um so sicherer in die Hände zu fallen, die ein unerhörtes Blutbad unter ihnen anrichteten. Von achttausend Bauern wurden über fünftausend erschlagen; der Rest kam nach Frankenhausen hinein und gleichzeitig mit ihm die fürstlichen Reiter. Die Stadt war genommen. Münzer, am Kopf verwundet, wurde in einem Hause entdeckt und gefangengenommen. Am 25. Mai ergab sich auch Mühlhausen; [Mönch; Prediger und Mitstreiter Müntzers, Heinrich - E.K.] Pfeifer, der dort geblieben war, entkam, wurde aber im Eisenachschen verhaftet. _|¯ Münzer wurde in Gegenwart der Fürsten [in der Wasserburg Heldrungen - E.K.] auf die Folter gespannt und dann enthauptet. Er ging mit demselben Mut auf den Richtplatz, mit dem er gelebt hatte. Er war höchstens achtundzwanzig Jahre [richtig wahrscheinlich: 35 - E.K.] alt, als er hingerichtet wurde. Auch Pfeifer wurde enthauptet; außer diesen beiden aber noch zahllose andre. In Fulda hatte der Mann Gottes, Philipp von Hessen, sein Blutgericht begonnen; er und die sächsischen Fürsten ließen unter andern in Mühlhausen über 100, bei Görmar 26, bei Tüngeda 50, bei Sangerhausen 12, in Leipzig 8 Rebellen mit dem Schwert hinrichten, von Verstümmelungen und anderen gelindern Mitteln, von Plünderungen und Verbrennungen der Dörfer und Städte gar nicht zu reden. _|¯ Mühlhausen mußte sich seiner Reichsfreiheit begeben und wurde den sächsischen Ländern einverleibt, gerade wie die Abtei Fulda der Landgrafschaft Hessen.”[20]

Von Thüringen, Sachsen und Hessen aus zogen die fürstlichen Truppen nach Oberfranken bis zum Elsass, schlugen alle Aufstände gnadenlos nieder und begannen somit die noch langandauernde Gegenreformation, also Konterrevolution, die so konsequent durchgesetzt wurde, dass die deutschen Länder mehrere Hundert Jahre, also bis 1844-1848, aus der Reihe der fortschrittlichen Länder herausfiel.

Als Hauptursache für die Niederlage hatte Müntzer nach der Folter in Heldrungen angesichts der ihn erwartenden Hinrichtung dem Schreiber diktiert, dass schließlich bei zu vielen Mitstreitern der eigene Nutzen wichtiger gewesen sei als der Nutzen der Christenheit, also der werktätigen Allgemeinheit! [21]

Als Hauptursache für die Niederlage der Aufständischen sah Engels die Zersplitterung. “Wir haben gesehen, wie Deutschland zersplittert war [...] auch wie die Nation in jeder dieser Provinzen in eine vielfache Gliederung von Ständen und Ständefraktionen auseinanderfiel. [...] _|¯ Wie die lokale und provinzielle Zersplitterung und die daraus notwendig hervorgehende lokale und provinzielle Borniertheit die ganze Bewegung ruinierte; wie weder die Bürger noch die Bauern, noch die Plebejer zu einem konzentrierten, nationalen Auftreten kamen; wie die Bauern z.B. in jeder Provinz auf eigne Faust agierten, den benachbarten insurgierten [aufständischen - E. K.] Bauern stets die Hülfe verweigerten und daher in einzelnen Gefechten nacheinander von Heeren aufgerieben wurden, die meist nicht dem zehnten Teil der insurgierten Gesamtmasse gleichkamen - das wird wohl aus der vorhergehenden Darstellung jedem klar sein. Die verschiedenen Waffenstillstände und Verträge der einzelnen Haufen nicht nach der größeren oder geringeren Gemeinsamkeit ihrer eignen Aktion, sondern nach der Gemeinsamkeit des speziellen Gegners, dem sie erlagen, ist der schlagendste Beweis für den Grad der Fremdheit der Bauern verschiedner Provinzen gegeneinander.” [22]

Soweit Engels’ Schlussfolgerungen von 1850. Sind sie wirklich ohne jeden Wert für Einsichten aus vergleichender Geschichtsbetrachtung hinsichtlich der Vorgänge, wie sie schließlich auf dem Nährboden der von uns in der DDR selbst gemachten innenpolitischen Fehler, einer spätestens schon 1970 in der Bonner („ehemaligen“) BRD beschlossenen sozialreformistischen Konzeption der Unterwanderung und Wandlung durch Annäherung folgend (wofür vor allem Kirchen den Organisationsrahmen zur Verfügung stellten, wie nach 1990 zugegeben wurde), seit 1989/1990 in der DDR und der “Abwicklung” ihrer Industrie, Landwirtschaft sowie Einrichtungen der verschiedensten Art und gesellschaftlichen Ebenen in Angriff genommen wurden?

Schon 1980 war dargelegt worden: “Ohne Aufarbeitung der Gedanken von K. Marx über Charakter, Formen, Typen und Rolle der Konterrevolution bleiben die Aussagen über Gewalt in der Geschichte, revolutionäre Diktatur (bürgerliche wie proletarische), Hegemonie und Massenbasis, Bündnisfrage oder das Illusionäre eines 3. Weges in jeder Revolution nur zur Hälfte verständlich.”[23]

Sehen wir uns nun Erkenntnisse von Marx und Engels aus den revolutionären und konterrevolutionären Vorgängen in Europa 1848-1850 an.

Für beide war klar, “ohne Revolution kann sich [...] der Socialismus nicht ausführen” [24], weil es sich beim Sozialismus um einen grundlegend neuen, anderen Gesellschaftszustand handelt. Aus der schon 1845/1846 erkannten Tatsache, dass in den heranreifenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen soziale Gruppen eine wichtige Rolle spielen werden, die durch den sich international immer mehr verflechtenden kapitalistischen Produktionsprozess hervorgebracht werden, schlossen sie, dass “eine in allen zivilisierten Ländern, das heißt wenigstens in England, Amerika, Frankreich und Deutschland gleichzeitig vor sich gehende Revolution” nötig sei. [25]

Schon im Februar 1845 hatte Engels darauf aufmerksam gemacht, dass es nötig sein könne, “gegen antikommunistische Nationen” kämpfen zu müssen.[26] Marx hatte zur gleichen Zeit im Hinblick auf die Wiedererrichtung der feudalen Macht der Bourbonen 1815-1830 in Frankreich von “Konterrevolution” gesprochen. [27]

Beide nahmen Anfang 1847 an, dass sich die bevorstehende Umwälzung, vor allem in Deutschland, in Etappen vollziehen werde. Die bürgerlich-demokratische Revolution müsse zunächst “den Sturz des Absolutismus und des Adels und den Aufstieg der Bourgeoisie” bewirken.[28] Die Bourgeoisie, die Bürgerklasse würde in dieser Etappe mit dem Volk, worunter Marx damals in Deutschland “Proletarier, Kleinbauern und kleine Bürger” verstand [29], zusammenwirken. Er war im November 1847 der Meinung: ”Die Arbeiter wissen, [...] daß durch die revolutionäre Bewegung der Bourgeoisie gegen die feudalen Stände und die absolute Monarchie ihre eigne revolutionäre Bewegung nur beschleunigt werden kann. [...] Sie können und müssen die bürgerliche Revolution als eine Bedingung der Arbeiterrevolution mitnehmen. Sie können sie aber keine Augenblick als ihren Endzweck betrachten.”[30] Gerade das “industrielle Proletariat der Städte ist die Krone der modernen Demokratie geworden; die kleinen Bürger und noch mehr die Bauern hängen von seiner Initiative vollständig ab”, meinte Engels im Oktober 1847.[31] Im Verlaufe der revolutionären Ereignisse könnten diese sozialen Kräfte völlig oder teilweise, vorübergehend oder auf längere Dauer ins Lager der Konterrevolution übergehen. Dies könne in einer zweiten Etappe der Fall sein, nämlich dann, wenn die Macht der Bürgerklasse errichtet sei; “erst dann entspinnt sich der letzte entscheidende Kampf, der Kampf zwischen den Besitzenden und Besitzlosen, zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat”..[32]

Marx und Engels deckten nicht nur die revolutionären Potenzen der Bourgeoisie auf, deren welthistorische Bedeutung in der bis dahin stürmischsten Entwicklung der Produktivkräfte besteht, sondern auch die konterrevolutionären, denn diese Klasse befinde “sich also schon im Gegensatz zum Proletariat, ehe sie noch als Klasse sich politisch konstituiert hat”.[33] Die deutschen Bürger und Kleinbürger “wissen sehr gut, daß hinter ihnen ein täglich wachsendes Proletariat steht, welches am Tage nach der Revolution ganz andre Forderungen stellen wird, als sie selbst wünschen. Die deutschen Bourgeois und Spießbürger benehmen sich daher auf eine feige, unentschiedene, schwankende Weise, sie fürchten einen Zusammenstoß nicht weniger, als sie die Regierung fürchten.” [34] Der Doppelcharakter des Kleinbürgertums wurde also hier bereits gesehen. Auch das “Lumpenproletariat” werde “durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen”, meinten Engels und Marx im “Manifest”. [35]

Engels bezeichnete die Revolutionen 1848 in Preußen, Österreich, Italien, Ungarn und anderen europäischen Staaten als “Geburtswehen einer neuen geschichtlichen Epoche”.[36] In Frankreich war die Monarchie gestürzt worden, in Berlin und Wien wankte sie. Unter dem Druck der Volksmassen sahen sich die historisch überlebten Regimes gezwungen, Zugeständnisse zu machen, einige politische Freiheiten zu gewähren, die Durchführung konstitutioneller und anderer Reformen zu versprechen. Wie Marx und Engels vermutet hatten, schreckten jedoch schon diese wenigen Zugeständnisse die bürgerlichen Unternehmer, Handels- und Bankkapitalisten so, daß sie ein Bündnis mit den feudalabsolutistischen Kräften eingingen.

Am Tage der Revolution begann sich auch schon eine konterrevolutionäre Gruppierung zu bilden. Marx und Engels sahen das und wiesen darauf hin: “Das Recht der demokratischen Volksmassen, durch ihre Anwesenheit auf die Haltung konstituierender Versammlungen moralisch einzuwirken, ist ein altes revolutionäres Volksrecht, das seit der englischen und französischen Revolution in keiner stürmischen Zeit entbehrt werden konnte. Diesem Recht verdankt die Geschichte fast alle energischen Schritte solcher Versammlungen”, verdankt die Geschichte “das revolutionäre Mandat, das jede aus den Barrikaden hervorgegangene Versammlung besitzt, geltend zu machen gegenüber den Versuchen der Reaktion, die Bewegung aufzuhalten”. “Und wenn die Kraft der Assoziationen [der Vereinigungen - E.K.] größer ist als die des Staats, desto schlimmer für den Staat!” [37]

Im Juli 1848 schrieb Engels: “Nach einer Revolution ist eine Erneuerung sämtlicher Zivil- und Militärbeamten sowie eines Teils der gerichtlichen, und besonders der Parquets [Staatsanwaltschaft, Gerichtspersonal - E.K.], die erste Notwendigkeit. Sonst scheitern die besten Maßregeln der Zentralgewalt an der Widerhaarigkeit der Subalternen [Untergebenen, Untergeordneten - E K.]”.[38] Es zeigte sich nämlich damals, dass die Ausnutzung des alten Staatsapparates sowohl der bürgerlichen als auch der feudal-absolutistischen Konterrevolution die Möglichkeit gab, im Prinzip die alte “Ordnung” wiederherzustellen. Aus dieser Tatsache zog Marx dann 1852 den Schluss von der “Zertrümmerung der Staatsmaschine” hinsichtlich des Personalbestandes und der Funktionsweise.[39]

Zur Förderung der Entwicklung und zur Bekämpfung der Konterrevolution gehörte nach Auffassung von Marx und Engels das Auftreten gegen illusionäre Auffassungen, bloß gefühlsmäßige Aufwallungen. Bezogen auf die revolutionären Vorgänge in Frankreich im Februar 1848 schrieb Marx Ende 1849, alle bisherigen Anhänger des Königtums “verwandelten sich damals in Republikaner und alle Millionäre von Paris in Arbeiter. Die Phrase, welche dieser eingebildeten Aufhebung der Klassenverhältnisse entsprach, war die fraternité, die allgemeine Verbrüderung und Brüderschaft. Diese gemütliche Abstraktion von den Klassengegensätzen, diese sentimentale Ausgleichung der sich widersprechenden Klasseninteressen, diese schwärmerische Erhebung über den Klassenkampf, die fraternité, sie war das eigentliche Stichwort der Februarrevolution. Die Klassen waren durch ein bloßes Mißverständnis gespalten und [der französische Dichter, Historiker und Politiker - E.K.] Lamartine taufte die provisorische Regierung am 24. Februar: ‘eine Regierung, die dieses fürchterliche Mißverständnis aufhebt, das zwischen den verschiedenen Klassen besteht’. Das Pariser Proletariat schwelgte in diesem großmütigen Fraternitätsrausche” [40] - und wurde wenige Monate später von den “andersdenkenden Brüdern” verraten und niedergemetzelt.

Marx und Engels bemühten sich darum, den fortschrittlichen Kräften die Züge und nicht leicht zu durchschauenden Methoden der Konterrevolution aufzudecken. Das war um so schwerer, als sich gerade die konterrevolutionären Kräfte als Verteidiger der Ordnung, als Vertreter des Fortschritts und der Zivilisation sowie als Hüter der Gesetzlichkeit ausgaben und ihrerseits die Revolutionäre überhaupt und besonders das Proletariat als repressive, anarchistische und zerstörerische Kräfte hinstellten.

Marx erklärte im Februar 1849 hinsichtlich der Wahrung der Gesetzlichkeit im Gerichtsprozess gegen den Rheinischen Kreisausschuss der Demokraten den Ankägern und Richtern: „Aber, meine Herren, was verstehen Sie denn unter der Behauptung des Rechtsbodens? Die Behauptung von Gesetzen, die einer vergangenen Gesellschaftsepoche angehören, die von Vertretern untergegangener oder untergehender gesellschaftlicher Interessen gemacht sind, also auch nur diese im Widerspruch mit den allgemeinen Bedürfnissen befindlichen Interessen zum Gesetz erheben. Die Gesellschaft beruht aber nicht auf dem Gesetze. Es ist dies eine juristische Einbildung. Das Gesetz muß vielmehr auf der Gesellschaft beruhn, es muß Ausdruck ihrer gemeinschaftlichen, aus der jedesmaligen materiellen Produktionsweise hervorgehenden Interessen und Bedürfnisse gegen die Willkür des einzelnen Individuums sein. [...] Die Behauptung der alten Gesetze gegen die neuen Bedürfnisse und Ansprüche der gesellschaftlichen Entwicklung ist im Grunde nichts anders als die scheinheilige Behauptung unzeitgemäßer Sonderinteressen gegen das zeitgemäße Gesamtinteresse. Diese Behauptung des Rechtsbodens will solche Sonderinteressen als herrschende geltend machen, während sie nicht mehr herrschen; sie will der Gesellschaft Gesetze aufdringen, die durch die Lebensverhältnisse dieser Gesellschaft, durch ihre Erwerbsweise, ihren Verkehr, ihre materielle Produktion selbst verurteilt sind, sie will Gesetzgeber in Funktion halten, die nur noch Sonderinteressen verfolgen, sie will die Staatsmacht mißbrauchen, um gewaltsam die Interessen der Minorität [Minderheit - E.K.] der Majorität [Mehrheit - E.K.] überzuordnen. Sie tritt also jeden Augenblick in Widerspruch mit den vorhandenen Bedürfnissen, sie hemmt den Verkehr, die Industrie, sie bereitet gesellschaftliche Krisen vor, die in politischen Revolutionen zum Ausbruch kommen.” [41] Die scheinbare Achtung des Rechtsbodens durch historisch überlebte gesellschaftliche Kräfte entlarvten sie als “Heuchelei des Rechtsbodens” und die kleinbürgerliche unterwürfige Ehrfurcht vor dem Gesetz als eine Position, die den revolutionären Kräften “nicht den geringsten Nutzen bringt [...] gegenüber einem Feinde, der solche Bedenken nur verachtet”.[42]

Die Konterrevolution war selbst mit gesellschaftlichen Reformen nicht einverstanden. Daher waren nach Engels’ Erfahrung im “Gang der Revolution die Zustände gereift, daß die Reformfreunde aller Schattierungen, daß die bescheidensten Ansprüche der Mittelklasse [damals Bourgeoisie - E.K.] gezwungen waren, sich um die Fahne der äußersten Umsturzpartei zu gruppieren, um die rote Fahne”.[43]

Für ihn standen in dieser Zeit “auf der einen Seite die Revolution, auf der andern die Koalition aller abgelebten Ständeklassen und Interessen; auf der einen die Zivilisation, auf der andern die Barbarei”.[44] Marx hatte zwei Monate vorher die Niederlage des Aufstandes der Arbeiter von Paris im Juni 1848 und den Sieg der Konterrevolution, bei dem die Regierungstruppen mit besonderer Grausamkeit vorgegangen waren, als “Niederlage der Zivilisation unter der Barbarei” bewertet.[45] Die entschlossene Verteidigung der Errungenschaften mit revolutionärer Gewalt sahen sie angesichts der “terreur blanche”, des weißen Terrors, als einzige Möglichkeit, “die blutigen Geburtswehen der neuen Gesellschaft abzukürzen, zu vereinfachen, zu konzentrieren”.[46] Das war zugleich die Auswertung von Erfahrungen, die die zur politischen Macht strebende bürgerliche Klasse geschichtlich vorher schon gemacht hatte.

Bei der Analyse der Niederlage des Pariser Juniaufstandes gelangten Marx und Engels zu bemerkenswerten Einsichten. Die Massenbasis oder Massenarmee der Proletarier war zu gering; die französische bürgerliche Regierung verstand es, eine Kluft zwischen Proletariat und Bauernschaft herzustellen, so daß die Konterrevolution in den Bauern “ihr Hauptmaterial” gewinnen konnte.[47]

Den herrschenden Klassen gelang es auch in Neapel, Paris und Wien, “bewaffnetes und erkauftes Lumpenproletariat gegen das arbeitende und denkende Proletariat” entgegenzustellen, wie Marx im November 1848 feststellte.[48] Dabei benutzten die konterrevolutionären Kräfte auch politisch unerfahrene Jugendliche; die zur Niederschlagung des Pariser Juniaufstandes eingesetzten Truppen bestanden aus jungen Männern “in dem jugendlichen Alter, worin die Provisorische Regierung sie rekrutierte, durchaus bestimmbar, der größten Heldentaten und der exaltiertesten Aufopferung fähig, wie der gemeinsten Banditenstreiche und der schmutzigsten Bestechlichkeit”, die dann als “junge Helden” gefeiert wurden.[49]

Sowohl die Bauern als auch das städtische Kleinbürgertum konnten aufgrund ihres sozialen Doppelcharakters in den entscheidenden revolutionären Auseiandersetzungen auf die Seite der Konterrevolution gezogen werden.[50] Engels zeigte z.B., daß “die slowakischen Bauern vor allem der Partei zufallen, die ihnen definitive Befreiung von den Feudallasten zusichert” und charakterisierte die “Slovaken, früher teils gleichgültig, teils sogar magyarenfeindlich, [...] jetzt entschieden auf Seiten der Magyaren, seit diese dem slovakischen Bauer die Abschaffung der Feudallasten und manche Konzessionen in Beziehung auf Sprache und Nationalität gemacht haben”.[51]

Zur ideologischen Beeinflussung der werktätigen Bevölkerung benutzten konterrevutionäre Kräfte vor allem die Religion und die Aufrufe zur Verteidigung solche Werte wie “Familie”, “Vaterland”, “Ordnung”, “Gesetz” sowie die Einschüchterung, indem die progressiven Kräfte der “Anarchie” und des “Schrekkens (terreur)” bezichtigt wurden.

Dabei waren sich Marx und Engels schon 1848/1849 angesichts der damals bereits vorhandenen internationalen Verflechtung der kapitalistischen Produktion und des Austausches klar darüber, dass jede derartige Auseinandersetzung in irgendeinem europäischen Land zugleich auch internationale Auswirkungen hatte, daß damals schon ein Sieg des Proletariats wenigstens die vereinte Aktion der Arbeiter der wichtigsten zivilisierten Länder und vor allem im Weltzentrum der Produktion und des Marktes (damals England) zur Voraussetzung habe.[52]

Der Verlauf der Ereignisse von 1848 festigte bei Marx und Engels die Überzeugung, dass “in Deutschland [...] nur die feudale absolutistische Konterrevolution möglich ist oder die sozial-republikanische Revolution”.[53] Die Konterrevolution sahen sie als eine unvermeidliche Komponente des dialektisch widersprüchlichen revolutionären Prozesses selbst und sahen die Möglichkeit, daß deren vorübergehender Sieg als Voraussetzung für einen neuen revolutionären Aufschwung genutzt werden kann! Sie schrieben im Januar 1849: „Die einzige ‘Errungenschaft’, die uns geblieben ist - und das ist keine spezifisch preußische, keine ‘März’-Errungenschaft, sondern das Resultat der europäischen Revolution von 1848 - ist die allgemeinste, entschiedenste, blutigste, gewaltsamste Kontrerevolution, die aber selbst nur eine Phase der europäischen Revolution und daher nur die Erzeugerin eines neuen, allgemeinen und siegreichen revolutionären Gegenschlags ist.”[54] Ende Februar desselben Jahres schloss Marx seine Verteidigungsrede im Prozess gegen den Rheinischen Kreisausschuss der Demokraten so: “Welchen neuen Weg aber auch die neue Nationalversammlung einschlagen mag, das notwendige Resultat kann kein anderes sein als: vollständiger Sieg der Kontrerevolution oder neue siegreiche Revolution. Vielleicht ist der Sieg der Revolution erst möglich nach vollendeter Kontrerevolution.”[55]

Engels kam im August 1851 zu folgenden Überlegungen: „Der erste Akt des revolutionären Dramas auf dem europäischen Kontinent ist zu Ende. Die ‘Mächte der Vergangenheit’ vor dem Sturm von 1848 sind wieder die ‘Mächte der Gegenwart’ [...] _|¯ Eine schwerere Niederlage als die, welche die Revolutionspartei - oder besser die Revolutionsparteien - auf dem Kontinent an allen Punkten der Kampflinie erlitten, ist kaum vorstellbar. Doch was will das besagen? Umfaßte nicht das Ringen des britischen Bürgertums um die soziale und politische Vorherrschaft achtundvierzig [1640-1688 - E.K.], das des französischen Bürgertums vierzig Jahre [1789-1830 - E.K.] beispielloser Kämpfe? Und waren sie ihrem Triumph nicht gerade dann am nächsten, als die wiederhergestellte Monarchie sich fester im Sattel wähnte denn je? [...] Alle Welt weiß heutzutage, daß jeder revolutionären Erschütterung ein gesellschaftliches Bedürfnis zugrunde liegen muß, dessen Befriedigung durch überlebte Einrichtungen verhindert wird. Das Bedürfnis mag noch nicht so dringend, so allgemein empfunden werden, um einen unmittelbaren Erfolg zu sicher; aber jeder Versuch einer gewaltsamen Unterdrückung wird es nur immer stärker hervortreten lassen, bis es seine Fesseln zerbricht. Sind wir einmal geschlagen, so haben wir nichts anderes zu tun, als wieder von vorn anzufangen. Und die wahrscheinlich nur sehr kurze Ruhepause, die uns zwischen dem Schluß des ersten und dem Anfang des zweiten Aktes der Bewegung vergönnt ist, gibt uns zum Glück die Zeit für ein sehr notwendiges Stück Arbeit: für die Untersuchung der Ursachen, die unweigerlich sowohl zu der letzten Erhebung wie zu ihrem Mißlingen führten; Ursachen, die nicht in den zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern oder Verrätereien einiger Führer zu suchen sind, sondern in dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und in den Lebensbedingungen einer jeden, von Erschütterungen betroffenen Nation.“[56]⁴⁴

Ist eine solche Erkenntnis und Orientierung von vor 150 Jahren bedenkenswert angesichts der Vorgänge seit 1989 oder alles nur “Schnee von gestern”? Und da wundert sich so manch einer, warum die Nachfrage nach den historischen Analysen von Marx und Engels erstaunlich groß ist.

 

Komisch und skandalös

Wie preussisch wird die Berliner Republik?

von Günter Gaus

(Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus Freitag (Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr. 5)

Wird jetzt der Überbau restauriert? Die Berliner Republik sucht geistigen Halt und scheint ihn finden zu wollen in Klischees von Preußen, die mit der geschichtlichen Realität im staatlich vereinigten Deutschland genau so viel zu tun haben wie Kaiser Wilhelm II. mit der Demokratie zu tun hatte. Ein Jahr lang soll nun ein preußischer Gespensterreigen aufgeführt werden. Ich wollte, es wäre Nacht oder die Bayern kämen. (Siehe „Geflügelte Worte“ unter Waterloo.) Ein Bundeskanzler Stoiber von der bayrischen CSU hielte vermutlich - seiner historischen Natur nach sozusagen - mehr Abstand von der vordemokratischen Identitätsstiftung mittels eines verklärten Preußens, als es einem modischen Sozialdemokraten in den Sinn kommt.

Natürlich kann man viel Spaß haben an dem, was geistig höherstehenden Politkern, angepassten Professoren und staatsnahen Intellektuellen nun alles einfallen wird zu öffentlichen Tugenden, die angeblich eine preußische Spezialität waren, die jedoch im gegenwärtigen Deutschland wieder aufleben sollen, ja, teilweise schon neuerlich praktiziert werden. Bitte, in welchem Teil der deutschen Gesellschaft? mehr unter alleinerziehenden Müttern oder mehr von den Global Players der New Ekonomy?

Wie erheiternd wird für zwölf Monate das öffentliche Leben in Deutschland sein. An einem Tag ist zu hören von der moralischen und sittlichen Untadeligkeit wie der materiellen Selbstlosigkeit der führenden Schicht Preußens, dem Vorbild maßgeblicher Teile der politischen Klasse der Bundesrepublik. Und am nächsten Tag ist dann zu lesen von schwarzen Konten, Steuerhinterziehung, Übertritten ins besser Bezahlte, gierig gesuchter Öffentlichkeit für das Privatleben und obszön hohen Gehältern von Vorständen in offenbar falsch gemanagten Konzernen. Aber in solchen Widesprüchlichkeiten - mehr scheinen als sein - liegt die unfreiwillige Komik der Berliner Republik, nicht ihr Skandal im Umgang mit Preußen.

Selbst heutzutage, bei nicht mehr ganz zuverlässig funktionierender Kontrolle, ist die parlamentarische Demokratie strukturell weniger geeignet für das Reichwerden hoher Staatsdiener, als es Preußen wie alle Feudalstaaten gewesen ist. Beträchtliche materielle Zuwendungen - Rittergüter, große Wälder, viele Täler - waren systemimmanent und durchaus eine Regel. Auch war das normale Salär vergleichsweise nicht so bescheiden, wie es die preußischen Geschichtsklitterer behaupten. Hinzu kamen über lange Zeit ständische Privilegien, verbriefte wie faktische, die das Leben im Allgemeinen und den beruflichen Aufstieg im besonderen mehr als erleichterten.

Diese Tatsachen sind von einem unbefangenen Auge mühelos zu erkennen. Es bedarf dazu keines Klassenstandpunktes, sondern nur der Wahrheitsliebe. Wer den Sachsenwald in günstiger Stadtrandlage Hamburgs durchwandert, das Eigentum der gefürsteten Bismarcks, der ist für die Augenauswischerei im Blick aufs selbstlose preußische Dienen verloren. Und die Hohenzollersche Toleranz gegenüber Ausländern mit wirtschaftlich nützlichen Fähigkeiten, Hugenotten und anderen, fußte auf einer frühen Green Card.

Der Skandal der Berliner Republik liegt in der Preisgabe des demokratischen Selbstbewußtseins gegenüber der Preußen-Legende. Oder erweist sich nun, daß da gar nichts preiszugeben ist? Wenn von Preußen die Rede ist, dann benimmt sich das tonangebende Personal der Republik so, wie Neureiche es tun, die ihre Herkunft verleugnen, damit sie gelegentlich in den besseren Kreisen verkehren können. Ein namhafter Dissident, der - wenn es dazu kommen könnte - einen Barrikadenkämpfer von 1848, einen von Bismarcks Sozialistengesetz nach 1878 Verfolgten oder einen Soldatenrat vom November 1918 noch ungeniert unter den Linden grüßen würde, ist unter den Politikern nicht zu sehen.

Unterwürfigkeit gegenüber der zweckmäßig aufgeputzten, geschönten Geschichte Preußens ist ein Kennzeichen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die PDS hält sich eher bedeckt, aber ich bezweifle, daß es in ihren Reihen anders ist. Nur Konservative, rechte wie linke, zeigen sich souverän.

Die dubiose Selbstkrönung Friedrichs I. vor 300 Jahren íst dieser Tage im Schauspielhaus am Berliner Gendarmenmarkt von Staats wegen gefeiert worden. Man nennt das Tribut zollen. Wo, in welchem Vereinslokal, wird in diesem Festjahr die politische Prominenz der Verfolgung der Arbeiterbewegung in Preußisch-Deutschland gedenken.? Und wer wird die bekennende Rede halten, die der Anlaß verlangt? Mehrheitlich haben die deutschen Historiker in allen politischen Systemen ihre Deutungsmacht aus der Anpassung an die Herrschenden bezogen. Zu welchen Idealen der Arbeiterbewegung sollen sich Historiker bekennen, die bis ins Schauspielhaus weiterkommen wollen?

Die gelungenste politische Massenagitation in der Geschichte der Deutschen, die seit bald 150 Jahren niemals ganz aufgehört hat zu wirken, die nur nach Kriegsende 1945 einige Jahre an übler Nachrede zu leiden hatte - diese Massenagitation gewinnt mit dem neuen Einheitsstaat  neue Kraft. Joseph Goebbels hat ihr mit seinen doch großen Erfolgen nicht das Wasser reichen können; bei gegebenen Anlässen plapperte er ihr nach. Joachim Hermann, der letzte oberste Agitator der DDR, hätte, falls er berufliche Träume gehegt hat, von ihr dennoch nicht zu träumen gewagt: von der agitatorischen Überzeugungskraft, mit der spätestens seit den Düppeler Schanzen im Jahr 1864 die preußischen Unteroffiziere, Volksschullehrer, evangelischen Pfarrer, Gefängnisdirektoren, Ordinarien und quer durch die gehobenen Berufstände die Reserveoffziere die preußische Außergewöhnlichkeit (zurückhaltend formuliert) zum Glaubensgut der Deutschen erhoben haben, sofern diese nicht katholisch oder links oder fortschrittlich-liberal oder welfisch gesinnt waren. Jetzt hat sich die politische Klasse der Bundesrepublik mehrheitlich Preußen ergeben.

Läßt man die Agitation beiseite, so ist unstrittig, daß Sachsen die deutsche Geschichte länger und zivilisierender geprägt hat als Preußen, ungeachtet aller Flötenkonzerte in Sanssouci und der Gartenfeste des Prinzen Heinrich in Rheinsberg. Nichts gegen das Preußen des alten Stechlin, jedenfals nicht in der hier gebotenen Kürze. Hätte ich lieber als Hesse nach Amerika verkauft werden wollen oder im Oderbruch verprügelt? Aber doch - wo alles lobpreist, müssen ein paar Dissidenten auf die Lorbeerbäume spucken - einige Anfragen an die Fürsprecher des preußischen Erbes: Worin besteht  es hinter der agitatorisch verschleierten Anmaßung und Staatsvergötzung?

Sind die württembergischen und sächsischen Beamten noch korrupt gewesen, als es die preußischen nicht mehr waren? Beugte der bayrische Amtsrichter das Recht, weil er nicht bei den Borussen die Mensur geschlagen hat? War der Landrat im badischen Freiburg weniger aufgeklärt als im altmärkischen Stendal?  Haben sich die Gestütswärter im mecklenburgischen Redefin nicht so gründlich gewaschen wie die im preußischen Neustadt/Dosse?

Ich weiß, so banal haben die Anhänger der preußischen Ideologie sich nicht verstanden wissen wollen. Was also war gemeint, wenn in einem gehobenen Sinne Preußen beschworen wurde? Alles dieses wäre heute ohne Belang, hätte längst ehrwürdigen Staub angesetzt wie Theodor Körners Gedichte und wirkte in einer wiederbelebten modernisierten Version nur grotesk - wenn man nicht fragen müßte, was die heutigen Leitfiguren im Blick auf Preußen im Sinn haben. Gar nichts ? Aber was rät ihnen ihr Instinkt?

Für eine erfolgreiche Manipulation von Abhängigen wäre eine Verbindung der überhöhten preußischen Tugenden mit den Bedürfnissen des Neoliberalismus das Beste, was auf dem Markt zu haben ist. Hergebrachte demokratische Vorstellungen von Gleichheit und Mitsprache sowie Neigungen zur Aufmüpfigkeit ließen sich unter Hinweis auf die fiktiven Preußen ins Abseitige, sozusgen ins Unartige verweisen.

Deutsche meines Alters - nach dem Krieg Halbwüchsige - sind, im Westen so, im Osten anders, gebrannte Kinder. Die erste Restauration in Westdeutschland in den fünfziger Jahren - kein 68er konnte meinesgleichen in der wütenden Verzweiflung überholen - war eine der alten wirtschaftlichen Mächte und ihres Personals. Steht uns nun die zweite Restauration ins Haus, die des geistigen Überbaus?

Mir scheint, es waltet eine Art Osmose zwischen dem großspurigen Wilhelminismus und einigen schon spürbaren Allüren des heutigen Berliner Personals. Für die volle Übertragung des Vorgestrigen ins Morgige bedarf es einer gewissen Inkubationszeit, wie sie den Zeitgenossen auch in anderen Zusammenhängen geläufig ist. Wilhelm II. wollte in sein Berliner Schloß Schießscharten gegen demonstrierende Arbeiter einbauen lassen. Solche Absicht war kein hinlänglicher Grund, die Schloßruine später zu sprengen. Aber jetzt den Palast der Republik zu schleifen, in dem gewöhnliche Menschen aus der DDR sich verlobt und entlobt haben und mit den Kindern Gemälde besichtigt? Die Frage hat weniger mit der DDR zu tun als mit deutscher Wirklichkeit und dem demokratischen Selbstbewußtsein der Berliner Republik.

 

 

Zwei Rheinpreußen zum Preußenjahr

Von einem Preußen

von Ulrich Huar

Nun haben wir ein Preußenjahr. Nach meiner Berechnung der dritte Anlauf zur Wiederbelebung der Preußen-Legende nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Auflösung des Staates Preußen durch Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947. Ende der 60er Jahre warteten westdeutsche Historiker mit einer Preußenrenaissance auf, 1981 folgte im Martin-Gropius-Bau eine große Preußenausstellung, und im ersten Jahre des dritten Jahrtausends wird die Selbstkrönung Kurfürst Friedrichs III. zum König Friedrich I. in Preußen in Königsberg zum Anlaß genommen, preußische Tugenden anzumahmen, wie preußische Bescheidenheit, Dienst am Staat, Disziplin oder die Sparsamkeit, auf die der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, glaubt Grund zu haben, besonders hinzuweisen. Ob er dabei die Finanzskandale, Korruptionsfälle in CDU - und nicht nur da - im Auge hatte oder weitere Einschnitte der Staatsausgaben im sozialen Bereich und Haushaltssperren, sei dahingestellt; inwieweit diese löblichen Tugenden spezifisch preußischer Natur seien, wird noch zu zeigen sein. Mehr Berechtigung als Herr Diepgen, preußische Tugenden zu feiern, hätte in der Tat der weiland regierende Ministerpräsident in Brandenburg, Manfred Stolpe, der allerdings - ganz unpreußisch! - vorsichtig genug ist, nur auf "Klischees" zu verweisen, wonach die einen in Preußen den vom Militär dominierten Obrigkeitsstaat, andere in ihm einen aufgeklärten Vernunftsstaat sehen, er selbst sich aber nicht festlegt, welchem "Klischee" er den Vorrang gibt.

Dabei hätte Herr Stolpe mehr Grund, preußische Tugenden zu loben als die CDU, die Nachfolgepartei der ehemaligen Zentrumspartei, die gegenüber dem Preußentum eher eine sehr reservierte bis ablehnende Stellung bezog, während doch Joachim Schoeps, einer der führenden bürgerlichen Preußen-Historiker, in seinem Buch "Preußen. Geschichte eines Staates", der SPD bescheinigt, nach der Novemberrevolution 1918 Preußen vor dem Untergang gerettet, Preußen in der Weimarer Republik als Staat erhalten zu haben. Schoeps ist da wirklich zuzustimmen, wenn er meint, daß solche sozialdemokratischen Politiker wie Gustav Noske, Paul Hirsch, Otto Braun, Karl Severing, Wilhelm Sollmann u.a. "die preußische Staatstradition weitergetragen und sich als zuverlässige Garanten des preußischen Selbstbehauptungs- und Widerstandswillen erwiesen haben." So zitiert Schoeps den ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Preußen, Paul Hirsch, in einer Parlamentsrede am 13. März 1919: "Preußens Aufgaben sind noch nicht erfüllt. Auf den Geist der Freiheit, der Ordnung und Arbeit gestützt, soll es noch einmal der deutschen Nation und ihrer künftigen friedlichen Größe dienen. Preußens beste Eigenschaften, Arbeitsamkeit und Pflichttreue, braucht auch das neue deutsche Reich zum Wiederaufbau. Das alte Preußen ist tot, es lebe das neue Preußen!"

Wenn sozialdemokratische Politiker wie Ebert, Scheidemann, Noske mit ihrer konterrevolutionären Politik zur Erhaltung und Stärkung imperialistischer Machtverhältnisse, der blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution, als Vertreter "preußischer Staatstraditionen" verstanden werden, so ist dem nicht zu widersprechen, und in dieser Traditionslinie wird die Empfehlung Herrn Stolpes verständlich, den 300. Jahrestag der ersten preußischen Königskrönung zum Anlaß für eine erneute und vertiefte Beschäftigung mit Preußen zu nehmen.

So geht der "Preußengeist" wieder um, als eine "anonyme Macht", eine Macht, die nach Schoeps sogar wächst und vielleicht wirksamer ist als viele andere Kräfte im heutigen Tagesgeschehen. Preußen sei heute zu einer "Geheimlosung der Wissenden" geworden.

Offenbar hatte mich die "Geheimlosung" des Herrn Martin Schoeps erfaßt und trieb mich in die beiden wohl größten Buchhandlungen in Berlin, bei Hugendubel und Dussmann, dem "Kulturkaufhaus Berlin", die zum Preußenjahr angebotene Literatur anzusehen. Das Angebot ist in der Tat bedeutend. Neben Ranke, Mommsen, Schoeps, Fontane, diversen Kulturbänden fanden sich mehrere Veröffentlichungen der jüngeren Historikergeneration, die hier nicht reflektiert werden sollen. Der Leser kann hier viele Einzelheiten zur brandenburg-preußischen Geschichte erfahren und seine Faktenkenntnisse bereichern. Die Zeiten von Treitschke und Sybel scheinen vorbei zu sein, die Geschichte Preußens auf "Fridericus Rex, unser König und Herr", auf dessen "Gloire" zu reduzieren - auch wenn die Glorifizierung Preußens und seiner beiden "bedeutenden" Könige noch nicht ganz verschwunden ist. In den bürgerlichen Darstellungen überwiegt konzeptionell das Bild vom Janusgesicht der brandenburg-preußischen Geschichte, von deren Vielschichtigkeit und den "zwei Gesichtern" der preußischen Herrscher. Anders läßt sich die Preußen-Legende heute wohl auch nicht mehr vermitteln, die preußischen "Tugenden" unterschwellig als das bleibende "Verdienst" der Hohenzollern, auf die man laut Diepgen "ein Gemeinwesen gründen kann", zu behaupten.

In dem breiten Literaturangebot gab es jedoch auch eine empfindliche Lücke. Vergebens suchte ich nach Franz Mehrings "Lessing-Legende" oder wenigstens nach seinen Aufsätzen zur preußisch-deutschen Geschichte, die Auszüge aus der Lessing-Legende enthalten. Bescheiden fragte ich an, ob ich Mehring eventuell übersehen hätte. Höflich suchte man im Computer nach, doch er war nicht zu finden. Meine Frage, was von Marx und Engels, beide nicht ganz unbekannte Rheinpreußen, die sich als Zeitgenossen in verschiedenen historischen Aufsätzen und Briefen zur preußischen Geschichte, speziell zum Hause Hohenzollern, geäußert haben, in Sammelbänden oder Einzelschriften erschienen, neu aufgelegt sei, löste Erstaunen bis Stirnrunzeln aus. Man sah auch gar nicht im Computer nach. Wie kann man aber auch solche Fragen stellen! Immerhin sind im Sachregister-Band zur 42bändigen Ausgabe der Werke von Marx und Engels fünf Sachgebiete mit 101 Stichwörtern zu Preußen angegeben.

So rief ich den Dietz-Verlag an, ob eine Neuauflage von Mehrings Werken, speziell Band 9, die Lessing-Legende, noch zu erwarten sei. Die Antwort: Kein Geld. In diesem Jahr wäre nichts zu erwarten. Es klang echtes Bedauern über diesen Sachverhalt in der Stimme meiner Gesprächspartnerin mit.

Da also weder mit Mehrings Lessing-Legende noch mit Schriften von Marx und Engels zur preußischen Geschichte und den Verdiensten der Hohenzollern zu rechnen ist, mögen einige wenige Auszüge aus ihren Werken zur Bereicherung unseres Wissens über die Vorzüge des preußischen Staates und über das segensreiche Wirken der Hohenzollern beitragen.

Vormärz

Marx begann seine politische Publizistik Anfang des Jahres 1842 mit seinen "Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion", die von der preußischen Regierung am 24. Dezember 1841 veröffentlicht worden war. Angeblich sollten Beschränkungen der literarischen Tätigkeit reduziert werden, tatsächlich wurden sie jedoch noch verschärft. Marxens Aufsatz konnte in Preußen nicht erscheinen; erst im Februar 1843 wurde er in der Schweiz veröffentlicht. (...)

Demnach scheint es mit der von den Hohenzollern angeblich eingeführten "Pressefreiheit" nicht allzuweit her gewesen zu sein. Auch die immer wieder von Friedrich II. (dem "Großen") angeführte Äußerung, daß die Gazetten "nicht genieret werden" sollten, bezog sich nur auf einen alten diplomatischen Trick: nämlich ausländischen Mächten über Zeitungen unangenehme Dinge sagen zu können, ohne dafür verantwortlich zu sein, da ja "Pressefreiheit" herrsche. Das von Friedrich II. am 21. März 1741 erlassene und am 7. Juni 1746 erneuerte Verbot, daß "in publicis nichts ohne höhere Erlaubnis gedruckt werden dürfe", verdeutlicht, wie weit die Pressefreiheit des "großen" Königs ging.

Engels wandte sich 1845 in seinen Artikeln für die Chartisten-Zeitung "The Northern Star" den Verhältnissen in Preußen zu. In seinen Briefen "Deutsche Zustände" untersuchte er, was aus den Verfassungsversprechungen Friedrich Wilhelm III. geworden sei. Nach Artikel 13 der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 sollte allen im Deutschen Bund vertretenen Staaten eine Verfassung gegeben werden. Um dies hier vorwegzunehmen: Dieses Verfassungsversprechen wurde in Preußen von den Hohenzollern nicht gehalten. Friedrich Wilhelm III. versprach aber nicht nur eine Verfassung, sondern bestand sogar noch auf dem Artikel der Bundesakte über die Pressefreiheit. Am 22. Mai 1815 erließ der König, so Engels, "eine Proklamation, die mit den Worten begann - Worten, in denen sein huldvolles Glücksgefühl wunderbar vermischt war mit seiner feldwebelhaften Anmaßung: 'Es soll eine Repräsentation des Volkes gebildet werden!' Sein nächster Schritt war der Befehl, eine Kommission zu ernennen, die eine Verfassung für sein Volk ausarbeiten sollte;..."

Selbst 1819 erklärte Friedrich Wilhelm III. noch, "in Zukunft solle keine öffentliche Anleihe aufgelegt werden ohne die Zustimmung der künftigen Repräsentativversammlung des Königreiches."

Nur entfleuchte diese "künftige Repräsentativversammlung" in eine unbestimmte Zukunft, und als nach der Revolution 1848/49 doch noch so etwas ähnliches allergnädigst von Friedrich Wilhelm oktroyiert wurde, wußte Bismarck 1863 auch schon, daß man z. B. neue Steuern auch ohne die Zustimmung der Abgeordneten einer solchen Versammlung einführen konnte, die man sich dann rückwirkend "demokratisch genehmigen" ließ, die sogenannte "Indemnitätserklärung".

Anläßlich der Einberufung des Vereinigten Landtages durch Friedrich Wilhelm IV. am 3. Februar 1847 schrieb Engels für "The Northern Star" vom 6. März 1847 einen speziellen Artikel zur preußischen Verfassung. Friedrich Wilhelm IV., so Engels, brauchte Geld. Er versuchte, es über eine sogenannte Verfassung zu bekommen, ohne der öffentlichen Meinung Konzessionen machen zu müssen. Das königliche Anliegen erwies sich von vornherein als eine "dem preußischen Volk gestellte Falle"

(...).

Revolutionsperiode 1848/49

"Glanz und Macht" der Hohenzollern schilderte Engels ausführlich in seinem Artikel "Posen" in der N. Rh. Ztg. vom 29. April 1849. Nach der Märzrevolution in Berlin brach im Großherzogtum Posen ein Aufstand der Polen für ihre nationale Befreiung von der preußischen Herrschaft aus. In Bedrängnis geraten, versprach die preußische Regierung die Bildung einer nationalen Kommission zur "nationalen Reorganisation" des Großherzogtums Posen. Darin wurde den Polen weitgehende Autonomie in Aussicht gestellt: Aufstellung eines polnischen Heeres, Einsetzung von Polen in Verwaltungsämter, offizielle Anerkennung der polnischen Sprache. Nachdem die Aufständischen die Waffen niedergelegt hatten, wurden alle Zusagen gebrochen. Preußische Tugend! Preußische Verläßlichkeit von Zusagen! (...)

Offenbar wußten die Polen die landesväterliche Fürsorge des preußischen Königs und die zivilisatorischen Leistungen der preußischen Junker nicht so recht zu schätzen; dann, nach dem Bruch der versprochenen Autonomie wollten sie die so wohltuende und tolerante preußische Herrschaft durch einen erneuten Aufstand abschütteln. Der im Dienst der Hohenzollern bewährte preußische General Ernst Heinrich Adolf von Pfuel zeigte es ihnen denn auch, indem er befahl, den gefangenen Aufständischen die Köpfe zu scheren und ihnen mit Höllenstein ein Mal auf Hände und Ohren zu brennen.

Schrapnells und Höllenstein gehörten zu den bewährten Methoden, mit denen die Hohenzollern ihren geliebten nichtdeutschen Untertanen preußische Toleranz vermittelten.

Offenbar hat der polnische Außenminister, der zu den Feierlichkeiten am 18. Januar anläßlich der Krönung des Kurfürsten Friedrich III. zum König Friedrich I. in Preußen 1701 eingeladen war, die zivilisatorische Tätigkeit der Hohenzollern auch noch nicht so richtig zu würdigen verstanden, daß er dieser Festlichkeit nach "Der Tagesspiegel" vom 19. Januar 2001 ohne Begründung einfach fernblieb.

Ein weiteres Heldenstück beging die preußische Regierung im preußisch-dänischen Krieg um Schleswig-Holstein. Im Gefolge der Märzrevolution kam es in Schleswig-Holstein zur Bildung einer bürgerlich-demokratischen Regierung auf Grundlage der Kieler Landesversammlung, der einzigen Versammlung in Deutschland, die auf dem allgemeinen Stimmrecht, auf direkter Wahl, beruhte, also im bürgerlich-parlamentarischen Verständnis eine demokratisch legitimierte Vertretung des Volkes. Der von der Versammlung vorgelegte Verfassungsentwurf war, so Engels, der demokratischste, "der je in deutscher Sprache abgefaßt" worden war.

Schleswig-Holstein war durch den Revolutionskrieg gegen Dänemark, um sich Deutschland anzuschließen, zu fortgeschritteneren Institutionen gekommen als das ganze übrige Deutschland. Die preußische Regierung erschlich sich vom Deutschen Bund den Auftrag, Krieg gegen Dänemark zur Unterstützung Schleswig-Holsteins zu führen, um deutsche Interessen zu vertreten.

Aber die preußische Regierung dachte gar nicht daran, die revolutionär-demokratische Bewegung in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Wirkliche deutsche Interessen waren ihr völlig schnuppe. Die preußische Regierung führte einen Scheinkrieg; die preußischen Truppen sahen ruhig zu, wie einzelne Abteilungen der revolutionären schleswig-holsteinischen Armee und der diese unterstützenden deutschen Freiwilligen von den Dänen geschlagen wurden. Die preußische Regierung stimmte schließlich einem schmählichen Waffenstillstand zu, der zur Liquidierung der revolutionär-demokratischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein führte. Der dänische Krieg, so Engels, war "der erste Revolutionskrieg, den Deutschland führte", und der wurde dann auch von den Hohenzollern prompt um ihrer dynastischen Interessen willen verraten.

Das letzte große Heldenstück der Hohenzollern in der Revolutionsperiode führten sie in der Niederschlagung der revolutionären badisch-pfälzischen Armee in der Reichsverfassungskampagne auf, an der Engels bekanntlich als Adjudant des Willichschen Freikorps teilnahm. Nach der Kapitulation der Festung Rastatt am 23. Juli 1849, dem letzten Stützpunkt der deutschen Revolution, nahmen die Standgerichte auf Befehl des Kronprinzen Wilhelm, des "Kartätschenprinzen", ihre blutige Arbeit auf. Sie verurteilten 28 Revolutionäre - die für eine bürgerlich-demokratische Verfassung gekämpft hatten! - zum Tode. Die Urteile wurden innerhalb von 24 Stunden vollstreckt. 68 Revolutionäre erhielten jeweils 10 Jahre Zuchthaus. In den Kasematten von Rastatt starben Hunderte an Typhus und Hunger. "Das deutsche Volk", schrieb Engels, "wird die Füsilladen und die Kasematten von Rastatt nicht vergessen; es wird die großen Herren nicht vergessen, die diese Infamien befohlen haben..." und im Preußenjahr, sei hinzugefügt, sei an die von den Hohenzollern geübte "Toleranz" nachdrücklich erinnert.

In einem Artikel für die N. Rh. Ztg. vom 13. März 1849 wandte sich Marx den "neuen Gesetzentwürfen" der königlich-preußischen Regierung zu. Bereits nach Angliederung der Rheinprovinzen an Preußen im Jahre 1815 suchte die preußische Regierung anstelle des dort gültigen Code Napoleon, den französischen bürgerlichen Gesetzen, die Bevölkerung mit dem preußischen Landrecht zu beglücken. Mit Hilfe einer Reihe von Vorschriften und Erlassen sollten in den Rheinprovinzen die feudalen Privilegien des Adels, die preußische Strafgesetzgebung u.a. eingeführt werden. Nach der Märzrevolution 1848 wurden diese reaktionären Verordnungen aufgehoben. Nachdem 1849 die preußische Feudalreaktion ihre Macht wieder herstellen konnte, sollten "neue" Gesetze, d.h. die Wohltaten des preußischen Landrechts, wieder eingeführt werden. Dagegen wandte sich Marx in diesem Artikel. So sollten der rheinischen Gesetzgebung dort völlig unbekannte, neue "Verbrechen" oktroyiert werden, die ich um ihrer Schönheit willen dokumentiere: "Die Majestätsbeleidigung, und zwar als Verletzung der Ehrfurcht (!!) gegen a) den König (!) b) die Königin (!!) c) den Thronfolger (!!!) d) ein anderes Mitglied des k. Hauses (!!!!) e) das Oberhaupt eines deutschen Staates (!!!!!!), was mit Gefängnis von 1 Monat bis zu fünf Jahren bestraft wird!" Es folgt die Bestimmung, "daß die Behauptung selbst erweislich wahrer Tatsachen als Beleidigung zu bestrafen ist, wenn die Absicht einer Beleidigung daraus hervorgeht! Beleidigung 1) einer der beiden Kammern, 2) eines ihrer Mitglieder, 3) einer Behörde (der Code kennt keine Beleidigung von Korporationen als solchen); 4) eines Beamten oder Mitglieds der bewaffneten Macht. Alles 'in Beziehung auf ihren Beruf'. Gefängnis bis zu 9 Monaten.

Beleidigung oder Verleumdung auf dem Privatwege. Der Code Napoleon kennt bloß öffentlich ausgestoßene oder verbreitete Beleidigungen oder Verleumdungen. Der neue Gesetzentwurf will dagegen alle in Privatgespräch, im eignen Hause, im Schoß der Familie, in Privatbriefen gemachten Äußerungen der Kontrolle der Polizei und des öffentlichen Ministeriums unterwerfen resp. für strafbar erklären, d.h. die niederträchtigste, allgemeine Spionage organisieren.“

Diese Gesetzentwürfe zielten auf die Beseitigung der fortschrittlichen französischen bürgerlichen Gesetzgebung, auf die Einführung des preußischen Landrechts hin und sollten die durch die Revolution im April 1848 aufgehobenen Strafgesetze bezüglich der "Majestätsbeleidigung" wieder einführen. "Wir sollen um jeden Preis Preußen werden", resumierte Marx, "Preußen nach dem Herzen des Allergnädigsten, mit Landrecht, Adelsübermut, Beamtentyrannei, Säbelherrschaft, Stockprügel, Zensur und Ordre-Parieren."

In dem Artikel "Die Taten des Hauses Hohenzollern" in der N.Rh.Ztg. vom 10. Mai 1849 zog Marx eine Bilanz der Taten vom Kurfürsten Friedrich Wilhelm (dem "Großen Kurfürsten") bis zu Friedrich Wilhelm IV. Daß diese Bilanz im Revolutionsjahr sehr polemisch ausfiel, dürfte verständlich sein. Aus Platzgründen können diese "Taten" hier nur knapp auf ihre "heroischsten" reduziert reflektiert werden. In dem abflauenden Stadium der Revolution kann nicht erwartet werden, daß Marx als revolutionärer Demokrat auch auf solche Ereignisse einging, die in der Geschichte Preußens von fortschrittlicher Bedeutung waren, wie etwa die Trockenlegung eines großen Teils des Oderbruchs, die Stein-Hardenbergschen Reformen, die Militärreformen von Scharnhorst und Clausewitz, die Befreiungskriege gegen Napoleon, auf deren zwiespältigen Charakter Marx hinwies. Nebenbei, die fortschrittlichen Reformen ab 1807 waren Friedrich Wilhelm III. aufgezwungen und er führte sie höchst widerwillig durch. Nicht "Der König rief, und alle, alle kamen"! sondern das Volk handelte und der König zottelte hinterher.

Die in der Mehrheit der Publikationen zum Preußenjahr zu beobachtende weiter oben erwähnte "Doppelgesichtigkeit" der Hohenzollern wird insofern unzulänglich dargestellt, als die Entscheidung darüber offenbleibt, welches "Gesicht" denn das bestimmende in der Geschichte der Hohenzollern war, das feudal-reaktionäre oder das bürgerlich demokratisch-progressive, ob das Reaktionäre des Preußentums oder das Progressive das bestimmende "Gesicht" war. War Pfuel Repräsentant des Preußentums oder Scharnhorst? Beide? Das geht nicht auf, Pfuel schließt Scharnhorst aus und umgekehrt. Die Entscheidung in der historischen Bewertung des Preußentums ist der Beliebigkeit überlassen.

Marx und Engels hielten bis zu ihrem Tode daran fest, daß das "reaktionäre Preußentum" der die Geschichte Preußens und ab 1871 des Wilhelminischen Kaiserreiches determinierende Faktor war, und sie sahen richtig voraus, daß letztendlich dieses reaktionäre Preußentum nicht nur Preußen, sondern Deutschland in die Katastrophe führen mußte, wenn es nicht revolutionär beseitigt werden würde. Sie hatten recht behalten, wenn auch die Fristen sehr viel länger als von ihnen erwartet waren.

So listete Marx denn in seinem Artikel die "Taten" der Hohenzollern auf: den Verrat des Kurfürsten Friedrich Wilhelms I., des "Großen", an Polen, den ständigen Wechsel der "Alliierten", die "abgeschmackte Figur" Friedrichs I., die "brutale Rohheit" Friedrich Wilhelms I., Friedrich II. als Erfinder des "patriarchalischen Despotismus", "Freund der Aufklärung vermittels der Stockprügel", der sein Land an französische Unternehmer meistbietend versteigerte, sich mit Rußland und Österreich verband, um am Raub Polens teilzunehmen, Friedrich Wilhelm II., der den Raub an Polen vollenden half, die wiederum wechselhafte Politik der Koalitionen mit Österreich und England zur Unterdrückung der französischen Revolution, Friedrich Wilhelm III., der ebenfalls seine Bundesgenossen verriet, schließlich im Alleingang die in Napoleon verkörperte französische Revolution angriff und sein "herrliches Kriegsheer" bei Jena in eine vernichtende Niederlage führte, dem Volke eine Verfassung und Pressefreiheit versprach und nichts hielt. „Man weiß, wie Friedrich Wilhelm III. 1813 das preußische Volk durch schöne Worte und herrliche Verheissungen wirklich so weit brachte, daß es glaubte, gegen die Franzosen in einen ‘Befreiungskrieg’ zu ziehen, obwohl es sich um weiter nichts handelte als um die Unterdrückung der französischen Revolution und die Herstellung der alten Wirtschaft von Gottes Gnaden.“ Dafür gab es: "Heilige Allianz und Kongresse zur Unterdrückung der Völker, Karlsbader Beschlüsse, Zensur, Polizeidespotismus, Adelsherrschaft, Kabinettsjustiz, Demagogenverfolgungen, Massenverurteilungen, Finanzverschleuderung und - keine Konstitution."

Nach der Niederlage der Revolution sei die Macht der Hohenzollern wieder hergestellt worden, und Marx resumiert: "Wieder ist Preussen, wie ehedem, ein Vizekönigreich unter russischer Hoheit; wieder ist der Hohenzoller ein Unterknäs (Knäs -knjas- Fürst, Angehöriger des hohen Adels im alten Rußland und Polen) des Selbstherrschers aller Reußen und Oberknäs über alle die kleinen Bojaren (Bojar, adliger feudaler Grundbesitzer im zaristischen Rußland und den Donaufürstentümern) von Sachsen, Bayern, Hessen-Homburg, Waldeck usw.; wieder ist der beschränkte Untertanenverstand in sein altes Recht des Ordre-Parierens eingesetzt. 'Mein herrliches Kriegsheer', solange der Prawoslawny-Zar (der rechtgläubige Zar) selbst es nicht gebraucht, darf in Sachsen, Baden, Hessen und der Pfalz die seit 18 Jahren zur Warschau herrschende Ordnung herstellen, darf im eigenen Lande und in Österreich die geborstenen Kronen mit Untertanenblut leimen... und sind wir erst zu Hause fertig, so ziehen wir mit klingendem Spiel und wehenden Fahnen gen Frankreich und erobern das Land, wo der Champagner wächst, und zerstören das große Babel, das die Mutter aller Sünden ist!" Marx äußerte die Hoffnung daß das Volk noch "ein donnerndes Wort dazwischen sprechen wird... das Volk, das in Paris wie am Rhein, in Schlesien wie in Österreich wutknirschend auf den Moment der Erhebung wartet und das, wer weiß wie bald, allen Hohenzollern und allen Ober- und Unterknäsen geben wird, was ihnen gebührt." In Paris geschah dies nach gut zwei Jahrzehnten, bei den Deutschen dauerte es etwas länger, bis sie den Oberknäs nach Holland ins Exil zum Holzhacken expedierten. Bleibt eine Frage zur Revolutionsperiode offen: Woher resultierte die von Marx und Engels mehrfach erwähnte Feigheit der preußischen und deutschen Bourgeoisie in der Revolution, die sie hindertem ihre eigenen Klasseninteressen gegen die feudale Reaktion durchzusetzen? Warum zog sie eine "Vereinbarung" mit der Krone dem Sturz der Monarchie vor, so daß auf "eine halbe Revolution eine volle Konterrevolution" folgen konnte? Getreu ihrer dialektisch-materialistischen Methode blieben Marx und Engels nicht bei dem moralischen Verdikt "Feigheit!" stehen, sondern erkannten die Ursachen dafür im gesamten bisherigen Geschichtsverlauf Deutschlands. Klassenverhältnisse, Klassenkämpfe, mit ihren vielfältigen und widerspruchsvollen Beziehungen sind aus den gesellschaftlichen Verhältnissen zu erklären. (...)

Engels erklärte in seiner Schrift "Revolution und Konterrevolution in Deutschland" die Verhaltensweise der preußischen und deutschen Bourgeoisie aus der Rückständigkeit Deutschlands gegenüber England und Frankreich. Im einzelnen verwies Engels resumierend auf: 1. die geographische Lage Deutschlands, dessen Entfernung vom Atlantischen Ozean, der "großen Heerstraße" des Welthandels; 2. die ständigen Kriege, die auf deutschem Boden vom 16. Jahrhundert an ausgefochten wurden; 3. die zahlenmäßige Schwäche der Bourgeoisie; 4. die geringe Konzentration der Bourgeoisie, woraus sich mangelnde politische Konzentration und politische Schwäche ergaben; 5. das Fehlen eines großen Zentrums in Deutschland, dessen politische Zersplitterung, die sich aus der Vielfalt und Verworrenheit der Elemente, aus denen sich die deutsche Nation zusammensetzte, die in jeder Gegend wiederum verschieden sind, erklärte.

"Wo es keine Gemeinsamkeit der Interessen gibt, da kann es auch keine Gemeinsamkeit der Ziele, geschweige des Handelns geben."

Für unser Thema, die Preußen-Legende, ist im Verhalten der Bourgeoisie eins wichtig: Durch die "Vereinbarung" zwischen Bourgeoisie und Adel begann sich ein junkerlich-bourgeoiser Ausbeuterblock in Preußen herauszubilden, so daß Teile der Bourgeoisie selbst zu Trägern und Verfechtern des reaktionären Preußentums wurden. Die Preußen-Legende wurde zum Bestandteil auch der bürgerlichen Ideologie, zur politisch-moralischen Legitimierung auch der eigenen Klassenherrschaft. Für die rheinische Bourgeoisie traf dies weniger zu - auf die bayrische gar nicht -, aber in den östlichen Provinzen, vor allem in Berlin und Brandenburg, blieben die Junker bis 1918 die beherrschende Kraft in dieser in sich widersprüchlichen Allianz. Die Herausbildung dieses junkerlich-bourgeoisen Ausbeuterblocks verlief natürlich nicht konfliktlos. Aber bei jedem Krach, der zwischen den beiden "vereinbarten" Klassen stattfand, zog die Bourgeoisie, trotz ihres ökonomischen Erstarkens, den Kürzeren, aus dem einfachen Grunde, daß sie nicht wagte, sich auf das Volk, vor allem das Industrieproletariat zu stützen, das profane Volk, die "Straße", den "Pöbel", zum Kampf gegen die Junker aufzurufen, eingedenk des Goetheschen "Zauberlehrlings" die "gerufenen Geister" nicht mehr los zu werden, nach einer Niederlage der Junkerklasse, dem Sturz des allergnädigsten König und Landesherrn dem durch die maschinelle Großproduktion erstarkenden Industrieproletariat allein gegenüberzustehen.

1850 - Reichsgründung 1871

In diesen zwei Jahrzehnten vollzog sich in Preußen eine rasche Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Bezüglich der Produktivkraftentwicklung wurde Preußen zum stärksten und modernsten Staat in Deutschland. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise erforderte den Binnenmarkt, frei von allen feudalen Beschränkungen, Binnenzöllen, unterschiedlichen Maßen, Gewichten, Währungen etc., sowie eine starke Vertretung und Schutz deutscher Interessen nach außen. Der feudal-absolutistische Staat war, trotz des Sieges der feudal-adligen Reaktion in der Revolutionsperiode, nicht mehr in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten. Die Bourgeoisie kollidierte mit ihren Interessen immer wieder mit der politischen Herrschaft der Junker, scheute aber aus den genannten Gründen den offenen Kampf um die politische Macht. Da die historisch herangereifte Aufgabe, die Herstellung eines bürgerlich-demokratischen Deutschlands von der Bourgeoisie nicht gelöst wurde, löste Bismarck gegen den Widerstand seiner engstirnigen junkerlichen Klassengenossen sowie des noch engstirnigeren Königs Wilhelm IV. dem "Kartätschenprinz", die Aufgaben der deutschen Bourgeoisie auf seine Weise: durch "Revolution von oben", mit "Eisen und Blut". Er unterwarf Deutschland der preußischen Herrschaft in Gestalt des Kaiserreiches.

Diese zwei Jahrzehnte sind der Prozeß der Durchsetzung der Verpreußung Deutschlands, vor der Marx und Engels gewarnt hatten. Der Sturz der Monarchie und die Errichtung der demokratischen Republik war schon nicht mehr strategisches Ziel der Arbeiterbewegung. Sie hatte sich nach Marx und Engels schon auf den Kampf gegen diejenige Regierung vorzubereiten, die nach dem Sturz der Monarchie die politische Macht ausüben würde. Diese strategische Orientierung schloß nicht aus, daß die Arbeiterbewegung die Bourgeoisie dann und dort unterstützen würde, wenn und wo sie revolutionär gegen die junkerliche Reaktion auftreten würde. Aber die Aufgabe der Arbeiterbewegung sahen Marx und Engels darin, sich als politisch selbständige Organisation auf den Kampf gegen eine zukünftige, noch gar nicht existierende bürgerlich kapitalistische Regierung vorzubereiten. Marx und Engels orientierten also nicht nur und nicht einmal vordergründing auf Gegenwartsaufgaben, auf "reale" Ziele, die im Moment erreichbar wären, sondern trugen die zukünftigen Aufgaben in das Bewußtsein der Arbeiterklasse, die sie zu lösen haben würde, und befähigte sie mit dieser Zielstellung, die Gegenwartsaufgaben unter dem Aspekt ihrer Perspektive, ihres zukünftigen Kampfes zu bewältigen. Diese Orientierungen äußerten Marx und Engels vor allem in ihren Schriften zum Kölner Kommunistenprozeß, in denen sie nachwiesen, daß die Aufgaben des Bundes der Kommunisten eben nicht der ihnen vorgeworfene Sturz der preußischen Regierung war, sondern eben die Vorbereitung des Sturzes einer Regierung, die noch gar nicht existierte. Marx hatte in seiner Kritik der neuen preußischen Pressezensur die dort verkündeten Gesetze als „Tendenzgesetze“, als „Gesinnungsjustiz“ gekennzeichnet.

* * *

In dem berüchtigten Kommunistenprozeß in Köln vom 4. Oktober bis 12. November 1852 fanden sie ihre Anwendung. Die angeklagten Kommunisten wurden bereits zwischen 10. Mai bis 11. Juli 1851 verhaftet und befanden sich 18 Monate vor Prozeßbeginn (!) im Gefängnis. Der preußischen Justiz gebührt das unsterbliche Verdienst, den ersten Kommunistenprozeß in Deutschland durchgeführt und damit Preußen als "Rechtsstaat" ausgewiesen zu haben. Zugleich trug der Kommunistenprozeß "Modellcharakter" für spätere Kommunistenprozesse in Deutschland, nicht zuletzt in der BRD rund 100 Jahre später.

Die "Beweisaufnahme" zeichnete sich aus durch Fälschung von Dokumenten; von hohen Regierungsbeamten geleisteten Meineiden, so von Polizeirat Dr. Wilhelm Stieber, dem Leiter der preußischen Polizei, dem Hauptzeugen der Regierung in Köln; durch von Polizeispitzeln fabrizierte "belastende" Dokumente. Der Hauptverteidiger der Angeklagten, Dr. Schneider, beschuldigte Herrn Polizeirat Stieber des Meineids. Dieser wußte "keine andere Antwort zu geben..., als... auf seine Würde als Repräsentant der Krone" zu verweisen, daß er "von der allerhöchsten Autorität im Staate mit einer äußerst wichtigen Mission betraut worden sei." Mit anderen Worten, der ehrenwerte Herr Polizeirat hat die Verantwortung für seinen Meineid auf die Krone abgewälzt. Die Betrauung mit einer "äußerst wichtigen Mission" von "Allerhöchst" dürfen wir ihm ohne weiteres glauben.

Alle diese Methoden waren vor der Urteilsverkündung bekannt, selbst dem Staatsanwalt! Die Betrügereien durch die Justiz waren derartig offensichtlich, daß die öffentliche Meinung allgemein den Freispruch der Angeklagten erwartete.

Aber weit gefehlt! Die Geschworenen setzten sich zusammen aus sechs reaktionären Adligen, vier Mitgliedern der Hochfinanz und zwei Mitgliedern der Bürokratie. Den Geschworenen stand es nicht mehr frei, schrieb Marx, "die Angeklagten schuldig oder nichtschuldig zu sprechen, sie mußten jetzt die Angeklagten schuldig finden - oder die Regierung. Die Angeklagten freisprechen hieß die Regierung verurteilen."

Die Jury sprach in preußischer Pflichterfüllung die Angeklagten - bei erwiesener Unschuld! - schuldig. Drei der Angeklagten wurden zu 6, drei zu 5 und einer zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Vier Angeklagte wurden freigesprochen; einer der Freigesprochenen, Roland Daniels, starb nach seiner Freilassung an Tuberkulose, die er sich in der 18monatigen Untersuchungshaft im Gefängnis zugezogen hatte. Die Behandlung der Angeklagten während der Untersuchungshaft war skandalös. Sie wurden in Einzelhaft gehalten, medizinische Betreuung wurde verweigert oder war unzureichend. Sie durften keine Bücher haben, durften keine Gespräche mit ihren Verteidigern führen. Auf sie wurden nachträglich erlassene Gesetze angewendet.

Der in Rheinpreußen zu dieser Zeit noch weit verbreitete Aberglauben an die Jury war für immer gebrochen. "Man begriff, daß die Jury ein Standgericht der priviligierten Klassen ist, eingerichtet, um die Lücken des Gesetzes durch die Breite des bürgerlichen Gewissens zu überbrücken."

* * *

In den Jahren 1860-1865 kam es in Preußen zu einer politisch zugespitzten Situation im Machtkampf zwischen dem feudal-reaktionären Junkertum und der liberalen Bourgeoisie, der sich in einem Heeres- und Verfassungskonflikt äußerte. Der äußere Anlaß bestand in der notwendigen Reorganisation der preußischen Armee, wozu einmal die Veränderungen in der Waffentechnik, zum anderen die Behauptung Preußens als europäische Großmacht zwangen.

In seiner Schrift „Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei“, geschrieben im Januar/Februar 1865, analysierte Engels den Heerees- und Verfassungskonflikt. ... Er untersuchte die Problematik 1. aus der Sicht der preußischen Regierung, 2. aus der Sicht der Opposition der liberalen Bourgeoisie und 3. vom Standpunkt der Arbeiterpartei. ...

Die Militärfrage ... stellte die preußische Bourgeoisie vor die Frage: entweder mit den Arbeitern gegen die Regierung, d.h., "sehr fatale Zugeständnisse" an sie zu machen, oder "gefaßt zu sein, im entscheidenden Augenblick ohne die Arbeiter agieren zu müssen." Engels ahnte offensichtlich, daß die Bourgeoisie vor Bismarck kuschen würde, wenn er schrieb, daß sie auch diesmal keinen Anstand nehmen werde, sich selbst zu verraten. Tatsächlich beugte sich die liberale Bourgeoisie den Repressivmaßnahmen Bismarcks, der ohne genehmigtes Militärbudget regierte, ohne die erlauchten Abgeordneten des Hohen Hauses zu fragen, und sich nach dem Sieg über Österreich im Krieg 1866 das Budget durch eine Indemnitätserklärung der Kammer am 3. September 1866 nachträglich "parlamentarisch-demokratisch" legitimieren ließ. Durch dieses parlamentarische Bravourstück wurde das Klassenbündnis zwischen entscheidenden Teilen der preußischen Großbourgeoisie mit den Junkern im wesentlichen abgeschlossen, wurden diese Teile der preußischen Bourgeoisie - bei begrenzten Vorbehalten der rheinischen Großbourgeoisie - selbst zu Anhängern der Hohenzollern, von denen sie die Sicherung ihrer Klasseninteressen gegen das Volk erwarteten und dafür gelegentliche Fußtritte ihrer adligen Bundesgenossen demutsvoll entgegen nahmen. (...)

1870/71 bis 1895

Die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs war die Krönung von Bismarcks Politik von "Eisen und Blut". Nach dem siegreichen Krieg gegen Österreich 1866 wurde fast ganz Nordwestdeutschland preußisch. "Abgesehen von dem unheilbaren moralischen Schaden", schrieb Engels in seiner "Vorbemerkung zu 'Der deutsche Bauernkrieg', 1870 u. 1875" "den die preußische Krone von Gottes Gnaden nahm, indem sie drei andere Kronen von Gottes Gnaden verschluckte, verlegte sich jetzt der Schwerpunkt der Monarchie nach Westen." Nach dem deutsch-französischen Krieg kam Südwestdeutschland noch dazu.

Durch die Siege der preußischen Armee habe sich die "ganze Grundlage des preußischen Staatsgebietes verschoben." Die Junkerherrschaft sei für die preußische Regierung selbst zu einem Hindernis geworden. Durch die rasche industrielle Entwicklung sei der Kampf zwischen Junkern und Bourgeoisie verdrängt worden durch den Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Grundbedingung der alten preußischen Monarchie sei der Kampf zwischen Adel und Bourgeoisie, worin sie das Gleichgewicht hielte. Aber das Neue sah Engels darin, daß die Monarchie "nicht mehr den Adel gegen das Andrängen der Arbeiterklasse zu schützen" habe. So "mußte die alte absolute Monarchie übergehen zu der eigens zu diesem Zweck herausgearbeiteten Staatsform: die bonapartistische Monarchie."

Den Bonapartismus bezeichnete Engels als "eine moderne Staatsform, die die Beseitigung des Feudalismus zur Voraussetzung" habe. Preußen hätte so das Junkertum aufopfern müssen. Aber wie? Mit einer neuen Kreisordnung wurden die feudalen Privilegien des einzelnen Junkers auf seinem Gut aufgehoben, "um sie als Vorrechte der Gesamtheit der großen Grundbesitzer für den ganzen Kreis wiederherzustellen." Die bürgerliche Revolution in Preußen, 1808 bis 1813 begonnen, 1848 "ein Stück" weitergeführt, fand in der "angenehmen Form des Bonapartismus" ihre Vollendung.

Der Bonapartismus ist doch "die wahre Religion der modernen Bourgeoisie", schrieb Engels in einem Brief an Marx vom 13. April 1866. Für die preußische Bourgeoisie, die nicht das Zeug habe, um selbst direkt zu herrschen, sei "eine bonapartistische Halbdiktatur die normale Form." Diese führe die "materiellen Interessen" der Bourgeoisie durch, lasse ihr aber keinen Teil an der politischen Herrschaft. Die bonapartistische Diktatur Bismarcks unterschied sich jedoch in einem Punkt wesentlich von der Diktatur Louis Bonapartes, Napoleons III., der dieser Diktatur den Namen gegeben hatte. Bonaparte stützte sich auf die Bauern als Stimmvieh für das allgemeine Wahlrecht, um Bourgeoisie und Arbeiterklasse im Zaum zu halten, Bismarck stützte sich dagegen auf die Junker, deren Macht als Klasse erhalten blieb und die ihrerseits den Bauern ihres Kreises klarzumachen verstanden, wen sie bei Reichstagswahlen zu wählen hatten. "In Preußen", so Engels in seinem Artikel "Zur Wohnungsfrage" aus dem Jahre 1872, "besteht neben einem noch immer sehr starken, großgrundbesitzenden Adel eine verhältnismäßig junge und namentlich sehr feige Bourgeoisie, die sich bisher weder die direkte politische Herrschaft, wie in Frankreich, noch die mehr oder weniger indirekte, wie in England, erkämpft hat. Neben beiden Klassen aber besteht ein sich rasch vermehrendes, intellektuell sehr entwickeltes und sich täglich mehr und mehr organisierendes Proletariat. Wir finden also hier neben der Grundbedingung der alten absoluten Monarchie: dem Gleichgewicht zwischen Grundadel und Bourgeoisie, die Grundbedingung des modernen Bonapartismus: das Gleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Sowohl in der alten absoluten, wie in der modernen bonapartistischen Monarchie aber liegt die wirkliche Regierungsgewalt in den Händen einer besondern Offiziers- und Beamtenkaste, die sich in Preußen teils aus sich selbst, teils aus dem kleinen Majoratsadel, seltener aus dem großen Adel, zum geringsten Teil aus der Bourgeoisie ergänzt. Die Selbständigkeit dieser Kaste, die außerhalb und sozusagen über der Gesellschaft zu stehen scheint, gibt dem Staat den Schein der Selbständigkeit gegenüber der Gesellschaft."

So erwies sich, wie Marx in seiner "Kritik des Gothaer Programms" schrieb, das deutsche Kaiserreich "als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus." In seinen Altersbriefen ging Engels noch
mehrfach auf den bonapartistischen Charakter des preußisch-deutschen Kaiserreichs ein, so in einem Brief an August Bebel vom 2. Februar 1892. Den preußischen Bürokraten, Militärs und Junkern gingen es "gegen die Natur, irgendeine, selbst nutzlose oder gar ihm selbst Schaden bringende Machtposition freiwillig aufzugeben - die kleinliche Schinderpolitik, die ihr ein und alles ist, litte ja darunter!"

Aber auch die Bäume der Bismarckschen bonapartistischen Diktatur wuchsen nicht in den Himmel. An der deutschen Arbeiterklasse hat er sich die Zähne ausgebissen. Mit seinem von ihm provozierten Ausnahmegesetz gegen die "gemeingefährlichen Bestrebungen" der Sozialdemokratie vom 19. Oktober 1878, dem die Mehrheit der Abgeordneten der deutschen Bourgeoisie freudig zujubelte - mit Ausnahme der Abgeordneten des Zentrums, die unter "Kulturkampf"-Bedingungen auch Ausnahmegesetze gegen sich selbst fürchteten - als Höhepunkt seiner bonapartistischen Diktatur, leitete er seinen eigenen Sturz ein. Engels sah dies voraus, wenn er in einem Artikel vom 30. März 1879 für die italienische Zeitung "La Plebe" schrieb, daß das Sozialistengesetz "für uns ein ausgezeichnetes Ergebnis haben wird." "Freund Bismarck" habe der sozialistischen Bewegung in Deutschland einen großen Dienst geleistet. "Nachdem er die Revolution durch den raffiniertesten und unerträglichsten Militarismus, durch ständig wachsende Steuern, durch das Bündnis des Staates mit dem unverschämtesten Börsenwucher, durch die Rückkehr zu den Traditionen des ärgsten Feudalismus und der Polizeiherrschaft des alten Preußens, durch die ebenso zahlreichen wie kleinlichen Verfolgungen und durch die Herabwürdigung und öffentliche Erniedrigung einer Bourgeoisie, die übrigens keine bessere Behandlung verdiente, nachdem er also dadurch die Revolution vorbereitet hatte, krönte er sein Werk, indem er das deutsche Proletariat zwang, den revolutionären Weg einzuschlagen." Auch daß das "Signal von Rußland" gegeben werden würde, sah Engels voraus. Es sollte allerdings noch knapp 40 Jahre dauern, bis die Arbeiter in Deutschland den revolutionären Weg einschlugen. Was Engels nicht voraussehen konnte, war der Verrat der nach seinem Tode heranwachsenden reformistischen Führungsschicht der deutschen Sozialdemokratie, die die Revolution im Bündnis mit preußischen Generalen niederschlug und, um mit Schoeps zu sprechen, preußische "Traditionen" und "Werte" nach dem Sturz der Hohenzollern in die Weimarer Republik hinüberrettete.

Wie, in welcher Art von den Regierungsvertretern im Reichstag die "gemeingefährlichen Bestrebungen" der Sozialdemokratie "bewiesen" wurden, geht aus dem "Konspekt der Reichstagsdebatte über das Sozialistengesetz" (16. und 17. September 1878) von Marx hervor, der sich wie ein Kriminalroman liest. Um eine Kostprobe preußischer "Rechtsstaatlichkeit" zu geben, seien die Ausführungen des Ministers des Innern, Graf zu Eulenburg, über eine sogenannte Vernehmung des Anarchisten Karl-Eduard Nobiling, der am 2. Juni 1878 ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. durchgeführt hatte, dokumentiert. Bismarck hatte dieses Attentat für die Begründung des Ausnahmegesetzes genommen.

Auf Bebels Forderung, die Akten über die Vernehmung Nobilings dem Reichstag vorzulegen, antwortete Herr von Eulenburg: "... Soviel aber, meine Herren, kann ich Ihnen sagen, daß eine Vernehmung Nobilings stattgefunden hat und daß er in dieser Vernehmung, soviel mir davon bekannt geworden ist, ausgesagt hat, daß er an sozialdemokratischen Versammlungen teilgenommen und an den dort vorgetragenen Lehren Gefallen gefunden habe. Mehr mitzuteilen, muß ich mit Rücksicht aus dem Umstand, daß die preußische Justizbehörde über die Vorlegung der Akten zu befinden hat, mich enthalten." Marx kommentierte kurz: Es habe nach Eulenburg 1. nur eine Vernehmung stattgefunden, ob eine "gerichtliche", ließ er offen. Wann habe diese eine Vernehmung stattgefunden? Nachdem er durch eine Kugel im Kopf einen Teil seines Gehirns verloren hatte? (Nobiling hatte bei seiner Festnahme Kugeln und einen Säbelhieb im Kopf. U.H.) Angenommen, Nobiling hätte sich in zurechnungsfähigem Zustand befunden, so wäre bewiesen: daß er sich nicht als Sozialdemokrat, nicht als Mitglied der Sozialdemokratie, ausgegeben habe. Er habe an einigen Meetings teilgenommen, an deren "vorgetragenen Lehren Gefallen gefunden". Die Lehren waren also nicht seine Lehren. 2. habe Nobiling sein "Attentat" in keine Verbindung mit den Meetings und dort vorgebrachten Lehren gestellt. Ein weiteres Kuriosum sei, das "soviel"; "... soviel" Eulenburg "davon bekannt geworden ist...," d.h. Eulenburg hat das Protokoll niemals gesehen, kennt es nur vom Hörensagen. "Mehr mitzuteilen" habe Eulenburg "mit Rücksicht" auf die preußischen Justizbehörden nicht.

Er würde dann, kommentiert Marx, die Regierung kompromittieren, wenn er "mitteilte, was er weiß." Marx verwies ferner darauf daß alle Versammlungen, denen Nobiling beiwohnte, unter polizeilicher Aufsicht stattfanden, also nichts Verfängliches geäußert werden konnte; die Lehren, die Nobiling habe hören können, konnten sich nur auf die an der Tagesordnung befindlichen Gegenstände bezogen haben.

Das Glanzstück in der "Beweisführung" des Herrn Innenministers bestand darin, daß er darauf verwies, daß die Gesetzvorlage nur auf einer "Theorie" beruhe, d.h. der Regierungstheorie, "daß die Lehren der Sozialdemokratie in der Art und Weise, wie sie in einer leidenschaftlichen Agitation verbreitet werden, wohlgeeignet wären, in verwilderten Gemütern dergleichen traurige Früchte zur Zeitigung zu bringen", wie das Attentat gezeigt habe.

Ein Herr von Helldorf-Bedra wurde in der Debatte noch deutlicher: "Meine Herren, das gegenwärtige Gesetz charakterisiert sich als ein Präventivgesetz im eminentesten Sinne des Wortes; es bringt keine Strafbestimmungen, sondern es gibt nur die Befugnis zu Polizeiverboten und knüpft Strafen an die Übertretung dieser äußerlich erkennbaren Verbote." Befürchtungen eines Abgeordneten (vom Zentrum, U.H.) über Möglichkeiten des Mißbrauchs dieses "Präventivgesetzes" und dessen Forderung nach einer "Beschwerdeinstanz" fegte Herr von Helldorf forsch vom Tisch: "Es handelt sich einfach um die Entscheidung einer polizeilichen Frage, und eine solche Instanz mit Rechtsgarantien zu umgeben" sei "entschieden falsch". Gegen Mißbrauch empfahl er "Vertrauen in politisch hochgestellte Beamte."

Damit wären wir dann wohl auch bei den von Herrn Diepgen angemahnten preußischen Tugenden, "Dienst am Staat" und "Disziplin" angelangt.

Wie das "Präventivgesetz", die "Befugnis zu Polizeiverboten" in der Ausführung umgesetzt wurde, schildert Engels ausführlich in seinem Artikel "Bismarck und die deutsche Arbeiterpartei" vom 23. Juli 1881 für "The Labour Standard". Mehr als 50 Zeitungen der Arbeiter wurden unterdrückt, ihre Vereine verboten, ihre Klubs geschlossen, ihre Gelder beschlagnahmt, ihre Versammlungen aufgelöst. Über ganze Städte und Bezirke konnte der Belagerungszustand verhängt werden. "Aber was selbst englische Ausnahmegesetze in Irland niemals gewagt hatten, das tat Bismarck in Deutschland." Über Berlin wurde sofort der Belagerungszustand verhängt. Hunderte - mit Familienangehörige Tausende - wurden ausgewiesen. Die preußische Polizei wies immer Familienväter aus, was für sie in den meisten Fällen lange Elendszeit, wenn nicht den völligen Ruin bedeutete. Die gleichen Vorkommnisse in Hamburg und Leipzig.

Mit dem willkürlichen Polizeiterror war die Partei jedoch nicht zu zerschlagen. Das begriff sogar Bismarck. Er versuchte nunmehr, die Partei durch Korruption zu zersetzen, zu spalten, sie zu zerschlagen, indem er sie mit der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 über den Erlaß von Gesetzen zu Sozialversicherungen gegen Unfall, Krankheit, Alter und Invalidität zu ködern suchte. Doch dies war von den Arbeitern "nur mit Fußtritten gewürdigt worden", wie Engels an Kautsky in einem Brief vom 8. November 1884 schrieb. Selbst die gepriesene väterliche Fürsorge des Hohenzollern scheint auf die "verwilderten Gemüter" wenig Eindruck hinterlassen zu haben. Es gehört schon eine Portion Unwissenheit oder Unverschämtheit dazu, die in Preußen zuerst eingeführte Altersversorgung etc., die sich die Arbeiter in harten Klassenschlachten gegen das Bismarck-Regime erkämpft hatten, als Tat der Hohenzollern zu glorifizieren.

* * *

Schließen wir die Betrachtungen der beiden Rheinpreußen über Preußen mit einer der letzten Prognosen des alten Engels über die Hohenzollern-Monarchie in seinem Brief an Sorge vom 5. März 1892 ab, in dem er respektlos den preußischen König und deutschen Kaiser Wilhelm II., einfach "Wilhelmchen" nannte, ihn als ein "Prachtexemplar von einem 'Letzten des Stammes', der die Dynastie und Monarchie ruiniert wie keiner", dessen "Verrücktheit akut geworden" sei und dessen "Größenwahn" ihn "nicht schlafen und nicht schweigen" ließe.

Ahnte Engels bereits den Sturz der Hohenzollern-Monarchie 26 Jahre später? Den Zeitpunkt sicher nicht, aber den "tendenziellen Fall" der Monarchie konnte er unter Anwendung der dialektisch-materialistischen Methode richtig erkennen.

Zur Lessing-Legende

Es ist auffallend, daß sich bei Marx und Engels über Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. (den "Großen") so gut wie nichts findet. Sie hatten sich vor allem mit dem preußischen Staat im 19. Jahrhundert, ab 1871 mit dem Wilhelminischen Kaiserreich auseinanderzusetzen. Die Fridericus-Legende kam, folgt man dem Kontext der Lessing-Legende von Franz Mehring, offenbar erst am Ende des 19. Jahrhunderts auf, die Marx gar nicht mehr, Engels erst in seinen letzten Lebensjahren zur Kenntnis nehmen konnte, wie aus einigen seiner Altersbriefe ersichtlich. Franz Mehring setzte fort bzw. holte nach, was Marx und Engels in ihrer Lebenszeit nicht schaffen konnten, wobei Mehring auch mehr Quellen zur Verfügung standen als zur Zeit der beiden Alten in London.

Engels hat sich in mehreren Briefen sehr anerkennend über die Lessing-Legende geäußert. Diese erschien zunächst in einzelnen Artikeln ab 1892 in der sozialdemokratischen theoretischen Zeitschrift "Die Neue Zeit", als Buch erschien sie ein Jahr später. In seinem Brief vom 14. Juli 1893 schrieb Engels: "Es ist bei weitem die beste Darstellung der Genesis des preußischen Staates, die existiert, ja ich kann wohl sagen, die einzig gute, in den meisten Dingen bis in die Einzelheiten richtig die Zusammenhänge entwickelnde." Engels bedauerte, daß Mehring "nicht auch gleich die ganze Weiterentwicklung bis auf Bismarck" habe "mit hineinnehmen können."

Erst nach dem Tode Engels, um die Jahrhundertwende konnte sich Mehring in mehreren Aufsätzen auch gegen die aufkommenden "Bismarck-Legenden" wenden, 1896 über die Reichsgründung, 1898 über Bismarck und das historische Urteil und über Bismarcks Denkwürdigkeiten, 1911 über Bismarcks Jugend.

Innerhalb seiner Arbeiten zur Geschichte Preußens bildet die Lessing-Legende jedoch das Kernstück. Kein seriöser Historiker, der über Preußen schreibt. unabhängig von seiner Schule, kommt um die Lessing-Legende herum.

Mehring ... wandte sich sowohl dagegen, Friedrich II. zu glorifizieren, als auch in ihm die Inkarnation des Bösen zu sehen und zeichnete die Entwicklung Brandenburg-Preußens aus den besonderen Zuständen, aus denen sich dieser Staat entwickelte. Unter den Bedingungen der Verwüstungen durch den dreißigjährigen Krieg, in einer Mittellage, umgeben von starken Großmächten, Österreich, Frankreich, Rußland, Schweden, die nun auch nicht gerade von friedliebenden Monarchen regiert wurden, konnte Brandenburg-Preußen, wenn es sich behaupten wollte, nicht anders denn als Militärstaat entstehen. Um ein starkes stehendes Heer zu erhalten, bedurfte es des Geldes und der Menschen. Da beides in dem verwüsteten Lande nicht vorhanden war, konnte der Menschenmangel nur durch "Peuplierung", also Einwanderung, und der Mangel an Geld nur durch Unterhalt der Armeen auf den Landgütern, d.h. Zugeständnisse an die Junkerklasse, ausgeglichen werden. Die Gutsherrschaft war der Preis für das stehende Heer, und die Besetzung der Offiziersstellen Privileg der Gutsherrn, die ihre jüngeren Söhne als Offiziere versorgt sahen. So erwies sich der "aufgeklärte Absolutismus" in seiner letzten Konsequenz als Junkerherrschaft nach dem Motto: "Und der König absolut, wenn er unsern Willen tut".

Darin unterschied sich der Absolutismus in Preußen von dem Frankreichs. In Frankreich verband sich die Krone mit dem Bürgertum der Städte gegen den Adel, in Preußen war die Krone Junkerherrschaft gegen die Stadtbürger. Die Herrschaft Friedrich Wilhelms I., (des "Soldatenkönigs") war mehr "aufgeklärter Absolutismus" als die Friedrichs II. Friedrich Wilhelm I. versuchte wenigstens, sich den Adel untertänig zu machen und zog Bürgerliche in seine Verwaltung mit ein, wenn er sie auch gelegentlich mit seinem Knüppel verprügelte unter dem Slogan: "Fürchten sollt ihr mich, nicht lieben!" Übrigens waren auch die Adligen vor seinem Knüppel nicht sicher. Darin sah er wohl das Prinzip demokratischer Gleichheit. Auch die vielgepriesene Toleranz der Hohenzollern erwies sich als aus den Umständen erzwungene Maßnahme. Um Brandenburg-Preußen zu "peuplieren", mußten Menschen aus allen Ländern Europas in das Land gezogen werden, unabhängig von ihrem religiösen Bekenntnis. Friedrich II. legte großen Wert auf die "Militärseelsorge", je nach Konfession der Soldaten, katholische oder evangelische, mit dem Auftrag, den Soldaten klar zu machen, daß Desertation die größte Sünde sei, für die furchtbare Höllenstrafen zu erwarten seien. Friedrich II. hätte auch Mohammedaner als Soldaten genommen und ihnen Mullahs beigegeben, wenn er nur hätte welche bekommen können. Die religiöse Toleranz hörte dort auf, wo es um Verteilung von "Untertanenrechten" ging. Bei Besetzung von hohen Beamtenstellen spielte das religiöse Bekenntnis eine sehr bedeutende Rolle. Auch die Juden waren nicht den Christen gleichberechtigt, mit Ausnahme der sogenannten "Schutzjuden", einer Minderheit von reichen Juden, die für den Fiskus von Interesse waren. Nach einem Brief von Lessing an Nicolai im August 1769 reduzierte sich die "Berlinische Freiheit"... "einzig und allein auf die Freiheit, gegen die Religion so viel Sottisen zu Markte zu bringen, als man will... Lassen Sie es aber doch einmal einen in Berlin versuchen, über andere Dinge so frei zu schreiben, als Sonnenfels in Wien geschrieben hat; lassen Sie ihn versuchen, dem vornehmen Hofpöbel so die Wahrheit zu sagen, als dieser sie ihm gesagt hat; lassen Sie einen in Berlin auftreten, der für die Rechte der Untertanen, der gegen Aussaugung und Despotismus seine Stimme erheben wollte, wie es itzt sogar in Frankreich und Dänemark geschieht, und Sie werden bald die Erfahrung haben, welches Land bis auf den heutigen Tag das sklavischste Land von Europa ist."

Winkelmann bezeichnete Preußen mehrfach als "despotisches Land". Auf Preußen drücke "der größte Despotismus, der je gedacht ist. Ich denke mit Schaudern an dieses Land", und in einem Brief an Usteri vom 15. Januar 1763 schrieb er, daß es ihn "vom Wirbel bis zur Zehe" schaudere, wenn er "an den preußischen Despotismus und den Schinder der Völker denke, welcher das von der Natur selbst vermaledeite und mit lybischem Sande bedeckte Land zum Abscheu der Menschen machen und mit ewigem Fluch belegen wird." Er wolle lieber "ein beschnittener Türke als ein Preuße" sein.

Mehring zitiert den englischen Gesandten Sir Charles Hanbury Williams aus dem Jahre 1750, nach dem Friedrich II. seinen Untertanen "keine andere Freiheit läßt als die des Denkens". ... "Der Zwang geht durch alle Stände, und Mißtrauen drückt sich auf jedem Gesicht aus. Ich denke, Hamlet sagt irgendwo: Dänemark ist ein Gefängnis; das ganze preußische Gebiet ist ein solches im buchstäblichen Sinne des Wortes."

Wenn Goethe anläßlich des Ablebens Friedrich II. sich erbost über die Berliner äußerte, daß diese "Lumpenhunde" sich demgegenüber gleichgültig bis respektlos verhielten und zum Teil sogar froh darüber waren, daß sie den "großen König" nicht gebührend zu würdigen verstanden, so läßt Mehring offen, ob, wenn Goethe preußischer Untertan gewesen wäre, er sich dann wohl auch so geäußert hätte.

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Zwei Gesichter Preußens? Natürlich gab es in der brandenburg-preußischen Geschichte auch fortschrittliche Generale und Offiziere aus dem Junkertum, fortschrittliche Reformer, Verwaltungsbeamte und Juristen. Aber prägten diese den Staat? Waren sie die Repräsentanten Preußens? Sie waren die Ausnahmen, und ihre Tätigkeit hatte zwiespältige Auswirkungen, sofern die Ergebnisse ihrer Tätigkeit von den reaktionären Kräften für ihre Zwecke mißbraucht wurden. Es war die feudal-reaktionäre Junkerklasse, die Preußen ihr Gepräge gab und in der Wilhelminischen Zeit dem deutschen Imperialismus seinen besonders reaktionären Charakter verlieh.

So betrug der Anteil des Adels am Offizierskorps der Reichswehr noch 1932 52 % der Generale, 29 % der Obersten, 23 % der Oberstleutnants, 16 % der Majore, 17 % der Hauptleute/Rittmeister, 23 % der Oberleutnants und Leutnants. Die Beziehungen der Hohenzollern zu Hitler und der NSDAP sind aktenkundig. Der "Tag von Potsdam" läßt sich nicht mehr aus der Geschichte streichen. Daß die Hohenzollern hofften, daß Hitler die Monarchie wieder herstellen würde, brachte sie lediglich in die Rolle des betrogenen Betrügers. Daran ändert auch nichts, wenn sich Offiziere über Hitler mokierten, weil der "Kerl" ja nur "Gefreiter" gewesen war. Bis zum Ende des faschistischen Deutschlands galt der Leutnant noch immer als das erstrebenswerte, preußisch-deutsche Ideal, wenigstens der Reserveoffizier, fing der Mensch noch immer erst beim Leutnant an.

Letztendlich diente auch das reaktionäre Preußentum der Legitimierung der faschistischen Diktatur, wie es die faschistische Führung auch verstand, die preußischen Militärreformer für ihre verbrecherische Aggressionspolitik zu mißbrauchen. Die heute über 70jährigen werden sich der Fridericus-Filme mit Otto Gebühr als Friedrich II. und, soweit sie nicht an der Front oder schon in Kriegsgefangenschaft waren, an den Durchhaltefilm "Kolberg" erinnern.

* * *

Ein Preußenjahr? Eine neue Hohenzollernlegende? Die materialistische Geschichtsauffassung leugnet nicht die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Wenn ich sie auf die Hohenzollern anwende, so schließe ich mit einem Gedanken von Franz Mehring, nachdem ein Lassalle und ein Marx mehr für den geschichtlichen Fortschritt geleistet haben als sämtliche Hohenzollern zusammengenommen.

So gibt es wohl nichts zu feiern. Aber das Preußenjahr sollte zum Anlaß genommen werden, derjenigen zu gedenken, die gegen das reaktionäre Preußentum gekämpft haben, im besonderen der deutschen Arbeiterbewegung mit ihren hervorragenden Führern August Bebel, Wilhelm und Karl Liebknecht, Franz Mehring, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin sowie noch vielen anderen aufrechten Demokraten.

 

Gekaufte Justiz oder verkauftes Recht?

Zum Strasbourger Urteil

Am 22. 3. 2001 gab der Kanzler des „Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ ein Pressekommuniqué heraus. Darin teilte er mit:

„Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat am 22. März 2001 in zwei Urteilen entschieden, daß Deutschland durch die Verurteilung von hohen DDR-Funktionären bzw. eines DDR-Grenzsoldaten wegen Tötungsdelikten an der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten Artikel 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt hat.“

Erst die noch ausstehende Publikation dieser Urteile mit ihrer Begründung im Wortlaut wäre die Voraussetzung dafür, es fachjuristisch zu werten. Der publizierte Tenor allerdings läßt bereits jeden juristischen Laien eindeutig erkennen, daß sich der hohe Gerichtshof insbesondere darum bemüht hat, die Bundesrepublik Deutschland nicht zu verletzen, und so dürfte das Urteil weniger hinsichtlich rechtlicher Fragen als vielmehr hinsichtlich der Machtfrage aussagekräftig sein: Gilt für die BRD europäisches Recht oder gilt für Europa deutsch-imperialistisches Recht?

Unter der treffenden Überschrift „Der Europäische Gerichtshof hat sich der Macht gebeugt“ erklärte der Parteivorstand der DKP: „Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die völkerrechtswidrige Praxis der bundesdeutschen Gerichte gegen die DDR-Politiker zu sanktionieren, wurde einmal mehr der Beweis erbracht, daß ökonomische und politische Macht Justizentscheidungen beinflussen.“ Nicht Recht zu sprechen, sondern den Sozialismus „als gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus und als anzustrebendes Ziel“ zu kriminalisieren, sei Sinn des Urteils: „Die Verurteilung des Sozialismus, jetzt auch durch den Europäischen Gerichtshof, soll offensichtlich signalisieren, daß es jenseits des Kapitalismus keine Alternative geben darf“ - erklärt die DKP und betont: „Die Bundesrepublik Deutschland ist die ökonomisch stärkste Macht in der EU, deren Führungsrolle ausgebaut werden soll. Die Justiz hat diese Position gestärkt. Jedes andere Urteil hätte weitreichende Konsequenzen für die EU gehabt ... Das Recht ist und bleibt unter diesen Gesellschaftsbedingungen das Recht der Mächtigen. Die Sieger der Geschichte, von 1989/90, wollen die Geschichte auch durch Gerichtsentscheidungen aus ihrer Sicht festschreiben...“

Und ebenfalls wohl begründet überschreiben GRH und Solidaritätskomitee ihre gemeinsame Erklärung zum Urteil: „Strasbourg beugte sich dem ‘deutschen Leitrecht’“.

Wir haben uns angewöhnt, Strasbourg mit „s“ und „ou “ zu schreiben, weil wir anerkennen, was der deutsche Imperialismus verbrecherisch verspielt hat. Aber eben weil Strasbourg sich dem deutschen Leitrecht beugte wäre es mit nicht minder guten Gründen als „Straßburger Urteil“ - mit „ß“ und „u“ zu bezeichnen.

Denn dieser Richterspruch war nicht nur antikommunistisch, sondern überdies deutschnational.

Das Urteil ist im Geiste nicht nur des ganz allgemeinen europäischen, sondern des höchst spezifischen deutschen Imperialismus verfaßt, der, nachdem die grobschlächtige faschistische Methode der „Neuordnung Europas“ nicht zum Ziele geführt hat, nun flexibler unter Etikettenschwindel einfach „europäisch“ nennt, was germanodominant gemeint ist. Und Europa wird zu spät merken, worauf es sich z.B. auch mit dem Straßburger Urteil eingelassen hat, wenn es demnächst vielleicht nicht wieder unter den Stiefeln deutscher Landser, wohl aber unter Druck und Ausbeutung durch deutsche Ökonomie stöhnen wird.

„Europa“ - das heißt der westliche Teil unseres Kontinentes, der dem revolutionären Anlauf zu historischem Fortschritt im jüngst abgeschlossenen Jahrhundert entgangen war und sich nach der Niederlage des Faschismus im zweiten Weltkrieg unter dem Schutz der USA imperialistisch restauriert hatte - hatte insgesamt viel gegen den Sozialismus, aber kaum etwas gegen die „deutsche Teilung“ einzuwenden. Nicht nur dem später kriminalisierten, einst rennomierten, europäischen Politiker Andreotti schrieb die westeuropäische Publizistik den Ausspruch zu, er liebe Deutschland so sehr, daß er sich freue, daß es gleich zwei davon gäbe, sondern auch ein besser renommierter Europäer wie General de Gaulles äußerte sich in vergleichbarer Richtung. Somit hätte man von einem „Europäischen“ Gerichtshof - wäre er dies nicht nur solo titulo - hinsichtlich der einstigen Souveränität der DDR ein Urteil erwarten können, das zwar dem antikommunistischen Geist des gesamteuropäischen Imperialismus entsprochen hätte, nicht aber dem spezifisch deutschen Hegemonieanspruch gegenüber (dem aus deutscher Sicht) Resteuropa. „Europa“ hätte sich den Luxus leisten können, nach dem Untergang sozialistischer Macht auf dem Kontinent dem geltenden Völkerrecht vor deutschnationalistischen Rechtskonstruktionen den Vorrang zu geben. Daß der Straßburger Gerichtshof das nicht wagte, zeigt, daß auch er europäisch nennt, was großdeutsch ist. Womit dann wieder einmal offenkundig würde, daß die großdeutsche europäische Ordnung, vor wenig mehr als einem halben Jahrhundert blutig mit militärischer Macht erstrebt und am Widerstand europäischer Völker gescheitert, nunmehr mit ökonomischer Gewalt so sehr realisiert ist, daß das gekaufte Europa die Durchsetzung großdeutscher Interessen als Recht ausgibt. - Armes Europa!                                                                                  H.M.

 

Buchhinweise:

1. Heinz Kamnitzer über Arnold Zweig

Unter dem Titel, Ein Mann sucht seinen Weg stellt Heinz Kamnitzer noch einmal seinen väterlichen Freund Arnold Zweig vor. Statt dieses Büchlein zu rezensieren, kündigen wir es an, indem wir aus der Einleitung des Autors (S.5-7) zitieren, die uns unter anderem eine klassisch knappe Zusammenfassung der jüngsten deutschen Geschichte zu bieten scheint:

„Für Arnold Zweig ist der Weg zur Reife sehr lang gewesen. Er nannte sich selbst einen Spätblüher und kam erst auf der Lebensmitte an die große Wende, die seine Weltanschauung, sein Geschichtsbewußsein und seinen politischen Standort bestimmte und ihn veranlaßte, in der Literatur die Summe seines Daseins zu ziehen.

Seine Biographie reicht von 1887 bis 1968. Dazwischen spielten sich die Katastrophen ab, die ihn und uns geprägt haben. Die Gründerjahre und das Kaiserreich mündeten in den Ersten Weltkrieg und die Niederlage. Dann führte eine halbe Revolution nach vierzehn Jahren zur vollendeten Konterrevolution. Damit wurde die Strecke frei zu den Konzentrationslagern und den Blutbädern des zweiten Weltkrieges und wieder in die deutsche Kapitulation.

In dieser Zeit schickte die deutsche Sozialdemokratie den Zug von Millionen für Kaiser und Krupp auf die Schlachtfelder, stellte danach in der Weimarer Republik als ersten Prädidenten einen Genossen, der verkündet hatte, das Heer kehre unbesiegt aus dem Felde zurück, und zog bis zuletzt den Burgfrieden mit den bürgerlichen Parteien einer Einheitsfront mit den Kommunisten vor.

In dieser Zeit wurden wenige sehr reich und viele ärmer und arbeitslos. Auf diesem Nährboden konnte der deutsche Nationalfaschismus blühen und gedeihen und kam nach den Gesetzen einer parlamentarischen Demokratie an die Macht, gefördert und gerufen von den Großindustriellen, Großbankiers und Großgrundbesitzern der deutschen Nation.

In dieser Zeit durften Rassenwahn und Judenfeindschaft um sich greifen, bis der Antisemitismus zur Staatsdoktrin wurde und ihre Opfer in der Endlösung ausrottete. Auf dem europäischen Kontinent wurden alle Gegner der braunen Barbarei überwältigt und vernichtet. Der Kreuzzug unter dem Hakenkreuz fand erst sein Ende, als die Wehrmacht die Grenzen der Sowjetunion  überquerte und von der Roten Armee zerschlagen wurde.

Und zu dieser Zeit entstanden auf deutschem Boden zum ersten Mal zwei Staaten, in denen die gesellschaftlichen Gegensätze des XX. Jahrhunderts sich ausprägten.

In den Romanen, Novellen und Essays von Arnold Zweig bricht sich diese Zeit, die aus den Fugen ist. Mögen uns Generationen, Schauplätze und Schicksale trennen, in seinem zentralen Thema ‘der große Krieg der weißen Männer’, in seiner Sehnsucht und Suche nach dem Ziel - Irrfahrten eingeschlossen - erkennen wir uns selbst, nicht zuletzt auch die verhängnisvolle Vorgeschichte unseres Landes, dessen gebrannte Kinder wird sind.“

(Heinz Kamnitzer, Ein Mann sucht seinen Weg. Über Arnold Zweig, GNN-Verlag, ISBN 3-89819-065-, DM 18.-.)

2. Luis Corvalan, Gespräche mit Margot Honecker über das andere Deutschland

Inzwischen liegt das Interview Luis Corvalans mit Margot Honecker in deutscher Fassung vor - vielleicht sollte man es besser ein Erinnerungsprotokoll Margot Honeckers nennen. Zunächst war es auf spanisch für Chilenen erschienen und ist erst dann für eine Edition in Deutschland überarbeitet worden. In gewisser Weise ist es zu einem „Kurzen Abriß“ der Geschichte der DDR für historisch interessierte Nichthistoriker geraten. Dieser könnte insbesondere für nachwachsende Generationen deutscher Sozialisten reizvoll sein. Denn Luis Corvalan spricht mit Margot Honecker zwar in solidarischer Distanz und  revolutionärer Solidarität, aber aus einem anderen Raum, so wie diese kommende Generation aus einer anderen Zeit fragen wird.

Für Altersgenossen Margot Honeckers ist vor allem das spannend, was sie zur Untergangsphase des sozialistischen Lagers in Europa und der DDR zu berichten weiß. Man könnte sich dabei allerdings fragen, ob sie - vielleicht unvermeidlich aufgrund ihrer Position und Funktion in der Führungsschicht der DDR - zureichend berücksichtigt, daß die Desorientierung unter aufrechten Kommunisten in der DDR zwar von Gorbatschow ausgelöst wurde, daß es aber in der DDR Bedingungen gab, die ihm seine konterrevolutionäre Wirksamkeit sehr erleichterten, zum Beispiel einen Mangel an offen ausgesprochener Polemik (einmal abgesehen davon, daß das ND den Aufsatz Nina Andrejewa nachdruckte, sich aber eben sogleich wieder davon distanzierte). Muß man nicht im Rückblick sagen, es wäre besser gewesen, die offene ideologische Feldschlacht gegen die Konterrevolution zu wagen und damit die Führung der vielen kampfbereiten, aber nicht mobilisierten Kommunisten zurückzugewinnen, als mit einer Politik des Andeutens und „Zu-Verstehen-Gebens“ mehr Unklarheit zu fördern als Klarheit zu vermitteln?

Margot Honecker stellt die Gegenfrage: „Wäre nicht eine Führung, die die direkte Konfrontation eingegangen wäre, total isoliert gewesen, wäre die ‘Wende’, das Herausbrechen der DDR, auf die es ja bei der Wende in Europa vor allem ankam, verhindert worden oder schon früher eingetreten? Es ist schwer zu sagen.“ In der Tat! Dennoch: Ich fürchte - und darin liegt eine erhebliche Tragik - daß die sozialismustreuen Kräfte in der DDR viel stärker waren, als die Führung der SED meinte, und daß sie sich nur nicht untereinander und mit der Führung zusammenzufinden vermochten. So würde ich meinen, daß man zwar 1989 kaum noch in offener ideologischer Feldschlacht die sozialistische Staatsmacht hätte retten können, wahrscheinlich aber sehr viel mehr kommunistische Klarheit und Kampfbereitschaft in der SED und unter ihren Verbündeten.

Und noch eine letzte kritische Anfrage legt das Buch nahe: Margot Honnecker meint (sicher mit einem gewissen Recht) „1971“ - eigentlich schon zwei, drei Jahre vorher! - „waren aus der kirchlichen Synode Stimmen hörbar geworden, die ... für eine Kirchenpolitik plädierten, ‘nicht gegen, nicht neben dem Sozialismus’ zu agieren, sondern sich als ‘Kirche im Sozialismus’ zu verstehen“. Wenn sie dann aber annimmt, „1985 änderte die Kirche - vielleicht im Zeichen von Perestroika und Glasnost - ihren Kurs. Die sich in der DDR entwickelnde Opposition, die ... in ihrem Kern gegen den Sozialismus gerichtet war, agierte unter dem Schirm der Kirche“, dann datiert sie diesen Kurswechsel der Kirche m.E um mehr als fünf Jahre und die „sich in der DDR entwickelnde Opposition“, das heißt die Sammlung einer anarchistisch-antisozialistischen sich selbst als „Friedensgruppen“ tarnenden Irredenta um mehr als drei Jahre zu spät. Jedenfalls schon im ersten Heft der WBl im Frühjahr 1982 haben wir unter dem Titel „Westpresse - Frieden - Kirche“ vor kirchlich-demagogischem Mißbrauch der Friedensfrage gewarnt und 1982/3 in „Einige Randbemerkungen zu einigen Randerscheinungen zwischen Kirche und Kultur in der DDR“ im Klartext auf die subversive Tätigkeit intellektueller Herostraten unter dem Dach der Kirche hingewiesen. Margot Honecker unterschätzt m.E. die Tatsache, daß in der evangelischen Kirche - mit durch die jeweiligen Kräfteverhältnisse bedingten Schwankungen - stets grundsätzlich eine konterrevolutionäre Haltung gegenüber der DDR vorherrschte, die lediglich zeitweilig nicht flagrant, sondern im Sinne der imperialistischen Politik „Wandel durch Annäherung“ subversiv wirkte. Nur für die sehr kurze Zeit vom Ende der sechziger bis Anfang der siebziger Jahre bestand in der Kirche in etwa ein Kräftegleichgewicht zwischen kooperativer und konfrontativer Politik gegenüber der DDR. Bei dem „Gipfeltreffen“ - wie Margot Honecker es nennt - vom 6. März 1978 hatte der Flügel, der zu flexibler Konterrevolution im Stil „Wandel durch Annäherung“ tendierte, bereits längst wieder innerhalb der Kirche das Übergewicht, und darum brauchte es 1985 in der evangelischen Kirche keineswegs, wie Margot Honecker meint, zu einer Kursänderung zu kommen, sondern nur zu einer zunehmenden Offenbarung des Kurses, der in der Kirche jahrelang vorbereitet worden war.

(Luis Corvalan, Gespräche mit Margot Honecker über das andere Deutschland, Verl. Das neue Berlin.ISBN 3-360-00950-9)

3. Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert

(Protokollband der gleichnamigen Konferenz von RotFuchs und Offensiv am 28./29. Oktober 2000 in Berlin)

Unmittelbar vor Redaktionsschluß erreicht uns dieser in höchstem Maße lesenswerte Band - zu spät leider, um ihm noch eine eigene Besprechung zu widmen, die er verdient hätte. Aber da die WBl es - durch allerlei Ungemach im letzten Jahr betroffen - bereits bedauerlicherweise versäumt hatten,  vorbereitend auf die Konferenz aufmerksam zu machen, soll sich nun nicht auch der Hinweis auf diesen Dokumentationsband zu ihr verzögern, und so zeigen wir ihn zumindest kurz an, indem wir die ersten drei der „Redaktionsnotizen“ nachdrucken, mit denen die Herausgeber Teile der Dokumentation eingeleitet haben::

Redaktionsnotiz Nr. 1:

Am ersten Tag ging es im wesentlichen um die Strategien des Imperialismus, sein offenes, sein subversives, sein wirtschaftliches, sein diplomatisches und sein undiplomatisches Verhalten. Die wichtigsten Ursachen und Zusammenhänge sollten herausgearbeitet werden; so gliederten wir den Tag in die Schwerpunkte: a) imperialistische Strategie, Desinformation, Konterrevolution in der Welt des Kapitals, b) Infiltration und indirekte Strategie gegen die sozialistische Welt, c) Strategie des Kapitals gegen die ‘Dritte Welt’ am Beispiel Congo und Südafrika.

Was die Demokratische Republik Congo angeht, überholten uns die Ereignisse: als wir die Konferenz durchführten, lebte der Präsident dieser Republik, Laurent D. Kabila noch, zum Erscheinungsdatum dieses Buches ist er tot, sein Sohn neuer Präsident und die weitere Entwicklung des Congo unklar. Imperialismus konkret ...

Redaktionsnotiz Nr. 2:

Die Abendveranstaltung des ersten Tages stand als etwas besonderes da, weil wir Vertreter aus dem Trikont direkt vor Ort hatten. Wir hatten ein kleines Podium mit Khwezi Kadalie aus Südafrika und Schungu Tunda Nonga aus dem Congo, dazu unseren Übersetzer Paul Doherti. Bevor die Genannten aus ihren Ländern berichteten, ihre Erfahrungen darstellten und über ihre Aktivitäten sprachen, stellte Robert Medernach aus Luxemburg seine kritischen Thesen gegenüber den Zapatisten dar. Wir haben ihm diesen Raum gegeben, weil sein Diskussionsbeitrag vom Vormittag im Publikum den vielfachen Wunsch hervorgerufen hatte, Genaueres zum Thema zu erfahren. Nach den Referaten und der Gelegenheit zum Nachfragen und Diskutieren hatten wir Gelegenheit, für rund eine Stunde Liedern der internationalen Solidarität, vorgetragen von Achim Bigus, zu lauschen bzw. sie mitzusingen.

Redaktionsnotiz Nr. 3

Der zweite Tag bestand aus zwei, eigentlich sogar aus drei Teilen: Zunächst wollten wir uns genauer mit der kapitalistisch-imperialistischen Ökonomie vertraut machen - und zwar ganz konkret, also anhand von Zahlenmateral und Statistik. Die Gefahr, daß das zu trocken werden könnte, nahmen wir wegen der größeren Aussagekraft von an der Empirie abgesicherten Aussagen in Kauf. Harpal Barar aus Southall, England, legte ein fundiertes Referat vor, dem einige Diskussionsbeiträge folgten. Dem haben wir als ein konkretes Beispiel für die Folgen der imperialistischen Unterwerfung der früher sozialistischen Staaten Europas den Bericht über die ökonomische Situation Polens heute unter dem Imperialismus von Zbigniew Wiktor aus Wroclaw folgen lassen

Danach, im zweiten Block, gingen wir zum Problem der Gegenwehr und der Organisationsweise derselben über, oder anders gesagt: es ging um die Frage der Partei. Und dieser Block ist eigentlich nochmals unterteilt in einen theoretischen Teil und einen Teil mit aktuellen Erfahrungen.

Zunächst also eine grundsätzliche und historische Darlegung von Ulrich Huar, Parteitheorie, Parteiorganisation - und dabei auch ein Blick in die Geschichte.

Nach der Mittagspause dann hatten wir sieben etwas kürzere Referate aus der Tschechischen Republik, aus Griechenland, Schweden, Belgien sowie aus Italien, Österreich und Frankreich. Wir hörten Fragestellungen, Berichte, Momentaufnahmen der aktuellen Situationen in den Ländern, Einschätzungen zur Lage, zur Politik und Zukunft der Parteien usw.

Dieser Tag führte einerseits durch viel neue authentische Informationen zu wichtigen neuen Einsichten und andererseits zu vermehrtem Interesse aneinander und dadurch zu verbesserten Kontakten.                                                                                   (ISBN: 3-00-007420-1, 29,80 DM.)

 

Dokumentationen

11 Forderungen der DKP für Ostdeutschland

Die am 3. Oktober 1990 annektierte DDR ist heute ein durch westdeutsche Sonderbeamte überwachtes halbkoloniales Territorium der Bundesrepublik Deutschland mit zerstörter Industrie, eingeschränkter Landwirtschaft und verleumdeter Kultur. Deshalb erhebt die DKP, ausgehend von den Beschlüssen des 15. Parteitages, folgende Forderungen zur Gewährleistung der Lebensgrundlagen und zur Wiederherstellung der Würde der Ostdeutschen:

1.   Verbot der westimportierten, in der DDR niemals existent gewesenen Organisationen mit faschistischen, rasssistischen und ausländerfeindlichen Zielen. Aburteilung und Enteignung ihrer Hintermänner und Geldgeber entsprechend Art. 139 des Grundgesetzes. Konsequente Wiedereinführung der antifaschistischen Lehrinhalte in allen Schulen, Hochschulen und Universitäten.

2.   Schluß mit der entwürdigenden ungleichen Bezahlung der ostdeutschen Arbeiter und Angestellten gegenüber ihren Westkollegen als Vorbereitung des weiteren Sozialabbaus in den alten Bundesländern. Schluß mit den ungleichen Renten und dem Rentenstrafrecht. Gleichstellung jetzt! Nachzahlung der bei der Währungsunion enteigneten 50% der Geldvermögen der DDR-Bevölkerung

3.   Wiederaufbau einer leistungsfähigen Industrie, die zu spürbarer Reduzierung der im Osten doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit führt und die Abwanderung junger Fachkräfte und ihrer Familien eindämmt. Keine weiteren Betriebsschließungen, Recht auf Arbeit statt Recht auf Sozialalmosen!

4.   Schaffung unangreifbarer juristischer Garantien für den Schutz von Bodenreformland, Entlastung der Bauern in den LPG-Nachfolgebetrieben von sogenannten Altschulden. Schutz des nach DDR-Gesetzen rechtmäßig erworbenen Eigentums oder der Nutzungsrechte an Grundstücken und Gebäuden.

5.   Bereitstellung qualifikationsgerechter Arbeitsplätze für die zwangsweise aus dem Arbeitsprozeß ausgegliederten Frauen und Sicherung ihrer gleichberechtigten Bezahlung. Wiederherstellung der materiellen Voraussetzungen für gleiche Berufschancen.

6.   Stopp der Jugendentvölkerung durch Schaffung qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle Jugendlichen. Rückkehr zu gleichen Bildungschancen für alle, besonders für Arbeiter- und Bauernkinder.

7.   Wiedereinführung der kostenlosen medizinischen Vorsorge und Behandlung. Schluß mit der kommerziell bedingten Limitierung von Leistungen des Gesundheitswesens.

8.   Entlastung der Kommunen von sogenannten Altschulden. Wiederherstellung zumutbarer Tarife für kommunale Dienstleistungen einschließlich Nahverkehr und tragbarer Wohnungsmieten. Schluß mit dem massenhaften Abriß der von der DDR errichteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten.

9.   Ungehinderte und unverfälschte Verbreitung der humanistischen und realistischen DDR-Literatur und -Kunst. Rehabilitierung aller gemaßregelten und „abgewickelten“ Angehörigen der Intelligenz. Schluß mit der Zerschlagung kultureller Einrichtungen. Hände weg vom Palast der Republik! Wiederherstellung des erschwinglichen Zugangs aller Bevölkerungsschichten zu Kultureinrichtungen und -schätzen.

10. Schluß mit der Rachejustiz! Rehabilitierung und Entschädigung der wegen ihres Handelns in Übereinstimmung mit und zur Durchsetzung von Gesetzen der DDR verurteilten Bürger. Beendigung der Diskriminierung von Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR. Säuberung der Justiz von BRD-Richtern, die sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.

11. Ersatzlose Auflösung der inquisitorischen „Gauck-Birthler-Behörde“. Schließung aller Akten dieser Institution. Überprüfung sämtlicher in der Gauck-Behörde jemals Beschäftigten auf geheimdienstliche Verstrickung.

Diese Forderungen werden mit Blick auf die spezifische Situation im Osten, aber zugleich im Interesse der einheitlichen und multinationalen Arbeiterklasse in ganz Deutschland erhoben. Die gesamte Politik der Deutschen Kommunistischen Partei ist auf die Wahrung dieser Interessen gerichtet.

Heinz Keßler zu den 11 Forderungen

Genosse Armeegeneral a. D. Heinz Keßler hat dem RotFuchs diesen Beitrag zu den 11 Forderungen der DKP-Gruppe Berlin Nordost exklusiv zur Verfügung gestellt.

Ich bin angetan von dieser Initiative und habe dazu im Prinzip keine Einwände. Im Gegenteil, ich halte es für nützlich, daß sich Kommunisten damit in die Diskussion über die reale Lage der Menschen im Osten Deutschlands einmischen, nicht dem politischen Gegner das Feld überlassen, an das in der DDR für das Leben der einfachen Menschen schon Errungene erinnern und das Ausmaß der Zerstörung von Lebensqualität sichtbar machen.

In diesem Sinne ist es legitim und richtig, spezifische Interessen der „neuen Länder“ herauszuarbeiten, und absolut legitim, daß Kommunisten, wo immer sie leben, mithelfen, Materialien für das Wirken der DKP zu erarbeiten. Es ist falsch, den Vorwurf einer illegitimen Handlung zu erheben. Allerdings muß die Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu derartigen Vorschlägen geboten werden.

Mit der Veröffentlichung der 11 Forderungen wurde ein Diskussions-, Klärungs- und Sammlungsprozeß eingeleitet, in dem wir erst am Anfang stehen. Das zeigen allein die qualitativen Unterschiede zwischen dem ersten und dem zweiten Entwurf, der offensichtlich viele Vorschläge und Kritiken berücksichtigt, mir verständlicher erscheint und noch besser dem Gefühl und der sozialen Lage der Menschen entspricht. Das zeigt auch die Vielzahl der Wortmeldungen und das Spektrum der geäußerten Meinungen.

Die eingeleitete Diskussion ist schon jetzt sowohl durch einen Klärungsprozeß innerhalb der DKP als auch durch eine erfreulich breite Resonanz aus dem „Umfeld“ der Sympathisanten gekennzeichnet. Dabei halte ich den Vorwurf, ohne vorherige parteiinterne „Klärung“ an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, für unerheblich, weil das konstruktive Echo gerade aus dem Umfeld die Initiatoren bestätigt.

Zu beantworten ist natürlich die Frage, in welcher Beziehung Forderungen für Ostdeutschland zu den Gesamtaufgaben der DKP und den daraus abgeleiteten Forderungen stehen. Denn wir sind uns einig, daß wir eine DKP für das ganze Land brauchen. Aus meiner Erfahrung bei der Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht im Osten Deutschlands und im Kampf gegen die Klasse der Ausbeuter in ganz Deutschland weiß ich, daß es immer der gemeinsame Kampf der Kommunisten aus allen Landesteilen war. Mit der Gründung der DDR hatte die deutsche Arbeiterklasse eine staatliche Basis, auf die gestützt soziale und politische Errungenschaften in der BRD erreicht werden konnten, gegen die die Unternehmerverbände heute ihre massiven Angriffe richten. Wie es in der zweiten Forderung richtig heißt, dient ihnen der Osten als Experimentierfeld für weiteren Sozialabbau in ganz Deutschland.

Ich sehe keinen Grund, nicht in dieser Tradition heute gemeinsam um die Wiederherstellung und Bewahrung des im sozialistischen deutschen Staat an politischen, sozialen und kulturellen Rechten für die Werktätigen Erreichten und seine Ausdehnung auf alle deutschen Länder im Rahmen des Grundgesetzes zu kämpfen. Dazu bedarf es aus meiner Sicht

1.   einer weiteren Verbreitung der 11 Forderungen, die nur über das einheitliche Handeln der gesamten Partei erreicht werden kann. Darum begrüße ich, daß die zweite Fassung der 11 Forderungern mit den vorliegenden Diskussionsbeiträgen der 5. Tagung des Parteivorstandes unterbreitet wird.

2.   der Präzisierung in der Weise, daß die Menschen, an die wir uns wenden, klar den Zusammenhang zwischen dem Eintreten für die 11 Forderungen und dem Kampf um die eigenen Lebensbedingungen erkennen und sich engagieren.

Ich wünsche der 5. Tagung eine konstruktive Diskussion der 11 Forderungen und daraus abgeleitet Fortschritte in der politischen Arbeit, besonders in Ostdeutschland in dem Sinne, wie sie auf dem 15. Parteitag benannt wurden.

Dem „RotFuchs“-Kollektiv, das sich mit der Formulierung und Verbreitung der 11 Forderungen um die Diskussion viele Menschen bewegender Fragen verdient gemacht hat, wünsche ich Kraft und Ausdauer und viele Verbündete, die begonnene Aussprache zu verbreitern und zu vertiefen und sie im Leninschen Sinn in gemeinsames Handeln zu führen.

(entnommen dem RotFuchs Nr. 37 vom Februar 01)

 

Aus einem Brief von Hanfried Müller

an den Vorsitzenden der DKP Herrn Heinz Stehr vom 27. 1. 01

Sehr geehrter, lieber Herr Stehr,

für die freundliche Einladung der Weißenseer Blätter zu dem Hearing, das die Programmkommission des Parteivorstandes der DKP am 3. März 2001 in Berlin veranstaltet, danke ich Ihnen sehr ...

Gern ... nutze ich die Gelegenheit, Sie und die Programmkommission Ihrer Partei wissen zu lassen, daß ich mit lebhaftem Interesse die Erörterungen zu Ihrem Parteiprogramm verfolge, obgleich mir eine Beteiligung der DKP an den nächsten Bundestagswahlen mit einem klaren Aktionsprogramm noch dringlicher zu sein scheint als die gewiß sehr vielschichtige und schwierige Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms. Aber natürlich wünsche ich Ihnen und uns, das heißt denen, die bei jeder Wahl gerne auch mit dem Wahlzettel gegen den derzeit in Europa herrschenden antikommunistischen Ungeist demonstrieren möchten, daß es der DKP gelänge, dafür ein perspektivisch auf die kommunistische Umwälzung - in welchem Zeitraum auch immer - orientiertes und zugleich aktuell Massen aktivierendes Grundsatzprogramm zu formulieren.

Erfreulicherweise sehe ich dazu auch allerlei Ansätze. Ich nenne nur unter den meinen Freunden und mir besonders einleuchtenden eine Reihe grundsätzlicher Äußerungen von Hans Heinz Holz, die weiterführende Diskussion um die elf Thesen im RotFuchs, insbesondere auch die knappen Hinweise von Peter Hacks dazu, sowie manches andere, sofern es uns befreit vom Jammern über das, was wir - schuldhaft! - verspielt und zum Stolz auf das, was wir im gerade vergangenen Jahrhundert immerhin schon auf dem Wege zur weltrevolutionären Veränderung erprobt und erreicht hatten. Ich hoffe, daß die Programmarbeit in Ihrer Partei dazu beiträgt, in Erinnerung an die revolutionären Errungenschaften des 20. Jahrhunderts den Kopf wieder zu erheben und den revolutionären Prozeß für das 21. Jahrhundert in Europa mit doppelter Energie wieder zu beleben. Ich könnte mir denken und hoffe, daß gerade solche Orientierung nicht spaltend, sondern vereinigend wirkt im Blick auf solche Widersprüche, die keinen antagonistischen, sondern dialektischen Charakter haben und zum Ideenreichtum einer lebendigen Partei hinzugehören.

Dazu aber wird es gewiß noch viel harter, parteilicher, selbstkritischer Arbeit bedürfen, und zu solch gründlicher Arbeit, finde ich, sollte man sich die dazu nötige Zeit lassen und dabei übrigens keinen Augenblick vergessen, daß Selbstkritik nur dann gut und nützlich ist, wenn sie nicht der Selbstzerstörung, sondern dem kampfesfrohen Angriff und dem schließlichen Sieg über den Feind dient! Und derer, die das gewußt haben, haben wir keinen Anlaß uns zu schämen.

Aber gleichgültig, wie lange es noch dauert, bis die Situation zu solch grundsätzlicher Gegenoffensive reif ist und bis wir genügend Klarheit und Kraft dazu gewonnen haben, denke ich, geht es zu allererst und schon jetzt um entschlossenen Widerstand gegen die täglich verlogener und frecher werdende Konterrevolution, der auch aus ehemals uns verbundenen Kreisen noch immer Kapitulanten oder Karrieristen zulaufen.

Selbstverständlich gehört zu solchem Widerstand auch die Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms im Blick auf die gewaltige Veränderung der Kräfte und Kräfteverhältnisse durch die Niederlage des Sozialismus in Europa. Aber um es zu konzipieren, wird noch allerlei theoretisch zu leisten sein, und es ist sicher besser, etwas später eine richtige, als voreilig eine falsche oder auch nur ungenaue und mißverständliche Orientierung für die uns bevorstehenden Kämpfe zu geben. Wir haben noch Zeit und sollten uns auch Zeit nehmen, ein Grundsatzprogramm für die kommende Etappe revolutionärer Vorwärtsentwicklung zwar zügig, vor allem aber gründlich und besonnen zu entwickeln.

Praktisch aber, denke ich, sollten die Erfahrungen aus einem Jahrhundert fast unglaublicher kommunistischer Erfolge und die Erinnerung daran trotz des nicht zu unterschätzenden Ausmaßes unserer Niederlage in Europa ausreichen, unverzüglich alle Kräfte um ein Aktionsprogramm zum Kampf insbesondere gegen den deutscheuropäischen Imperialismus zu sammeln. Ein solches Programm müßte nicht bereits wie ein Grundsatzprogramm alle strategischen Komponenten zur Neuformierung der revolutionären Kräfte in Europa nach unserer Niederlage enthalten. Es müßte jedoch - nicht sektiererisch, aber eindeutig und gerade so nicht spaltend, sondern vereinigend - die wirklich sozialistische Linke markieren, die nicht wie die PDS den in seinem Wesen nicht erkannten und als „Marktwirtschaft“ glorifizierten Imperialismus und die als „Transformation“ schöngeredete Konterrevolution mit freundlicher Kritik oder gar kooperativ begleiten, sondern, sobald sich eine revolutionäre Situation ergibt, revolutionär beseitigen will.

Ganz kurz und roh gesagt: Ein Grundsatzprogramm ist wichtig; es muß aber vor allem richtig sein. Und es gibt keine Notwendigkeit, seine Erarbeitung zu überstürzen.

Hundertmal wichtiger scheint mir zu sein, daß sich für den nächsten Bundestag eine Partei mit einem Aktionsprogramm für vier Jahre zur Wahl stellt, die mit konkreten und klaren Aussagen alle sammelt, die dem deutsch-europäischen Imperialismus keinen Mann und keinen Groschen gönnen, eine Partei, die, solange die Kräfte noch nicht für eine gesellschaftliche Gesundung reichen, jedenfalls zu der Krankheit zum Tode, unter der unsere Gesellschaft leidet, kompromißlos Nein sagt, eine Partei, die nicht zuletzt allen, die von der PDS-Führung zurückgestoßen werden, die von Tag zu Tag mehr nach Einfluß durch Anpassung an das herrschende System strebt, die Möglichkeit bietet, ihren Protest zu demonstrieren.

Darum denke ich, fällt der DKP die historische Verantwortung zu (wenn irgend möglich in Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten), denen, die dem Imperialismus entschieden widerstehen wollen und die von der PDS zunehmend enttäuscht werden, eine ernst gemeinte Opposition als Alternative zu der imperialistischen Einheitspolitik mit verteilten Rollen zwischen den Bundestagsparteien zu bieten.

Ein entschlossenes Nein zu dieser entsozialisierten und asozialen Gesellschaft ist die Vorbedingung ihrer notwendigen Umwälzung. Von den Kommunisten erhoffe und erwarte ich, daß sie bei jeder Gelegenheit und insbesondere bei den nächsten Bundestagswahlen einen Weg zur Sammlung aller Protestanten gegen diesen spätbürgerlichen, zum Teil faschistoiden, Zeitgeist gehen und weisen.

Mit besten Grüßen in der Hoffnung, daß die Kommunisten Kommunisten bleiben,

und, sofern sie es vor Schreck über die Konterrevolution nicht mehr sein sollten, wieder werden,

Ihr   gez.: Hanfried Müller

 

Die Partei neuen Typus

von Ulrich Huar

Fortsetzung und Schluß des Artikels aus Heft 4/00

Lenin gebührt das Verdienst, der Gründer der Partei neuen Typus, der maxistisch-leninistischen Partei, gewesen zu sein. Mit der Gründung der III., der Kommunistischen Internationale (März 1919) wurde die Leninsche Parteitheorie zur Leitidee in der Gründung Kommunistischer und Arbeiterparteien. Der Begriff „Leitidee“ bezieht sich auf die allgemeingültigen Axiome einer kommunistischen Partei, die schon von Marx und Engels ausgearbeitet wurden: Proletarischer Charakter, Internationalismus, Führung der Arbeiterklasse, Verbindung der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus mit der spontanen Arbeiterbewegung; Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, Errichtung der Diktatur des Proletariats als politischer Voraussetzung zur Aufhebung des Privateigentums an Produktions- und Zirkulationsmitteln, Aufhebung der Klassenteilung der Gesellschaft; planmäßige Leitung von Produktion und Verteilung im Interesse der werktätigen Massen mit dem Ziel, deren materiellen und kulturellen Bedürfnisse auf wachsendem Niveau zu befriedigen, die Bedingungen für die allseitige Persönlichkeit zu schaffen; demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip; Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft.

Diese Axiome bilden die Kriterien der Partei neuen Typus, das heißt, die Wiederherstellung der Marxschen Partei im Kampf gegen den Revisionismus unter den neuen Kampfbedingungen im Imperialismus. Was bei Lenin neu war, bezog sich auf die Organisationsstruktur der Partei, die Betonung der Notwendigkeit, den Revisionismus nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Organisationsfrage zu bekämpfen. Das Neue war, daß der Klassenkampf nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Partei gegen den Revisionismus in Theorie und Organisation geführt werden mußte. Die außerordentliche Schärfe des Klassenkampfes unter den Bedingungen des Imperialismus kann zeitweilig zu einer Überbetonung des Zentralismus, zu besonders strengen Formen der Parteidisziplin führen. Dies war in Rußland der Fall. Aber auch in anderen Ländern - z.B. in China und anderen halbkolonialen Ländern und Kolonien - konnten solche oder ähnliche Maßnahmen erforderlich sein. Sie stellen kein allgemeingültiges Axiom dar, treten aber überall dort auf, wo es zu einer Zuspitzung der Klassenkämpfe, vor allem in revolutionären Situationen, kommt oder unter Bedingungen einer faschistischen Diktatur.

Neu in der Organisationsstruktur war die Einrichtung von Betriebsparteiorganisationen (BPO) neben den territorialen Organisationen. Durch die Schaffung von BPO wurde die Verbindung zwischen Partei und Klasse, zwischen Kommunisten und Arbeitern/Angestellten am Arbeitsplatz hergestellt. Die BPO nahmen eine Schlüsselstellung in der Ausübung der Führungsrolle der Partei ein.

Die Durchsetzung der Axiome der Partei neuen Typus erfolgte unter den jeweiligen konkreten nationalen Bedingungen, unter denen die Parteien wirkten, und diese waren sehr unterschiedlich, andere in China als in Indien, Südafrika, Kuba, Brasilien, den USA, Deutschland, Saudi-Arabien oder auf den Molukken. Die Axiome der Partei neuen Typus ließen sich zu keiner Zeit - auch nicht zur Zeit, als Stalin die Führung der KPdSU innehatte und in der KI bedeutenden Einfluß ausübte - als Schablone, im Sinne bloßer Nachahmung anwenden. Notabene: Stalin war theoretisch zu gebildet, als daß er solchen Unsinn gefordert oder versucht hätte, ihn in die Tat umzusetzen.

Um nur ein Problem zu verdeutlichen, sei auf Parteigründungen und -entwicklungen in islamischen Ländern oder solchen mit überwiegend katholischer Bevölkerung verwiesen. In solchen Ländern von Parteimitgliedern oder Kandidaten eine Anerkennung der marxistisch-leninistischen Philosophie und die Aufgabe ihres Glaubensbekenntnisses zu fordern wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die Gründung kommunistischer Parteien. Lenin hat bezüglich der Aufnahmebedingungen für die KPR(B) in den mittelasiatischen Ländern ausdrücklich eine solche „Forderung“ als schädlich zurückgewiesen.

Gab es nun in den Parteien neuen Typus keine Fehler, Entstellungen, Mißstände, Verbrechen? Dann hätten diese Parteien nicht aus normalen sterblichen Menschen, sondern aus Göttern bestehen müssen. Die Parteimitglieder und Parteiführer aber waren keine „Ritter ohne Furcht und Tadel“, entstammten nicht der Tafelrunde des sagenhaften König Arthur. Vom ersten Tag der Entstehung einer politischen Partei - wir hatten anfangs auf die Leveller verwiesen - gab es innerparteiliche Auseinandersetzungen, Kämpfe zwischen Strömungen, Fraktionen, in den es nicht selten auch um die Durchsetzung unterschiedlicher Klassenpositionen ging. Aber auch die Charaktere der Akteure spielten eine Rolle, Sympathien und Antipathien, die sogar dominierend werden können. Einem persönlichen Kontrahenten eine nicht gerechtfertigte Abweichung von der marxistisch-leninistischen Theorie, ein Abgleiten in die bürgerliche Ideologie, in kleinbürgerliche Verhaltensweisen, Revisionismus oder - je nachdem - 'linken' Radikalismus vorzuwerfen, das kam vor. „Denn es kann keine Massen-, keine Klassenpartei geben“, schrieb Lenin, „ohne daß die wesentlichen Schattierungen in ihr durchaus klar herausgearbeitet werden, ohne offenen Kampf zwischen den verschiedenen Tendenzen, ohne Aufklärung der Massen darüber, welche Parteiführer, welche Parteiorganisationen die eine oder die andere Linie vertreten. Ohne diese Voraussetzungen kann keine Partei geschaffen werden, die dieses Namens würdig ist... Persönliche Schärfe, Fraktionszank- und -krakeel, Skandale und Spaltungen - das alles ist bedeutungslos im Vergleich damit, daß ... wirklich alle diejenigen lernen, die in politischen Dingen einer bewußten Einstellung fähig sind.“58

Wer also nach Fehlern, Machtmißbräuchen, Skandalen etc. in der Geschichte der Parteien neuen Typus sucht, wird genügend finden, worüber er sich entrüsten kann. Aber all diese Schäden, Zank, Krakeel, Skandale ändern nichts an den historisch bedeutsamen Leistungen der Parteien neuen Typus. Ohne diese Parteien hätte es keine Sowjetunion, keine VR-China, kein sozialistisches Kuba, keine DDR, kein sozialistisches Weltsystem, keinen Zusammenbruch des klassischen Kolonialsystems gegeben, und in der kapitalistischen BRD hätten keine sozialen und demokratischen Fortschritte erkämpft werden können, die nun mit Fleiß abgebaut werden, nachdem der europäische Sozialismus zerstört worden ist.

Ohne den aufopferungsvollen Kampf von Millionen in Parteien neuen Typus organisierten Kommunisten in der ganzen Welt, die Leben und Gesundheit einsetzten, hätte es diesen gewaltigen Schub im Menschheitsfortschritt nicht gegeben. Erstmalig entstand ein Weltsystem, in dem das Privateigentum an Produktions- und Zirkulationsmitteln aufgehoben, die ersten Schritte in Errichtung eines planmäßig geleiteten sozialistischen Gesellschaftssystems eingeleitet, nicht vollendet!!!, der empirische Nachweis erbracht wurde: Sozialismus ist machbar. Eine Welt ohne Privateigentümer, ohne kapitalistische Konzerne, Banken, Großgrundbesitzern ist möglich. Sie war sogar in ihren ersten noch unvollständigen, mit Fehlern und Mängeln behafteten, sozialen und demokratischen Errungenschaften dem kapitalistischen System weit überlegen. Walter Ulbricht sagte 1968 auf der Konferenz über die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Marx, daß mit der Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in Volkseigentum der Aufbau des Sozialismus lediglich eingeleitet wurde, er sprach von einem Embryonalzustand des ökonomischen Systems des Sozialismus.

Die Kommunisten waren die ersten, die dem Faschismus als der bisher höchsten Form barbarischer Machtausübung des imperialistischen Systems den Kampf ansagten. Die Kommunisten haben die meisten Opfer gebracht, den höchsten Blutzoll gezahlt im antifaschistischen Widerstandskampf, was man heute vergessen machen möchte. Was sind alle möglichen Fehler gegenüber diesen weltgeschichtlichen Leistungen? Und nicht wegen ihrer Fehler, sondern dieser Leistungen wegen (weil sie, wenn auch vorerst in Europa nur zeitweilig, gezeigt haben, daß eine Gesellschaft ohne kapitalistisches Privateigentum an Produktions- und Zirkulationsmitteln möglich ist), werden die Kommunisten von der ganzen bürgerlichen Welt gehaßt, verleumdet, gejagt und - geschichtsnotorisch - auch umgebracht. Ihrer weltgeschichtlichen Leistungen wegen treffen Haß, Verleumdungen und Entstellungen die Partei neuen Typus und mit ihr ihre bedeutendsten Führer wie Lenin, Stalin, Mao, Thälmann, Pieck, Ulbricht, Fidel Castro, und - fast noch infamer -, wo die Toten nicht zum Schweigen zu bringen sind, werden sie „entschärft“ und dem bürgerlichen Ideologiebetrieb als Kronzeugen gegen die Leninsche Parteitheorie „eingeordnet“ wie Rosa Luxemburg - von den Erben ihrer Mörder!

Stellen wir die Frage anders herum: Welche menschewistische oder ähnliche Partei „demokratischer Sozialisten“ hat in irgendeinem Winkel der Welt irgend etwas zur Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft geleistet oder es wenigstens zu leisten versucht? Wo haben sozialdemokratische oder sozialistische Parteien, wo sie die Regierungen bildeten, in Deutschland, England, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal auch nur einen Schritt in Richtung Sozialismus unternommen? Sie haben aber alles getan, um die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in Krisenzeiten zu stabilisieren und die Massen von entschlossenen Kampfaktionen abzuhalten.

Wenn die Bourgeoisie und ihre Ideologen die Parteien neuen Typus verleumden, dann ist dies verständlich, denn nur solche Parteien können ihrer Klassenherrschaft in der nächsten großen Krise gefährlich werden. Die Bourgeoisie beweist damit ihr Klassenbewußtsein. Wie aber Theoretiker und Historiker in kommunistischen Parteien sich zu der Behauptung versteigen können, daß sich die Leninsche Parteitheorie nicht bewährt habe, die Partei neuen Typus die „Ursache“ für die Niederlage des europäischen Sozialismus sei, bleibt unverständlich,[57]⁵⁹  denn vielmehr begann umgekehrt die Niederlage des europäischen Sozialismus gerade mit der Zerstörung der Parteien neuen Typus durch den um sich greifenden Revisionismus. Daß er sich in vielen Parteien durchsetzen konnte, hat natürlich objektive Ursachen, die in den inneren und äußeren gesellschaftlichen Verhältnissen zu suchen sind. Das aber ist ein Thema für sich, das noch lange nicht abgeschlossen ist.

Wenn Hobsbawm sagt, daß „wir sicher sein können“, daß das dritte Jahrtausend von der Oktoberrevolution „geprägt sein wird“, und Baring meint, daß das, was „mit Lenin begann,... noch lange nicht ausgestanden“ sei, dürften - trotz ihrer gegensätzlichen Position - beide Recht haben, auch wenn es nicht gleich um ein ganzes Jahrtausend, sondern zunächst einmal um das vor uns liegende 21. Jahrhundert geht. Da können wir sicher sein, daß die kommunistische Weltbewegung einen neuen Aufschwung nehmen wird. Ein solcher Aufschwung ist wohl kaum denkbar unter Führung einer menschewistischen, einer intellektuell-opportunistischen Partei von literarischen Schöngeistern. Ein neuer Aufschwung der kommunistischen Weltbewegung wird nur in harten Klassenkämpfen unter Führung einer revolutionären, einer marxistisch-leninistischen Partei, einer Partei neuen Typus möglich sein. Daß diese Partei graduelle, quantitative Veränderungen innerhalb ihrer marxistisch-leninistischen Qualität entsprechend den neuen Kampfbedingungen des 21. Jahrhunderts erfahren wird, ist wahrscheinlich, darüber Spekulationen anzustellen jedoch ein müßiges Unterfangen. Von den Axiomen  einer  revolutionä-ren Partei, wie sie bereits von Marx und Engels ausgearbeitet und von Lenin weiterentwickelt wurden, können keine Abstriche gemacht werden, ohne ihren revolutionären Charakter aufzugeben und zu einer kleinbürgerlichen Reformpartei mit sozialistischem Etikett zu verkommen.

Quo vadis? Revolutionäre Kampfpartei oder Partei sozialer Reformen? Vor dieser Frage stehen wir heute wieder wie vor 100 Jahren. Einen „dritten“ Typ dazwischen gibt es nicht. Wie sich die Akteure in den kommunistischen und Arbeiterparteien entscheiden werden, wird das 21. Jahrhundert zeigen.

 

 

„Was mir nun wirklich von der Schule her nicht hätte passieren dürfen“,

heißt es in Karl Barths Kirchlicher Dogmatik im Vorwort zum Bande IV,1 angesichts dessen, daß Lambarene an den Sambesi geraten war. Eben dies kann auch ich nur im Blick auf das ausrufen, was in WBL 4/00 auf S. 46, rechte Spalte geschehen ist.

Pfarrer Gerke Pachali schreibt uns: „Sie haben einen interessanten Mann, der in den WBl schreibt: Erich Buchholz. Da ich mich auch fürs Juristische interessiere, lese ich seine Beiträge gern - und halte sie inhaltlich auch für richtig.“ Dann aber schreibt er unserem Autor einige Fehler zu, die nicht ihm, sondern uns beim Abschreiben unterlaufen und besonders für mich, der ich Latein „von der Schule her“ können sollte, peinlich sind; S. 46 rechte Spalte in Heft 4/00 nämlich sind e und a und Dativ und Ablativ durcheinander geraten.                                                               H.M.