Weißenseer Blätter

Heft 4/1999

 

Aus dem Inhalt

 

Zu diesem Heft

Hans Joachim Iwand. Eine Biographie von Jürgen Seim Hanfried Müller

Glaube an das Vaterland.

 Otto Dibelius als Mann der deutschnationalen Kirche und als klerikaler Antikommunist

Christian Stappenbeck und Rosemarie Müller-Streisand

Eine Weltanschauung für Zivilisationsschübe (Teil III) -  Zum Humanismus bei Marx und Engels / Eike Kopf

„Entschuldigung, wir gratulieren.“

Ein jW-Interview zum 50. Jahrestag der DDR von Jana Muth (jW.) mit Dieter Kraft

Einige Gedankensplitter zu den Gründungsjubiläen von BRD, DDR und dem „größeren Deutschland“ von Hanfried Müller

Der „moderne Sozialismus“.

Gedanken zu 12 Thesen Gysis und seiner Denkwerkstatt / Kurt Gossweiler

Zur Dialektik von Entwicklung und Niedergang der sozialistischen Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik - Die 70er und 80er Jahre / Ulrich Huar

Vom Rechtsverfall in imperialistischer Willkür

Red.

Rechtlosigkeit im Namen des „Rechtsstaates“ - Politische Strafverfolgung per Gesetz beenden! / Hans Bauer

Straftaten im Namen „gewachsener deutscher Verantwortung“ - Zu dem Krieg und den Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien / Erich Buchholz

UNO-Demontage im Namen der „Menschenrechte“ - Dokumentation: Plädoyer für das Völkerrecht / Gregor Schirmer

Resonanz

Antwort an Hanfried Müller und Günter Bergmann / Gerhard Winter



Zu diesem Heft

In der Regel pflegen wir die Beiträge gemäß dem Untertitel der WBl, „Fragen aus Theologie, Kirche und Gesellschaft“ zu ordnen und „Hinweise“ auf Neuerscheinungen an den Schluß des Heftes zu setzen. Wie aber, wenn gerade sie Fragen aus Theologie und Kirche behandeln? Dann rücken sie an den Anfang. So in diesem Heft der Hinweis von Hanfried Müller auf Hans Joachim Iwand. Eine Biographie von Jürgen Seim und die Besprechung der Lebensbeschreibung des Protagonisten eines politischen Klerikalismus in den protestantischen deutschen Kirchen von Christian Stappenbeck und Rosemarie Müller-Streisand: Glaube an das Vaterland. Otto Dibelius als Mann der deutschnationalen Kirche und als klerikaler Antikommunist.

Es folgt Eike Kopfs, diesmal auch für die Theologen unter unseren Lesern besonders reizvolle, Ausarbeitung Zum Humanismus bei Marx und Engels: Eine Weltanschauung für Zivilisationsschübe Teil III. Die Aktualität dieses Essays liegt im Bereich des „Weltanschaulichen“ oder, noch besser gesagt, dessen, was Heinrich Mann „Lebensgefühl“ nannte.

Die folgenden Beiträge sind unmittelbar politisch aktuell und vor allem dem letzten halben Jahr­hundert deutscher Geschichte gewidmet: Die KPF der PDS feierte den 50. Geburtstag der DDR unter dem Thema: „Entschuldigung, wir gratulieren“, und unter dieser Überschrift dokumentieren wir ein Interview über diese Veranstaltung, das Dieter Kraft der jungen Welt gab. Es folgen Einige Gedankensplitter zu den Gründungsjubiläen von BRD, DDR und dem „größeren Deutschland“ von Hanfried Müller. Kurt Gossweiler erlaubte uns, aus den Mitteilungen der KPF in der PDS (Heft 10/99, S. 14-22) seine Gedanken zu 12 Thesen Gysis und seiner Denkwerkstatt. Der „moderne Sozialismus“ zu übernehmen und Ulrich Huar schließt seine Artikelfolge zur DDR-Geschichte ab mit dem Kapitel: Zur Dialektik von Entwicklung und Niedergang der sozialistischen Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik. Die 70er und 80er Jahre.

Drei juristische Beiträge leiten wir mit einer redaktionellen Vorbemerkung ein: Vom Rechtsverfall in imperialistischer Willkür. Zwei Strafrechtler und ein Völkerechtler zeigen, wie die Bundesregierung meint, sich innen- wie außenpolitisch über alles Recht hinwegsetzen zu können. Im Einzelnen publizieren wir zu dem Thema Rechtlosigkeit im Namen des „Rechtsstaates“ Hans Bauers Forderung, politische Strafverfolgung per Gesetz zu beenden!, überschreiben Erich Buchholz’ Anklage im Blick auf den Krieg und die Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien: Straftaten im Namen „gewachsener deutscher Verantwortung“ und dokumentieren schließlich aus den Marxistischen Blätteren Gregor Schirmers Plädoyer für das Völkerrecht unter dem Titel: UNO-Demontage im Namen der „Menschenrechte“.

In der Spalte Resonanz antwortet diesmal Gerhard Winter auf die Beiträge von Hanfried Müller und Günter Bergmann im letzten Heft.

Zuletzt noch zwei Hinweise in eigener Sache:

Die Vorbestellungen für das Buch von Hans Heinz Holz „Die große Räuberhöhle“. Religion und Klassenkämpfe im Mittelalter werden von uns an den Verlag weitergegeben und nach Erscheinen von dort aus erledigt.

Achtung !

Zu unserem Ärger sind unsere Spender und wir wieder einmal Leidtragende der unaufhaltsamen Kapitalkonzentration. Auch in diesem Jahr hat unsere Bank wieder mit einer anderen fusioniert und unsere Spenden-Konto-Nummer geändert. Spenden auf das bisherige Konto werden uns zwar noch erreichen, aber es läuft in absehbarer Zeit aus. Wir bitten künftig Spenden auf das neue Konto zu überweisen und - es tut uns herzlich leid, um diese Mühe bitten zu müssen - Daueraufträge so bald möglich zu ändern. Bitte adressieren Sie Ihre Spenden künftig wie folgt:

Berliner Volksbank, BLZ 100 900 00, Kto. Nr. 37 11 70 80 13 (Hanfried Müller)


Hinweis auf Hans Joachim Iwand

Eine Biographie von Jürgen Seim [1]

von Hanfried Müller

Vor hundert Jahren wurde Hans Joachim Iwand geboren. Die WBl haben in Heft 2/99 daran erinnert.

Ende der fünfziger Jahre saß ich ihm in einem seiner großzügigen Chippendale-Sessel in der Wegelerstraße 2 in Bonn gegenüber. Wir hatten gerade angefangen, über „die Lage“ in Kirche und Welt zu reden, und stimmten in unserem Urteil überein. Da sagte er plötzlich: „Wenn Sie wüßten, Herr Müller, wer eben vor Ihnen in diesem Sessel gesessen hat, würden Sie sofort aufstehen!“ Meinerseits große fragende Augen, und er: „Herbert Wehner“.

Ich war als Gast der Rheinischen Bruderschaft in die BRD eingereist. Bei der Wiederausreise fragte mich der bundesdeutsche Grenzposten: „Und was haben Sie in der Wegelerstraße 2 in Bonn gemacht?“ Unwahrscheinlich, daß ich über die ganze Reise hin beschattet worden war, wahrscheinlicher, daß das Haus des Gesprächspartners von Wehner unter Aufsicht stand. Kriegsverbrecher Oberländer war damals noch Bundesminister und machte Iwand das Leben schwer.[2]

Dreißig Jahre bevor meine Frau und ich bei ihm studierten, hatte er sich an den Freikorps­kämpfen in Oberschlesien beteiligt. Seine Teilnahme am Sturm auf den Annaberg wurde ihm noch von dem ostpreußischen Nazi-Gauleiter Koch zugute gehalten. [3] 1947 war er der Hauptverfasser des Darmstädter Bruderratswortes gewesen und hatte, auch von sich selbst, bekannt: „wir sind in die Irre gegangen...“.

Aber damit verdrängte, vergaß oder verheimlichte er die deutschnationale Option seiner Jugend nicht, wie Wendehälse das mit ihrer Vergangenheit tun, sondern übernahm die Verantwortung für sie als eine schwere Schuld, wie nur wirklich freie Menschen das können. So schrieb er 1959 an Hromádka: „Angesichts des aufkommenden Nationalismus und seiner ersten Taten habe ich zu zweifeln begonnen an der Redlichkeit meines Standes und an der sittlichen Tragfähigkeit der politischen Parteien, die rechts stehen.“[4] Schon 1950 hatte er auf unsere Bitte hin ohne Zaudern den „Stockholmer Appell“ unterschrieben, so viel ich weiß neben Ernst Wolf als einziger namhafter Theologieprofessor aus der Bekennenden Kirche, und dazu gehörte damals Mut. Und doch hatten wir in derselben Zeit oft Anlaß, wenn er wieder einmal „Klassenkampf“ und „Rassenkampf“ auf einer Linie sah oder im Geiste von Dostojewskis Dämonen über schreckliche bolschewistische Greuel klagte, zu stöhnen: „wenn er doch nur nicht so entsetzlich reaktionär wäre!“

Aber 1959/60 trat er im Düsseldorfer Friedenskomitee-Prozeß als Zeuge der Verteidigung für Erwin Eckert und die anderen Angeklagten ein.[5] Dabei hatte er noch 1952 die DDR gelegentlich mit einem KZ verglichen, [6] und noch kurz vor seinem Tode im Frühjahr 1960 schrieb er im Rückblick auf eine Reise in die DDR an die Gräfin Kanitz:

„Ich war viel mit Ostleuten zusammen, weniger mit den Kirchenleuten, als mit denen der Partei und solchen, die ihnen nahestehen. Und das machte mich dann ganz krank... Dieser Glaube an das System - und die Aufopferung dafür feiert jetzt in Berlin-Ost fröhliche Urständ. Wenn es noch inmitten der Grausamkeiten einer Revolution geschähe, wenn das noch Haß wäre und Leidenschaft und Gericht über alle Sünden, die mit Blut abgewaschen werden, wie es 1917 in Rußland geschah. Wenn noch irgend etwas Revolutionäres und Chaotisches und insofern Schöpferisches an dem Ganzen wäre, aber es ist alles Planung.“... [7]

Aber nur einen Monat zuvor hatte er einen Bericht an uns, anscheinend über dieselbe Reise mit den Worten begonnen:

„Liebe Freunde, ich darf doch so schreiben. Ich denke oft an Sie, denn ich finde, daß wenige Menschen so richtig liegen - was die großen Aufgaben unserer Zeit angeht - wie Sie beide ... was ich meine, gilt der Position, die ein Bote des Evangeliums heute einnehmen müßte. Wenn ich jung wäre, hätte ich es vielleicht ebenso gemacht.“ [8]

Widersprüche über Widersprüche! Iwand war - mindestens ebenso sehr wie sein Freund Nie­möller - wirklich für nahezu jede Überraschung gut, und gerade der zuletzt zitierte Satz [9] irritiert nicht nur seinen heutigen Biographen, sondern verblüffte auch die Adressaten jenes Briefes ebenso sehr, wie er sie erfreute.

Ein „gelernter“ (kein gelehrter) ML-Sachbearbeiter fände angesichts dieser Widersprüche wahrscheinlich schnell das Etikett, unter dem er Iwand abheften müßte: „Schwankender kleinbürgerlicher Neutralist“.

Nur: Wenn er Iwand selbst gekannt hätte, käme er bei dem Wort „kleinbürgerlich“ wohl mehr ins Stocken als bei irgendeinem anderen. Und „Neutralist“? Auch das ist nicht so einfach! Nicht gerade neutral klingen Sätze wie der vom „fürchterlichen Gestern, ... als Hitler den Antikommunismus zur Grundlage der deutschen Innen- und Außenpolitik erhob“, oder der Satz: „... unser Antikommunismus hat uns weit hinter Weimar und hinter ‘Versailles’ zurückgeworfen“[10], ganz zu schweigen von dem in den WBl schon mehrfach zitierten Ausbruch mitten in einer akademischen Luthervorlesung: „Wir ‘brauchen’ den Kampf gegen den Kommunismus, weil sonst unsere ganze ‘christliche Republik’ ihre eigentliche Selbstbestimmung verliert. Das ist der eigentliche Krebsschaden.“[11]

Und um „Schwanken“ ging es da auch nicht! Allerdings hatte Iwand eine ungeheure Spannweite - in seiner geistigen Verwurzelung von der altkirchlichen Theologie, mit der auch seine unter Protestanten so seltene Sympathie für „Byzanz“, für die „Ostkirche“ zusammenhing, über die Reformation bis zum deutschen Idealismus des 19. Jahrhunderts und eine nicht minder große Spannweite gesellschaftlicher Offenheit zum Verkehr und Gespräch nach vielen Seiten. Dabei konnte er sich (in kürzesten Zeiträumen sehr gegensätzlich) auf seinen jeweiligen Partner insbesondere stimmungsmäßig überaus weitgehend einlassen und hatte den Mut, Selbstzweifel offen auszusprechen, immer wieder auch eigene Thesen, Alternativen und Synthesen in Frage zu stellen. Falsche Alternativen und falsche Synthesen nämlich waren es, die dieser Dialektiker fürchtete wie die Pest, weil er entdeckt hatte, daß die Nazis in Deutschland nicht zuletzt dadurch ihre Mehrheiten in Wahlen gewonnen hatten, daß ihre deutschnationalen Befürworter die wirkliche Alternative „Faschismus oder Antifaschismus“ mit der falschen und irrealen Alternative: „Nazis oder Kommunisten“ demagogisch unterlaufen hatten.

So fest wie er als Theologe zur reformatorischen Erkenntnis des Evangeliums stand, so unerschütterlich stand er gesellschaftspolitisch in der Alternative zwischen Antifaschismus, der zur Offenheit gegenüber dem Sozialismus führte (mochte ihm der sympathisch sein oder nicht), und Antikommunismus, der in Deutschland zum Faschismus zurückführt (mag man das wollen oder nicht), gegen die Restauration der Ausgangspositionen für den Faschismus.

Das haben offenbar manche seiner Freunde weniger begriffen als viele Gegner Iwands, so z.B. die FAZ. Nicht einmal in ihrem Nachruf auf ihn vermochte sie ihren Zorn zurückzuhalten über seine „scharfe Kritik an den Formen des deutschen Wiederaufbaus und vor allem an der Wiederbewaffnung“. Sie meinte, das habe „viel zur Schärfe der Auseinandersetzung beigetragen“ und die „Klärung höchst schwieriger Fragen nicht erleichtert“, und zudem sei bei ihm „nur selten das Bemühen zu spüren“ gewesen, „den Propagandisten jenseits des eisernen Vorhangs keine brauchbaren Stichworte zu liefern.“ Fazit: „Was für die Christen im Westen gewiß des Nachdenkens wert war, hat den auf ganz andere Art gefährdeten Christen in der Zone das Feststehen im Glauben oft unnötig schwerer gemacht“.[12]

Im letzten Brief an uns hatte er ganz knapp konzipiert, was, wie er meinte, die damals noch gesamtdeutsche EKD-Synode hätte deklarieren müssen:

„Wie wir hier als Bürger zweier deutscher Staaten zusammensitzen und tagen, in der Einen evangelischen Kirche Deutschlands, so bezeugen wir damit die Existenz und gegenseitige Anerkennung zweier deutscher Staaten. Wie wir uns dadurch nicht trennen lassen, so werden auch diese beiden deutschen Staaten nicht auseinander, sondern zueinander streben.“[13]

Gewiß: Das zielte auf einen „Dritten Weg“. Aber es wirkte damals alles andere als „neutral“ gegenüber der von der deutschen Reaktion ungebrochen bis zum „Einigungsvertrag“ 1990 durchgehaltenen dezidierten Nichtanerkennung der Gleichrangigkeit der DDR mit der BRD. Das zeigte sich zu unserem Leidwesen schon bald, als wir nicht einmal die gesamtdeutschen Bruderschaften, die sich kurz nach Iwands Tode in Berlin versammelten, dazu bewegen konnten, diesen für die EKD-Synode vorgeschlagenen Text zumindest auf ihre Verantwortung zu nehmen: Der SPD-Flügel sträubte sich mit Haut und Haaren und erfolgreich dagegen!

Nicht nur politisch, sondern auch politpsychologisch, wenn man das so sagen darf, greift der Begriff „Neutralismus“ im Blick auf Iwand zu kurz. Wenige Monate zuvor hatte Iwand gerade an Karl Barth geschrieben: „Aber sangen wir nicht als Studenten: Nur der Teufel ist neutral?“[14]

*

Iwand war ein ungemein „mündlicher“ Mensch. Was er selbst publiziert hat, auch die schriftliche Konzeption seiner Vorlesungen, an die er sich im Kolleg oft nicht hielt, wirkt eigenartig zurückhaltend gegenüber der Frische seines mündlichen Wortes. Er konnte über solche „Münd­lichkeit“ der Mitteilung sogar reflektieren, wenn er z.B. auf Luthers Satz stieß, daß Evangelium hätte eigentlich „sollen sein mündlich Wort“. Daß der Buchstabe tötet, der Geist aber lebendig macht, gehört vielleicht mit zu dieser Scheu vor dem Schreiben gegenüber dem Reden, und wohl auch die Sorge, daß das schriftliche Wort den Gedanken in eine Zeitlosigkeit entläßt, in der er erstarren und seine Wahrheit zu toter und tötender Richtigkeit verkommen kann. Gewiß nicht aus Wankelmütigkeit, vielleicht aber aus Respekt vor dem „Heute“, aus dem heraus und in das hinein es zu reden und zu handeln gilt, lag ihm etwas an der Widerruflichkeit dessen, was er sagte.

Dabei war er alles andere als ein im peinlichen Sinne des Wortes „zeitgemäßer“ Theologe. Er wußte: Nicht die Zeit ist unser Herr, sondern Jesus Christus als Herr der Zeit. Und darum kann Zeitgemäßheit nicht Norm unseres Lebens und schon gar nicht unserer Theologie sein. Gerade gegenüber dem sogenannten Zeitgeist bewährte er seine Freiheit. Aber er redete in seine Zeit hinein, so konkret, so bestimmt, daß eigentlich zu allem, was er sagte, der Zeitpunkt, der Ort und der Partner, zu dem er es sagte, hinzugehört.

Dabei vermochte er Widersprüche aus- und zusammenzuhalten, die anderen als völlig unvereinbar galten. So faszinierte er als wirklich sokratisch-mäeutischer Lehrer. Er vermochte immer in die Haut derer zu schlüpfen, die er vorführte und erst danach auch kritisierte, aber niemals „tot machte“. Zum Beispiel konnte er Fichte, Hegel, ja, sogar Julius Stahl so vermitteln, daß man für ganze Seminarstunden auf einmal diesen historischen Gestalten selbst konfrontiert war. Das war kein „Rollenspiel“, sondern eine eigenartige Fähigkeit, sich in den Gegensatz seiner selbst hineinzudenken, eine geradezu existentielle Dialektik, durch die er seinen Zuhörern half, nicht einfach zu lernen, sondern selber denken zu lernen.

*

Das alles macht es nicht eben leicht, eine Iwandbiographie zu schreiben. Zumindest aber gab es einige Vorarbeiten dazu und inzwischen ein wohlgeordnetes Iwand-Archiv. Vor vielen Jahren hatte sich schon einmal ein Schüler Iwands aus dessen Königsberger Tagen an eine Biographie gewagt. Aber dessen Unternehmen war stecken geblieben und 1982 mit einer Einleitung von Jürgen Seim als Manuskript gedruckt worden: Ernst Burdach, Hans Joachim Iwand, Theologe zwischen den Zeiten. Ein Fragment 1899-1937. Kurz zuvor, Ende der siebziger Jahre hatte sich Peter-Paul-Sänger der Aufgabe zugewandt, dabei aber auf die literarische Gattung der Biographie verzichtet und statt dessen unter dem Titel: Hans Joachim Iwand. Briefe, Vorträge, Predigtmeditationen ein Buch sui generis veröffentlicht, in dem er charakteristische Äußerungen Iwands chronologisch zusammengeordnet und ganz knapp zeitgeschichtlich und biographisch kommentiert hatte. Damit war zunächst für die DDR, zu einer Zeit, die noch jenes zentral theologische Interesse aufbrachte, dessen es zum Verständnis Iwands bedarf, in der schlichten Form eines „Lesebuchs“ eine Art Standardwerk entstanden, das später auch in der BRD nachgedruckt wurde.

Nun endlich hat Jürgen Seim, ein  Schüler Iwands aus dessen Bonner Zeit und seit vielen Jahren in dieser Sache engagiert, zu vollenden gewagt, was Ernst Burdach als Iwandschüler aus früheren Jahren begonnen hatte: Eine umfassende Iwand-Biographie.

Der größte Wert dieses Buches dürfte in der umfassenden Materialsammlung und Aufarbeitung schwer zugänglicher und überwiegend nur in Archivarbeit greifbarer Quellen liegen. Seim bezieht, soweit es die Gattung einer Biographie erlaubt, auch das ein, was in diesem Hinweis unvermeidlich zurücktreten muß: Iwands theologische Entwicklung. Wollte man unbedingt ein Defizit in Seims Iwand-Biographie finden, dann könnte man allenfalls monieren, daß dem Verfasser das nicht gelungen ist, wohl auch gar nicht von ihm beabsichtigt war, was die Bonhoeffer-Biographie von Eberhard Bethge so sehr auszeichnet: Nämlich ein Leben ganz in die Kirchengeschichte und Geschichte seiner Zeit hineinzuzeichnen. Dabei ist der Vergleich einer Iwand- mit einer Bonhoefferbiographie darum naheliegend, weil Iwand und Bonhoeffer in ähnlicher Weise für eine ganze Generation zu denen gehörten, die ihr vermittelten, was die „Freiheit eines Christenmenschen“ für ihre Zeit bedeutete.

Aber auch, wenn man hier einen Mangel sieht, verdient das Werk Seims unbedingt das Lob, ein unentbehrliches Hilfsmittel für alle künftige Iwandforschung zu sein.

Aber dieses Lob gilt leider zum unverschuldeten Nachteil des Verfassers nur unter einer Einschränkung. Denn unentbehrliches Hilfsmittel kann ein Buch nur für solche Forschung sein, die es auch gibt. Nun gibt es unzweifelhaft eine, sogar höchst qualifizierte, Iwandforschung, ausgewiesen nicht zuletzt durch eine erneute, nunmehr profund kritische, Neuausgabe vieler seiner Werke, von denen die Christologie (die in einer der nächsten Ausgaben der WBl vorgestellt werden soll) bereits vorliegt. Aber ich fürchte (und hoffe sehr, mich darin zu irren!), daß diese Forschung nicht auf ein solches öffentliches Interesse stößt, wie es der kirchengeschichtlichen Epoche, die ohne Iwand und viele Gleichgesinnte kaum denkbar ist, gebührt. Denn in der mit der konterrevolutionären Restauration parallel laufenden Gegenreformation erstickt heute und hier mehr und mehr der Sinn für diese große Zeit evangelischer Kirchengeschichte in Deutschland. Wohin man blickt, sieht man nur einen grauenvollen Verfall ernsthafter Theologie überhaupt.

Gewiß spricht es nicht gegen Iwand, sondern gegen den Geist dieser Zeit, daß er ihr nicht gemäß ist. Aber was hilft das, wenn man auf ein Buch hinweisen will, das diese Unzeitgemäßheit - nicht zuletzt wegen seiner Sachgemäßheit - mit Iwand teilt?

Da müßte man erst einmal versuchen, Interesse für die Zeit zu wecken, von der es handelt. Und sie ist nun wirklich der Gegenwart nicht in dem Sinne unmittelbar, wie es für Iwand - und nicht nur für ihn, sondern für seine ganze Generation - paradigmatisch die Reformationszeit war. Geradezu klassisch hat Iwand das selbst formuliert:

„Geschichte bedeutet nicht immer Distanz, Objektivität, Relativität. Das kann sie auch bedeuten. Aber es gibt eine andere Art von geschichtlicher Begegnung, die Nähe ist. Dann versinken die naheliegenden Jahrhunderte, als ob wir ihnen ferne gerückt wären, und ferne Zeiten tauchen auf in einer solchen Nähe, daß wir meinen, sie wären unsere Zeit, und die sie bewegenden Kämpfe sind uns auf einmal in einer solchen Weise einsichtig, daß die in ihnen liegende Wahrheit sich uns mit überlegener, ja mit beglückender Evidenz anbietet ... Geschichte kann reden, sie kann sich gegenwärtig machen. Sie kann so reden, daß wir selbst dadurch erwachen, um von ihr her unser Sein und unsere Aufgabe neu zu ergreifen.“ [15].

Für die Generation Iwands ergab sich solche Transparenz der Geschichte aus einer geschichtlichen Analogie. In der Kirche und Gesellschaft des 20. Jahrhunderts standen diese reformatorischen Theologen ähnlich wie die Reformatoren im 16. Jahrhundert an einem Scheideweg, nun nicht zwischen einer zugrundegehenden vermeintlich christlichen Feudalordnung und der frühbürgerlichen Revolution, sondern zwischen einer alten, auch vermeintlich christlichen, Gesellschaft, die dem Faschismus, und einer neuen, die dem Kommunismus in einer frühsozialistischen Revolution entgegen ging. Und viele von ihnen teilten den Widerspruch, den, für uns vielleicht etwas zu pathetisch klingend, Conrad Ferdinand Meier als für Luther charakteristisch beschrieben hatte: „Sein Geist war zweier Zeiten Schlachtgebiet ...“. Daher die Spannweite, daher die Widersprüche, daher die Bewegung in ihren Köpfen!

Das Empfinden für die Analogie zwischen der Auswirkung einer Revolution auf eine in ihren gesellschaftlichen Bindungen an das Hergebrachte blind und taub gewordenen Kirche stand 1917 (in einem weit über Holl hinausgehenden Sinne) hinter der „Luther-Renaissance“ oder, wie man besser, weil bei diesem Aufbruch zuerst an Karl Barths „Römerbrief“ zu denken ist, weit über Luther hinausgreifend sagen sollte: hinter einer „Reformationsrenaissance“.

Darum gab es diese enormen Brüche und Sprünge („Gott wollte mit uns über eine Mauer springen, und wir sahen unsere Beine an und sagten: die sind viel zu kurz“, konnte Iwand gelegentlich sagen [16]) und den Spagat zwischen Standbein und Spielbein auf dem Wege von einem (nicht im kirchen- und parteipolitischen Sinne) christlich-deutsch-nationalen Ausgangspunkt zur Befreiung aus überkommenen gesellschaftlichen Bindungen. Das gilt für fast alle diese Reformatoren des 20 Jahrhunderts in Deutschland (von Iwand wie von Bonhoeffer, von Heinrich Vogel und auch, anders, weil süddeutsch, von Paul Schempp und Hermann Diem, am wenigsten noch von dem Baseler Karl Barth und dem Prager Ernst Wolf).

Daß er Iwands geistige Herkunft aus dem deutsche Bürgertum des 19. Jahrhunderts und seine nur schmerzhaft zu lösende Bindung daran nicht verleugnet, ist Jürgen Seim ebenso hoch anzurechnen wie die immer wieder anklingende - in einer Biographie natürlich nicht so wie in einer Theologie Iwands zum Tragen zu bringende - Erinnerung daran, inwiefern Iwand bei Luther so viel Hilfe für seine eigene reformatorische Theologie fand, nämlich in der befreienden Wirkung der Erkenntnis, daß Gott der Gott der Gottlosen ist und wir alle „geborene Atheisten“, die davon leben, daß Gott „die Welt“ geliebt hat und auch wir Christen in diese Liebe Gottes eingeschlossen sind, weil auch wir zu eben dieser verlorenen und geretteten Welt gehören. Mit Recht hebt Seim Iwands Forschungen zu der so viel mißdeuteten und verachteten Lehre „vom unfreien Willen“ hervor, die gleichermaßen der Abgrenzung vom Katholizismus wie von moderner Religiosität dient, indem sie darauf insistiert, daß über das Verhältnis zwischen Gott und Mensch nicht menschliche Frömmigkeit, sondern allein Gott in freier Gnade entscheidet, und die darum allen Klerikalismus zerbricht, indem sie den Glauben niemals zu einem frommen Werk werden läßt, durch das Christen sich über Nichtchristen erheben, das Evangelium für sich beschlagnahmen und es anderen vorenthalten könnten, die sie als Gottlose verachten möchten.

*

Jürgen Seim hat insbesondere reichhaltiges Archivmaterial - gewiß in Auswahl und damit nolens volens interpretierend - vorgeführt. Dabei ist natürlich auch er erkennbar ein Kind seiner eigenen Zeit und seines eigenen Raumes. Er hat die Quellen gewiß mit anderen Augen gelesen als die jeweiligen Zeitgenossen in Ost und West, und eine kommende Generation wird sie wieder aus ihrer Zeit heraus und in ihre Zeit hinein mit ihren eigenen Augen lesen, interpretieren und auswählen. Ich denke, daß dieses Buch jedenfalls für jeden Iwandforscher unentbehrlich ist. Dabei konnte ich die Auswahl und damit auch die Wertung der Quellen nicht überprüfen, war erleichtert, daß ich das Buch nicht umfassend zu rezensieren, sondern nur darauf hinzuweisen hatte, und hoffe, daß künftige Iwandforscher es als hilfreichen Wegweiser in die Archive, nicht aber als deren Ersatz nutzen.

Dankenswerter Weise hat Vf. die Lektüre für Nichttheologen erleichtert, indem er Fachausdrücke und fremdsprachige Zitate in Klammern erklärt oder übersetzt hat. Nur sehr schwer aber findet man sich in dem komplizierten Belegnachweis zurecht. Deshalb wäre zu wünschen, daß der Verlag sich bei einer Nach- oder Neuauflage entschlösse, ihn konventioneller in Fußnoten auf jeder Seite zu bieten, was in Zeiten des Computersatzes ja nicht allzu aufwendig wäre.

Zum Schluß möchte ich, wie ich vermute im Konsens mit dem Verfasser dieser Biographie, diesem „Hinweis“ noch eine Warnung anschließen: Es wäre schade, wenn dies großangelegte Werk entweder dazu mißbraucht würde, wieder einmal hämisch triumphierend von „links“ darauf hinzuweisen, wie doch die ganze Bekennende Kirche undifferenziert ein großer Haufen deutschnationaler Pastoren gewesen sei, oder gar von rechts dazu, Iwand post mortem für den Antikommunismus zu vereinnahmen, den er doch für ein Grundübel deutscher Geschichte und insbesondere deutscher Kirchengeschichte gehalten hat.

Einmal - vielleicht eher, als wir zu hoffen wagen - wird die Restauration in Kirche und Welt, die Gegenreformation und Gegenrevolution unserer Zeit, an ihrer Sterilität zugrunde gehen. Wenn sie dabei nicht die ganze Welt mit in einen Abgrund reißt, wovor Iwand nicht ohne Grund Angst hatte, dann wird es einen neuen Aufbruch in Kirche und Welt geben, und seinen Protagonisten könnte dann die Zeit der „dialektischen Theologie“ und „des Kirchenkampfes“, die Zeit Iwands, so transparent werden und nahe kommen wie der Generation Iwands die Reformationszeit. Ein so reiches Erbe kann warten, bis es angetreten und erneut fruchtbar gemacht wird.

 

Gegen „diesen Verwesungsgeruch, diese Feindschaft gegen den Geist, diesen Mißbrauch des Ererbten, der alle restaurativen Epochen auszeichnet“ (Brief an den Verfasser) hat Iwand seinen theologischen Kampf gekämpft.

(Aus dem Nachruf von Ernst Wolf, in ThLZ 85/1960, S. 796)


Glaube an das Vaterland.

Otto Dibelius als Mann der deutschnationalen Kirche

und klerikaler Antikommunist*

von Christian Stappenbeck und Rosemarie Müller-Streisand


Als Abiturient hielt der junge Otto Dibelius seine Rede über den Geibelschen Vers: „Und es wird an deutschem Wesen / einmal noch die Welt genesen“. Das entsprach seiner Erziehung und dem Geist der Zeit und ist als Jugendsünde nicht weiter erwähnenswert. Niemand von den Hörern konnte er damit verführen, höchstens bestätigen. Anders, nämlich wirksamer weil massen-verführend, wurde es dann bei dem Durchhalteprediger im ersten Weltkrieg:

„Der Glaube an das Vaterland ... muß zu einem Stück Religion in unseren Herzen werden.“ [Dibelius gegen Kriegsende 1918; S. 193 bei Fritz] Die Maxime blieb für den Kirchenmann Dibelius lebenslang in Geltung, wenn auch nicht unbedingt in derselben sprachlichen Gestalt. Er hätte sie in folgenden Jahren weniger pathetisch formuliert. Aber von dem, was als Beweggrund dahinter stand, hat er nichts bereut und nichts zurückgenommen.

Das zeigte sich später 1949 bei der Gründung der beiden deutschen Staaten. Zur Eröffnung des 1. Bundestages der BRD hielt der nunmehr ranghöchste evangelische Kirchenmann Deutschlands die Predigt. Er kam nicht zum Staatsgründungs-Bankett in Ostberlin, aber er hielt die Fest­predigt in Bonn. Von diesem Ereignis ist in der zeitgeschichtlichen und politischen Literatur kaum die Rede (was eigentlich verwundert, da es zu polemischen Äußerungen geradezu anstiften könnte). Der  Biograph Fritz teilt das Ereignis, verbunden mit einem längeren Zitat, dankenswerter Weise mit [S. 497 Anm. 36]. Unüberhörbar ist die deutschnationale Einstellung erneut lebendig. 

Die Analogie zu der vorangegangenen Parlamentseröffnungs-Predigt, der von 1933, ist darum bedenkenswert, weil der Prediger Dibelius in beiden Fällen nicht lediglich als „Mann der Kirche“ sprach, sondern zugleich als Mitglied einer Partei der jeweiligen Regierungskoalition (1933 der Deutschnationalen Voolkspratei, 1949 der CDU). Obgleich er damit rechnen mußte, daß damit die „Brückenfunktion“ der Kirche zwischen Ost und West und ihr Anspruch auf die Rolle eines neutralen Maklers beeinträchtigt würde, hatte er die Einladung nach Bonn 1949 ebenso wenig abgelehnt wie die Aufforderung sechzehn Jahre zuvor zum Tag von Potsdam.

Wie sehr sich die beiden Reden auch unterscheiden mochten: Gemeinsam ist ihnen der Vaterlandsgedanke, das ‘nationale Wollen’. Für den Prediger Dibelius blieb die Nation - das in den Bismarckschen Reichsgrenzen mehr oder weniger willkürlich vereinigte deutschsprachige Staatsvolk - wenn nicht ein Glaubensartikel, so doch etwas göttlich Gewolltes. Die separaten Staatsgründungen BRD und DDR waren ihm hingegen ein widergöttliches Unterfangen. Die „Zerreißung dessen, was Gott zusammengefügt hat“, so konnte er in Bonn als Sprecher der Kirche sagen, „ist wider Gottes Willen“. Daß der Name Gottes damit für ein politisches Ziel benutzt wurde, liegt auf der Hand.

Ja, warum sollten ausgerechnet die Kriegsfolge-Grenzen von 1871, die das zweite deutsche Reich markieren, der Maßstab sein? Auch andere Grenzen konnten sinnvoll sein. Warum, so könnte eine naive Gegenfrage lauten, sollte die Kirche denn das wieder zusammenschweißen wollen, was Gott getrennt hatte?

Dibelius schmerzte die Teilung - lief sie doch auch seinem großdeutsch verstandenen Kircheninteresse zuwider. Er ging weder mit Adenauers noch mit Ulbrichts Politik konform. Für ihn waren sie beide Politiker, die (ohne die gesamtdeutsche Option verbal aufzugeben) den deutschen Bürgerkrieg von 1918 samt Folgejahren in anderer Form fortsetzten und in getrennten Staatster­ritorien zwei gegensätzliche Ordnungen in einem alliiert-machtgeschützten Raum etablierten, beide ohne übermäßige Rücksicht auf Traditionen. Wieviel Zündstoff in der allüberall verbal beschworenen „Einheit Deutschlands“ übrigens objektiv lag, wird sofort bei einem Blick auf dessen Grenzen deutlich. Zwar wäre jedes Plebiszit zugunsten der Einheit Deutschlands ausgefallen - aber die Oder-Neiße-Linie als Friedensgrenze wäre gesamtdeutsch bei einem Plebiszit stark mehrheitlich abgelehnt worden. Wenn man auf allen Seiten von einem „einigen Deutschland“ sprach, meinte man keineswegs dasselbe Deutschland - Dibelius meinte wohl auch damals noch mehr oder weniger das kaiserliche.

*

Dabei nannte er selbst sich gern einen „Mann der Kirche“. Allerdings nicht von Anfang an: als eine eigenständige Größe deklarierte er die Kirche erst nach der Revolution von 1918, der großen Zäsur. Fritz weist darauf hin, daß bis in die Reden der Kriegszeit die Kirche bei Dibelius keine besondere Rolle spielte: „Die Werte von Volkstum, Vaterland und Nation standen als selbständige Größen im Vordergrund, ohne dass sie schon von einem alle säkularen Ideale übergreifenden und überragenden Kirchen-Begriff begrenzt oder korrigiert worden wären.“ [S. 193]

Der Einschnitt kam mit der Novemberrevolution.  Zerbrochen war die Dreiheit von Thron, Altar und Nation - übrig blieben die letzteren beiden, also Altar und Nation. Bei der Suche nach etwas „Festem, Halt gebietendem und Halt gewährendem“ (Fritz) bot sich die Verbindung von Kirche und Deutschtum an. Dibelius spürte überdies die neuen Möglichkeiten der eigenständigen Kirche - und zwar die Chance ihres Dienstes als Form der Herrschaft, wie der Biograph in einem treffenden Satz diese Idee beschreibt: „Sie [scil. die Kirche] übt ihre Herrschaft aus als Dienst an Staat, Volk und Vaterland ...“ [S. 211]

„Jetzt ist die Kirche da“ - „ecclesiam habemus“. Dibelius’ Theologie wurde ab 1918 vollständig ekklesiozentrisch, und ohne Bedenken konnte er von der  „Kirche  von  Fleisch und Blut“ sprechen. Das Fleisch, aus dem diese seine Kirche bestand, waren in der überwiegenden Zahl chauvinistisch gesinnte Menschen. Freilich hätte Dibelius keinesfalls der Wortverbindung aus der Überschrift zugestimmt: „deutschnationale Kirche“. Gewiß nicht bestritten hätte er aber, daß die Kirche und die deutsche Nation im Zentrum seines Denkens standen: wie „zwei Fixsterne am irrlichternden Himmel einer täuschend und betörend funkelnden pluralistischen Gesellschaft“ (so beschreibt es Fritz in einem einprägsamen Bilde [S. 491]). Bei manchen Gelegenheiten kamen sich die beiden Fixsterne sehr nahe. Besonders auffällig ist das in der Predigt von Potsdam, als Dibelius ausdrücklich die Meinung zurückweist, das Evangelium wäre für deutsche Art etwas Artfremdes [„das Gegenteil ist wahr“ S.399 Anm. 160] - eine Aussage, die er immerhin später berichtigt.

Mitunter nahm die lebenslang durchgehaltene Verklärung des kulturellen „Deutschtums“ einen lächerlichen Zug an: Nach einem Indienbesuch im Monat Dezember zeigte sich der inzwischen betagte Bischof befremdet und erstaunt darüber, wie man denn dort - ohne Tannenbaum und passendes Wetter - das Weihnachtsfest überhaupt recht feiern könne. 

Aber ganz und gar nicht lächerlich ist das, was in der Biographie erstaunlicher Weise fehlt: Die Peinlichkeit und Brutalität der wöchentlichen Leitartikel des Publizisten Dibelius in der Weimarer Zeit. Keine faschistische Bewegung im Nachkriegseuropa, von Mussolini bis zur Lappo-Bewegung in Finnland, die nicht verständnisvoll von Dibelius gewürdigt wurde. Als Frankreich das Rheinland räumte und der deutschnationale Mob an den ‘Franzosenfreunden’ Lynchjustiz übte, da schrieb der Mann der Kirche: „Wir bedauern die Unruhen. Die Opfer der Unruhen bedauern wir nicht.“ Wer diesen Satz gelesen hat, wird ihn nicht vergessen. Und daß Fritz ihn kennt, kann bei seiner Materialkenntnis als gewiß gelten.

*

Dennoch:  Die ungemein detailreiche Darstellung von Fritz ist keine öde Heldenbeschreibung wie bei dem anderen Biographen vor ihm, Robert Stupperich. Er will den Kirchenmann zwischen Monarchie und Diktatur gerecht würdigen, dabei die „geschichtslose Rechthaberei und Besserwisserei“ vermeiden und das Wirken Dibelius’ im Zusammenspiel von politischen Hand­lungsspielräumen und Mentalitäten, von biographischer Prägung und vorhandenen theologischen Konzepten beleuchten [S. 496].  

Was in diesem Zusammenhang bedenkenswert ist: daß es neben den unangenehmen Formen geschichtsloser Besserwisserei der Nachgeborenen auch etwas gibt wie das Besserwissen von geschichtlichen Zeitgenossen (beispielsweise von Erwin Eckert im Bund der religiösen Sozialisten als Zeitgenosse des Otto Diblius). An solchen Zeitgenossen sind Unvermögen oder Ignoranz sehr wohl zu messen; diesen Maßstab an die völkischen Kirchenführer anzulegen ist angemessen. Es macht einen Unterschied aus, ob man wie ein Gottlieb Fichte 1808 sozusagen im Stande der Unschuld von Deutschtum und Nation schwärmt - oder als Prediger des Weltkrieges und Kirchenführer der Weimarer Zeit.

Er zeigt den traditionsverhafteten restaurativen und den lernfähigen modernen Dibelius, der ökumenische Impulse aufnimmt und der die Kriegsdienstverweigerer unter den Schutz der Kirche stellt  („über diese christlichen Pazifisten wird die Kirche ihre Hände halten. Auch wenn sie ihre Stellungnahme nicht billigt“). Er zeigt bei der kirchlichen Jahrhundert-Gestalt Dibelius die „Kraft, in Gegensätzen zu leben“.

Hartmut Fritz widersteht der Versuchung, Dibelius als den einsamen prophetischen Widerstandskämpfer gegen das DDR-Regime zu rühmen, dem die Geschichte recht gegeben hätte. [S. 504] Diese Wendung mancher Theologen nach der „Wende“ - zitiert wird der Leipziger Kurt Nowak - empfindet Fritz zu recht als konjunkturell und historisch unseriös.

Daß er trotzdem mit manch starken Kampfbegriffen dem antikommunistischen Geist der Zeit entspricht [z.B. S.503 - die DDR als „System der permanenten ideologischen Lebenslüge“],  kann zwar nicht übersehen, aber angesichts der großen Sammlung von Material nebenbei erwähnt werden

Der Beschreibung der Haltung von Dibelius in der Weimarer Republik, also in dem im Untertitel des Buches gemeinten Zeitraum, kann man weithin zustimmen, während die Darstellung und Bewertung der Tätigkeit von Dibelius in der Zeit des deutschen Faschismus und der beiden deutschen Staaten weitaus stärker unter der insgesamt festzustellenden Tendenz leidet, Gegensätze zu harmonisieren und durchaus bekannte Fakten auszublenden oder sogar zu bestreiten (vor allem, wenn sie auch in die 1960 in der DDR erschienene, in der Tat schludrig edierte Dokumentation „Hier spricht Dibelius“ aufgenommen worden sind.[17]).

Geglückt ist insbesondere die Darstellung, wie Dibelius die Bildung einer „Evangelischen Front“ gegen Bolschewismus und Gottlosigkeit propagierte und organisierte, die ganz der „Kampfront Schwarz-Weiß-Rot“ aus DNVP und Stahlhelm [S. 385] entsprach, und welch fulminanten Widerspruch er auf dem Kurmärkischen Kirchentag - dieser stand 1930 und 1931 unter dem Motto „Wir bilden die evangelische Front“ - von dem kleinen Dorfpastor Heinrich Vogel erfuhr, der den Haßausbrüchen von Dibelius „Die Solidarität mit dem Gottlosen“ (so auch der Titel eines diesbezüglichen Aufsatzes von Vogel in der „Monatsschrift für Pastoraltheologie“ 1931) entgegenstellte.

Und für völlig überzeugend ist es auch, wie Fritz die Linien dieses Gegensatzes über 1945 hinaus auszieht. Er verweist zum einen auf die Formulierungen des Darmstädter Bruderratswortes von 1947: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir begannen, eine ‘christliche Front’ aufzurichten gegenüber notwendig gewordenen Neuordnungen im gesellschaftlichen Leben der Menschen. ... Wir haben das Recht zur Revolution verneint, aber die Entwicklung zur absoluten Diktatur geduldet und gutgeheißen.“ (Art. 3) „Wir sind in die Irre gegangen , als wir meinten, eine Front der Guten gegen die Bösen, des Lichtes gegen die Finsternis, der Gerechten gegen die Ungerechten im politischen Leben und mit politischen Mitteln bilden zu müssen. Damit haben wir das freie Angebot der Gnade Gottes an alle durch eine politische, soziale und weltanschauliche Frontbildung verfälscht...“ (Art. 4) [18]

Zum anderen verweist Fritz auf die Fortsetzung des Streites bei der Berlin-Brandenburgischen Synode 1960, auf der Heinrich Vogel gegen Dibelius’ Schrift „Obrigkeit“, einen Frontalangriff auf die DDR, protestierte: „Was in der Obrigkeitsschrift des Bischofs, die den Stöpsel aus dem Faß fliegen läßt, unverhüllt in Erscheinung trat, war eben dieses Kirchenfrontdenken, das ich heute als ‘Dibelianismus’ aufzudecken und anzugreifen als Professor der Theologie und denn als berufener Synodaler mich verpflichtet weiß“. [S. 479, Anm. 79]

Damit ist allerdings auch schon das meiste genannt, was positiv zu der Arbeit zu sagen ist. Denn zum einen enthält sie zwar eine Fülle historischer - oft jedoch leider nicht zutreffender - Bewertungen, kaum aber theologische. Wie kann man zum Beispiel mehr als 20 Seiten über „Das Jahrhundert der Kirche“ (so der Titel der programmatischen Schrift von Dibelius) schreiben, ohne etwa auf den blasphemischen Satz zu stoßen, der die triumphalistische Kreuzzugsideologie als reine Blasphemie enthüllt? „Der Teufel hatte ihm <Jesus> vom Berg der Versuchung aus alle Reiche der Welt und ihre Herrlichkeit gezeigt. Etwas von diesem Blick war in den Augen Jesu zurückgeblieben. Sein Gottesreich soll die ganze Welt umfassen, und alles, alles soll Gott zu Füßen liegen.“ [19]

Zudem bedient sich Fritz immer wieder einer nicht ganz lauteren Methode: um Dibelius zu entschuldigen, stellt er wiederholt relativ harmlose Äußerungen von ihm den problematischsten Äußerungen gegenüber, die sich etwa (tatsächlich noch 1933) bei Heinrich Vogel oder (angeb­lich) bei Dietrich Bonhoeffer finden [z. B S.415 Anm.8 oder S.62 Anm. 154] und läßt ihn zugleich in Gegenüberstellung zu wilden deutsch-christlichen Äußerungen als Unschuldslamm erscheinen. Was aber Dibelius nicht etwa nur im Rausch von 1933, sondern durchaus post festum 1960 in seiner Autobiographie zur „Machtergreifung am 30. Januar“ 1933 schreibt, nimmt Fritz nicht zur Kenntnis: „Es gab Anzeichen, die Gutes zu versprechen schienen. Die ganze sittliche Verlotterung, die sich gegen Ende der Weimarer Zeit in Deutschland breit gemacht hatte, war mit einem Mal verschwunden. ... Die ‘Nacht der langen Messer’, die die Nationalsozialisten angekündigt hatten, kam nicht. Vereinzelte Nachrichten, daß man Juden mißhandelt habe, drangen an unser Ohr, aber viel zu unbestimmt, als daß man etwas hätte unternehmen können. Die Zustände im Deutschen Reichstag waren so hoffnungslos verwirrt gewesen, daß etwas Neues hatte kommen müssen. Und wenn Adolf Hitler auch das nicht war, was wir uns gewünscht hätten - er war zumindest ein energischer Mann, der mit den Kommunisten wohl fertig werden konnte.“ [20]

Mit der gleichen Unverfrorenheit hat Dibelius 1960 seine Reichstagseröffnungspredigt am 21. März 1933 in der Potsdamer Garnisonkirche samt dem, was ihr vorausgegangen war, wiedergegeben: „Ich war entschlossen, eine Parlamentseröffnung in der Kirche nicht zuzulassen. Wir konnten nicht wissen, daß bis zu diesem Tage die kommunistischen Abgeordneten sämtlich hinter Schloß und Riegel sein würden ...“ [21] Und dann die Predigt: „Wir haben von Dr. Martin Luther gelernt, daß die Kirche der rechtmäßigen staatlichen Gewalt nicht in den Arm fallen darf, wenn sie tut, wozu sie berufen ist. Auch dann nicht, wenn sie hart und rücksichtslos schaltet. ... Das muß die doppelte Aufgabe der evangelischen Kirche auch in dieser Stunde sein. Wenn der Staat seines Amtes waltet gegen diejenigen, die die Grundlagen der staatlichen Ordnung untergraben, gegen die vor allem, die mit ätzendem und gemeinem Wort die Ehe zerstören, den Glauben verächtlich machen, den Tod für das Vaterland begeifern - dann walte er seines Amtes in Gottes Namen. Aber ...: Staatliches Amt darf sich nicht mit persönlicher Willkür vermengen! Ist die Ordnung wiederhergestellt, so müssen Gerechtigkeit und Liebe wieder walten, damit jeder, der ehrlichen Willens ist, seines Volkes froh sein kann.“ [22]

Diese - ob ihres Bekanntheitsgrades nicht zu verschweigende - Rechtfertigung des Regierungs­terrors in der Reichstagspredigt versucht Fritz psychologisierend abzumildern. [23]Aber was er nicht erwähnt, ist die wenige Wochen später erfolgende Rechtfertigung des antisemitischen Boykotts vom 1. April: Im Berliner Sonntagsblatt vom 9. April liest sich das so: „Was in Amerika, in England und in Frankreich über Greueltaten in Deutschland geredet und geschrieben wird, spottet jeder Beschreibung. ... Schließlich hat sich die Reichsregierung genötigt gesehen, den Boykott jüdischer Geschäfte zu organisieren - in der richtigen Erkenntnis, daß durch die internationalen Verbindungen des Judentums die Auslandshetze dann am ehesten aufhören wird, wenn sie dem deutschen Judentum wirtschaftlich gefährlich wird. Das Ergebnis dieser ganzen Vorgänge wird ohne Zweifel eine Zurückdrängung des jüdischen Einflusses im öffentlichen Leben Deutschlands sein. Dagegen wird niemand im Ernst etwas einwenden können.“ Und noch makabrer an gleicher Stelle: Die deutschen Regierungen haben sich seit Ende 1918 „auf das schwerste versündigt. Sie haben Zehntausenden von unerfreulichsten Elementen, die nach Deutschland eingewandert sind, bereitwillig das deutsche Staatsbürgerrecht verliehen. Das muß aufhören. Sobald die jüdische Einwanderung abgesperrt ist, geht das Judentum in Deutschland zurück. Die Kinderzahl der jüdischen Familien ist klein. Der Prozeß des Aussterbens geht überraschend schnell vor sich.“

Was Fritz dann weiter zum Kirchenkampf schreibt, ist leider von Ahnungslosigkeit diktiert: „Der Kirchenkampf sah dann beide, Barth und Dibelius, auf derselben Seite stehen, kämpfen und leiden.“ [S:454]. Denn Dibelius ging es nicht um einen Kampf gegen den Faschismus, songegen „Gottgläubigkeit“ und Neuheidentum und darum, den Faschismus zu verchristlichen. So schrieb er während des Spanienkrieges: „In Spanien kämpft Europa. Und in diesem Augenblick gewinnt es seine Bedeutung, daß im Lager der Nationalen die christliche Kirche des Landes kämpft. ...Es geht um die Entscheidung zwischen Bolschewismus und Christentum. Die nationale Armee läßt den Soldaten täglich die Messe lesen, und die künftigen Diener der Kirche kämpfen in ihren Reihen mit. - Im Kolosseum zu Rom steht das Kreuz. ... Es ist das Sinnbild der Entscheidung, die Italien vollzogen hat.“ [24] Das soll „dieselbe Seite“ wie die Seite Karl Barths sein?

Fritz sieht die Konsequenz des Weges von Dibelius richtig: „Dibelious, ohnehin ‘von Haus aus’ durch einen strammen Anti-Kommunismus geprägt, sah im sozialistischen System einen ebenso ‘totalen’ Staat wie im NS-Staat, also einen Quasi-Faschismus mit umgekehrtem Vorzeichen; er fühlte deshalb sich und seine Kirche zu einem zweiten Kirchenkampf aufgerufen.“ [S. 455].“ „Für Dibelius stand es fest, daß die Staatsgewalt der DDR durch und durch undf von Anfang an als ein Unrechtsregime anzusehen ist.“ [S. 500] Grundsätzliches hat Fritz dagegen eigentlich nicht einzuwenden, spricht er doch selbst im Blick auf die DDR von „faschismusähnlichen Methoden im kommunistisch-stalinistischem Gewand“ [S.482 Anm 88].

Aber letztlich habe die Geschichte Dibelius doch Unrecht gegeben. Denn „mit seiner Obrigkeitsschrift hatte er den politischen und kirchenpolitischen Kollisions- und Konfrontationskurs gewissermaßen in den Rang eines christlichen Bekenntnisses erhoben.“ [S. 503]. Durchgesetzt aber habe sich die „mehrdeutige Formel ‘Kirche im Sozialismus’. ... Sie war so etwas wie das eigenständig kirchliche Äquivalent zu dem, was im Bereich westdeutscher Politik mit dem Schlagwort ‘Wandel durch Annäherung’ (Egon Bahr) intendiert war und mit der zunächst heftig umstrittenen, dann aber weithin anerkannten ‘Politik der kleinen Schritte und der menschlichen Erleichterungen’ (Willy Brandt) konkretisiert werden wollte. Der ‘Kirche im Sozialismus’ sind dadurch schrittweise staatliche Anerkennung und zugleich gesellschaftliche Freiräume zugewachsen, dank derer dann ... die friedliche, gewaltlose und ‘fröhliche’ Revolution ihren Anfang genommen hat, an deren Ende schließlich die deutsche Einheit stand.“ (S. 503)

So richtig und aufschlußreich das sein mag: daß diese „Freiräume“ mit teils offenen, teils verschämten Antikommunisten gefüllt werden konnten, ist nicht zuletzt Otto Dibelius und denen zu verdanken, die ihm hohe und höchste Ämter in einer Kirche verschafften, von der Dibelius im Blick auf 1945 selbst geschrieben hat: „Es mußte etwas Neues geschaffen werden. Und - dies Neue mußte irgendwie das Alte sein.“ 8

8 Otto Dibelius, Ein Christ ist immer im Dienst, a.a.O. S.257


 

 

Eine Weltanschauung für Zivilisationsschübe (Teil III)

Zum Humanismus bei Marx und Engels

von Eike Kopf


Behandelte ich in der I. Folge[25] editionsgeschichtliche und bibliographische, so in der II. Folge[26] systematische Probleme der vorliegenden Thematik. Es ist ein Lob, wenn der Herausgeber der vorliegenden Hefte, Hanfried Müller, schrieb, meine „Marxismusstudie“ könnte man, handelte es sich nicht um Philosophie, sondern um Theologie“, „einen ‘Grund­riß der Dogmatik’ nennen“[27]. Ich bin nämlich der Meinung, dass Wissenschaft betreiben vor allem bedeutet, die reicher werdende menschliche Erfahrung immer wieder rational zu ordnen, dass eine Argumentation wirkungsvoll ist, wenn sie logisch folgerichtig ist. Das setzt eine gut gegliederte Lehre (Doktrin) oder, mit anderen Worten, ein einleuchtend systematisiertes Lehrgebäude (Dogma) voraus, das möglichst zugleich gut lehrbar (dozierbar) ist.[28]

In der vorliegenden Folge soll auf bisher nur angedeutete inhaltliche Probleme detaillierter eingegangen werden. Selbst wenn in den Folgen I und II in Fußnoten weitergehende Anregungen zum Lesen gegeben wurden, so muss man doch auch in Betracht ziehen, dass - da sich in kapitalistischen Gesellschaften „alles rechnen muss“ - die Preise für Bahn, Nahverkehrsmittel, Bibliotheksaufenthalte bzw. -be­nutzung, literarische Erzeugnisse usw. nicht gerade für die breite Masse Interessierter kostengünstig gestaltet sind. Andererseits verfügt laut Auskunft von Ende 1998 der dietz verlag noch über Vorräte so manchen Bandes der Werke von Marx/Engels und Lenin, auf die in wissenschaftlichen Abhandlungen häufig ver­wiesen wird.

In der Welterkenntnis wie bei allen Entwick­lungen hängt viel vom Anfang ab, gleichsam
vom „Embryo“ oder „Keim“.[29]

Bei einflussreichen Auffassungen von der Welt, die schon eine lange Geschichte haben, ist festzustellen, dass in bestimmten Perioden immer wieder auf den Anfang, auf den Ursprung der betreffenden Bewegung zurückgegangen wird, etwa in chinesischen Auffassungen auf die Lehre vom Weg (dao), vom Gegensatz (yin-yang) oder von den fünf Stoffen/Materialien (wu cai), im Christentum auf Schriften und Briefe der Bibel oder in Werken der Renaissance auf solche des antiken Griechenland und Rom. Es wird zurückgegangen, um sich in schwierigen Fragen zu vergewissern, um erneut voranzukommen; es wird zurückgegriffen, um schöpferisch sein zu können. In ähnlicher Weise muss man nach der Entwicklung der Weltanschauung der Arbeiterklasse von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1989/1990 erneut auf den Übergang ihrer Begründer Karl Marx und Friedrich Engels von Standpunkten bürgerlicher Demokraten auf die proletarischer Revolutionäre zurückgreifen. Auf ihre spezifische Weise tun das übrigens auch Gegner der beiden.

Alle praktischen politischen und juristischen Verfolgungen von aktiven Gestaltern des Lebens von Millionen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gehen seit Ende 1989 - selbst wenn man sie bis wenige Monate zuvor noch staatsmännisch empfangen, hofiert oder besucht hatte - mit der ideologischen Diffamierung und „Delegitimierung“ einher, es handele sich dabei - wie überhaupt bei Kommunisten - um Unmenschen, ja um Verbrecher. Das behaupten Befürworter eines (seit 1989/1990 auf dem Territorium der DDR restaurierten) Gesellschaftszustandes, dessen jährliche Zahl an Toten infolge Arbeitsunfällen, Verkehrsunfällen, Raubüberfällen oder Dro­genmissbrauch um ein Vielfaches höher ist als die Zahl der nach Verletztung der öffentlich bekanntgemachten Verordnung an der Grenze der DDR zur BRD (sie war übrigens durch eine gemeinsame Grenzkommission dokumentiert!), die zugleich Grenze der zwei mächtigsten sich gegenüberstehenden Militärbündnisse NATO und Warschauer Vertrag war, von 1961 bis 1989 insgesamt ums Leben gekommenen! Die Behauptung der Unmenschlichkeit wird gegenüber der DDR aufgestellt, in der die soziale Gerechtigkeit - trotz aller Mängel - weitgehender und nachhaltiger ver­wirklicht war als irgendwo und irgendwann sonst auf deutschem Boden („Ticken die Uhren in Ost- anders als in Westdeutschland?“ fragt sich manch Ahnungslose[r] zehn Jahre nach 1989)!

Dennoch ist es durchaus auch für manchen, der sich als „Marxist“ bezeichnete oder bezeichnet, nützlich, daran zu erinnern, dass die elementare, die fundamentale, die kern- und keimhafte Forderung bzw. Position der von Friedrich Engels und Karl Marx begründeten wissenschaftlichen Auffassung vom Sozialismus etwa lautet: Wir wollen das Leben der Werke-tätigen Menschen menschenwürdig ge­stalten! Es handelt sich um eine Position des Humanismus, des Lebens, und nicht etwa des Sterbens - oder sie verdient die Bezeichnungen „Sozialismus“ oder „Kommunismus“ nicht. Sehen wir uns also, um diese Behauptung zu unterstreichen, das Werden dieser Auffassung etwas näher an.

Den Abiturienten des Gymnasiums zu Trier war Mitte August 1835 die Aufgabe gestellt, im deutschen Aufsatz das Thema zu erörtern: „Betrachtung eines Jünglings bei der Wahl eines Berufes“. Der 17½jährige Marx fasste Beruf im umfassenden Sinne, als Berufung, auf und schrieb unter anderem: „Dem Tiere hat die Natur selber den Wirkungskreis bestimmt, in welchem es sich bewegen soll, und ruhig voll­endet es denselben, ohne über ihn hinauszustreben, ohne auch nur einen anderen zu ahnen. Auch dem Menschen gab die Gottheit ein allgemeines Ziel, die Menschheit und sich zu veredlen, aber sie überließ es ihm selber, die Mittel aufzusuchen, durch welche er es erringen kann; sie überließ es ihm, den Standpunkt in der Gesellschaft zu wählen, der ihm am angemessensten ist, von welchem aus er sich und die Gesellschaft am besten erheben kann.

Diese Wahl ist ein großes Vorrecht vor den übrigen Wesen der Schöpfung, aber zugleich eine Tat, die sein ganzes Leben zu vernichten, alle seine Pläne zu vereiteln, ihn unglücklich zu machen vermag. [...] Die Hauptlenkerin aber, die uns bei der Standeswahl leiten muß, ist das Wohl der Menschheit, unsere eigne Vollendung. Man wähne nicht, diese beiden Interessen könnten sich feindlich bekämpfen, das eine müsse das andre vernichten, sondern die Natur des Menschen ist so eingerichtet, daß er seine Vervollkommnung nur erreichen kann, wenn er für die Vollendung, für das Wohl seiner Mitwelt wirkt.

Wenn er nur für sich schafft, kann er wohl ein berühmter Gelehrter, ein großer Weiser, ein ausgezeichneter Dichter, aber nie ein vollendeter, wahrhaft großer Mensch sein.

Die Geschichte nennt diejenigen als die größten Männer, die, indem sie für das Allgemeine wirkten, sich selbst veredelten; die Erfahrung preist den als den Glücklichsten, der die meisten glücklich gemacht; die Religion selber lehrt uns, daß das Ideal, dem alle nachstreben, sich für die Menschheit geopfert habe, und wer wagte solche Aussprüche zu vernichten?

Wenn wir den Stand gewählt, in dem wir am meisten für die Menschheit wirken können, dann können uns Lasten nicht niederbeugen, weil sie nur Opfer für alle sind; dann genießen wir keine arme, eingeschränkte, egoistische Freude, sondern unser Glück gehört Millionen, unsere Taten leben still, aber ewig wirkend fort, und unsere Asche wird benetzt von der glühenden Träne edler Menschen.“[30]

Vielleicht meint nun der eine oder andere: Was schreibt man nicht alles, wenn man mit 17 noch Träume hat, oder seinem Lehrer einer guten Note wegen gefallen möchte?! Manche sind der Meinung, das sei der damalige Stil gewesen, in dem junge Menschen Abituraufsätze verfassten, es war sozusagen Mode. Marx’ Deutschlehrer Hugo Wyttenbach mag ähnlich gedacht haben, denn sein Urteil fiel so aus:

„Ziemlich gut._|¯Die Arbeit empfiehlt sich durch Gedanken-Reichtum und gute, planmäßige Anordnung. Sonst verfällt der Verfasser auch hier in den ihm gewöhnlichen Fehler, in ein übertriebenes Suchen nach einem seltenen, bilderreichen Ausdrucke; daher fehlt der Darstellung an den vielen angestrichenen Stellen die nötige Klarheit und Bestimmtheit, oft Richtigkeit; wie in den einzelnen Ausdrücken, so in den Satzverbindungen._|¯2/3“[31]

Auf jeden Fall ist ein deistischer Einfluss des Elternhauses, des väterlichen Freundes und späteren Schwiegervaters Ludwig von Westphalen sowie Wyttenbachs nicht zu verkennen. Mitte August 1835 hatte Marx den Religionsaufsatz „Die Vereinigung der Gläubigen mit Christo nach Joh. 15,1-14, in ihrem Grund und Wesen, in ihrer unbedingten Notendigkeit und in ihren Wirkungen dargestellt“ im Rahmen der Reifeprüfung zu schreiben. Darin heißt es:

„Wer aber könnte schöner das Wesen der Vereinigung ausdrücken, als Christus es in dem Gleichnisse des Weinstocks mit der Rebe getan hat? Wer könnte in großen Abhandlungen alle Teile, das Innerste, was diese Vereinigung begründet, so umfassend vor das Auge legen, als Christus mit den Worten:

’Ich bin ein rechter Weinstock, mein Vater ist ein Weingärtner’ (Joh. 15,1).

’Ich bin der Weinstock, ihr seid die Reben’ (Joh. 15,5).

Wenn die Rebe empfinden könnte, wie würde sie freudig auf den Gärtner blicken, der ihrer wartet, der sie ängstlich von Unkraut reinigt und sie fest an den Weinstock knüpft, aus dem sie Nahrung und Säfte zu schöneren Blüten zieht. [...] Wer sollte nicht gern Leiden erdulden, da er weiß, daß durch sein Beharren in Christo, durch seine Werke Gott selbst geehrt wird, daß seine Vollendung den Herrn der Schöpfung erhebt? (Joh. 15, V. 8.)

Also leiht die Vereinigung mit Christo innere Erhebung, Trost im Leiden, ruhige Zuversicht und ein Herz, das der Menschenliebe[!], das allem Christi wegen geöffnet ist; also leiht die Vereinigung mir Christo eine Freudigkeit, die der Epikureer vergebens in seiner leichtfertigen Philosophie[32], der tiefere Denker vergebens in den verborgensten Tiefen des Wissens zu erhaschen strebt, die nur das unbefangne, kindliche, mit Christo und durch ihn mit Gott verbundene Gemüt kennt, die das Leben schöner gestaltet und erhebt. (Joh. 15, 11.)“[33]

Die Bewertung des Religionslehrers Küpper vom 17. 8. 1835 lautete dazu: „Eine gedankenreiche, blühende, kraftvolle Darstellung, die Lob verdient, wenngleich das Wesen der fraglichen Vereinigung gar nicht angegeben, der Grund der selben nur von einer Seite aufgefaßt und ihre Notwendigkeit nur mangelhaft nachgewiesen ist.“[34] Einseitigkeit also warf der Lehrer dem Zögling vor; aber bestand - wie man allein an dem zitierten Auszug sehen kann - diese Einseitigkeit nicht darin, das innige Verhältnis des einzelnen Menschen zum Gott der Christenheit zu menschlich aufgefasst zu haben?

Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung des jungen Engels (geboren 1820, also 2½ Jahre später als Marx). Nach Besuch der Stadtschule zu Barmen bezog er 1834 das Gymnasium zu Elberfeld. Es ist sein Heft „Alte Geschichte“, umfassend die Periode 4000-431 v. u. Z., aus dem Jahre 1835 überliefert.[35] Aus ihm ersieht man Engels’ großes Interesse an Geschichte, an der Arbeit mit Quellen, am Erlernen von Sprachen, an der Erarbeitung von gegliederten Übersichten zum besseren Verständnis von räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhängen. Plan­mäßig hätte er im Sommer 1838 das Gymnasium mit dem Abitur beendet; aber im Interesse des Geschäftes beschloss sein Vater (Tex­tilfabrikant), dass sein Sohn Friedrich ab Sep­tember 1837 in Bremen als Handlungsgehilfe die kaufmännische Ausbildung absolviere.

Bemerkenswert sind Briefe an seine Schulfreunde, die Gebrüder Graeber, die nach dem Abitur Theologie studierten. Am 28.-30. 4. 1839 schrieb er in einer lateinischen Passage z. B. „Daß mein Geist dem Jungen Deutschland[36] zuneigt, wird der Freiheit nicht schaden; diese nämlich ist keine Schriftstellergruppe wie die romantische, demagogische usw. Schule, keine geschlossene Gesellschaft, sondern sie wollen und versuchen, daß die Ideen unseres Jahrhunderts, die Emanzipation der Juden und Sklaven, der allgemeine Konstitutionalismus und andere gute Ideen in Fleisch und Blut des deutschen Volkes übergehen. Da diese Ideen von der Richtung meines Geistes nicht fern sind, warum soll ich mich von ihnen trennen?“[37] Er war für die „Abschaffung alles Religionszwanges“, wie ihn die pietistische Gemeinde mit seinem strengen Vater im heimatlichen Wuppertale, aber auch der preußische König mit seiner Oberaufsicht über die protestantischen Kirchen praktizierten, sowie für die Abschaffung „aller Adelsaristokratie“[38]

Engels war 18½ Jahre alt, als er am 15. Juni 1839 Friedrich Graeber seine inneren Qualen offenbarte: „Ich will Dir nur grade heraussagen, daß ich jetzt dahin gekommen bin, nur die Lehre für göttlich zu halten, die vor der Vernunft [!] bestehen kann. Wer gibt uns das Recht, der Bibel blindlings zu glauben? Nur die Autorität derer, die es vor uns getan haben. Ja, der Koran ist ein organischeres Produkt als die Bibel, denn er fordert Glauben an seinen ganzen fortlaufenden Inhalt. Die Bibel aber besteht aus vielen Stücken vieler Verfasser, von denen viele nicht einmal selbst Ansprüche auf Göttlichkeit machen. Und wir sollen sie, unserer Vernunft zuwider, glauben, bloß weil unsre Eltern es uns sagen? Die Bibel lehrt ewige Verdammnis des Rationalisten. Kannst Du dir denken, daß ein Mann, der sein Leben lang (Börne, Spinoza, Kant) nach der Vereinigung mit Gott strebte, ja, daß einer wie Gutzkow, dessen höchstes Lebensziel ist, den Punkt aufzufinden, wo sich das positive Christentum und die Bildung unsrer Zeit verschwistert darstellen, daß der nach seinem Tode ewig, ewig von Gott entfernt sein sollte, und körperlich und geistig den Zorn Gottes ohne Ende in den grausamsten Qualen tragen? Wir sollen keine Fliege peinigen, die uns Zucker stiehlt, und Gott sollte einen solchen Mann, dessen Irrtümer ebenso unbewußt sind, zehntausendmal so grausam und in alle Ewigkeit peinigen? Nimmermehr. Er müßte ja sein Leben lang die schrecklichsten Gewissensbisse haben; das Christentum müßte, wenn er nach Wahrheit strebt, sich ihm mit unüberwindlicher Wahrheit aufdrängen. Geschieht das? Ferner, in welcher zweideutigen Position steht die Orthodoxie zur modernen Bildung? Man beruft sich darauf, daß das Christentum die Bildung überall mitgebracht habe; jetzt plötzlich gebietet die Orthodoxie, die Bildung solle mitten in ihrem Fortschritt stehenbleiben. Was soll z. B. alle Philosophie, wenn wir der Bibel glauben, die die Unerkennbarkeit Gottes durch die Vernunft lehrt? Und doch findet die Orthodoxie ein wenig, nur nicht zu viel, Philosophie ganz zweckmäßig. Wenn die Geologie andre Resultate bringt als die mosaische Urgeschichte lehrt, wird sie verschrieen [...], bringt sie scheinbar dieselben wie die Bibel, so beruft man sich darauf. [...] Ist das aufrichtig? [...] Habe ich durch meine heftige Sprache vielleicht Deiner Überzeugung wehe getan, so bit­te ich Dich von Herzen um Verzeihung; ich sprach nur, wie ich denke und wie es sich mir aufdrängt. Es geht mir wie Gutzkow; wo sich einer hochmütig über das positive Christentum hinwegsetzt, da verteidige ich diese Lehre, die ja vom tiefsten Bedürfnis der menschlichen Natur, dem Sehnen nach Erlösung von der Sünde durch die Gnade Gottes ausgeht; wo es aber darauf ankommt, die Freiheit der Vernunft zu verteidigen, da protestiere ich gegen allen Zwang. - Ich hoffe, eine radikale Veränderung im religiösen Bewußtsein der Welt zu erleben; - wäre ich nur erst selbst im klaren! Doch das soll schon kommen, wenn ich nur Zeit habe, mich ruhig und ungestört zu entwickeln.

Der Mensch ist frei geboren, ist frei!“[39]

Etwa einen Monat später schrieb Engels: „Wohl kenne ich das selige Gefühl, das jeder hat, der sich in innige, herzliche Beziehung zu Gott setzt, Rationalist wie Mystiker; aber werde Dir darüber klar, denke, ohne Dich an biblische Redensarten zu knüpfen, darüber nach, so findest Du, es ist das Bewußtsein, daß die Menschheit göttlichen Ursprungs ist, daß Du als Teil dieser Menschheit nicht verlorengehen kannst und nach allen unzähligen Kämpfen in dieser, wie in jener Welt, vom Sterblichen und Sündigen entkleidet, in den Schoß der Gottheit zurückkehren mußt; das ist meine Überzeugung, und ich bin ruhig dabei [...] Aber, daß diese Sündigkeit im Willen des Menschen liege, erkenne ich nicht an. Wohl gebe ich zu, daß in der Idee der Menschheit die Möglichkeit zur Sünde zwar nicht liege, aber in ihrer Realisierung notwendig liegen müsse; ich bin somit gewiß so bußfertig, wie es nur jemand verlangen kann; aber, lieber Fritz, daß durch die Verdienste eines Dritten [Jesus - E. K.] meine Sünden sollen gehoben werden, das kann kein denkender Mensch glauben. Denke ich unabhängig von aller Autorität darüber nach, so finde ich mit der neueren Theologie [etwa David Friedrich Strauß - E. K.], daß die Sündlichkeit des Menschen in der notwendig unvollkommnen Realisiation der Idee liege; daß darum das Streben eines jeden sein müsse, die Idee der Menschheit [!] in sich zu realisieren, d. h. sich Gott gleichzumachen an geistiger Vollendung. [...] Die Religion ist Sache des Herzens, und wer ein Herz hat, der kann fromm sein; wessen Frömmigkeit aber im Verstande oder auch in der Vernunft Wurzel hat, der hat gar keine. Aus dem Herzen sprießt der Baum der Religion und überschattet den ganzen Menschen und saugt seine Nahrung aus der Luft der Vernunft; seine Früchte aber, die das edelste Herzblut in sich tragen, das sind die Dogmen; was darüber ist, das ist vom Übel.“[40]

Für ausführlichere Beweise fehlt hier der Raum; meines Erachtens ist aus dem Skizzenhaften zu ersehen, dass Marx und Engels unabhängig voneinander etwa im Alter von 18 Jahren die Religion als eine zutiefst menschliche Erscheinung aufgefasst haben. Man sieht ferner, dass spezifische Formen christlicher Bildung und Erziehung nicht die schlechtesten Voraussetzungen für wissenschaftlich begründeten und praktischen Kommunismus, für ein Wirken zum Wohle der werktätigen Allgemeinheit waren und sind. Man kann auch sagen: Wer ein wirksamer Sozialist oder Kommunist sein will, muss sich in mittel- und westeuropäischen geographischen Breiten mindestens so intensiv wie Christen, speziell wie Deisten, für eine Entwicklung der schaffenden Menschen (ihre Kinder, Erkrankten oder Senioren stets eingeschlossen) in Friedens- und Nächstenliebe einsetzen. Schon für jeden erwachsenen Menschen sollte es demgemäß Lebensorientierung sein, mehr geben als nehmen zu wollen, denn es muss ja wenigstens auch für junge, erkrankte oder alte Menschen mit gesorgt werden. Eine Devise, die vor allem „Umverteilen!“ lautet (jedoch gleichzeitig die kapitalistische Produktionsweise für „modern“ hält), kann auch die demagogische Verkleidung der kleinbürgerlichen Forderung „Mehr nehmen als geben!“ sein, die in erster Linie unter der Aneignung der Welt durch den Menschen das neidische „Mehr haben wollen“ meint.

Auf einige wichtige Stationen in der Entwicklung der humanistischen Grundpositionen bei Marx und Engels soll nun nur überblicksartig verwiesen werden.

Ab April 1842 arbeitete Engels an der „Rhei­nischen Zeitung“ mit, die im fortschrittlichsten, im liberalsten Teil Preußens (nämlich Köln) unter dem Redakteur Marx herausgegeben wurde. Für beide ist - im Gegensatz zu Tausenden aus bürgerlichen Kreisen stammende jungen Leuten - charakteristisch, dass sie sich aufgrund der oben beschriebenen bis dahin erfahrenen christlichen und aufgeklärten Erziehung in ethischer Hinsicht für die Interessen derjenigen einsetzen, die die Existenzgrundlagen für alle sozialen Klassen und Schichten erarbeiteten, aber am menschenunwürdigsten leben mussten.

So empörte sich Marx im Oktober 1842 als „Rheinländer“ über das geplante Holzdiebstahlgesetz, über das im Rheinischen Landtag debattiert wurde, und Anfang 1843 als „Kor­respondent von der Mosel“ hinsichtlich der Lage der Moselbauern darüber, dass die ökonomisch und politisch herrschenden Kräfte der Gesellschaft planten, die armen und Werte schaffenden Menschen noch stärker zu knechten.[41]

Mitte 1843 schrieb Engels aus London: „Der Sozialismus bildet keine geschlossene politische Partei, rekrutiert sich aber im ganzen aus der niedern Mittelklasse und den Proletariern. So zeigt England das merkwürdige Faktum, daß, je tiefer eine Klasse in der Gesellschaft steht, je ‘ungebildeter’ sie im gewöhnlichen Sinne des Wortes ist, desto näher steht sie dem Fortschritt, desto mehr Zukunft hat sie. Im ganzen ist dies der Charakter jeder revolutionären Epoche, wie dies namentlich bei der religiösen Revolution, deren Produkt das Christentum war, sich zeigte: ‘selig sind die Armen’, ‘die Weisheit dieser Welt ist zur Tor­heit geworden’ usw. [...] In Manchester z. B. zählt die Kommunistengemeinde 8000 erklärte für die Hall [Versammlungshaus - E. K.] eingeschriebene und an derselben bezahlende Mitglieder, und es ist keine Übertreibung, wenn behauptet wird, die Hälfte der arbeitenden Klassen in Manchester teilen ihre Ansichten über das Eigentum ...“[42] Anfang November 1843 schrieb er von dort nach einem kurzen Überblick über England, Frankreich, die Schweiz, Italien, Deutschland und Ungarn mit erstaunlicher Klarheit: „So sind die drei großen zivilisierten Länder Europas, England, Frankreich und Deutschland, alle zu dem Schluß, gekommen, daß eine durchgreifende Revolution der sozialen Verhältnisse auf der Grundlage des Gemeineigentums jetzt zu einer dringenden und unvermeidlichen Notwendigkeit geworden ist. Dies Ergebnis ist um so eindrucksvoller, als jede der drei erwähnten Nationen unabhängig von den anderen dazu gelangt ist [...] Es wäre daher wünschenswert, daß die drei Nationen einander verstünden, daß sie wüßten, inwieweit sie übereinstimmen und inwieweit sie nicht übereinstimmen, denn es muß auch Meinungsverschiedenheiten geben, da die Doktrin des Kommunismus in jedem der drei Länder einen anderen Ursprung hatte. Die Engländer kamen zu dem Ergebnis praktisch, durch die rasche Zunahme des Elends, der Demoralisierung und des Pauperismus in ihrem Vaterlande; die Franzosen politisch, indem sie zunächst politische Freiheit und Gleichheit forderten und, als sie dies unzureichend fanden, ihren politischen Forderungen auch noch die Forderung nach sozialer Freiheit und sozialer Gleichheit hinzufügten; die Deutschen wurden philosophisch zu Kommunisten, durch Schlußfolgerungen aus ersten Prinzipien [seit 1835 auf dem Wege der streitvollen Auflösung der Hegelschen Schule - E. K.]. [...] Sie müßten einander nur noch kennenlernen; wenn das erreicht ist, werden sie alle - dessen bin ich gewiß - ihren ausländischen Bruderkommunisten von Herzen Erfolg wünschen.“[43] Es lassen sich also bereits zu diesem Zeitpunkt bei Engels Erkenntnisse nach­weisen, die fünf Jahre später ins „Manifest der Kommunistischen Partei“ aufgenommen wurden.

Etwa zur gleichen Zeit entwickelte Marx u. a. seine Menschen-Auffassung weiter: „Das Fun­dament der irreligiösen Kritik [z. B. Ludwig Feuerbachs - E. K.] ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich entweder noch nicht erworben [wie z. B. Kinder - E. K.] oder schon wieder verloren hat [wie z. B. Arbeitslose, sozial Ausgegrenzte - E. K.]. Aber der Mensch [als Gattung - E. K.], das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. [...] Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde [...] Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt [der Ausbeutenden - E. K.] muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem [am Menschen - E. K.] demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. [...] Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist [...] Die Revolutionen bedürfen nämlich eines passiven [leidenden - E. K.] Elements, einer materiellen Grundlage. Die Theorie wird in einem Volke immer nur so weit verwirklicht, als sie die Verwirklichung seiner Bedürfnisse ist [oder glaubwürdig zu sein verspricht - E. K.]. [...] Wo also die positive Möglichkeit der deutschen Emanzipation?

Antwort: In der Bildung einer Klasse mit radikalen Ketten, einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen [sondern neuen - E. K.] Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist [...], eine Sphäre endlich, welche sich nicht emanzipieren kann, ohne sich von allen übrigen Sphären der Gesellschaft und damit alle übrigen Sphären der Gesellschaft zu emanzipieren [...] Diese Auflösung der Gesellschaft als besonderer Stand ist das Proletariat.

Das Proletariat [das Marx in Frankreich und Großbritannien schon kennengelernt hatte - E. K.] beginnt erst durch die hereinbrechende industrielle Bewegung für Deutschland zu werden [...] Wie die Philosophie im Proletariat ihre materiellen, so findet das Proletariat in der Philosophie seine geistigen Waffen [...] Die Emanzipation des Deutschen ist die Emanzipation des Menschen. Der Kopf dieser Emanzipation ist die Philosophie, ihr Herz das Proletariat. Die Philosophie kann sich nicht verwirklichen ohne die Aufhebung des Proletariats, das Proletariat kann sich nicht aufheben ohne die Verwirklichung der Philosophie.“[44]

Vor allem durch Engels ist Marx davon überzeugt worden, dass die ökonomischen grundlegender als die staatsrechtlichen Zusammenhänge einer Gesellschaft sind. So gab er den Plan auf, eine Artikelserie zu Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie (insbesondere des Staatsrechts) abzufassen. Er plante ab Ende 1843, eine „Kritik der Politik und Nationalökonomie“ zu schreiben und schloss darüber am 1.2.1845 eine Vertrag mit dem Verleger Leske ab. In den Ausarbeitungen dazu von 1844, die unter dem Titel „Ökonomisch-philosophische Manuskripte“ bekannt gemacht worden sind[45], war sich Marx darüber klargeworden, dass die Aneignung der Welt durch den Menschen vor allem durch die Arbeit erfolgt (Engels widmete über 30 Jahre später, Mitte 1876, dieser Problematik seine Abhandlung „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ und stellte darin bezüglich der Arbeit fest, „daß wir in gewissem Sinne sagen können: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“[46]).

Normalerweise, d. h. unter den gesellschaftlichen Bedingungen, dass der Arbeiter zugleich Eigentümer der Produktionsmittel, vor allem des Grund und Bodens, ist, kommt es zu produktiven Wechselbeziehungen zwischen dem Produzenten und seinem Produkt, zum Produktionsablauf, zu den anderen Produzenten und zur menschlichen Gattung überhaupt. Jedoch unter den Bedingungen des Privateigentums an den Produktionsmitteln kommt es zu Entfremdungen des Arbeiters von den Produkten, die er erzeugt und die ihm nicht gehören, ihm sogar als fremde Macht gegenübertreten; es kommt zur Entfremdung vom Produktionsprozeß, in dem er sich nicht wohl fühlt; es kommt zur Entfremdung von anderen Arbeitern, die als seine Konkurrenten wirken; es kommt schließlich zur Entfremdung des einzelnen Arbeiters wie auch des einzelnen Kapitalisten von der Gattung Mensch, deren schöpferisches Vermögen jeder privat ausschließlich für sich auszubeuten versucht, solange dem keine Arbeiterkoalitionen und keine Arbeiteremanzipation entgegenwirkt.[47]

Das Wesen des Menschen, die Existenz und Entwicklung des Menschengeschlechtes, der Humanismus der Tat oder der wirkliche Humanismus war für Marx und Engels vor allem mit der Arbeit verbunden (das ist auch heute und zukünftig der Fall). So schrieb Marx Anfang 1859 in der Einleitung zum ersten Roh­entwurf des späteren „Kapitals“ in historischer und logischer Hinsicht: „In Gesellschaft produzierende Individuen - daher gesellschaft­lich bestimmte Produktion der Individuen ist natürlich der Ausgangspunkt.“[48] Man lese die Kapitel „Arbeitsprozeß und Verwertungsprozeß“, „Kooperation“, „Teilung der Arbeit und Manufaktur“ sowie „Maschinerie und große Industrie“ im ersten und „Zur Analyse des Produktionsprozesses“ im dritten Band Marx’ „Kapital“[49], und man versteht, wieso vor allem die Arbeit Menschenrecht und Menschen­würde konstituiert. Auch in einer zukünftigen klassenlosen Gesellschaft erfolgt die Aneignung der Welt durch den Menschen vor allem vermittels der Arbeit, so dass Marx 1875 für eine niedere und eine höhere Phase der neuen Gesellschaft annahm, daß erst, nachdem jeder nach seine Fähigkeiten gearbeitet hat, also produktiv tätig war und zum gesellschaftlichen Reichtum beigetragen hat, entsprechend dem Anteil der Arbeitsleistung bzw. später entsprechend den Bedürfnissen verteilt werden kann.26

Etwa zwei Monate nach Verabschiedung des Ausnahmegesetzes gegen die Sozialdemokratie im Deutschen Reichstag, also Mitte Dezember 1878, wurde Marx in London von einem Korrepondenten der „Chicago Tribune“ gefragt, ob das gemeinsame Ziel der Arbeiterbewegung die Arbeiterherrschaft („supremacy of labor“) sei. Er antwortete: „Das ist die Freimachung der Arbeit („That is the emancipation of labor“).“27

Als Engels 15 Jahre später, am 8.5.1893 von einem Korrespondenten des Pariser „Le Figaro“ nach dem Endziel der Sozialisten gefragt wurde, antwortete er: „Aber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolutionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit endgültige Gesetze zu diktieren. Vorgefaßte Meinungen in bezug auf die Organisation der zukünftigen Gesellschaft im einzelnen? Davon werden Sie bei uns keine Spur finden. Wir sind schon zu-frieden, wenn wir die Produktionsmittel in die Hände der Gesellschaft gebracht haben, und wir wissen wohl, daß das bei der gegenwärtigen monarchistischen und föderativen Regierung ein Ding der Unmöglichkeit ist.“28

Marx und Engels würden also wahrscheinlich heute nicht „Soziale Gerechtigkeit!“ oder „Neuer Gesellschaftsvertrag!“, sondern „Be­freiung der Arbeit!“ als kürzeste Formel für ein ernsthaftes, tragfähiges, vielgestaltiges, ehrliches und zutiefst schöpferisches Programm (bezüglich der Arbeitsgegenstände, der Arbeitsmittel und der Arbeiter in entsprechenden Produktionsverhältnissen) einer sozialistischen oder kommunistischen Partei empfehlen und damit die Verwirklichung des wichtigsten Menschenrechtes fordern und Humanismus praktizieren.

Humanismus praktisch zu befördern, war ein Grundzug des theoretischen Schaffens und praktischen Wirkens von Marx und Engels von ihrer Jugend bis zum Ende ihres Lebens.

Wer sich nicht um näherliegende und langfristige Lebensprobleme der breiten Massen der Bevölkerung kümmert, wer nicht wirkt, wo das menschliche Leben pulsiert, kann sich kaum Sozialist oder Kommunist nennen.

26 Siehe MEW, Bd. 19, S. 20/21.

27 Siehe MEW, Bd. 34, S. 511 bzw. Karl Marx/Frederick Engels: Collected Works. Volume 24. Progress Publishers Moscow 1989, S. 572.


 

„Entschuldigung, wir gratulieren“ *

Ein Interview der jW mit Dieter Kraft zum 50. Jahrestag der DDR


jW:   Sie haben an der von der KPF (Kommunistische Plattform) der PDS organisierten Veranstaltung anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung der DDR teilgenommen. Es haben ja auch noch andere Zusammenkünfte zu diesem Anlaß stattgefunden. Warum gingen Sie an diesem Sonnabend ins Haus am Köllnischen Park?

D.K.: Ich war auch am 7. Oktober zu der von der GBM (Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde) organisierten Veranstaltung. Mich hatte allerdings besonders interessiert, wie sich die PDS zu diesem Datum verhält. Zunächst einmal war die Kommunistische Plattform mit ihrem Vorhaben ja allein. Schon aus Solidarität wäre ich daher zu der Zusammenkunft gegangen. Der PDS-Vorstand hat sich erst in der zweiten Septemberhälfte entschlossen, den 7. Oktober nicht völlig unbemerkt vorbeigehen zu lassen. Im Tränenpalast kam man dann zusammen. Ich kann mir darüber kein Urteil erlauben, weil ich nicht da war. Neben der Tatsache. daß eine über die Mittagszeit stattfindende Veranstaltung von niemandem, der Arbeit hat, besucht werden kann, wäre ich dorthin auch sonst nicht gegangen. Die Wahl des Ortes reduziert die DDR auf ihre Grenze, ob die Organisatoren das wollten oder nicht. Aber diese Art des Umgangs mit der DDR erlebe ich jeden Tag in den bürgerlichen Medien. Unter der Flagge der PDS muß ich mir das nicht auch noch antun. Ich war mir sicher, daß die KPF mit dem Jahrstag nicht ahistorisch umgehen wird, und das hat sie ja auch nicht getan.

JW:  Warum ist Ihnen der Jahrestag der Gründung zehn Jahre nach deren Untergang noch wich­tig?

D.K.: Weil mir die DDR immer wichtig bleiben wird. Sie war mein Zuhause, vor allem, weil sie friedfertig und antifaschistisch war. Es gibt nicht wenige Leute, denen vieles andere wichtiger ist. Aber deswegen ist vieles andere noch lange nicht wichtiger.

Ich habe als Theologe am 3. Oktober 1990 nicht zu jenen gehört, die in sogenannten „Dankgottesdiensten“ die sogenannte „Deutsche Einheit“ feierten. Mein Verständnis von Theologie und Kirche hat mir das einfach verboten, aber auch meine Einsichten in politische und gesellschaftliche Zusammenhänge. Wenn ich heute erlebe, daß sich Kirche fast ausnahmslos als „Kirche für den Kapitalismus“ versteht, dann denke ich auch in dieser Beziehung dankbar an die DDR zurück, in der wir „Kirche im Sozialismus“ sein wollten.

jW:   Am Sonnabend standen vor dem Veranstaltungsort um die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt versammelt junge Leute,* die Losungen trugen wie: „Entschuldigung, wir wollen Sozialismus statt DDR“, „Pressefreiheit statt Zentralorgan“, „Gewaltenteilung statt ZK-Beschlüsse“, „Rechtsstaatlichkeit statt Schauprozesse“. Dazu kamen Liedertexte von Wolf Biermann.

D.K.: Daß Biermann den Krieg gegen den Irak rechtfertigte, erfuhr man  allerdings nicht. Also, die Losungen, mit denen die da standen, waren so ärmlich, daß mir dazu nichts einfällt. Ich frage mich, ob diese jungen Leute auch vor dem geschändeten Brechtdenkmal oder dem jüdischen Friedhof Mahnwachen hielten. Aber wahrscheinlich hatten sie dazu keine Zeit, weil sie ihren Auftritt vorbereiten mußten. Welchen Sinn hat so etwas heute? Angela Marquardt jedenfalls hatte ihren Fernsehauftritt. Vielleicht sollte dieser oder jene, der/die dort mit stand, überlegen, wofür er/sie sich instrumentalisieren ließ. Es gehört doch kein Mut dazu, eine Aktion zu machen, die sich voll im Fahrwasser des Zeitgeistes befindet. Gut ist, daß sich weder die Veranstalter noch diejenigen, die ins Haus am Köllnischen Park wollten, provozieren ließen. Der Veranstaltung tat die Inszenierung unter Marquardts Regie keinen Abbruch.                                                                                    (Interview: Jana Muth)


 

Einige Gedankensplitter zu den Gründungsjubiläen

von BRD, DDR und dem „größeren Deutschland“

von Hanfried Müller


Zahlreiche Autoren, Verlage und Zeitschriften haben die fünfzigste Wiederkehr des Bruchs des Potsdamer Abkommens durch die staatliche Aufspaltung Deutschlands im Jahr 1949 und den Untergang der DDR aufgrund ihrer Annexion (amtlich „Anschluß“ und oft fälsch­lich „Beitritt“, „Vereinigung“ oder gar gänzlich absurd „Wiedervereinigung“ genannt) durch die einst ausdrücklich als „Provisorium“ gegründete „Bundesrepublik Deutschland“ vor zehn Jahren zum Anlaß eines Doppelgedenkens an die Entstehung beider deutscher Staa­ten genommen. So auch die DKP mit ihrer „Erklärung ... zu den 50. Jahrestagen der Gründung der BRD und der DDR“ (die Reihenfolge der Nennung entspricht der historischen Abfolge).

Nicht anders haben auch die WBl ihre Aufmerksamkeit der Entstehung der DDR und der BRD parallell zugewandt, zum einen, indem sie die profunde Artikelserie von Ulrich Huar zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie publizierten, zum anderen, indem sie Hans Heinz Holz’ seinerzeitige Vorlesung zur Entstehung der BRD samt seinem rückblik­kenden Kommentar dazu dokumentierten. Außerdem war der Blick auf Entstehung und Geschichte beider deutscher Staaten indirekt in anderen Beiträgen präsent, wie z.B. der Rezension der überaus vielfältigen und keineswegs widerspruchsfreien Aufsatzsammlung „Wider den Zeitgeist“. Die WBl haben damit anscheinend keinen Anstoß erregt. Zumindest wurde ein solcher nicht in Leserbriefen oder anderen Reaktionen erkennbar.

Anders das erwähnte Dokument der DKP. Ihm gegenüber wurde aus deren eigenen Reihen lebhaft und begründet Unbehagen laut, wenn nicht Empörung von Kommunisten darüber, daß ihre Partei sich nicht solenn zum 50. Jahrestag der DDR geäußert habe, sondern im gleichen Atemzug und gleichrangig zum Jubiläum der BRD.

Warum dieser Unterschied? Wird an die WBl ein anderer Maßstab als an die UZ angelegt? Das wäre durchaus berechtigt, handelt es sich doch das eine Mal um das Zentralorgan einer Partei, das andere Mal um eine von Parteibindungen freie Publikation aus kirchlichen Kreisen. Aber mir scheint es außerdem einen mehr sachbezogenen Grund zu geben:

Kein Zweifel nämlich konnte darüber entstehen, daß die Geschichte beider deutscher Staaten in den WBl nicht als Genesis des je eigenen politischen Lebensraumes zur Diskussion gestellt wurde (oder gar als „Kontext“ zu „DDR-Biographien“, wie sie die PDS so gern unter Denkmalsschutz stellen möchte), sondern - jedenfalls implizit - als Geschichte eines Klassenkampfes um den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab. Darum konnte man in den WBl auch nicht auf solche Sätze stoßen, wie zum Beispiel diesen in der DKP-Erklärung:

„Eine gründliche Analyse der Fehler in beiden deutschen Teilstaaten wurde bis zum heutigen Tage nicht vorgenommen ... Die Bewahrung der besten Elemente beider Systeme wurde versäumt.“

Zu explizieren, inwiefern es sich bei der Geschichte beider deutscher Staaten um eine Schlacht im Klassenkampf auf dem Wege vom Imperialismus zum Sozialismus in Europa handelt (die leider vom Sozialismus verloren wurde), soll das eigentliche Thema der folgenden Überlegungen sein.

Zugleich aber sind einige Hemmnisse auszuräumen, die „eine(r) gründliche(n) Analyse der Fehler in beiden deutschen Teilstaaten“ im Wege liegen. (Man fragt sich: Warum „Teil­staaten“ auch im Blick auf den Zeitraum, in dem sie beide als UNO-Mitglieder gleichberechtigt „Vollstaaten“ waren? Und: Wie bekommt man ihre „Fehler“ auf einen Nenner, wenn doch die Fehler des einen oft die Bedingung von Erfolgen des anderen Staates waren?)

Der Kalte Krieg als Präventivschlag gegen demokratisch-antifaschisti­sche Umwälzungen

Als sich der antifaschistische Krieg seinem Ende zuneigte, d.h. dem Untergang des faschistischen Deutschlands, von dem er ausgegangen war, in einer „Debellatio“, wie Juristen den Untergang eines Staates in einer totalen Kriegsniederlage nennen, erinnerten sich die imperialistischen Partner der Antihitlerkoalition, insbesondere die amerikanische und britische herrschende Klasse der Erfahrung, die sie 1917/18 gemacht hatten, daß nämlich die Schwächung imperialistischer Mächte durch existenzbedrohende Niederlagen in imperialistischen Konkurrenzkämpfen zu Eröffnungs­wehen für sozialistische Revolutionen werden können.

So schrieb Thomas Mann schon am 23. Januar 1943, unmittelbar nach der Konferenz von Casablanca, während die sowjetische Gegenoffensive bei Stalingrad noch tobte und lange vor der Landung der Westalliierten in der Normandie, an Agnes E. Meier:

„Ich glaube (ohne mich sehr darüber aufzuregen, da ich nicht glaube, daß die Weltgeschichte zu unserem Vergnügen da ist), daß aus dem ‘demokratischen Frieden’ nicht viel werden wird. Es wird ein katholisch-fa­schistischer Friede sein. Mag sein, daß Europa nichts Besseres mehr verdient. Aber die angelsächsischen Okkupations-Armeen werden wohl hauptsächlich dazu dienen, die fäl­ligen Revolutionen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hintanzuhalten ... Die Russen könnten allenfalls störend wirken, aber man hört ja schon oft die Meinung äußern, daß wir uns nach der Befreiung Deutschlands mit den Russen auseinanderzusetzen haben werden.“ [50]

In der Tat waren in den kapitalistischen Ländern, von denen der Faschismus ausgegangen war, ebenso wie in denen, die er okkupiert hatte, Revolutionen „fällig“. Und in mehr als einem von ihnen kamen sie auch, sobald die faschistische Militär- und Polizeigewalt von den Alliierten angeschlagen oder zerschlagen war, in Gang.

Wo Partisanen an der bewaffneten Befreiung ihrer Länder mitgewirkt oder sie gar wie in Albanien - weitgehend auch in Jugoslawien und in Griechenland - selbst vollzogen hatten, wurde die Forderung nach ökonomischer und sozialer Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen der Faschismus erwachsen oder unter denen etwaiger Widerstand gegen ihn erfolglos geblieben war, allenthalben laut. In Griechenland wurde die beginnende revolutionäre Bewegung von den west-alliierten Okkupationsarmeen niedergeschlagen. In Frankreich und Italien wurde sie (wie in anderen Ländern) sozusagen auf kalter Flamme gehalten. Zwar wurde die personelle Abrechnung mit den faschistischen Kollaborateuren geduldet, aber eine strukturell-antifa­schistische Umwälzung des Gesellschaftssystems verhindert, einerseits durch die Macht militärischer Präsenz, andererseits ökonomisch mittels Marshallplan und politisch mittels christ-demokratischer Abendlands-Dema­gogie - wie von Thomas Mann vorausgesagt.

Nach alldem, was die Faschisten zuerst in Deutschland und dann von ihm aus in ganz Europa angerichtet hatten, war 1945 insbesondere dies Land reif zum Bürgerkrieg! Hier aber fand er überhaupt nicht statt. Denn die Besatzungsmächte übernahmen unmittelbar parallel zum Zusammenbruch des faschistischen Staatsapparates weitgehend die gesetzgebende, richterliche und vollziehende Gewalt. Damit kanalisierten sie den auch hier aufflammenden Zorn über die faschistischen Verbrechen in justiziellen Formen, nämlich in den im Potsdamer Abkommen vorgesehenen, aber sehr unterschiedlich vollzogenen und in Westdeutschland bald ganz abgebrochenen Gerichtsverfahren gegen faschistische Verbrecher und in der Entnazifizierung des öffentlichen Dienstes, die in der britischen und amerikanischen Zone freilich bald zu einer umfangreichen Weißwäsche mittels Persilscheinen (so nannte man Gefälligkeitsaussagen, in denen Halbnazis Vollnazis bezeugten, sie seien beinahe Antinazis gewesen) verkam.

Das führte dazu, daß in Deutschland, anders als in anderen vom Faschismus terrorisierten Ländern Europas, der Schlußstrich unter die faschistischen Verbrechen nicht mit dem revolutionären Anspruch gezogen wurde, neues gerechtes gegen bisheriges ungerechtes Recht zu setzen. Hier versuchte man vielmehr, weltgeschichtliche Verbrechen mit den Mitteln herkömmlichen Kriminalrechts sozusagen „re­gulär-justizförmig“ zu bewältigen. Und sogar das geschah in Westdeutschland kaum zwei Jahre lang, nämlich nur solange bis sich die USA und Großbritannien auf ein Komplott mit den Kriegsverbrechern gegen den bisherigen Verbündeten einließen. So blieb die von den Alliierten initiierte und kontrollierte Abrechnung mit faschistischer Kriminalität im Vergleich zu solchen europäischen Ländern, in denen die Völker sie selbst in die Hand nahmen, recht zurückhaltend.

Exkurs:
Entnazifizierung: Rechtsbeu­gung Oder Ahndung faschistischen Unrechts?

Anläßlich des skandalösen Prozesses, in dem Irmgard Jendretzki wegen ihrer Beteiligung an eben solchen Rechtsverfahren in der DDR wegen „Rechtsbeugung“ verurteilt und die von ihr verurteilten Nazigrößen, darunter mehrfache Mörder, rehabilitiert wurden, hat Daniela Dahn in ihrer ohnehin dringend zur Lektüre zu empfehlenden Reportage Eine beispiellose Tragödie? Zum neuen Urteil über die alten Waldheimprozesse aufschlußreiche Zahlen zusammengestellt. Sie zeigen nicht nur, daß westliche europäische Länder sich zum Teil viel radikaler von ihren Faschisten befreit haben, als das in Deutschland geschehen ist, sondern auch, daß die Größenordnung der in Deutschland besatzungsrechtlich zur Verantwortung Gezogenen in allen Besatzungszonen (solange auch die Westmächte noch eine Entnazifizierung erstrebten) ähnlich gewesen sein dürfte und daß jedenfalls die DDR-Justiz gegenüber faschistischen Verbrechern am westeuropäischen Maßstab gemessen nicht exzeptionell streng war. „Das alliierte Recht war hart, aber war es exzeßhaft?“ fragt Daniela Dahn und konstatiert im Blick darauf, daß die deutsche Justiz gegenwärtig die Verurteilung faschistischer Verbrecher als Rechtsbeugung ansieht: „Auf der Anklagebank sitzen heute nicht nur einzelne Richter, sondern die von den Siegern geschaffene Rechtssituation der Nachkriegszeit.“  [51]

Die Antihitlerkoalition hatte Deutschland nicht nur von außen durch die militärische Macht vom Faschismus befreit, sondern die Besatzungsmächte wirkten anfangs auch innenpolitisch als Subjekte seiner Reinigung von faschistischen Strukturen und Kadern. Darum erschien nicht nur vielen in Deutschland die Auseinandersetzung mit dem Faschismus wie ein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern unbelehrbare Nazis träufelten hämisch das böse Wort von der „Siegerjustiz“ in die Köpfe und hinderten damit eine Verinnerlichung antifaschistischer Normen so sehr, daß ihre Kinder heute gar nicht merken, daß ihre Revanche für die Entnazifizierung ihrer Eltern durch die nunmehrige Entsozialisierung inhaltlich eine Renazifizierung ist.

Oktroyierter oder souveräner Aus­bruch aus dem imperialistischen Weltsystem?

Die besatzungsrechtlich geordnete Entnazifizierung täuschte darüber hinweg, daß damals auch in Deutschland eine Revolution „fällig“, objektiv also eine revolutionäre Situation gegeben war. Allerdings erwies sich das Subjekt, das sie führend hätte vollziehen müssen, nämlich die deutsche Arbeiterklasse, als zu schwach, um sie gesamtdeutsch zu verwirklichen. Dabei war nicht nur die politische Spaltung zwischen KPD und SPD ein elementares Hindernis, sondern auch die nicht zu über-, aber auch nicht zu unterschätzende faschistische Infiltration und Korruption vieler Arbeiter.

Trotzdem zeigt sich nicht nur in vielen Länderverfassungsaufträgen zur Vergesellschaftung monopolistischer Konzerne, sondern auch darin, daß es des unmittelbaren Eingriffs westlicher Besatzungsmächte bedurfte, um sie unwirksam zu machen, und daß sich frühe CDU-Programme fast so lesen wie heutige Deklarationen der PDS, wie sehr Deutschland sich in einer objektiv revolutionären Gährung befand. Aber zu gesellschaftlich dauerhaften Veränderungen kam es nur dort, wo Besatzunsgrecht ihnen nicht im Wege stand, sondern sie förderte. Das aber war, je länger desto mehr, nur in der sowjetischen Besatzungszone der Fall. Weil die antifaschistisch-de­mokratische Umwälzung, wenngleich von der gesamten deutschen Linken in ihrem politischen Hauptgehalt erstrebt, nur dort strukturelle Ergebnisse zeitigte, wurde sie im allgemeinen Bewußtsein viel zu wenig als Impuls zu revolutionärer Umwälzung und viel zu sehr als sowjetisches Besatzungsdiktat verstanden. Erst sehr langsam und sozusagen nachholend entwickelte sich über den Kreis bewußter Sozialisten und radikaler Demokraten hinaus eine Identifikation mit diesen revolutionären Errungenschaften.

In der DDR geschah das in größerem Maße erst nach dem Souveränitätsakt vom 13. 8. 1961, also als Deutschland bereits irreversibel staatlich gespalten war. So blieb die Entwicklung dieses Bewußtseins weitgehend auf die DDR beschänkt, und auch dort artikulierte es sich weniger als Stolz auf eine vollzogene Revolution denn vielmehr als Stolz auf den eigenen Staat. Das kam zuletzt 1989 deutlich in dem Aufruf „Für unser Land“ zum Ausdruck, dessen Verfasser die Souveränität der DDR noch zu wahren versuchten, als deren sozialistischer Charakter und damit ihre historische Legitimation bereits über Bord gegangen war, und dabei erhebliche Konzessionen an die Konterrrevolution machten.

Wie war eine solche Verwirrung möglich, in der nicht wenige Menschen die antikommunistische Konterrevolution als „Wende“, „sanfte Revolution“ und „Reform des Sozialismus“ begrüßten, zugleich aber die staatliche Souveränität der DDR wahren wollten, während andere, die sich zum Teil nicht nur als Sozialisten ausgaben, sondern sich sogar ehrlich für solche hielten, die ganze Geschichte der DDR als Hindernis auf dem Wege Deutschlands zum Sozialismus ansahen und darum deren Untergang als Staat zumindest billigend in Kauf nahmen, ebenfalls ohne den konterrevolutionären Charakter der Entwicklung zu erkennen oder zuzugestehen?

Die  Einseitigkeit des Kalten Krieges

Nach dem zweiten Weltkrieg war der revolutionäre Weltprozeß erneut in lebhafte Bewegung gekommen. Länder, die die Sowjetarmee vom Faschismus befreit hatte, hatten den volksdemokratischen Weg zum Sozialismus eingeschlagen. In der Tschechoslowakei hatte eine der von Thomas Mann als „fällig“ bezeichneten Revolutionen stattgefunden. In Ost­asien war aus der kommunistischen Bewegung die Volksrepublik China und aus der Befreiung vom japanischen Faschismus die koreanische Volksrepublik hervorgegangen. So entstand ein sozialistisches Lager, das territorial ein Drittel der Erde umfaßte, und das bisherige imperialistische Kolonialsystem begann an allen Ecken und Enden zu zerbröckeln.

Angesichts dieser Kräfteverhältnisse wagten die imperialistischen Mächte (zumal sie zunächst noch innenpolitisch auf die Sympathie ihrer Bevölkerung für die sowjetischen Armeen, die den Faschismus aufgehalten und dann in erster Linie geschlagen hatten, Rücksicht nehmen mußten) kein zweites Mal eine unmittelbar militärische Intervention. Vielmehr entfachten sie gegen das entstehende sozialistische Lager den „Kalten Krieg“ als „Politik am Abgrund des Krieges“, wie der amerikanische Außenminister J. F. Dulles das nannte. Das heißt ihr politisches Ziel war es, dem entstehenden sozialistischen Teil der Welt keinen Augenblick sicheren Friedens zu gewähren, dessen er nach den Kriegsschäden zum Aufbau bedurfte, sondern die sozialistischen Länder bei gleichzeitigen ökonomischen, politischen und ideologischen Attacken durch stän­dig forcierte militärische Drohung und Einkreisung in Atem zu halten. Man überspitzt nicht, wenn man sagt, der „kalte Krieg“ sei insofern einseitig geführt worden, als nur eine Seite ein Kriegsziel hatte, nämlich die Tür zum dritten Weltkrieg und zur Revision der Ergebnisse des zweiten offen zu halten, während die andere Seite diese Tür verschließen wollte, also ein Friedensziel vertrat.

Das mag in manchen Ohren wie eine demagogische Selbstrechtfertigung sozialistischer Politik klingen. So einfach aber ist es nicht. Man erinnere sich nur daran, daß dieser Friedenskampf - „friedliche Koexistenz“ gegen „kalten Krieg“ - tatsächlich, worauf gerade imperialistische Ideologen nicht müde wurden, hinzuweisen, Weltklassenkampf war, ver­gesse dabei aber nicht die Frage, ob es für den Imperialismus oder gegen ihn spricht, daß der Sozialismus zu seiner Entwicklung ebenso sehr des Weltfriedens bedurfte, wie umgekehrt der Imperialismus der Möglichkeit von Kriegen. Und wenn man auch diesen Satz für demagogisch hält, führe man sich vor Augen, wie sehr sich das imperialistische Lager bemühte, noch während der Systemauseinandersetzung die „Fähigkeit, Krieg zu führen“, (z.B. durch SDI) zurückzugewinnen, wie es nach dem Untergang des sozialistischen Lagers jubelte, daß „Kriege wieder machbar seien“, und sogleich im Irak und in Jugoslawien begann, sie zu „machen“.

Kalter Krieg und Neutralismus

Zu Beginn des Kalten Krieges wurden die sozialistischen Kräfte in Friedenskampf noch von sozial-ökonomischen Neutralisten, insbesondere aus kirchlich und sozialdemokratisch orientierten linksbürgerlichen Kreisen, unterstützt. Es handelte sich bei diesen Bundesgenossen soziologisch um jene zwischen Großbourgeoisie und Proletariat schwankenden Schichten, die jenseits der sozialökonomischen Alternative des 20. Jahrhunderts nach einem „dritten Weg“ suchten. Ihnen gegenüber hatte sich bereits die „national-soziali­stische Arbeiterpartei“ als Partei der „Mitte“ zwischen „Rotfront“ und „Reaktion“ und gegen die „Systemzeit“ erfolgreich empfohlen, und fast nahtlos führten die Klerikalfaschisten nach 1945 diese Demagogie fort, indem sie nunmehr als „christlich-demokratische“ „Mit­te“ zwischen „Nationalsozialismus“ und „Kom­munismus“ gegen den „Totalitarismus“ einen dritten Weg versprachen. Ganz so erfolgreich wie die NSDAP waren sie dabei jedoch nicht. Denn nicht unbeträchtliche Teile dieser Mittelschichten - gerade jüngst gebrannte Kinder - sahen ihrerseits keineswegs in dem flagranten Antikommunismus der Christdemokraten einen „Dritten Weg“, sondern suchten diesen vielmehr in der Kombination bürgerlich-demokratischer „Freiheits-“ mit sozialistisch-revo­lutionären „Gleichheits-“Idealen, darum im Blick auf Deutschland in dessen Neutralisierung statt seiner Zerreißung im Kalten Krieg. Im Kampf gegen Faschismus, Remilitarisierung und Antikommunismus also waren diese Neutralisten alles andere als neutral.

Unter Parolen wie „Deutsche an einen Tisch!“ gegen die Spaltungs- und „An die Gewehre nein!“ gegen die Remilitarisierungs-Politik wa­ren diese Kräfte, übrigens damals noch mit starkem Rückhalt in Gewerkschaften und SPD, gewichtige Bundesgenossen in der Weltfriedensbewegung. Sie blieben es, solange die sowjetische Politik darauf abzielte, einen gesamtdeutschen Staat zwischen dem imperialistischen und sozialistischen Lager so zu neu­tralisieren, daß ihm sowohl eine für seine Nachbarn bedrohliche Rüstung und Militarisierung als auch eine Integration in das imperialistische Lager verwehrt bliebe. Dabei erwartete die SU nicht grundlos, wenn das gelänge, könne in ganz Deutschland ein genuin revolutionärer Prozeß in Gang kommen. Ihn in Gang zu bringen oder zu halten, sahen Kommunisten damals noch als faktisch gesamtdeutsche innenpolitische Aufgabe, sowohl in der BRD wie in der DDR. Dabei war ihnen klar, daß dazu die DDR sowohl als schon gewonnene Bastion genutzt werden konnte als auch um des ganzen willen eingesetzt werden mußte. Zwar trug der revolutionäre Prozeß in Deutschland bereits seit der Spaltung durch die „Währungsreform“ Züge eines „Stellungs­krieges“, war aber noch offen für einen jederzeit möglichen Übergang zum „Bewegungs­krieg“.

Wieweit allerdings die Restauration des deutschen Imperialismus und seine Integration in das Frontsystem des antikommunistischen Kalten Krieges in der BRD trotz erheblichen innenpolitischen Widerstands bereits gelungen war, zeigte 1952 die Ablehnung der „Stalin­note“.

Danach ließ sich in der DDR der bis dahin um einer möglichen gesamtdeutschen Perspektive willen durchgehaltene „Schwebezustand“ zwischen den Systemen sozialökonomisch nicht länger hinnehmen. Ob die Entscheidung zur Schaffung der Grundlagen des Sozialismus nun richtig oder falsch durchgeführt worden ist, mag dahinstehen, zu vermeiden wäre sie nur um den Preis der Auslieferung der DDR an den dann gesamtdeutschen Imperialismus gewesen.

Diese Entscheidung allerdings belastete unvermeidlich das breite Bündnis mit sozialökonomisch neutralistischen Kräften im Kampf gegen die imperialistische Integration ganz Deutschlands. Auch das nutzte der Gegner sofort aus. Und als die SED am 9. Juni und die DDR-Regierung am 11. Juni 1953 Unsicherheit hinsichtlich ihres Weges zum Sozialismus zeigten, entwickelte er aus vielfältigem Unbehagen den konterrevolutionären Putsch vom 17. Juni 1953.[52]

Die Krise war kaum überwunden, da geschah etwas viel verhängnisvolleres: Es bahnte sich an, daß sich die Sowjetunion nicht mehr nach den Normen der internationalen kommunistischen Weltbewegung als Bastion des revolutionären Prozesses, also alternativ zum imperialistischen Weltsystem verhielt, sondern als mit den imperialistischen „Weltmächten“ kon­kurrierende „Weltmacht“ weniger danach strebte, die Macht des Imperialismus im revolutionären Weltprozeß aufzuheben, als vielmehr sie einzuholen, mit ihr gleichzuziehen und sie zu „überholen“ - auf dem Wege wohin?

Ein vielleicht erstes Signal dafür, daß sich die sowjetische Deutschlandpolitik aus dem Zusammenhang des kommunistischen Internationalismus löste und unter Bruch gebotener Solidarität sozusagen „egozentrisch“ wurde, war - übrigens noch vor dem verhängnisvollen XX. Parteitag der KPdSU - die Antwort Chruschtschows einerseits auf den NATO-Beitritt der BRD und andererseits auf das Entstehen der „Paulskirchenbewegung“, eines ganz breiten bundesdeutschen Bündnisses gegen militärische Blockbildung und westdeutsche Remilitarisierung: Ausgerechnet in dieser Situation empfing er Konrad Adenauer, den Repräsentanten des aggressivsten Antikommu­nismus und Revanchismus, und konzedierte ihm die Begnadigung und Entlassung der noch in der Sowjetunion unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen. Das wirkte wie ein Geschenk der UdSSR an den Kanzler der deutschen Konzerne zum Dank dafür, daß der ver­meintliche „Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches“, die BRD, sich herabgelassen hatte, die UdSSR durch Aufnahme diplomatischer Beziehungen anzuerkennen. Schon damals, und nicht erst heute, konnte man sich fragen: Wer hat eigentlich den Krieg gewonnen?

Die Konsequenz war eine für das soziali-stisch-imperialistische Kräfteverhältnis höchst nachteilige Schieflage: Die BRD konnte mit ihren diplomatischen Beziehungen zu allen für ganz Deutschland zuständigen Staaten der An­tihitlerkoalition über „Deutschland“ verhandeln, die DDR nur mit „ihrer“ Schutzmacht über sich selbst. Damit trat im allgemeinen Bewußtsein in Erscheinung, was die BRD hochstaplerisch in ihrem Staatsnamen zu sein behauptet hatte, nämlich „Deutschland“ zu sein, und die DDR wirkte daneben, wie immer es sich völkerrechtlich verhalten mochte, als „Satellitenstaat“ minderer Qualifikation.

Strategiewandel auf beiden Seiten

Das folgende Jahrzehnt (etwa in der Zeit zwischen 1955 und 1967) war sozusagen eingebettet in die Wechselwirkung eines Strategiewechsels in der Systemauseinandersetung auf beiden Seiten:

Auf sozialistischer Seite (und auf Seiten der Nichtpaktgebundenen, z.B. im Sinne der von der Bandungkonferenz proklamierten „fünf Prin­zipien“) trat (nicht zu Unrecht) eine Politik friedlicher Koexistenz mit nicht- und anti-sozialistischen Staaten immer mehr in den Vordergrund. In der folgenden Zeit aber wurde diese Politik zunehmend ihres sozialistischen Inhaltes beraubt, nämlich ihrer Funktion als Instrument und Form des revolutionären Weltprozesses. Sollte sie als solche ursprünglich lediglich der Pazifizierung der internationalen Beziehungen dienen und darum streng begrenzt bleiben auf die Beziehung zwischen Staaten unterschiedlicher oder gegensätzlicher sozialökonomischer Basis, so wurde sie allmählich immer verwechselbarer mit einer Po­litik gesellschaftspolitischer Versöhnung und eines Appeasement gegenüber imperialistischer Agressivität.

Das nutzte die imperialistische Seite alsbald aus, indem sie sich strategisch umorientierte und nunmehr dem antiimperialistisch-revoluti­onären Prozeß ebenso wie den schon sozialistischen Staaten mit einer flexiblen Spaltungs-, Unterwanderungs- und Destabilisierungspolitik begegnete statt in flagranter Konfrontation. Sahra Wagenknecht hat diesen „Strategie­wandel“ im Zeichen Brzezinskis seinerzeit nachgezeichnet.[53]

Unter dem Titel „Entspannungpolitik“ gab sich die imperialistische Seite nun als friedenswillig und friedensfähig aus, kehrte den alten sozialistischen Wunsch nach einem System kollektiver Sicherheit in Europa in ihrem Sinne um und warb zunehmend der sozialistischen Bewegung ihre Bundesgenossen im Umkreis friedensorientierten Neutralismus ab, bis sie Mitte der achtziger Jahren fähig war, den Massenprotest gegen ihre Hochrüstung unter dem Titel einer „eigenständigen Friedensbewegung“ in eine antikommunistische Subversionsbewegung zur Destabilisierung des sozialistischen Lagers umzufunktionieren.

In der Illusion, das sozialistische Lager sei unter Gorbatschows Führung dabei, Neutralisten massenhaft als Bundesgenossen im Friedenskampf zurückzugewinnen, verirrten sich, verwirrt durch die imperialistische Friedens- und Menschenrechtsdemagogie, immer mehr bisherige Bundesgenossen in die antikommunistische Front. Im Unterschied zu den sozialökonomischen Neutralisten der fünfziger Jahre, die parteilich gegen Faschismus und Krieg stritten, ergriffen diese vermeintlichen Neutra­listen in „Aequidistanz zu beiden Supermächten“ de facto proimperialistisch-antisoziali­stisch Partei.

In der Politik ihnen gegenüber rächte sich das in kommunistischen Kreisen verbreitete Miß­verständnis, man müsse neutralistisch sein oder zumindest so tun, als ob man es wäre, um Neutralisten als Freunde zu gewinnen. Aber alle historische Erfahrung lehrt das Gegenteil: Je konsequenter Kommunisten sich ihrer eigenen Sache gewiß sind, desto mehr Vertrauen finden sie bei antifaschistischen und antiimperialistischen Demokraten und de­sto freimütiger vermögen sie ihnen, ohne sie „bekehren“ oder „gängeln“ zu wollen, als glaubwürdige und als glaubwürdigen Bundesgenossen zu begegnen. Die Selbstzweifel der Kommunisten an ihrem Recht, die seit dem XX. Parteitag der KPdSU nie wieder ganz verstummten, haben keine Bundesgenossen gewonnen, sondern gekostet.

Verlust der Glaubwürdigkeit durch den und seit dem XX. Parteitag der KPdSU

Zu den Bedingungen, unter denen sich das Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Imperialismus sowohl international zwischen den Staaten als auch je innenpolitisch zu Ungunsten des revolutionären Prozesses verschob, gehörten grundlegend die Fehlentschei­dungen der KPdSU im Umkreis des XX. Parteitages. Sie erschütterten zutiefst das revolutionäre Selbstbewußtsein der ganzen kommunistischen Weltbewegung und damit zugleich das Zutrauen breiter antiimperialistischer Kräfte. Bis dahin überzeugte Kommunisten wurden zu Renegaten, und treue Bundesgenossen wandten sich voller Entsetzen ab. Danach fanden das sozialistische Lager und viele kommunistische Parteien in Europa nie wieder zu der Geschlossenheit und Prinzipien-Klar­heit und -Festigkeit zurück, deren sie zur Selbstbehauptung und zu weiterem Wachstum in jeder Beziehung bedurft hätten.

Zwar schienen für einen Moment mit dem Sturz Chruschtschows die schlimmsten Eskapaden orientierungslosen politischen Torkelns überwunden. Aber alsbald trat an deren Stelle ein ängstliches Beharren auf dem status quo, und mehr und mehr zeigten sich (allenfalls verdeckt durch propagandistische Überbetonung angeblicher „Bewegung“ in „Gipfel-“ und Abrüstungsdiplomatie) Züge völliger Erstarrung. Angesichts dieser Stagnationserscheinungen erst wird es verständlich, warum die schließlich totale Preisgabe des Sozialismus durch Gorbatschow zunächst weitgehend als Start zu dessen Wiederbelebung mißverstanden oder mißdeutet werden konnte.

In Deutschland gelang es der DDR zunächst, sich den gefährlichsten opportunistischen Erscheinungen sowjetischer Politik weitgehend zu entziehen. Bis Anfang der siebziger Jahre blieb sie in relativ lebendiger revolutionärer Bewegung. Deren Geist zeigte sich zum Beispiel noch ungebrochen lebendig während der Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin 1973.

Dann aber begann auch die SED mehr zu versprechen, als sie halten konnte. Und um den dadurch drohenden Substanzverlust zu verdecken, begann sie Anleihen jeder Art beim Klassenfeind zu machen, - keineswegs nur ökonomisch, sondern z.B. auch ideologisch: die effektive Wertung ihrer Literatur erfolgte im Feuilleton der FAZ, „Weltniveau“ wurde immer mehr mit Westniveau verwechselt, und schließlich zerbrach man sich den Kopf über die Friedensfähigkeit des Imperialismus und die Konkurrenzbedürftigkeit des Sozialismus.

Nicht zufällig erstarrte revolutionärer Elan dabei bestenfalls in Staatsbürgerbewußtsein, wenn nicht in Provizialismus. Statt weiterer Erläuterung dazu ein anekdotisches Beispiel: Ein „Reisekader“ der Nationalen Front, gerade aus der BRD zurückgekehrt, wurde nach dem Kampf der IG Metall um die fünfunddreißig-Stundenwoche gefragt und antwortete: „Was gehen uns deren Klassenkämpfe an?“.

In der BRD wurde der Strategiewandel im „kalten Krieg“ auch innenpolitisch wirksam: Hatte dort die unverhüllte Kommunistenverfolgung mit KPD-Verbot, Illegalisierung in jeder Form und Justizterror der ersten strategischen Phase des kalten Krieges entsprochen, so traten in der Phase der „neuen deutschen Ostpolitik“ unter der Devise „Wandel durch Annäherung“ unverzüglich die Berufsverbote an deren Stelle. Sie waren vielleicht weniger spektakuläre, aber mindestens ebenso existenzbedrohende Instrumente des Antikommunismus, fielen aber nicht so offensichtlich aus dem Rahmen bürgerlich-demokratischer Normalität. Und es entsprach auch der Flexiblität dieser „neuen“ antikommunistischen Politik, nunmehr ohne Aufhebung des KPD-Verbotes die Entstehung der DKP zu tolerieren und auch damit eine Normalisierung der deutschen Verhältnisse in Richtung westeuropäischer Normen vorzutäuschen.

International war der „Eurokommunismus“ ei­ne Frucht der neuen antikommunistischen Strategie. Er wirkte insbesondere in westeuropäischen forschrittlichen Kreisen irritierend und insbesondere auf die stärksten kommuni­stischen Parteien im imperialistischen Lager destabilisierend. Überdies förderte er die Ter­ritorialisierung des Systemgegensatzes, indem ein westeuropäischer Chauvinismus internati­onalistisches Klassenbewußtsein paralysierte.

Territorialisierung des Systemgegen­satzes in Deutschland

Die Möglichkeit, einen Systemgegensatz zu territorialisieren, hatte sich schon ergeben, als 1917 der seinem Wesen nach weltrevolutionäre Angriff auf das sich damals erst herausbildende imperialistische Weltsystem zunächst nur zum Sieg der Revolution in einem Lande geführt hatte. Die bedenkliche Nebenwirkung der Territorialisierung eines Systemgegensatzes trat aber damals kaum ein. Denn nachdem sowohl die Konterrevolution in Rußland selbst als auch die imperialistischen Interventionsarmeen geschlagen waren, entstand mit der Sowjetunion eine sozialistische Staatsmacht, die ihrerseits als Beispiel dafür, daß der Sozialismus realisierbar sei, eine Stütze der gesamten kommunistischen Weltbewegung wurde, wie umgekehrt diese internationale Weltbewegung durch ihren revolutionären Kampf gegen die imperialistische Welt- (un)ordnung in je ihren Ländern der Sowjetunion Schutz bot.

Mit der Entstehung eines sozialistischen Welt­systems nach dem Sieg über den Faschismus drohte die Nebenwirkung geographischer statt politischer Aufteilung der Welt gobal. Aber erst mit dem Erlahmen des weltrevolutionären Bewußtseins im sozialistischen Lager wurde solche „Territorialisierung“ des Systemgegensatzes zu einem angeblichen „Ost-West-Ge­gensatz“ wirklich gefährlich, und das unvermeidlich insbesondere an der unmittelbaren territorialen Grenze beider Weltsysteme, also in Deutschland.

Exkurs: Eine kirchengeschichtliche Erinnerung

Diese Territorialisierung des revolutionären Prozesses, der lebendig und beweglich von der Oktoberrevolution ausgegangen war, erinnert mich an eine kirchengeschichtliche Erfahrung, nämlich an das Problem des Konfessionalismus.

Da entdeckten die Reformatoren, womit die Kirche steht und fällt, und formulierten dies Kriterium in einem Bekenntnis. Und dann auf einmal wurde dieses Bekenntnis, das doch von der neuen Erkenntnis normiert - bestimmt - war, selbst zur Norm - zur Bestimmung - des Bekennens. Aus der normierten wurde eine normierende Norm. Eine Fol­ge war der Umschlag eines geistigen Bewegungskrieges in einen sterilen Stellungskrieg, dessen Fronten so erstarrten, daß sie schließlich sogar geographisch faßbar wurden: „wer die Region beherrscht, bestimmt in ihr die Religion!“.

Das war nicht nur für die Kirche das folgenreiche Ende ihrer Reformation, sondern auch der Anfang einer kulturellen Spaltung, die desto wirksamer war, je weniger man noch wußte, worum es dabei eigentlich ging. Nun kam es nicht mehr so sehr darauf an, was jemand glaubte, dachte und predigte, sondern auf einmal gab es „evangelische“ („lutheri­sche“ oder „reformierte“) und „katholische“ Regionen und Länder und Landeskirchen und Landesherren. Ähnliches hat sich politisch im „Kalten Krieg“ vollzogen.

Auch hier wurde - in diesem Fall im Kampf um die Klassenhegemonie über die Nationen - eine lebendige Bewegung und die sie tragende Überzeugung (sehr zum Unheil der Geschichte des Sozialismus nicht minder als der Geschichte Deutschlands) in einem gewissen Patt der Kräfteverhältnisse räumlich begrenzt.

Ein höchst bewegter Prozess wurde nun - sehr ähnlich wie im Augsburger Religionsfrieden - in geographischen Grenzziehungen unter dem Begriff „Ost-West-Gegensatz“ territorialisiert nach dem Motto: „Wer die Region beherrscht, bestimmt in ihr die Ideologie!“ Was der Augs­burger Religionsfrieden für das 16. Jahrhundert, war in gewisser Weise für das 20. Jahrhundert die Helsinkikonferenz, und wie jener die Wende zur Gegenreformation markierte, so diese die Wende zur Gegenrevolution.

Fast unvermeidlich wurde damit (wie schon vorher in der kommunistischen Weltbewegung die Stellung zur Sowjetunion) nunmehr in der deutschen kommunistischen Bewegung die Stellung zur DDR normativ für die Frage: Wo stehst Du im Klassenkampf? Und dafür, daß zunächst die Frage der Stellung zur Sowjetunion in der Welt und dann die Frage der Stellung zur DDR in Deutschland zum Schiboleth des Fortschritts wurde, sorgte der Klassenfeind mindestens eben so sehr wie die kommunistische Bewegung selbst.

Die Folge aber war, daß die Frage, „Wie stehst Du zum kommunistisch-revolutionären Prozeß?“, aus der sich das Ja zu SU beziehungsweise DDR erst hätte ergeben müssen, immer mehr zurücktrat hinter der kurzge­schlossenen Frage: „Wie verhältst Du Dich zu SU und DDR?“

Die Norm der Parteilichkeit: Staats- oder Klassenbewußtsein?

Mehr und mehr trat die Loyalität gegenüber sozialistischen Staaten (weltpolitisch gegenüber der UdSSR, deutschlandpolitisch gegenüber der DDR) an die Stelle von sozialistischer Parteilichkeit, von Klassenbewußtsein und Klassensolidarität. Das war verhältismäßig unbedenklich, solange diese Staaten wirklich auf dem Wege zum Sozialismus waren. Es wurde aber für die sozialistische Weltbewegung zur tödlichen Gefahr in dem Maße, in dem diese Staaten das revolutionäre Ziel aus dem Auge verloren, von einem konsequent sozialistischen Kurs abwichen und sich insbesondere die Sowjetunion von weltrevolutionärer Strategie abwandte und konventioneller Großmachtpolitik zuwandte.

Damit verschob sich fast unvermeidlich - und da liegt der Grund meiner Analogie zum Konfessionalismus, der einem kommunistischen Gesprächspartner gewiß allzu weit hergeholt scheint - das Verhältnis von Norm und Normiertem.

Gewiß war die Stellung zur Sowjetunion beziehungsweise zur DDR tatsächlich für die Klassenposition solange signifikativ - bezeichnend -, wie diese Staaten unzweifelhaft als Machtfaktoren zugunsten des sozialistisch-revoltionären Weltprozesses wirkten. Gefährlich aber wurde diese Staatsloyalität, wo sie nicht mehr nur als signifikativ, sondern als normativ begriffen wurde, so als wäre man darum Kommunist, weil man für bestimmte Staaten sei, nicht aber umgekehrt darum für bestimmte Staaten, weil sie auf dem Weg zum Kommunismus seien.

Denn doch nur darum, weil und nur dann, wenn eine historisch-dialektisch-materialistische Prüfung ergibt, daß Staaten wie die SU beziehungsweise die DDR den Sozialismus realisieren, kann doch die Beantwortung der Gret­chenfrage „wie hältst Du es mit SU und DDR?“ für den Klassenstandpunkt und für sozialistisches Engagement zur Lösung weiterer revolutionärer Aufgaben signifikativ werden.

Nun aber kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß häufig in der - berechtigten - Polemik gegen Elemente des Geschichtsbildes, das allüberall von der PDS verbreitet wird und das sich leider auch in der eingangs zitierten „Erklärung der DKP zu den 50. Jahrestagen der Gründung der BRD und der DDR“ findet, das normative Moment (Par­teinahme für den revolutionär-sozialistischen Prozeß und von daher Würdigung der Funktion der DDR in diesem Prozeß) zu sehr mit dem signifikativen Moment (sozialistisch ist, was zur DDR gehört) zusammenfließt. Das scheint dann so, als wäre der Ruhm der DDR Selbstzweck und jede Kritik an ihr schon als solche und an und für sich so etwas wie Verrat an der sozialistischen Sache.

So kann zumindest für solche Gesprächspartner, denen die Einordnung der DDR in die Klassenkämpfe unserer Epoche nicht unproblematisch ist, der Eindruck entstehen, die Stellung zur DDR würde nicht signifikativ und also mittelbar (durch den historischen Nachweis ihres Klassencharakters und ihrer Funktion im Weltklassenkampf ihrer Zeit vermittelt), sondern normativ und also unmittelbar zum Kriterium der Klassenposition gemacht. Das provoziert dann geradezu den Gedanken an „Ostalgie“ und „Nostalgie“ und ist wirklich nicht überzeugend. Denn zuvor müßte doch wohl umgekehrt die Klassenposition Kriterium der DDR sein und bleiben.

Ich denke, es würde gewiß weder dem Respekt vor der Geschichte der Sowjetunion noch dem vor der Geschichte der DDR Abbruch tun, wenn man sie nach den Normen historisch-materialistisch-dialektischer Geschichts­auffassung kritisch würdigte, statt sie selbst zum historischen Kriterium zu machen.

Nur so kann man verstehen, welch gewaltigen Erfahrungs- und Mentalitätsunterschied es bedeutet, ob der epochal-revolutionäre Kampf Identifikation mit dem eigenen Staat oder Distanzierung von ihm gebot. Und ohne solches Verständnis, meine ich, kann man mit der gesamten Linken, radikalen Demokraten und vielen Kommunisten insbesondere in Westdeutschland kaum überzeugend reden.

Denn man muß ihnen doch konzedieren, daß sie viel elementarer dem Klassenfeind konfrontiert und seinen Verfolgungen ausgesetzt waren als viele Kommunisten in sozialistischen Ländern, ganz zu schweigen von den vielen, die dort nahezu unbewußt den Sozialismus mit aufgebaut, sich in ihn eingelebt und seine Errungenschaften genossen haben, weil sie das (oft zeitgenössisch nicht als solches verstandene) Glück hatten, in die DDR hineingeraten oder -gebo­ren zu sein. Immerhin haben bundesrepublikanische Kommunisten und radikale Demokraten, anders als die politisch bewußten oder auch die vielen politisch weniger bewußten DDR-Bürger, bis zur Inkaufnahme von Freiheitsstrafen, Berufsverboten und Existenzvernichtung treu zum sozialistischen Lager gestanden - gewiß oft in inhaltlich kaum verstandener Solidarität, oft genug mit dem Gefühl, „die Genossen werden sich schon was dabei gedacht haben, aber was, wissen wir nicht“, mehr als einmal den Gedanken diszipliniert verdrängend, diese oder jene Entscheidung sozialistischer Länder sei absurd und sie wären eher trotz als wegen der DDR Kommunisten. Aber dann haben schließlich nicht sie, sondern wir, KPdSU und SU und SED und DDR, kapituliert!

Ich kann verstehen (allerdings nicht zustimmen), wenn angesichts dieser historischen Niederlage des Sozialismus in Europa unter westeuropäischen Linken Gedanken aufbrechen, die zuweilen den Gedanken derer zum Verwechseln ähnlich sehen, die muttermörderisch in der SED die PDS aufgebaut und ein trojanisches Pferd in die Mauern der DDR gebracht haben, dem als imperialistische fünfte Kolonne „Dissidenten“ entstiegen, die mit Parolen von der „Friedensfähigkeit des Imperialismus“ und der Unterordnung von Klassen- unter sogenannte „Menschheitsfragen“ alle so­zialistische Wachsamkeit einschläferten, sich als Opfer von „Menschenrechtsdefiziten im Sozialismus“ gebärdeten und eine Diktatur der Hilflosen demonstrierten, die die Fassungslosigkeit fast aller Kommunisten in der DDR angesichts dessen, daß nun die Subversion auch aus der SU auf sie eindrang und sie in einen unfaßbaren Zweifrontenkrieg zu stürzen drohte, geschickt ausnutzte.

Aber in den Köpfen der Opfer des Antikommunismus in Westdeutschland, die oft unter imperialistischer Herrschaft ihre ökonomische und soziale Existenz verloren haben, sind solche Gedanken etwas anderes als in den Köpfen von Protagonisten des Antikommunismus in der SED, die, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu sehr, sondern zu wenig politisch beaufsichtigt worden sind - offenbar ein besonders verhängnisvoller Fehler der DDR.

Mit dieser Erfahrung hängt es auch zusammen, daß sich inzwischen in Ostdeutschland viele Kommunisten im Kontrast zu solchem „demokratischen Sozialismus“ profiliert haben, während manchen Kommunisten in West­deutschland wegen ihrer anderen historischen Erfahrung eine analoge Entscheidung noch bevorstehen könnte.

Darum muß man über die Gysi, Brie und Klein anders reden, als man mit solchen westdeutschen Kommunisten reden muß, die sich irren, wenn sie meinen, mit jenen zusammenzugehören. Da darf man nicht vergessen, daß sie vier Jahrzehnte lang für den Übergang Europas vom Imperialismus zum Sozialismus ihre Existenz aufs Spiel gesetzt haben, während die Existenz der Kommunisten in der DDR beim Kampf für das gleiche Ziel gesichert war, sie sich aber dann, als die DDR unterging, nicht kampffähig genug gezeigt haben, um zu retten, was immerhin zu retten gewesen wäre: eine linienfeste kommunistische Bewegung, die neben der DKP und anderen als Kaderreserve einer wirklich antiimperialistischen gesamtdeutschen Partei zur Verfügung gestanden hätte.

Daß es das nicht gegeben hat, ist und bleibt ein gewaltiges Defizit der DDR. Wir sollten aus diesem Defizit kein Hehl und schon seinetwegen aus der DDR keine historische Norm machen, wohl aber daran festhalten, die DDR, gemessen an den Normen der Klassenkämpfe im Europa des 20. Jahrhunderts, als die bisher größte revolutionäre Errungenschaft der an solchen Errungenschaften armen deutschen Geschichte zu würdigen. Das bedeutet, denke ich, daß der Klassenstandpunkt nicht durch die Stellung zur DDR - normativ - bestimmt wird, wohl aber, daß sich die Fähigkeit, Geschichte unter historisch-dialektisch-materialistischen Gesichtspunkten zu begreifen, auch in der Beurteilung der DDR - signifikativ - zeigt.

Fazit

Und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt angelangt, bei dem Satz in der DKP-Er­klärung: „Eine gründliche Analyse der Fehler in beiden deutschen Teilstaaten wurde bis zum heutigen Tage nicht vorgenommen ... Die Bewahrung der besten Elemente beider Systeme wurde versäumt.“

Der Satz ist so unglücklich neutralistisch formuliert, daß er wahrlich nicht als Kriterium dienen kann, um heutige Kräfteverhältnisse richtig zu beurteilen und zu beeinflussen. Man muß sich nur vor Augen halten, daß die Konterrevolution in Europa ihre Erfolge ja gerade der Tatsache verdankt, daß sie - und da füge ich nachdrücklich ein: Leider! - weniger falsch gemacht hat als die europäische revolutionäre Bewegung. Und was sind denn die „besten Elemente“ des deutschen Imperialismus, die wir zu „bewahren“ Anlaß hätten?

Der Mangel in der Formulierung des Satzes liegt vor allem darin, daß er davon schweigt, was denn das Kriterium des historischen Urteils sein soll - und man wird fragen dürfen, ob dieses Schweigen vielleicht ein kleines bißchen opportunistisch ist? Und wenn ja, dann müßte man sagen, gerade solcher Opportunismus ist nicht einmal opportun, denn mit Geradlinigkeit und Offenheit gewinnt man Vertrauen und Bundesgenossen, gibt man aber nur schamhaft „zu verstehen“, was man eigentlich möchte, wird man andere nur zu dem  Versuch provozieren, solche Unentschiedenheit und Unklarheit tückisch auszunutzen.

Fügt man jedoch dem Satz der DKP das Kriterium hinzu, nämlich es komme darauf an, alles zu bewahren, was in beiden deutschen Staaten dem sozialistisch-revolutionären Welt­prozeß dienlich gewesen sei und alle Fakten und Fehler zu benennen und zu analysieren, durch die der Sozialismus geschädigt worden sei, dann würde er zu parteilicher Kritik und Selbstkritik anleiten.

Sie sollte schonungslos vollzogen werden. Da­bei darf auch die eigene Partei (z.B. die DKP) und der eigene Staat (z.B. die DDR) nicht zur heiligen Kuh werden, die vor solcher Kritik zu schützen wäre. Dann muß zum Beispiel, wie ich das eben versucht habe, das in der DDR entstandene und verbreitete Kapitulantentum ebenso schonungslos aufgedeckt werden wie umgekehrt der unter westdeutschen Kommunisten, radikalen Demokraten und denen, die den Namen „Friedenskämpfer“ verdienen, ver­breitete Widerstand gegen die von ihrem Land ausgehende imperialistische Aggression anzuerkennen und als wertvolle Klassenkampf­erfahrung zu bewahren ist.


Der „moderne Sozialismus“

Gedanken zu 12 Thesen Gysis und seiner Denkwerkstatt

von Kurt Gossweiler

(Mit freunddlicher Genehmigung übernommen aus Mitteilungen der KPF in der PDS 10/99, S.14ff.)

Was ist aus Gysis neuem Papier über den „modernen Sozialismus“ zu lernen?

1. Der „moderne Sozialismus“ hat nichts mehr mit dem wissenschaftlichen Sozialismus zu tun, denn: der wissenschaftliche Sozialismus ist unmodern, weil klassenkämpferisch und antikapitalistisch.

Der „moderne Sozialismus“ kennt keine Klassen, keinen Klassenkampf und keinen Kapitalismus mehr, der abzuschaffen wäre. Zu überwinden ist lediglich die Allmacht des Kapitals, die Dominanz der Kapitalverwertung (Thesen 1 und 5).

2. Der „moderne Sozialismus“ hat auch kaum noch etwas zu tun mit dem „Demokratischen Sozialismus“ des noch geltenden Programms der PDS, denn das enthält noch etliche Bestandteile des un-modernen klassenkämpferischen und antikapitalistischen wissenschaftlichen Sozialismus.

3. Der „moderne Sozialismus“ verzichtet auf jede wissenschaftliche Analyse der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Er ist „modern“, weil er die gewohnten, verständlichen, aber dem Zeitgeist zuwiderlaufenden Begriffe des wissenschaftlichen Sozialismus verwirft und an ihrer Stelle die „modernen“, aber unverständlichen Begriffe und Fremdworte der gerade modischen Theorien bürgerlicher Soziologen und Ökonomen und ihrer „linken“ Nachbeter übernimmt. Beispiele:

Verworfen und außer Dienst gestellt ist z.B.: Kapitalismus. Allerdings nicht konsequent. Offenbar haben nicht alle Autoren, die an den Thesen mitgearbeitet haben, die alten, „unmodernen“ Begriffe in gleicher Radikalität entsorgt. Der für die These 6 Verantwortliche hat immerhin in seinem Vokabular noch einen „fordistischen Kapitalismus“ und in seiner Begriffswelt einen „sozial gebändigten Kapitalismus der Nachkriegszeit“.

Der  „Gewinn an Modernität“ wird geliefert durch die - inhaltlich in keiner Weise erklärten - Begriffe des „Fordismus“ und des „fordistischen Wohlfahrtsstaates“.

Verworfen und außer Dienst gestellt ist die Kennzeichnung des Kapitalismus unseres Jahrhunderts als Imperialismus. Dafür wird das Vokabular des „modernen Sozialismus“ bereichert durch das für die PDS neu entdeckte „sozialdemokratische Zeitalter“, das zwar nicht definiert, dessen angebliche Errungenschaften aber in umso höheren Tönen gelobt werden.

4. Zu den eliminierten Begriffen und für den „modernen Sozialismus“ unannehmbaren politischen Praktiken gehören Revolution und revolutionär. Der Weg, den der „moderne Sozialismus“ zu den angestrebten Zielen weist, geht ausschließlich über Reformen. Der „moderne Sozialismus“ hat also mit der Sozialdemokratie gemeinsam, daß er reformistisch ist.

5. Die „modernen Sozialisten“ verteidigen den Reformismus der alten Sozialdemokratie gegen die Vorwürfe der „modernen“, neoliberalistischen Sozialdemokraten Schröder und Blair, ohne zu merken, daß sie selbst Schröder und Blair näher stehen als der von diesen kritisierten „alten“ Sozialdemokratie. Die hat nämlich die so gepriesenen Errungenschaften unter anderem deshalb erzielt, weil sie zwar den politischen Kampf um die wirkliche Macht längst aufgegeben hat, nicht aber den Kampf um die Verteilung der von den Werktätigen geschaffenen Werte zwischen Unternehmern und Lohn- und Gehaltsempfängern, also auf diesem begrenzten Gebiet noch immer „Klassenkampf“ führt.

Davon wollen die „modernen Sozialisten“ nichts mehr wissen, heißt es doch in These 3: „Wichtige Strukturelemente des sozialdemokratischen Zeitalters blieben bisher erhalten. Diese können einerseits Reformen dadurch erschweren, daß berechtigte soziale Interessen noch in Formen vertreten werden, die der Vergangenheit angehören. Sie können andererseits Reformen aber auch erleichtern, weil die Möglichkeit besteht, vorhandene sozialstaatliche und korporatistische Institutionen für die neuen Aufgaben umzubauen.“

Was anders kann wohl mit den Formen der Interessenwahrung, „die der Vergangenheit angehören“ gemeint sein, als Arbeitskämpfe, Streiks und Ausstände? Sie erschweren also nach Ansicht der „modernen Sozialisten“ Reformen. Ihr Reformismus ist noch „friedlicher“ als selbst der der alten Sozialdemokratie. Ihr Reformismus setzt statt auf Arbeitskämpfe auf Herstellung sozialer Gerechtigkeit durch einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ (These 4).

6. Einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ propagiert Gysi nicht zum ersten Mal. Das tat er vor Jahren schon, als er die Partei aus Bayern her plötzlich mit seinem „Ingolstädter Manifest“ überraschte, richtiger gesagt, überrumpelte.

Aber schon damals fragten sich einfache nachdenkliche Parteimitglieder und fragen es sich heute erst recht: Was heißt denn das - „Neuer Gesellschaftsvertrag“? Haben wir denn zur Zeit einen „alten Gesellschaftsvertrag“? Wer hat denn einen solchen wann und mit wem geschlossen? Und was ist eigentlich sein Inhalt? Wo kann man den nachlesen? Und wer soll denn den „neuen Gesellschaftsvertrag“ mit wem schließen? Was soll denn dessen Inhalt sein? Vielleicht die Reformforderungen der 12 Thesen? Oder was sonst?

In der Tat: Welche andere konkrete Wirkung kann eine solche Forderung nach einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ haben als die Erweckung und Verfestigung von Illusionen darüber, daß es möglich wäre, in dieser Gesellschaft des real existierenden Kapitalismus durch Vertragsverhandlungen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit durchzusetzen! Die Verbreitung und Verfestigung solcher Illusionen - also das Zurückfallen auf das Erkenntnisniveau der Väter des Utopischen Sozialismus - das kann doch wohl kein moderner Sozialismus sein?!

7. Nicht weniger fragwürdig ist die Aufnahme der Begriffsschöpfung vom „sozialdemokrati­schen Zeitalter“ und seinen hochgelobten Errungenschaften.

Die Linken in Deutschland haben in ihrer Erinnerung sehr zwiespältige Erfahrungen mit der Sozialdemokratie bewahrt, mehrheitlich sogar keineswegs erfreuliche:

Das Stichwort Noske bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Beim Stichwort Reichskanzler Hermann Müller erinnern sich die Älteren noch gut daran, daß der Kandidat der SPD, Hermann Müller, 1928 Kanzler wurde, weil die SPD einen glänzenden Wahlsieg errang, den sie vor allem ihrer Wahlparole: Kinderspeisung statt Panzerkreuzer! verdankte. Aber kaum war die Regierung Hermann Müller im Amte, beschloß sie, was sie vor den Wahlen so vehement abgelehnt hatte: den Bau des Panzerkreuzers A! (Wie man sieht, befindet sich der Kanzler Schröder trotz seiner Kritik an der Vor-Schröder-Sozialdemokratie fest in der Tradition des „sozialdemokratischen Zeitalters“, nach den Wahlen das Gegenteil dessen zu tun, was den Wählern vor den Wahlen versprochen wurde.)

Stichwort Kurt Schumacher: der gab sich 1945/46 ultraradikal und erklärte den Sozialismus zur Tagesaufgabe; die KPD und die SED bezichtigte er des feigen Opportunismus, weil sie im Gegensatz zu ihm und der von ihm geführten SPD erklärten, auf der Tagesordnung in Deutschland stehe nicht die Errichtung des Sozialismus, sondern der Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Als aber 1952 in der DDR die antifaschistisch-demokratische Ordnung in die Grundlegung des Sozialismus hinüberwuchs, war in der BRD mit tätiger Mithilfe der Schumacher-SPD längst wieder die alte imperialistische Herrschaft jener Großbanken und Großkonzerne restauriert worden, die Hitler an die Macht gebracht hatten, damit er ihre Expansionsziele verwirkliche, und deren nächstes Expansionsziel nun die „Wiedervereinigung“, also die Liquidierung der sozialistischen DDR und die Wiederherstellung Großdeutschlands in den Grenzen von 1937, war. Und die SPD teilte diese Zielsetzung und schuf sich in Gestalt ihres berüchtigten „Ostbüros“ eigens ein Instrument zur Mithilfe bei der Unterminierung der DDR.

Stichwort SPD Regierungspartei, Bundeskanzler Willi Brandt und Helmut Schmidt: Am Anfang stand das „mutige“ Brandt-Wort von Mehr Demokratie wagen! Und dann folgten: Berufsverbote für Kommunisten, Notstandsgesetze und der berüchtigte Doppelbeschluß zur Raketenstationierung in der BRD!

8. Welchen Zeitraum umfaßt denn eigentlich das sozialdemokratische Zeitalter? Und welches sind seine großen Errungenschaften? In These 2 wird hervorgehoben das „Maß an Produktivitätsentwicklung, Innovation und kulturellem Aufstieg breitester Schichten der Bevölkerung in den letzten 50 Jahren,“ die erreicht worden seien, „gerade auch, weil sozialdemokratische Vorstellungen großen Einfluß hatten“.

Auffällig ist hier das Bemühen, der Sozialdemokratie „Errungenschaften“ zugutezuschreiben, die - wie die Produktivitätssteigerung und die Innovation - mit der Sozialdemokratie genau so wenig zu tun haben wie die Tatsache, daß in diesem angeblich „sozialdemokratischen Zeitalter“ an der Spitze der Produktivitätsentwicklung und der Innovation die USA standen.

Als Zeitraum dieses „sozialdemokratischen Zeitalters“ werden die letzten 50 Jahre, also die zweite Hälfte unseres Jahrhunderts benannt. Offenbar haben die Verfasser der Thesen sich keine Übersicht darüber verschafft, wo sozialdemokratische Parteien wie lange an der Spitze von Regierungen standen, sonst wären sie nie auf die Idee gekommen, die letzten 50 Jahre als „sozialdemokratisches Zeitalter“ ins Geschichtsbuch eingehen zu lassen; wenn wir die BRD nehmen, dann war die SPD seit 1949 ganze 16 Jahre an der Regierung beteiligt - von 1966 bis 1982 -, und ganze 13 Jahre führende Regierungspartei - von 1969 bis 1982. 37 Jahre von den 50 Jahren seit 1949 stand die CDU in Deutschland am Steuer! Auch in den anderen großen Staaten Westeuropas waren die konservativen Parteien ähnlich dominant.

Die Thesen führen als Segnungen des „fordistischen Wohlfahrtsstaates“ und des sozialdemokratischen Einflusses weiter an „eine lange Phase der Prosperität, weitgehende Vollbeschäftigung, im Maße der Produktivitätsentwicklung steigende Arbeitseinkommen und an der allgemeinen Lohnentwicklung orientierte Sozialleistungen im Alter, bei Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit“, - „ohne allerdings Armut je vollständig überwinden zu können“, fügen die Autoren immerhin einschränkend hinzu, setzen aber die Errungenschaftsliste gleich weiter fort: „Industrielle Massenproduktion industrieller Güter und private Massenkonsumtion waren hervorstechende Merkmale dieses Fordismus. Damit verbunden waren eine Ausweitung partizipatorischer Möglichkeiten - z.B. der betrieblichen Mitbestimmung - und der Emanzipationschancen.“ Zwar seien nicht alle, „aber auch nicht wenige Träume der Sozialdemokratie in Erfüllung“ gegangen.

9. Die Verfasser lassen es nicht dabei bewenden, die Errungenschaften des „sozialdemokrati­schen Zeitalters“ gebührend zu würdigen, sie zählen auch auf, wem es zu verdanken sei, „daß Institutionen entstanden, die den Interessen der Arbeiterschaft Geltung verschaffen konnten und das Prinzip des Kapitals partiell durch das Prinzip sozialer Partizipation ergänzten,“ nämlich:

- „nicht nur, aber doch zuerst den Gewerkschaften“, dann

- „der Sozialdemokratie“, weiter den

- „sozialistischen Bewegungen und Parteien“,

und erst nach diesen wird endlich doch auch noch erwähnt:

- „sowie der Konkurrenz mit dem Staatssozialismus“.

Nach der Rangordnung der Verfasser kommt diesem Faktor nur der untergeordnete letzte Platz zu.

Aber merkwürdig: alle Institutionen, denen es den Verfassern zufolge in erster Linie zu verdanken sein soll, daß den Interessen der Arbeiterschaft in der Vergangenheit Geltung verschafft werden konnte, sind noch da, und nicht nur das: die Sozialdemokratie ist führende Regierungspartei, und zwar nicht zusammen mit der FDP oder gar der CDU, sondern mit den Grünen!

Aber diese Institutionen vermochten exakt von dem Zeitpunkt an, an dem die „Konkurrenz mit dem Staatssozialismus“ aufgehört hat und nichts mehr bewirken konnte, nicht nur nicht mehr, wie vorher, den Interessen der Arbeiterschaft Geltung zu verschaffen, nein, sie konnten nicht einmal verhindern, daß nun ein umgekehrter Prozeß des Abbaus der zu Zeiten der „Konkurrenz mit dem Staatssozialismus“ durchgesetzten sozialen Errungenschaften begann, ein Abbau, der unter Schröder, Scharping und Eichel nicht nur nicht gebremst, sondern verschärft und beschleunigt wird. Ganz davon zu schweigen, daß zur neuesten Errungenschaft der deutschen Sozialdemokratie gehört, Deutschland endlich wieder in den Rang einer kriegführenden Großmacht zurückgeführt zu haben! (Warum bloß haben die Verfasser dieses kaum erwähnt?)

10. Die Verfasser raten Schröder und Blair mahnend: „Anstatt auf die Errungenschaften des sozialdemokratischen Zeitalters nur herabzusehen, wie es Gerhard Schröder und Tony Blair tun, sollte versucht werden, sie grundlegend gewandelt in neue Gesellschaftsstrukturen einzubringen.“

Wenn schon die - wie gezeigt, durchaus „ambivalenten“ - „Errungenschaften des sozialdemokratischen Zeitalters“ verdienen, daß man ihnen so achtungsvoll begegnet und ihre Bewahrung empfiehlt - um wievielmal mehr sollte das für Errungenschaften wie die folgenden gelten:

- die Verwirklichung einer uralten bürgerlich-demokratischen Forderung nach Aufteilung des Großgrundbesitzes durch eine Bodenreform, die das Land denen übergibt, die es bearbeiten,

- die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel durch Enteignung der Großbanken und Großkonzerne,

- die gesetzliche Verankerung der Gleichberechtigung der Frau im öffentlichen Leben, im Beruf  und in der Familie,

- die Beseitigung des Bildungsprivilegs, gleiche Bildungschancen für alle,

- Verankerung des Rechtes auf Arbeit in der Verfassung,

- gesetzliche Verankerung des Grundsatzes: gleicher Lohn für gleiche Arbeit,

- unentgeltliche Gesundheitsfürsorge für alle, ein Gesundheitswesen, das nur der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit aller Bürger dient und nicht den Profiten der Pharmaindustrie und bereicherungssüchtiger Ärzte,

- konsequente Friedenspolitik.

Diese Aufzählung könnte noch aus den Bereichen Rechtsprechung, Gesetzgebung, Kultur, Wissenschaft usw. erheblich verlängert werden.

Dies alles sind Errungenschaften, die nie und nirgends von regierenden sozialdemokratischen Parteien, so lange sie auch an der Spitze der Staatsmacht standen, verwirklicht wurden, soviel sie davon auch vor den Wahlen versprochen hatten. Verwirklicht waren sie in der Deutschen Demokratischen Republik.

Erinnern wir uns an Gysis oben zitierte Worte: „Anstatt auf die Errungenschaften nur herabzusehen, sollte versucht werden, sie in neue Gesellschaftsstrukturen einzubringen.“

Für die „modernen Sozialisten“ gilt solch achtungsvolles Verhalten aber nur gegenüber der Sozialdemokratie. In Bezug auf die wahrhaft historischen Errungenschaften der DDR gilt etwas ganz anderes, nämlich das, was Gysi auf dem Berliner Parteitag im Januar 1999 in die Worte kleidete:

„Wir wollen schonungslos und kritisch die Verhältnisse aufarbeiten, die es in der DDR gegeben hat.“ Nicht weniger als viermal wiederholte er in seiner Parteitagsrede das Wörtchen „schonungslos“,wenn er auf die DDR zu sprechen kam.

Was ist daraus über den „modernen Sozialismus“ zu lernen?

Der „moderne Sozialismus“ schätzt und verteidigt nur solche Reformen, die den Kapitalismus am Leben lassen. Dagegen hält er für Reformen, die dem Kapitalismus den Boden entziehen und die alten sozialistischen Forderungen verwirklichen, „schonungslose Kritik“ für notwendig.

Ist es verwunderlich, wenn manche Leute daraus folgern, der „moderne Sozialismus“ sei prokapitalistisch und antisozialistisch?

11. Wer erwartet hat, in den 12 Thesen Aufschluß darüber zu erhalten, was er unter dem „mo­dernen Sozialismus“ zu verstehen hat, sieht sich arg enttäuscht. Er findet nichts dergleichen. Handfeste realistische Aussagen findet er nur dort, wo die in der BRD herrschende schreiende soziale Ungerechtigkeit mit Zahlen belegt wird (in These 11). Was jedoch den Hauptbestandteil der 12 Thesen betrifft, so hinterläßt er weithin den Eindruck eines illusionären reformistischen Wunschzettelkatalogs zur „humanen“ Umgestaltung des real existierenden Kapitalismus.

Dabei fällt auf, daß die Verfasser nicht nur die Realitäten, sondern hin und wieder auch die Gesetze der Logik außer acht lassen. Dafür nur ein einziges Beispiel: Die These 3 wird so eingeleitet: „Die Ära neoliberaler Zerstörung des Nachkriegssystems sollte ... durch eine Epoche moderner sozialistischer Politik abgelöst werden.“  (Ging es nicht etwas billiger als gleich mit einer ganzen „Epoche“?) In These 4 wird festgestellt: „Soziale Gerechtigkeit ist die soziale Grundbedingung für eine dauerhafte, wirklich moderne Politik.“

Es drängen sich nach diesen Aussagen gleich mehrere Fragen auf: Was ist „wirklich moderne Politik“ und wodurch unterscheidet sie sich von „moderner sozialistischer Politik“? Was macht eigentlich Politik „modern“? Was ist Merkmal und Inhalt von „Modernität“?

Und zum anderen: Wenn die „soziale Grundbedingung“ für „wirklich moderne Politik“ „soziale Gerechtigkeit“ ist, dann ist eine solche Politik in der bestehenden Ordnung überhaupt unmöglich, weil ihr die „soziale Grundbedingung“ fehlt. Aber vermutlich wollten die Verfasser etwas ganz anderes sagen, nämlich etwa etwas wie dieses: „Das oberste Ziel ‘moderner Politik’ muß die Erringung sozialer Gerechtigkeit sein.“

Wie dem aber auch sein mag: Eindeutigkeit, Verständlichkeit, präzise Begriffe und logische Folgerichtigkeit sind etwas, was man bei fast jeder einzelnen dieser Thesen schmerzlich vermißt.

Wo etwa ist letztere bei dem Folgenden zu finden?: „Soziale Gerechtigkeit ... darf nicht auf individuelle Fairneß reduziert, die sozialen Grundlagen individueller Leistung dürfen nicht ignoriert werden. Der demokratische Sozialismus setzt deshalb auf einen neuen Gesellschaftsvertrag.“ - „Deshalb“? Ein „Neuer Gesellschaftsvertrag“ soll also echte soziale Gerechtigkeit garantieren?

Als Jean Jaques Rousseau im 18. Jahrhundert seine Lehre vom „contrat social“ entwickelte, da war diese Idee vom Gesellschaftsvertrag, obwohl illusionär, dennoch modern, weil revolutionär, gegen die herrschende Klasse zielend. Aber heute, am Ende des 20. und an der Schwelle des 21. Jahrhunderts, nach der Entdeckung der Spaltung der kapitalistischen wie jeder Ausbeutergesellschaft in antagonistische Klassen, ist sie keineswegs modern, sondern darauf gerichtet, an die Stelle des Kampfes zur Beseitigung der Herrschaft des Kapitals die Aushandlung eines neuen Klassenkompromisses zu setzen. Will man das als „modern“ bezeichnen, dann trifft das höchstens in dem Sinne zu, an den Otto Köhler in seinem Gastkommentar im „Neuen Deutschland“ vom 7./8. August 99 erinnerte:

„Man kann übrigens das Wort ‘modern’ auch auf der ersten Silbe betonen, um zu erkennen, was in diesem Lande vor sich geht“.

Karl Marx jedenfalls hat schon vor über 100 Jahren im 1. Band seines „Kapital“ vom „contrat social“ festgestellt, dessen Reich sei das Traumreich. (MEW, Bd. 23, S. 795).

12. Wahr ist: In These 5 finden sich Passagen, die die Hoffnung aufkeimen lassen, die Verfasser setzten nicht nur auf den „neuen Gesellschaftsvertrag“, sondern stellten auch die Machtfrage. So etwa, wenn festgestellt wird:

„Die Allmacht des organisierten Kapitals zieht die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft zwangsläufig nach sich. Die sogenannten Sachzwänge sind vor allem Zwänge, die sich aus der Übermacht der einen und der relativen Machtlosigkeit der anderen ergeben. Ohne die Veränderung der Machtverhältnisse in der Wirtschaft wird aus einem ‘Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit’ ein Zwangsvertrag zur Meistbegünstigung von Großunternehmen werden, mit Sozialabbau, aber auch einigen sozialen Zugeständnissen, die eher im Gnadenweg gewährt werden.“

Wahr ist ferner, daß in These 5 von der Notwendigkeit organisierter Gegenmächte zur bewußten Gestaltung sozialer Verhältnisse die Rede ist.

Wie aber sollen diese Gegenmächte die Allmacht des Kapitals beseitigen? Eine schwierige Frage offenbar, denn: „Eine gemeinwohlorientierte Entwicklung kann nur aus der Institutionalisierung ökologischer und sozialer Gegenmächte gegenüber der Macht bloßer Kapitalverwertung ... erfolgen.“ Zu ihrer „Institutionalisierung“ bedürfen die „Gegenmächte“ jedoch der Akzeptanz durch die Behörden, also durch die bestehende Staatsmacht. Sie sind also „Gegenmächte“ von Staates Gnaden, wenn sie sich ihre „Institutionalisierung“ nicht notfalls auch gegen die staatlichen Vorschriften, also auf revolutionärem Wege, erkämpfen wollen. Derartiges ist aber in den Thesen nirgends vorgesehen. Das allmächtige Kapital hat also keinen Grund, solcherart institutionalisierte „Gegenmächte“ zu fürchten.

Zur Beseitigung der Allmacht des Kapitals wird weiter als notwendig genannt:

„So wie im politischen System die Gewaltenteilung eine Bedingung für Demokratie ist, so ist die Teilung von ökonomischer Macht Bedingung einer sozialen und ökologischen Wirtschaftsordnung.“

Wer aber soll gegen die Allmacht des Kapitals die „Teilung der ökonomischen Macht“ durchsetzen? Wo doch gilt: „Wer machtlos ist, hat keine Verhandlungsmacht und ist kein Partner.“ Mit diesem Satz ist endlich eindeutig klargestellt, daß in der These 5 keineswegs die Machtfrage im alten Sinne der Beseitigung der kapitalistischen Ordnung gestellt ist; nicht um wirkliche Macht geht es, sondern um „Verhandlungsmacht“ und Anerkennung als Verhandlungspartner, also um die endliche Anerkennung als „ganz normale Partei“ im Rahmen des gegebenen imperialistischen deutschen Staates. Folgerichtig endet der letzte Satz der These 5 mit einer Unterstreichung der Rolle von Staat und Recht für die Ermöglichung und Förderung positiver Entwicklungen:

Eine moderne Linke muß zivilgesellschaftliche Selbstorganisation und Interessenvertretung fördern, zu ihrer Vernetzung beitragen und ihre Angebote auf der Suche nach einem neuen Entwicklungspfad politisch aufgreifen. Staat und Recht gewinnen gerade in dem Maße an Bedeutung, in dem sie ordnend solche Entwicklungen ermöglichen und fördern.“

Es zeigt sich also: Die „Machtfrage“ wird in den Gysi-Thesen genau so gestellt, wie sie von den Reformisten von deren erstem Auftreten an gestellt wurde: die Reformisten traten immer als Ratgeber auf, die besser als die herrschenden Bourgeois wissen, was zu tun ist, um die bestehende Herrschaft vor den Risiken sozialer Konflikte zu bewahren; und sie suchen die Herrschenden davon zu überzeugen, daß es in deren ureigenstem Interesse liegt, dieses Programm zu übernehmen und seinen Erfindern als Minister die Möglichkeit zu geben, es in die Wirklichkeit umzusetzen.

Ein derartiger Sozialismus wird bereits im Kommunistischen Manifest aufgeführt unter der Überschrift: Der konservative oder Bourgeoissozialismus. Der Name bezeichnet weniger die soziale Stellung seiner Vertreter, als die Tatsache, daß er darauf abzielt, die bürgerliche Gesellschaft zu erhalten. Dieser „Sozialismus“ wird im Manifest so beschrieben:

„Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, ... Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeoissozialismus arbeitet die tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen, ... so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässige Vorstellung von derselben abstreife.“

Wer aus den umfangreichen 12 Gysi-Thesen deren Kerngehalt herausdestilliert, wird bei dessen Vergleich mit den zitierten Ausführungen zu seiner Überraschung feststellen können, wie genau Marx und Engels schon vor über 150 Jahren den Kerngehalt des „modernen Sozialismus“ beschrieben haben. Das erlaubt die abschließende Kennzeichnung: Der „moderne Sozialismus“ der Zwölf Thesen ist seinem Kerngehalt nach der „modernisierte Bourgeoissozialismus“ des Kommunistischen Manifests.

13. Wer sich der Mühe unterzogen hat, sich bis zur letzten der zähen, schwer verdaulichen Thesen hindurchzubeißen, dem drängt sich am Ende unvermeidlich die Frage auf, was diese Thesen eigentlich sollen und für wen sie eigentlich geschrieben wurden? Mit Sicherheit nicht für die Genossen an der Basis! Denn dann hätte man sich der normalen deutschen Sprache und nicht einer einem Drahtverhau für das Verständnis ähnlichen Intellektuellensprache bedienen müssen, und dann wären sie wohl auch nicht zuerst im „Spiegel“, sondern in einem Partei- oder parteinahen Medium zu lesen gewesen.

Einen Hinweis darauf, was der Sinn und Zweck der Gysi-Thesen ist, hat alsbald nach deren Veröffentlichung der Parteivorsitzende, Genosse Bisky, gegeben, als er sagte, sie seien ein „substantiell inhaltlicher Beitrag“ zur Programmdiskussion. Daraus darf geschlossen werden, daß die Gysi-Thesen dazu bestimmt sind, im Vorfeld des Parteitages die Programmdiskussion erneut und wirkungsvoller in die bereits von dem wenig beachteten „Kommentar“ zum Parteiprogramm vorgegebene Richtung zu lenken.

Die auffälligsten Besonderheiten der Thesen, wie etwa, daß

- im Kontrast zu ihrem gesamten Inhalt gleich in der Präambel und in These 1 eine Berufung auf Karl Marx erfolgt (bei der Karl Marx allerdings bedenkenlos verfälscht wird),

- das angebliche „sozialdemokratische Zeitalter“ hoch gelobt wird,

- im Gegensatz dazu die „moderne Sozialdemokratie“ des Schröder-Blair-Papiers attackiert wird,

erklären sich aus der aktuellen Situation zum Zeitpunkt der Thesenveröffentlichung: aus

- der Notwendigkeit, den noch am Marxismus festhaltenden nicht unbeträchtlichen Teil der Mitglieder und Wähler bei der Stange zu halten,

- der tiefen Enttäuschung großer Teile der Mitglieder und Wähler von SPD und Grünen über die Politik der Schröder-Fischer-Regierung,

- der daraus resultierenden Hoffnung, bei den bevorstehenden Landtagswahlen einen großen Teil dieser Wähler für die PDS gewinnen zu können, wenn diese deutlich macht, den von der SPD durch Schröders Rechtsbewegung frei gewordenen Platz in der „linken Mitte“ zu besetzen,

- der Aussicht, bei beträchtlichen Stimmengewinnen für die PDS Möglichkeiten für Neuauflagen entweder des Magdeburger Tolerierungs- oder gar des Schweriner Mitregierungs-Modells in weiteren Ländern zu bekommen,

- der Notwendigkeit, die Regierungsfähigkeit und -würdigkeit der PDS durch eine unbezweifelbare Absage an den „unmodernen“ klassenkämpferischen Sozialismus unter Beweis zu stellen.

Was ist abschließend zu den Gysi-Thesen zu sagen?

Alle, die wollen, daß jegliche Versuche entschieden abgewiesen werden, aus der PDS eine zweite, „bessere“ SPD zu machen, haben Grund, den Thesen-Verfassern dankbar zu sein: haben diese ihnen doch mit den Thesen vor Augen geführt, daß der PDS auf dem kommenden Parteitag eben dieser Umbau droht, wenn nicht im ganzen Lande bis zum Parteitag von der Parteibasis bis in den Parteivorstand hinein ein unüberhörbares, nicht wegzutaktierendes NEIN zu den Thesen, zu diesem Schröder-Blair-Papier der PDS, ständig lauter und machtvoller ertönt.

 

 


Zur Dialektik von Entwicklung und Niedergang

der sozialistischen Demokratie in der DDR - Die 70er und 80er Jahre

von Ulrich Huar


Zäsuren in der Geschichtsschreibung werden nach objektiven Kriterien getroffen. Dennoch muten Entscheidungen über diese Kriterienletztendlich leicht willkürlich an. Denn innerhalb geschichtlicher Prozesse verändern sich Politikinhalte in der Regel fließend und sind schwerlich auf nur ein bestimmtes Ergebnis oder ein bestimmtes Datum festzulegen. Trotz dieser notwendigen Einschränkung sind Zäsuren methodisch für die Untergliederung des Geschichtsverlaufs zu dessen besserem Verständnis unverzichtbar.

Eine solche Zäsur zwischen Entwicklung der sozialistischen Demokratie und ihrem Niedergang bilden der Sturz Ulbrichts und der VIII. Parteitag der SED (Juni 1971).

Volksvertretungen und Staatliche Verwaltungen

Natürlich endete die Entwicklung der sozialistischen Demokratie nicht mit dem VIII. Par­teitag. Aber es zeigte sich seitdem kaum merk­lich eine Akzentverschiebung im Verhältnis von Volksvertretungen und Staatsapparat, sowohl hinsichtlich der Volkskammer als auch der örtlichen Volksvertretungen.

Mit der Absetzung Ulbrichts als 1. Sekretär des ZK der SED auf der 16. ZK-Tagung am 3. Mai 1971 verblieb ihm noch die Funktion des Vorsitzenden des Staatsrates. Der Staatsrat als höchstes Organ der Volkskammer hatte innerhalb geschichtlicher Prozesse rechtlich und faktisch die Kontrolle über den Ministerrat. Im Oktober 1972 aber wurden mit dem Gesetz über den Ministerrat dem Staatsrat die entscheidenden Kontrollbefugnisse über den Mi­nisterrat entzogen. Er wurde auf die Funktion eines Repräsentativorgans der DDR reduziert. (Daran änderte sich übrigens auch nichts mehr, als Erich Honecker nach dem Tode Ulbrichts zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt wurde.)

Nach wie vor wurde auch in den folgenden Jahren in Parteidokumenten auf die Erhöhung der Autorität der Abgeordneten der Volksvertretungen verwiesen. Die Tätigkeit der Volksvertretungen sollte mit der der staatlichen Verwaltungen und Massenorganisationen koordiniert werden. Aber es fehlte nun der Hinweis darauf, daß die Volksvertretungen die höchsten Staatsorgane seien, was zuvor bei den Parteitagen und in diesbezüglichen Par­teidokumenten immer wieder mit Nachdruck betont worden war.

Die Kontrollfunktionen sollten vorwiegend die Arbeiter-und-Bauern-Inspektionen (ABI) übernehmen. Sie waren schon zu Ulbrichts Zeiten gegründet wurden. Ihre Mitgliederzahl erhöhte sich von 160 000 im Jahr 1970 auf über 250 000 im Jahr 1986. Desgleichen wurden die Rechte der Parteiorganisationen über die Kontrolle der Tätigkeit der staatlichen Lei­ter auch auf die Bereiche der Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie medizinischer Institutionen ausgedehnt. Die Pflicht der Staatsverwaltungen zur Rechenschaftslegung vor den Volksvertretungen blieb erhalten und dem Verhältnis von Volksvertretungen und Staatsapparat insgesamt wurde bis zum Ende der DDR große Aufmerksamkeit gewidmet.

Noch auf ihrem letzten, dem XI., Parteitag der SED (April 1986) hob Erich Honecker die Bedeutung der Kommunalpolitik hervor. Jeder Bürger solle unmittelbar auf die Entscheidungen von örtlichem Belang Einfluß nehmen können. Die Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane, der Bürger und ihrer Volksvertretungen sei von großem Gewicht. Davon zeugt auch das "Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe" vom 4. Juli 1985, das am 1. September 1985 in Kraft trat.

Trotzdem blieb es schwierig, das Verhältnis von örtlichen Volksvertretungen zu den staatlichen Verwaltungen, den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zu gestalten. Ulbricht hatte sich während seiner Zeit als 1. Sekretär wiederholt gegen die Einmischung der Räte und/oder Bürgermeister in die Tätigkeit und Beschlußfassung der Volksvertretungen gewandt. Aber auch nach seinem Sturz und dem VIII. Parteitag setzte sich diese ungesunde Praxis fort. Das führte zu einem allmählichen Rückgang von Initiativen und Aktivitäten hinsichtlich  der Mitarbeit der Bürger in den Volksvertretungen und Massenorganisationen. Immer wieder gab es Beschwerden, daß übergeordnete Leitungen nach eigenem Ermessen ihre Entscheidungen träfen und ihren "unterstellten" Bürgern zur Pflicht machten, sie „durchzuführen“. Nicht selten wurden die Werktätigen lediglich als Ausführende bereits getroffener Entscheidungen, als "Objek­te", behandelt. Statt mit ihnen zu entscheiden, wurden Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen. Das führte natürlich zu Reibungen und Konflikten.

Die Zusammenarbeit in den Territorien zwischen örtlichen Volksvertretungen auf der einen und Räten und Betrieben/Kombinaten auf der anderen Seite sah zum Teil so aus, daß letztere ihre Entwicklungslinien allein ausarbeiteten um sie dann den Räten - manchmal! auch den Volksvertretungen - mitzuteilen und zu fordern, daß die entsprechenden territorialen Rahmenbedingungen zu schaffen seien.

Es gab Leiter von Produktionsbetrieben und Funktionäre in den staatlichen Verwaltungen, bei denen es üblich war, den Planentwurf den Volksvertretungen bzw. Massenorganisationen erst dann zur Diskussion vorzulegen, wenn alle Faktoren ihrer Realisierung schon geklärt, d.h. wenn bereits alles entschieden war. Wozu dann überhaupt noch in die entsprechende Versammlung gehen?

Die Territorien, seien es ländliche Gemeinden, Städte oder Stadtbezirke waren aber der Raum, in dem die Bürger die sozialistische Demokratie erlebten oder eben nicht. Dort ar­beiteten sie, dort wohnten sie, dort kauften sie ein, dort gingen ihre Kinder zur Schule, dort gingen sie zum Arzt, dort besuchten sie kulturelle Veranstaltungen, trieben sie Sport. Dort verlief ihr Leben. Insofern hatten Negativerfahrungen gerade in den Territorien Auswirkungen auf die allgemeine sozialistisch-de­mokratische Bewußtseinsbildung und ihr entsprechende Initiativen und Aktivitäten. Die Parteibeschlüsse waren das eine, die praktische Lebenserfahrung das andere. Eine absolute Deckungsgleichheit zwischen ihnen kann es nicht geben; zwischen Text und Leben wird immer ein Widerspruch, ein Abstand bleiben. Aber wenn er zu groß wird, sind gesellschaftliche Konflikte unvermeidlich.

Bündnispolitik mit den Blockparteien

Auch nach der „Wende“, als die der VIII. Parteitag zwar nicht unmittelbar, aber schon bald im Rückblick verstanden wurde, sollte die bewährte Zusammenarbeit mit den befreundeten Parteien und Massenorganisationen im demokratischen Block und in der Nationalen Front fortgesetzt werden. Diese Zusammenarbeit wurde jedoch belastet durch die auf Beschluß des ZK der SED im ersten Halbjahr 1972 durchgeführte Umwandlung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, privaten Industrie- und Baubetrieben sowie industriell produzierenden Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) in volkseigene Betriebe. Dabei entstanden bis Mai 1972 etwa 11 000 neue VEB, in denen über eine halbe Million Werktätige arbeiteten. Wie diese Aktion verlief, mag ein Ausschnitt aus der vom Politbüro des ZK der SED bestätigten "Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Abriß" verdeutlichen:

"In dieser Aktion leisteten die Bezirks- und Kreisleitungen der SED eine umfassende po­litisch-ideologische und organisatorische Ar­beit. Tausende Funktionäre der SED, der Gewerkschaften und des Staates, Wirtschaftsfunktionäre und Arbeiter aus soziali­stischen Betrieben sowie Studenten hatten den Werktätigen erklärt, daß die Überführung dieser Betriebe in Volkseigentum herangereift und unerläßlich geworden war, und sie für die aktive Mitwirkung gewonnen. Sie erläuterten den Besitzern dieser Unternehmen die Richtigkeit des Schritts und trugen dazu bei, Bedenken und Vorbehalte auszuräumen. Ihrem Einsatz vor allem war es zu danken, daß die Umwälzung innerhalb weniger Monate ohne wesentliche Störungen in der Produktion vollzogen werden konnte. Großen Anteil daran hatten auch die Führungsgremien der LDPD, der NDPD und der CDU, die ihren Mitgliedern diesen Schritt erklärten. Viele bisherige Komplementäre und Privateigentümer verstanden die Notwendigkeit der Umgestaltung und boten ihren Anteil oder ihr Eigentum an Produktionsmitteln dem Staat zum Kauf an. Sie erklärten sich bereit, mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen in den neuen volkseigenen Betrieben aktiv mitzuarbeiten. 85 % der ehe­maligen Komplementäre und Privateigentümer wurden mit verantwortlichen Funktionen in den neuen VEB betraut."1

Die Produktionsmittel von Privateigentümern aufzukaufen, ist durchaus eine legitime Methode bei der Herstellung sozialistischer Produktionsverhältnisse. Darauf hatte schon Engels hingewiesen. Aber der Zeitpunkt und die angewandten Methoden waren politisch unangebracht. Aus dem zitierten Auszug kann man entnehmen, daß erheblicher moralischer Druck angewandt wurde. Die Volksvertretungen wer­den darin nicht erwähnt. Ging diese Überführung an ihnen vorbei? Es wurden auch kaum alle Privateigentümer "überzeugt". Für einige der betroffenen Eigentümer und Komplementäre mag diese Überführung durchaus vorteilhaft gewesen sein, für andere nicht. Solche Methoden der "Überzeugung" konnte man noch in den 50er Jahren mit Erfolg anwenden, in den 70er Jahren ging das nicht mehr. Diese Aktion wirkte sich politisch so aus, daß die ökonomische Basis des Bündnisses mit diesen Schichten und deren politischer Repräsentanz, den Blockparteien, untergraben wurde - trotz der "Zustimmung" der Blockparteien zu dieser Aktion. Das zeigte sich sehr bald in einer rapiden Abnahme der politischen Aktivität von Mitgliedern der Blockparteien in den Volksvertretungen und Massenorganisationen.

In den 80er Jahren war nach einer zeitgenössischen Untersuchung in einem Leipziger Stadtbezirk die Entwicklung des privaten Handwerks und Gewerbes weiterhin rückläufig. Die Zahl der Betriebe sank dort von 239 im Jahre 1982 auf 195 im Jahre 1987. Die politischen Auswirkungen zeigten sich in der Arbeitsgruppe "Handwerker und Gewerbetreibende" im Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front. Die Mitarbeit der Mitglieder der DBD, CDU, LDPD und NDPD entsprach "weder den Erfordernissen noch den Möglichkeiten."2 Offenbar ließ die Motivation dieser Bürger aus den Blockparteien zu politischer Aktivität nach.

Von etwa 500 000 Mitgliedern der Blockparteien in der DDR hatten 45 000 als gewählte Volksvertreter ein Mandat ihrer Partei. Das waren rund 22 % aller Abgeordneten in der DDR. 25 000 weitere Mitglieder der Blockparteien waren als Nachfolgekandidaten in Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen tätig. Jedoch zeigte eine Untersuchung, daß "nicht alle Abgeordneten ihre persönliche Verantwortung in ausreichendem Maße" wahr­nahmen, was sich "vor allem in der unregelmäßigen Teilnahme an den Tagungen der Stadtbezirksversammlungen und an den Beratungen der Ständigen Kommissionen äußer­t(e)."3

Die oben genannte Überführung von Privatbetrieben in Volkseigentum hat mit Sicherheit zu der in der Untersuchung genannten politischen Inaktivität dieser Schichten geführt. Nimmt man die Familienangehörigen dazu, dürfte es sich um etwa eine Million Bürger gehandelt haben. Allerdings gingen von diesen Schichten keine Gefahren für den Sozialismus aus, sondern vielmehr, wie noch zu zeigen sein wird, von einer Gruppe Intellektueller innerhalb der SED.

Immerhin aber hat diese Entprivatisierung damals zu Diskussionen geführt, ob die Block­parteien aufgrund der so geschaffenen neuen Sozialstruktur noch ihre Existenzberechtigung hätten. Welche soziale Schicht, wessen ökonomische Interessen sollten sie denn politisch noch vertreten?

Daran änderte es auch wenig, wenn Erich Honecker auf dem XI. Parteitag erklärte, daß "die gereifte, von wachsendem Vertrauen getragene Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block, in der Nationalen Front der DDR" sich als "stabile Säule" unserer Bündnispolitik erwiesen und unser "Zusammenwirken... eine weite Perspektive" habe.4

Mitte der 80er Jahre gab es dann in Grenzen eine Neuvergabe von Lizenzen zur Eröffnung von kleinen privaten Gaststätten und Handwerksbetrieben, allerdings territorial unterschiedlich, wie die Untersuchung in Leipzig zeigte.

Gewerkschaften - BPO - Wohngebiet

Die sozialistische Demokratie in Betrieben und Wohngebieten nahm, neben Initiativen, die es bis zum Ende der DDR gab, allmählich zunehmend formalen Charakter an. Zwar wurde auf dem VIII. Parteitag und allen folgenden die Rolle der Gewerkschaften, insbesondere der Vertrauensleute, hervorgehoben. Und tatsächlich hatten die Vertrauensleute-Vollversammlungen bis zum Schluß bedeutende verfassungsrechtlich verankerte Mitsprache- und Entscheidungsbefugnisse. Aber eine andere Frage war, ob sie immer genutzt wurden und durchgesetzt werden konnten. Das war örtlich verschieden und hing tatsächlich auch von der Persönlichkeit der Gewerkschaftsfunktionäre ab. Es gab aber Fälle, wo sich staatliche Leitungen über Beschlüsse der Vertrauensleute-Vollversammlung hinwegsetz­ten und Entscheidungen ohne Zustimmung der BGL bzw. AGL trafen. Solche Praktiken führ­ten in der Regel dann auch zu Konflikten oder aber zur Resignation an der sozialistischen Demokratie.

Auch die Grundorganisationen der SED entwickelten sich sehr differenziert. In der Regel diskutierte man sehr intensiv und zunehmend kritisch über die Wirtschaftspolitik der SED-Führung, reichte auch Verbesserungsvorschläge an das ZK ein, und es zeigte sich zunehmend Besorgnis über die Wirtschaftsentwicklung, vor allem in den 80er Jahren. Die Parteiführung aber reagierte in der Regel überhaupt nicht oder gar mit groben Zurechtweisungen. Dadurch wurde die Führungsrolle der Parteiorganisationen in den Betrieben und Institutionen beeinträchtigt. Krisensymptome zeigten sich auch in nachlassenden Aktivitäten, in einer Zunahme von Parteiverfahren und Parteiausschlüssen. 1984 soll es 20 977, 1988 22 998 Parteiverfahren gegeben haben. 1988 soll es 25 651 Parteiausschlüsse (wahrschein­lich inklusive eigenständiger Austritte) gegeben haben.4a

Es ist schwierig, zu beurteilen, wieweit solche Erscheinungen verallgemeinert werden können. In einigen Betrieben und Kombinaten hatten die Parteiorganisationen starke Positionen und bestanden noch, bis sie Anfang der 90er Jahre von der auf etwas seltsame Weise zustandegekommenen Führung der SED/PDS unter Gregor Gysi verboten wurden. Das war übrigens eine der ersten Glanzleistungen der PDS-Führung, um in der kapitalistischen BRD "anzukommen."

Auch in den Wohngebieten gab es zumindest in den 70er Jahren noch bedeutende demokratische Aktivitäten. In der "Mach mit" Bewegung erbrachten Bürger in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1980 Eigenleistungen zur Instandsetzung von Wohnungen im Wert von 10,6 Milliarden Mark. Es wurden 533 500 Wohnungen älterer und körperbehinderter Bürger kostenlos renoviert. In Einrichtungen der Volksbildung, in Gesundheits- und anderen Sozialeinrichtungen sowie des kulturellen Bereichs wurden 467 000 Räu­me neu gestaltet. 1,21 Millionen Tonnen Altpapier und 1,7 Millionen Tonnen Altmetall wurden aus Haushalten der Volkswirtschaft zugeführt.5 Auch die gegenseitige Nachbarschaftshilfe in den Wohngebieten und die Selbstverwaltung von Mietergemeinschaften, funktionierten durchaus.

Bis Ende der 70er Jahre gab es auch anerkannter Maßen noch eine hohe "temporäre DDR-Identifikation der Bürger." Aus Umfragen des Jugendforschungsinstituts zur Identifikation von Lehrlingen und Studenten mit dem Marxismus-Leninismus ginge hervor, daß bis Ende der 70er Jahre relativ hohe Identifikationsraten zu verzeichnen waren. Erst ab Ende 1979 wird ein deutlicher Rückgang registriert.6 (Ihn kann ich übrigens aus meiner Tätigkeit an der Hochschule für Ökonomie nicht bestätigen.)

Landwirtschaft

Auch in der Landwirtschaft änderte sich nach dem VIII. Parteitag manches in der Demokratieentwicklung. Hans Kopistecki, zu DDR-Zeiten viele Jahre Sekretär einer Kreisleitung der SED und LPG-Vorsitzender erinnert sich: "Die demokratische Mitbestimmung fand in den Kreis- und Bezirksbauernkonferenzen, in Vollversammlungen der LPGs und den Brigadeversammlungen, die regelmäßig stattfanden, ihren konkreten Ausdruck." Dies änderte sich jedoch nach dem VIII. Parteitag. Das Vertrauen der Genossenschaftsbauern zur Partei wurde durch eine Reihe fehlerhafter Maßnahmen in der Agrarpolitik belastet.

Dazu gehörte die Entwicklung von zu großen Betrieben, die für die Genossenschaftsbauern nicht mehr überschaubar waren, die Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion - einer der größten Fehler in der Agrarpolitik der SED -, eine "sture Planung" und "Vorschriftener­las­se", die die Motivation der Genossenschaftsbauern einengte. Die "Genossenschaftsbauern konnten über ihren Gewinn nicht mehr selbständig verfügen. Die Lohnhöhe wurde vorgeschrieben. Die Gewinnabführung an den Staat hatte oberste Priorität. Partei und staatliche Organe nahmen zunehmend starken Einfluß auf die Belange der Genossenschaften. Erntebeginn, Mähdrescherumsetzungen wurden mi­litärisch 'stabsmäßig' organisiert. Obwohl Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden waren, gab es in den letzten Jahren relativ wenig Möglichkeiten, Investitionen durchzuführen. Die Gesamtinvestitionen betrugen für die Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1986 bis 1988 weniger als 8 %. Der Verschleißgrad der Ausrüstungen lag in der Landwirtschaft bei 65 %. Die Ersatzteilversorgung spielte auf allen Parteitagen und Bauernkongressen eine Rolle, wurde aber nie gelöst.

Das sozialistische Bewußtsein der sich entwickelnden Klasse der Genossenschaftsbauern wurde so nicht befördert, sondern lief, wie überall in der DDR, in Richtung eines Konsumentenbewußtseins westlicher Prägung."

Hans Kopistecki weist dann auf Differenzierungen in der Bewußtseinsentwicklung solcher Genossenschaftsmitglieder, die Land, Vieh und Technik in die LPG eingebracht hatten, gegenüber solchen hin, die im Laufe der Jahre in die LPG ohne Land eingetreten waren. "Die Ermittlung des persönlichen Anteils des einzelnen am genossenschaftlichen Eigentum hätte das Eigentümerbewußtsein entwickeln helfen können. Da aber der persönliche Anteil nicht erkennbar gemacht wurde, stellte das genossenschaftliche Eigentum allmählich ein allgemeines dar." Verletzungen des Leistungsprinzips kamen hinzu. Dennoch hält Kopistecki fest: "Wenn es auch Fehler in der Agrarpolitik seitens der Partei- und Staatsführung gab, so war es ohne Zweifel der richtige Weg, eine sozialistische Landwirtschaft aufzubauen."7

Probleme in der Bewußtseinsentwick­lung

Sozialistische Demokratie ohne sozialistisches Bewußtsein ihrer Partizipanten kann es nicht geben. Somit nahmen Fragen der Entwicklung und Vermittlung sozialistischer Ideologie eine Schlüsselstellung in der Demokratieentwicklung ein. Gerade auf diesem Gebiet zeigten sich Widersprüche, die das Eindringen bürgerlicher Ideologie in das Bewußtsein vieler Werktätiger in der DDR erleichterten und demokratisches Engagement hemmten.

Die von Honecker begründete "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" hatte Erwartungen erweckt, die nur partiell realisiert werden konnten.8 Das Wohnungsbauprogramm, Kern dieser Wirtschaftsstrategie, hat die Woh­nungsfrage als dringendes soziales Nachkriegsproblem zumindest vom Ansatz her gelöst und fand bei Werktätigen auch Zustimmung. Aber es gab noch andere wesentliche wohlgemeinte soziale Erleichterungen für die Werktätigen, deren Kosten nicht gedeckt waren. Dazu gehörten die Verlängerung des Jahresurlaubs, Erhöhung der Löhne und Gehälter, vor allem der niederen Einkommensgruppen, Senkung der gesetzlichen Arbeitszeit für Müt­ter mit zwei und mehr Kindern unter 16 Jahren, Verlängerung des Schwangerschaftsurlaubs. Natürlich fanden auch diese Maßnahmen bei den Werktätigen Zustimmung. Zugleich aber wurden mit diesen günstigen sozialen Regelungen Probleme in solchen Produktionsbetrieben geschaffen, in denen vorwiegend Frauen tätig waren, ebenso in Bereichen der Verwaltungen und der Volksbildung, auch in Krankenhäusern. Der Ausfall von eingeplanter Arbeitszeit war in der Regel nicht ausgleichbar.

Das Warenangebot, das sich trotz relativ hoher Wachstumsraten bis zum Ende der DDR ständig verringerte,9 entsprach in den 80er Jahren nicht mehr den erhöhten Einkommen. Auf kritische Hinweise von Ökonomen, daß die sozialen Leistungen finanziell nicht gedeckt seien, hieß es, durch sie würden die Aktivitäten der Werktätigen so stimuliert werden, daß sie zur Deckug ausreichten. Mit dieser jeder Wirtschaftstheorie hohnsprechenden Erklärung wurden ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausgegeben. So hielt Honecker bis zuletzt an seinem Verständnis der These von der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik fest, obwohl sie so nicht mehr realisierbar war. Dazu kamen falsche Vorstellungen über Preisstabilität bei Massenbedarfsgütern und Dienstleistungen, Fahrpreisen für öffentliche Verkehrsmittel, Mieten usw., die zum Teil nicht mehr nötig und gerechtfertigt waren, aber zur Vergeudung von Wasser, Energie und anderen Materialien führten. Nun ist gewiß Preispolitik politisch brisant, auch Ul­bricht hatte die beabsichtigte Preisreform für Konsumgüter nicht durchgeführt. Aber die Angst vor unpopulären Maßnahmen rächte sich, und die anfängliche Zustimmung zur Wirtschaftspolitik Honeckers schlug in heftige Kritik und in Zweifel um, ob die Parteiführung überhaupt noch fähig sei, die Wirtschaft wieder zu stabilisieren.

Verheerende Auswirkungen auf die Bewußtseinsbildung der Werktätigen hatte die Tolerierung der DM-West als faktisch "zweite Währung" - bis in den Funktionärskörper der SED hinein. Der Besitz von DM war durch ein Gesetz von 1953 verboten und konnte strafrechtlich geahndet werden. Geldüberweisungen aus dem westlichen Ausland an DDR-Bürger waren jedoch möglich. Sie wurden ihnen in Forumcheques umgetauscht, mit denen sie in den bereits 1967, also noch zu Ulbrichts Zeiten, eingerichteten Intershops einkaufen konnten. Das Gesetz von 1953 selbst wurde nie aufgehoben, wurde aber im Laufe der Zeit obsolet und in den 80er Jahren nicht mehr angewandt, zumal durch den zunehmen­den Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten die Kontrolle über die Währungsbewegungen in der privaten Sphäre verlorenging. Gegen die Auswirkungen der DM auf das Bewußtsein der DDR-Bürger war auch angestrengte ideologische Arbeit unwirksam. Die unleugbaren sozialen und demokratischen Errungenschaften der bisherigen sozialistischen Entwicklung wurden als Selbstverständlichkeiten hingenommen, ebenso wie die Friedenspoli­tik der DDR und ihre Solidarität mit den Be­freiungsbewegungen in der Dritten Welt, namentlich mit Vietnam, Kuba, Nikaragua, Angola, Mocambique, dem ANC in Südafrika und ihrem legendären Anführer, Nelson Mandela, sowie der demokratischen Revolution in Chile und der "Nelkenrevolution" in Portugal. Das alles fand Unterstützung bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Zugleich aber bestimmten zunehmend westliche Konsumstandards ihr Denken.

War das sozialistische Bewußtsein, das sich in den 60er und auch noch in den 70er Jahren entwickelt hatte, nun rückläufig? In einigen Schichten, vor allem unter jüngeren Intellektuellen, wurden regressive Entwicklungen sicht­bar; bei anderen wurde es eine Art konventioneller Betrachtungs- und Verhaltensweisen; völlig verschwunden war es zu keiner Zeit, wie sich das 10 Jahre nach dem Sieg der Kon­terrevolution in der Rückbesinnung von DDR-Bürgern auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften ihres Staates zeigt, ein Vorgang, dem die Mehrheit der Westdeutschen samt ihren Publizisten und Politikern (nicht zuletzt aufgrund ihrer selbst erzeugten ideologischen Scheuklappen) völlig verständnislos gegenüber steht.

Revisionistische Zersetzung der mar­xistisch-leninistischen Staatstheorie

Die ernsthaften Fehler in der Wirtschafts- und Sozialpolitik waren tatsächlich sehr belastend für die Demokratieentwicklung, aber sie haben die DDR nicht zerstört. Sie wären innerhalb des sozialistischen Gesellschaftssystems korrigierbar gewesen. Die bestimmende Ursache für die Niederlage des Sozialismus in der DDR war die revisionistische Aufweichung der marxistisch-leninistischen Staatstheorie, besonders des ihr entsprechenden Demokra­tieverständnisses und das Übergreifen des Re­visionismus auf die Politik der SED.

Wie tief bereits trotz der genannten Fehler unter den Werktätigen sozialistische Überzeugungen verinnerlicht waren, zeigte sich daran, daß die Konterrevolution sich durch eine sozialistische, marxistische, zum Teil sogar leni­nistische Phraseologie tarnen mußte. Eine offen antikommunistische, antileninistische und prokapitalistische Argumentation hätte die Konterrevolution entlarvt statt gefördert. Darum täuschten die Konterrevolutionäre vor, es ginge um einen "besseren", einen "demokrati­schen", einen "menschlichen" Sozialismus, wobei sie scheinbar „objektiv“ besonders aggressive Züge des Imperialismus kritisch einräumten, einseitig und geschickt aber tatsäch­liche Fehler der Parteiführung verabsolutierten und ausnutzen.

Dabei gingen revisionistische Strömungen be­züglich der marxistisch-leninistischen Staatstheorie Mitte der 80er Jahre ausgerechnet vom Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissen­schaften beim ZK der SED aus. In verschiedenen "wissenschaftlichen" Beiträgen, Konferenzmaterialien etc., die in "Informationsbul­letins" von diesem Institut herausgegeben wurden, läßt sich eine Linie revisionistischer Entstellungen der marxistisch-leninistischen Staatstheorie bis hin zum Bruch mit ihr nachweisen. Dabei ist der Einfluß des "neuen Den­kens" Gorbartschows unübersehbar.

In einem Artikel vom Direktor des Instituts für Wissenschaftlichen Kommunismus Rolf Rei­ßig "Zur schöpferischen Weiterentwicklung unserer Friedensstrategie" wird schon 1986 klar und deutlich, wie weit er von marxistisch-leninistischen Klassenpositionen abgeht: Die Friedensfrage wird vom Klassenkampf zwi­schen Sozialismus und Kapitalismus abgekoppelt. Da wird behauptet, die Krieg-Frie­densfrage bezeichne nicht schlechthin einen Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapita­lismus oder zwischen allen antiimperialistisch-demokratischen und imperialistischen Kräften, sondern auch einen solchen zwischen den Verfechtern des nuklearen Hochrüstungs- und Konfrontationskurses einerseits und dem Friedenswillen der überwiegenden Mehrheit der Menschheit, einschließlich beträchtlicher Teile der Monopolbourgeoisie.10 Damit wurde zunächst mal einem beträchtlichen Teil der Monopolbourgeoisie Friedensliebe bescheinigt, indem die "Verfechter des nuklearen Hochrüstungs- und Konfrontationskurses" von ihr abgekoppelt und erklärt wurde, im Friedenskampf ginge es nicht um die Hegemonie und Führung einer sozialen oder politischen Kraft, sondern um völlig gleichberechtigtes, partnerschaftliches Zusammenwirken aller Friedenskräfte.11 Es sei der Kampf gegen die Vertreter der aggressivsten Kriegsideologie zu führen und "zugleich und viel stärker die gei­stigen Gemeinsamkeiten zwischen sozialistischer Ideologie und antiimperialistisch-ideo­logischen Positionen sowie bürgerlichen Friedensdenkens auszuloten."12

Nach Preisgabe und Aufweichen marxistisch-leninistischer Positionen und deren Vermanschung mit allen möglichen kleinbürgerlichen und bürgerlichen Ideologien zu einem theoretischen Einheitsbrei folgt deren Anwendung auf die Politik. Zu einer "Koalition der Vernunft" gehörten neben den sozialistischen Staaten, der Bewegung der Nichtpaktgebundenen, der internationalen kommunistischen und sozialdemokratischen Bewegung, der welt­weit entstandene neuen Friedensbewegung und  einflußreichen Kirchen und Kirchenführern auch immer mehr kapitalistische Regierungen, Parlamente, Staaten und Vertreter der Großbourgeoisie.13 Bedeutsame Veränderungen im Denken bescheinigt Reißig insbesondere der internationalen Sozialdemokratie. Davon zeuge unter anderem der Besuch Willy Brandts in der DDR und das gemeinsame Kommuniqué zwischen SED und SPD.14 Unter Berufung auf Gorbatschow meinte er, es ginge es darum, zu lernen, miteinander zu leben und "gut miteinander auszukommen."15

Die Grundprinzipien marxistisch-leninisti­scher Bündnispolitik, Wahrung der politischen und ideologischen Selbständigkeit gegenüber den Bündnispartnern sowie der Kampf um die Führung innerhalb des Bündnisses, um die Durchsetzung der Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei im Bün­dnis, all das wurde aufgegeben.

Die "einflußreichen Kirchenführer" stellten ihre Räume den antisozialistischen, konterrevolutionären Kräften in der DDR zur Verfügung als Beitrag für die Bildung der "Koali­tion der Vernunft!"

Von Klassen, Klassenkampf ist nicht mehr die Rede, sondern das Klasseninteresse ging in einem nebulösen "Menschheitsinteresse" auf. Die theoretischen Ausarbeitungen Lenins zur Politik der friedlichen Koexistenz16 als einer spezifischen Form des Klassenkampfes auf internationalem Gebiet nach der Gründung Sowjetrußlands wurden aufgegeben zugunsten illusorischer, pazifistischer Ideen kleinbürgerlicher und bürgerlicher Friedensbewegungen. Nicht die SED trug ihre marxistisch-leni­nistische Ideologie in die westdeutsche und internationale Friedensbewegung hinein, sondern umgekehrt wurden diese Bewegungen zu Transmissionsriemen bürgerlicher Ideologie in die SED. Das führte zur Zersetzung ihrer Kampfkraft und zu ihrer theoretischen und ideologischen Entwaffnung. Zu einem Banner der Konterrevolution wurde die Losung "Schwerter zu Pflugscharen" und diente dazu, die Glaubwürdigkeit sozialistischer Friedenspolitik zu erschüttern und die sozialistischen Staaten - namentlich ihre Hauptmacht, die Sowjetunion - zu einseitiger Abrüstung zu zwingen, um das militärstrategische Gleichgewicht zu ihren Ungunsten zu verändern. Genau das tat auch zur Verwunderung US-amerikanischer Politwissenschaftler Gorbatschow, ohne Gegenleistung von USA und NATO. So meinte Arnold L. Horlik, Gorbatschow "habe eine ununterbrochene Serie wesentlicher Zugeständnisse in der Rüstungskontrolle gemacht, denen vom Westen innerhalb von fünf Jahren kein analog gleichwertiges Zugeständnis gefolgt sei, d.h., einseitige Zugeständnisse... Gorbatschow besitze die Fähigkeit, was als Niederlagen und Rückzüge angesehen werden könnte, in 'kühne Initiativen', 'mutige Herausforderungen', 'neues Denken' nach 'neuen Kriterien', 'neuen Prioritäten' umzuformen."17

Dank der auch von Reißig angewandten "neu­en Kriterien" konnten die Konterrevolutionäre auch in der SED das Übergewicht über die kommunistischen Kräfte gewinnen und deren potentiellen Widerstand im Voraus paralysieren.

Noch deutlicher zeigte sich das bei Reißig in einem Aufsatz zur Auswertung des XI. Parteitages der SED (April 1986) "Zur Dialektik von Frieden und sozialem Fortschritt heute - neue Realitäten und Schlußfolgerungen." Mit den Veränderungen in den objektiven Sachverhalten hätte sich "insgesamt auch in der marxistisch-leninistischen Ideengeschichte eine Entwicklung vollzogen von der frühen Erkenntnis, daß die Überwindung des Kapitalismus ... die Voraussetzung für den Weltfrieden ist ... zur Sichtweise des heutigen Zusammenhangs, wo sozialer Fortschritt nur noch auf der Grundlage ... der Sicherung des Weltfriedens möglich ist."18 Soll das heißen, daß der Kampf um die revolutionäre Aufhebung des Kapitalismus den Weltfrieden gefährde?

Damit gibt Reißig die marxistisch-leninisti­sche Grundthese vom gesetzmäßigen Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg auf. So­zialen Fortschritt - auch ein interpretierbarer Terminus! - bindet er nicht mehr an die Aufhebung des Kapitalismus. Mit solchen marxistisch-leninistischen Vorstellungen durften ja keinesfalls mehr die "friedliebenden" Teile des Monopolkapitals, die Kirchenführer und andere bürgerliche und kleinbürgerliche Kräf­te erschreckt werden.

Reißig polemisiert gegen die bürgerliche These, daß der Sozialismus mittels seiner Politik der friedlichen Koexistenz die Revolution exportieren wolle.19 Damit hatte er sogar Recht. Aber er begriff nicht oder wollte nicht begreifen, daß umgekehrt ein Schuh daraus wurde, daß nämlich durch die bürgerliche Interpretation der Friedlichen Koexistenz als Politik des "Wandel durch Annäherung" der Konterrevolution der Weg in die DDR gebahnt wurde.

Reißig meinte, daß Entspannung und Abrüstung auch für die kapitalistischen Länder einen "demokratischen Ausweg aus der Krise" öffne.20

Sehen wir einmal davon ab, warum sich Kom­munisten darum kümmern sollen, daß die Ka­pitalisten einen Ausweg aus der Krise finden. Sie wollen doch schließlich den Kapitalismus als System aufheben und damit die Krisenursachen beseitigen. Wesentlicher scheint mir, daß die Kapitalisten noch immer den Ausweg aus der Krise durch Expansion, Abwälzung der Krisenauswirkungen auf die Werktätigen im eigenen Land und auf die Völker anderer Länder und im Krieg gesucht haben, woran, wie empirisch belegbar ist, sich bis heute nichts geändert hat. Illusionär ist auch Reißigs Auffassung, daß durch Abrüstung Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das Problem der Arbeitslosigkeit ist in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen verwurzelt und hat mit Fragen der Abrüstung nichts zu tun. Die sich bereits in den 80er Jahren ausbreitende Massenarbeitslosigkeit ist Ergebnis der Verdrängung der lebendigen Arbeit aus dem Produktionsprozeß durch die Anwendung der Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Re­volution. Für sie sind die Produktionsverhältnisse des Kapitalismus zu eng geworden, und darum ist er noch aggressiver geworden als je zuvor. Noch immer entscheidet die Profiterwartung darüber, wo investiert wird, und die ist in der Rüstungsindustrie noch immer höher als im Bereich von Umweltprojekten.

Reißigs These, die Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltsystemen wäre auch auf dem Gebiet der Demokratie- und Menschenrechtsfrage zu führen, könnte man zustimmen, wenn diese Auseinandersetzung als Klassenkampf auf theoretischem und politisch-ideo­logischem Gebiet verstanden würde. Aber nach­dem Reißig Klassen und Klassenkampf in einem nebulösen Menschheitsinteresse aufgelöst hat, wird der Klassenaspekt von ihm folgerichtig auch aus dem marxistisch-lenini­stischem Demokratieverständnis eskamotiert.

Dafür war Frank Berg federführend, Forschungsbereichsleiter am gleichen Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus. In einem Diskussionsbeitrag auf einer Tagung des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus machte er einige "Bemerkungen zur Demokra­tie- und Menschenrechtsfrage in der Auseinandersetzung der Systeme". Nach dem Zugeständnis, daß die marxistisch-leninistische Po­sition vom entgegengesetzten Klassencharakter von sozialistischer und bürgerlicher De­mokratie "zwar richtig" sei, bereitet er deren Paralyse mit der (natürlich immer richtigen) Bemerkung vor, daß diese Aussage "allerdings nicht vulgär-materialistisch vereinfacht werden" dürfte.21 Denn wenn Menschenrechte auch Klassencharakter trügen, ließen sie sich heute "nur durch internationale Kooperation umfassend verwirklichen", und dazu gehörten auch "Fragen des Reiseverkehrs". (!) Die "Re­alisierung solcher Rechte artikuliert sich dabei u.a. als Ansprüche der Bürger nicht nur an die innere, sondern auch an die internationale Po­litik ihrer Staaten."22

Auf die Anerkennung der "Ansprüche der Bürger" bezüglich des Reiseverkehrs folgt die Aufnahme "übergreifender Herausforderungen für die Entwicklung beider Grundtypen der Demokratie..., die sich... aus den globalen Menschheitsproblemen... ergeben." Vor dem Sozialismus stehe "zunehmend die Aufgabe, seine innere Entwicklung bewußt auch auf die allgemeindemokratischen Herausforderungen einzustellen..." So sei die "Frage nach der umfassenden Öffentlichkeit in der Demokratieentwicklung auch eine allgemeindemokratische Herausforderung."23

Im Klartext: Öffnung der Grenzen und Medien für die Verbreitung bürgerlicher Ideologie, womit die "vulgär-materialistische Vereinfachung" der marxistisch-leninistischen Demokratieauffassung "schöpferisch" zu überwinden wäre. Dabei meint Berg, politischer Dialog und ideologischer Streit seien als Einheit zu entwickeln, nicht als Gegensätze. Kritik am anderen sei legitim, aber "humanitäre Kooperation" sei "unvereinbar mit pauschalen Feind­bildern."24

In einem Artikel "Sozialismus und Menschenrechte in der heutigen Zeit" fordert er, "alle progressiven, allgemein-humanistischen Erfahrungen der Menschenrechte aus der nicht­sozialistischen Welt bzw. dem nichtmarxisti­schen Denken in die sozialistische Konzeption und Praxis aufzunehmen."25 und zählt dann allgemeindemokratische Forderungen wie de­mokratische Weltwirtschaftsordnung, Lösung der Energie- und Umweltprobleme etc. auf.

Dabei gibt es aber auch nicht den geringsten Hinweis, daß diese Probleme nur im Klassenkampf gegen den Imperialismus durchsetzbar sind und daß es das imperialistische Weltsystem ist, das Hunger und Volkskrankheiten als soziale, massenhafte Erscheinungen erzeugt, unabhängig davon, daß für diesen Kampf auch nichtsozialistische Kräfte als Bündnispartner gewonnen werden können und auch müssen.

An die Stelle des Klassenkampfes setzt Berg "ein neues, positives Zusammenwirken in den internationalen Beziehungen in den Fragen der Menschenrechte, durch das das konfrontative Herangehen überwunden werden" könne 26, und begrüßt, daß die sozialistischen Länder in jüngster Zeit für die Entwicklung einer politischen Kultur des ideologischen Streits einträten, der mit "pauschalen Feindbildern" unvereinbar sei. Denn ideologischer Streit dürfe nicht zur Konfrontation führen, sondern müsse verbunden sein mit der Bereitschaft, "voneinander zu lernen und alles Wert­volle und Humanistische in den Positionen des ideologischen Gegners und Dialogpartners aufzugreifen." Kriterien für Kritik und Beurteilung anderer Staaten dürften nicht allein auf "eigenen Wertvorstellungen" gründen, sondern in erster Linie auf den Maßstäben der internationalen Vereinbarungen zu den Menschenrechten.27 Auch diese Thesen führen zum Abgehen von Kriterien marxistisch-leni­nistischer Staatstheorie. So meint Berg auf einem Symposium zum politischen System in der DDR folgerichtig, daß bürgerliche und sozialistische Demokratie historisch niemals nur im Verhältnis der Diskontinuität und des Gegensatzes, sondern auch im Verhältnis der Kontinuität und des Zusammenhangs zueinander gestanden hätten.28

Wenn er damit meint, daß in beiden Systemen Wahlen stattfinden, hat er natürlich Recht. Im abstrakten Sinne ist Demokratie nichts anderes als ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender Staat. In diesem abstrakten Sinne gibt es auch eine "Kontinuität" von der antiken Sklavenhalterdemokratie zur sozialistischen Demokratie. Aber daß mit dieser Bergschen Kontinuitätsphrase der Klasseninhalt der Demokratie negiert wird, liegt auf der Hand. Sie enthält den völlige Bruch mit dem Demokratiebegriff von Marx, Engels und Lenin.29 Sie mündet dann auch folgerichtig in der vorsichtig formulierten Denkempfehlung nach Wiederherstellung der Gewaltenteilung, deren Überwindung doch gerade zu den konstituierenden Bedingungen sozialistischer Demokratie, gehört. Berg aber freut sich, daß in "jüngster Zeit" in einer Reihe sozialistischer Staaten "Fragen der Teilung von Verantwortlichkeiten zwischen Partei, staatlicher Exekutive, Legislative und Gerichten..." diskutiert würden30 und ist sich der Konsequenz seines Vorstoßes bewußt.

Die Demagogie seiner Denkempfehlung lag darin, daß die "industrielle Arbeitsteilung" (Marx) im politischen System der DDR selbstverständlich vorhanden war, was Berg natürlich wußte. Die Gerichte waren der Volksvertretung unterstellt, aber gegenüber der Regierung und staatlichen Verwaltungen unabhängig. Bergs Vorstoß zielt auf die Beseitigung der Souveränität der Volkskammer als höchstem Staatsorgan, auf das Kernstück der sozialistischen Demokratie, der Volkssouveränität. Er will institutionelle Veränderungen, um der Konterrevolution den Weg zur Restauration des Kapitalismus zu öffnen. Dabei war die SED war das Haupthindernis, und darum wollte er deren Führungsrolle in den politischen Institutionen der DDR beseitigen, sie herausdrängen und "unabhängige" politische Institutionen schaffen. Das "Nachden­ken" über die Gewaltenteilung sollte den Sturz der politischen Macht der Arbeiterklasse ideologisch vorbereiten, darin bestand der Inhalt seiner "Kontinuitätstheorie".

Den gleichen Gedanken äußert Wolfgang Schmidt, wissenschaftlicher Aspirant (B) am gleichen Institut und setzt noch eins drauf: In der marxistisch-leninistischen Literatur - von der er sich offenbar distanziert - gäbe es sehr "vereinfachte Formulierungen... wie: der Imperialismus war, ist und bleibt Negation der Demokratie, bürgerliche Demokratie bedeutet, daß in diesen Ländern ein 'demokratisches Mäntelchen' umgehangen wird..." Ein solches Herangehen genüge den Maßstäben und Erfordernissen eines friedlichen Wettstreits nicht. Die Frage laute, ob "friedlicher Wettstreit... möglich" sei, "wenn es keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen sozialistischer und bürgerlicher Demokratie" gäbe.31 Warum die w. o. von ihm genannten "vereinfachten Formulierungen" der marxistisch-leninistischen Literatur falsch sein sollen, bleibt sein Geheimnis.

Dieter Segert, Leiter des Wissenschaftsbereichs Wissenschaftlicher Kommunismus an der Sektion Marxismus-Leninismus der Humboldt-Universität zu Berlin, bedauert in der Diskussion, daß die Auffassungen des "inter­essanten Beitrages" von Wolfgang Schmidt "nicht von allen Marxisten akzeptiert" werden.32 Das richtete sich gegen diejenigen, die im marxistisch-leninistischen Sinne wiedersprachen und damit zeigten, daß sie nach wie vor auf "einseitigen vulgär-materialistischen" Positionen verharrten und den kühnen "mar­xistischen" Erneuerern nicht auf die lichten Höhen eines "modernen" Demokratieverständ­nisses zu folgen vermochten, so daß sie, wie Segert ihnen vorwarf, "in einigen Momenten des in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen politischen Systems nicht den modernen wirtschaftlichen und kulturellen Anforderungen" entsprächen "und demzufolge von ihnen bremsende Wirkungen" ausgingen,33 ohne, wie Segert es wünschte, aus dem "fried­lichen Systemwettstreit auf dem Gebiet der Demokratie auch für uns einiges zu lernen...". Denn in einer Reihe kapitalistischer Länder habe sich seit 1918 "eine Entwicklung der bürgerlichen Demokratie vollzogen..., die sowohl vom Kampf der Arbeiterbewegung und anderer linker Kräfte als auch im Resultat eines Lernprozesses der Bourgeoisie selbst vorangetrieben wurde...,“ und von dieser Position ausgehend scheine eine vergleichende Analyse der politischen Systeme sozialistischer und kapitalistischer Gesellschaften möglich, in der politischer Fortschritt "nicht ausschließlich in den praktischen demokratischen Institutionen der sozialistischen Länder" nachzuweisen sei.34

Die von Segert gelobten "Lernprozesse der Bourgeoisie" endeten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der faschistischen Diktatur, in der nationalen Katastrophe und danach in der Wiederherstellung imperialistischer Macht- und Eigentumsverhältnisse in der BRD sowie dem kontinuierlichen Abbau demokratischer Inhalte des Grundgesetzes von 1949.

Es stellt sich zum Schluß die Frage, wie war die SED Ende der 80er Jahre beschaffen, daß sie solche "Marxisten" wie Reißig, Berg, Segert u.a. nicht aus der Partei ausgeschlossen und aus ihren Funktionen entlassen hat?

Fazit

Die sozialistische Demokratie in der DDR war eine historische Errungenschaft, die in ihren Grundzügen für die Fortsetzung des sozialistischen Revolutionszyklus zukunftsweisend bleibt. In der deutschen Geschichte war sie die bisher höchstentwickelte Form der Demokratie. Sie hat ihre Überlegenheit gegenüber dem bürgerlich-parlamentarischen Demokratiebetrieb empirisch nachgewiesen. In der historisch kurzen Zeitspanne von 40 Jahren war sie weder theoretisch schon vollständig ausgearbeitet noch praktisch-politisch völlig ausgereift.

Die DDR ist nicht an sogenannten Demokratiedefiziten zugrunde gegangen. Der Vorwurf von "Demokratiedefiziten" kann insofern erhoben werden, als die SED nicht in der Lage war, die revisionistischen, konterrevolutionären Verfälschungen der marxistisch-leninisti­schen Staatstheorie und ihre Umsetzung in Politik aufzudecken und zu zerschlagen. Es gehört zur Tragik Erich Honeckers, daß sich in den Parteinstitutionen unter seinen Augen die Konterrevolution formieren und die SED von innen zerstören konnte. Vergleicht man die Elaborate von Reißig, Berg, Schmidt, Segert u.a. mit den heutigen gesellschaftspolitischen Zielstellungen der PDS-Führung und den theoretischen Ergüssen der Brüder Brie, so liegt der Schluß nahe, daß sich die PDS konzeptionell und organisatorisch bereits in den 80er Jahren innerhalb der SED formiert hat. Für Kommunistische Parteien und Bewegungen ergibt sich die Notwendigkeit, die alte Lehre zu beachten, daß es bei Strafe ihrer eigenen Zerstörung gilt, gegenüber revisionistischen Theorien und Politikvorstellungen wachsam zu sein.

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Vom Rechtsverfall in imperialistischer Willkür

Eine (nicht nur) redaktionelle Vorbemerkung zu den folgenden drei Beiträgen

Das Recht

Alle menschliche Gerechtigkeit bleibt unvollkommen und vorläufig im Vergleich mit der vollkommenen und ewigen Gerechtigkeit Gottes. Gottes Gerechtigkeit macht den Ungerechten gerecht; menschliche Gerechtigkeit vermag bestenfalls dem Gerechten recht und dem Ungerechten unrecht zu geben. Allein Gottes Gerechtigkeit ist Barmherzigkeit.

Im Glaubensgehorsam versuchen wir gemeinsam mit Nichtchristen unter dieser Barmherzigkeit Gottes das Recht so zu ordnen, daß die Gesamtheit und die einzelnen im Frieden untereinander leben, arbeiten, die Früchte ihrer Arbeit genießen und einander zu Freude und Zufriedenheit helfen können. Als solchen Versuch, das Miteinander zu regeln, achten wir das geltende Recht. Wir helfen zu seiner Veränderung, wo das zu seinem Zweck dienlich ist, übertreten es nicht ohne konkretes Gebot Gottes, mißbrauchen es nicht für eigensüchtige kirchliche, wirtschaftliche oder politische Interessen und verabsolutieren es nicht. Dabei bleiben wir uns dessen bewußt: Menschliche Gerechtigkeit bedarf menschlicher Barmherzigkeit.

(Sieben theologische Sätze von der Freiheit der Kirche zum Dienen, beschlossen vom Weißenseer Arbeitskreis am 25. 11. 1963 in Berlin-Weißensee, Satz VII, 2.)

Weltweit, aber insbesondere in Deutschland und von Deutschland aus, erfaßte die antisozialistische Gegenrevolution vom ersten Tage an auch das nationale und internationale Recht. Zuerst unterminiert und dann zurückgenommen werden sollen alle rechtlichen Errungenschaften, die sich aus den Erfahrungen mit faschistischen Rechtsbrüchen und Rechtsentstellungen ergeben hatten: Von dem antifaschistisch-demokratischen Völkerrecht, in dessen Geist die UNO gegründet worden war, bis zu der zunächst antifaschistisch demokratischen, sich dann in sozialistischer Richtung fortentwickelnden Rechtsordnung in der DDR und in anderen ehemals sozialistischen Ländern.

Dabei trägt das Recht gewiß gegenüber der ökonomischen Basis und sozialen Strukturen der menschlichen Gesellschaft „Überbaucharakter“. Nicht zu unterschätzen ist aber, wie sehr es im Sinne dialektischer Wechselwirkung auf ökonomische und soziale Strukturen zurückwirkt. Ohne Liquidation des sozialistischen Rechtes wäre z.B. das Volk der DDR ebensowenig zu enteignen gewesen, wie es ohne seine Enteignung möglich gewesen wäre, ihm eine kapitalistische - bis in die PDS hinein als „demokratisch“ oder gar als „rechtsstaatlich“ mißverstandene - Rechtsordnung überzustülpen. Ohne ihren Sieg im Kalten Kriege hätte die NATO die UNO nicht so triumphal „vorführen“ können wie im Golfkrieg und bei der Aggression gegen Jugoslawien, aber auch umgekehrt hat sie nur durch Mißachtung des Völkerrechts und den Bruch von Verträgen den Kalten Krieg gewonnen.

Wie wenig diese „Ordnung“ - bei aller sich oft genug von der realen Regulation menschlicher Beziehungen in ein Reich der Wolken abhebenden rechtsdogmatischen „Schlüssigkeit“ - ge­recht ist, zeigt im Blick auf die in den „fünf neuen Ländern“ herrschende BRD-Justiz Hans Bauer in seinem Beitrag Politische Strafverfolgung per Gesetz beenden!, und Erich Buch­holz „würdigt“ die Rechts- und Vertragsbrüche einer wieder einmal auf „deutsche Weltgeltung“ erpichten Bundesregierung strafrechtlich: Zu dem Krieg und den Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien (diesen Beitrag haben wir redaktionell gekürzt, um Überschneidungen und Verdoppelungen zu vermeiden.)

Er leitet über zu völkerrechtlichen Fragen. Dazu dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung aus den Marxistischen Blätter Gregor Schirmers Plädoyer für das Völkerrecht.

Hierzu veranlaßte uns vor allem die fachkundig-informative Erläuterung der einschlägigen völkerrechtlich geltenden Bestimmungen, aber auch das Bedürfnis, über die Position der einzigen Bundestagspartei zu informieren, die der völkerrechtswidrigen Intervention in und der Aggression gegen Jugoslawien nicht zugestimmt hat. Dabei bedarf es kaum der ausdrücklichen Erwähnung, daß auch in diesem Falle gilt: „Namentlich gezeichnete (insbesondere lediglich dokumentierte) Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen“. In diesem Falle könnte das einige historische und politische Wertungen betreffen, die über die fachgerechte juri­stische Information hinausgehen. Bei der Lektüre drängten sich uns einige Fragen auf:

Versteht man die Struktur des Sicherheitsrates historisch richtig, wenn man sie vorwiegend auf Großmachtinteressen zurückführt, und weniger betont, daß sie historisch in der Anti-Hitler-Koa­lition verwurzelt ist? Rütteln Mächte wie die BRD nicht gerade wegen ihrer antifaschistisch-demokratischen Intention an ihr? Stimmt die akademische Erörterung, ob z.B. die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und seine Rechte noch sinnvoll seien, nicht politisch bedenklich, weil bei den gegebenen Kräfteverhältnissen deren Veränderung viel eher zu einer imperialisti­schen Gleichschaltung als zu einer demokratischen Erweiterung z.B. durch ständige Mitgliedschaft Südamerikas oder Indiens führen könnte? Ist derzeit solche Kritik nicht ebenso untunlich, wie nationale Verfassungen in Frage zu stellen, wenn deren Verschlechterung offenkundig viel eher möglich ist als deren Verbesserung?

Lebt der „Menschenrechtsimperialismus“ (eine die Sache treffende Wortschöpfung Schirmers) nicht davon, die Ausprägung der Menschenrechte auf der sozial-ökonomischen Basis kapitalistischer Profit- und Konkurrenz-Wirtschaft unter der Bezeichnung „westlich“ als zivilisatorisch normativ zu behandeln? Ist es darum nicht geraten, vorsichtiger mit Formulierungen umzugehen, die dazu ausgenutzt werden könnten, die Einmischung in innere Probleme solcher Länder zu legitimieren, die diesem „westlichen“, sprich bürgerlich-kapitalistischem, Standard aufgrund ihrer Sozialstruktur noch nicht oder nicht mehr entsprechen können? Abstrakt mag es ja stimmen, daß die „Instrumentarien zur Impletierung und Sanktionierung der völkerrechtlichen Menschenrechtsvereinbarungen ... unterentwickelt“ sind; aber wem nützt es, ihre „Vervollkomm­nung“ zu fordern und damit einer Veränderung Raum zu geben, wo eine Verschlechterung droht? Gibt es unter den gegebenen Kräfteverhältnissen konkret irgendeine Chance, z.B. die Völker Jugoslawiens, Arabiens, Chinas und Lateinamerikas (Cuba!) instand zu setzen, ihr Verständnis von Menschenrechten gegenüber den USA oder der BRD ebenso hart zu verfechten wie die imperialistischen Zentren das ihre gegenüber der „Peripherie“?

Und erinnert die Abneigung gegen militärische Gewalt bei gleichzeitiger Bereitschaft zu „öko­nomischen Sanktionen ... wie Handelsembargo, Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen“ etc. nicht an tierliebende Städter, die Beefsteak essen, aber keine Rinder schlachten möchten, um nicht zu sagen, an Leute, die sich vor Blut ekeln und darum entschieden weniger vor Erdrosselungen als vor Messerstechereien zurückschrecken? Zeigt die Kindersterblichkeit im Irak nicht deutlich genug, daß sich militärische und ökonomische Gewalt in ihrer Wirkung oft wenig unterscheiden?

Und schließlich: Muß man denn angesichts der NATO-Politik so viel ‘einräumen’, von der Konzession, Jugoslawien hätte „offensichtlich“ „im Vorkriegs-Kosovo ... Menschenrechte systematisch und massenhaft verletzt“ bis dahin, daß „auch“ die NATO „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen“ habe?

 

Rechtlosigkeit im Namen des „Rechtsstaates“

Es bleibt bei der Forderung: Politische Strafverfolgung per Gesetz beenden!

von Hans Bauer


Die Wogen um eine gesetzliche Beendigung der politischen Strafverfolgung von „Re­gierungs- und Vereinigungskriminalität“ haben sich - scheinbar - geglättet. Übergreifende politische Ereignisse, wie der verbrecherische NATO-Krieg gegen Jugoslawien, haben das Thema in der Öffentlichkeit verdrängt. Die Aufregungen um die Forderungen der PDS-Bundestagsabgeordneten Evelyn Kenzler nach Beendigung der Strafverfolgung ehemaliger DDR-Bürger scheinen vergessen. Und doch, das Thema bleibt aktuell und dringlich. Allein die wütenden Reaktionen auf ein Nachdenken über ein Ende dieser völkerrechts- und GG-widrigen Verfolgungen um die Jahreswende 1998/99 bewiesen, wie sich Politiker aller Coleur aus den unterschiedlichsten Gründen getroffen fühlten - von der CDU/CSU bis zur PDS. Während die einen nach wie vor den Kalten Krieg gegen Sozialismus und DDR fortsetzen - zwischendurch wurde nun sogar der heiße erprobt -, versuchten sich andere durch Abgrenzung von Sozialismus und DDR zu profilieren. Sofort waren auch Argumente zur Hand, die von der prinzipiellen Ablehnung eines gesetzlichen Schlußstrichs bis zur fehlenden Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen reichten, da die Verfolgungen nahezu abgeschlossen seien. Im übrigen würden am 2. Oktober 2000 die meisten Straftaten ohnehin verjähren. Generalstaatsanwalt Schaefgen, einer der eifrigsten Vollstrecker der politischen Vorgaben zur Verfolgung, sprach gar von einer „Phantomdiskussion“. Staatsanwälte in Sachsen und Justizfunktionäre in Berlin haben inzwischen das Ende der Verfolgungen offiziell verkündet. Die Staatsanwaltschaft II in Berlin, eine Sonderbehörde zur politischen Strafverfolgung, wurde am 30. 9. 1999 aufgelöst.

Angesichts solcher „Argumente und Tatsachen“ haben sogar einstige Befürworter eines Endes der Verfolgungen, wie Schorlemmer, ihre Vorschläge und die zugesagte Bereitschaft, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen, stillschweigend zurückgezogen. Der Bundeskanzler wie auch andere Politiker, von der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung) und anderen Gruppen und Personen in Briefen um Stellungnahmen zur Problematik gebeten, sehen auch neun Jahre nach der Vereinigung keinen Handlungsbedarf, dieses auch international schmähliche Schauspiel zu beenden. Vorgeschoben werden im Regelfall die altbekannten Schlagworte von der Unabhängigkeit der Gerichte, den Interessen der Opfer, den schlimmen Verbrechen des SED-Regimes ....  Auch Briefe an die PDS-Führung haben bisher nicht mehr als ein Vertrösten auf später gebracht.

Es scheint also, als habe sich das Thema durch Zeitablauf erledigt und alle politischen Kräfte seien damit zufrieden. Für die einen war es nie ein Thema, für die anderen immer ein unangenehmes.

Es ist aber entweder sträflicher Irrglaube oder böswilliges Negieren der Tatsachen, anzuneh­men, das Thema  „Bendigung der politischen Strafverfolgung per Gesetz“ sei wirklich erledigt. Der Fall der zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilten 81-jährigen Antifaschistin Irmgard Jendretzki rückt dramatisch ins Bewusstsein, wozu die BRD-Justiz in Sachen DDR-Verfolgung weiterhin willens und auch fähig ist. Dabei ist dieser Fall in seinen unmenschlichen Dimensionen zwar besonders gravierend, aber kein Einzelfall. Noch ist diese Strafverfolgung in vollem Gange. Nah- und Fernwirkungen betreffen unverändert Tausende von Menschen. Belege für Aktualität und Dringlichkeit einer Lösung liegen auf der Hand:

n     Von den ca. 75 000 Ermittlungsverfahren ist die Masse zwar abgeschlossen, aber Tausende warten noch auf eine abschließende Entscheidung, bzw. die Entscheidung ist den Betroffenen nicht bekannt. Viele dieser Verfahren laufen bereits seit Jahren - eine menschenrechtswidrige, nach dem Völkerrecht verbotene Praxis;

n     nach wie vor befinden sich Opfer dieser Verfolgung in Gefängnissen. Wenn auch inzwischen vorzeitige Entlassungen erfolgten, gibt es in jüngster Zeit neue Strafantritte und Ladungen, weitere sind zu erwarten;

n     nahezu täglich finden in Gerichtssälen Ostdeutschlands unverändert Verhandlungen vor allem gegen Militärs und Juristen statt. Es ist geradezu auffallend, daß an manchen Tagen z. B. im Berliner Kriminalgericht Verfahren gegen ehemalige DDR-Bürger in Sachen politischer Strafverfolgung dominieren;

n     Dutzende von Anklagen sind erhoben und gerichtsanhängig. Mit der Eröffnung und Durch­führung dieser Verfahren ist noch 1999 bzw. Anfang 2000 zu rechnen. Neben Berlin sind u. a. Dresden, Halle, Stendal, Erfurt und Leipzig Schwerpunkte. Neue Anklagen sind nicht auszuschließen, wenn man an die Vielzahl von Verfahren wegen Körperverletzung gegen Ärzte, Trainer und Sportfunktionäre denkt;

n     in einzelnen Fällen hat die Staatsanwaltschaft nach einer rechtskräftigen Bewährungs­verurteilung inzwischen sogar zum zweiten Male Anklage erhoben. Verfahrenseinstellungen sind in anderen Fällen von der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben worden, nachdem die Strafe von oberen Gerichten gemildert wurde;

n     auch die Verfolgung von Kundschaftern ist noch nicht abgeschlossen. Noch befinden sich Kundschafter in Strafhaft. Ungewißheit besteht, inwieweit die Übergabe und Auswertung der noch in USA-Besitz befindlichen MfS-Akten durch die BRD-Behörden zu neuen Verfolgungen Anlass gibt;

n     eine erhebliche Anzahl von Verfahren befindet sich bei oberen Gerichten zur Überprüfung oder im internationalen Rechtsweg. Bis zur abschließenden Entscheidung dürften noch Monate, in Einzelfällen Jahre vergehen;

n     die Verfahrenskosten sind teilweise existenz­gefährdend. Vielen Verurteilten wird eine Schuldenlast aufgebürdet, die sie Zeit ihres Lebens nicht abtragen können. Feststellungen haben ergeben, daß fast alle Verfolgten im Laufe des Verfahrens Tausende von Mark an Rechtsanwälte und Gerichte zahlen mußten, oft durch Darlehen oder Spenden finanziert. In einer nicht unbeachtlichen Zahl von Fällen, die sich bei Gericht über Monate und sogar Jahre hinschleppte, belaufen sich die Verfahrenskosten auf Zehntausende von Mark. Lang­jährige Ratenzahlungen, Pfändungen und regelmäßige entwürdigende Offenbarungen der wirtschaftlichen Lage sind die Folgen solcher Belastungen. Hier droht sogar die Vererbung der Schulden, falls das Erbe nicht ausgeschlagen wird.

Nur der Vollständigkeit halber sei hier darauf hingewiesen, daß es noch weitere Formen der politischen Strafverfolgung gibt, die in der Öffentlichkeit weithin unbekannt und ungenannt sind. So werden seit ca. zwei Jahren Hunderte von Polizisten wegen Anstellungsbetruges ver­folgt, weil sie bei ihrer Übernahme vom Volkspolizisten der DDR ins Beamtenverhältnis der BRD Kontakte zum MfS verschwiegen hatten.

Die Strafverfolgung hält also unvermindert an, ihre Wirkungen sind allgegenwärtig und werden noch Jahre spürbar sein, auch wenn der „Nachschub“ neuer Ermittlungsverfahren durch Versiegen der Quellen abebben sollte. Auch die bevorstehende Verjährung und die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaften müssen keine Beendigung der Verfolgung bedeuten. Der Verjährung unterliegen nur „mittelschwe­re Straftaten“. Nach weiteren „Taten“, insbesondere „Opfern an der Grenze“, wird gesucht. Im übrigen ist ungewiß, welche juristischen Tricks noch erfunden werden, um die Verjährung erneut zu verhindern.

Die Ablösung der Staatsanwaltschaft II durch eine „Zentralstelle zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts“ in Berlin, die inzwischen unter Schaefgen (!) ihre Arbeit aufnahm, wird nicht zur Versachlichung der Thematik beitragen. Im Gegenteil, störende juristische Grenzen stehen numehr einer Verteufelung und Kriminalisierung der DDR nicht mehr im Wege. Und im übrigen nehmen künftig zwei Spezialbereiche der Ber­liner Staatsanwaltschaft die bisherigen Aufgaben der StA II wahr, so daß auch verfolgungs­mäßig keine Lücken entstehen werden.

Im Rahmen der laufenden Verfahren hat lediglich eine Verlagerung nach „hinten“ stattgefunden. Verändert hat sich das Bild, nicht aber der Inhalt. Heute werden viele Verfahren mit vergleichsweise kurzen Prozessen beendet. Für die Betroffenen ist endlich nach jahrelangem Warten eine Entscheidung und da­mit das Ende der Ungewißheit nähergerückt. Da das Ergebnis nach den Erfahrungen und der „gefestigten Rechtssprechung“der letzten Jahre - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ohnehin stets feststeht, handeln manche inzwischen nach dem Motto „ lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“.

Die langjährigen Belastungen, die zu erwartende finanzielle Last, die Entstellungen in der Öffentlichkeit haben zunehmend Wirkungen hinterlassen - vom Abfinden mit dem Urteil bis hin zum Abschluss von Deals, die oft an Nötigung grenzen. Gegen das Ablegen von „Geständnissen“ oder zumindest das „Ein­räumen von Unrecht“ werden einzelne Verfahren vorläufig eingestellt, mildere Strafen in Aussicht gestellt, eine kurze Verfahrensdauer          vereinbart. Gegen die Rücknahme von Rechts­mitteln nimmt auch die Gegenseite - die Staatsanwaltschaft - ihr Rechtsmittel zurück bzw. sieht von weiteren Verfolgungen ab. Gegen „freiwillige“ Zahlungen von Geldstrafen oder -bußen wird von Anklagen und Gerichtsverfahren abgesehen. Wer allerdings Widerstand leistet, sich zu seiner Vergangenheit bekennt und sich nicht als Krimineller abstempeln lässt, bekommt die ganze Härte des bundesdeutschen Rechtsstaates zu spüren. Wie etwa mehrere Militärs, die vom Berliner Landgericht vor einigen Monaten hohe Freiheitsstrafen erhielten oder jüngst zwei Militärjuristen, die wegen angeblicher Rechtsbeugung zu je vier Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

So unterschiedlich das Verhalten im Prozess aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen auch sein mag, mit dem rechtskräftigen Urteil wird die schuldsprechende Entscheidung im Regelfall nicht akzeptiert. Und das nicht nur von den Verurteilten selbst, sondern ebenfalls von breiten Teilen der Öffentlichkeit. Auch viele Fachleute haben sich immer wieder mit gewichtigen juristischen Argumenten gegen diese Verfahren ausgesprochen.

Allein das hätte Anlass sein müssen, auch heute noch über Berechtigung und Sinn einer Weiterführung der Verfahren und einer Aufrechterhaltung bereits ergangener Urteile unvoreingenommen nachzudenken. Eine Beendigung dieser Verfolgung hätte neben der juristischen aus den oben genannten Gründen noch unmittelbar praktische Bedeutung, da eben die Verfolgung noch nicht abgeschlossen ist. Selbst nach Beendigung der formalen Verfahren aber -  die jahrelangen Belastungen und die mit den Verfahren verbundene Diskriminierung und Entwürdigung bleiben. Vor allem aber bleiben für die meisten die unermeßlichen finanziellen Schäden. Es ist nicht übertrieben, hier von einer „Strafe nach der Strafe“ zu sprechen. Nicht selten sind die Folgen unverhältnismäßig härter als die Strafe.

Es gibt also viele Gründe, die zum Nachdenken anregen, die Einhalt und Umkehr gebieten und damit zur Wiederherstellung von Gesetzeskonformität und Gerechtigkeit führen könnten.

Eine Amnestie, wie sie schon mehrfach im Gespräch war, allerdings erst jüngst von den Justizministern der Länder nach einer Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ erneut abgelehnt wurde, oder auch Gnadenerweise werden diesem Anliegen nicht gerecht. Wenn solche Akte aber die Folgen des Unrechts mindern, dem Einzelnen die Last der Strafe erleichtern, wird sich niemand entsprechenden Schritten verweigern. Im Einzelfall muss sogar im Interesse des Betroffenen um Begnadigung gekämpft werden, wie im Falle von Irmgard Jendretzky.

Angesichts der politischen Realitäten, aber auch zur Verhinderung weiteren Schadens für das Recht dieses Landes steht heute als Forderung nicht Amnestie, sondern Beendigung der Verfolgung kraft Gesetzes auf der Tagesordnung. Eine solche Maßnahme des Gesetzgebers müßte den unverzüglichen Stopp aller Verfahren, die sofortige Aussetzung der Strafvollstreckungen und die Aufhebung aller finanziellen Zahlungen umfassen. Ein solches „Schlußgesetz“ würde weiteren Schaden - Verfolgungen, Verurteilungen und deren Folgen -  verhindern, aber weder einen Schlußstrich unter deutscher Vergangenheit ziehen - wie von Gegnern eines Schlußgesetzes immer wieder behauptet - noch müßte es Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Verfahren treffen.

Letztlich kann aber nur die gesetzliche Rehabilitierung das politische und juristische Unrecht beseitigen. Solange aber die Bundesrepublik Deutschland sich als alleiniges Maß von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versteht, werden Ignoranz und Arroganz eine Neubewertung der eigenen Geschichte und eine Korrektur  auch des juristischen Kurses verhindern. Erinnert sei nur an die tausende Opfer des Kalten Krieges der BRD aus den 50-er und 60-er Jahren, die seit Jahrzehnten um ihre Rehabilitierung kämpfen. Neue Opfer sind inzwischen in der Alt-BRD zu Hunderten hinzugekommen. Erst wenn also ein wirklich „weiser Gesetzgeber“ per Gesetz die Rehabilitierung aller Opfer politischer Verfolgung in beiden deutschen Staaten beschließt, könnte die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Kalten Krieges in Deutschland und zur inneren Einheit - nicht nur zwischen Ost und West - vollzogen werden.


 

Straftaten im Namen „gewachsener Verantwortung“

Zu dem Krieg und den Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien

von Erich Buchholz


Am 30.10.1999 findet in der Kirche zum Heiligen Kreuz ein europäisches Hearing zu einem Internationalen Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. Was hat es damit auf sich?

Nachdem auf Grund der seit dem 24. März 1999 gegen Jugoslawien gestarteten NATO-Aggression im Mai von verschiedenen europäischen Partnern die Idee eines Tribunals gegen diese Aggression geboren und in den USA eine Internationale Untersuchungskommission von Ramsey Clark gebildet worden war, hatten sich Anfang Juli Vertreter verschiedener deutscher Friedensgruppen mit Vertretern anderer Länder in Berlin getroffen und dieses Hearing vereinbart.

Hier soll es vornehmlich um die völkerstrafrechtlichen Aspekte des beispiellosen Vorgehens der USA und der anderen beteiligten NATO-Staaten, darunter der Bundesrepublik, gegen Jugoslawien gehen. Denn veranlaßt waren die genannten Initiativen durch die völkerrechtswidrige, ja verbrecherische Aggression der NATO, insbesondere in Gestalt der Luftangriffe und Luftbombardements auf jugoslawisches Staatsgebiet.

Daß die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgte, ist nicht nur allgemeinkundig; auch von seiten der NATO wird dies offen vorgetragen, wobei ausgerechnet das Fehlen eines solchen Mandats ihre Aggression legitimieren soll.

Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges war die UN-Charta ausgearbeitet und angenommen worden, um „die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Diese Charta orientiert im Kapitel VI auf die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und erlaubt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung der Staaten nur bei einem bewaffneten Angriff auf sie. Ein solcher liegt seitens Jugoslawiens augenscheinlich nicht vor; keiner der NATO-Staaten hat jemals behauptet, ein Opfer eines bewaffneten Angriffs seitens Jugoslawien geworden zu sein.

Für den Fall der Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruches oder einer Angriffshandlung wurde durch die UN-Charta allein dem Sicherheitsrat die Kompetenz übertragen, Maßnahmen nach Art. 41 und 42 der Charta zu ergreifen, „um den internationalen Frieden und die Sicherheit aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen“.

Unbeschadet dessen, ob ein solcher Fall des Art. 39 UN-Charta vorlag oder nicht, ist vor der NATO-.Agression jedenfalls nicht das nach der UN-Charta einzig für entsprechende Maßnahmen legitimierte Organ, der Sicherheitsrat, angerufen worden oder tätig geworden. Nach dem bestehenden Völkerrecht gibt es somit keinerlei Rechtfertigung für die NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien.

Was seitens der NATO-Streitkräfte seit dem 24.3.1999 betrieben wurde, ist gemäß der Definition der Aggression, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14.12. 1974 in Form einer Resolution (also noch nicht einer strikt verbindlichen Konvention) in consensu angenommen angenommen worden war, zweifellos eine Aggression. Denn nach dieser Definition ist „Aggression ... bewaffnete Gewalt, die ein Staat“ (oder natürlich auch mehrere Staaten) „gegen die Souveränität, ter­ritoriale Integrität oder politische Unabhängig­keit eines anderen Staates anwendet oder (die) in irgendeiner anderen Weise mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist ...“ Man muß wahrlich kein Jurist sein, um zu erkennen, daß genau dies von der NATO betrieben wurde.

Überdies enthält Art. 3 der Definition eine beispielhafte Aufzählung von (sieben) Aggressionshandlungen; darunter findet sich ausdrücklich die Bombardierung und auch die Entsendung bewaffneter Banden pp - man denke an die sog. UCK - zur Ausübung von Aggressionsakten, eben der Anwendung von bewaffneter Gewalt. Dabei hat die beispielhafte Aufzählung dieser Formen von Aggression die Funktion, schon dem ersten Anschein nach (prima facie) das Vorliegen einer Aggression erkennen zu können. Angemerkt sei, daß es nach Art. 5 der erwähnten Definition keinerlei Rechtfertigung für eine Aggression gibt. Denn die Aggression als solche ist „ein Verbrechen gegen den Weltfrieden“; sie zieht völkerrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.

Ist es vorstellbar, daß Staaten, die zu den Gründungsstaaten der Vereinten Nationen und zu den Mitgliedern ihres Sicherheitsrates ge­hören, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich, so beispiellos offen und offensichtlich das Völkerrecht mit Füßen treten? Ist es vorstellbar, daß die Bundesrepublik Deutsch­land, deren unmittelbarer Rechtsvorgänger, das „Dritte Reich“ Hitlers, durch seine verbrecherischen Aggressionskriege maßgeblich den Anlaß und Grund für die UN-Charta abgab (demgemäß enthält das Grundgesetz, Art. 26, ein absolutes Verbot des Angriffskrieges), sich - noch dazu durch eine sozialdemokratische Regierung - an einem solchen so offenkundig völkerrechtswidrigen verbrecherischen, also kriminellen Unternehmen beteiligte?

Es war auffällig, daß - auch seitens der Bundesregierung - zum Zwecke der Legitimierung der Agression kein juristisches Argument vorgebracht, daß nicht auf Regeln des Völkerrechts, etwa die UN-Charta, verwiesen, sondern lediglich politisch, mit einer gewissen Notwendigkeit, „argumentiert“ wurde: Die Luftschläge der NATO seien notwendig gewesen, um den Völkermord und ethnische Säuberungen im Kosovo zu beenden.

Niemand, kein Politiker und auch keiner der an den Luftbombardements kommandierend beteiligt gewesenen Militärs der NATO-Staa­ten kennt ein einziges Beispiel dafür oder hat ein solches anzuführen vermocht, daß Völkermord oder „ethnische Säuberungen“ durch Luftschläge und Bombardierungen von Flugzeugen aus beendet oder zumindest eingeschränkt werden konnten. Die diesbezüglichen Verbrechen der Hitlerleute wurden bekanntlich nur durch die militärische debellatio, d. h. die vollständige Besiegung Hitlerdeutschlands durch Bodentruppen, und schließlich durch bedingungslose Kapitulation beendet. Durch die alliierten Luftschläge, auch die gegen Dresden und Nürnberg, wurde weder die Fortsetzung des Völkermords noch andere Verbrechen der Hitlerleute verhindert. Befreit wurden KZ-Häftlinge bekanntlich durch Bodentruppen der Alliierten! Sollten die Politiker und Militärs nicht gewußt haben, daß Luftangriffe erfahrungsgemäß ein völlig ungeeignetes Mittel sind, irgend einem Völkermord oder irgendwelchen ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten?

Da solche Unkenntnis ausgeschlossen erscheint, dürften diesen Luftschlägen andere Motive zugrundegelegen haben!

Nun wird von einigen juristischen Gefolgsleuten der NATO-Strategen behauptet, die NATO-Aggression fände ihre Rechtfertigung in Verstößen gegen das „humanitäre Völkerrecht“, für die Milosevic und seine Gefolgsleute verantwortlich seien. Das in diesem Zusammenhang herangezogene „humanitäre Völ­kerrecht“ betrifft im Kern die Regeln der Kriegführung, wie sie vornehmlich in den Genfer Konventionen enthalten sind und dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Verwundeten und Kranken, der Kriegsgefangenen dienen und auf das Verbot unmenschlicher Waffen abzielen. Auch die Völkermord-Konven­tion von 1948 darf hierzu gezählt werden. Aber diese allgemein anerkannten, ja auch völkerrechtsverbindlich gemachten Regeln des „humanitären Völkerrechts“ verbieten zwar Verstöße gegen diese Regeln und stellen sie auch, so den Völkermord und die Verletzungen der Regeln der Kriegsführung, die Kriegsverbrechen im strengen Sinne (sensu strictu) unter Strafe; und es kann nach dem Weltrechtsprinzip auch vertreten werden, daß jeder Staat derartige Verbrechen nach Völkerrecht mit seiner Justiz strafrechtlich verfolgt. Aber nirgends findet sich eine Befugnis, gegen einen Staat, in dem dergleichen Verstöße oder gar Verbrechen stattfinden oder von dem sie ausgehen, ohne diesbezügliche Beschlüsse des Sicherheitsrates „bewaffnete Gewalt“ einzusetzen, eine Aggression gegen den betreffenden Staat zu betreiben.

Das ist den betreffenden juristischen Gefolgsleuten der NATO-Strategen auch durchaus bewußt. Einige von ihnen suchen daher die Legitimation zur NATO-Aggression aus der Untätigkeit oder Unfähigkeit des Sicherheitsrates abzuleiten - wobei schon dahingestellt sei, ob dieses Gremium wirklich unfähig war oder ist oder, wenn ja, worauf dies zurückzuführen ist. (NB: Im Kern richtet sich ein derartiges Vorbringen gegen das Veto-Recht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, welches in Wahrheit in der gesamten Nachkriegszeit und auch heute vor allem ein Garant gegen die Majorisierung einiger Staaten durch andere ist.)

Wenn innerhalb eines Staates bestimmte Justizbehörden untätig oder unfähig sind, eine wirksame Strafverfolgung von Verbrechen zu gewährleisten, dann erwächst daraus doch kei­ne Befugnis anderer Behörden oder gar der Bürger selbst, nun ihrerseits als Staatsgewalt zu agieren und ins Faustrecht zurückzufallen! Auf dieser Linie liegt es, wenn NATO-Ad­vokaten auf Lücken im Völkerrecht hingeweisen, so namentlich darauf, daß derzeit - außerhalb von Maßnahmen des Sicherheitsrates - noch keine geeigneten völkerrechtlichen In­strumentarien bestünden, um Völkermord, ethnische Säuberungen und andere Verbrechen nach Völkerrecht zu verhindern oder zu beenden. Offensichtlich geht es bei diesem Vorbringen um die Demobilisierung oder Aus­schaltung des Sicherheitsrates, denn ihm stehen ja entsprechende Befugnisse nach der UN-Charta zu. Es käme vielmehr darauf an, ihn durch substantielle Untermauerung von Tatsachen zu befähigen, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Und überdies: Seit wann legitimieren Lücken des Rechts zum (offen­sichtlichen) Rechtsbruch? Wenn nach Belieben die bloße Behauptung von Lücken im Recht, vorliegend vor allem im Völkerrecht, zur Vornahme von Gewaltakten, zur Begehung von Verbrechen legitimieren könnte, wären wir beim Faustrecht - jetzt in den internationalen Beziehungen, und damit letztlich bei der Liquidierung der durch die UN-Charta und die Vereinten Nationen (doch in einem gewissen Maße) gewährleisteten Friedensordnung in der Welt. Die Apologeten der NATO-Aggression gegen Jugoslawien erweisen sich so letztlich als Befürworter eines Weltenbrandes oder zumindest eines weltweiten militärischen NATO-Diktats.

Es besteht Veranlassung, den verbrecherischen, den kriminellen Charakter der NATO-Aggression zu verdeutlichen. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen war der in Paris unterzeichnete Briand-Kellog-Pakt vom 27. 8. 1928 die bedeutendste völkerrechtliche Regelung. Nach diesem Pakt wurde der Krieg als Mittel zur Lösung von internationalen Konflikten als Verbrechen verurteilt und geächtet. Zu Beginn des zweiten Weltkrieges waren 62 Staaten (damals die Mehrheit der Staaten der Welt), darunter auch Deutschland, Mitglieder dieses Paktes. Im Gefolge der Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitler-Anhänger für begangenen Greueltaten vom 30.10.1943, die in Teheran und Jalta von den „Großen Drei“ bekräftigt worden war, wurden auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens im Londoner Viermächteabkommen vom 8. 8. 1945, im Londoner Statut des Internationalen Militärgerichtshofes (IMT), die klassischen drei Straftatbestände des Völkerstrafrechts de­finiert: Verbrechen gegen den Frieden (also die Aggression), Kriegsverbrechen (im strengen Sinn, sensu strictu, d. h. Verstöße gegen die Regeln der Kriegführung) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (insbesondere Völkermord). Auf der Grundlage dieses IMT-Statuts wurde 1945/56 der Prozeß gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg durchgeführt. Der strafrechtlichen Verfolgung der anderen NS-Verbrechen dienten die wortgleichen Straftatbestände des Gesetzes Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates vom 20. 12. 1945.

Zu den diesbezüglichen Ergebnissen des zwei­ten Weltkriegs gehört dann auch, daß nicht nur in den Verfassungen der DDR von 1949 und 1968 (und zwar in den Art. 3, 5 und 6 der ersten und in Art. 6 und 8 der zweiten), sondern auch im Grundgesetz der Bundesrepublik, nämlich in Art. 26, ein Verbot des Angriffskrieges verankert wurde - eingedenk der aus den Verbrechen Hitler-Deutschlands gewonnenen Erkenntnis, daß von deutschem Bo­den nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Dabei enthält dieser Art. 26 zwei konkrete Aufgabenstellungen für den bundesdeutschen Gesetzgeber: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Ge­nehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Seit nunmehr fünfzig Jahren ist dieser Gesetzgebungsauftrag des Art. 26 Abs. 1 GG noch immer nicht vollständig ausgeführt; es hatte fast 20 Jahre gedauert, bis im Jahre 1968 in den eingeschobenen §§ 80 und 80a des Strafgesetzbuches (StGB) sehr zurückhaltende Straf­bestimmungen erlassen wurden. Im Schrifttum werden demgemäß diese Vorschriften als „symbolische Gesetze“ bezeichnet, oder es wird „klargestellt“, daß danach nicht der Angriffskrieg als solcher unter Strafe gestellt sei, z.T. wird selbst bezweifelt, ob die Auslösung eines Krieges unter § 80 StGB falle! (Wegen des „Überholens“ des Geschehens, nämlich durch den Angriff selbst, liege dann ja keine nach § 80 StGB an sich strafbare Vorbereitung eines Angriffskrieges mehr vor!) Daß diese Vorschrift des § 80 StGB überdies nur dann auf die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges abstellt, an dem die Bundesrepu­blik beteiligt sein soll, wenn dadurch für sie eine Gefahr eines Krieges herbeigeführt werde, bestätigt die ausgesucht enge Fassung dieser Vorschrift, die - im Jahre 1968 - mit Vorbedacht so abgefaßt sein dürfte, daß z. B. der Präsident der USA wegen des Vietnamkrieges vor einem bundesdeutschen Gericht nicht belangt werden könnte.

In diesem Zusammenhang muß auf eine Reihe von Strafanzeigen gegen maßgebliche Persönlichkeiten der Bundesregierung, namentlich den Kanzler, den Außen- und den Verteidigungsminister, wegen eines Verbrechens nach § 80 StGB im Hinblick auf ihre verantwortliche Beteiligung an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien hingewiesen werden.

Nach dem Ausgeführten liegt auf der Hand, daß diese Anzeigen begründet sind. Es darf daran erinnert werden, daß der Bundeskanzler Schröder am 26.3.1999 vor dem Deutschen Bundestag erklärte: „... in der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen.“ Wenn das nicht das offene Eingeständnis der Führung eines Angriffskrieges ist ... . Weiter heißt es in dieser Kanzler-Erklä­rung: „Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen (NB: Zumindest in diesem Jahrhundert waren die Aggressoren immer zur Aggression gezwungen!) - „um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.“ Die Haltlosigkeit dieses Vorbringens, um eine Aggression zu legitimieren, liegt nach dem oben Dargelegten auf der Hand. Der (bekanntlich juristisch hinreichend gebildete) Bundeskanzler selbst hat somit (in einer für einen möglichen Beschuldigten beispielhaft offenen Weise) das Fehlen eines tragbaren Rechtfertigungsgrundes für die betriebene Aggression eingeräumt - er kann sich daher nicht einmal auf einen Verbotsirrtum berufen!

Die Antwort des Generalbundesanwalts (GBA), des höchsten bundesdeutschen Staatsanwalts, der von Gesetzes wegen (§ 152 Abs.2 StPO) nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, „wegen aller verfolgbaren Handlungen einzuschreiten“, auf die Strafanzeige spricht Bände. Nach einer Pressemitteilung seiner Behörde wurden - nach Prüfung der Anzeigen - „keine Ermittlungen eingeleitet, weil Anhaltspunkte für eine Straftat fehlen“!! Wie der Rechtsstaat - hier repräsentiert durch den obersten Staatsanwalt, - mit dem Strafgesetz umgeht, wenn es um die Frage eines Tatverdachts gegen Mitglieder der Bundesregierung geht, zeigt die dazu gegebene offizielle Begründung der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens: „... die Auslegung des“ - maßgeblichen - „§ 80 StGB (dürfe sich) nicht nur an dessen Wortlaut ausrichten“ - wozu erläßt denn der Gesetzgeber sonst Strafgesetze, wenn es nicht (mehr) auf deren Wortlaut ankommt? Gilt also der das Gebot der absoluten Strafgesetzlichkeit (des nulla poena sine lege) enthaltende Art. 103 Abs. 2 GG (bei Regierungsmitgliedern) nicht (mehr)?

Weiter argumentiert der GBA, insbesondere dürfe sich die Auslegung der Strafbestimmung des § 80 StGB „nicht allein am militärisch verstandenen Begriff des Angriffskrieges ausrichten“. Was für andere (nichtmilitärische) Angriffskriege hat der Herr GBA bzw. der Verfasser der Presseerklärung denn sonst im Auge? Richtig erfaßt der GBA, daß das strafbewehrte Verbot des Angriffskrieges im Art. 26 solche Handlungen betrifft, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, wobei Art. 26 die Führung eines Angriffskrieges geradezu als den Fall einer solchen Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschreibt. Meint der GBA wirklich, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien diene dem friedlichen Zusammenleben der Völker?? Meint er, die angezeigten Mitglieder der Bundesregierung hätten nicht gewußt, daß ihr Placet zu den NATO-Bom­bardements ein Placet zur Führung eines Angriffskrieges war?

Dann heißt es weiter: „Von einer derartigen Eignung und Absicht“, einen Angriffskrieg zu führen bzw. vorzubereiten, könne deswegen keine Rede sein, weil die betreffenden Regierungsmitglieder „im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens ... ausschließlich in dem Bestreben gehandelt“ hätten, „eine völker- und menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Alba­ner abzuwenden und zu beenden“. Daß Unterdrückung von Menschen, wo und wie auch immer, eine Menschenrechtsverletzung oder ein Verbrechen nach Völkerrecht sei, erweist sich als eine außerordentlich phantasievolle Erfindung des Herrn GBA bzw. seine Pressereferenten; bemerkenswerter Weise findet sich dazu keine Rechtsquelle! Und daß eine Unterdrückung von Menschen, wo und wie auch immer, Luftschläge bzw. eine Aggression gegen den Staat erlaubt, in dem solche angenommen oder behauptet wird oder tatsächlich stattfindet, ist, eine noch viel weiter gehende Legitimierung von Aggressionen: nach dem Herrn GBA bzw. seinem Pressereferenten dürfte sie nun fast jedermann gegenüber fast jedem Staat auf der Erde ausführen, - weil es wohl fast überall irgendeine Unterdrückung irgendwelcher Menschen gibt. Aber sogar wenn man unterstellt, es habe damals Ende März 1999 im Kosovo tatsächlich Völkermord und ethnische Vertreibungen gegeben, dann hätten trotzdem - wie ausgeführt - weder das Völkerrecht noch das Grundgesetz das Vorbereiten und Führen eines Angriffskrieges legitimiert!

Es bleibt also auch nach der Pressemeldung des GBA ein nicht gerechtfertigtes Aggressionsverbrechen, gerade auch im Sinne des § 80 StGB, dessen die angezeigten Mitglieder der Bundesregierung augenscheinlich höchst verdächtig waren und noch sind. Wenn in einem solchen Fall der GBA eilfertig kein Ermittlungsverfahren einleitet, dürfte auf der Hand liegen, daß er sich selbst einer Strafvereitelung im Amt (§ 258 a  StGB) verdächtig gemacht hat.

In der vorerwähnten Kanzlerklärung ist übrigens auch die Rede davon, daß im Kosovo vor der NATO-Aggression „mehr als 250 000 Menschen ... aus ihren Häusern fliehen (muß­ten) oder ... gar mit Gewalt vertrieben“ wurden. Offenbar weiß aber der Kanzler nicht darüber Bescheid, was in seiner Regierung geschieht, was z. B. sein Auswärtiges Amt noch am 18. November 1998 erklärt hatte und was sich, weil bis dato nicht korrigiert, noch am 5. Februar 1999 im Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts in einem Asylverfahren wiederfindet: „Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzustufen.“ - Also doch keine Unterdrückung und doch kein Völkermord ... .Im März des Vorjahres hatte dasselbe Amt bestätigt, daß „grundsätzlich nicht mit einer gezielten Verfolgung von rückkehrenden Kosovo-Albanern durch staatliche Organe zu rechnen“ ist. In Übereinstimmung damit konnte auch der Senat des hessischen Verwaltungsgerichts sich nicht davon überzeugen, „daß ... Kosovo-Al­baner ... gruppenverfolgt“ seien oder daß auf das „Bestehen eines entsprechenden staatli­chen Verfolgungsprogrammes“ geschlossen werden könnte! - weshalb die Klagen von kosovo-albanischen Asylbewerbern zurückgewiesen wurde, mit der Folge einer Abschiebung in das (wie Kanzler Schröder erklärte) vor einer humanitären Katastrophe stehende Kosovo!

Also erst ins Kosovo abschieben und dann dort bombardieren! Was im Kosovo vor der Aggression tatsächlich geschah, weiß ich nicht; die Aussagen sind höchst widersprüchlich und daher völlig ungeeignet, auf solcher „Tatsachengrundlage“ eine politische Ermessensentscheidung für eine Aggression zu treffen. Sicher ist indessen die Existenz der UCK - was immer das ist. Bundeskanzler Schröder lobte jedenfalls in der vorerwähnten Erklärung, daß sie dem Rambouillet-Abkommen zugestimmt hätte. Gewiß ist auch, daß es eine UCK - im Unterschied zum Staat Jugoslawien - nicht schon vor Jahren gab; daß sie nur dank ausländischer Unterstützung entstand und erstarkte, mit Waffen und Geld versorgt wurde und wird. Das alles ist inzwischen offenkundig, zumindest von UCK-Leuten in den Medien kundgetan worden. Ebenso auf der Hand lag und liegt ihr Bestreben, das Kosovo vom jugoslawischen Staat und Staatsgebiet loszutrennen.

Solches aber ist überall eine klassisches Form des Hochverrats, und jedem Staat steht es zu, solches hochverräterisches Unternehmen mit ihm geeignet erscheinenden Mitteln, auch mit militärischen, zu unterbinden und die Schuldigen deswegen vor ein Gericht zu stellen - so wie es ja auch anderswo geschah und geschieht. Das ist eine innere Angelegenheit des betreffenden Staates. Sollte es dabei zu unvertretbaren Übergriffen, also nicht mehr verhältnismäßigen Maßnahmen und Akten, insbesondere gegen Unbeteiligte, kommen, so erlaubt die UN-Charta unter entsprechenden Voraussetzungen dem Sicherheitsrat, geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen. Aber kein fremder Staat hat das Recht, deswegen eine Aggression gegen diesen Staat vom Zaun zu brechen.

Soweit von Seiten der NATO, auch von Seiten der Bundesregierung, erklärt wurde, die Aggression - bzw. die Luftschläge - richtete sich nicht gegen das Volk, sondern gegen den gewählten Präsidenten Milosevic, so erscheint solches Vorbringen schon deswegen abwegig, weil durch diese Bombardierungen wohl zahlreiche Zivilpersonen betroffen wurden, aber dem Präsidenten kein Haar gekrümmt oder ihm auch nur ernstlich ein Schrecken eingejagt wurde. Derartiges Vorbringen, das jeder Staatsanwalt als „Schutzbehauptung“ eines Beschuldigten/Angeklagten abtun würde, verrät durch seine offensichtliche Abwegigkeit ein weiteres Mal das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlage der völkerrechtswidrigen, verbrecherischen NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Wenn dann die vielfältigen Zerstörungen offensichtlich nichtmilitärischer Ziele als „Kollateralschäden“ bagatellisiert und abgetan werden, dann erscheint dieser Zynismus kaum noch übertreffbar: Verheerend sind die Umweltschäden, und erst durch die Luftschläge und die Aggression kam es wirklich zu Massenflucht und -vertreibungen.

Warum entstand die Tribunalidee, und warum fanden sich so rasch so viele, die sich dafür erwärmten? Im Jahre 1993 wurde vom UN-Sicherheitsrat ein „Internationaler Strafgerichts­hof für das ehemalige Jugoslawien“ installiert und ein entsprechendes Statut dieses ad-hoc-Tribunals bestätigt. Nach Art. 1 dieses Statuts ist dieser Gerichtshof, der nichts mit dem Internationalen Gerichtshof - mit Sitz in Den Haag seit 50 Jahren - zu tun hat, „befugt, Personen, die für schwere Verstöße gegen das hu­manitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawiwen begangen wurden, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Statuts zu verfolgen.“ Art. 2 bis 5 definieren die betreffenden Straftaten (Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949 gem. Art. 2, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges gem. Art. 3, Völkermord gem. Art. 4 und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 5). Das Verbrechen der Aggression findet sich in diesem Statut - im Unterschied zu dem Statut des (ständigen) Internationalen Strafgerichtshofes (von Rom), dem ausgerechnet die USA ihre Zustimmung versagten, - nicht. US-amerikanische Kenner der Materie bezeichnen dieses ad-hoc-Jugo­slawien-Tribunal als „eine von den USA durch den Sicherheitsrat initiierte politische Waffe“, dessen bloße Existenz „eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Souveränität der Nationen“ darstelle; es sei „mit US-beeinflußten Ernennungen bestückt“, „um serbische Kriegsverbrechen im Kosovo zu untersuchen“.

Der „Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“ hat keine Ähnlichkeit mit einem unparteiischen internationalen Gerichtshof, sondern funktioniert als Legitimationsorgan der NATO und Verfolgungsorgan staatstreuer Jugolawen. Deshalb erscheint ein - inoffizielles unabhängiges - Tribunal gegen die NATO-Agression dringend erforderlich.


 

 

 

UNO-Demontage im Namen des „Menschenrechtsimperialismus“

Plädoyer für das Völkerrecht *

von Gregor Schirmer


Die Fraktion* der PDS hat im Bundestag zur Aggression der NATO gegen Jugoslawien und zur Teilnahme Deutschlands daran eine klar ablehnende politische Position bezogen und die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit dieses Krieges nachgewiesen. Einen Tag nach dem Beginn der Luftangriffe, am 25. März 1999, hat sie Organklage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie hat beantragt festzustellen, daß die Beteiligung der Bundeswehr an den „mili­tärischen Operationen“ der NATO gegen das Grundgesetz verstößt, und im Wege einer einstweiligen Anordnung den Einsatz der Bundeswehr zu untersagen. Der Antrag wurde noch am Tage seiner Einreichung vom Zweiten Senat einstimmig als unzulässig verworfen. Die Rechte des Bundestages - so das Karlsruher Diktum - könnten gar nicht verletzt worden sein, weil dem Bundestag bei seiner Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr bewußt war, „daß der Einsatz aller Voraussicht nach ohne eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat durchgeführt werden würde“. Die „verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes, Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, (sei) grundsätzlich geklärt“.  [54]

Das Bundesverfassungsgericht verwies damit auf sein Urteil vom 12. Juli 1994 [55], in dem es solche Einsätze als mit Art. 24 Abs. 2 GG für vereinbar erklärte und in Art. 87a Abs. 2 keinen Hinderungsgrund für diese Auslegung sah, vorausgesetzt daß der Bundestag jedem einzelnen Einsatz zustimmt. Der Art. 87a Abs. 2 lautet: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ In Art. 24 Abs. 2 ist festgelegt, daß sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit einordnen“ kann. Die NATO wurde kurzerhand zu einem solchen System erklärt. Der Eingliederung deutscher Streitkräfte in integrierte NATO-Ver­bände habe der deutsche Gesetzgeber durch den Beitritt zum Nordatlantikpakt zugestimmt. Dann heißt es weiter: „Diese Zustimmung umfaßt auch den Fall, daß integrierte Verbände im Rahmen einer Aktion der Vereinten Nationen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, eingesetzt werden.“ [56] Die Karlsruher Richter wären in arge Erklärungsnot geraten, wenn sie die Klage angenommen und sich mit deren Begründetheit hätten auseinandersetzen müssen. Denn in dem Urteil wurde vorausgesetzt, daß die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO oder der WEU vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind. Ein Mandat des Sicherheitsrates gab es jedoch nicht. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Krieg gegen Jugoslawien ist nicht einmal von diesem Urteil gedeckt. Im übrigen ist die NATO kein System kollektiver Sicherheit, und in Art. 24 Abs. 2 GG ist keine ausdrückliche Zulassung zu finden. Das Urteil ist insoweit verfassungswidrig.

Macht und Völkerrecht

Macht es Sinn, wenn sich linke Politik auf juristische Argumentationen beruft? Oder sind das „formaljuristische“ Spielereien, die am Kern der Sache vorbei gehen? Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien war zugleich ein Krieg gegen das Völkerrecht, und der Kampf um das Völkerrecht gehört zum Kern der Sache. Denn es geht um nichts weniger als darum, ob die im Ergebnis des Sieges der antifaschistischen Koalition über den Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg geschaffene demokratische Völkerrechtsordnung erhalten bleibt und verwirklicht wird: Der Krieg gegen Jugoslawien hat gezeigt, daß es möglich ist, sich um politischer und ökonomischer Interessen willen über alles Recht kaltschnäuzig hin­wegzusetzen, wenn man die dazu erforderliche Macht hat. Macht kann Recht brechen, aber durch Rechtsbruch nicht beseitigen. Das Völkerrecht bleibt verbindlicher Maßstab internationaler Politik und ein Instrument für alle, die sich dem NATO-Kurs widersetzen. Der Völkerrechtsbruch, den der NATO-Krieg darstellt, muß immer wieder beim Namern genannt werden.

Dieser Krieg war eine völkerrechtswidrige Aggression gegen einen souveränen Staat, eine eklatante Verletzung der UN-Charta, ein Verstoß gegen den NATO-Vertrag und - was Deutschland betrifft - ein Bruch des 2+4-Vertrags.

Art. 2 Ziff. 4 der Charta lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung und Anwendung von Gewalt.“ Unter Gewalt ist auf jeden Fall die Anwendung militärischer Mittel, also Waffengewalt zu verstehen. Dieses strikte Gewaltverbot ist die Drehachse des Völkerrechts der Gegenwart. Sein Pendant ist die Verpflichtung aus Art. 2 Ziff. 3 der Charta, internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen. Von diesem Gewaltverbot, das die Qualität eines ius cogens, eines zwingenden, nicht abdingbaren Rechts hat, gibt es nur zwei klar umrissene Ausnahmen.

Die erste Ausnahme ist das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung aus Art. 51 der Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der UN. Ein solcher Fall lag nicht vor. Jugoslawien hat keinen anderen Staat angegriffen. Die zweite Ausnahme sind militärische Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta. Der UN-Sicher­heitsrat kann nach Art. 39 feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. Er kann fried­liche Sanktionsmaßnahmen beschließen (Art. 41) oder „mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen“ (Art. 42). Auch dieser Ausnahmefall war nicht gegeben, der Sicherheitsrat hat keine militärischen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien war somit eindeutig eine Aggression im Sinne der von der UN-Generalversammlung 1974 einstimmig angenommenen Definition. [57]

Der NATO-Vertrag [58] sieht in Art. 5 eine Beistandspflicht der NATO-Mitglieder im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen eines oder mehrere von ihnen „in Ausübung“ des Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta vor. Andere Fälle der Anwendung militärischer Gewalt kennt der Vertrag nicht. In Art. 1 verpflichten sich die NATO-Staaten, „in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedliche Weise so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Art. 7 legt fest, daß die Rechte und Pflichten der Partner aus der UN-Charta und die Verantwortlichkeit des Sicherheitsrates durch den Vertrag nicht berührt werden und der Vertrag auch nicht so ausgelegt werden darf. Der Krieg gegen Jugoslawien war somit vom NATO-Vertrag nicht gedeckt.

In Art. 2 des 2+4-Vertrags [59] haben die beiden deutschen Staaten ihre früheren Erklärungen bekräftigt, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Sie haben sich dazu bekannt, „daß das vereinigte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Diese Zusicherungen wurden gröblich verletzt.

Zur Rechtfertigung der Aggression wird gegenwärtig mit dem Argument hantiert, es sei eine Umbruchphase im Völkerrecht im Gange. Im Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip der Souveränität und dem Einmischungsverbot einerseits und den Menschenrechten andererseits wachse ein Recht, vielleicht sogar eine Pflicht zur gewaltsamen Intervention heran, wenn Menschenrechte in einem Staat schwer­wiegend verletzt werden. Völkerrecht kann je­doch nicht beliebig geändert werden. Es ist nicht von einer den Staaten übergeordneten Instanz gesetzt, sondern zwischen den Staaten vereinbart, entweder durch den Abschluß von Verträgen oder durch die allgemeine Anerkennung einer Gewohnheit als Recht. Das gegenwärtige Völkerrecht ist gewiß alles andere als vollkommen. Es muß ohne Zweifel weiterentwickelt werden. Das kann aber nur auf dem Weg der Vereinbarung geschehen und nicht durch Rechtsbruch. Auch im Völkerrecht gilt der Satz „ex iniuria ius non oritur“. <aus Unrecht entsteht kein Recht - Red.WBl> Das Faktische hat durchaus keine normative Kraft, es sei denn, es wird zur allgemeinen Rechts­überzeugung. Daß eine allgemeine Rechts­überzeugung von der Zulässigkeit künftiger Kriege nach dem Kosovo-Muster im Entstehen begriffen sei, kann nicht behauptet werden. Nicht einmal alle NATO-Staaten sind dieser Auffassung, geschweige denn Rußland, China und die Staaten der Dritten Welt.

Ausschaltung des Sicherheitsrates und Beschädigung der UNO

In seiner letzten Resolution vor dem Krieg Nr. 1199 vom 4. September 1998 [60] stellte der UN-Sicherheitsrat  fest, „daß die Verschlechterung der Situation im Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien) eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt“. Er verlangte von allen Beteiligten Maßnahmen zur Herstellung des Friedens und zur Verbesserung der humanitären Lage im Kosovo. Er ermächtigte jedoch niemanden zur Anwendung von Waffengewalt, weder direkt noch indirekt, sondern kündigte an, weitere Schritte zu prüfen, falls seine Resolutionen nicht erfüllt würden, und beschloß, mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben.

Danach wurde der Sicherheitsrat schlicht und einfach ausgeschaltet. Alle weiteren Entscheidungen wurden von den USA und der NATO getroffen. Erst nach acht Monaten des Schwei­gens übernahm der Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Einstellung der Bombardementes mit seiner Resolution Nr. 1244 vom 10. Juni 1999 [61] wieder eine politische Rolle bei der Bewältigung der entstandenen Situation. Er beschloß mit Zustimmung Jugoslawiens die „Stationierung von Zivil- und Sicherheitspräsenzen unter den Auspizien der Vereinten Nationen“ - eine vornehme Umschreibung für Besetzungstruppen - für einen Zeitraum von zunächst 12 Monaten. Er ermächtigte „die Mitgliedstaaten und einschlägige internationale Organisationen“ - eine ebenso vornehme Umschreibung für die NATO und andere Besatzungsmächte - die Sicherheitspräsenz „mit allen Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind“ - eine nicht weniger vornehme Umschreibung für Waffengewalt. Mit den Auspizien der Vereinten Nationen ist es allerdings nicht weit her. In Sachen Sicherheitspräsenz hat nicht der Sicherheitsrat, sondern die NATO das Sagen.

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien über den Kopf des Sicherheitsrates hinweg wird damit gerechtfertigt, daß dieser wegen der ablehnenden Haltung Rußlands und Chinas gegenüber militärischem Eingreifen hand­lungs- und entscheidungsunfähig gewesen sei. Gerhard Schröder erklärte im Bundestag, ihm „wäre ein neues, mit einer klaren Ermächtigung versehenes UNO-Mandat lieber gewesen. Daß es dieses Mandat nicht gab, lag aber nicht an den NATO-Mitgliedern.“ [62] Es lag in der Tat am drohenden Veto Rußlands und Chinas gegen militärische Sanktionsmaßnahmen.

Der Sicherheitsrat trägt nach Art. 24 der UNO-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit“, und die anderen UNO-Mitglieder „erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt“. Die Beschlüsse des Sicherheitsrates sind für alle UNO-Mitglieder verbindlich. Wegen dieser weitgehenden Aufgaben und Befugnisse wurde das Vetorecht der fünf Großmächte in der Charta verankert. Seine Ausübung ist völlig legitim. Es gibt begründete Vorschläge, die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und den Abstimmungsmodus zu ändern, wenn deren Verwirklichungschancen nach den jüngsten Erfahrungen auch geringer denn je sind. Aber es widerspricht dem ganzen System der Charta, solange das Vetorecht besteht, ein drohendes Veto als Vorwand dafür zu verwenden, daß das Kapitel VII der Charta ausgehebelt wird. Die Gründerstaaten der Charta gingen zu Recht davon aus, daß Frieden und Sicherheit nur im Zusammenwirken der Großmächte zu gewährleisten sind. Deshalb wurde ein Abstimmungsmodus im Si­cherheitsrat festgelegt, der auf die Suche von Kompromissen für eine Übereinstimmung der Großmächte orientiert. Die USA und die NATO haben nicht nach Kompromissen gesucht. Sie wollten Rußland, China und der übrigen Welt zeigen, daß sie bereit und in der Lage sind, auch alleine loszuschlagen.

Insgesamt ist die UNO arg beschädigt aus dem Krieg hervorgegangen. Natürlich ist sie nicht am Ende. Aber ihre Autorität ist weiter gesunken, und ihre ohnehin oft ungenutzten Mechanismen zur Streitbeilegung, zur Zusammenarbeit und Friedenssicherung sind angeschlagen. Die USA werden sich der UNO bedienen, wo ihnen dies möglich und zweckdienlich erscheint, und sie werden allein oder zusammen mit ihren Verbündeten handeln, wenn sie dies für erforderlich halten. Die Wahrscheinlichkeit, daß Beschlüsse des Sicherheitsrates unter Druck der USA und anderer Westmächte zustande kommen und weniger vernünftige Kompromisse als Absegnungen von Absichten der USA und der NATO sein werden, ist größer geworden. Das Modell: Erpressung erst der Zustimmung Rußlands, dann der Stimmenthaltung Chinas, hat in der Vergangenheit schon mehrmals funktioniert. Unter diesen Umständen ist eine demokratische Reform der UNO außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich geworden.

Mitten im Krieg wurde das „Neue Strategischew Konzept“ der NATO beschlossen. [63]  Es weist darauf hin, daß dieser Krieg kein un­wiederholbarer Einzelfall bleiben soll. Er war vielmehr ein Präzedenzfall, ein praktischer Anwendungsfall dieses Konzepts. Neben die Verteidigung der NATO-Mitglieder gegen einen völlig unwahrscheinlichen bewaffneten Angriff tritt - im Grunde als zukünftige Hauptaufgabe der NATO - die Durchführung von „nicht unter Art. 5 fallenden Krisenreaktionseinsätzen“. Mit ihnen soll möglichen neuen „Risiken“ begegnet werden. Dazu gehören „ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehl­geschlagene Reformbemühungen, die Ver­letzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten“. Der Bezug auf die „Über­einstimmung mit dem Völkerrecht“ und das formale Bekenntnis zur Verantwortung des Sicherheitsrates im Text des Konzepts können nicht darüber hinweg täuschen, daß die NATO endgültig von einem Verteidigungsbündnis zu einem politischen und militärischen Interventionsinstrument zur Durchsetzung einer globalen Ordnung nach westlichen Vorstellungen - und dabei primär nach amerikanischen Interessen - umfunktioniert wird.

Das Neue Strategische Konzept ist eine Absage der NATO an die Friedensordnung der UNO und an deren Implementierung und Weiterentwicklung. Es setzt auf militärisches Eingreifen und die Drohung damit, wenn die NATO nach eigenem Gutdünken eine Krise feststellt, die ein solches Eingreifen erforderlich macht. In dem Konzept ist zwar nicht ausdrücklich formuliert, daß militärische „Kri­senreaktionseinsätze“ auch ohne Mandat des Sicherheitsrats möglich sein sollen, wie das von den USA gewünscht war. Es fehlt aber auch jeder Hinweisa darauf, daß ein solches Mandat erforderlich ist. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Letztlich wird sich die Interpretation der USA durchsetzen, die der stellvertretende Außenminister der USA, Stro­be Talbott, in aller Deutlichkeit kundgetan hat. In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 4. Februar 1999 widerlegte er seine Behauptung, man wolle keinen Alleingang der NATO und lasse sich von den Verpflichtungen der UN-Charta leiten, mit den Worten: „Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen oder die Integrität ihrer Befehlsstruktur aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns bemühen, Hand in Hand mit anderen Organisationen zu arbeiten, aber das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit vorbehalten, immer dann zu handeln, wenn seine Mitglieder es im Konsens für not­wendig erachten.“ [64] Das Recht und die Freiheit der NATO also, auch ohne die UNO zu handeln!

Menschenrechtsimperialismus

Daß der Krieg der Nato gegen Jugoslawien eine völkerrechtswidrige Aggression im Sinne der UNO-Charta war, läßt sich bei einigermaßen seriösem Umgang mit dem Völkerrecht nicht leugnen. Deshalb wurden abenteuerliche Versuche unternommen, durch Rückgriff auf ein angeblich hinter der Charta verborgenes oder sogar über ihr stehendes Völkergewohnheitsrecht Rechtfertigungsgründe zu finden. [65] Man dürfe das Völkerrecht nicht mit dem in der Charta fixierten Recht gleichsetzen. Die Charta weise bezüglich der rechtlich zulässigen Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen eine Regelungslücke auf. Diese müsse mit Hilfe des Völkergewohnheitsrechts geschlossen werden. Dort gebe es - unabhängig von der Charta - ein Recht, vielleicht sogar eine Pflicht zur Nothilfe, ein Recht zur humanitären Intervention auch mit militärischen Mitteln. Ein solches Recht ist jedoch nirgendwo zu entdecken. Es gibt kein gewohnheitsrechtlich verankertes völkerrechtliches Institut der humanitären Intervention mit militärischen Mitteln und kein Recht zur Nothilfe mit Waffengewalt. Wenn diese Rechte vor dem Zweiten Weltkrieg bestanden haben sollten, wären sie mit Inkrafttreten der Charta und mit der allgemeinen Verbindlichkeit ihrer völkerrechtlichen Prinzipien abgeschafft worden. Es gibt kein chartawidriges Völkergewohnheitsrecht, und die Prinzipien des Völkerrechts sind - wie ausgeführt - zwingenden Charakters und können nicht durch anderweitige - auch gewohnheitsrechtliche - Vereinbarungen unterlaufen werden. Wenn schon hinter die Charta zurückgegriffen werden soll, dann muß man sich auf den Briand-Kellog-Pakt von 1929 [66] besinnen, in dessen Art. I die Parteien „feierlich im Namen ihrer Völker [erklären], daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitkräfte verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik verzichten“, und in dessen Art. II sie „vereinbaren, daß die Regelung und Entscheidung aller Streitigkeiten oder Konflikte, die zwischen ihnen entstehen könnten, welcher Art oder welchen Ursprungs sie auch sein mö­gen, niemals anders als durch friedliche Mittel angestrebt werden soll“.

Das behauptete Recht zur Nothilfe-Interven­tion begegnet schwerwiegenden Einwänden: Die Verletzung welcher Menschenrechte ist gemeint? Aus westlichem Blickwinkel natürlich nicht die Verletzung der sozialen Rechte, obwohl deren Verwirklichung vielfach Voraussetzung für die Wahrnahme politischer und bürgerlicher Rechte ist, und die Folgen von deren Verletzung nicht weniger gravierend sind als die der Verletzung der politischen und bürgerlichen Rechte. Wer interveniert eigentlich? Das sind - wie nicht zuletzt der Krieg gegen Jugoslawien gezeigt hat - die Mächtigen dieser Welt, nicht die Schwachen. Die Interventen sind die USA, die NATO und andere Staaten, die militärisch und finanziell stark genug sind oder sich so fühlen. Gegen wen wird interveniert? Das sind umgekehrt die Schwachen, nicht die Mächtigen. Niemand kommt auf die Idee, gegen Großmächte oder von Großmächten beschirmte Staaten wegen schwerwiegender Verletzung von Menschenrechten militärisch vorzugehen. Objekt der In­tervention ist immer nur ein schwacher Staat ohne Verbündete, die mächtig genug sind, ihren Arm schützend über ihn zu halten. Die Intervention wird also selektiv gehandhabt. Welche Gründe müssen vorliegen, um eine militrärische Intervention zu rechtfertigen? Es gibt keine Völkerrechtsnorm, die diese Gründe einigermaßen handhabbar bestimmt. Es helfen weder weit gefaßte Tatbestände noch kasuistische Aufzählungen. Also bestimmen die Interventen die Gründe selbst. Wer entscheidet, ob die Gründe im Einzelfall vorliegen? Die Entscheidung fällen in der Praxis wiederum die Interventen. Sie schieben altruistische Erwägungen vor, die jedoch bei nä­herem Hinsehen bloß Begleiterscheinungen höchst egoistischer Bestrebungen nach Sicherung und Ausdehnung politischer, militärischer und ökonomischer Macht sind. Diese Erwägungen sprechen gegen die Existenz eines Völkergewohnheitsrechts auf militärische Intervention zur Nothilfe. Ein solches Recht liefe auf einen Weltzustand hinaus, wo eine kleine Gruppe mächtiger Staaten sich im Gewande der „Retter“ als Polizist und Richter über den Rest der Welt aufspielt.

Aber muß man sich nicht über solche und andere Erwägungen hinwegsetzen, wenn in einem Land - wie im Vorkriegs-Kosovo offensichtlich geschehen - Menschenrechte systematisch massenhaft und schwerwiegend verletzt werden bis hin zu Vertreibungen und möglicherweise Völkermord? Solche Fälle sind natürlich keine inneren Angelegenheiten des betreffenden Staates. Muß dann die „Staatengemeinschaft“, wer auch immer sie repräsentiert, nicht schnell und wirkungsvoll - also mit allen, auch militärischen Mitteln - eingreifen? Ich beantworte diese nicht einfache Frage - auch bei Beachtung der moralischen Implikationen, auf die ich hier nicht eingehen kann - mit einem Nein.

Wenn es eines Beweises bedarf, dann hat der Krieg gegen Jugoslawien gezeigt, daß militärische Gewalt kein geeignetes Mittel zur Herstellung menschengerechter Zustände ist. Den Menschenrechten der Kosovaren,um derent­willen angeblich die Bomben geworfen wurden, wurde der denkbar schlechteste Dienst erwiesen. Nichts hat sich für sie durch den Krieg zum Besseren gewendet. Gerade durch und in diesem Krieg wuchsen die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo in eine humanitäre Katastrophe hinüber. Der Krieg war selbst eine ungeheuerliche Verletzung des Menschenrechts auf Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit. Im Krieg wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, auch durch die NATO. Was die USA und die NATO mit und in diesem Krieg praktizierten, war Menschenrechtsimperialismus, Mißbrauch der Menschenrechtsfrage zur Durchsetzung eigensüch­tiger Interessen und Ziele.

Wie aber wäre die Situation, wenn der UN-Si­cherheitsrat mit Zustimmung oder bei Stimmenthaltung Rußlands und Chinas militärische Maßnahmen gegen Jugoslawien nach Kapitel VII der Charta beschlossen hätte? Wäre dann für linke Politik wegen der völkerrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verfahrens alles in Ordnung? Der diesmal nicht eingetretene Fall muß erörtert werden, weil solche Beschlüsse des Sicherheitsrates angesichts der prekären Lage Rußlands und Chinas durchaus möglich sind. Mein Nein gilt auch für diesen Fall. Es mag im politischen Handlungsspielraum des Sicherheitsrates liegen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermord als Friedensbedrohung im Sinne von Art. 39 der Charta zu bewerten. Dieser Spielraum ist aber nicht unbegrenzt. Er unterliegt völkerrechtlichen Schranken. Ich vermag aus der Charta nicht herauszulesen, daß der Sicherheitsrat die Befugnis hat, Menschenrechtsverletzungen mit Waffengewalt gegen den betreffenden Staat zu beantworten. Auch die Völkermord-Kon­vention [67] gibt dem Sicherheitsrat weder direkt noch indirekt (etwa durch Verweis auf Kapitel VII der Charta) eine solche Befugnis. Wenn die Friedensordnung der UNO nicht aus den Fugen geraten soll, darf Waffengewalt gegen einen Staat nur die äußerste Antwort auf die Verletzung des Gewaltverbots des Art. 2 Ziff. 4 der Charta durch diesen Staat sein.

Läuft dieser rigorose Standpunkt darauf hinaus, daß schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen tatenlos zugesehen werden soll, daß man Massenvertreibungen und Massaker „den fragwürdigen völkerrechtlichen Schutz staatlicher Souveränität“ verleiht? [68] Gewiß besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der zwingend gebotenen Achtung der Souveränität der Staaten und der ebenso zwingend gebotenen Achtung der grundlegenden Menschenrechte durch die Staaten. Aber dieses Spannungsverhältnis kann nicht durch Krieg und militärische Gewalt aufgelöst werden. Die aufgebaute Alternative „Entweder Akzeptanz militärischer Gewalt als letztes Mittel oder Duldung schwerer Menschenrechtsverletzungen“ stimmt so nicht.

Die immer stärkere Verankerung der Menschenrechte im universalen Völkerrecht ist ein großer historischer Fortschritt. Genannt seien neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948, die beiden Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierungn von 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von 1984, die Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau von 1953 und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989. Kein Staat kann sich unter Berufung auf seine Souveränität und auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten seinen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte entziehen. Da es sich um Rechtsbeziehungen erga omnes <gegenüber allen - Red.WBl.> handelt, haben die anderen Staaten das Recht, die Erfüllung dieser Verpflichtungen einzufordern. Aber nicht mit Waffengewalt!

Die Instrumentarien zur Impletierung und Sanktionierung der völkerrechtlichen Menschenrechtsvereinbarungen sind unterentwickelt. Also muß man sie vervollkommnen. Aber nicht durch Anerkennung des Krieges als ein solches Instrumentarium! Das Völkerrecht stellt zivile Mittel bereit, um gegen Völkerrechtsverletzungen vorzugehen! Dazu gehören politisch-diplomatische Schritte, Verhandlungen, Untersuchungen und Vermittlungen usw. Es sind ökonomische Sanktionen denkbar, wie Handelsembargo, Unterbrechung von Verkehrsverbindungen usw. Der Abbruch diplomatischer Beziehungen und die politische Isolation in internationalen Organisationen gehören ebenfalls zu diesen Mitteln. Dieses nichtmilitärische Arsenal wurde bisher in keinem Fall ausgeschöpft, bevor man zu den Waffen griff, auch nicht vor dem NATO-Krieg. Ich bin mir der Zwiespältigkeit solcher ziviler Reaktionen bewußt. Sie sind nicht eo ipso zu billigen. Auch sie unterliegen machtpolitischen Erwägungen. Oft richten sie sich eher gegen die Menschen, deren Rechte durchgesetzt werden sollen, als gegen die Machthaber, die diese Rechte mißachten. Auch die genannten Mittel können willkürlich und selektiv gehandhabt werden. Es gibt keine Garantie, daß sie zum Erfolg, also zur Verbesserung der Menschenrechtslage im jeweiligen Land führen. Aber nichtmilitärische Mittel sind allemal humaner als Waffengewalt und Krieg im Namen der Menschenrechte.

Die UNO-Charta stellt „die allgemeine Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ nicht von ungefähr in den Kontext einer friedlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Art. 55 und 56). Nur durch die Einbindung aller Staaten in eine solche Zusammenarbeit - die nichtmilitärische Sanktionen nicht ausschließt - kann auf der internationalen Ebene den Menschenrechten zum Durchbruch verholfen werden. Auf der innerstaatlichen Ebene ist eine vom jeweiligen Volk selbst getragene demokratische Umgestaltung nötig, durch die „im Gegensatz zur alten Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Elend und ihrem politischen Wahnwitz, eine neue Gesellschaft entsteht, deren internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht - die Arbeit!“ 16

16 MEW Bd. 17, Berlin 1962, S. 7


 

Wir bitten alle, die die WBl freundlicherweise mit Spenden unterstützen wollen, die erneute Änderung unserer Bankadresse zu beachten. (Siehe auch „Zu diesem Heft“ S. 1 und Impressum. Sie lautet: Berliner Volksbank - BLZ: 100 900 10, Kto.- Nr. 37 11 70 80 13 (Müller)

Resonanz

Gerhard Winter antwortet:

 


Lieber Hanfried Müller,

Lieber Günter Bergmann,

Sinn und Zweck eines Briefes besteht u. a. darin, mit dem bzw. den Adressaten ins Gespräch zu kommen, um Bestätigung, Widerspruch und/oder Rat zu erhalten. So gesehen, war mein Leserbrief eine Bitte um Antwort. Dafür, daß Sie beide dieser Bitte entsprochen haben, danke ich Ihnen.

Nicht auf alles werde ich eine Entgegnung suchen. Mancher Einwand ist einfach zu akzeptieren, z. B. Hanfried Müllers Ausführungen zum Bildungsmonopol. Doch wurde von den nach 1945 in der Volksbildung Lernenden und Lehrenden die Umwälzung von Bildungsinhalten und -normen als selbstverständlich genommen. Die Schwierigkeiten ergaben sich bei der Konkretion. Auch manche Ausführungen Günter Bergmanns, Tätigkeit und Wertung des MfS betreffend, will ich gern übernehmen. Anderes soll weiterem Nachdenken und (vielleicht) Gesprächen überlassen werden.

Zu zwei Themen will ich mir noch einige Be­merkungen gestatten:

1. Feinde innen und außen;

2. Partei neuen Typus.

Zu 1. Feinde innen und außen

Nun werde ich wieder einmal vom (sinnlich-) Konkreten zum Abstrakten aufzusteigen versuchen. Mit dem mißverständlichen Satz, den Sie, Herr Müller, S. 46 f. zu Recht monierten, meine ich - und das dachte ich dummerweise mit dem Voranstehenden hinreichend erklärt zu haben -, parallel zum Nachlassen der Wachsamkeit gegenüber dem Feind außen, mit der Phrase von der Reformierbarkeit des Imperialismus und dem Gerede von über und außerhalb der Klasseninteressen, von diesen gesondert wirkenden allgemeinen Menschheitsinteressen, war ein Prozeß angelaufen, in dem diejenigen Sozialisten mit und ohne Parteibuch, die sich in der Sorge um die sozialistische Gesellschaft eigene Gedanken über anstehende Veränderungen mach­ten und dabei kritische Worte zum Ist-Zustand der DDR und zu verwunderlichen Maßnahmen der Führungsgremien verloren, zu Feinden erklärt und als solche, bestenfalls als „Zurückgebliebene“ behandelt wurden. Nicht selten wurden auch Freund und Feind verwechselt. Das Mißtrauen der Führung gegenüber dem Volke wurde immer unerträglicher. Wie sollten sich dann im Herbst 89 die Sozialisten zu den Demonstrationen verhalten, da dem gesamten Parteiapparat nichts weiter einfiel als die stereotype Aufforderung, unter allen Bedingungen die Politik der SED zu vertreten, wo diese Partei längst jede Politikfähigkeit verloren hatte?

Nach wie vor nehme ich an, daß bis Anfang November 89 die Forderung nach einer besseren DDR, die nur als sozialistisches Land existieren konnte, dominierte und viel spontanes Aufbegehren gegen eine unfähige Führung spürbar war, während ab November die zentrale und straff organisierende Hand des Klassenfeindes unübersehbar war. Die Kommunikation zwischen dem Feind außen und seinen Agenturen im Innern funktionierte schon vorher u.a. dank staatlicher Förderung seitens der DDR. Die SED hat spätestens in den Achtzigern selbst solche inneren Bedingungen mit erzeugt, die ihre Niederlage unvermeidlich machten. Arroganz, Geltungsdrang und Eitelkeit bei den Führern behinderten Erkenntnis und Umkehr gerade wie die untertänige Servilität „unten“. Statt den Weg weiter zu gehen von der - salopp gesagt - Diktatur für die Klasse zur Diktatur der Klasse, wurden Machtfülle und Machtkonzentration Einzelner ausgebaut. Das war keineswegs gedeckt durch Verfassung oder Parteiprogramm und -statut.

Gewiß, das MfS war bei dieser negativen Entwicklung der Politik von Partei und Regierung in dem Sinne „zurückgeblieben“, daß es - so mein Eindruck - dieses partielle Übergehen vom Kampf gegen den Klassenfeind zum Kampf gegen diejenigen, welche Kritik vom Standpunkt des gesellschaftlichen Fortschritts aus übten oder zu üben sich wenigstens bemühten, verspätet und nur gehemmt mitmachte. Wahrscheinlich bildete sich bei mir manche unkorrekte Meinung über dieses Ministerium heraus, Herr Bergmann, auch weil es Aufgaben übertragen bekommen hatte - Sie schreiben drüber -, die anderweitig anderen Behörden/Organisationen obliegen, und das sicher nicht grundlos.

Natürlich hatten diejenigen, die - um im Bilde zu bleiben - Schild und Schwert beauftragten, dafür zu sorgen, daß unter veränderten Bedingungen diese Waffen auch zutreffend gehandhabt würden. „Anders“ - das bedeutet in diesem Falle nicht automatisch zweckmäßiger. Wenn eine einigermaßen stabile Staatsmacht wirkt, dann muß die sorgfältige Bewahrung der Akten nach bestehenden Vorschriften selbstverständlich sein. Wenn aber die sozialistische Staatsmacht zerfällt, wenn der Sieg der Konterrevolution wahrscheinlich und sogar gewiß wird, dann gilt es jedenfalls, auch durch einen veränderten Umgang mit Akten, daß dem Feind keinerlei Munition in die Hände fällt. Wie konnte man sich nur darauf verlassen wollen, daß antisozialistische Politiker und Staatsorgane der BRD und der DDR (nach dem 15. März 1990) ihre Feinde schonen würden, wenn ihr Interesse ihnen das Gegenteil gebietet! Die bürgerlichen Klassen haben seit jeher auch geltendes Recht verletzt, wenn ihnen dies dienlich war. Ich begreife nach wie vor nicht, daß sich der Geheimdienst eines sozialistischen Landes u.a. auf die Einhaltung eines vom Bundestag 1988 (!) beschlossenen Gesetzes sowie auf Zusagen der de Maizière-Regierung verlassen konnte. Ver­trauen und Mißtrauen - jeweils der falschen Seite zugestanden, das war die gleiche Krankheit (aber nicht mehr Kinderkrankheit), die im Politbüro grassierte.

Natürlich stimme ich Ihnen zu: Wir alle haben etliche Dummheiten gemacht. Aber nun kommt es darauf an, diese kritisch und selbstkritisch zu benennen, damit sie möglichst nie­mals und nirgends wiederholt werden. Kommunisten müssen lernfähig sein und bleiben.

2. Die Partei neuen Typus.

Zwischen Ihnen, Herr Müller, und mir gibt es offenbar keinerlei Meinungsverschiedenheiten darüber, daß eine sozialistische (kommunisti­sche) Partei einen anderen Typus verwirklichen muß als jegliche bürgerliche Partei. Sie muß somit eine Partei neuen Typus sein bzw. werden, oder sie wird auf die Dauer nicht sozialistisch sein. Aber die Partei sozialistischen / kommunistischen Typs muß ihre Eigenarten mit der Veränderung der Umstände, unter denen sie wirkt, verändert ausprägen. Lenin hat­te recht, als er eine solche Partei für Rußland im ersten Viertel unseres Jahrhunderts konzipierte. Doch der Weg von der Kader- zur Massenpartei, von der brutal verfolgten und in die Illegalität gezwungenen zur legal arbeitenden Partei, von der unerfahrenen zur Partei mit langjähriger umfassender Erfahrung, schließlich von der oppositionellen Partei im Kapitalismus zur machtausübenden Partei beim Übergang zum Sozialismus muß zur Selbstveränderung dieser Partei innerhalb des verwirklichten Typs führen, damit sie eine revolutionäre Partei bleiben kann. Ich fasse die Partei neuen Typus als Gattung, die sich in vielerlei Arten verwirklicht und noch weitere Arten ausbilden wird. Mir scheint, daß die Gattungsmerkmale noch weiterer theoretischer Bestimmung bedürfen.

Auf den demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip möchte ich auf keinen Fall verzichten. Aber in welchem Maße und in welchen Formen Demokratie in der Partei praktiziert wird und Parteidisziplin erwartet und durchgesetzt wird, das hängt sehr von den Umständen ab. Bei Illegalität gebührt den führenden Personen außerordentliche Befugnis. Aber es geht nicht an, daß in praxi die 3. Feuerbachthese so verballhornt wird, daß Erziehung immer von „oben“ nach „unten“ erfolgt und schließlich der Generalsekretär sich selbst erzieht. Dem gebührt dann natürlich auch der Dank für seine „kluge Politik“, welche die anderen nur mehr oder minder schlecht verstehen. Genau so wie gegenwärtig in diversen bürgerlichen Parteien der BRD.

Oder: Wenn in einer illegal arbeitenden Partei jeder von dem Wirken und Vorhaben nur so-


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viel wissen darf, wie er für seine Parteiarbeit wissen muß, so wird dieser Grundsatz in einer regierenden Massenpartei geradezu selbstmörderisch, öffnet dem, was seit 1956 Personenkult genannt wird, Tür und Tor. So wird aus Vernunft Unsinn, aus Wohltat Plage. Eine Partei neuen Typs muß die Fähigkeit und den Willen zur Selbstveränderung bewahren und entwickeln, Selbstveränderung in dem Maße, wie sie die Bedingungen dafür selbst geschaffen hat.

Die Richtung solcher Veränderung im Blick auf das Endziel einer sozialistischen/kommu­nistischen Partei will ich mit dem Stichwort „Demokratie“ markieren. Wenn der Sozialismus nur in einem demokratischen Prozeß gestaltet werden kann - und jetzt denke ich an die DDR ab den 60er Jahren - , so mußte die sozialistische Demokratie in der SED vorrangig aufgebaut werden. Es galt, demokratische Traditionen aus der deutschen Arbeiterbewegung aufzunehmen, aber auch bürgerlich-de­mokratische Ideen auf ihre Brauchbarkeit zu prüfen. Ich denke z. B. an zeitliche Begrenzung von Funktionsausübung, Einschränkung von Machtfülle, Offenlegung der Finanzen, Ahndung jeglichen Machtmißbrauchs ohne Ansehen der Person, Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber der gesamten Mitgliedschaft, Übereinstimmung der Parteipolitik mit Programm und Statut.

Als F. Engels nach dem Fall des Sozialistengesetzes die Veröffentlichung von Marx’ Randglossen zum Gothaer Programm plante, hat er in Briefen so manchen Gedanken über eine legal wirkende sozialistische Massenpartei geäußert. Ich empfehle die Lektüre dieser Briefe.

Ihnen eng verbunden verbleibe ich mit herzlichen Grüßen

Ihr (gez.) Gerhard Winter


Wir erinnern noch einmal an die Änderung der BLZ und Kto.-Nr. Siehe oben Impressum!

Hinweis: Am 20. / 21. November findet in Berlin-Karlshorst, Treskowallee 8 (Gebäude der ehemaligen Hochschule für Ökonomie) die Veranstaltung: „50 Jahre DDR - Für Sozialismus und Frieden - Konferenz zur Verteidigung des revolutionären Erbes“ statt, federführend propagiert in der Zeitschrift offen-siv zu den Themen: Der sozialistische Charkter der DDR, Die Ökonomie, Die sozialistische Demokratie in der DDR, Kriminalität, Strafverfolgung und Justiz in der DDR, Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR, Entwicklung des Revisionismus in der SED und „Sieger-“ und Klassenjustiz nach der Annexion. Viele der Referenten sind unseren Lesern als Autoren der WBl bekannt; die WBl als solche sind allerdings entgegen mißverständlichen anderslautenden Informationen mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit ihres politischen Engagements nicht an der Organisation beteiligt, beabsichtigen aber über die Tagung zu berichten.



[1]  Jürgen Seim, Hans Joachim Iwand. Eine Biografie, Gütersloh 1999, 655 Seiten, 78, 00 DM, ISBN 3 - 579 - 01844 - 2. - Iwandbriefzitate sind, wo nicht anders belegt, diesem Buch entnommen.

[2]  Dazu u.a. Seim, a.a.O., S., 580 ff. und Peter Paul Sänger, Hans Joachim Iwand, Briefe, Vorträge, Predigtmeditationen, Berlin 1979, S.148

[3]  Seim a.a.O., S. 121

[4]  Sänger, a.a.O., S. 127

[5]  Leider erwähnt Seim, wenn ich nichts übersehen habe, ebenso wenig wie den Stockholmer Appell den Düsseldorfer Friedenskomitee-Prozeß. Iwand erzählte viel davon. Dabei wurde deutlich, daß seine Begegnung zum Beispiel mit dem Hauptangeklagten Erwin Eckert ebenso wie seine Berührung mit Kommunisten am Rand der Dortmunder Gemeinde, in die er durch seine Vertreibung aus Ostpreußen (durch die Nazis und nicht durch die „Russen“) verschlagen worden war, und seine Bekanntschaft mit namhaften Marxisten auf dem Boden der Weltfriedensbewegung  (a.a.O., S. 470) biographisch erklären, wie er dazu kam, den Antikommunismus entschieden zu verwerfen und Kommunisten ungemein offen und freimütig, ja freundschaftlich zu begegnen, obwohl er sich selbst, wenn auch nicht im Sinne totalen und verständnislosen Hasses, wie er aus Goebbels Zeiten ungebrochen in der BRD fortlebt, kräftig antikommunistisch äußern konnte. Wie unverkrampft das bei ihm gemeint war, zeigt das gelegentliche Bonmot: „Mit dem alten Luther zusammenzuleben muß so ähnlich gewesen sein wie mit dem alten Stalin“ (Seim, a.a.O., S. 503) - wenn es nur als Bonmot zu werten ist und nicht vielmehr als Zeichen dafür, wie Iwand historische Größe auch dann respektieren konnte, wenn sie mit reaktionären (Luthers späte Schriften gegen die Schwärmer, Bauern und Juden) oder revolutionären (Stalins Ausbrüche gegen Trotzkisten, Bucharinisten und andere Abweichler) tödlichen Exzessen verbunden war.

[6]  Seim, a.a.O., S. 446

[7]  Seim, a.a.O., S. 598 - Etwa gleichzeitig schrieb er an uns: „... in was für einer entsetzlichen Wirklichkeit leben wir. Ich kann das nicht. Alle Briefe, die ich zu Weihnachten schrieb, wurden solche Ausbrüche von Verzweiflung“. Aber das bezog sich nicht auf die im Brief an Frau von Kanitz genannten „Ostleute“, sondern auf „die Hakenkreuze“, die in der BRD toleriert würden, solange es nicht „herauskommt“, auf „die deprimierende Lage der evangelischen Kirche“, auf den römisch-katholischen Antikommunismus, und dazu gehört dann der Satz: „Ich bin so gern bei Ihnen und spreche gern mit Ihnen über all diese Fragen.“ (Sänger, a.a.O., S. 145 f.) In der Tat schwer zu interpretierende Gegensätze!

[8]  Sänger, a.a.O., S. 149. Der Brief ist auch nur wenig gekürzt in WBl. 2/99, S. 11 ff. dokumentiert

[9]  Wenn ich diesem Satz erhebliche Bedeutung beimesse, dann wirklich nicht, weil er zufällig an uns gerichtet ist, sondern darum, weil es um das Verständnis des politischen Erbes Iwands geht: Ohne jeden Zweifel gehört Iwand zu allererst zum Erbe des reformatorischen Flügels der Bekennenden Kirche, wie er sich nach dem Kriege noch einmal im Darmstädter Bruderratswort klar artikulierte. Inwieweit aber gehört dieses kirchlich-theologische Erbe politisch in den Zusammenhang der Politik friedlicher Koexistenz oder in den Zusammenhang ihres Doppelgängers, der „Entspannungspolitik“ à la Brzezinsky und Willi Brandt, die statt zu Koexistenz zur Annexion führte, wie Seim das durchaus bemerkt: „... west­deutsche Fassung“ des „Nationalgefühls“, „wonach die deutsche Einheit nur als Anschluß des Ostens an den Westen möglich wäre - was dann Wirklichkeit wurde, eine Generation nach Iwand“ (S. 445)? Hinter dieser seiner Einsicht bleibt Seim jedoch zurück, wenn er (S. 598) meint, der „seltsame Kontrast“ lasse sich „auflösen, wenn man sieht, daß Iwand nicht allein den Glauben  an das System der DDR schrecklich fand, sondern auch die Politik der BRD scharf kritisierte und sich darin mit den Müllers einig wußte“. Daß sich der Widerspruch so einfach auflösen läßt, glaube ich nicht. Iwand selbst zitierte, wenn jemand harte Widersprüche unter Hinweis auf die jeweiligen Adressaten abmildern wollte, gern und oft Luthers These, „zu sagen, daß Augustin gegen die Häretiker exzessiv geredet habe, heißt sagen, daß Augustin fast überall gelogen habe ... “. Er selbst konnte durchaus explizit in dem Widerspruch denken und fühlen: „Das ist schrecklich! Aber was wäre, wenn dies Schreckliche nicht wäre?“ - und überdies hätte er nun gewiß unsere politisch-rationale Option für den sozialistischen Weg der DDR nicht auf die Formel Glauben an das System gebracht. Daß Jürgen Seim sich nicht nur an dieser Stelle einer Interpretationsschwierigkeit mit dem Hinweis entzieht, Iwand habe seine Briefe im Blick auf etwaige Zensur formuliert - „Schließlich mußte er damit rechnen, trotz der ihm eigenen Spontaneität, daß die Briefe  ... vom Staatssicherheitsdienst mitgelesen würden, was Wertungen wie die gegenüber Gräfin Kanitz ausschloß, solange er die Adressaten und die eigenen Möglichkeiten in der DDR nicht gefährden wollte“ (ebd.) -, halte ich für völlig abwegig. Dazu wußte Iwand viel zu genau, zum einen, daß das Vertrauen von Kommunisten zu ihm auf ihn als Partner friedlicher Koexistenz zielte und nicht auf ihn als einen der Ihren, und zum andern daß ein Briefwechsel mit ihm  niemanden in der DDR belasten konnte. - Es geht vielmehr um die Grenzen der Spannweite Iwands. Sie schloß theologisch Luther und Schleiermacher und Barth ein, aber Dibelius, Gogarten und Althaus aus. Sie reichte politisch von Herbert Wehner über Ruth Fischer bis zu „linientreuen“ Kommunisten wie Heinz Willmann, aber nicht bis zu den „das Alte und Herkömmliche konservierenden Mächten“ derer, die man in der Bundesrepublik die „politische Klasse“ nennt. Denn in dieser ungeheuer weiten Spannweite war kein Raum für den virtuell faschistischen Willen, den Kommunismus und alles, was man ihm zuschreiben konnte, einfach zu vernichten.

[10]  Sänger a.a.O., S.149

[11]  Hans Joachim Iwand, Nachgelassene Werke Bd. 5, München 1971, S. 136

[12]  Zitiert nach Sänger, a.a.O., S. 157

[13]  Sänger a.a.O., S. 150 (an Rosemarie Müller-Streisand und Hanfried Müller).

[14]  Sänger, a.a.O., S. 141. - Der ganze Novalis-Text war Iwand auf den Leib geschrieben: „Zum Hassen oder Lieben ist alle Welt getrieben, es bleibt uns keine Wahl. Der Teufel ist neutral.“ - Vielleicht ist es nicht ganz fair, ein Bild, das ein anderer zeichnet, daran zu messen, was einem selbst als „Porträtähnlichkeit“ erscheint. Dennoch werde ich bei allem verdienten Respekt für die Sorgfalt, mit der Seim sein Iwandbild zeichnet, den Eindruck an vielen Stellen nicht los, es sei verglichen mit seinem Sujet zu moderat. Iwand war ganz und gar nicht der „sozialdemokratische Typ“ (ich meine damit: Protest artikulieren, aber Anpassung üben), als der er in dieser Zeichnung zuweilen erscheinen könnte. Das freilich liegt in hohem Maße nicht an einer Verzeichnung durch den Autor, sondern an der Quellenlage. Verglichen mit dem, was Iwand zornig oder ironisch und oft, ohne Personen zu schonen, mündlich herausschmetterte (und was natürlich kaum authentisch zu belegen ist), wirkt sein schriftlicher Nachlaß selbst (mit Ausnahme vieler Briefe, die Seim mit Recht ausgiebig benutzt) zuweilen entschärft.

[15]  Hans Joachim Iwand, Nachgelassene Werke Bd. 5, München 1974, S. 27,  zum Teil bei Seim, a.a.O. zitiert S. 498

[16]  K. D. Schmidt, Dok. d. Kirchenkampfes II, 1, Arb. z. Gesch. d. Kirchenkampfes Bd. 13, S. 280

* zum Buch von Hartmut Fritz, Otto Dibelius. Ein Kirchenmann in der Zeit zwischen Monarchie und Diktatur, Arbeiten zur Kirchlichen Zeitgeschichte Reihe B: Darstellungen Bd 27, Göttingen 1998, 641 Seiten, ISBN 3- 525 - 55727 - 2. - Die Angaben in eckigen Klammern bezeichnen die Fundstelle in der besprochenen Dibelius-Biographie von Hartmut Fritz.

[17]  so v. a. S. 61 Anm. 154 und S. 402 Anm. 169

[18] Bei Fritz S.481 f.,Hervorhebungen vom Rez. Da sich die „Evangelische Front“ nicht gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen Kommunisten und Sowjetunion gerichtet hat, wird übrigens deutlich, daß sich „Darmstadt“ ununterscheidbar auf SPD und KPD bezogen hat.

[19]  Otto Dibelius, Das Jahrhundert der Kirche (1926), 3. Aufl., Berlin 1927, S. 110)

[20]  Otto Dibelius, Ein Christ ist immer im Dienst, Stuttgart 1961, S.169 f.

[21]  ebd. S. 170 f.. Übrigens hat Dibelius Anfang April 1933, nach dem Judenboykott vom 1.4., zusammen mit dem us-amerikanischen Methodisten-Bischof Nuelsen, Thälmann im Gefängnis besucht, nicht etwa als Seelsorger im Sinne von Matth. 25, 36-40, sondern zum Zwecke eines Dementis über Kurzwellensender in die USA: „Wir haben die kommunistischen Führer im Gefängnis besucht. Sie haben uns übereinstimmend gesagt, daß sie durchaus korrekt behandelt würden. An den Schauernachrichten über grausame und blutige Behandlung der Kommunisten in Deutschland ist kein wahres Wort.“ Fritz S. 412 Anm. 197

[22]  ebd. S. 172

[23]  S. 397-406 mit dem erstaunlichen abschließenden Resummee: „Dibelius hatte sich der symbolträchtigen Dramaturgie und Szenerie dieses Tages in theologischer Grundsätzlichkeit und mit dem eklesiologischen Vorbehalt entgegengestellt.“

[24]  Wir rufen Deutschland zu Gott, Berlin 1937, S. 12

[25]  Siehe Weißenseer Blätter [= WBl], Heft 2/1999, S. 42 ff.

[26]  Siehe WBl., Heft 3/1999, S. 68 ff.

[27]  Ebenda, S. 1.

[28]  Zu Versuchen meinerseits in dieser Hinsicht siehe die Hefte 15 (Zum 175. Geburtstag und 100. Todestag von Friedrich Engels) und 16 (Zu Grundfragen allgemeiner Gesellschaftserkenntnis) des Vereins „Wissenschaft & Sozialismus e. V.“, Frankfurt/Main 1995 und 1996.

[29]  Bekanntlich bezeichnete Engels 1888 die 11 Thesen über Ludwig Feuerbach in Marx’ Notizbuch von 1844-1847 (Marx-Engels-Gesamtausgabe. Dietz Verlag Berlin 1975 ff. [= MEGA²], Bd. IV/3, S. 19-21) als „de<n> geniale<n> Keim der neuen Weltanschauung“ (K. Marx/F. Engels: Werke, Dietz Verlag Berlin [= MEW], Bd. 21, S. 264). Marx war sich dieser Problematik ebenfalls bewusst. So schrieb er im Vorwort zur 1. deutschen Auflage des I. Bandes seines „Kapitals“ 1867: „Die Wertform, deren fertige Gestalt die Geldform, ist sehr inhaltslos und einfach. Dennoch hat der Menschengeist sie seit mehr als 2000 Jahren vergeblich zu ergründen gesucht, während andrerseits die Analyse viel inhaltsvollerer und komplizierterer Formen wenigstens annähernd gelang. Warum? Weil der ausgebildete Körper leichter zu studieren ist als die Körperzelle. ... Dem Ungebildeten scheint sich ihre Analyse in bloßen Spitzfindigkeiten herumzutreiben. Es handelt sich dabei in der Tat um Spitzfindigkeiten, aber nur so, wie es sich in der mikrologischen Anatomie darum handelt.“ (MEW, Bd. 23, S. 12)

[30]  MEW, Bd. 40 [= Ergänzungsband. Schriften, Manuskripte, Briefe bis 1844. Erster Teil], S. 591, 594.

[31]  Marx/Engels-Gesamtausgabe. Erste Abteilung. Band I. Zweiter Halbband. Berlin 1929 [= MEGA1], S. 167.

[32]  Marx meint hiermit die ethische Auffassung der Philosophie des Epikur (ca. 341- ca. 271 v. u. Z.), wonach das Ziel des menschlichen Lebens darin bestehe, Glückseligkeit und Gemütsruhe zu finden. Sechs Jahre später übrigens, in seiner Dissertation „Differenz der demokritischen und epikureischen Naturphilosophie nebst einem Anhange“, mit der Marx am 15. April 1841 von der Philosophischen Fakultät der Universität Jena zum Dr. phil. promoviert wurde (siehe MEW, Bd. 40, S. 257 ff.), würdigte er Epikur als den eigentlichen radikalen Aufklärer des Altertums.

[33]  MEW, Bd. 40, S. 600, 601.

[34]  MEGA1, Bd. I/1.2., S. 174.

[35]  Siehe MEGA², Bd. IV/1, S. 439-510.

[36]  Gemeint sind Heinrich Heine, Ludwig Börne, Karl Ferdinand Gutzkow, Theodor Mundt u. a., die sich 1835, also 5 Jahre nach der Juli-Revolution in Frankreich, als „Junges Deutschland“ konsituierten und von Engels als „seit dem Befreiungskriege die schönste Äußerung des Volkswillens, wie ein Donnerschlag“ bezeichnet wurden (MEW, Ergänzungsband. Schriften bis 1844. Zweiter Teil, S. 365).

[37]  Ebenda, S. 389.

[38]  Siehe ebenda, S. 366.

[39]  Ebenda, S. 400/401, 402.

[40]  Ebenda, S. 404/405, 409.

[41]  Siehe MEW, Bd. 1, S. 109 ff. und 172 ff.

[42]  Ebenda, S. 468/469, 474.

[43]  Ebenda, S. 480/481.

[44]  Ebenda, S. 378, 379, 385,386,390, 391.

[45]  Siehe MEGA1, Bd. I/3, S. 29 ff. und MEW, Bd. 40, S. 465 ff.

[46]  MEW, Bd. 20, S. 444.

[47]  Siehe MEW, Bd. 40, S. 510-546.

[48]  MEW, Bd. 42, S. 19.

[49] Siehe MEW, Bd. 23, S. 192 ff., 341 ff.; MEW, Bd. 25, S. 840 ff.

* Unter diesem Titel hatte die KPF der PDS zu einer Veranstaltung anläßlich des 50. Jahrstages der DDR eingeladen. Das Interviews entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung der jungen Welt  vom 11. 10. 99, S. 2.

* Entschieden hat inzwischen der PDS-nahe Jugendverband  erklärt, mit diesem Störversuch der Marquardt-Gruppe und ihren „bildzeitungstauglichen Plattheiten“ nichts zu tun zu haben (ND, 11.10.99, S. 10.)

[50]  Thomas Mann, Briefe Bd. III, Berlin u. Weimar 1965, S. 314

[51]  Daniela Dahn, Vertreibung aus dem Paradies, Hamburg 1998, S. 188-200, hier S. 190

[52]  Nicht oft genug kann darauf aufmerksam gemacht werden, daß der sogenannte „Volksaufstand“ erst losbrach, nachdem die SED bereits eine Woche zuvor (und die Regierung der DDR zwei Tage später) ziemlich genau das beschlossen hatte, was zu erreichen angeblich Ziel der Rebellion war. Nimmt man die Parolen der meisten Demonstranten ernst, dann waren sie dabei, anachronistisch ein offenes Tor einzurennen. Das gaben sie sogar implizit zu, insofern sich ihre Parole „Die Regierung hat Fehler gemacht, die Regierung muß gehen!“ ja auf solche „Fehler“ bezog, die zuerst die Regierung selbst am 11. Juni benannt und zu korrigieren begonnen hatte.

[53] Vgl. Sahra Wagenknecht, Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung. Die Konzepte des Imperialismus zur Liquidation des ersten sozialistischen Weltsystems, Bonn 1993 und dazu die konstruktive Kritik von Kurt Gossweiler, in: Streitbarer Materialismus Nr. 21, S. 71 ff., München 1997

1 Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Abriß. Berlin 1978, S. 579 f.

2 Rudolf Pfretzschner: Zur Wirksamkeit des sozialistischen Parteibündnisses auf kommunalpolitischem Gebiet. In: Wissenschaftlicher Sozialismus. Informationsbulletin. Hrsg. Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus. Heft 1.3/1989, S. 11 f. Diese  Bulletins wurden bis 1987 "Wissenschaftlicher Kommunismus" betitelt. Im Weiteren wird auf "Informationsbulletin" verwiesen unter Angabe von Heftnummer und Seitenzahl.

3 Rudolf Pfretzschner: Zur Wirksamkeit des sozialistischen Parteibündnisses in der DDR unter Führung der SED bei der Verwirklichung der kommunalpolitischen Aufgaben des XI. Parteitages der SED. In: Informationsbulletin 2/1989, S. 23.

4 Protokoll des XI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. 17. bis 21. April 1986. Berlin 1986, S. 90.

4a  Die SED. Geschichte. Organisation. Politik. Ein Handbuch., hrsg. von Andreas Herbst, Gerd-Rüdiger Stephan, Jürgen Winkler. Berlin 1997, S. 262, Fußnote 92.

5 Protokoll des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. 11. bis 16. April 1981. Bd. 1, Berlin 1981, S. 127.

6 Die SED. a.a.O. S. 258, Fußnote 76.

7 Hans Kopistecki: Gemeinschaftsarbeit - unsere Alternative zur Bonner Agrarpolitik. In: Unsere Zeit. 31. Jahrgang, Nr. 21, 28. Mai 1999, S. 13.

8 Siehe Walter Florath: Von Ulbricht zu Honecker. In: Weißenseer Blätter, Heft 3/1998, S. 41-59, hier S. 55 f..

9 Ebd. S. 57.

10 Informationsbulletin 2/1986, S. 11.

11 Ebd.

12 Ebd. S. 11 f.

13 Ebd. S. 10.

14 Ebd. S. 10 f.

15 Ebd. S. 8.

16 Der Terminus "Friedliche Koexistenz" wurde meines Wissens erstmalig von dem sowjetischen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten Tschitscherin geprägt. In Schriften Lenins habe ich diesen Terminus nicht gefunden. Inhaltlich hat Lenin die Beziehungen zwischen einem sozialistischen und kapitalistischen Staaten in einer Reihe Briefe, Telegramme und Reden erläutert. Siehe hierzu: W.I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 197 ff, 342 f, Ergänzungsband, Okt. 1917 - März 1923, S. 420 ff.

17 Arnold L. Horlick: U.S. -Soviet Relations. Threshold of a new Era. In: Foreign Affairs. Vol. 69. No. 1/1990. S. 52 f.

18 Informationsbulletin 3.2/1986, S. 11.

19 Ebd. S. 16.

20 Ebd. S. 17.

21 Informationsbulletin 2.1/1988, S. 62.

22 Ebd.

23 Ebd.

24 Ebd. S. 64.

25 Informationsbulletin 5/1988, S. 3.

26 Ebd. S. 6.

27 Ebd. S. 8.

28 Informationsbulletin 1.1/1989, S. 35.

29 Siehe hierzu W.I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky. In: Lenin, Werke, Bd. 28, S. 240-248.

30 Zur Frage der Gewaltenteilung siehe Ulrich Huar: Historische und politiktheoretische Aspekte einer nichtbürgerlichen Demokratie... In: Weißenseer Blätter Heft 2/1999, S. 15-17 und 19-21.

31 Informationsbulletin 1.2/1989, S. 10.

32 Ebd. S. 12.

33  Ebd.

34 Ebd. S. 13

* Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion entnommen aus: Marxistische Blätter 5-99, S. 67-72

[54]  Beschluß vom 25. März 1999 - 2BvE 5/99

[55]  BVerfGE 90, S. 286 ff.

[56]  ebenda S. 355

[57]  Resolution 3314 (XXIX) vom 14.12.74, in: Völkerrecht, Dokumente Teil II, Berlin 1980, S. 919 ff.

[58]  Nordatlantikvertrag vom 4.4.1949, BGBl. 1955 II, S. 289 ff.

[59]  Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.9.1990, BGBl. 1990 II, S. 1318 ff.

[60]  Abgedruckt ist: Blätter für deutsche und internationale Politik 1998, S. 1511 ff.

[61]  Die Resolurtion ist der Bundestagsdrucksache 14/1133 als Anlage beigefgü gt.

[62]  Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 248. Sitzung, S. 221 ff.

[63]  Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 24, S. 221 ff.

[64]  Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.2.1999

[65]  Vgl. u. a. Dieter Senghaas, Recht auf Nothilfe, FAZ vom 12. 7. 1999; Eckart Klein, Keine innere Angelegenheit,21. 6. 1999; Karl-Heinz Kamp, UN-Charta nicht alleinige Richtschnur, Focus 14/1999, S. 30; Heinrich Wilms, Der Kosovo-Einsatz und das Völkerrecht, ZRP 1999, H. 6, S. 227

[66]  Vertrag über die Ächtung des Krieges vom 27.8..1929. Reichsgesetzblatt 1929, S. 97 ff.

[67] Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. 12. 1946, BGBl. 1954 II S. 730

[68]  So Senghaas a. a. O.