Weissenseer Blätter 1/2002


Aus dem Inhalt 1/2002                                    Jan. / März

Zu diesem Heft

Notizen zu den folgenden drei theologischen Aufsätzen / Hanfried Müller

Zum Zweiten Gebot / Dieter Frielinghaus

Die friedensethische Bewertung des heutigen Krieges aus der Sicht der EKD erste Opfer ist die Wahrheit" / Rolf Wischnath

Theologische und philosophische Dialektik: das Trinitätsproblem / Hans Heinz Holz

Sozialismus oder Barbarei / Vera Mika

Zu: „Kommunistische Sorgen - Sorgen um den Kommunismus" / Wolfgang Clausner

„Zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten in der DKP" - Fragen und Einwände zu Robert Steigerwalds Position / Rosemarie Müller-Streisand

Hinweise zu Neuerscheinungen

Auf Kurt Gossweiler: „Zur Strategie und Taktik von SPD und KPD in der Weimarer Republik" / red.

Auf Jürgen Elsässer: „Make Love and War - Wie Grüne und 68er die Republik verändern" / red.

Auf Videos und ein Buch: „Kalter Krieg und kein Ende" / Peter Dürrbeck

Eine persönliche Reminiszenz zum Schauprozeß gegen Milosevic / Hanfried Müller

Ein weiterer Skandal im Rechtsstaat Bundesrepublik: NPD-Verbotsverfahren und V-Mann / Erich Buchholz

Eine mustergültige Verweigerung des Aggressionsdienstes / Ringo Ehlert

„Warum ich nicht mehr Mitglied der PDS sein kann" / Margit Brückner-Schaumäker

Abschied von Rolf Vellay / Kurt Gossweiler

Nachlese: Bild, Groß Ziethen und Renate Schönfeld oder: Bischofspostwurfsendung / Hanfried Müller

Schluß mit Unterwürfigkeiten / Eine Mahnung von links an die PDS

Zu diesem Heft

Am Anfang steht auch in diesem Heft die Theologie: Dieter Frielinghaus schreibt Zum Zweiten Gebot, dem Bilderverbot. Ihm kommt in einer Zeit, in der insbesondere das Fernsehen die Wirklichkeit immer mehr durch Bilder verhüllt, eine eigenartig neue Aktualität zu. - Rolf Wischnath geht noch einmal auf die „Kundgebung" der letzten EKD-Synode und den dazu gestellten Gegenantrag ein (beide im letzten Heft der WBl dokumentiert): „Das erste Opfer ist die Wahrheit". Die friedensethische Bewertung des heutigen Krieges aus der Sicht der EKD. - Und dann folgt, ein Novum in den WBl, ein diffizil theologisch-dialektischer Aufsatz eines materialistisch-dialektischen Philosophen zur christlichen Lehre von der Dreieinigkeit Gottes: Theologische und philosophische Dialektik: das Trinitätsproblem von Hans Heinz Holz. Indem die WBl mit dem Druck dieses ausführlichen Essays beginnen, danken sie dem Autor zugleich für viele Beiträge und grüßen ihn zu seinem fünfundsiebzigsten Geburtstag. Diesen drei Aufsätzen hat Hanfried Müller einige „Notizen" in der Hoffnung, „den Appetit naschhafter Nichttheologen anzuregen", vorangestellt.

Ein politischer Schwerpunkt des Heftes liegt auf dem Artikel von Vera Mika: Sozialismus oder Barbarei. Wir hatten ihn schon im letzten Heft angekündigt als Versuch, das Gespräch zwischen ost- und westdeutschen Kommunisten noch einmal von vorne zu beginnen, nachdem Hanfried Müllers Versuch, es mit seinen „Politischen Brocken" in Heft 2/01 zu eröffnen, zu mehr Ärger als Verständnis geführt hatte. Ein Nachhall jenes ersten Anlaufs zu einer Verständigung unter den deutschen Kommunisten findet sich in diesem Heft noch in dem Gespräch mit Robert Steigerwald, das Wolfgang Clausner in seinem Beitrag Zum Thema „Kommunistische Sorgen - Sorgen um den Kommunismus" und Rosemarie Müller Streisand unter der Überschrift Fragen und Einwände zu Robert Steigerwalds Position aufnimmt. Es folgen Literaturhinweise: redaktionell auf Kurt Gossweilers Notizen Zur Strategie und Taktik von SPD und KPD in der Weimarer Republik (im Blick auf das Verhältnis von heutigen Kommunisten zur SPD wohl mehr historisch interessant, hinsichtlich ihres Verhältnisses zur PDS jedoch hochaktuell), auf Jürgen Elsässers kritische Abrechnung mit den Grünen (Make Love and War) - beide Publikationen hoffen wir, in einem der nächsten Hefte ausführlicher besprechen zu können - und auf drei Videos zum Thema Kalter Krieg und kein Ende von Peter Dürrbeck, eine Erinnerung an die Kommunistenverfolgung, die zugleich mit dem Ende der „Entnazifizierung" in Westdeutschland begann und mal flagranter, mal flexibler, aber ununterbrochen in der BRD stattfand. Ihre Intensität blieb DDR-Bürgern, v.a. in der Zeit der Entgleisung der sogenannten Entspannungspolitik, zunehmend verborgen. So ahnten viele von ihnen, dem Sozialismus angepaßt, aber zunehmend entpolitisiert, kaum, wem sie bei der Annexion ihres Landes zum Opfer fielen. Hier können sie lernen, daß sie keinesfalls die ersten oder gar einzigen Opfer des deutschen Imperialismus sind.

Es folgt Eine persönliche Reminiszenz zum Schauprozeß gegen Milosevic von Hanfried Müller und die Dokumentation einer Mustergültigen Verweigerung des Dienstes in einer Aggressionsarmee von Ringo Ehlert.

Sodann wenden wir uns der eigenartigen Mixtur von BRD-Verfassungsschutz und „Neofaschisten" zu (Leuten, die man besser junge „Altnazis" nennen sollte; Neufaschisten findet man weniger auf der Straße als in Chefetagen.) Wie jeder Staatsschutz hat auch der bundesrepublikanische eine Doppelaufgabe: Kampf gegen Klassenfeinde und pädagogische Aufsicht gegenüber Radikalinskis der eigenen Klasse. In einem imperialistischen Lande wie der BRD heißt das Unterdrückung revolutionärer und Beaufsichtigung undiszipliniert-reaktionärer Kräfte. Diese Disproportion wurde schon in der ersten Berufsverbotsanordnung der BRD, dem sogenannten „13-Organisationengesetz" deutlich. Es wurde am 19. September 1950 dem Bundestag vorgelegt und noch von Gustav Heinemann als CDU-Innenminister verantwortet. Zwölf der inkriminierten Organisationen waren zur Linken zu rechnen (von der DKP über FDJ, DSF, VVN, Nationaler Front bis zum Kulturbund und Bund Demokratischer Juristen), nur eine zur Rechten: die Deutsche Reichspartei, Embryo der heutigen Reps, DFU und NPD. Diese Einseitigkeit war nicht nur quantitativ bezeichnend: Die Linken wurden verfolgt wie Raubtiere - sie bedrohten ja das Kapital - die Rechten gehegt wie Kampfhunde im Zwinger. Ihrer konnte sich die herrschende Reaktion nicht nur als Terrorreserve für Notfälle, sondern auch dazu bedienen, sich selbst wie die Nazis als „Mitte" „gegen Rotfront und Reaktion", zu deklarieren. Fraglich allerdings war und blieb es, ob eigentlich der Staatsschutz seine Zöglinge an der Leine führte oder diese ihn, und peinlich ist es, wenn die Verschmelzung von angeblichem Verfassungsschutz und angeblichen Verfassungsfeinden - wie eben jetzt - offenbar wird. Dazu der Kommentar von Erich Buchholz: Ein weiterer Skandal im Rechtsstaat Bundesrepublik: NPD-Verbotsverfahren und V-Mann.

Aus gutem Grund häufen sich seit dem Eintritt der PDS in die Berliner Regierungskoalition die Austritte aus der (schon seit ihrer Gründung 1989 nur in der Hoffnung vieler Mitglieder) sozialistischen Alternativpartei in Deutschland. Daß es den aus der pseudosozialistischen Partei Austretenden so schwer fällt, eine neue wirklich sozialistische Kampfgemeinschaft zu finden, ist ein verhängnisvoller Mangel, auf den die WBl weiterhin - möge sich darüber ärgern, wer sich ärgern will - unermüdlich hinweisen werden.

Mit freundlicher Genehmigung übernehmen wir aus der Schriftenreihe der KPD und aus offen-siv den Nachruf von Kurt Gossweiler Abschied von Rolf Vellay.

Das Heft schließt mit einer Nachlese zum Komplex: Bild, Groß Ziethen und Renate Schönfeld unter dem Titel: Bischofspostwurfsendung.


Notizen zu den folgenden drei theologischen Aufsätzen

(in der Hoffnung, den Appetit naschhafter Nichttheologen anzuregen)

von Hanfried Müller

Drei massiv theologische Beiträge stehen am Anfang dieses Heftes.

Es beginnt mit einer Erläuterung von Dieter Frielinghaus: Zum Zweiten Gebot, dem Bilderverbot. Im Kleinem Katechismus Luthers findet es sich nicht, zunächst wohl einfach darum, weil es im Katechismus der römisch-katholischen Kirche, aus dem Luther die Gebote ins Deutsche übersetzte, nicht enthalten war. Später hatte Luther sogar gemeint, die Bilder seien der Laien Bibel - eigentlich erstaunlich, da doch kaum ein Theologe so sehr wie er den Finger darauf gelegt hatte, daß der Glaube gegen den Augenschein allein aus dem Hören des Wortes käme. Die Versuchung aber, sich in romantischer Reflexion auf Bilder und Anschauungen dessen zu verlassen, was man gern anbeten möchte, statt auf das Wort zu hören, das einen von außen anspricht, ist heute so aktuell wie je. Mehr denn je verstellen Bilder, die wir uns machen und die uns - insbesondere von den sogenannten elektronischen Medien - vorgemacht werden, den Blick auf die Wahrheit und auf die Wirklichkeit. So ist auch das Bilderverbot zeitgemäßer denn je. Und vor allem in dem Abschnitt „Macht der Bilder" zeigt Dieter Frielinghaus das auf.

Den überwiegend nur politisch Interessierten und Engagierten unter unseren Lesern wird die Lektüre des Vortrags von Rolf Wischnath vor einem kirchlichen Gremium, „Das erste Opfer ist die Wahrheit" - Die friedensethische Bewertung des heutigen Krieges aus der Sicht der EKD leichter fallen. Er bezieht sich auf die Verlautbarung der letzten EKD-Synode „Die Kirche und die Friedensfrage" sowie auf den Alternativantrag einer Synodalminorität dazu. (Beide Texte haben die WBl in Heft 4/01, S. 2 ff. dokumentiert und kommentiert.)

Am anspruchsvollsten gegenüber Nichttheologen scheint mir in diesem Heft ein Nichttheologe zu schreiben: Hans Heinz Holz behandelt die Beziehung zwischen theologischer und philosophischer Dialektik im Blick auf das Trinitätsproblem, und das mit einer Diffizilität, die wohl zuweilen auch den Vätern der christlichen Trinitätslehre den Schweiß aus den Poren getrieben hätte.

Ähnlich mag es auch Marxisten ergehen, wenn sie mit der Trinitätslehre konfrontiert werden - obwohl es doch mehr als einmal schon in Marx Schriften Anspielungen auf sie gibt. Aber so schwierig ist das Ganze gar nicht: Zunächst liegt dem Nichttheologen die ihm fremde Begrifflichkeit im Wege: Die aus biblischen Bezügen abgeleiteten und nur scheinbar anschaulichen Begriffe „Vater", „Sohn" und „heiliger Geist", die nicht in unsere Realität passen. Sodann ist ein sich im Alltagsbewußtsein bildendes naiv mechanistisches Weltbild hinderlich, das den Sinn für die Dialektik von Relationen verschüttet. Nahezu jedes Kind hat noch Sinn dafür, wenn es z.B. aus dem Fenster der Eisenbahn blickend feststellt: die Schienen neben uns fahren auch, und dann entdeckt: „aber rückwärts!"

Vielleicht ist der Zugang zu dem, worum es dem Philosophen geht, wenn ihm die Trinitätslehre interessant wird, am leichtesten zu gewinnen, wenn man bei der Reflexion der Kirchenväter über das ansetzt, was sie als „Spuren der Trinität" in ihrer realen Umwelt verstehen. Für solche Spuren nämlich halten sie jene Dreiheiten, die eine in sich bewegte Einheit bezeichnen wie zum Beispiel Quelle, Strom und Mündung eines Flusses oder ontologisch abstrakter die „Dreieinigkeit" Hegels von Thesis, Antithesis und Synthesis des subjektiven, objektiven und absoluten Geistes. Bei diesen vermeintlichen Spuren der Trinität in der Weltwirklichkeit handelt es sich aber tatsächlich umgekehrt um Spuren der Anwendung rationaler - aus der Erkenntis der Welt gewonnener - Dialektik natürlichen menschlichen Denken auf die Entfaltung der Trinitätslehre. Eben darum stößt unter besonnenen biblischen Theologen der Begriff der „Spuren der Trinität" auch auf äußerste Skepsis: Denn es geht nicht um Spuren der Trinität in der Welt, sondern um Spuren menschlich-weltlichen Denkens in der Trinitätslehre.

Gerade menschlich-weltliches Denken aber hat sich in der Trinitätslehre an diesem nicht weltlichen Gegenstand, der Dreieinigkeit Gottes, in höchstem Maße entwickelt. Daß es sich in Bezug auf den in sich selbst begründeten und bewegten Gott und nicht auf die in sich selbst begründete und bewegte Materie bezog, ist methodisch ebenso gleichgültig wie die Frage, was die Vokabel, an der ich zu deklinieren lerne, bedeutet. Es geht um die Denknotwendigkeit einer aller Subjektivität entgegenstehenden objektiven Realität - Gott, Absoluter Geist oder Materie, - dem Materialisten nur denkbar als Einheit der Materie in ihr immanenter Bewegung, also als materialistische Dialektik. - Im Dialog darüber, meint H. H. Holz, wenn ich ihn recht verstehe, könnten Christen und Nichtchristen überzeugender ausloten, worin sie übereinstimmen und worin nicht, als in der bisherigen Form „christlich-marxistischer" Dialoge, bei denen eine weltanschauliche Diskrepanz vorausgesetzt, aber nicht thematisiert wird, darum zu Subjektivismus und Agnostizismus verführt und so den gebotenen gemeinsamen Widerstand gegen den um sich greifenden Irrationalismus blockiert.

Mit dem Abdruck des umfangreichen Essays von Hans Heinz Holz dazu können wir in diesem Heft nur beginnen. Die Theologen unter unseren Lesern sollten sich aber schon darauf vorbereiten, dieses einfühlsame Diskussionsangebot eines Philosophen über das Verhältnis zwischen materialistischer und trinitarischer Dialektik zu beantworten. Denn der Aufsatz ist eine Herausforderung der Theologen zu einer theoretisch fundierten Begegnung mit Philosophen, nicht (so Holz) im Sinne jener „hilflosen Dialogversuche zwischen Christen und Marxisten, die über dem Einverständnis in Fragen der Humanität, des Friedens und der Befreiung der Menschen aus Unterdrückung und Ausbeutung das Mißverständnis produzieren, den weltanschaulichen Grundentscheidungen ... könne dann ausgewichen werden", sondern über die Brücke der Dialektik, die sich dem Theologen in Bezug auf das vernünftige Verständnis Gottes als des in den innertrinitarischen Relationen in und aus sich selbst heraus Lebendigen, und dem Philosophen in Bezug auf die in sich selbst bewegte Materie samt der Beziehung zwischen Unendlichkeit und Endlichkeit, Sein und Bewußtsein bis hinein in die Konkretionen menschlicher Geschichte aufdrängt.

Ob dabei der Begriff „weltanschauliche Grundentscheidungen" glücklich gewählt ist, mag offen bleiben. Christen werden dagegen den Einspruch erheben, darum ginge es ihnen gar nicht, denn ihr Glaube sei - Glauben gegen Schauen, man denke an das Bilderverbot! - alles andere als „Anschauung" der Welt. Aber wenn es ihnen auch gerade im Glauben aufs Wort nicht um das Sehen der Welt geht, so geht es doch in der Tat im Leben darum, und zwar im Leben der Glaubenden

wie der nicht Glaubenden, weil beide die Welt sehen wollen und sollen wie sie ist. Aber die Unterschiede in der Anschauung der Welt sind nicht im Glauben oder Unglauben begründet, sondern in der Klarsichtigkeit oder Blindheit gegenüber der Wirklichkeit - und der Glaube macht gegenüber der Weltwirklichkeit nicht blind, sondern sehend. Nicht zufällig heilt Jesus Blinde!

Schwieriger allerdings wird das von Hans Heinz Holz angebotene Gespräch für - zumindest - evangelische Theologen aus einem anderen Grunde. Der historische Ablauf der Dogmenentwicklung in der Alten Kirche (zuerst Herausbildung des trinitarischen, dann erst des christologischen Dogmas) täuscht darüber hinweg, daß es das Interesse an der Christologie ist, das zur Konstruktion der Trinitätslehre führt; primär aber ist dem Glauben nicht einmal das Interesse an der Christologie eigentümlich, sondern das Interesse an Christus als Person. Weil jedoch der Glaube das Denken des Glaubenden nicht ersetzt, sondern beherrscht, bedarf es der Glaubenserkenntnis - ganz im Sinne der fides quaerens intellectum von Anselm. So entsteht Theologie. Sie bezieht sich zwar auf den Inhalt des Glaubens, tritt jedoch nicht an seine Stelle: Der Christ glaubt Jesus Christus, aber weder die noch der Christologie - sie denkt er. Im Unterschied zu Christus ist sie nicht Schöpfer seines Glaubens, sondern Geschöpf seines Denkens. Um die Christologie denken zu können, stößt er auf die Frage, wie es zu verstehen und zu bezeugen ist, daß dieser eine bestimmte Mensch Jesus wahrhaftig und ganz Gott und Gott wahrhaftig und ganz dieser Mensch Jesus ist, und zwar so, daß Gott in der Menschwerdung wahrhaft Gott wie Jesus in der Menschwerdung wahrhaft Mensch bleibt. Gegenüber der Frage, ob Christen mit ihrem Christusbekenntnis nicht das erste Gebot übertreten, indem sie Jesus als einen „anderen" Gott neben Gott stellen, müssen sie die Identität Jahwes mit Jesus gedanklich klar machen. Das tun sie, indem sie im Rückgriff auf die sogenannten „triadischen Formeln" und auf Begriffe wie Geist Gottes oder Wort Gottes, die im Alten Testament mit Gott identisch sind (oder auch auf den Knecht oder Sohn Gottes) die Trinitätslehre in ihrer Dialektik (ich sage das ohne Vorbehalt:) konstruieren: Die Trinitätslehre ist also ebensowenig wie die Christologie Grund und Objekt ihres Glaubens, sondern dessen gedankliches Interpretament, um zu zeigen, daß der Christusglaube nicht Abgötterei, sondern Jahweglauben in der Kontinuität der Erwählung und Gottesoffenbarung in Israel ist. Holz formuliert darum sehr sachkundig zurückhaltend: die Trinitätslehre sei „logische wie inhaltliche Grundlage des Offenbarungsverständnisses" - nicht der Offenbarung, sondern eben nur ihres (rationalen) Verständnisses! Die Diskussion über die Trinitätslehre betrifft also - um es so allgemeinverständlich wie möglich zu sagen - nicht die Offenbarung selbst, sondern das menschliche Verständnis der Glaubenden von ihr, nicht die fides, sondern den ihr nachdenkenden, von ihr zu suchenden intellectus.

Sind sich beide Seiten dieser Grenze des Dialogs bewußt, könnte er höchst aktuelle Bedeutung im Blick auf eine heute wie selten in der Geschichte gebotene „weltanschauliche Grundentscheidung" gewinnen. Die Trinitätslehre nämlich dient in der Theologie dazu, die Wahrheit außerhalb menschlicher Subjektivität zu verankern, nicht im Akt des menschlichen Glaubens, sondern in der göttlichen Offenbarung. Daß sie „in sich" (unabhängig von jeder menschlichen Wahrnehmung) wahr ist, ist ein Zentralanliegen der Trinitätslehre. Dieses Interesse aber (hier ursprünglich in idealistischen Denkstrukturen gedacht) korrespondiert mit dem materialistischen Interesse daran, die Wahrheit in der Selbstbewegung der Materie und nicht in deren subjektiver Wahrnehmung begründet zu denken. Diese Denkstruktur einer („objektiv") in sich selbst begründeten Normativität könnte zwischen Materialimus und Idealismus sozusagen kommensurabel sein, insofern „objektiver" Idealismus und dialektischer Materialismus die Transsubjektivität letzter Normativität behaupten, und das heißt deren Begründung in sich selbst und nicht in subjektiver Anerkennung. Damit wäre - und das könnte das Ziel der Holzschen Erwägungen zur Trinitätslehre sein - die geistige Basis für eine höchst dialektische Kampfgemeinschaft gegen den - wie in allen Verfallszeiten, so auch in den imperialistischen Zentren der Gegenwart um sich greifenden - Subjektivismus, gegen die Zerstörung der Vernunft gewonnen.


Zum Zweiten Gebot

von Dieter Frielinghaus

Das Zweite Gebot lautet:

"Du sollst dir kein Bildnis noch irgend ein Gleichnis machen, weder des, das oben im Himmel, noch des, das unten auf Erden, oder des, das im Wasser unter der Erde ist. Bete sie nicht an und diene ihnen nicht. Denn ich, der Herr, bin ein eifriger Gott, der da heimsucht der Väter Missetat an den Kindern bis in das dritte und vierte Glied, die mich hassen, und tue Barmherzigkeit an vielen Tausenden, die mich liebhaben und meine Gebote halten.

(2. Mose 20,4 ff.)

Vor Gottes Angesicht

Gott der Herr und sein Volk beieinander - da kann uns der Gedanke, uns Bilder von ihm zu machen, eigentlich nicht kommen. Er ist ja selber gegenwärtig.

Der dich aus Ägypten, aus dem Sklavenhause geführt hat, der dich als sein Volk haben wollte und daher hat und haben wird, sagt Ich, wie kein anderer es kann. Er, der da ist und der da war und der da kommt, der Ewige und der Heilige sagt zu gewöhnlichen sterblichen Sündern: Ich bin dein Gott, hier und in diesem Augenblick und auf dem Wege und fernerhin. Es gibt keine engere Nähe und Verbundenheit.

Er sagt seinem Volke sein Wort. Darin ist er persönlich da. Er sagt ihm seinen Namen, damit es freudig und ehrfürchtig da sei bei ihm und gehe in seinen Wegen und zu ihm spreche von Herzen. So lebt es vor seinem Angesichte.

Sein Angesicht - das besagt viel mehr als bildhafte Redeweise, nämlich eines der Worte für seine offenbare Gegenwart. Er sieht, und wir werden nun auch sehen. "Dein Wort ist Licht auf meinem Wege" (Ps. 119, 105). Dabei sehen wir gleichsam ihn selber bei uns. "Gleichsam", das heißt in freudig-demütiger Anerkennung, daß wir nicht sehen, wie er sieht, daß wir aber sehen, wie er will, zumutet und schenkt. Sein Angesicht - das hebräische Wort enthält den Klang von "Zuwendung".

"Recht und Gerechtigkeit ist deines Thrones Stütze, Gnade und Treue stehen vor deinem Angesicht. Wohl dem Volke, das den Jubelruf kennt; Herr, im Lichte deines Angesichtes wandeln sie" (Ps.89,15 f.)

Dies geschieht in der Versammlung der Gemeinde. Indessen haben wir Wendungen wie "sein Angesicht suchen", "vor sein Angesicht treten" nicht als feierliche Ausdrücke für kultische Begängnisse mißzuverstehen und nicht auf den Gottesdienst am Tage des Herrn zu beschränken. "Der Herr redete mit Mose von Angesicht zu Angesicht, wie jemand mit seinem Freunde redet" (2. Mose 33,11). Gewöhnlich erkennt unsereiner ihn auf solche Weise nicht, so kindhaft leben wir kaum. Dennoch ergeht das Wort als heiliges Gebot von Angesicht zu Angesicht aus dem Feuer heraus auf dem Berge (4. Mose. 5,4.) Dem können wir nicht standhalten, darum kommt er in seiner Güte uns nahe durch Menschen. Wiederum kann auch, wer von ihm in dauerndem Zwiegespräch erkannt wird, sein Angesicht nicht einfach schauen. Kein Sünder ertrüge es (2. Mose 33,20.) Aber das Angesicht das Herrn geht vor seinem Volke her (2. Mose. 33,14), und nach seiner Gnade und Gerechtigkeit kann wohl ein Mensch das Angesicht seines Bruders schauen, "wie man schaut das Angesicht Gottes" (1. Mose. 33,10).

Kein Mensch kann und darf sich an Gott dem Herrn vergreifen. Der aber sieht nicht allein aus der Höhe in die Tiefe, um den Armen zu erhöhen (Ps. 113,6 f.), er kann und will selber in die Tiefe gehen. "Und das Wort ward Fleisch und wohnte unter uns, und wir schauten seine Herrlichkeit wie des Eingeborenen vom Vater, voller Gnade und Wahrheit" (Joh. 1,14). Einmal leuchtete sein Angesicht einigen Jüngern "wie die Sonne" (Matth. 17,2). Sogleich aber mußten und durften sie für uns alle erkennen, da0 sie nun niemanden zu sehen hatten denn Jesum allein, den verachteten Menschen, bald erhöht am Kreuze, dem Instrument auch ihrer Schmach, und ihn in den Geringsten seiner Schwestern und Brüder, in den geistlich Armen, von ihm Seliggepriesenen. So sehen wir, herausgerufen aus der Finsternis, ihn mit dem Herzen, in "Erkenntnis der Herrlichkeit Gottes auf dem Angesichte Jesu Christi" (ebd. V.8).

In der Sünde, von der gleich die Rede sein muß, wähnen wir zu unserer Beruhigung, der Herr verberge sein Angesicht. Er tut es wirklich, aber uns zum Gericht und zum Elend aus seinem Zorn und Schmerz. Zuweilen klingt es so, als ob seine noch so verletzte Gerechtigkeit und Liebe solche Abwendung nicht aushalte. Und dem bedrängten Menschen bleibt die zitternde Seligkeit, daß er einfach nirgends dem Angesichte des Herrn entfliehen kann (Ps. 139,7 ff.).

Von seinem Angesichte erwarten wir Zukunft und Heil im Dienste an den Völkern. "Er lasse sein Angesicht bei uns leuchten, daß man auf der Erde erkenne deinen Weg, unter allen Völkern dein Heil" (Ps. 67,2 f.). Die er erworben, sein nicht mehr kleines Volk, gehen, wenn alle Berge und Täler sich ihm ebnen, "vor seinem Angesichte her" (Jes. 40,10). In der Vollendung "werden wir ihn sehen, wie er ist" (1. Joh. 3, 2), ihn ganz in seiner Herrlichkeit und uns selber herrlich, denn wir sehen ihn nun unmittelbar "von Angesicht zu Angesicht" (1. Kor. 13, 12).

In so inniger Gemeinschaft seiner lebendigen, ewigen Liebe können wir, wollen wir uns kein Bild von ihm ausdenken.

Im Aufruhr

Warum machen wir dann solche Bilder?

Ernste Gründe sprechen dafür, das Gebot "du sollst dir kein Bildnis noch irgendein Gleichnis machen" zum Ersten Gebot zu zählen: "Du sollst keine anderen Götter haben vor meinem Angesichte". Denn da der Herr nicht abgebildet werden kann, handelt es sich bei jeder dahin zielenden Darstellung ohne weiteres um einen anderen. Der Bildermacher wie der Benutzer behaupten allerdings, ihr Bild meine den Herrn, und vielleicht glauben sie es sogar. Mithin haben wir es mit einem besonders verwickelten Fall zu tun, dessen Verbot nicht genug eingeschärft werden kann. Darum dürfen die Worte, selbst wenn Teil des Ersten Gebotes, nicht der Kürzung zum erleichterten Gebrauch der Schüler anheimfallen.

Wann immer die Propheten gegen Bilder Gottes des Herrn streiten, geißeln sie den aus ihrer Verehrung alsbald entstehenden Götzendienst. Wo sie umgekehrt gegen diesen angehen, können wir noch erkennen, daß die Götzendiener vorgaben oder meinten, vor Bildern des Herrn zu liegen.

So spricht Hosea von dem "üppigen Weinstock Israel": "Je mehr Früchte er brachte, desto mehr Altäre erbauten sie; je schöner das Land dastand, desto schönere Malsteine machten sie." Nun, in ihrer Not, erkennen sie nicht das Gericht. "Um das Kalb von Beth-Awen (Haus des Frevels, polemisch gesagt über das Heiligtum Beth-El, Haus Gottes) zittern die Bewohner Samariens, es wehklagen darum seine Priester, um seine Herrlichkeit, die von ihm genommen ist" (Hos. 10, 1. 5). Der Herr selbst klagt wegen dieser im Frevel ihm geweihten Bilder über sein Volk: "Je mehr ich sie rief, desto mehr gingen sie von mir hinweg. Sie opfern den Baalen und räuchern den Bildern" (ebd. 11, 2).

Das gleiche Schwanken zwischen dem Herrn und den Götzen finden wir in der Geschichte um das goldene Kalb am Berge des Gebotes. Die ungeduldig die Wüste der Freiheit Ertragenden behaupten im Unwillen gegen den im Hören verharrenden Mose, sie wüßten nicht, woran sie mit ihm sind, und wenden sich an den Priester, von dem sie verlangen: "Auf, mache uns einen Gott, der vor uns herziehe" (Ex. 32, 1). Der Priester seinerseits verlangt dafür erst einmal all ihr Gold. (Wie doch die Menschen für derartiges so bereitwillig geben!) Vor fertiggestelltem Gußbild sprechen sie: "Das ist dein Gott, Israel, der dich aus dem Lande Ägypten heraufgeführt hat." Dies hörend baut der Priester unverzüglich einen Altar vor dem Angesicht - des Kalbes (Ex. 32, 1). Er hat den Gottesdienst verkehrt.

Denn zuerst war es der Herr, der sein Volk hatte. Nun soll es andersherum gehen. Das Volk ist es, das seinen Gott besitzen will. Es nennt ihn mit demselben Namen, nichts scheint passiert zu sein. Aber es will ihn haben, wie alle anderen ihre Götter haben. Es will nicht bei ihm sein, wie er will und wie er es macht, und will nicht werden, wozu er es ruft. Es denkt sich selber ihn zurecht. Er soll ihm passen und zur Verfügung stehen.

Für dies und dergleichen wird jeder Pomp aufgewendet. Dem dienen die heiligen Bilder, in deren Anblick wir sodann demütig und sehnsüchtig anbeten.

Aber "das Herz ist falsch" (Hos. 10, 2). Johannes Calvin nennt es Eitelkeit und Frechheit. Eitelkeit, weil die Bilderdiener "sich überzeugt halten, Gott sei so, wie die Nichtigkeit ihres Verstandes ihn auffaßt". Frechheit, weil sie ihn so, "wie sie sich ihn innerlich vorgestellt haben, auch noch äußerlich abbilden" und schließlich selber glauben, er sei es . Man "mißt Gott nach seinen eigenen Gedanken und gibt ihm dadurch gewissermaßen eine andere Gestalt" 2. "Jede fremdartige Beimischung entweiht den Gottesdienst" 3.

Auch Martin Luther sieht die Abgötterei "fürnehmlich im Herzen, welches anderswo hingaffet... Darüber ist auch ein falscher Gottesdienst und die höheste Abgötterei (gekommen)... , so noch in der Welt regiere ... Das Gewissen vermißt sich, Gott den Himmel abe zu zwingen und rechnet, wie viel es gestiftet, Messe gehalten etc. ... Pochet darauf, als wölle es nichts von ihm geschenkt nehmen, sondern selbst erwerben, gerade als müßte er uns zu Dienst stehen und unser Schuldener, wir aber seine Lehnsherrn sein. Was aber ist das anders, denn aus Gott einen Götzen, ja einen Apfelgott gemacht, und sich selbst für Gott gehalten und aufgeworfen? Aber das ist ein wenig zu scharf, gehöret nicht für die jungen Schüler" 4 .

Wenn auch nicht jugendfrei, hier ertönt die Schärfe der Propheten und Jesu selber. Wer Bilder vor den Herrn stellt, fällt von ihm ab und verführt zu Aufruhr, verwirft die Treue, bricht den Bund der Liebe des Herrn, es gleicht gewolltem, offenen Ehebruch. Darum die wie verlorene, aufgebrachte Klage des Herrn. Seine Eifersucht treibt ihn zu Zorn und Gericht.

Steckt nun unsere innerste Vorstellung als Kern in der Bildermacherei, wie können wir sie je vermeiden? Wir können es nicht. Dies betrifft ja noch Verkündigung und Gebet. Karl Barth nannte die Verkündigung bekanntlich unmöglich, aber geboten und ermöglicht. Wir können uns von Gottes Wort vorhalten lassen, wie auch in der schönsten Vorstellung der Abfall beschlossen liegt. Wir können sein Urteil über die Eitelkeit unserer Gedanken annehmen, da er uns seine Gedanken wissen läßt. Wir können die Frechheit unterlassen, indem wir das Verbot der Bilder einfach ohne Wenn und Aber befolgen und so darauf achten lernen, mit unserer Nichtigkeit nicht noch andere zu verführen. Das Unterlassen können wir sogar übertreffen durch Tun. Wir dürfen der Zuwendung und Gerechtigkeit des Herrn vertrauen und sie verkündigen, ohne sie durchdrungen zu haben. Insbesondere dürfen wir zu ihm selber sprechen. Da werden wir ihm auch gehorchen wollen und mit Ernst auf unser Herz nehmen, daß sein Wort gebietet, nicht anbietet zu beliebiger Auswahl, und daß dies uns und anderen zur Freude dient. In solcher Bewegung von ihm zu uns und, beschenkt und frei antwortend, von uns zu ihm werden wir wohl ergriffen von seiner brennenden Liebe, wie die Propheten und Christus sie uns zeigen. Wozu dann ein Bild? Es erschiene uns als schwachsinniger Unfug.

Sonst geht es schlimmer als mit der alten Photographie der Frau und Mutter. Da hat der Vater vor sich auf den Schreibtisch das Konterfei des Mädchens gestellt, in das er sich einst verliebte. Heute sieht sie sehr anders aus; davon kein Photo. Er hat nicht mit ihr gelebt. Er hat das Bild geliebt, das er sich einmal von ihr gemacht hatte, das nicht mehr stimmt und nie gestimmt hat. Die Kinder aber, die mit der Mutter einverstanden sind, fragen: Das soll Mutter sein? Was für ein Kleid, was für eine Frisur! Drängen wir den Kindern Gottes unsere Bilder von ihm auf, mögen sie anfangs bewundernd davor verharren. Doch bald werden sie merken, daß das Bild nicht stimmt. Folglich verwerfen sie es und, wie sie meinen, ihn gleich mit. Haben wir uns zu empören über ihren Abfall? Den eigentlichen haben wir selber vollzogen, sie aber auf die falsche Fährte gelockt. Dies wollen wir aber nicht wissen, indem wir bei unseren inneren Bildern und ihren äußeren Darstellungen verharren und ganz schön zufrieden sind mit unserer Religion, unserer Religiosität und vor allem uns selber.

Die Reformation verwirft die berühmte Rede von der kleinen Münze, in der wir barmherzigerweise den einfachen Leuten das Wort Gottes darreichen müßten. Die Bilder "als der Laien Bücher", sagt der Heidelberger Katechismus, sollen nicht in den Kirchen geduldet werden, da wir nicht weiser sein sollen als Gott, "welcher seine Christenheit nicht durch stumme Götzen, sondern durch die lebendige Predigt seines Wortes will unterwiesen haben" (Fr. 98). Calvin fügt hinzu, daß Gold und Silber der Bilder und Kreuze die Menschen gierig machen und Augen und Sinn darauf fester richten könnten als auf irgendwelche Worte Gottes. Zugleich denkt er hoch von den Menschen: "Und wen, frage ich, nennt man ungelehrte Leute? Doch diejenigen, die unser Herr als von Gott gelehrt anerkennt 5 .

Die Bildermacher hingegen kennen keine Ehrerbietigkeit vor dem sogenannten einfachen Volk, wenn sie sie vor den ungelehrten Gläubigen auch vorgeben. Die Laien zu rühmen ist modern. Derlei tastet die Herrschaft der Bilder nicht an. Solche Herrschaft in dem Volke Gottes erfreut sich des fast vorbehaltlosen Einverständnisses der übrigen Herrscher.

Erheben sich die Bildermacher über Gott den Herrn, erheben sie sich auch über den Menschen. Sie erheben sich über das arme Volk, das nach ihrem Wunsch inbrünstig anbetet vor den Bildern, während es unter der Macht ihrer Verbrechen in Armut und Tod versinkt, ohne daß ihre öffentlich dargestellte Ehrsamkeit Schaden nimmt. Bilderdienst und Bedrückung gehen so ineinander, daß ohne über diese kaum über jenen zu reden ist. Er beweist die Religiosität der Großen und überdeckt, daß sie Räuber und Mörder der Kleinen sind. Um die stete Verknüpfung der Rede gegen das Bildermachen mit der gegen die soziale Unterdrückung aus der Schrift zu belegen, wäre hier kapitelweise aus dieser vorzutragen, am geballtesten wiederum aus den Propheten.

Den in den Tempel Strömenden tritt am Tor Jeremia entgegen und ruft das Wort des Herrn, daß sie nicht Recht schaffen, daß sie Fremdling, Witwe und Waise bedrücken, unschuldiges Blut vergießen an dieser Stätte und anderen Göttern nachlaufen (Jer. 7, 5 f.). Merke: Gottesdienst, der sich mit Bildern verträgt sowie mit von Menschen gemachtem Elend von Menschen, ist Gottlosigkeit und ist Vergießen unschuldigen Blutes, macht die Stätte der Versammlung, das allzugern so genannte Gotteshaus zur Räuberhöhle (ebd. V. 8). Jesus nimmt ebendiese furchtbaren Worte auf und verschärft sie handgreiflich. Und Martin Luther übersetzt "Räuberhöhle" im Schriftsinn mit "Mördergrube".

Derselbe füllt seine Schriften nach 1517 von der Rechtfertigung des Sünders allein aus Gnaden bis zum Bersten mit der Anklage der Herrschenden und dem Ruf zur Gerechtigkeit für die Armen. Noch in der Schrift über das Magnificat, wo er die wenn auch nicht zu schätzenden Altarbilder ausdrücklich nicht (noch nicht!) entfernt wissen will, nennt er die von dem rechten Gottesdienst ablenkende Gefahr der Glocken, Kirchen (!), Lichter, Gewänder, Kelche, Orgeln und Bilder, "davon doch er (Gott) so gar nichts weiß. ... Er hat nichts davon geboten, darum hat er desselben auch gar kein Gefallen, ohne allen Zweifel" 6. In dem "Sermon von Ablaß und Gnade", den 95 Thesen in Ausgabe für das Volk, schreibt er: "Weder St. Peters Gebäude noch Ablaß angesehn sollst du vor allen Dingen deinem armen Nächsten geben, wenn du etwas geben willst. Wenn es aber dahin kommt, daß niemand in deiner Stadt mehr ist, der Hilfe bedarf (was, wenn Gott nicht will, nimmer geschehen wird), dann kannst du geben, so du willst, zu den Kirchen, Altären, Schmuck, Kelchen, die in deiner Stadt sind... Wer seinen Hausgenossen nicht Gutes tut, ist kein Christ und ärger denn ein Heide. Und halte frei dafür, wer dir anderes sagt, der verführt dich oder sucht deine Seele in deinem Beutel, und fände er (nur) Pfennige darin, das wäre ihm lieber denn alle Seelen". 7

Und in dem Buche "Von den guten Werken" sehnt er sich nach dem gemeinsamen Gebet aller Christen um wahre Reue und wirklich gute Werke. Welche Kraft es habe, "das weiß der böse Geist wohl". Darum ist er es auch, "der alles tut, was er vermag, dieses Gebet zu verhindern. Da lässet er uns hübsch Kirchen bauen, viel stiften, pfeifen, lesen und singen ... und des Gepränges ohn alle Maß treiben, davor ist ihm nicht bange, ja er hilft dazu." Doch vor dem rechten Gebet, "wenn es gleich wäre unter einem Strohdach oder Saustall. würde er sich fürwahr ... weit mehr fürchten denn vor allen hohen großen schönen Kirchen, Türmen, Glocken, die irgend sein mögen, in denen solches Gebet nicht wäre".8

Noch heutzutage geben die Christen hierzulande am reichlichsten für Glocken und Türme, Darstellung der Kirche vor den Leuten. Manche hoffen damit Gott zu ehren, und in diesem Betracht hat es dann ja auch nicht gar so viel gekostet. Tatsächlich ehren sie die Kirche und mit ihr auch sich selber ein wenig oder auch ein wenig mehr.

Macht mit Bildern

Bilder üben Macht gerade dadurch aus, daß diese so unschuldig scheint und ihr Terror nicht auffällt. Besser als von der Macht der Bilder sprechen wir daher von der Machtausübung mit Bildern. Denn seitens der Bildermacher geschieht dies heute, aber eigentlich schon immer, ganz bewußt, wenngleich ihre Bilder wohl auch über sie selbst mächtig werden.

Wir Gläubigen erkennen das an Ungläubigen leichter als an uns selber. Auch ich habe bei dem Stichwort von der Macht der Bilder gleich an Demonstrationen in sozialistischen Ländern gedacht, auf denen die Marschierenden große Bilder der Vorsitzenden in großer Zahl vor sich her trugen, und an die beiden hohen Toten in dem Mausoleum am Kreml, wo sie zu Ikonen ihrer selbst gemacht worden waren, was der ältere von ihnen mit dem heftigsten Unwillen von sich gewiesen haben würde.

Doch weiter mußte ich an die alte Gewohnheit kirchlicher Umzüge mit Ikonen sowie Abbildungen des Zaren denken. Eine solche Prozession von nun unübersehbarer Menge zog am 9. Januar 1905 durch St. Petersburg. Aufgerufen von einem Popen, der wahrscheinlich ein Polizeispitzel war, zogen mit behördlicher Genehmigung Arbeiter, denen seit langem kein Lohn gezahlt worden war, mit ihren verzweifelten Frauen samt Kindern, viele Ikonen und Bilder und Bildchen des Zaren vor sich her tragend, vor dessen Winter-Palais, um ihn um Hilfe aus ihrer Not anzuflehen. Der aber ließ scharf schießen. Eintausend Tote röteten den Schnee und Kot der Straßen. Aus diesem Ereignis entwickelte sich die Revolution jenes Jahres und mehr. Es beförderte mitentscheidend die Formierung der Bolschewiki in der Sozialdemokratischen Partei. Als mehr denn als Fußnote sei die Erinnerung verstanden, daß derselbe Zar von damals erst jüngst im Jahre 2000 n. Chr. durch den Heiligen Synod heilig gesprochen worden ist.

Fahnen, nationale Symbole zusamt religiösen Bildern und dem Portrait des Königs haben auch im Westen ihre lange Tradition in Kirchen, Rathäusern und Schulen. Noch heute sehen wir hier und da Exemplare aus der ergreifenden Subkultur photographischer Arrangements des Eisernen Kreuzes, des Kaisers und eines Helden aus der eigenen Familie, welche auf diese Weise glauben sollte und wohl auch glaubte, mit all ihrer Armut und Verlassenheit doch in des Vaterlandes Größe zu ruhen, da sie ihm und der Gottheit ihr Liebstes zum Opfer gebracht hatte.

Menschen herrschen über das Volk, und Menschen vernichten dabei Menschen. Die Bilder dienen dabei der Selbsterhebung und der Erniedrigung anderer, der Lüge und nicht zuletzt der Selbstbeschwichtigung. Zur Verfügung gestellt werden sie von der herrschenden Religion, und wir können vor der führenden Rolle des Christentums dabei die Augen nicht verschließen. Erschütternd, wie in diesem Rahmen gewohnheitsmäßig und ohne weiteres Gott und Menschen mit dem Zeichen des Kreuzes geschändet werden - Kreuzzüge, Völkermorde, Kriege und Glaubenskriege. Noch immer, nach alle dem, legen wir Wert auf die solenne Kennzeichnung kirchlicher Ränge mit kostbaren, ja kostbarsten Kreuzen.

Als eine Folgeerscheinung noch nicht endenden Mißbrauchs des Kreuzes von besonderer Abartigkeit bei allerdings gefährlichstem Einfluß sei die Botschaft des KuKluxKlans im Internet erwähnt: Das brennende Kreuz "soll die Kräfte der Christenheit gegen die unaufhörlich wachsenden Horden der Antichristen und der Feinde ... der weißen Rasse mobilisieren..." .

In wunderlicher Übersteigerung hat der jüngste Evangelische Kirchentag Christus und sein Kreuz verspottet. Jesusfiguren in Kreuzform von 12 Metern Höhe blickten von den Türmen der Bankhäuser Frankfurts auf Volk und Kirchenvolk herab, gerühmt als "Gipfelkreuze", nein "Super-Rio-Gipfelkreuze". Den Auftrag für dieses Machwerk hatte die Kirche gegeben, Bedenken die Bauaufsicht geltend gemacht; diese konnten gottlob zerstreut werden, und der Künstler kam zu einer wahren Masse an Geld. Derselbe hatte der Figur ursprünglich ein nicht unbeträchtliches Geschlechtsteil zugepaßt, dieses aber den Auftraggebern entgegenkommend ermäßigt, da in diesem Falle, wie er zugab, die Freiheit der Kunst nicht an erster Stelle stehe, sondern das "moralische Allgemeinwohl". Der Präsident der zuständigen Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau pries einen"enthusiastischen Schritt der Kirche hin zur modernen Kunst". Ein weiterer Präsident, der des Kirchentages, ein Christ aus dem Management der Firma Daimler, sinnierte friedsam: "Als Speerspitze sind die Figuren sehr gut, weil so Gespräche ermöglicht werden"’. Als Praktiker in Autos und Glauben wünschte er, Christen mögen lernen, ihren Glauben "kurz und bündig" zu formulieren, und "wer sich nicht zu seinem Produkt bekennt, wird es schwerlich verkaufen können." Das Bekenntnis zu sich selber jedenfalls klang in Frankfurt recht hochgemut: "Heerschau des Protestantismus", "Fünf Tage lang ließ der Protestantismus die Muskeln spielen". "Prominenz aus Kirche, Politik und Gesellschaft" versammelte sich reichlich, und auch die aus der Kirche gab sich im Verhältnis zu der Macht des Geldes ganz entspannt. Reste früherer Scham hatte man abgetan. Mir will scheinen, die Heidenvölker mit ihren von Gottes Volk so gerne mitgenommenen Baalsfiguren in Form von Rindern, die Gras fressen, drückten ihr Verlangen nach Fett, Kraft und Protz geradezu taktvoll aus im Vergleich mit dem Gewese um diese aufgeblasenen Jesuspuppen.

Den Gemeindeblättern, aus denen ich hier zitiere fällt kein einziges Wort der Kritik an diesem Frankfurter Bilderdienst ein. Auch vermelden sie keinerlei synodalen, präsidialen oder bischöflichen Einspruch. So also kann die Gemeinde der Christen in unserem Lande schon wieder angeredet, informiert und "geführt" werden.

Die Frankfurter "Ordensleute für den Frieden" jedoch haben im Unmut angesichts dieser Bank- und Börsenkreuze ausgerufen: "Verhöhnung der Armen". Lediglich in der säkularen Presse fand ich das Lob des braven Mannes, Pater Gregor Böckermann von den Ordensleuten. So, sagte er, segne die Kirche die Politik der Banken ab und zeige, wie sehr sie bereits unter einer Decke mit den Mächtigen aus Wirtschaft und Politik stecke. Seit über zehn Jahren demonstrieren diese Ordensleute gegen ein "Wirtschaftssystem, das über Leichen geht", so Böckermann; Für die Armen einzutreten, das hieße im Umkehrschluß den Aufstand gegen die Herren zu wagen.

Aber bewahre, nicht einmal ein Vierteljahr später scheint die Erinnerung an diesen Baalssegen von den Bankentürmen herab einen kalten Schauder erregt zu haben. Das, Christenheit, ist dein Heiland, auf den du dich verlassen kannst.

Vergessen scheint die einfache Einsicht, daß derartiges Imponiergehabe den Verführten die wahre Erkenntnis des Kreuzes Christi gründlich versperrt, in der die gerechtfertigten Sünder erschrocken und beseligt vernehmen: Er an unserer Statt. Darum fallen Kreuze unter das Zweite Gebot, wie Calvin schreibt: "Die Predigt seines Wortes hat der Herr zur gemeinsamen Unterweisung für alle gesetzt. Wozu also diente es, so viele Kreuze aus Holz, Stein, Silber und sogar Gold zu errichten, wenn nur dies eine oft und oft eingeprägt würde, daß Christus überliefert worden ist um unserer Vergehen willen, um am Kreuze unsere Verfluchung zu erdulden und unsere Sünden abzuwaschen? Aus diesem einen Wort könnten sie mehr lernen als aus tausend Holz- oder Steinkreuzen" .

Heute hingegen haben die Christen zu lernen, daß sie zwar nicht miteinander das Mahl des Herrn begehen, weil sie ihre eigenen Vorstellungen wichtiger nehmen als den Herrn, der spricht: "Das ist mein Leib, das ist mein Blut für euch gegeben", dafür aber die Prozession zu Fronleichnam "ökumenisch" veranstalten können mit der Monstranz und nicht ohne "eucharistischen Segen". In Frankfurt, der Termin fiel in den Kirchentag, zog der evangelische Kirchenpräsident mit dem Kelch in der Hand und natürlich vielfach geknipst dem Aufmarsch voran. "Christus in die Stadt tragen" lautete das Motto. Aber die nicht zu ihm gegangen waren, trugen ihn auch nicht zu den Leuten. Was sie begeistert trugen, war das entstellte Bild, das sie sich nunmehr gemeinsam von ihm machen.

War dies eine Veranstaltung des Kirchentages, so war ausdrücklich nicht zugelassen auf dem fast unbeschränkten Mark seiner Möglichkeiten eine Demonstration von fast tausend Christen durch das Viertel der Banken unter der Losung "Die Macht des Geldes durchkreuzen". Vor jeder großen Bank hielten sie an. Doch die Deutsche Bank verwehrte die Kundgebung vor ihrem Portal. Drinnen tagte eine Arbeitsgruppe des gezähmten Protestantentreffens.

Bei solcher Konjunktion muß, versteht sich, einem allzudeutlichen Ernstnehmen auch der Gebote der sogenannten Zweiten Tafel eine entschiedene Grenze gesetzt werden. Aus den Geboten folgende gesellschaftliche Konsequenzen sollen durchaus nicht sichtbar gemacht werden. Hingegen für evangelische Glaubenslehre, die in Zeiten geringerer wissenschaftlicher Bildung keiner Bilder bedurfte, hält man dieselben heute für unverzichtbar zwecks angeblicher Sinnfälligkeit, als ob man ausgerechnet im Glauben die Menschen unter ihrem Niveau behandeln sollte.

Martin Luther beklagt, "daß man jetzt leider das Wort Gottesdienst so in einen fremden Verstand und Brauch gebracht hat, daß, wer es höret" sofort und ausschließlich an Bilder, Gewänder, Gepränge und Prozessionen denken müsse, statt den Herrn "seinen Gott sein und seine Werke in sich wirken zu lassen" .

Ähnlich werden es auch heute viele verstehen. Bedenken wir den Aufwand an Zeit, Mühe und List, um das Wort oder besser irgendeine freundliche Sache der Kirche immer neu sichtbar zu machen durch Spiele, Bilder, beziehungsreiche Gegenstände, "moderne Devotionalien" und weitere Anpassungen, welche die Verkündigung verkürzen und verkleinern.

In Perfektion verschärft wirkt hierzu das Fernsehen. Es verlangt, also diktiert es, die Verkündigung von Anfang bis Ende in Bildeinstellungen und Bildfolgen zu zerlegen. Wo man bei denen, die an den Tisch des Herrn treten, und denen, die ihnen dienen, peinlich darauf achten muß, daß Schritt für Schritt ein stimmiges Bild für gar nicht anwesende Zuschauer gestellt werde - hat es da noch irgendjemand mit dem hl. Abendmahl zu tun? Wenn ein Mensch getauft und gleichzeitig für den Bildschirm aufgenommen wird, muß er bzw. müssen die ihn Herbeitragenden zuvor üben, aber nicht für sich, sondern für die Kamera. Er muß sich passend kleiden, muß fachgerecht geschminkt werden, nicht für die Gemeinde, sondern für Unbekannte. Für notorisch Unbeteiligte wird er ins Bild gesetzt, und gerade das ist es, was bei seiner Taufe unter allen Umständen klappen muß.

Wie die Dinge liegen, setze ich meine Seriosität aufs Spiel, wenn ich behaupte: Im Gehorsam gegen Gottes hilfreiches Gebot haben wir für die kirchliche Verkündigung das Fernsehen als ein ganz und gar ungeeignetes und verbotenes Medium zu meiden.

Selbstverständlich bekenne ich sofort meinen schlechthinnigen Unglauben, daß wir durch eigenen Gehorsam diejenigen beeinflussen könnten, die sich ihrerseits dieses Mediums bedienen dürfen. Trotzdem sind ihre Mißbräuche es wert, öfter angeprangert zu werden.

Das Filmen gerade erst in Gang kommender Ereignisse verändert diese bekanntlich. Vielleicht hat man sie auch nur zu diesem Zwecke herbeigeführt. Der Zwang, die Sucht bei Menschen, denen wir Auftrag und Macht zu schwerwiegenden Entscheidungen anvertraut haben, sich jeweils gleich für alle Welt im Bilde festhalten zu lassen, hindert sie daran, ja enthebt sie dessen, sachlich im Bilde zu bleiben. Diese Umstände kennt man seit langem, stellt sie aber beileibe nicht ab. Im Gegenteil, Politik wird geradezu zum Unterhaltungsspiel verkehrt mit keineswegs unbeabsichtigten Wirkungen auf den mündigen Bürger, der ebenso wie die Demokratie mit Worten und Bildern gepriesen, mit der Tat und wiederum mit dem Bilde verhöhnt wird. Pierre Fougeyrolas spricht von "schleichendem massenmedialen Totalitarismus" . Schaden nimmt die Form der Öffentlichkeit, die Wahrheit ermöglicht. Da können bei Beratungen, bei Ereignissen anwesende Zeugen danach vielfältig berichten, verknüpfen, kommentieren, erwägen. Die sogenannte unmittelbare Beteiligung macht uns alle zu Voyeuren, die auch das zu wissen meinen, wo sie getäuscht werden mit angeblichen Fakten, mit manipulierten Bildern. Wissend, daß es sich so verhält, fallen wir dennoch darauf herein.

Nicht anders bei den Zeitungen. Deren eine heißt sogar "Bild", will sagen, sie mache es ganz genau, aber das genaue Gegenteil kommt nicht nur heraus, sondern ist auch beabsichtigt und wird mit ausgefeiltester Sorgfalt aufbereitet. Menschen, die wahrscheinlich selber nicht wissen, was sie machen und wie ihnen geschieht, erscheinen als leuchtende Lieblinge, manche für lange Zeit, andere nur für einige Tage. Ihre Banalitäten oder Skandale werden bei geradezu liebevoller Abschilderung zu fast verbindlichen Vorbildern. Zuweilen wird ein Mensch in so etwas wie religiöse Verehrung erhoben. Menschen wiederum, die so gar nicht ins vorgeschriebene Bild passen, werden mit verzerrten Zügen, verfälschten Tatsachen und eigens erdachten Lügen bedeckt mit der Absicht, ihr Bild vor den Leuten zu vernichten. Ob lobend, ob schmähend, Belanglosestes wird als Wichtigstes vorgestellt, ein Rauchvorhang vor Ereignissen und Taten, die die Betrachter wirklich genauer wissen und auf die sie achten sollten, da es um unser aller Leben geht.

Berühmte Autoren haben durch Jahrzehnte dieses Unwesen untersucht und in unwiderlegten Darstellungen, ja Bestsellern entlarvt. Noch der sogenannte kleine Mann weiß davon. Dennoch bleibt die geradezu vorherrschende Macht dieses von herrschendem Interesse gewollten Bildermachers unerschüttert. Sie wirkt so zwingend, daß, so sehr ich mich danach umgetan habe, noch kein bekannter Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Kirchenmann, noch kein repräsentatives Gremium wie zum Beispiel eine Synode für eine halbwegs größere Öffentlichkeit vernehmbar dieses Blatt als das bezeichnet hätte, was es ist. Politiker benutzen es sogar als Podium.

Unsere politischen Parteien empfehlen sich vor allem durch Bilder, deren Wahrheitsgehalt für sie selbstredend nicht zur Debatte steht. Die Organisation ihrer Werbung bei Wahlen übertragen sie unter Zahlung horrende Beträge privaten Firmen, die ihren Profit sonst aus dem Animieren zum Kauf der Produkte aus den Konzernen ziehen. Mögen die Parteien uns vieles verbergen, diesen Trick, ihre Reklame zu optimieren, versuchen sie nicht einmal zu verheimlichen. Wir haben festzustellen: Uns wird offen mitgeteilt, daß wir systematisch belogen werden. Zugleich wird erwartet, daß wir es glauben, und wir tun es auch.

Die Macht mit Bildern hat wesentlich dazu beigetragen, daß Krieg heute wieder fast allgemein als möglich angesehen wird, selbst da, wo man es kaum glauben kann, in der Kirche Ostdeutschlands. Gezeigte wie verhehlte Bilder, Bilder angeblich böser, Bilder angeblich guter Menschen bilden ein ganzes System zur Irreführung bei der Aufgabe, in der Tat wahr und falsch, gut und böse einigermaßen zu unterscheiden. Sie helfen dem Interesse auf, das jedes Verbrechen wagt, wenn es Profit verspricht, der sich bei Übertretung aller Gebote schon irgendwie als gut und nötig darstellen läßt.

Den Herren der Bilder macht es nichts aus, durchschaut zu werden. Ihre Macht bleibt unangetastet, ihre Selbstgefälligkeit ebenso und gegebenenfalls auch ihre Gläubigkeit. Man fragt sich zuweilen, ob sie in beneidenswerter Ahnungslosigkeit oder in barer Frechheit handeln. Sei es dieses, sei es jenes, sie glauben den Bildern, die sie sich ausgedacht haben. Solcher Glaube vereint die Bildermacher in der Wirtschaft und in der Religion einschließlich der Kirche.

Ihm zum Bilde

Wir haben allen Grund, uns zu freuen, daß Gottes Wort uns die Bilder nimmt, die wir "uns machen", noch mehr, daß es uns seine eigenen schenkt, besondere Bilder, in Worten bleibend und an Bildmächtigkeit einzigartig.

Gott der Herr selber bestimmt sein Bild und legt es uns ins Herz. Nur, wir fassen es nicht auf, wenn wir selber gemachte Bilder davorstellen. Wohl schrecklich, daß wir ihn beleidigen und uns und andere berauben, daß wir sein Bild in uns und in der Gemeinde verschütten können. Schrecklich, daß dies eigentlich nur unter Gläubigen geschehen kann, aber gerade unter ihnen kraft ihrer unheilig-heiligen Bilder nicht bemerkt wird. Da der Herr uns mit seiner Eifersucht droht, sollen wir erkennen, daß unsere Bilder ihn sogar tief kränken, seine Liebe verwerfen. Aber eben diese grenzenlose Liebe erkennen wir ja auch in seiner Eifersucht. Und in seiner Treue führt er uns vor Augen, wie er im Überfluß Güte und Barmherzigkeit tut an uns Sündern und an vielen Tausenden nach uns, die ihn lieben und seine Gebote bewahren.

Die für uns guten Bilder gibt uns der Herr in und mit seinem Wort. Sie können gar nicht nachgemalt werden, weil sie dafür zu groß sind, im näheren, weil sie davon sprechen und uns in der Weise, die er in seiner Macht und Güte wählt, schauen lassen, wie er selber am Werke ist. Diese Bilder befinden sich in Bewegung, sie leben gleichsam. Sie zeigen Gott den Herrn in seiner Geschichte mit uns und der Welt. Sie kommen uns näher als jedes denkbare, auch das scheinbar aufrichtigste, demütigste oder begeistertste Bild unserer Hand. Sie reißen uns fort, und wir können kaum folgen. Aber überhaupt nicht zu folgen vermögen Stift, Pinsel oder Kamera.

So betrachten wir Christus, "der das Ebenbild Gottes ist" (2. Kor. 4,4) Wir müssen und dürfen ihn sehen als den Gekreuzigten, dessen Niedrigkeit wir eigentlich teilen. Indes bedeutet diese selbe Sicht, daß wir "erleuchtet wurden durch die Erkenntnis der Herrlichkeit Gottes auf dem Angesicht Christi" (V. 6) und, in der möglichen Übersetzung Luthers, daß solche Erleuchtung und Erkenntnis "durch uns entstünde", wo wir nicht uns selber predigen, sondern Christus Jesus als den Herrn, uns aber als Diener der Seinen (V. 5 f.) - ein unfaßliches, schönes, anspruchsvolles, ein wahres und ein nicht malbares Bild.

Hier und an den anderen Stellen, wo das Neue Testament Christus das Ebenbild Gottes nennt (Kol. 1,15; Hebr. 1,3), sehen wir ihn mit Gott dem Herrn am Werke im Anfang der Schöpfung und an ihrer Erhaltung und an ihrer Vollendung, er die Fülle der Gedanken und Werke Gottes - wiederum große Bilder, die wir nicht fassen können. Dennoch gehören wir, noch einmal ganz unfaßlich, mit ins Bild: "Denn wie wir das Bild des irdischen Menschen getragen haben, werden wir auch das Bild des himmlischen tragen" (1. Kor. 15,49).

So hebt der Schöpfer, der sein Bild in den Werken seiner Hände zeigt, unter diesen in seiner Liebe den Menschen hervor. "Wenn ich schaue deine Himmel, das Werk deiner Finger..., was ist doch der Mensch, daß du seiner gedenkst, und des Menschen Kind, daß du dich seiner annimmst?" (Ps. 8,4 f.). Der Mensch ist nach Gottes Wort dieser: geschaffen zum Bilde Gottes, als Mann und Frau, zum Schaffen, zum Sprechen, zum Herrschen in Gemeinschaft mit Gott dem Herrn und untereinander. Wir müssen dieses von uns nicht malbare, nicht auszuschöpfende Bild zusammen belassen: die Vielfalt, die Liebe, die Größe, die Bestimmung nach dem Herzen Gottes. Wir dürfen es nicht in Teile nach unserer Vorliebe auseinandernehmen, es dem entreißen, der es uns vorhält, ihn und den Menschen schänden. Die unausdenkbare Größe des Menschen, der ihm zum Bilde gemacht ist, kommt aus Gottes Willen und Wort und muß darin bleiben. Wir dürfen das Bild innerlich schauen, wie es die Liebe tut, nicht wie das Gelüste sich als mit Schnüren, Orden und anderen Insignien der Macht ausstaffiertes Bild vor die anderen stellt oder gerne stellen würde. Noch in seinem Verfall fällt der Menschen nicht aus dem ihm im Wort der Liebe verliehenen Bild der Größe und gehört nicht photographiert in die Zeitung, da der Bürgermeister ihm zum Neunzigsten gratuliert hat. Bedarf dieser Beamte eines solchen Bildes seiner Bedeutung? Der Mensch in seiner Jugendfrische, ein schönes Werk des Herrn, wird diesem ebenso wie sich selber samt aller Frische und Schönheit entrissen, wenn er in tausend solcher Photos täglich Millionen zum Gaffen angeleiteter Augen prostituiert wird. Der verfolgte, verhungernde, gefolterte Mensch wird uns in Gottes Wort sogar als erster zum Bilde Gottes, das es ehrfürchtig zu schauen gilt. Somit bedürfen wir keiner Photographien von ihm, um es zu erkennen und zu geben, was er braucht. Oder soll etwa unser Almosen sein Bild niedrig halten, unser eigenes aber hoch, und wollen wir uns davor drücken, gegen die bei uns liegenden Ursachen seines Elends und seiner Verzweiflung zu kämpfen, um, soviel an uns liegt, sein Menschenbild wiederherzustellen?

Noch einmal: Schrecklich, daß Gottes Bild im Menschen geschändet werden kann und wird. Da der Herr jedoch sagt, er wolle, daß dieses Bild sei und werde, beten und singen wir:

 

Der Herr, der Tröster ob uns schweb,

sein Antlitz über uns erheb,

daß uns sein Bild werd eingedrückt

und geb uns Frieden unverrückt.

Und wir dürfen erleben, daß die lautere Weisheit durch die Menschen fährt, die da ist "ein Glanz des ewigen Lichtes und ein unbefleckter Spiegel der göttlichen Kraft und ein Bild seiner Gütigkeit" (Weish. 7,5).

Schließlich führt uns die Schrift in allen ihren Büchern und Gattungen Gott den Herrn selber in mächtig bewegten Bildern vor Augen, wie er seine Geschichte mit seinem Volke und mit den Völkern treibt und vollendet. Ich vermute, daß zumindest in Europa nie ein bilderreicheres Buch geschrieben wurde. Diese Bilder im Wort lassen sich nicht einfach mit orientalischer Phantasie erklären. Was sie sagen, kann uns nicht anders gesagt werden, sie sind unverzichtbar und unersetzbar. Schon viele einzelne Wendungen enthalten solche Bilder, so die erwähnte von dem "Werk seiner Hände", oder die von dem Fels, der Zuflucht, dem Hirten, dem Licht, der Herrlichkeit etc.

Weiter stellen sich ganze Kapitel als Bilder, als Abfolge von Bildern dar. Viele davon entziehen sich, weil über die Maßen herrlich, furchtbar oder beides zugleich, von vornherein jeder Darstellung durch bildnerische Mittel in Menschenhand. Dieselbe versucht sich hingegen mit Vorliebe an Bildern biblischer Geschichte. Dadurch ist oft wunderbare Kunst entstanden, untrennbar von unserer Kultur. Aber von Treue gegen die Vorlage können wir kaum reden. Meistens beabsichtigt, ist sie doch auf diese Weise nicht möglich. Im Falle des Films (der ja sogar in Abbildung von Fakten noch mehr lügen kann als Gemälde) wirkt biblische Geschichte nicht nur lächerlich bis peinlich, sondern auch frevelhaft: Nichtchristliche wie auch christliche Zuschauer meinen, sie hätten die Geschichte jetzt hinreichend verstanden, um sich ihren eigenen Vers darauf zu machen.

Einen speziellen Fall haben wir in der sogenannten Weihnachtsgeschichte. Unzählige Bilder aus Kunst, Kitsch und Rede haben ein abseits von ihr liegendes Verständnis schier ehern in Köpfen und Gemütern verankert. Nicht einmal der Allmächtige, hat ein frommer Zyniker geseufzt, dürfte noch imstande sein zu erklären, und zwar Gläubigen wie Ungläubigen, was in der Geschichte tatsächlich geschrieben steht. Am 24. Dezember gehen die Leute, auch viele Mitglieder der Kirche, in den Gottesdienst wie ins Theater, und zwar in die Komödie.

Es gehört aber diese Geschichte zu den vielen großen, wunderbaren und furchtbaren Bildern der Schrift von dem Kommen Gottes des Herrn zu seinem Volke und zu den Vökern, von dem Kommen seines Volkes und der Völker zu ihm und zueinander, von dem Heil und der Vollendung, von der Zukunft, die schon im Gange ist, von der Herrschaft und der Herrlichkeit des Herrn, die offenbar wird, nicht abzuschildernde Bilder von dem, "den aller Welt Kreis nie beschloß", und der "uns des Lichtes Kinder macht".

Die Macht dieser wahrhaft heiligen Bilder erweist sich darin, daß wir sie nie ausschöpfen können. Darum bewegen, überwältigen, erschrecken und beglücken sie uns stets aufs neue. Wir sollen und können sie immer neu sehen, wenn wir sie hören, lesen, singen und sagen.

Im Gehorsam gegen das Erste und Zweite Gebot werden wir frei zu beten und zu glauben: "Ich aber will in Gerechtigkeit dein Angesicht schauen, will mich sättigen, wenn ich erwache, an deinem Bilde" (Ps. 17,15).


„Das erste Opfer ist die Wahrheit"

Die friedensethische Bewertung des heutigen Krieges aus der Sicht der EKD*

von Rolf Wischnath

Mein Beitrag hat der Aufgabenstellung gemäß zwei Teile - und ein Nachwort. Zuerst sei das Thema aus der grundlegenden Perspektive evangelischer Friedensethik (I) bedacht. Danach soll die friedensethische Bewertung des heutigen Krieges aus Sicht der letzten Synode der EKD erwogen werden (II). Und der Beitrag sei beschlossen mit einem Nachwort zur Erinnerung an das Gebot, an dem alle Friedensethik ihr Maß hat (III).

I. „Das erste Opfer ist die Wahrheit" – die Grundlegung evangelischer Friedensethik

I.1

„Das erste Opfer ist die Wahrheit" – diese Themaformulierung elementarisiert die evangelische Prämisse kirchlicher Friedensethik aller Zeit. Und sie präzisiert die höchst aktuelle Voraussetzung der friedensethischen Bewertung des heutigen Krieges unter der Bezeichnung „enduring freedom" aus kirchlicher Sicht.

„Das erste Opfer ist die Wahrheit" – aus seiner Sicht hat der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock diesen Horizont eröffnet, als er auf der November-Tagung der Synode der EKD in Amberg den diesjährigen Ratsbericht unter die Überschrift stellte: „Jesus Christus – das eine Wort Gottes":

Präses Kock begann – gegen den theologischen Trend der Zeit - seinen Bericht mit dem als Motto des ganzen Berichts gekennzeichneten Zitat der These 1 der Theologischen Erklärung von Barmen 1934, dem aus dem Kirchenkampf stammenden Urdokument der EKD: „Jesus Christus, wie er uns in der Heiligen Schrift bezeugt wird, ist das eine Wort Gottes, das wir zu hören, dem wir im Leben und im Sterben zu vertrauen und zu gehorchen haben", um dann als eigenen ersten Satz zu sagen: „Wir haben für unseren Glauben nichts als das Wort vom gekreuzigten und lebendigen Jesus Christus." Und der zweite Satz lautet: „Keine anderen Ereignisse und Mächte, Gestalten und Wahrheiten sind daneben als Gottes Offenbarung anzuerkennen." Daran anschließend kommt der Präses auf den 11. September zu sprechen: „Uns, die wir so bekennen, werden angesichts der Terroranschläge auf die Machtsymbole der westlichen Welt ... Fragen gestellt ..." Kock machte so deutlich, dass jedenfalls der Rat der EKD die friedensethischen Herausforderungen des heutigen Krieges als Glaubensproblem ansieht: als Fragen, die im Kern unvermeidlich mit Glaubensaussagen zu tun haben.

Es ist darum missverständlich, wenn im Blick auf den heutigen Krieg – etwa hinsichtlich des Einsatzes deutscher Soldaten – von einem rein politischen Problem gesprochen wird, das zulässiger- oder unzulässigerweise mit der Vertrauensfrage verbunden worden sei. Wie immer man das werten mag, gewiss ist, dass die politische Herausforderung dieses Krieges für den christlichen Glauben ein Glaubensproblem ist: im präzisen Sinne eine Erkenntnis- und Vertrauensfrage, weil und insofern der Glaube nach evangelischem Verständnis „nicht allein eine gewisse Erkenntnis ..., sondern auch ein herzliches Vertrauen" ist. Genauer gesagt: Sowohl die Frage des Terrors und die Frage nach der Verhinderung dieses Krieges und der Ahndung und der Verminderung terroristischer Gewalt, als auch die Frage nach der Herstellung elementarer Gerechtigkeit zwischen den Menschen Afghanistans und Amerikas (und auch Deutschlands) haben mit Glaubensaussagen, mit Problemen der evangelischen Lehre und insofern mit der kirchlichen Friedensethik zu tun.

In der synodalen Diskussion um eine kirchliche Stellungnahme zu diesem Krieg wurde von verschiedener Seite Dietrich Bonhoeffer zitiert. So beginnt etwa der Alternativentwurf zur friedensethischen Kundgebung mit Bonhoeffers Wort: „Die Kirche muss im Entscheidungsfall eines Krieges nicht nur sagen: es sollte eigentlich kein Krieg sein, aber es gibt auch notwendige Kriege, und nun jedem einzelnen die Anwendung dieses Prinzips überlassen, sondern sie sollte konkret sagen können: geh in diesen Krieg oder geh nicht in diesen Krieg."

Ist dieses Bonhoeffer-Wort von der Minderheit der EKD-Synode, die ein striktes Nein zum heutigen Krieg und zum Einsatz deutscher Soldaten in ihm mit der Synode sagen wollte, zu Recht in Anspruch genommen worden? Oder hatten diejenigen Recht, die diesem Wort andere Bonhoeffer-Zitate entgegenstellten, in denen der Märtyrer „verantwortungsethisch" argumentiert und militärische Gewalt als Widerstandshaltung zu legitimieren scheint?

In Fanö 1934 hat Bonhoeffer bekanntlich ein ökumenisches Konzil des Friedens proklamiert und so die ökumenische Bewegung in ihrem Kirchesein ernstgenommen. Dabei hat er nicht dazu aufgerufen, ein ökumenisches Konzil langfristig zu planen, sondern die Versammlung von Fanö in Anspruch genommen mit dem Satz: Das ökumenische Konzil ist versammelt. Das heißt, er hat die ökumenische Bewegung in diesem konkreten Augenblick als Kirche ernstgenommen. Und in genau diesem Sinn war in Amberg die Synode der EKD als Kirche ernstzunehmen.

In seinem Vorstoß am Morgen des 28. August 1934 hat Bonhoeffer den Frieden Christi und die Frage nach dem politischen Frieden der Welt unmittelbar miteinander verbunden. Frieden soll sein, weil Christus in der Welt ist. Die Präsenz des lebendigen Christus, d.h. des auferstandenen Gekreuzigten, die Präsenz des Christus, in dem Gott am Leiden in der Welt partizipiert, ist der Grund für das Engagement der Kirche für Frieden und Gerechtigkeit. So macht Bonhoeffer den Verpflichtungsgrund deutlich, von dem her das Bekenntnis des Glaubens und die Friedensverantwortung je konkret nicht voneinander getrennt werden können.

Und Bonhoeffer ist darin orientierungsgebend, dass er in einer Situation, in der sich damals durch gigantische Aufrüstung höchste Kriegsgefahr abzeichnete, den absoluten Vorrang der Gewaltfreiheit vor allen Formen der Gewalt einprägte, durch die Art, in der er in Fanö geredet hat.

Für diesen Vorrang der Gewaltfreiheit hat die Kirche unter allen Umständen – auch der des heutigen Krieges gegen den Terror – einzustehen; und zwar sowohl diejenigen in ihr, die aus der Tradition der Lehre vom gerechten Krieg kommen – eine Position, die sich (wie die des Vortragenden) heute gern mit dem Begriff „Verantwortungspazifismus" kennzeichnet -, als auch diejenigen, die aus der Tradition eines prinzipiellen Pazifismus kommen. Beiden muss klar sein, dass der Besitz wie die konkrete terroristische und militärstrategische Anwendung derjenigen Gewaltmittel, die heute verfügbar sind und im Krieg gegen Afghanistan angewendet werden , für Christen wie für alle Menschen bonae voluntatis schlechterdings unvertretbar geworden sind:

Das heißt, heute – angesichts dieses „heutigen Krieges" – verweist die Kirche erneut auf die Vernunft der Gewaltfreiheit Jesu. Man brauchte also auch in der EKD-Synode nicht auf der Ebene des Prinzipienstreits zwischen Pazifismus und Verantwortungspazifismus zu einer Verständigung gekommen sein, bevor man das aussprechen kann. Sondern man kann und muss es heute aussprechen – eben in dem Augenblick, in dem man das Beispiel Jesu und die heutige Kriegsrealität zueinander ins Verhältnis setzt. Darauf gründete sich die Überzeugung der Minderheit in der EKD-Synode, dass die unterschiedlichen friedensethischen Strömungen in der EKD an dieser Stelle und in dieser Situation, wenn sie es nur gewollt und sich von ihren eigenen Prinzipien hätten leiten lassen, auch wirklich hätten mit einer Stimme das Nein zu diesem Krieg sprechen können.

Der Ratsvorsitzende hat in Wahrnehmung dieser evangelischen Voraussetzungen nicht nur am Anfang seines Berichts einen christologischen Hinweis gegeben, sondern in direkter Auseinandersetzung mit dem aktuellen Kriegseinsatz gegen den Terror unter Berufung auf Dietrich Bonhoeffer den Glaubensansatz in der Friedensethik unterstrichen: „dass der Glaube an Jesus Christus weder ein sich Abfinden mit dem Bestehenden bedeutet noch das kompromisslose Verfolgen eines Ideals, das letztlich die als ‚gottlos’ empfundene Realität sich selbst überlässt."

Und um den Zweifel auszuräumen, dass ihm der Glaube an Christus nicht nur die Überschrift, den Anfang und die Mitte seines Berichts, sondern schlechterdings alles – insbesondere aber die Friedensethik - bestimmen sollte, kam er zum Schluss noch einmal auf die Prämisse zu sprechen, indem er sagte: „Die Kraft der Christusbotschaft erweist sich gerade nicht, wenn sie sich auf starke Truppen stützt. Es ist allein das Wort vom Kreuz, das Menschen aufrichtet und letzten Halt gewährt." Und damit niemand sich beim Hören dieser Sätze in eine fromme Unverbindlichkeit flüchtet, forderte er die Synode geradezu leidenschaftlich auf, sich dem Leid der Leidenden zu stellen, um gerade darin Christus zu begegnen:

„Lassen wir uns ein auf das Leid der Fremden und Ausländer in unserem Land, die wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Sprache bedroht, geschlagen und getötet werden! Wir werden dem leidenden Christus begegnen. Lassen wir uns ein auf das Leid der Kinder, die man verhungern lässt, die man verkauft oder zum Töten abrichtet, die von Bomben und Minen zerfetzt werden! Wir werden den Gekreuzigten sehen."

I.2

Inwiefern jedoch ist nun die Themenformulierung dieser Tagung sensu strictiori elementare Beschreibung der Grundlegung der evangelischen Friedensethik?

Wenn es heißt: „Das erste Opfer ist die Wahrheit", dann ist aus kirchlicher Sicht dieser Satz eine Erkenntnis, die im Blick auf das Kreuz ins Wort gebracht ist: Indem Jesus Christus das eine Wort Gottes und also die eine und einzige Wahrheit im Leben und im Sterben ist, kann und muss gesagt werden, dass diese eine und einzige Wahrheit als erstes Opfer stirbt – für uns, am Kreuz.

Wie lässt sich in der Blickrichtung der Barmer Theologischen Erklärung, der Friedensethik Bonhoeffers und des EKD-Ratsberichts der entscheidende, heute zu bewährende Ansatz der Friedensethik in der Perspektive des Kreuzes gewinnen? Inwiefern ist hier – und gerade hier – das erste Opfer die Wahrheit? Und wieso kommt es im Blick auf das Kreuz zur Grundlegung und entscheidenden Erkenntnis in der aktuell herausgeforderten Friedensethik? Was sehen wir da?

Wir sehen den Einen,

der am Kreuz hängt zwischen zwei politischen Terroristen (Lukas 23, 34),

der selber als Terrorist verleumdet wurde - „Er hat gesagt, er wolle den Tempel zerstören und nach drei Tagen wieder aufbauen" (Matthäus 26, 61) -,

den religiöse Fanatiker - die Taliban von damals - mit List und Tücke in den Tod getrieben haben (Matthäus 26, 3)

und den Staatsterroristen festgenagelt hatten am Kreuz (Matthäus 27, 26ff.).

Und indem wir das sehen, hören wir seine Stimme - die Stimme des einen Wortes Gottes -,

die sogar einem von den zwei mit-gekreuzigten Terroristen das Paradies verhieß (Lukas 23, 43) - das wirkliche Paradies, nicht das in Wahn und Hass und Mord und Selbstmord herbeigezwungene,

die um Vergebung betete für die unsäglichen Peiniger (Lukas 23 34),

die nach Gott schrie (Matthäus 27, 46) und dann erstickte im Todesschrei (27, 50).

Diesen Schrei hörend hat der Anführer von Kriegsknechten und Staatsterroristen, der römische Hauptmann, noch unter dem Kreuz stehend Buße getan und als erster Mensch und Christ ausgesprochen, was Kern und Stern des christlichen Glaubens ist: „Dieser Mensch - der Gekreuzigte - in Wahrheit: Gottes Sohn (Markus 15, 39)!" Hier also ist direkt biblisch ausgesprochen, was das Tagungsthema sagt: „Das erste Opfer ist die Wahrheit."

Aber nun ist sofort zu hören, dass das im Blick auf das Kreuz kein resignierender Satz ist. Im Gegenteil: Dieses Opfer der Wahrheit ist nunmehr - gerade in seinem Tod - erst recht Grund aller Wahrheit, weil er das von Ewigkeit her ist und in Ewigkeit bleiben wird. Wieso? Machen wir es uns klar, wie es die Evangelisten Matthäus und Markus bezeugen, wenn sie über den letzten Augenblick des Gekreuzigten und den letzten Laut des Opfers der Wahrheit schreiben: „Da schrie Jesus mit lauter Stimme und verschied" (Matthäus 27, 50 / Markus 15, 37) Was ist das für ein Schrei?

Es ist nicht der Schrei der Verzweiflung, sondern der adventliche Schrei des Menschensohnes, des Weltenrichters, der in der Finsternis des Gerichtstages (Matthäus 27, 45 / Markus 15, 33 / Amos 8, 9) - in seinem Advent als dem Kommen Gottes zur Welt - kommt „mit den Wolken des Himmels" (Matthäus 26, 64) und in diesem Kommen – nach der Vorstellung jüdischer Apokalyptik – so laut schreit, dass die Toten erwachen und auferstehen zum Gericht Gottes: begnadigt zum ewigen Leben oder verurteilt zum Tod der Gottlosigkeit.

Und genau das bezeugen Markus und Matthäus – als schon geschehen: der Jüngste Tag, der Tag des Herrn geschieht am Karfreitag, in der Stunde des Opfers der Wahrheit als Frucht dieses Opfers: „Und siehe, der Vorhang im Tempel zerriss in zwei Stücke von oben an bis unten aus" (Matthäus 27, 51 / Markus 15, 38). Das heißt, der Heilige Israels naht sich selbst - höchstselbst - seinem sündigen Volk. Gott kommt – zum Gericht. Und die apokalyptisch-adventliche Überwindung des Sterbens - gleichsam die Rekonstruktion aller gekreuzigten und geschändeten Wahrheit - geschieht nach Matthäus sogleich - nämlich in der Stunde des Todes Jesu:

„Und die Erde erbebte, und die Felsen barsten (zerrissen), und die Grüfte öffneten sich, und die Leiber der vielen entschlafenen Heiligen wurden auferweckt und sie kamen in seiner Auferweckung aus den Grüften hervor, gingen in die heilige Stadt und erschienen vielen." So heißt es tatsächlich vom Tode Jesu: ein Ereignis, das alle Tat-Sachen verändert. So wird die unüberbietbare und nicht auslotbare gerichtliche und adventliche, pazifistische und irenische Dimension, in der dieser Tod geschah, gedeutet. - Und es hört ja am Karfreitag nicht auf:

Gott der Herr, der Heilige Israels hat das Bekenntnis des Hauptmanns und diese gerichtlich-adventliche Kraft und Universalität des Kreuzes bestätigt: Er hat den Gekreuzigten am Ostermorgen auferweckt und ihn dem Terror des Todes entrissen. Und es ist in friedensethischer Hinsicht von einer unübersehbarer Bedeutung, dass Matthäus bezeugt, durch die Auferweckung des Gekreuzigten sei es unmittelbar geschehen, dass jedenfalls die sein Grab bewachenden Kriegsknechte „erbeben aus Furcht vor ihm und wurden wie Tote" (Matthäus 28, 4). Da sage noch einer, wie es in der Kundgebung der Amberger EKD-Synode zur Friedenspolitik heißt: „Gewaltverzicht verhindert Terrorismus nicht." Allein wegen dieses unglaublichen Satzes hätte man merken können – und es ist der Synode gesagt worden -, dass die ganze Kundgebung ein theologisches Defizit hat und schon von daher die friedensethischen Positionen in ihr problematisch sind. Und damit sind wir bei den aktuellen friedensethischen Bewertungen dieses Krieges aus Sicht der EKD:

II Die friedensethische Bewertung des heutigen Krieges aus Sicht der letzten Synode der EKD

II. 1

In der dritten Woche des Krieges gegen den Terrorismus (4. – 9. XI. 2001), in den Tagen der Ankündigung des Bundeswehreinsatzes in der Militäraktion „enduring freedom" und der vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage tagte die EKD-Synode in ihrer Funktion als höchstes Verfassungs- und Kundgebungsorgan der Evangelischen Kirche in Deutschland. Natürlich stand auch sie – wie die gesamte gesellschaftliche und politische Öffentlichkeit in diesen Tagen - ganz im Zeichen der Auseinandersetzung über Terror und Krieg. Man könnte auch hier mit dem Afghanistan-Korrespondenten der ARD Thomas Roth gewissermaßen von einer „Überrepräsentanz sinnlicher Wahrnehmung dieses Krieges" sprechen. Sie hat das eigentliche Synodenthema „Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten" in den Hintergrund gedrängt, obwohl die Zusammenhänge dieses Krieges mit der Globalisierung ökonomischer Macht und der Armut von der Kirche hätten thematisiert werden können. Die Synode hat es anders gemacht:

Nach der evangelisch argumentierenden Einleitung ins Friedensthema durch Präses Kock verweigerte die Synode zum verblüfften Ärger der angereisten Journalisten am 6. November die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Kriegserklärung und der Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundesrepublik werde nunmehr selber mit ihren Soldaten in die Militäraktion „enduring freedom" eintreten. Die Synode nahm das zwar angespannt zur Kenntnis, hörte eine zweite Erklärung des Ratsvorsitzenden zum heutigen Krieg – dieses Mal in anderer, durch das Kirchenamt formulierter Sprache, in der von der vorhergehenden Barmer Argumentation kaum noch etwas zu vernehmen war -, ließ sich eine Verhandlungsvorgabe des Synodalpräses gefallen und vertagte ihre Debatte auf Übermorgen. Am nächsten Tag tagte sie in ihren Ausschüssen, um dann am darauffolgenden Donnerstag – 8. November – zu dem „Beschlussvorschlag des Ausschusses für Kirche, Gesellschaft und Staat zur Friedenspolitik (!) in der gegenwärtigen Situation" und dem von vierzehn Synodalen vorgelegten Alternativantrag mehrere Stunden lang öffentlich zu debattieren.

Diese Debatte wird sich im bald erscheinenden Wortprotokoll nachlesen lassen. Nur unter ihrer Berücksichtigung lässt sich zureichend belegen, dass die Synode in ihrer Mehrheit die entscheidenden friedensethischen Kriterien preisgegeben hat, die sie seit 1945 in West und Ost selbst entwickelt hatte. Es wird dies eine kirchengeschichtliche Niederlage zu nennen sein. Ihr Ergebnis ist eine mit großer Mehrheit beschlossene Kundgebung „Friedenspolitik in der gegenwärtigen Situation". An ihrem Wortlaut lassen sich allerdings schon jetzt die Bruchstellen zu vergangenen friedensethischen Positionen aufweisen:

Die Synode erinnert zunächst an programmatische Feststellungen aus der Friedensdenkschrift von 1981 und der Schrift „Friedensethik in der Bewährung" aus dem Jahr 2001. Die Auswahl der programmatischen Erinnerung ist bezeichnend. Was im Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR durch Synoden programmatisch gesagt und was nach der Einheit der EKD gemeinsam synodal programmatisch festgestellt worden ist, wird nicht erwähnt. Die Erinnerung ans Programmatische dient dazu, eine Kontinuität zu postulieren und das relativ Neue im Blick auf den heutigen Krieg festzustellen: Militärische Mittel im Kampf gegen den Terrorismus seien nicht grundsätzlich abzulehnen, müssten jedoch enge Grenzen haben.

Katharina Schuler hat diese Grundentscheidung in die Überschrift gebracht hat: „EKD nicht grundsätzlich gegen den Krieg". Das ist in der Tat die Kernbotschaft.

Die Kundgebung ist darin stark, dass sie die „unterschiedlichen Konsequenzen" aus den zuvor vorgetragenen „Grundsätzen, Wahrnehmungen und Zweifeln" fair und knapp beschrieben hat : „Die einen halten dafür ......" „Andere wiederum halten ......". Nachdem zuvor die Legitimität militärischer Mittel – auch gegen den Terrorismus, auch im Blick auf die konkrete Anwendung in der Militäraktion „enduring freedom" - festgestellt worden war, legt sich die Synode im Blick auf den heutigen Krieg dennoch nicht fest.

Die Kundgebung referiert in ihren entscheidenden Passagen sachlich und ausgewogen die unterschiedlichen politischen Meinungen. So gerät sie zu einer sachdienlichen Stellungnahme in einer schwierigen politischen und militärischen Herausforderung, trifft aber selber keine Entscheidung im Dilemma. Man ist mit dieser Kundgebung recht informiert und belehrt über das, was eben auch in der Kirche gegenwärtig politisch kontrovers gedacht und geurteilt wird und in welcher Nähe und Spannung das zueinander steht.

Es fällt auf, dass es keinerlei theologischen und biblischen Bezug gibt bis auf einen Rückgriff im dritten Absatz auf die fünfte These der Barmer Erklärung, die aber nur in ihrem staatliche Gewalt legitimierenden Satz, nicht aber als ganze und erst recht nicht in Bezug auf Barmen I und II zitiert wird. So ist das Dokument Ergebnis einer Reflexion im Sinne einer guten lutherischen Zwei-Reiche-Lehre, - auch gerade darin, dass sie zu ihrem Schluss die Notwendigkeit und Freiheit der Gewissensentscheidung des Einzelnen unterstreicht und zum Gebet „für einen gerechten Frieden" aufruft und das fürbittende Gedenken „der Opfer des Terrorismus und des Krieges, der Soldaten und ihrer Familien sowie der mit Entscheidungsaufgaben belasteten Politiker und Politikerinnen" empfiehlt.

Dass die Synode nicht nur in ihrer Debatte, sondern auch und gerade mit diesem Text die entscheidenden friedensethischen Kriterien preisgegeben hat, die sie seit 1945 in West und Ost selber entwickelt hat, wird sich im Zusammenhang zeigen lassen. Dies wiegt um so schwerer, als der Bruch mit der friedensethischen Tradition des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR unumkehrbar scheint. Diese östliche EKD-Tradition hatte ihren Höhepunkt im Beschluss der Bundessynode in Görlitz zum „Bekennen in der Friedensfrage" vom 22. September 1987 und den mit diesem Beschluss verbundenen anderen Beschlüssen dieser Synode gefunden. Davon ist in den Resultaten der EKD-Synode in Amberg nichts mehr übriggeblieben.

II.2

„Die evangelische Kirche hat kein Lehramt, das ... eindeutig entscheiden könnte", hat der Ratsvorsitzende nach der Abstimmung immer wieder zur Erläuterung dieser Kundgebung gesagt. Formuliert werden könnten eben stets nur kritische Fragen beispielsweise zu Entscheidungsgrundlagen und Risiken von Militäreinsätzen. Zugleich gebe es aber immer in der Kirche einen großen Repekt vor der Meinung Andersdenkender. „Die Zerrissenheit geht manchmal durch die einzelnen Personen, die Synode und die ganze Gesellschaft", betonte Manfred Kock dazu.

Diese Beschreibung der Ohnmacht der politischen Verantwortung der christlichen Gemeinde ist zu bezweifeln, denn sie reduziert das Maß und die Möglichkeit dessen, wozu die Gemeinde in politicis nach Barmen befreit und verpflichtet ist. Auch nach dem eigenen Verständnis des rheinischen Präses handelt es sich bei der Frage der Stellung des Christen zu Terror, Krieg und Frieden um eine Glaubensfrage. Darum aber kann und soll – wie in allen Glaubensfragen – die Gemeinde auch hier im Hören auf das Wort Gottes zu einer unzweideutigen Orientierung finden. -

II.3

Noch vier kleinere kritische Aspekte seien genannt:

II.3.1.

Ich frage mich, ob mit der mangelnden Bewährung der eigenen Kriterien in der Friedensethik nicht das sogenannte verantwortungspazifistische Programm der friedensethischen Denkschriften der EKD insgesamt zusammengebrochen ist. Hat es sich in dieser Diskussion nicht als vollends haltlos erwiesen? Wenn die seit dem letzten Krieg im synodalen Prozess so lange und mühsam erkannten und herausgearbeiteten Kriterien in der Situation dieses Krieges, wie er gegenwärtig in Afghanistan tobt und an dem deutsche Soldaten nun direkt oder indirekt beteiligt sind, nicht greifen und sich eben nicht „in der Bewährung", sondern „im Verfall" befinden, wann soll dann je eine solche Friedensethik sich als orientierend erweisen?

II.3.2

Es ist außerdem darauf aufmerksam zu machen, dass es auf der EKD Synode bis auf die Ausnahme einer Synodalin offenkundig keine prinzipiell pazifistische Stimme mehr gibt, die laut wird, um der Gewaltlosigkeit Jesu im Blick auf militärische Gewalt zu folgen. Die vorsichtigen Bemühungen dieser Synodalin, eine Anerkennung des Pazifismus, wie er sich in der Tradition der „traditionellen Friedenskirchen" (Quäker, Mennoniten etc.) zeigt, in den Formulierungen des Beschlsses der Synode unterzubringen, wurden ausdrücklich abgelehnt. Ich frage mich darum auch, ob es angesichts des Verstummens und leider auch der laut werdenden Verleumdung des Pazifismus , dieses Versagens der eigenen friedensethischen Grundhaltung, in der man selber – trotz aller Bedenken – das Ja zur ultima ratio militärischer Gewalt durchzuhalten versucht hat, nicht an der Zeit ist, zu einer prinzipiell gewaltlosen Haltung in der persönlichen und kirchlichen Friedensethik zu kommen. Offenkundig ist mit der Militäraktion „enduring freedom" für mich geworden, dass hier Kriegsdienstverweigerung nicht etwa nur das deutlichere Friedenszeichen für Christen ist, sondern das notwendige.

II.3.3

Leider ist der Widerspruch zur Haltung der Synode in Amberg in der öffentlichen Berichterstattung zu sehr personalisiert worden auf die Synodalin Jutta Roitzsch-Wittkowsky und mich. Frau Roitzsch-Wittkowsky hat in einem Offenen Brief vom 11. November an ihre Landessynode in Hessen und Nassau hingewiesen auf den eigentlichen Grund dieser Personalisierungen – nämlich auf „das völllige Schweigen der Bischöfe, Bischöfinnen, Kirchenpräsidenten und sonstigen leitenden Geistlichen vor der Synode". Ihre Enttäuschung ist nachvollziehbar und sie verbindet sich mit der Klage über mangelnden Freimut, „zumal sich Bischöfe und Bischöfinnen in Interviews bereits zum Thema geäußert hatten und alle anwesenden Journalisten gespannt waren, ob und was sie vor der Synode sagen würden und wie sich das Kirchenparlament selbst äußern würde .... Nicht ein Gedankengang davon wurde in der Synode selbst vorgetragen." Die Ausnahme war Präses Kock: Er hat in dieser synodalen Herausforderung frei und charaktervoll und tiefgründig Stellung genommen.

II.3.4

Was ansonsten die öffentliche Wahrnehmung der Vorgänge und die Berichterstattung durch die beiden Agenturen epd und idea angeht, so sei auf unserer Tagung – wo es um die Medien und den Krieg geht – empfohlen, die Kriterien, die Albrecht Reinhardt heute morgen zur aktuellen Medienethik in dieser Situation aufgestellt hat, doch nur einfach mal zu übertragen auf die kirchlichen Berichterstattungen. Albrecht Reinhardt hat gefordert, Berichte über aktuelle Konfliktereignisse müssten sein:

genau und wahrhaftig

nachvollziehbar und durchschaubar

kein gespreiztes Expertentum und vor Ort recherchiert,

fair in der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Parteien

und wachsam gegen alle „humanitären Umarmungen".

III Nachwort - zur Erinnerung an das maßgebende Gebot

Nach dieser EKD-Synode müssen manche wieder von vorn anfangen und sich sortieren - ich auch. Wir sind auf die Anfänge des Verstehens zurückgeworfen, hat Bonhoeffer auch einmal gesagt. So zurückgeworfen ende ich, indem ich mit dem Anfang anfange und an den Anfang und das eine Wort Gottes erinnere. In der Erinnerung daran ist neu auf Gottes Evangelium und Gebot zu hören. Am Anfang steht das Evangelium. Ihm folgt das Gebot. Im Blick auf die friedensethische Bewertung des heutigen Krieges und zur eigenen Orientierung lässt sich hören auf das, was in der Evangelischen Kirche im Rheinland, in Berlin-Brandenburg, in Deutschland unzweifelhaft gilt, weil es im Bekenntnis steht: Das sechste Gebot biblischer Zählung als Maßgabe für alle Friedensethik: „Du sollst nicht töten!" In seiner Auslegung schreibt der Heidelberger Katechismus dazu *:

Frage 105

Was will Gott im sechsten Gebot?

Ich soll meinen Nächsten weder mit Gedanken noch mit Worten oder Gebärden, erst recht nicht mit der Tat, auch nicht mit Hilfe anderer [Mt 5,21-22.26.52], schmähen, hassen, beleidigen oder töten [1.Mose 9,6]. Ich soll vielmehr [Eph 4,26; Röm 12,19] alle Rachgier ablegen [Mt 5,25; 18,35], mir auch nicht selbst Schaden zufügen [Röm 13,14; Kol 2,23] oder mich mutwillig in Gefahr begeben [Sir 3,27; Mt 4,7]. Darum hat auch der Staat den Auftrag, durch seine Rechtsordnung [1.Mose 9,6; 2.Mose 21,14] das Töten zu verhindern. [Mt 26,52; Röm 13,4]

Frage 106

Redet denn dieses Gebot nur vom Töten?

Nein. Gott will uns durch das Verbot des Tötens lehren, daß er schon die Wurzel des Tötens [Röm 1,28-32; 1.Joh 2,9-11], nämlich Neid, Haß, Zorn und Rachgier [Jak 1,20; Gal 5,19-21]haßt und daß alles für ihn heimliches Töten ist. [1.Joh 3,15]

Frage 107

Haben wir das Gebot schon erfüllt, wenn wir unseren Nächsten nicht töten?

Nein. Indem Gott Neid, Haß und Zorn verdammt, will er, daß wir unseren Nächsten lieben wie uns selbst [Mt 7; 12; 22,39], ihm Geduld, Frieden, Sanftmut [Eph 4,2], Barmherzigkeit und Freundlichkeit [Gal 6,1-2; 2.Mose 23,5] erweisen [Mt 5,5.7; Lk 6,36; Röm 12,10.18], Schaden, so viel uns möglich, von ihm abwenden, und auch unseren Feinden Gutes tun. [Mt 5,44-45; Röm 12,20-21]

* Der Text des Heidelberger Katechismus (1563) wird hier in sprachlich und inhaltlich modernisierter Form geboten. - Red./ WBl


Theologische und philosophische Dialektik: das Trinitätsproblem

von Hans Heinz Holz

1. Vorbemerkung

Dass alle Theologie (wie jede Philosophie des Ganzen, des "Gesamtzusammenhangs") spekulativ ist, weil sie über Transempirisches spricht, versteht sich von selbst. Spekulativ im strengen Sinne heißt: im Spiegel einer prädikativen (also endlichen) Aussage eine nicht-endliche Wirklichkeit aufscheinen zu lassen. Darum sagt Hegel, der Aussagesatz (d.h. "der Satz in Form eines Urteils") sei "nicht geschickt, spekulative Wahrheiten auszudrücken" , obwohl wir keine andere sprachliche Form haben, um einen Sinn objektivierbar zu machen. Spekulative Sätze sind darum formal immer nichts anderes als ausnehmend besondere Aussagesätze, und der Modus ihrer Besonderheit bedarf jeweils und prinzipiell einer unterscheidenden Bestimmung.

Die Methode, dergemäß diese Bestimmung vorzunehmen ist, gehört in den Bereich der Dialektik; genauer ist sie die Dialektik der obersten Gattungsbegriffe. Die Theologie und die Philosophie haben das gleiche Interesse, Aussagen über Transempirisches einsehbar zu machen. Daher stellt sich die Frage nach dem Verhältnis, in dem die Struktur spekulativer Sätze in der Theologie zur Struktur spekulativer Sätze in der Philosophie steht. Für die Erörterung dieser Frage eignet sich von theologischer Seite in eminenter Weise das Trinitätsproblem. Seit dem Konzil von Nicaea (325) ist die Trinitätsformel Grundbestand der christlichen Dogmatik und logische wie inhaltliche Grundlage des Offenbarungsverständnisses. Die aporetische Formel "una substantia - tres personae" (eine Substanz - drei Personen) hat im Laufe der Religions- und Kirchengeschichte zu zahlreichen einander widersprechenden Erklärungsmodellen geführt, in denen der logisch-methodologische Gehalt des Problems entfaltet wurde. Dieser begriffliche Reichtum ist auch für die profane Philosophie attraktiv; zudem interferieren oft die theologischen mit philosophischen Argumentationsweisen. Hegels Adaption der Trinitätskonzeption, die letztendlich die drei Personen der Trinität als Momente des Selbstunterschieds des Geistes auffasst und so die Personalität ganz ins Abstrakt-Allgemeine zurücknimmt, ist ein eindrucksvolles Beispiel solcher Interferenz.

2. Vorbemerkung

Eine Erörterung der Struktur des Trinitätsproblems müßte bei Augustinus und Boethius einsetzen und dem ganzen Strang der mittelalterlichen Diskussionen folgen. Das ist in einem Schritt nicht zu leisten. Wenn meine nachfolgenden Überlegungen sich auf das späte Stadium beschränken, in dem Leibniz sich mit dem Anti-Trinitarismus der Sozinianer auseinandersetzt, so hat das vor allem seinen Grund darin, dass in diesen Kontroversen das Verhältnis von theologischer und philosophischer Dialektik offen zutage tritt und, wie ich meine, in den Ausführungen von Leibniz selbst reflektiert ist. Zudem ist Leibniz der erste neuzeitliche Denker, der unter strikter Wahrung der Prinzipien der formalen Logik den formalen Übergang zu einer universalen Dialektik - nicht nur als Methode, sondern als Systemstruktur - vollzieht und darum für die hier aufgeworfene Frage gleichsam als Kronzeuge in Anspruch genommen werden kann.

Die grundlegende Bedeutung der Trinitätslehre für die christliche Dogmatik gibt dem hier beleuchteten Aspekt auch noch eine untergründige praktisch-politische Bedeutung. Wenn die Dialektik der Dreifaltigkeit sich in ein bestimmtes Verhältnis zur materialistischen Dialektik setzen lässt, so könnte bei gegenseitiger Respektierung der kontradiktorischen weltanschaulichen Positionen ein Modus der Kompossibilität gedacht werden, der nicht bloss auf Toleranz beruhen, sondern ein aktives Ineinanderreflektieren bewirken würde. Ob die theoretischen Erwägungen dahin führen, muss ich allerdings vorerst offen lassen. Jedenfalls hätten sie dann eine grössere prinzipielle Relevanz als jene hilflosen Dialog-Versuche zwischen Christen und Marxisten, die über dem Einverständnis in Fragen der Humanität, des Friedens und der Befreiung der Menschen aus Unterdrückung und Ausbeutung das Missverständnis produzieren, den weltanschaulichen Grundentscheidungen (die die Fragen des Materialismus und des Atheismus, das Verhältnis von Vernunft und Glauben betreffen) könne dann ausgewichen werden.

1.

Die trinitarische Formel "eine Substanz - drei Personen" verwickelt uns offenbar in Schwierigkeiten. Schon Petrus Lombardus ermahnt seine Leser im Liber Sententiarum: "Über diese Sache muß man mit Bescheidenheit und Furchtsamkeit handeln, weil nirgendwo auf gefährlichere Weise geirrt wird, nichts eifriger erforscht wird und nichts Fruchtbareres gefunden wird" Und er insistiert: "Alle katholischen Autoren, die über die Trinität, die Gott ist, geschrieben haben, hatten im Sinn das zu lehren, dass Vater und Sohn und Heiliger Geist von einer Substanz und ein Gott in untrennbarer innerer Gleichheit sind, so dass die Einheit im Wesen und die Vielheit in den Personen besteht, dergestalt dass es nicht drei Götter sind, sondern ein Gott." Wie kann die Behauptung einsichtig gemacht werden, die drei Personen der Göttlichkeit seien "in untrennbarer innerer Gleichheit ein Gott", wenn doch zugleich gesagt wird: "Der Sohn ist nicht, der der Vater ist, der Vater ist nicht, der der Sohn ist, und der Heilige Geist ist weder Vater noch Sohn." Ist einer nicht der andere, so sind beide doch logischerweise auch nicht eins.

Hilarius von Poitier (um 350) hat sich mit der geistreichen - an Tertullian anknüpfenden - Metapher zu helfen versucht, bei der Registrierung einer geschäftlichen Teilhaberschaft (professio consortii) bleibe die Einzelheit (singularitas) der Partner als natürlicher Personen erhalten, wohl aber werde die Einheit der Gesellschaft als juristische Person konstituiert. Natürlich löst die Metapher das Problem nicht, die Trinität ist keine GmbH und die substantielle Einheit der drei Personen ist gerade nicht die Summation oder Integration von Verschiedenen. (Das war übrigens auch Hilarius klar, der die für dialektische Begriffsbildung wichtige Unterscheidung von diversitas - Verschiedenheit - und distinctio - Unterscheidung macht, also an die platonisch-aristotelische Terminologie anknüpft, die e t e r o n und d i a j e r o n auseinanderhält. )

Die Hilflosigkeit der Metapher ist ein Indiz für die Unvorstellbarkeit des mit der Metapher Gemeinten. Lässt sich aber über einen Gott, der das Absolute und jeder Seiendheit Vorhergehende ist, in der Form von Negationen sprechen, so ist das nicht möglich, wenn es um die Trinität geht. Die Behauptung von der substantiellen Einheit dreier Personen ist immer affirmativ. Hier kann die Theologie ihre spezifische Argumentationsstärke, Gott (oder das Absolute) als das "ganz Andere" auszugrenzen, nicht durchhalten. Denn zum mindesten in der Person Jesu, der geboren aus dem Samen Davids im Fleische eine bestimmte historische Person ist, offenbart sich das "ganz Andere" des göttlichen Seins in der Form weltlicher, das heisst endlicher und definierter, positiv beschreibbarer und interpretierbarer Akte - Lehrworte, Wunderhandlungen, Kreuzesleiden, Auferstehung, kurz im ganzen Inhalt der Evangeliumserzählungen.

Jede philosophische Exegese, die mit Begriffen arbeiten muß (und das tut ja auch die Theologie), sieht sich diesem methodologisch-sprachlichen Dilemma ausgesetzt. Es wird für die neuzeitliche, durch die Erkenntnisanforderung des Rationalismus und den Geist der Aufklärung geprägte Erörterung des Trinitätsproblems zentral werden. Allerdings hat schon Nikolaus Cusanus eine von platonisch-neuplatonischer Dialektik Gebrauch machende Lösung vorgeschlagen, wie das Theologumenon, dessen katechetische Formel ihm auch zu bildhaft erscheint, philosophisch ausgedrückt werden könnte: "Die den Vater und Sohn und Heiligen Geist die Trinität nennen, nähern sich der Sache zwar weniger genau, gebrauchen aber jene Namen in der Übereinstimmung mit der Heiligen Schrift passend. Die aber Einheit, Gleichheit und Verknüpfung als die Trinität bezeichnen, kämen dem Sinn näher, wenn diese Termini nur in den heiligen Schriften vorgefunden würden; es sind nämlich jene, aus denen das Nicht-Andere klar hervorleuchtet; denn in der Einheit, die von sich selbst die Ununterschiedenheit und die Unterschiedenheit von anderen besagt, ist das Nicht-Andere hervorragend zu erkennen. Und ebenso zeigt es sich dem Nachdenkenden in der Gleichheit und in der Verknüpfung. (...) Wenn nämlich das erste Prinzip sich durch das als das Nicht-Andere Bezeichnete selbst definiert, so entsteht in dieser Bewegung des Definierens aus dem Nicht-Anderen das Nicht-Andere und aus dem Nicht-Anderen und dem entstandenen Nicht-Anderen schließt sich die Definition im Nicht-Anderen."

Das ist zu erläutern. Jede Definition einer Sache, eines Begriffs bestimmt dessen Eigenheit durch Abgrenzung gegen das Andere, gegen alles, was anders ist, was es nicht ist. Jedes Seiende und jeder Begriff eines Seienden hält sich im Verhältnis des Einen zum Andern und ist nur das Andere eines Anderen. Das Eine und sein Anderes sind gegeneinander Andere, jedes bestimmte Einzelne ist immer das Andere des Anderen. Allein das umfassende Ganze, das Erste und Ursprüngliche, aus dem alle Einzelnen und also die Vielheit der Welt hervorkommen, ist nicht mehr gegen anderes abzugrenzen; denn in ihm ist alles von Anfang an beschlossen, ausser ihm ist nichts (sonst wäre es ja nicht das Ganze): "Das Nicht-andere, da es ja vor dem Anderen ist, kann nicht ein Anderes werden, und es ist im Modus der Wirklichkeit alles, was überhaupt sein kann."

Das Absolute oder das Ganze, ausser dem nichts anderes ist, kann in verständigem Sinn nicht definiert werden; es ist ihm ja keine Grenze gesetzt und darf ihm keine Grenze gesetzt werden, wenn es als das Ganze bestimmt werden soll. Daraus ergibt sich, dass dieses Absolute nur durch die Negation der Begrenzung, die Negation jedes Anderen erfasst werden kann. Es ist das Nicht-Andere. "Wenn nun alles die Definition definiert und sich daher selbst definiert, so siehst du wohl, dass die alles definierende Definition das Definierte selbst ist. (...) Und du siehst, dass das Nicht-Andere sich selbst definiert, da es von nichts anderem definiert werden kann." Wenn sich nun das Nicht-Andere selbst definiert, so kann es sich nur durch sich selbst definieren; es muß sich von sich selbst unterscheiden, ohne verschieden zu werden. Gerade dies ist die logische Form der Trinität. Gott unterscheidet sich von sich und definiert sich als Gott (-Vater) durch sich als Gott (-Sohn); und das Verhältnis, in dem diese Unterschiedenen zueinander stehen - ein Selbstverhältnis Gottes -, ist der Logos, der nur wieder der Logos Gottes und also Gott selbst in seinem Verhältnis zu sich selbst ist, und das ist der Heilige Geist. Darum ist Gottes Logos, das Wort Gottes, in dem sein Selbstverhältnis ausgesprochen (mithin weltlich) wird, die Offenbarung, die Jesus verkündigt und kraft deren er sich als Christus erweist.

Auf diesem Wege unternimmt der Cusanus es, einen definitionstheoretisch gesicherten Sinn des Trinitäts-Dogmas herauszuarbeiten. Dabei kommt natürlich die Personalität der drei Personen zu kurz, und dies ist der Preis, der für die logisch zumutbare Fassung des Paradoxes in einer spekulativen Logik gezahlt wird, einer Logik des "übergreifenden Allgemeinen", "in der das Nicht-Andere sich und alles Andere definiert".

Wir stossen hier auf die Nahtstelle zwischen spekulativer Philosophie und Theologie, auf die wir später in systematischer Hinsicht für die Unterscheidung der Modi philosophischer und theologischer Spekulation zurückkommen müssen. Hier genügt es zunächst, darauf hinzuweisen, dass die Begriffsstruktur des Nicht-Anderen auf ein Reflexionsverhältnis führt (genauer: ein Verhältnis der Selbst-Reflexion oder - wie Hegel sagt - der Reflexion-in-sich), das durch die Metapher der Spiegelung ausgedrückt werden kann, deren sich der Cusanus immer wieder bedient und deren aufschließenden Sinn er auch hervorhebt.

2.

Für die reformatorische Theologie, die an der Trinitätslehre festhält, gibt Luthers paulinische Version keine Eindeutigkeit. Luther übersetzt Röm. 1,3 und 4 "...von seinem Sohn, der geboren ist von dem Samen Davids nach dem Fleisch und kräftiglich erwiesen ein Sohn Gottes nach dem Geist, der da heiliget...", und er erläutert: "Von seinem Sohne, geboren aus dem Sohne Davids, auserkoren und bestimmt, eingesetzt und verordnet zum Sohne Gottes in Kraft aus dem Geiste der Heiligung durch Auferstehung von den Toten, von Jesus Christus, unserem Herrn". Die Formulierung "kräftiglich erwiesen" (o r i s q e n t o V e n d u n a m e i ) wird durch die Vokabeln "destinatus - bestimmt zum..., definitus - definiert als..., declaratus - ausgerufen zum..., ordinatus - verordnet als..." philologisch korrekt präzisiert und dem Wortlaut gemäss als ein Einsetzungsakt - wie die Ernennung eines Stellvertreters oder Präfekten in der Staatsverwaltung - gedeutet. Dem folgt auch Karl Barth, der demgemäss übersetzt: "kräftig eingesetzt" und auf dem Akt der Verleihung der Gottessohnschaft an Jesus seine Interpretation aufbaut: "Dieses sein Eingesetzsein ist die wahre Bedeutung Jesu. (...) Das ist die Bedeutung Jesu: die Einsetzung des Menschensohns als Sohn Gottes. Dass Barth die Intention des Römerbriefs schon in den ersten Sätzen auf Christi Herrschaft und unseren Gehorsam abstellt, entspricht durchaus dem Charakter des Dekrets, durch das Jesus unser Herr wird und wir ihm Gehorsam schulden. Die Wortverbindung k u r i o V - u p a k o u e i n p i s t e w V drückt jedoch gerade kein Herrschaftsverhältnis aus, sondern das Hinhorchen (u p a k o u e i n ) auf den Glauben (p i s t i V ) im Vertrauen auf den Hausvater oder Vormund (k u r i o V in der eigentlichen Bedeutung) - weshalb es auch Liebe (c a r i V ) und Sendungsamt (a p o s t o l h ) - gratia et apostolatum - sind, die durch Christus uns zugekommen sind. Man muß schon das semantische Gewebe dieser Wörter gesamthaft und in wechselseitiger Erhellung sehen, um dem Sinn behutsam näher zu kommen.

Die Rede von der "Einsetzung" Jesu als Gottessohn verträgt sich nicht mit der Formel "una substantia - tres personae" (eine Substanz - drei Personen). Denn sie schließt eine - nicht nur zeitliche, sondern auch graduelle - Nachordnung des Sohnes gegenüber dem Vater ein. Damit gerät aber die Trinitätslehre in die Gefahr, von der auf die Christologie fokussierten Erlösungslehre abgetrennt zu werden. Um die "untrennbare Gleichheit" (inseparabilis aequalitas) von Vater und Sohn wiederherzustellen, die durch die Einsetzung des Menschensohns Jesus zum Gottessohn aus dem Gleichgewicht geraten war, konstruiert Luther eine gegenläufige Doppelbewegung: "Das Evangelium handelt aber nicht nur von der Niedrigkeit des Gottessohnes, in der er sich selbst entäusserte, vielmehr auch von der Herrlichkeit und Machtvollkommenheit, die er nach seiner Nichtigkeit von Gott empfangen hat in seiner menschlichen Natur, so dass, gleichwie der Sohn Gottes durch die Erniedrigung und Entäusserung seiner selbst zum Sohne Davids wurde in der Schwachheit des Fleisches, nun auch umgekehrt der Sohn Davids, der dem Fleisch nach schwach war, jetzt hinwiederum eingesetzt und bestimmt ist zum Sohne Gottes mit aller Macht und Herrlichkeit." "Secumdum Carnem" (dem Fleische nach) entäussert sich Gott in den Menschensohn Jesus aus dem Geschlechte Davids, und dies ist der Vorgang der Erniedrigung und Entblössung; "secundum Spiritum" (dem Geiste nach) wird dieser Jesus in die Macht und Herrlichkeit Gottes als Gottessohn erhoben und dies durch die Auferstehung sichtbar gemacht. "Secundum formam Dei" entblösst sich Gott, indem er Mensch wird; "secundum formam servi" erfüllt er sich mit der Fülle der Göttlichkeit. Jede der beiden "Gestalten", in denen Gott sich zeigt, schlägt in ihr Gegenteil um, beide stehen zueinander in dem symmetrischen Verhältnis des (göttlichen) Urbilds und seines (menschlichen) Spiegelbildes; und nur in der Gedoppeltheit dieses Spiegelverhältnisses ist die Verklammerung von Gott und Welt in der Person Jesu und durch die Existenz Jesu, also der Akt der Erlösung als die Seinsweise des Erlösers, metaphysisch begreifbar. Darum ist es im Glauben von Anbeginn wahr, wegen der beiden Naturen zu sagen: "Dieser Gott ist der Sohn Davids und dieser Mensch ist der Sohn Gottes. Das erste ist darum richtig, weil die Gottheit sich selbst entäusserte und unter der Hülle des Fleisches verborgen war; das andere darum, weil seine Menschheit vollendet und in göttliches Wesen versetzt wurde.

Ist so die Personalität Christi vor der Auflösung in einen blossen Modus Gottes gerettet, so rückt durch die christologisch unumgänglich starke Betonung dieses Personcharakters die substantielle Einheit mit Gott-Vater wieder ins Zwielicht. Wird Christus in seiner Doppelnatur zum eigentlichen Inhalt oder Subjekt des Glaubens, so verblasst Gott in einem fernen Horizont hinter der Offenbarungspräsenz und Erlösungsverheissung. Die Substantialität Gottes (und damit auch die Substantialität Christi) verschwindet in der Relation, die durch den Heiland zwischen der heillosen Welt und dem verheissenen Heilszustand, der Erlösung, hergestellt wird. Diese Relation ist sogar besser impersonal beschreibbar, und dann tritt der heilige Geist - nach Luther: der Geist, der heiligt - in den Vordergrund; aber eben nicht als Person, sondern als Titel für ein Verhältnis und den durch dieses Verhältnis geschaffenen Sinngehalt. In der Konsequenz geht die paulinische in eine johanneische Theologie über.

Das Johannesevangelium setzt aber durchaus anti-trinitarisch ein: 1, 1-18 ist die Lehre von Gott als Logos. Gott und der Logos sind nicht zwei Personen, sondern ein und dieselbe: "Im Anfang war der Logos ... und Gott war der Logos" (e n a r c h h n o l o g o V ¼ k a i q e o V h n o l o g o V ) Marius Victorinus hat diese Identität erkannt; ausdrücklich an Joh. 1,2 anknüpfend und die Gleichung "der Logos war selbst Gott" zitierend, lehnt er eine eigene Personalität des Logos ab: "Bezeichnet er mit dem Wort 'Logos' etwa jemand anderen? Nein, nur den Sohn". Es ist deutlich, dass Marius eine logische Struktur sucht, die die Paradoxie der Trinität begreiflich macht, und dabei auf die platonische Konzeption im Prolog des Johannesevangeliums zurückgreift. Wenn Gott (-Vater) der Logos ist und Gott (-Sohn) ebenfalls der Logos, dann sind sie eines Wesens (o m o o u s i o V ), und dieses ihr Wesen ist der Logos. Der Logos ist die Relation, in der Vater und Sohn identisch sind als Unterschiedene, ihre Einheit ist der Selbstunterschied des Vaters, der als ausgesprochenes Wort die Idee und ihre Entäusserung ist. Vom Logos als Wort gilt, dass es wirkt, indem es ist. "Wenn sich das Wirken offenbart, dann ist es wirklich Wirken und wird 'Wirken' genannt". Aber nur der Logos selbst - nicht als ein bestimmtes Bewirken, sondern als Wirken überhaupt - erzeugt in seiner Tätigkeit nichts anderes als sich selbst und ist "Zeugung seiner selbst". Das ist der Sinn der Formel "der eingeborene Sohn" (o m o n o g e n h V u i o V , Joh. 1,18); denn m o n o g e n h V genau genommen heisst nicht "der eine geborene", also "einzige" Sohn, sondern der "einzig und allein Gezeugte, Hervorgebrachte", weil der Logos, der sich selbst zeugt, nichts anderes als eben nur wieder diesen Logos erzeugen kann. Und die Formulierung w V m o n o g e n o u V p a r a p a t r o V in Joh. 1,14 spricht von der "Herrlichkeit" (d o x a ), die "gleichsam von derselben Wesensart oder Gattungsbeschaffenheit ist wie die des Vaters".

Die Logos-Lehre erlaubt es, die Person Jesu ganz mit der Person Gott-Vaters zu verschmelzen, ja Gott-Vater letztlich ins Dunkel der Unerkennbarkeit zurücktreten zu lassen und ihn allein in seiner Manifestation als Jesus zu erfahren. Jesus ist von Anfang an in und bei Gott, gleichursprünglich mit Gott. Irenäus hat dieses Verständnis schon ins Alte Testament projiziert und liest johanneisch Gen. 1,1 so: "'Im Anfang der Sohn, dann schuf Gott den Himmel und die Erde'. (...) Und das heisst soviel als vor der Schöpfung der Welt. (...) Denn vor der Schöpfung der Welt war Gott als Anfang der Sohn." Die im Johannesevangelium für den Heiligen Geist eintretende Licht-Metapher begünstigt diese Synthesis. Im Logos-Gott war das Leben und das Licht (Joh. 1,4), und das Licht, das Gott ist, strahlt von ihm aus und erleuchtet die Welt, und dieses Licht, das aus Gott leuchtet, ist Jesus, der sich selbst so nennt (Joh. 12, 35 f.). Gott ist das Licht, das strahlt, Jesus das von Gott ausgestrahlte Licht, das uns erleuchtet, und dieses Licht ist der Geist.

Bei Paulus dagegen verbindet sich die Vorstellung von dem Licht, das Gott geschaffen hat (Gen. 1,3), mit der Vorstellung von dem Licht, das uns erleuchtet im Glauben an Jesus Christus, in dessen Angesicht Gott uns erscheint. Clemens Alexandrinus verbindet diese beiden Vorstellungen in der Spiegel-Metapher: Jesus ist der Spiegel, der die Lichtstrahlen, die von Gott ausgehen, auffängt und zurückstrahlt, so Gottes Licht zeigend, indem er es (derivativ) ist. Denn das Licht, das in den Spiegel fällt, ist dasselbe Licht, das aus ihm zurückstrahlt. Ist Gott die Lichtquelle, so ist Jesus der Widerschein, und beide sind eins als das Licht, das strahlend und reflektiert leuchtet.

Die paulinische Formulierung ist metaphorisch ungenau, aber sie hält Gott als den Schöpfer des Lichts, das Licht als von Gott ausstrahlend und von Jesus reflektiert (nämlich den Geist) und Jesus Christus als die Erscheinung (Offenbarung) Gottes für den Menschen auseinander und entspricht so dem trinitarischen Symbol, das bei Clemens durch die Vermittlung der Spiegel-Metapher zwar begrifflich präzisiert, aber auch impersonal strukturalisiert wird. Die johanneische Licht-Symbolik tendiert dazu, die drei Aspekte in der Einheit des Logos zusammenfallen zu lassen.

Wenn ich von Aspekten spreche, so ziele ich damit in den semantischen Umkreis von u p o s t a s i V - dem ursprünglichen Terminus für die drei Manifestationen des einen göttlichen We-sens (o u s i a ). Seit Poseidonius wird das Wort für das reale In-Erscheinung-Treten von Wesenseigenschaften zu einer Substanz gebraucht (während es zuvor in Bedeutungsnähe zur Substanz, zum Zugrundeliegenden - u p o k e i m e n o n ) - stand; zunächst in naturwissenschaftlichem Sinn für das Sediment in einer Flüssigkeit als Zutagetreten eines ihrer Bestandteile. Die Rhetorik übernahm den Ausdruck, um damit eine Redeweise zu bezeichnen, in der eine Sache so vorgeführt wird, dass die Bedeutungsmomente, auf die es in der Rede ankommt, besonders ausdrucksvoll hervorkommen. Der rhetorische Sprachgebrauch - bei den Aristoteleskommentatoren dann ontologisch oder logisch zu Seins- oder Aussageweise zugespitzt - schlägt in der Theologie durch; darum scheint es mir möglich, die Hypostasen des göttlichen Wesens als Aspekte zu verstehen, unter denen seine weltliche Offenbarung begriffen werden kann.

Wird fortgesetzt.


Sozialismus oder Barbarei

von Vera Mika

Unter Barbarei wird allgemein Unmenschlichkeit verstanden. In der früheren Geschichte von Ausbeutung und Kriegen hat es trotz großer Opfer und Zerstörungen immer wieder Zeiten gegeben, in denen die Menschheit ihre Kräfte regenerieren konnte. Völlig anders verhält es sich mit der Barbarei, die in der kapitalistischen Ausbeutung und Profitproduktion wurzelt. Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer zügellosen Profitmacherei zerstört fortschreitend soziale und natürliche Existenzbedingungen der Menschheit und wird existenzbedrohend. Die Gefährlichkeit der Barbarei besteht auch darin, daß sie in manchen Gebieten der Welt wie eine schleichende Krankheit die erfahrbare Schmerzgrenze nur wenig berührt, so daß die zwar zutreffende Charakteristik der Unmenschlichkeit vielen als überzogen erscheint. In anderen Gebieten weckt sie wie das Stahlgewitter eines Krieges nicht nur Widerstand, sondern auch lähmendes Entsetzen. Der Kampf zur Überwindung der Barbarei kann deshalb nur erfolgreich geführt werden, wenn er sich gegen die konkreten und jeweils erfahrbaren Erscheinungsformen der Barbarei richtet. In solchen Aktionen können dann auch größere Zusammenhänge erhellt werden.

Antagonistische Kapitalakkumulation

Die neuzeitliche Barbarei ist kein aparter Gesellschaftszustand außerhalb und unabhängig vom Kapitalismus. Sie kann nur mit ihm durch den Übergang zum Sozialismus überwunden werden. Die Grundlage für das barbarische Wesen des Kapitalismus hat Karl Marx in seiner Kapitalanalyse aufgedeckt und zwar im Nachweis, wie sich das Kapital reproduziert und entwickelt, wie es akkumuliert. Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation enthüllt den antagonistischen Charakter der Entwicklung des Kapitals. Einerseits nutzt und treibt die Profitproduktion Wissenschaft und Technik mit allen die Ausbeutung fördernden Faktoren zu einer rasanten Steigerung der Arbeitsproduktivität; andrerseits aber fördert dieser Prozeß eine wachsende Vergeudung und Zerstörung sozialer und natürlicher Existenzbedingungen der Menschheit.

Apologeten des Kapitalismus sehen nur die erste Seite des Prozesses und belieben in der Kapitalismuskritik von Marx nur die Belege zu sehen, die in ihrem zerstörerischen Wirken für die damalige Zeit charakteristisch gewesen sind. Scheingenial schlußfolgern sie daraus, daß heute doch alles ganz anders wäre und daß deshalb die Gesetzesaussage falsch wäre. Mit dem Wechsel von Erscheinungsformen und Wirkungen eines Gesetzes geht jedoch das Wesentliche nicht verloren. Außerdem werden die Auswirkungen der Akkumulation des Kapitals in der Gegenwart in einer noch verhängnisvolleren Weise sichtbar als zu Zeiten von Marx. Obgleich es nicht an Publikationen über das Ausmaß barbarischer Lebensverluste fehlt, spielen z.B. in Medienrückblicken über das vergangene Jahrhundert die Ursachen kaum eine Rolle. Die Medienmacht der Monopole schützt und verschleiert die Barbarei und deren Ursachen.

Die Opfer vergangener Kriege sind zahlenmäßig kaum noch zu erfassen und sie sind auch nicht das einzige Merkmal der Barbarei; doch die Initiatoren der Kriege stört die Größe der Verluste nicht. Ihr Nachdenken geht nur in eine Richtung: mit welchen neuen Lügen neue Kriege „begründet" und Antikriegskräfte niedergehalten werden könnten. Gegenwärtig muß der Terror dafür herhalten, obwohl es in der Praxis nur darum geht, dem Großmachtterror gegen den kleinmächtigen Terror den Weg für eine Neuaufteilung der Welt im Interesse vor allem der USA frei zu bomben. Fakt ist, daß kein Verbrechen so groß sein kann, daß seine Grausamkeit vor einer Wiederholung schützen könnte.

Nach Dokumenten der UN sterben täglich über zwanzigtausend Menschen an Hunger, unter ihnen viele Kinder. Während die Rüstung auch ohne Krieg lebendige und vergegenständlichte Arbeit im Wert von Milliarden verschlingt, versuchen humanitäre Organisationen durch Spenden Mittel zur Linderung von Not und Elend, von Gesundheitsverlusten und Seuchen aufzubringen, werden Milliarden für Rüstungsausgaben verschwendet. Auch in der BRD werden sie auf Kosten der Ausgaben für soziale und andere humanitäre Zwecke ständig. erhöht. In der kapitalistischen Gesundheitspolitik gewinnen kommerzielle Regelungen gegenüber humanitären zunehmend an Gewicht. Auch der Patentschutz für Medikamente bewirkt, daß Entwicklungsländer notwendige Medikamente nicht bezahlen können, so daß Millionen Menschen nicht die erforderliche Behandlung erhalten können und viele dem Tod ausgeliefert sind.

Der wachsende Widerspruch zwischen Armut und Reichtum grenzt gezielt ganze Länder von den Vorteilen wachsender Arbeitsproduktivität aus und schafft große Regionen mit Massenelend. Andrerseits werden aus jenen Regionen Rohstoffe und Extraprofite herausgeholt, durch die ohnehin schon Reiche noch reicher werden. Zum Teil dient solcher Reibach dazu, über Konsumangebote und „Volksaktien" Teile der Bevölkerung in den Hauptländern des Kapitals über die eigene wirkliche Lage zu täuschen und den Flüchtenden aus Elendsgebieten oft wenig menschlich zu begegnen. Die wachsende Produktivität der Arbeit verringert den notwendigen Zeitaufwand für die Warenproduktion. Aber der Zeitgewinn wird kapitalnützig für die Freisetzung von Arbeitskräften umgewandelt. Millionen Menschen wird das Recht auf Arbeit, auf Schöpfertum und Persönlichkeitsentwicklung genommen. Als Trost bietet das Fernsehen an, wie mit etwas Geschick Millionäre gemacht werden können.

Schließlich wird die Barbarei auch in der Zerstörung natürlicher Existenzbedingungen der Menschheit sichtbar. Naturkatastrophen hat es schon immer gegeben, aber neu ist der Anteil der menschgemachten, d.h. der durch Profitmacherei verursachten. Ökologische Systeme werden durch kapitalistischen Raubbau geschädigt und zerstört. Regenwälder werden abgeholzt, die Atmosphäre durch Abgase geschädigt, die Regeneration der Wasserressourcen gestört, die Trinkwasserversorgung wird zum Problem, negative Klimaveränderungen zeichnen sich ab. Es fehlt nicht an kritischen Publikationen zu Umweltproblemen und an Warnungen vor den Folgen für die Lebewesen der Erde. Gleichzeitig aber ist zu sehen, daß mit der Kritik oft nur ein Appell an die Vernunft verbunden ist, daß sie aber nicht bis zu den kapitalistischen Ursachen der Zerstörungen reicht. Vom Kapital beherrschte internationale Gremien bringen keine Änderung¸ Umweltbelastungen werden lediglich zu ungunsten Schwächerer umdirigiert. Viele der genannten Tatsachen ergeben sich aus den erweiterten Grundlagen der Barbarei, die sich mit der kapitalistischen Entwicklung zum Imperialismus herausgebildet haben.

Globalisierung der Barbarei

„Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet:" Die Bourgeoisie hat sich eine Welt nach ihrem Bild geschaffen. Damit hat die Globalisierung der Barbarei begonnen, wenn auch territorial und zeitlich differenziert. Naturvölker wurden ausgerottet, um der kapitalistischen Zivilisation Raum zu schaffen. Ein Ergebnis globalisierter Barbarei wurde die Spaltung der Welt in Kolonien, Halbkolonien einerseits und Kolonialmächte andererseits. Über das Schicksal der Kolonialvölker und die hier verübten Grausamkeiten ist eine große und anklagende Literatur entstanden, in der nicht nur von Marxisten die kapitalistischen Hintergründe erhellt worden sind. Weit vorausschauend war allerdings bereits im Kommunistischen Manifest zu lesen, wie im Kapitalismus alles zur Ware wird, auch der Mensch. Zum Bestandteil des Welthandels wurde auch der Sklavenhandel. Selbst nach der weitgehenden Überwindung der Sklaverei wirken Folgen des Kolonialismus bis in die Gegenwart fort. Die früheren Kolonialmächte haben nicht nur unmittelbar von den geknechteten Völkern einen blutigen Tribut für den Verlust ihrer Kolonialherrschaft gefordert; sie sind bis heute dabei, durch das Schüren ethnischer Konflikte, durch die Finanzierung von Söldnerbanden, jahrelange Bürgerkriege zu entfesseln, um Ausbeutungsmöglichkeiten und Einflußbereiche zu sichern - mit schwerwiegenden Folgen für diese Völker. Mit einer neuen Form kolonialistischer Politik sind gegenwärtig die Palästinenser konfrontiert.

Das monopolistische Stadium des Kapitalismus führt zu einer neuen Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der auf ihr fußenden Barbarei. Zwei Tendenzen verschärfen die internationalen Konflikte mit ihren menschenfeindlichen Auswirkungen. Die Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den Kapitalverbänden drängen periodisch zur Expansion, zu einer Neuaufteilung der Welt zugunsten der jeweils stärkeren Kapitalverbände. Dem folgt der aggressive Drang imperialistischer Großmächte auch zu einer territorialen Neuaufteilung der Welt. Imperialistische Kriege machten die Barbarei zu einer Normalität der kapitalistischen Welt. Zwei verheerende Weltkriege haben die Menschheit heimgesucht. Ein neuer Krieg ist in Gang gesetzt worden, der von den USA zum Krieg in Permanenz erklärt worden ist.

Kurios ist, daß die millionenfache Vernichtung von Menschenleben im letzten Weltkrieg und die Verwüstung ganzer Länder, nach dem Krieg die Legende von einem sozialverträglichen Kapitalismus gefördert hat. Der Mangel an Arbeitskräften, der Überfluß an Erfordernissen des Wiederaufbaus ließen die Arbeitslosigkeit schrumpfen. Die Existenz sozialistischer Länder hat außerdem zu sozialen Zugeständnissen beigetragen. Der Legende von der sozialen Marktwirtschaft folgte nach Zeiten der friedlichen Koexistenz die Lüge von der Friedensfähigkeit des Kapitalismus. Leider wurde auch von manchen Sozialisten übersehen, daß diese friedliche Koexistenz eine in besonderen Formen konfrontative war.

Im gegenwärtigen Krieg, der ja bereits vor der Bombardierung Afghanistans begonnen hatte, wo es ebenfalls um Ölquellen ging oder um die Installation einer willfährigen Regierung wie in Jugoslawien, ist eine Neuaufteilung der Welt anvisiert, in der es um den Ausbau der Vormachtstellung der USA geht und um die Verteilung von neuen Anteilen für die in unbedingter Folgsamkeit Verbundenen. Die Opfer dieses Krieges lassen ahnen, was noch im Busche ist. Neue Analysen über den heutigen Imperialismus belegen eine Reihe von Veränderungen, die für den antiimperialistischen Kampf bedeutsam sind. In Bezug auf Aggressivität und Neuaufteilungsstreben ist als eine wichtige Veränderung bereits vielfach erlebbar die offene und unverhüllte Verletzung von Völkerrecht und von Menschenrechten.,

Keine neue Tatsache sind die terroristischen Entladungen des Hasses ausbeuterischer Obrigkeiten gegen den Widerstand, gegen Aufstände und Revolutionen der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Im Zeitalter des Imperialismus haben sich die Grausamkeiten durch die militärische Intervention ausländischer Großmächte gegen progressive Veränderungen in ihren angemaßten Interessenbereichen verstärkt. Das begann bereits um die Jahrhundertwende, als ein antiimperialistischer Volksaufstand in Nordchina (Boxeraufstand) durch die militärische Intervention acht imperialistischer Staaten unter deutscher Führung brutal niedergeschlagen wurde. Nach dem relativ raschen Sieg der Oktoberrevolution von 1917 entbrannte nach der Intervention ein jahrelanger verlustreicher Krieg, den die Sowjetmacht erst 1922 siegreich beenden konnte. Diese Intervention hatte zusätzliche Erschwernisse für den sozialistischen Aufbau zur Folge, was ja gleichfalls im Kalkül imperialistischer Planung lag.

Im Widerstand gegen die Barbarei und im Kampf für ihre Überwindung haben nach der Oktoberrevolution zahlreiche antiimperialistische Volksbewegungen und Revolutionen das Weltgeschehen so weit verändert, daß die Möglichkeit zu humanitären Entwicklungen sichtbar geworden war. Das zeigte sich besonders nach der Niederlage des Hitlerfaschismus.

Der Versuch, über das Kapitel imperialistischer Interventionen eine Chronik zu verfassen, würde ein Buch füllen. Hier sei nur an einige weitere Fakten erinnert. Die Intervention Japans in China hatte einen noch längeren Krieg zur Folge als in Sowjetrußland und einen opferreichen Weg zum Sieg der Revolution 1949. Fast alle Länder Mittel- und Südamerikas wurden und werden von der Interventionspolitik der USA heimgesucht. Hier genügte mitunter schon ein Wahlerfolg progressiver Bewegungen, um mit imperialistischen Terror einzuschreiten, wie er z.B. am 11. September 1973 mit dem Sturz der Allende Regierung eingeleitet worden ist. Auch der Krieg der USA gegen das Volk von Vietnam war so ein grausamer Akt der Barbarei, wo auch der Einsatz giftiger Kampfstoffe noch bis in die Gegenwart unmenschliche Folgen hat. Die logistische Hilfe der USA für das Suharto-Regime in Indonesien hat 1965 zur Ermordung hunderttausender Kommunisten geführt.

Die unübersehbare Wucht grausamer Erfahrungen der beiden Weltkriege hat die Erfahrungen der Tragik lokaler Kriege und Konterrevolutionen z.T. überdeckt. Aber diese Kriege sind Bestandteil der permanent wirkenden Aggressivität des Imperialismus zu territorialen Veränderungen seiner Einfluß- und Ausbeutungsgebiete Die Gesamtheit dieser Kriege steht mit ihren Opfern und Zerstörungen hinter denen der Weltkriege nicht zurück. Im bereits genannten Krieg der USA gegen Vietnam hatte die Bevölkerung allein dieses Landes zwanzig Millionen Menschenopfer zu beklagen.

Bestandteil der Geschichte von Aggressionen für die Neuaufteilung der Welt mit allen erdenklichen Unmenschlichkeiten war der Faschismus. Vor allem der mit staatlicher Machtfülle ausgestattete Hitlerfaschismus hat mit einer Blutspur den Weg zum zweiten Weltkrieg vorgezeichnet. Mit der „vorbeugenden" Niederhaltung von Friedenskräften und anderen humanitären Bewegungen wurden deren Organisationen zerschlagen und der politische Massenmord eingeleitet. Zu den ersten Opfern gehörten Kommunisten und andere Kräfte der Arbeiterbewegung; humanistische Geistesschaffende und rassisch Verfolgte, unter ihnen Millionen Juden, wurden eingesperrt, dem Terror in Konzentrationslager unterworfen und ermordet. Wenigen gelang die Emigration. So wurde das Hinterland auf den faschistischen Raubkrieg gegen andere Völker vorbereitet. Von den Kriegsverbrechen des Hitlerfaschismus und seiner Achsenpartner wurden die Völker Europas und anderer Kontinente heimgesucht. Faschismus ist Barbarei in konzentrierter Form.

Im Kampf gegen den Faschismus haben Kommunistische Parteien und andere antifaschistische Kräfte wichtige Erfahrungen gesammelt und Lehren erarbeitet, die auch für die Gegenwart von großer Bedeutung sind, auch wenn die gegenwärtigen Bedingungen z.T. anders sind. Die faschistische Barbarei wurde überwunden, aber deren kapitalistische Grundlagen sind geblieben und seit den ersten Atombomben auf friedliche Städte und der heutigen Weltmachtposition des monopolistischen Kapitalismus sind die Gefahren für das Leben auf der Erde noch größer geworden. Im Kampf gegen den neuen Raubkrieg, gegen Rüstung und Massenvernichtungsmittel, gegen die gegenwärtigen Erscheinungsformen der Barbarei sind die im Kampf gegen den Faschismus gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse bedeutsam geblieben, Erfahrungen und Erkenntnisse vor allem darüber, wie im Kampf gegen die Barbarei das Kräfteverhältnis zugunsten des Friedens und für eine humanitäre Entwicklung der Gesellschaft verändert werden kann.

Lebenswichtige Erfahrungen

Lebenswichtige Erfahrungen und Erkenntnisse sind uns insbesondere zugänglich aus der Tätigkeit der Kommunistischen Internationale mit ihren Orientierungen für den Kampf gegen den Faschismus. Um das Wichtigste hervorzuheben: Erstens finden sich hier Erkenntnisse über das Klassenwesen des Faschismus. Zweitens sind hier Erfahrungen aufgearbeitet für die Orientierung auf eine antifaschistische Volksfront, die im Falle des Erfolges zu einer politischen Polarisation, zu einem für die Faschisten ungünstigen, sie isolierenden Kräfteverhältnis führt, das ihre Überwindung im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts ermöglicht. Drittens schließlich wurde als Schlüssel für den Erfolg im Kampf gegen die Barbarei auf die Aktionseinheit der Arbeiterklasse orientiert, in deren Zentrum die einheitlich handelnden sozialistischen Kräfte wirksam sind.

Die genannten Erkenntnisse sind durch Erfolge belegt. In Frankreich ist es mit der Volksfrontpolitik gelungen, den Machtantritt des Faschismus zu verhindern. Die öffentliche Meinung in der Welt wurde zunehmend in antifaschistischer Richtung bewegt. Zwar konnte der faschistische Raubkrieg nicht verhindert werden, aber es gelang, den Versuch abzuwehren, eine antisowjetische Kriegsfront zu formieren, für die u.a. das Münchner Abkommen von 1938 den Weg bahnen sollte. Im Gegensatz dazu entwickelten sich in vielen Ländern der Volkswiderstand gegen die faschistischen Aggressoren. Die Völker der Sowjetunion erhoben sich gegen den Aggressor zum Vaterländischen Volkskrieg, der nach opferreichen Kämpfen zum Sieg über die Aggressoren und zur Niederlage des Faschismus geführt hat. Im Gegensatz zu den Absichten von München war es zur Bildung der Anti-Hitler-Koalition gekommen, einem Bündnis, dem etwa fünfzig Staaten angehörten und das zum bedeutsamen Potsdamer Abkommen von 1945 geführt hat.

Ausgehend von diesen aufgearbeiteten Erfahrungen und den von der Kommunistischen Internationale vermittelten Erkenntnissen, gestützt auch auf das Potsdamer Abkommen, hat die KPD 1945 mit dem Aufruf an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch demokratischen Deutschland programmatische Vorarbeit für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für die Entmachtung der Kriegs- und Naziverbrecher geleistet. Nach dem Zusammenschluss der Arbeiterparteien haben sich weiterführend die „Grundsätze und Ziele" der SED von 1946 bewährt. Die von der Kommunistischen Internationale vermittelten Erkenntnisse wurden mit der konkret historischen Analyse der gegebenen Situation verbunden. Ähnlich der davon ausgehenden antifaschistisch demokratischen Umwälzung in einem Teil Deutschlands, gelangten in anderen Ländern volksdemokratische Revolutionen und auch antikoloniale und national demokratische Revolutionen zum Durchbruch. Damit wurde die Möglichkeit erhellt, Barbarei zu überwinden, einer humanitären Entwicklung den Weg zu bereiten und auch zum Sozialismus voranzuschreiten.

Diese Erfahrungen und Lehren haben trotz grundlegender Veränderungen im letzten Jahrzehnt und trotz des Verlustes wichtiger Positionen für den antiimperialistischen Kampf auch Gewicht für die Gegenwart. Allerdings fehlt die Friedenskraft der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder. Negativ kommt hinzu, daß unter den Folgen der Konterrevolution Kommunistische Parteien und Organisation gespalten und z.T. zerstritten sind. Sozialdemokratische Parteien sind z.T. führend in das Kriegsgeschäft eingebunden und behindern, wie auch der Wandel der Grünen, den Friedenskampf und eine politische Polarisation gegen die Akteure des neuen Krieges um die weitere Neuaufteilung der Welt.

Ein großer Vorteil hingegen besteht darin, daß die Antikriegskräfte nicht in die Illegalität verbannt sind. Den Interessen der Legalität des Kampfes um den Frieden dient es auch, daß Antikriegskräfte, wie hier in Deutschland, parlamentarisch vertreten und wirksam sind. Leider wird das abgeschwächt durch die von Akademikern verfaßten Grundlagen für ein neues Parteiprogramm der PDS mit bereits praktischer Umsetzung im Berliner Koalitionsvertrag. Auch die beschlossenen Antiterror-Gesetze enthalten Gefahren für die Legalität des Friedenskampfes. Mit Hilfe dieser Gesetze sind vielleicht einige Terroristen zu fassen, ganz sicher und bestimmt aber sind sie geeignet, zu gegebener Zeit tausende Friedenskräfte in die Illegalität zu drängen.

Für die kommunistischen Organisationen gilt wie damals für alle Antifaschisten, daß sie nur zu größerer gesellschaftlicher Wirksamkeit und zu einer politischen Annäherung gelangen können, wenn sie für Lebensinteressen der Volksmassen in Aktionseinheit ihre Kräfte sammeln und entfalten. An Aufgaben, an Bedürfnissen für gemeinsame Aktionen besteht kein Mangel. Hinderlich ist lediglich neben der pro-kriegerischen Medienmacht die Meinung, daß zuerst und vorher entschieden werden müßte, welcher kommunistischen Organisation ein Führungsprimat zukommen würde, was auch nicht durch eine Liste mit Wunschvorstellungen für die Zukunft ermittelt werden kann. Entscheidend ist vielmehr zuerst der Einsatz für gemeinsame Aktionen zugunsten von Lebensinteressen der Werktätigen und anderer Volkskräfte.

In einer solchen Aktionseinheit ist Solidarität über alle Meinungsverschiedenheiten gestellt. In der Aktionseinheit wird die Kraft gemeinsamen Handelns bewußt. Hier werden Erfahrungen von solidarischem Handeln gesammelt, wächst Vertrauen, das die Überwindung von Meinungsverschiedenheiten fördert. In der Aktionseinheit wird am bestehenden Kräfteverhältnis gerüttelt, das der Verwirklichung von Volksinteressen hinderlich ist, werden Schritte zu seiner Veränderung vollzogen. In der Aktionseinheit wachsen Bewußtheit und Organisiertheit, verändern sich die Akteure, reifen sie politisch. Durch die Aktionseinheit können passiv Abwartende mitgerissen werden. Hier wächst auch die Bereitschaft für weitere Aktionen und das Wissen, daß sich das Kräfteverhältnis in der Regel nicht durch eine Aktion allein schon wesentlich verändern läßt. In der Aktionseinheit wird u.a. praktisch sichtbar, was mitunter hinter großartigen Erklärungen über Revolution und Sozialismus wirklich Brauchbares steckt. Ohne Aktionseinheit zahlreicher Volkskräfte gibt es keine Möglichkeit, der Kriegspolitik wirksam zu begegnen. Sie wird auch zu einer Prüfung für den Ernst parlamentarischer Antikriegserklärungen und von Vorschlägen zur Abwehr der üblichen Abwälzung der Kriegslasten auf die Werktätigen. In der Aktionseinheit entwickeln sich auch so bedeutsame Fragen, wie durch sie Erreichtes dauerhaft gesichert werden kann. Das stärkt den Blick für die Eignung und Verantwortung politischer Organisationen insgesamt, vor allem aber auch für die von Kommunisten. Durch die Aktionseinheit haben in der Vergangenheit sogar seit Jahrzehnten zerstrittene Organisationen der Arbeiterbewegung zusammengefunden, Erfolge errungen und durch ihr einheitliches Handeln auch Bündnispartner gewonnen.

In den bisherigen Darlegungen war oft die Rede davon, daß eine verbreitete Schwäche der Kritik an der Barbarei darin besteht, daß ihre Klassengrundlagen nicht aufgedeckt worden sind. Hier hat die Analyse des Faschismus durch den VII.Weltkongreß der Kommunistischen Internationale wichtiges geleistet und zwar in zweifacher Hinsicht. Einmal erfolgt die Klarstellung, daß sich der Faschismus auf den Grundlagen des Kapitalismus herausgebildet hatte. Daraus folgte, daß der antifaschistische Kampf nur dann erfolgreich sein konnte, wenn er nicht zu einer Rückkehr zu bürgerlich parlamentarischen Herrschaftsformen des Kapitals führte. Notwendig ist der Durchbruch zu antiimperialistisch demokratischen Veränderungen, die eine Wiederkehr des Faschismus blockieren, verhindern können. Der zweite Vorzug besteht darin, daß die konkret historische Analyse nicht zu einer pauschalen antikapitalistischen und sozialistischen Alternative geführt hat, sondern daß sie sehr differenziert jene kapitalistischen Kräfte benannte, die den Faschismus verursacht und den späteren Krieg zu verantworten hatten.

Auf dem VII. Weltkongreß wurde hervorgehoben, daß das sorgfältige Studium der konkreten Lage und des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen nicht durch allgemeine Formeln ersetzt werden darf. Nicht richtig wäre es gewesen, das gesamte nichtkommunistische Lager als faschistisch zu betrachten. Die konkrete Analyse des Faschismus führte zur Erkenntnis: der Faschismus an der Macht ist die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen Elemente des Finanzkapitals. Bis in die Gegenwart sind Apologeten des Kapitalismus bemüht, diese Einschätzung zu verleumden und zu entstellen. Sie empfinden richtig, daß die faschistische Fraktion des Kapitals aus ihrem eigenen Stall stammt und daß hier die Ursachen für die ausgebliebene Entnazifizierung in der BRD zu finden sind. Auch die Wiederbelebung neofaschistischer Organisationen ist hausgemacht. Hierzu passen der Polizeischutz für deren Demonstrationen und die Ratschläge von Justizorganen, daß diese Leute sich nur einer etwas anderen Kleiderordnung bedienen sollten.

Die differenzierte konkret historische Analyse hat den Blick auch dafür geöffnet, wie groß, wie breit der vom Faschismus betroffene Kreis der Klassen und Schichten ist, zu dem auch Kräfte gehören, die nicht oder noch nicht für den Sozialismus, jedoch bereit sind, den Kampf gegen die Barbarei zu unterstützen oder bestimmte Maßnahmen gegen sie zumindest zu tolerieren. Das hat sich zum Beispiel im Block der antifaschistisch demokratischen Parteien nach 1945 bewährt und dessen. Entwicklung bis hin zum sozialistischen Aufbau ermöglicht

So breit und tief der Gegensatz der Volksinteressen gegen die kleine, aber mächtige Gruppe der jeweiligen Hauptakteure der Barbarei auch ist, der Prozeß zu einer entsprechenden politischen Polarisation, zur Isolierung dieser Gruppe und schließlichen Überwindung stößt auf enormen Widerstand verschiedenster Art. In Deutschland z.B. haben nach 1945 die imperialistische Besatzungsmächte schon kurz nach den Nürnberger Prozessen in ihrem Machtbereich mit Verboten und anderen Formen der Repression eine fortschrittliche Entwicklung gehemmt oder direkt unterbunden. Andere Vertreter der reaktionären Vergangenheit versuchten ein sich entwickelndes antifaschistisch-demokratisches Bündnis durch falsche Zielstellungen zu sprengen und zu verhindern. So wurde behauptet, die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher würde die Existenz aller Privateigentümer bedrohen. Oder im Ahlener Programm der CDU von 1947 hieß es, die Zerstörungen des Krieges hätten auch den Kapitalismus vernichtet, so daß Enteignungen überhaupt nicht erforderlich wären, sie könnten für den Wiederaufbau sogar hinderliche Experimente sein. Schumacher vom rechten Flügel der SPD erklärte auf dem Parteitag 1946 in Hannover, daß der Sozialismus die Aufgabe des Tages wäre und daß eine antifaschistisch-demokratische Orientierung davon nur ablenken würde und sogar Verrat am Sozialismus wäre. Auf diese Weise formierte sich eine Phalanx gegen die Entmachtung der Kriegs- und Naziverbrecher in Westdeutschland. Eine mögliche politische Polarisation der Kräfte gegen die Schuldigen an Faschismus und Krieg wurde hier durchbrochen. Die Schuldigen konnten ihre Macht restaurieren.

Die dem entgegengesetzte Entwicklung hatte sich nur im Gebiet der DDR durchgesetzt. Allerdings hat die konterrevolutionäre Wende im letzten Jahrzehnt einen dauerhaften Ausbruch aus der Barbarei aufgeschoben und deren Erscheinungsformen noch verstärkt. Der Kampf gegen Aggressivität und Krieg ist nicht nur hierzulande wieder, sondern wie ein Blick auf die internationale Lage zeigt, für unsere gesamte Epoche zur Hauptaufgabe geworden. Die kapitalistische Entwicklung vollzieht sich weiter ohne Rücksicht auf Verluste und wie schon immer in der Form, daß sich bei den Kapitaleignern die Gewinne häufen und bei den Volksmassen die Verluste. Nur im entschlossenen Widerstand gegen die menschenfeindlichen Praktiken des Kapitalismus können die Kräfte wachsen, die humanitäre Veränderungen erzwingen und den Übergang zum Sozialismus ermöglichen werden. Aber auch dafür ist konkret historisch zu analysieren, welche Klassenkräfte international und hier in Deutschland für Krieg und Reaktion die Hauptverantwortung tragen.

Das Problem mit dem Sozialismus

Das Problem mit dem Sozialismus, der einzig dauerhaften Alternative zur Barbarei, ist sehr differenziert und vielfältig. Hier ist nicht beabsichtigt, Erkenntnisse über den Sozialismus in programmatische Form darzulegen. An dieser Stelle geht es vor allem um das Grundproblem, daß er nur das Werk von Millionen Werktätiger sein kann mit der Arbeiterklasse als deren Kern. Verständlich ist zunächst, daß die Ausbeuter mit dem Sozialismus ein Problem haben, weil mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel der Ausbeutung die Existenzbedingungen entzogen werden. Das ist Ausgangspunkt einer besonderen Schwierigkeit, die eine politische Entmachtung der Kapitalistenklasse erfordert, was durch internationale Verflechtungen - wie die mit der NATO - zusätzlich erschwert wird.

Auch für Kleineigentümer ist der Sozialismus ein Problem .Aus den Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus ist zwar belegt, daß sie von der existenzbedrohenden Konkurrenz der Großunternehmer befreit werden und daß der Übergang zu genossenschaftlichen Formen der Arbeit eine wichtige, doch nicht leichte Änderung ihrer Arbeits- und Lebensweise darstellt; aber problemgeladen ist für sie und andere die Frage, wie zukunftssicher eine solche Wandlung ist, nachdem sich Kapitalmacht gegen sozialistische Kollektivität in vielen Ländern wieder durchgesetzt hat.

Auch für Opportunisten ist der Sozialismus ein Problem. Sie stecken in dem Dilemma, einerseits den Eindruck fast sozialistischer Fortschrittlichkeit aufrechtzuerhalten, aber andererseits ihren kapitalmächtigen Gönnern auf keinen Fall auf die Hühneraugen zu treten. Wie teilweise bei uns zu erleben, laufen sie im Büßerhemd umher, um sich in Zeitabständen für Maßnahmen zu entschuldigen, die zu DDR-Zeiten eine Restauration des Kapitalismus erschwert haben. In Übereinstimmung mit allen Apologeten des Kapitalismus richtet sich ihre Kritik gerade gegen jene Erfahrungen und Erkenntnisse, die in vergangenen Jahrzehnten Fortschritte und wichtige Erfolge im Kampf gegen die Barbarei ermöglicht haben .Mit ihrer Kritik verdecken sie auch die Aufgabe, eine wirkliche Analyse der Ursachen für nichtgemeisterte Schwierigkeiten des sozialistischen Aufbaus durchzuführen. Die Überwindung der Barbarei ist nur möglich, wenn der Einfluß ihrer maskierten Schutzpatrone auf oppositionelle Kräfte zurückgedrängt wird.

Das wichtigste Problem mit dem Sozialismus betrifft die Arbeiterklasse und alle Lohnabhängigen, für die der Sozialismus die Inkarnation ihrer Interessen ist. Doch der Sozialismus fällt nicht als Geschenk vom Himmel; er kann nur das Ergebnis ihrer eigenen millionenfachen Aktivität sein, der eigenen Veränderung von ehemals Ausgebeuteten, Abhängigen und Unterdrückten zu selbstbewußten Gestaltern einer neuen, sozialistischen Produktions- und Lebensweise. Ein Element dieser Schwierigkeit zeigt sich z.T. in der Aktionseinheit unter kapitalistische Verhältnissen. Da ist u.a. die Illusion zu überwinden, daß aus parlamentarischen Ebenen oder der Regierungsherrlichkeit sozialistischer Minister Verbesserungen ihres Lebens zu erwarten wären, bevor sie die Realität erkennen, daß nur sie selbst mit ihren Aktionen Verschlechterungen verhindern und Verbesserungen erreichen können. Das ist auch ein Prüffeld für die Tauglichkeit von Gewerkschaften, von Parteien, auch von kommunistischen Organisationen für die Wirksamkeit solcher Aktionen. Beim Aufbau des Sozialismus gilt gleichfalls, daß revolutionäre Vorkämpfer massenhaftes organisiertes Handeln propagieren, vorbereiten, organisieren und mitmachend führen müssen, ohne jemals die Illusion zu fördern, daß eine neue „Obrigkeit" stellvertretend für die Volksmassen und ohne sie schon alles zum Guten richten würde.

Marx und Engels haben weit vorausschauend auf das Problem aufmerksam gemacht, daß zur massenhaften Erzeugung eines revolutionären Bewußtseins, zur Durchsetzung der sozialistischen Sache, eine massenhafte Veränderung der Menschen nötig ist, die nur in einer praktischen Bewegung, in einer Revolution vor sich gehen kann; daß also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die Kapitalistenklasse auf keine andere Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich die von der bürgerlichen Gesellschaft überkommenen Egoismen vom Halse zu schaffen und sich zu einer neuen Begründung der Gesellschaft zu befähigen. Die Begründung der neuen Gesellschaft ist keine einmalige Aktion, sie ist ein revolutionärer Prozeß, der über Jahrzehnte verläuft und hohe Anforderungen an Bewußtsein, Wissen verschiedener Art, Fähigkeiten, neue Eigenschaften und vor allem solidarisches Handeln stellt. Das ist der Weg, um auch eine neue, von kapitalistischen Eiflüssen gelöste Bedürfnisstruktur herauszubilden. Neue Formen und Methoden massenhaften sozialistischen Handelns sind aufzuspüren und zu fördern. Dazu gehört ein tiefer Einblick in die wesentlichen Seiten sozialer Tätigkeit, in die Dialektik der Reproduktion gesellschaftlich wirksamer Bedürfnisse. Grundlagen haben dafür Marx und Engels vermittelt.

Tatsache ist zunächst, daß auch nach dem revolutionären Machtwechsel und der Schaffung gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln große Teile der alten, in Jahrhunderten gewachsenen Bedürfnisstruktur fortbestehen und sich nicht schlagartig mit den neu geschaffenen Bedingungen verändern. Das betrifft z.B. auch die Lohnarbeiter-Mentalität, die eigene Arbeitskraft noch als Ware zu betrachten und nach dem bestmöglichen Verkaufspreis zu streben. Ein Fehler wäre es, den ganzen Aufbau, die ganze Entwicklung nur nach den Erfordernissen der alten Bedürfnisstruktur auszurichten, ohne neue Elemente aufzuspüren und zu fördern und Überlebtes allmählich zu überwinden. Ein geschichtliches Ereignis verdeutlicht etwas von diesem komplizierten Prozeß. In Sowjetrußland haben die Subbotniks 1919 eine Wende eingeleitet. Im sozialistischen Wettbewerb und ähnlichen Bewegungen haben sie später eine Weiterentwicklung erfahren. Die Subbotniks analysierend stellte Lenin fest: „Es ist das der Anfang einer Umwälzung, die schwieriger, wesentlicher, radikaler, entscheidender ist als der Sturz der Bourgeoisie, denn das ist ein Sieg über die eigene Trägheit, über die eigene Undiszipliniertheit, über den kleinbürgerlichen Egoismus, über diese Gewohnheiten, die der fluchbeladenen Kapitalismus dem Arbeiter und Bauern als Erbe hinterlassen hat." Solche Keime neuer Einstellungen, neuer Gewohnheiten, verlangen große Aufmerksamkeit. Sie reagieren empfindlich auf Versuche, ihr Wachstum durch administrative Vorgaben für eine schöne Statistik zu dirigieren.

Ähnliches gilt auch für die in sozialistischer Arbeit gesteigerte Produktivität mit ihrem weitgehenden Einfluß auf die Entwicklung neuer Fähigkeiten, Eigenschaften, neuem Wissen und neuen Verhaltensweisen. Ein Problem ist u.a. hierbei, neue Triebkräfte für den Fortschritt von Wissenschaft und Technik aufzuspüren, die jetzt nicht mehr vom Profitstreben vorangetrieben werden. Bereits im Kampf gegen die Ausbeutung war z.B. erkennbar, daß wachsende Produktivität vor allem ein Zeitgewinn für andere Tätigkeiten und Bedürfnisse, sein kann, wenn der Zeitgewinn nicht kapitalnützig vergeudet wird. Beim sozialistischen Aufbau läßt sich solcher Zeitgewinn in der Regel nicht sofort in verkürzte Arbeitszeit umsetzen, weil noch hinterlassene Disproportionen und Defizite abgebaut werden müssen und internationalistische Solidarleistungen gefragt sind, bevor auf einer fortgeschrittenen Stufe der Zeitgewinn auch für einen Freizeitgewinn genutzt werden kann, der neue Bedürfnisse fördert und nicht mit der „Freizeit" Arbeitsloser vergleichbar ist.

Von einigen schlauen Leuten wird behauptet, daß Produktivitätssteigerung für den Sozialismus ein Fremdwort sein müßte. Ein möglicher Sinn solcher Behauptung könnte bestenfalls darin gesehen werden, daß die Produktivitätssteigerung nicht mehr in der Anpassung an die vom Kapitalismus hinterlassene Bedürfnisstruktur zu sehen wäre, mit der Anpassung auch an eine überlebte Reichtumsvorstellung. Das Grundproblem aber besteht darin, daß der Kampf um Zeitgewinn durch gesteigerte Produktivität Mittel und Resultat für die Herausbildung neuer Bedürfnisse ist, die denen im Kapitalismus überlegen und die der Entwicklung allseitig gebildeter Persönlichkeiten förderlich sind und eine völlig neue Art individuellen und gesellschaftlichen Reichtums begründen.

Der Sozialismus ist eine revolutionäre Bewegung, die menschenwürdige und naturverträgliche Verhältnisse begründet. Das geht weit über die Negation der Barbarei hinaus.

Hier sind z.T. Probleme angeschnitten, die in der gegenwärtigen sozialistischen Praxis so noch nicht im Vordergrund stehen. Insgesamt befinden sich sozialistische Praxis und sozialistisches Wissen in Bezug auf Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Produktionsweise noch am Anfang. Ganz sicher aber ist die Erkenntnis, daß der Reifegrad sozialistischer Entwicklung nicht so sehr oder allein aus dem Anteil sozialistischer Produktionsverhältnisse am statistischen Anteil der Eigentumsverhältnisse abgelesen werden kann, sondern daß er vor allem durch den Reifegrad der Kampfkraft der solidarisch geeinten Arbeiter und Bauern und anderer Bundesgenossen so wie deren Verbundenheit mit der Kommunistischen Partei bestimmt ist.

Das ist eine Kampfkraft besonderer Art, wie sie in den sozialistischen Staaten erlebbar ist, die der konterrevolutionären Flut, imperialistischen Boykotten, Erpressungsversuchen und antikommunistischer Unterwanderung standgehalten haben. Eine solche Kampfkraft zeigte sich jüngst auch darin, wie den schlimmen Auswirkungen einer Naturkatastrophe auf Kuba begegnet worden ist. Die besondere Art dieser Kampfkraft schließt sowohl antiimperialistische Widerstandsfähigkeit ein wie auch Kreativität und die Fähigkeit, Neuland in einem komplizierten Aufbauprozeß zu beschreiten, aber auch mit Problemen fertig zu werden, die für sozialistische Vorstellung ungewöhnlich sind. Dazu gehören Versuche, Elemente der NÖP, wie sie in der Sowjetunion praktiziert worden sind, teilweise und bewußt zu erproben, was, wie in der VR China, für längere Zeiträume im sozialistischen Aufbau geplant ist. Hier werden neben dem sozialistischen Sektor auch private Bereiche zugelassen mit Investitionen von Großkapitalisten, mit deren Hilfe die materiell technischen Grundlagen der Volkswirtschaft verbessert und die Produktivität rascher erhöht werden soll. Damit erfolgt, wie auch schon während der NÖP in der Sowjetunion, neben dem Produktivitätsgewinn auch eine Wiederbelebung bürgerlicher Egoismen und sozialer Widersprüche, die zwar unter Kontrolle zu halten, aber in hohem Maße problemgeladen sind.

Damit steht in einem langfristigen Prozeß auch die Aufgabe, periodisch solche Auswirkungen zu beschränken und zu reduzieren und neue Kräfte für das sozialistische Aufbauwerk zu sammeln, wohl wissend, daß hier nicht nur die imperialistischen Strategen die Menschenrechtsfrage strapazieren werden, sondern auch Patentsozialisten, die in deklarierten Solidaritätsbekundungen vor allem das Wörtchen „kritisch" zum praktisch bestimmenden machen. Ein solch komplizierter Prozeß stellt hohe Anforderungen an die politische Führungstätigkeit der Kommunistischen Partei und noch mehr an das Bewußtsein der Volksmassen und ihre sozialistische Kampfbereitschaft. Hierzu gehört auch die Widerstandsfähigkeit gegen antikommunistische Einflüsse, gegen Elemente der Korruption und gegen die Verführungskraft von Dollar und anderen, eine rasche Verbesserung der Lage versprechenden Einflüssen.

Das alles ist äußerst kompliziert, in seiner Grundrichtung jedoch ein Beleg für die Kraft und Fähigkeit der Volksmassen, unter solchen Schwierigkeiten für ihre sozialistische Sache einzustehen und im Kampf die Überlegenheit des Sozialismus über die Barbarei in unterschiedlichster Art unter Beweis zu stellen. Ein solcher Praxisbeleg ist bedeutsamer, als theoretische Erörterungen über die Dauerhaftigkeit sozialistischer Alternativen gegenüber der Barbarei. Doch für Außenstehende ist das wahrscheinlich auch ein Problem mit dem Sozialismus. Darauf spekulierend bieten moder

nisierte Sozialisten ein Konzept an, wie angeblich auf eine unkomplizierte Weise ihr gedachter Sozialismus Wirklichkeit werden könnte. Sie meinen, daß man dem Kapitalismus die Chance lassen sollte, ohne revolutionäre „Störungen", seinen Reifeprozeß zum postfordistischen Stadium voranzuführen. Dann wären die besten Voraussetzungen für den Zugang zum Sozialismus gegeben. Diese Propheten lassen die Frage offen, wie Sozialismus-günstig die Verhältnisse in der produktionstechnisch perfektionierten, rechnergestützten und computergesteuerten Barbarei sein werden und auch, was bis dahin an Lebenswertem und Lebensfähigen noch existieren wird. Die einzige in dieser Konzeption enthaltene Aktivität richtet sich in antikommunistischer Weise gegen alle Aktivitäten zur Überwindung der Barbarei durch den Sozialismus, was, wie hier belegt, kein leichtes Problem ist.


Zum Thema: „Kommunistische Sorgen - Sorgen um den Kommunismus"

von Wolfgang Clausner

Die so notwendige Diskussion zum Thema „Kommunistische Sorgen – Sorgen um den Kommunismus", von den „Weißenseer Blättern initiiert, erfährt mit Heft 4/2001 eine ermutigende Fortsetzung.

Sowohl der von Hanfried Müller geschriebene Beitrag wie die Wortmeldung von Robert Steigerwald vermitteln die Hoffnung, daß es – trotz bestehender Meinungsdifferenzen – möglich sein müßte, Gleichgesinnte schließlich auch zu gemeinsamem Handeln zu bewegen. Wer auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien ein gemeinsames Ziel anstrebt, sollte die Mühen nicht scheuen, die es bei der Suche nach gangbaren Wegen dahin gibt – den Begriff Wege benutze ich absichtsvoll im Plural!

Was mich solche Zuversicht hegen läßt, ist insbesondere der beiden genannten Beiträgen eigene Grundton: Da wird nicht „Verbindliches" (im Sinne von Rechthaberei) verkündet, sondern Verbindendes gesucht und teilweise auch benannt.

In eben diesem Sinne möchte ich einige Anmerkungen zu dem Diskussionsbeitrag äußern, mit dem sich Robert Steigerwald mit „Meinungsverschiedenheiten in der DKP" auseinandersetzt. Diese nämlich sind für die kommunistische Bewegung in Deutschland von allgemeinem Belang. Denn:

Über die meisten der von Robert Steigerwald benannten unterschiedlichen Auffassungen streiten ja nicht bloß Mitglieder in der DKP, sondern Mitglieder anderer kommunistischer Parteien ebenso wie solche der KPF in der PDS und auch parteilose Kommunisten.

Genosse Steigerwald teilt diesen, in seinen marxistischen Grundüberzeugungen übereinstimmenden, in politischen Detailfragen jedoch vielschichtigen Personenkreis in drei „Richtungen".

Ich selbst würde mich „aus freien Stücken" denjenigen zurechnen wollen, die er „Traditionalisten" nennt. Obwohl er mit solcher Zuordnung ein bißchen in Widerspruch zu sich selbst gerät - immerhin fordert er ja für den Umgang miteinander „keine Etikettierungen !" -, und obwohl diese Pauschalisierung wie jede andere so unpräzise wie mißdeutig ist, sollte man sie nicht auf die Goldwaage legen. Denn deutlich erkennbar ist ja, daß dieses „Steigerwaldsche Raster" nicht diskriminierend gemeint ist. Jedenfalls darf es nicht als eine solch prinzipielle Abgrenzung verstanden werden, wie er sie notwendigerweise in bezug auf die erste Gruppe („Euroreformismus, Gorbatschowismus, PDS-artig") vornimmt.

Einspruch allerdings ist zu erheben, wo er den „Traditionalisten" samt und sonders unterstellt, daß sie ihr politisches Wirken nicht nur auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin gründen, sondern „gleichwertig" auch auf die Theorien von „Stalin, Mao Tse-Tung, bisweilen auch noch Kim Ir-sen". Das trifft auf die übergroße Mehrheit der „Traditionalisten" keinesfalls zu. Wenn eine marginale Minorität unter ihnen nach wie vor einer solchen „Gleichbewertung" das Wort redet, ist das von ähnlichem Gewicht wie das Vorhandensein von sowohl reformistischen wie auch sektiererischen Ansichten unter einem zahlenmäßig unbedeutenden Anteil in der DKP-Mitgliedschaft.

Nun sollte man allerdings Leuten, die man als „Traditionalisten" bezeichnet, wenigstens zugute halten, daß sie – mehrheitlich zumindest – beim Bewahren von (revolutionären) Traditionen durchaus auch zu unterscheiden wissen zwischen solchen, die bewahrenswert sind und deshalb verteidigt werden müssen, und solchen, die als fehlerhaft, irrig, zerstörerisch zu erkennen und zu überwinden sind.

Letzteres aber spricht Robert Steigerwald den Traditionalisten ab. Ihnen wirft er „fehlende Bereitschaft" vor, „überkommene Lösungen zu überprüfen und Neues zu analysieren". Träfe das tatsächlich zu, so wäre damit eigentlich aufgehoben, was er zuvor einräumt. Wenn er, zutreffend, Übereinstimmung mit den Traditionalisten „in Grundfragen des Marxismus" konstatiert, müßte das doch wohl einschließen, daß auch Traditionalisten gewillt und in der Lage sind, sich des methodischen Instrumentariums unserer Klassiker zu bedienen, um gesellschaftliche Prozesse zu analysieren, Erkenntnisse zu gewinnen und politische Schlußfolgerungen daraus abzuleiten. Ich jedenfalls könnte nicht erkennen, worin noch „Übereinstimmung in den Grundfragen des Marxismus" gegeben sein sollte, wenn jemand lediglich unkritische Traditionspflege betreibt, wie Genosse Steigerwald den Traditionalisten vorwirft.

Der Marx’sche Grundsatz, daß die Praxis das Kriterium der Wahrheit, die Nagelprobe für die Richtigkeit von Theoremen darstellt, wird m. W. von den Traditionalisten ebensowenig in Abrede gestellt wie Lenins Definition, daß der Marxismus kein Dogma ist, sondern Anleitung zum Handeln. Und das eben ganz im Sinne jenes Credos, das Marx einmal mit der Kurzform „Zweifle an allem" ausdrückte – nicht, um zweifelndem Pessimismus das Wort zu reden, sondern um ein Grunderfordernis wissenschaftlicher Arbeit zu artikulieren: Niemals zu stagnieren, sondern gewonnene Erkenntnis unaufhörlich auf Richtigkeit zu überprüfen, stetig nach höherer Erkenntnis zu suchen. Man könnte auch sagen: Permanent selbstkritisch zu sein.

Hier nun wird die Sache konkret: Robert Steigerwald benennt „Hauptfragen", um die sich die Auseinandersetzung zwischen denjenigen Kommunisten dreht, die - wie ich Steigerwald verstehe - als einzige das „dialektisch-historisch-materialistische Analyse-Instrumentarium sachgemäß anwenden", was der offiziellen Linie der DKP entspräche, und solchen Kommunisten, die zwar für Sozialismus, revolutionäre und Arbeiterklassen-Orientierung eintreten sowie Reformismus ablehnen, zugleich jedoch in einer Art DDR-Nostalgie verharren.

Streitpunkte zwischen beiden Richtungen, zu denen ich mich äußern möchte, betreffen grundsätzliche Bewertungen der Geschichte der DDR und der SED.

Das betrifft erstens die Ansicht, daß die DDR die höchste Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung darstelle.

Diese Auffassung teile ich. Zugleich bin ich mir bewußt, daß es problematisch ist, wenn das Wesen eines Staates mit vierzigjähriger, komplizierter Geschichte in einer solchen Kurzformel komprimiert werden soll. Solche „Verdichtungen" stellen stets auch anfechtbare, weil mißdeutige Vereinfachungen dar. Ob diese in ihrem Kern zutreffen oder nicht, läßt sich nur durch notwendige Präzisierungen feststellen. Diskussionen zwischen Kommunisten bieten die Möglichkeit und Chance, solche Präzisierungen vorzunehmen.

Einen Ansatz dafür enthalten die Ausgaben 45 und 48 der kommunistischen Publikation Rotfuchs. Auf eine redaktionelle Kritik an einem in der DKP-Zeitung „Unsere Zeit" erschienenen Beitrag zur Programmdiskussion dieser Partei, in dem die DDR nicht expressis verbis als „größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung" anerkannt, sondern kritische Aufarbeitung ihrer Geschichte verlangt wurde, antwortete der kritisierte Autor – ein DKP-Mitglied aus Baden-Württemberg - mit einer Klarstellung. Und da zeigte sich, daß Anerkennung und kritisches Verlangen sich ja gar nicht ausschließen, sondern in dialektischem Zusammenhang stehen. Der „Sprung über die Hürde der Einseitigkeit", so er von beiden Seiten getan wird, öffnet also den Weg zu solidarischer Diskussion.

Die Bewertung als „größte Errungenschaft" halte ich deshalb für zutreffend, weil in der DDR jenes gesellschaftliche Problem gelöst war, das Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest" als „die Grundfrage der Bewegung" bezeichneten: die Eigentumsfrage, d. h. die „Aufhebung des Privateigentums" an den Produktionsmitteln. Das ist der entscheidende Schritt für den revolutionären Wandel, der mit dem Überwinden der alten Produktionsverhältnisse die Voraussetzungen schafft, um die Existenzbedingungen der Klassengegensätze zu beseitigen. Darin aber besteht die Grundbedingung, um – in einem längeren historischen Prozeß – die neue Gesellschaft zu realisieren, die das Manifest charakterisiert als „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."

Die DDR, sozusagen noch im Kindesalter sozialistischer Entwicklung stehend und zudem in einer politisch wie wirtschaftlich schwierigen Position, konnte eine solche „vollkommene Assoziation" natürlich noch nicht sein; es gibt eine solche bislang auf der ganzen Welt kein einziges Mal. Aber daß sie erste Schritte auf dem Weg dahin mit Erfolg getan und damit wirkliche „Freiheitsgüter" für Millionen Menschen realisiert hat, ist geschichtliche Tatsache: Im ersten sozialistischen deutschen Staat besaß jeder seiner Bürger mit dem garantierten Recht auf Arbeit die grundlegende Existenzbedingung, die zur Selbstverwirklichung des Menschen unerläßlich ist. Diese fundamentale soziale Sicherheit konnte kein einziges der vorangegangenen kapitalistischen Staatswesen in Deutschland gewähren – und auch die reiche Bundesrepublik ist dazu außerstande. Ergänzend wäre hinzuzufügen, daß solche Qualitätsunterschiede ebenfalls bestanden hinsichtlich der Bildungsmöglichkeiten für alle sowie eines Ausbildungsplatzes für jeden Jugendlichen.

Allerdings: Diese unbestreitbare qualitative Überlegenheit gegenüber dem kapitalistischen System darf uns nicht Anlaß zu Selbstzufriedenheit sein. Denn zugleich ergeben sich Fragen wie diese: Warum gelang es trotz der Lösung der Eigentumsfrage nicht, unsere Wirtschaft so effizient zu entwickeln, daß sie im Wettbewerb mit der kapitalistischen Konkurrenz zu bestehen vermochte? Und, noch wichtiger vielleicht: Woraus ist zu erklären, daß sich bei den Inhabern des Volkseigentums kein solches massenhaftes Eigentümerbewußtsein herausbildete, das sich umsetzte in ganz persönlich empfundene und praktizierte Verantwortung für den eigenen Betrieb? Wie war es möglich, daß sich die „Volkseigentümer" in ihrer Mehrheit ohne Widerstand durch die Konterrevolution enteignen ließen und voller Illusionen hinnahmen, daß ihre Betriebe wieder privatkapitalistischer Besitz wurden – mit all den schlimmen Folgen für die aus Werktätigen wieder zu „Arbeitnehmern" Gemachten?

Die schlüssigen Antworten auf diese (und andere) Fragen lassen sich nicht finden, wenn man sie lediglich aus dem Versagen des Einzelnen oder von Gruppen zu erklären versucht. Hier kommen wir nicht um die bittere Mühe umhin, nach prinzipiellen Defiziten unseres Systems zu fragen.

Daß bei solch selbstkritischem Nachforschen der Rolle der SED besonderes Gewicht beizumessen ist, steht außer Frage. Sie war als Partei – sowohl gemäß Verfassung wie nach eigenem Anspruch – „die führende politische Kraft" in der DDR. Damit kam ihr nicht bloß das politische Hauptverdienst für die erzielten Erfolge zu. Sie hatte nicht minder auch die Hauptverantwortung für Fehlentwicklungen bis hin zur Niederlage zu übernehmen.

Hier nun wird – und nicht allein unter Mitgliedern der DKP – Widerspruch oder zumindest erheblicher Zweifel laut gegen die Behauptung, daß die SED als „die erfolgreichste Arbeiterpartei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" zu gelten habe.

Dieser Anspruch wurde meines Wissens erstmalig in der Dachzeile zu einem von Dieter Itzerott verfaßten Artikel im Rotfuchs artikuliert. Durch Ernst Heinz erfolgte einige Hefte später dann eine Relativierung.

Dennoch: Auch ich habe erhebliche Probleme mit dieser superlativischen Bewertung. Angesichts einer solch gravierenden Niederlage, wie sie uns zugefügt wurde, scheint mir diese Wortwahl zumindest unangemessen. Denn der politisch führenden Kraft der DDR kann am Untergang unseres Staates ja wohl nicht der Status des Unbeteiligtseins zuerkannt werden.

Mit dem Attribut „erfolgreichste" erfolgt die mehr als nur fragwürdige Verallgemeinerung einer Parteigeschichte, deren Verlauf differenziertere Bewertung erfordert. Denn auf das Konto der SED kommen eben nicht bloß Leistungen von historischem Rang, sondern ebenso Fehlentwicklungen, die schließlich in die Niederlage mündeten. Aus der Partei, die mit einem von ihren Vorgängerinnen übernommenen revolutionären Erbe antrat und sich fähig zeigte, grundlegende revolutionäre Wandlungen auf dem Gebiet der DDR zu vollbringen, wurde schließlich die Partei der 80er Jahre, nicht mehr fähig, als von der Mehrheit des Volkes akzeptierte Führungskraft Errungenes auch zu behaupten.

Kommunisten können sich nicht der bitteren Pflicht entziehen, die Gründe aufzuspüren, die ursächlich waren für den Degenerationsprozeß der SED. Derer gibt es etliche. Um nur einige davon – äußerst unvollständig – hier anzudeuten: Welche Folgen ergaben sich aus dem Erosionsprozeß, der das Parteistatut faktisch zur Makulatur machte, indem der Mitgliedschaft mehr und mehr die Teilnahme an der politischen Entscheidungsfindung entzogen wurde, während Führungsspitze und hauptamtlicher Apparat die Partei dominierten? Was büßte die SED an ideologischer Festigkeit und politischer Schlagkraft ein, indem sie zur Massenpartei mit über 2 Millionen Mitgliedern aufgebläht wurde? Welcher Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen ist der von der Parteispitze verordneten Medienpolitik zuzuschreiben, durch die „Problembenennung" untersagt und so dem Gegner die Möglichkeit eröffnet wurde, sich als „Interessenvertreter" von DDR-Bürgern auszugeben?

Es trifft nicht zu, daß – wie Genosse Steigerwald offenbar annimmt – die sogenannten Traditionalisten sich um die Beantwortung solcher Fragen drücken wollen. Solche Annahme wird auch durch Beiträge in Rotfuchs widerlegt. So enthält z. B. der ebenfalls von Dieter Itzerott verfaßte und in Heft 39 veröffentlichte Beitrag diesbezüglich kritische Aussagen. Aber zugegeben: auch auf diesem Feld ist die Hauptarbeit erst noch zu leisten.

Die vorgenannte Problematik verbindet sich mit einer weiteren, die Robert Steigerwald gleichfalls erwähnt, indem er sich kritisch zu Versuchen äußert, den Untergang der DDR vorwiegend aus „Außenfaktoren" zu erklären.

Obwohl solches Erklärungsmuster keinesfalls den Traditionalisten als ihre Position unterstellt werden kann, ist diese Kritik ernst zu nehmen. Denn selbst wenn es nur eine Minderheit von Genossen ist, die dem „äußeren Feind" die Hauptschuld für uns zugestoßenes Ungemach zuweist: Solcher Versuch ist gefährlich. Für uns! Denn mit dem Basteln von „Dolchstoßlegenden" würden wir uns den Weg verstellen zu Erkenntnissen, die unverzichtbar sind, um in künftigen revolutionären Situationen Fehler zu vermeiden, die uns beim ersten Anlauf unterliefen.

Unbestreitbar haben natürlich auch „Außenfaktoren" maßgeblich zur Liquidierung der DDR beigetragen. Die verräterische Politik sowohl unserer desolaten Führungsmacht und deren moralisch degenerierter politischer Elite wie das vertragsbrüchige Verhalten anderer unserer Bündnispartner hätte allein aus eigener Kraft kaum pariert werden können. Dennoch sollten sich deutsche Kommunisten bei der geschichtlichen Analyse vorrangig mit den „hausgemachten" Faktoren befassen, also mit Selbstkritik, die dazu führt, „künftig klüger zu sein".

Es gibt dabei allerdings eine Art Hemmschwelle, über die man sich nicht so ohne weiteres hinwegzusetzen vermag.

In einer Zeit, da von den Antikommunisten jeglicher Couleur bis hin zu den reformistischen Renegaten „Geschichtsaufarbeitung" ausschließlich und massiv dem Zwecke unterworfen ist, die DDR zu delegitimieren und die SED als Kopf einer totalitären Diktatur zu verleumden, gibt es eine verständliche Scheu, durch eigenes kritisches Bewerten diesen feindlichen Kräften, wenn auch ungewollt, in die Hände zu arbeiten.

Das ist in der Tat eine komplizierte Situation. Sie verlangt jedenfalls, mit der offensiven Verteidigung der Errungenschaften der DDR und der positiven Seiten des Wirkens der SED den Geschichtsverfälschern Paroli zu bieten. Die notwendige kritische Aufarbeitung aus unserer Sicht verbietet sie aber nicht. Nur darf sie nicht mit marktschreierischer, „mediengerechter" Selbstkasteiung verwechselt werden, nicht zu Demutsgesten und Entschuldigungsritualen verkommen.

Es gab seinerzeit einen vielversprechenden Ansatz in Gestalt der von Wolfgang Harich präsidierten Alternativen Enquète-Kommision. Diese existiert nicht mehr. Ein ähnliches Gremium zu schaffen, in dem sich marxistische Wissenschaftler und Politiker dieser Thematik annehmen, wäre aus meiner Sicht wünschenswert. An dafür kompetentem Personal – Historikern, Ökonomen, Philosophen und Vertretern anderer gesellschaftswissenschaftlicher Disziplinen – ist jedenfalls kein Mangel, sie sind in allen kommunistischen Gruppierungen – DKP, KPD und nichtopportunistischem Teil der PDS – reichlich vorhanden.


„Zur Diskussion der Meinungverschiedenheiten in der DKP"

Fragen und Einwände zu Robert Steigerwalds Position

von Rosemarie Müller-Streisand

Es dürfte in kaum einer Gegend der Welt mehr parteilose Kommunisten geben als dort, wo sich einst der Staat DDR befand.

Unter Kommunisten verstehe ich solche, die, angeleitet insbesondere von Marx und Lenin, im Imperialismus ihren Hauptfeind sehen und sich den letztendlichen Sturz der Ausbeuterordnung, die Revolution zum Ziel gesetzt haben, wobei sie selbstverständlich an systemimmanenten Klassenkämpfen um Reformen als Vorbereitung auf einen Systemwechsel teilnehmen und ebenso selbstverständlich dies nicht im Alleingang tun, sondern in breiten Bündnissen, in denen ihnen, wenn sie denn wirklich Kommunisten sind, dank ihrer Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der Geschichte die Führung der revolutionären Bewegungen in den Klassenkämpfen zufallen wird, ohne daß sie sie einfordern müssen.

Diese ostdeutschen Kommunisten waren weithin in der SED organisiert, teilweise noch aus der KPD übernommen, teilweise erst in ihr zu Kommunisten erzogen. Sie litten zwar zunehmend unter dem Verfall ihrer Partei, aber sie blieben auch nach der Konterrevolution in ihrer Mehrzahl in ihr - in jener Partei also, in der sich nach der Niederlage des Faschismus Sozialdemokraten und Kommunisten unter dem Zwang der Einsicht zusammengeschlossen hatten, daß ihre Uneinigkeit 1933 den Sieg der Nazis ermöglicht oder zumindest erleichtert hatte und die sich deshalb bewußt den Namen „Einheitspartei" gegeben hatte. Sie blieben auch in der Partei, als diese 1989/ 90 zunächst ihren Namen um den Begriff des „demokratischen Sozialismus" erweiterte - also um jenen Begriff, der den revisionistischen Verzicht auf einen revolutionären Weg beinhaltete -, dann das „E" aus ihrem Namen strich und stillschweigend die Bedeutung des „D" änderte. So muß es als der größte Erfolg der Putschisten beim Sonderparteitag 1989/90 angesehen werden, daß es ihnen gelang, die sozialistische Einheitspartei insgesamt vom Marxismus-Leninismus, den sie als „Stalinismus" denunzierten, zu lösen und die Kommunisten daran zu hindern, sich gegenüber dem sozialreformerische Weg der neuen Partei als eigenständige Kraft zu sammeln. Stattdessen gaben sie sich damit zufrieden, daß es in der PDS neben einer „Sozialdemokratischen" auch eine „Kommunistische" „Plattform" geben sollte. Während die „Sozialdemokratische Plattform" bald verschwand - wozu sollte sie auch in einer Partei dienen, die ohnehin von ihrer Führung planmäßig sozialdemokratisch orientiert wurde? - besteht die KPF, die „Kommunistische Plattform" bis heute - allerdings nicht als Stimulans revolutionärer Besinnung, sondern bestenfalls als kaum wirksame Handbremse gegen eine allzu offenkundige Anpassung der Gesamtpartei durch ihre Führung an die Bedürfnisse des deutschen Kapitals.

Daß weder die KPF (deren Berliner Zentrale leider fast nur noch dazu aufruft, die PDS nicht zu verlassen, und sich lediglich die bescheidene Aufgabe stellt, das Tempo der PDS auf ihrem Weg nach rechts abzumildern) noch das später von Unzufriedenen ins Leben gerufene „Marxistische Forum" der Ersatz für eine kommunistische Partei sein können, wurde vielen Kommunisten immer deutlicher. Und so sickerten sie nach und nach aus der PDS heraus. Bei jeder neuen Unterwerfung der PDS, besonders wenn die sich wieder einmal beim Klassenfeind entschuldigte, daß man gewagt habe, ihm zu widerstehen, kam es zu einer neuen „Austrittswelle". Treue Sozialisten verließen wütend und frustriert die Partei der Renegaten, aber, wenn auch zuweilen schubweise, so doch spontan und vereinzelt, nicht organisiert. (Auf S. 66 in diesem Heft der WBl dokumentieren wir eine solche charakteristische Autrittserklärung aus jüngster Zeit).

Anfangs zwar trat so mancher in die DKP ein, aber die Neigung dazu nimmt ab und nicht zu. Die Begründung? „Ich will dieselben Kämpfe nicht noch einmal führen müssen." Was ist da passiert?

Ich denke, der Aufsatz von Robert Steigerwald „Zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten in der DKP" macht einiges deutlich. Völlig einig bin ich mit ihm darin, daß er im Blick auf die Meinungsverschiedenheiten in der DKP „bei der sachlichen, argumentativen Auseinandersetzung" bleiben will und daß er zur Klärung dieser Meinungsverschiedenheiten „die Diskussion, den Austausch von Argumenten, Fakten, Erfahrungen und Kenntnissen" als einzigen Weg sieht. Nicht ganz sicher bin ich mir allerdings, ob mit der Forderung, solche Meinungsverschiedenheiten müßten „in den jeweilig zuständigen Gremien offen diskutiert werden", etwa gemeint ist, sie müßten nur ernst genommen werden, wenn sie in den zuständigen Parteigremien auf der Tagesordnung stehen. Sollte das allerdings der Fall sein, - daß nämlich Fragen, Einwände und Kritik nur im Bereich bestimmter innerparteilicher Zuständigkeiten ernstgenommen werden müßten, - dann nähme die DKP genau dieselbe Position ein wie die SED in ihrer Verfallszeit, wofür sie zu Recht kritisiert wird. Ich meine, zwar gehörten Entscheidungen in den exklusiven Parteirahmen, keineswegs aber Diskussionen über ihre Voraussetzungen und Bedingungen. Dabei weiß ich sehr wohl, daß Robert Steigerwald auch parteilosen oder einer anderen Partei angehörenden Diskussionspartnern aufgeschlossen begegnet. Ich möchte nur deutlich machen, wie leicht es geschieht, daß man mit der unreflektierten Übernahme eines Vokabulars auch die sich in ihm ausdrückende Grundposition - hier: das gerade in den letzten Jahren der SED zunehmend unleidlicher werdende „Apparatschik"-Gehabe - rezipiert.

Konkret meine ich, daß gerade die, die in der PDS in offener Opposition zu deren Führung stehen oder es in ihr nicht mehr ausgehalten haben und ausgetreten sind, ein wichtiger Diskussionspartner für die DKP sein müßten. Viele von ihnen haben ja als nunmehr Parteilose ohnehin den Vorteil, für Gespräche mit allen Kommunisten offen sein zu können und leisten damit möglicherweise einen Beitrag zur Verständigung von Kommunisten über Parteigrenzen hinaus.

Es täte der DKP gut, gerade ihre Meinung darüber zur Kenntnis nehmen, worin denn die historischen Fehlentscheidungen der SED, aus der sie ja weithin kommen, bestanden haben - nicht um eine Fehlerdiskussion endlos weiterzuführen, sondern um, aus eigenen Fehlern für die Zukunft lernend, in Gemeinsamkeit aller Kommunisten endlich den Blick nach vorn freizubekommen.

Was Robert Steigerwald jedoch - gelegentlich nur in Stichworten, aber was er meint, dürfte klar sein - als „Probleme in bzw. mit dem realen Sozialismus" aufzählt, unterscheidet sich nun leider nicht allzu sehr von der Sichtweise der „neue(n) Spielart des Reformismus und Revisionismus", deren soziale Wurzeln er doch unmittelbar zuvor noch zutreffend analysiert hat. Jedenfalls wüßte ich gern, ob wir uns darin einig sind, daß es sich 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR um die Unterdrückung einer Konterrevolution gehandelt hat oder nicht (wobei durchaus nicht bestritten werden soll, daß versuchte Konterrevolutionen meistens auch durch eigene Fehler verursacht sein dürften). Alles, was Steigerwald gegen die „Konzeptionen der 'Erneuerung des Marxismus' im Zeichen eines 'Neuen Denkens'" einwendet, trifft ja auf diese Versuche zu, und hätten sich damals schon Revisionismus und Reformismus durchgesetzt, dann hätte das selbstverständlich nicht zu einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz", sondern genau zu demjenigen knallharten Kapitalismus geführt, der jetzt in ganz Osteuropa gesiegt hat. Kritisch zu sehen ist allerdings, daß nach der Zerschlagung der Konterrevolution - wie schon 1953 in der DDR - nicht offen mit der Bevölkerung diskutiert worden ist.

Und hat die DKP wirklich Schaden dadurch genommen, daß sie zum Beispiel in Sachen des unsäglichen Biermann die DDR/SED verteidigt hat, statt „prinzipiell solidarisch mit dem Sozialismus" an seinem Rausschmiss „Kritik zu üben"? Muß man weiterhin die SED ausgerechnet deshalb kritisieren, weil sie es der DKP ausgeredet hat, sich auf die Kampffelder der „Grünen" zu begeben? Deren Entwicklung ist doch nicht zufällig bis zu dem Punkt, an dem sie heute stehen, gelaufen - man lese die Analyse von Jürgen Elsässer in seinem jüngst erschienenen Buch „Make Love and War" . Es wäre noch mehr zu nennen. Eins wird jedenfalls deutlich: wo immer Robert Steigerwald die SED kritisiert, kritisiert er sie - um es sehr formelhaft zu sagen - von „rechts" und nicht von „links". Er trifft sich darin - das sollte ihn doch immerhin stutzig machen - mit der herrschenden Meinung in der PDS.

Dabei merkt Robert Steigerwald anscheinend überhaupt nicht, daß die von ihm gescholtenen „Traditionalisten" der DDR/SED-Vergangenheit durchaus kritisch/selbstkritisch gegenüberstehen, daß sie keineswegs „das Prinzip einer dialektisch-historisch-materialistischen Analyse preisgegeben" haben und damit „de facto zu dogmatischen Positionen" gekommen sind. Wenn er die „Traditionalisten" mit dem Satz charakterisiert: „In der Geschichte des Kommunismus und im Entwicklungsprozeß des realen Sozialismus war" für sie „in prinzipieller Hinsicht nichts falsch", dann muß ich gestehen, kaum jemals einem Traditionalisten solcher Art begegnet zu sein. Aber Steigerwald entdeckt darum keine „Kritik" bei den von ihm Gescholtenen, weil die Kritik dieser sogenannten „Traditionalisten" eine Kritik von links und nicht von rechts ist. Ich will nur weniges von dem nennen, was diese linke Kritik im Auge hat:

Deutlich wird das etwa bei dem, was Robert Steigerwald als „Entspannungspolitik" anspricht und was in den letzten beiden Jahrzehnten der DDR immer mehr zum Problem wurde: warum war die „Entspannungspolitik" zu einem oft würdelosen Hinterherhecheln hinter der Anerkennung der DDR geworden? Das fing mit den Strauß-Krediten an und endete bei einer die Wachsamkeit von Kommunisten einschläfernden Verharmlosung des Imperialismus und seiner Fünften Kolonne in der DDR.

Wir selbst haben dieses ebenso peinliche wie gefährliche Sichanbiedern an die Reaktion im Bereich der Kirchenpolitik hautnah erlebt: das berühmte Staat-Kirche-Gespräch vom 6. März 1978 bedeutete letzten Endes nichts anderes als die niemals offen eingestandene Kapitulation vor einer Kirche, die sich nicht so verhielt, wie es der Kirche Jesu Christi angemessen gewesen wäre, sondern die sich dazu hergab, zum politischen Instrument in der Hand von Feinden des Sozialismus, zum schützender Hort für die jeweils gefährlichste Reaktion zu werden, im fließendem Übergang von der Zeit nach 1945, als sie ihre Hand über „verfolgte" Nazis hielt, bis zum Zeitraum von rund anderthalb Jahrzehnten vor dem Ende der DDR, in dem sie mehr und mehr zum schützenden Dach der imperialistisch gesteuerten Diversionsgruppen in der DDR wurde. Aber wenn wir versuchten, für Kirchenfragen zuständige Staats- oder Parteifunktionäre vor dieser Gefahr zu warnen, wurden wir als hoffnungslose Sektierer angesehen.

Und auch dies, worüber wir in den WBl berichten mußten und woran ich erinnern möchte, gehört hierher: Bei der Beerdigung von Karl Eduard von Schnitzler - eines Mannes, von dem ich fürchten muß, daß auch er unter Steigerwalds Verdikt „Traditionalisten" fällt und dessen Kritik an den letzten Jahren des Sozialismus klar von „links" kam - sprach bekanntlich Pfarrerin Renate Schönfeld als Freundin der Familie einige Worte am Grabe, darunter den Satz: „Wir waren nicht wachsam genug." Nun wurde ihr von seiten ihrer kirchlichen Kritiker vorgeworfen, daß sie „zwar als Privatperson geredet habe. In der Öffentlichkeit werde jedoch erfahrungsgemäß nicht zwischen der Privatperson und der Pfarrerin unterschieden." Damit habe sie der Gesamtkirche geschadet. Das reichte im Endergebnis, sie den Wölfen der Bildzeitung zum Fraß hinzuwerfen. Und keiner fragt, ob denn dieser Unterscheidung zwischen „Privatperson" und „Pfarrerin" nicht eine fragwürdige - und für eine französisch-reformierte Kirche höchst erstaunliche - lutherische Unterscheidung zwischen „Amtsperson" und „Privatperson" zugrundeliegt. Hat nicht aber vielmehr Renate Schönfeld angesichts dessen, was sich ehrliche Sozialisten und Christen als gemeinsam betriebene Verharmlosung der Gefahren für den Sozialismus vorzuwerfen haben, womöglich genau das gesagt, was als „Buße" der Kirche und als „Selbstkritik" der Partei zwar keineswegs dasselbe ist, aber möglicherweise doch etwas miteinander zu tun haben könnte?

Wie „linke" Kritik an der DDR/SED-Vergangenheit zu üben ist, hat schon 1992 als eine der ersten Sahra Wagenknecht vorgemacht. Das Fazit ihrer scharfsichtigen, sehr konkreten Geschichtsuntersuchung lautete: „Erstens: Die Geschichte des ersten sozialistischen Weltsystems war in sich diskontinuierlich, das heißt am Ende brach nicht das zusammen, was im Beginn angelegt war; ähnlich der Geschichte der II. Internationale gab es einen inneren Wandlungsprozeß, der die Ursachen des letztlichen Niedergangs erst hervorgebracht hat. - Zweitens: Ebenfalls ähnlich der II. Internationale ist der vergangene Sozialismus nicht an einer Links-, sondern an einer Rechtsabweichung zugrunde gegangen. Der Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems geht zurück auf den wachsenden Einfluß und das letztliche Überhandnehmen opportunistischer Grundsätze in seiner Politik; eine Kontinuität verbindet nicht Stalin und Breshnew, sondern Breshnew und Gorbatschow." Diese antirevisionistische Geschichtsanalyse hat ihr allerdings damals einen Unvereinbarkeitsbeschluß des PDS-Parteivorstandes eingebracht: „1. Der Bundesvorstand der PDS erklärt, daß er die Position seines Mitgliedes Sahra Wagenknecht, geäußert in dem Artikel 'Marxismus und Opportunismus ...' ... für unvereinbar hält mit den politischen und programmatischen Positionen der Partei seit dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989. Der Parteivorstand sieht in den von Sahra Wagenknecht in ihrem Artikel geäußerten Positionen eine positive Haltung zum Stalinismusmodell. 2. Sahra Wagenknecht wurde von der Funktion der Verantwortlichen für die Organisation und Auswertung der Programmdiskussion in der PDS entbunden."

Ich frage mich, wie wohl ein DKP-Vorstand reagiert hätte, wäre Sahra Wagenknecht nicht Mitglied der PDS, sondern der DKP gewesen.

Ich kann ja verstehen, daß die DKP 1989/90 hoffte, ebenso - oder vielleicht sogar besser - mit der PDS zusammenarbeiten zu können wie vorher mit der SED. Aber Verlauf und Aussage des Sonderparteitages 1989 hatte doch nur ein Ziel: die Absage an den „Stalinismus als System", definiert als „zentralistisch-bürokratische Kommandowirtschaft" samt „Machtmißbrauch und Korruption" der Staats- und Parteiführung. Was in Wirklichkeit gemeint war und nach nunmehr zwölf Jahren klar vor aller Augen steht, ist die Absage an den Sozialismus überhaupt und die Delegitimierung der SED.

Deutlich war das allerdings von Anfang an. Ich möchte dazu kurz eine Erinnerung beitragen: Im Mai 1990 wurde die VVN mit einem Kongreß neukonstituiert, an dem ich als Delegierte des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg teilnahm und Mitglied der Kommission wurde, die die entscheidende Resolution formulieren sollte. In dieser Kommission waren wir uns explizit einig, uns nicht zum „Stalinismus" zu äußern, weil damit allzu deutlich der Sozialismus als solcher gemeint war. In der Tagungspause vor der Beschlußfassung gab es darüber bereits eine heftige Debatte mit Kurt Goldstein. Und als das Plenum zusammentrat, ließ sich Erwin Geschonnek von den Fädchenziehern, die im Hintergrund blieben, dazu mißbrauchen, eine Absage an den „Stalinismus" in den Textvorschlag einzufügen. Ich erklärte, daß ich, wenn das beschlossen würde, aus der VVN austreten würde, weil es in Wirklichkeit nicht um Stalin, sondern um die Stellung zum Sozialismus ginge. Aber das Präsidium setzte sich durch. In einer chaotischen Abstimmung, bei der es in den Augen vieler nur um eine Frage der Geschäftsordnung ging (solche Manipulationen durch Tagungspräsidien waren damals gang und gäbe), wurde die Absage an den „Stalinismus" mehrheitlich in den Textentwurf eingefügt. Daraufhin verließ ich unter ausdrücklichem Protest den Kongreß und die VVN. Einem Westdeutschen, der mich nach meinen Gründen dafür fragte, konnte ich nur antworten: „Ich will mir nach zehn Jahren noch selbst in die Augen sehen können." Hinzufügen möchte ich noch, daß ich niemals eine kritiklose Stalinverehrerin gewesen bin. Ich erinnere mich noch, daß ich bei den Weltfestspielen 1951 in Berlin die - überaus gescheite - Dolmetscherin der sowjetischen Studentendelegation fragte, ob nicht mit Stalin allzu viel Personenkult getrieben würde (den Begriff gab es also schon damals!) und sie mir erläuterte, daß die Verehrung Stalins nicht von oben angeordnet sei, sondern aus der Bevölkerung selbst käme. Ich akzeptierte das und ordnete es zusammen mit den Bildern, die bei Demonstrationen getragen wurden oder wie die Belegung des Kremlmausoleums in die Rubrik „kulturelle Verschiedenheit" ein.

Es ging bei der Erzwingung einer Absage an den „Stalinismus" eben überhaupt nicht um eine positive oder negative historische Einschätzung der Person Stalins, sondern darum, Charaktere zu brechen und Schuldbewußtsein zu erzeugen, das heißt um eine Kampfmaßnahme der psychologischen Klassenkriegsführung. Nach zwölf Jahren PDS-Misere wird mir das wahrscheinlich weniger bestritten werden, als wenn ich es 1989 geäußert hätte. Denn inzwischen ist bei der Führung der PDS aus dem bloßen Bedauern, daß der Sozialismus nun mal eben „gescheitert" sei, offener Antikommunismus samt Anerkennung der BRD-NATO-Mitgliedschaft und der "westlichen", gemeint kapitalorientierten, „Wertegemeinschaft" geworden, wie man es in der Präambel des Berliner Koalitionsvertrages lesen kann.

Wenn Robert Steigerwald schreibt: „Bei grundsätzlicher Ablehnung und Kritik des Reformismus gibt es in der praktischen, in der Tagesarbeit manche Gemeinsamkeiten", dann meint das ja wohl, daß die DKP die Zusammenarbeit mit der PDS nicht aufgeben will. In der Tat wäre eine Absage an „praktische" Zusammenarbeit in „Tagesfragen" sektiererisch. Aber was der Vorstand der DKP deutschen Kommunisten zumutet, geht weit darüber hinaus: die DKP verzichtet auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl aus „politischen Gründen". (Die Aufforderung, die DKP solle Kandidaten für Direktmandate durch Erststimmen aufstellen, kann ja wohl nur als makaberer Scherz verstanden werden.) Damit kann doch nichts anderes gemeint sein als die Aufforderung, eine verlotterte Partei zu wählen, die erklärtermaßen Kommunisten planmäßig herausekelt.

Nun höre ich den Einwand: die Berliner Wahlen haben nicht einmal so viel Stimmen gebracht wie die vorangegangenen Unterschriften für die DKP-Kandidatur. Dafür gab es zwei unterschiedliche Gründe (die allerdings bei der reichlich schönfärberischen Auswertung der Wahl durch den Berliner Parteivorstand beide nicht zur Sprache kamen): zum einen hat die Ablehnung des Afghanistankrieges durch die Bundestagsfraktion der PDS (bei einer Enthaltung) nach dem 11.9. viele potentielle DKP-Wähler dazu bewogen, ihre Stimme doch noch einmal der PDS zu geben - nicht wegen, sondern trotz Gysi und keinesfalls mit der Erwartung einer Regierungsbeteiligung der PDS samt Koalitionsvertrag. Und zum anderen war von der DKP im eigentlichen Wahlkampf fast nichts zu sehen, keine Plakate, kaum Versammlungen. Nachträglich legt sich der Verdacht nahe, es sei manchen bei den Berliner Wahlen gar nicht vorrangig darum gegangen, die DKP im öffentlichen Leben zu repräsentieren, sondern vielmehr darum, der Fraktionsführerin gegen die von Robert Steigerwald so genannten „Traditionalisten" den ersten Listenplatz zu sichern, um so das innerparteiliche Kräfteverhältnis zu manipulieren. Die zuerst proklamierte Aussicht, die Partei werde sich im Wahlkampf zusammenraufen - auch ich hatte darauf gehofft -, wurde durch die einseitige Kandidatenaufstellung konterkariert. Statt sich um eine fraktionsunabhängige Integration aller DKP-Mitglieder und darüber hinaus um eine breite offene Kandidatenliste zu bemühen, nahm man sogar Stimmenverluste der eigenen Partei in Kauf. Natürlich war es eine unentschuldbare Disziplinlosigkeit guter Kommunisten, ihre Partei nicht zu wählen, weil die Spitzenkandidatin einseitig nur eine Fraktion repräsentierte, aber nicht minder zeigte es eine bedenkliche Unreife der Gesamtpartei, daß sie Fragen interner Hegemonie durch allgemeine Wahlen manipulieren wollte.

Eine weitere gravierende Ursache dafür, daß so viele die PDS zwar verlassen haben, sich aber nicht entschließen können, in die DKP einzutreten, ist der unselige Streit um den „RotFuchs". Warum konnte man denn nicht ernstlich versuchen, entweder das in dieser alles in allem gutgemachten Monatsschrift wirksame journalistische Können in die alles in allem gar nicht so gut, sondern reichlich langweilig gemachte Wochenzeitung UZ zu integrieren oder den „RotFuchs" vielleicht als Organ, das weit mehr Parteilose und PDS-Mitglieder erreicht als die UZ, neben dem zentralen Leitungsorgan als Mitgliederzeitung existieren zu lassen? Was hat denn um alles in der Welt die Partei damit gewonnen, daß nun ein weiterer „Verein" entstanden ist und kompetente kommunistische Journalisten verärgert sind?

Nun wirft Robert Steigerwald dem „RotFuchs" vor, daß für ihn „Partei vorrangig, wenn derzeit nicht sogar ausschließlich, ein Instrument der ideologischen und auf diesem Feld vorrangig der propagandistischen Arbeit ... ist." Aber wir sind uns doch einig, daß wir uns in einer nichtrevolutionären Zeit befinden. Und in einer solchen Zeit hat nun einmal die ideologische Arbeit, die die Glut in der Asche bewahren soll, Priorität.

Eng verbunden mit diesem Vorwurf ist ein zweiter: „Praktische Politik auf kommunalem, gewerkschaftlichem, sozialem Gebiet spiegelt sich in den Spalten des Organs nicht. Das heißt die Arbeit auf dem Gebiet des Organisierens der Erfahrung von Massen fehlt ..." Das mag ja stimmen. Aber zum einen sollte man doch froh sein, wenn ein Organ sich bemüht, wenigstens Ordnung in den Köpfen zu schaffen. Und zum anderen gesteht Robert Steigerwald doch selbst sehr ehrlich ein, daß „unsere Partei, mit wenig tausend Mitgliedern überaltert, kaum in Betrieben und Gewerkschaften verankert ..." 9 ist, „heute, wo wir ellenweit von den Arbeitermassen entfernt sind, wo diese fast bis zum Hinwelken durch das Gift bürgerlicher¸ teils offen imperialistischer Ideologie verseucht sind ..." 10 Anscheinend trifft doch auf die DKP nahezu als ganze zu, was Steigerwald einseitig dem „RotFuchs" bzw. den „Traditionalisten" zum Vorwurf macht. Wäre es aber nicht klüger, sich über solche Schwächen zu verständigen, um sie gemeinsam zu überwinden, statt eine Seite ins Abseits zu drängen?

Ich fürchte, es geht bei all diesen Auseinandersetzungen um etwas ganz anderes, nämlich darum, daß die DKP ihre Anlehnung an die PDS nicht aufgeben will. Wie ist es sonst zu erklären, daß lediglich ein Mal, am 11. Januar 2002, ein ablehnender Kommentar von Rolf Priemer zum Berliner Koalitionsvertrag in der UZ zu lesen war, daß aber sonst über diesen und über die Partei, die ihn ausgekungelt hat, tiefes Schweigen herrscht, so daß nur, wer die „junge Welt" liest, die ja vielleicht nicht ganz unwichtige Meinung des Parteivorsitzenden erfährt:

In dem Bericht über eine Veranstaltung zum 30. Jahrestag des „Radikalenerlasses" der BRD, der die Berufsverbotspraxis der Brandt-Regierung initiierte, wird mitgeteilt, daß die PDS-Fraktion im Bundestag gefordert hat, ein Gesetz zur „Bereinigung von Verstößen gegen Menschen- und Grundrechte infolge des KPD-Verbots und des Radikalenerlasses" zu verabschieden. Die DKP begrüßt und unterstützte diese Initiative. - „Gleichzeitig", so berichtet die jW, „hält Heinz Stehr die Erklärung zur 'Zwangsvereinigung' von KPD und SPD und zur angeblichen Alleinschuld von SED und Sowjetunion an den Folgen des Mauerbaus 1961 in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS in Berlin für ein verheerendes politisches Signal. Damit werde noch eine ‘zusätzliche Begründung’ für KPD-Verbot und Repressalien gegen Kommunisten und andere Linke in der Alt-BRD geschaffen, so Stehr gegenüber jW. In der Logik der Präambel zur Berliner Koalitionsvereinbarung sei die Verfolgung von Kommunisten in der alten Bundesrepublik schließlich gerechtfertigt. Für Stehr ist die Zustimmung der PDS ein weiterer Meilenstein auf dem von ihr eingeschlagenen Weg, sich als linke Alternative zur SPD selbst überflüssig zu machen und damit eine erneute schwere Niederlage für die Linke in Deutschland." 11

Würden diese Einsichten eindeutig parteioffiziell geäußert, kämen wir der Einheit deutscher Kommunisten ein gutes Stück näher.

9 UZ, 22.2.02. S. 15. 10 UZ, 15.2.02. S. 15 11 „junge Welt" vom 29.01.02. S.1


Hinweise auf Neuerscheinungen

Kurt Gossweiler: Zur Strategie und Taktik von SPD und KPD in der Weimarer Republik *

Nicht ein Druckverbot (leicht vorstellbar allerdings, daß es ein solches gegeben hätte), sondern die politische Selbstdiszipin des Autor ist ursächlich dafür, daß diese (im Frühjahr 1957 verfaßte) Studie erst jetzt erscheint. Schon 1986 notierte Gosweiler: „Als ich fertig war mit d(ies)er Ausarbeitung, war ich selbst erschrocken darüber, zu welch scharfer Kritik an der KPD-Politik ich gelangt war, und war schon halb entschlossen, sie nicht als Grundlage für einen Zirkel zu benutzen. [Gemeint ist ein Parteilehrjahreszirkel bei der Akademie der Wissenschaften, für den die Arbeit ursprünglich vorgesehen war - Red. WBl.] Ich gab das Manuskript aber doch einigen mir bekannten Genossen ... zu lesen. Ihre Reaktion bestimmte mich dann endgültig, das Papier lediglich dem Archiv anzuvertrauen: sie, die größenteils völlig auf den mir verhaßten Chruschtschow-Positionen standen, waren begeistert über meine ‘Abrechnung mit dem Dogmatismus’. In der damaligen Situation wäre es - das wurde mir sehr klar - im höchsten Maße parteischädigend gewesen, mit einer solchen Ausarbeitung vor die Öffentlichkeit zu treten". Und noch im November 1986 läßt Gossweiler offen, „ob und wann es nützlich sein könnte, diese Studie zur Diskussion zu stellen." Das tut nun die KPD, ohnehin keineswegs so dogmatisch stagnierend, wie es ihr oft nachgesagt wird, und der Autor stimmt der Publikation in der Erwartung zu, sie könne „nun von Nutzen sein", zumal sich nach der Konterrevolution „die Älteren fast wieder in den Anfang der dreißiger Jahre versetzt fühlen und der Kampf gegen den Faschismus ... wieder zu einer strategischen Aufgabe geworden ist", womit auch „die Lehren aus dem damaligen Kampf gegen den Faschismus eine neue Aktualität gewonnen" haben.

In der Tat: Das Buch liest sich wie eine Einübung der Dialektik kommunistischer Strategie und Taktik auf dem Wege zwischen allzu

*Schriftenreihe für marxstisch-leninistische Bildung der KPD Heft Nr. 78/II

revolutionärer Geringschätzung und allzu kon zessionsbereiter Öffnung gegenüber unverzichtbaren Bundesgenossen. Es galt damals (Anfang der dreissiger Jahre) wie heute im Kampf auf Leben und Tod einer Reaktion zu widerstehen, die breite Massen verführt hatte, während eine revisionistische (damals noch Arbeiter-)Partei diesen Kampf behinderte, indem sie gegenüber breiten Massen, die ihr traditionell vertrauten, den Stillehaltekommissar spielte. Gossweiler meint, die KPD hätte in diesem Kampf viel undogmatischer die schwierige Aufgabe meistern müssen, ohne die Aufgabe der sozialistischen Revolution aus dem Auge zu verlieren, gemeinsam mit der SPD eine antifaschistischen Einheitsfront zu erreichen, Klassenkampf und Antifaschismus viel dialektischer zu verbinden.

Geschichte lebendig zu verstehen, heißt immer auch, sie auf die Gegenwart zu beziehen. Wenn Gossweiler Fehler der „rechten" und der „linken" Kommunisten - unter letzteren auch sehr sachlich Fehler Stalins - im Umgang mit der Sozialdemokratie aufweist, läßt sich das allerdings keinesfalls auf das beziehen, wozu die deutsche Sozialdemokratie inzwischen verkommen ist (nämlich zu einer rundum imperialistischen Führungspartei), immerhin aber auf das heutige Verhältnis der Kommunisten zu den „demokratischen Sozialisten". Allerdings sollte man bei Analogien zwischen Vergangenheit und Gegenwart nie das Augustinwort vergessen, daß eine Analogie auf „Ähnlichkeit in der Unähnlichkeit" beruhe, und das insbesondere im Blick darauf, daß sich die damaligen Sozialdemokraten und heutige Demokratische Sozialisten darin unähnlich sind, daß die SPD damals eine Massenbasis im Industrieproletariat hatte, sehr ähnlich allerdings darin, daß die damalige SPD-Führung ganz wie die derzeitige PDS-Spitze dazu neigt(e), die Revolution zu hassen wie die Sünde.

Die WBl beabsichtigen, das Buch in einem der nächsten Hefte ausführlicher besprechen zu lassen


Jürgen Elsässer, Make Love and War - Wie Grüne und 68er die Republik verändern

Aufmerksame DDR-Bürger haben die "Grünen" niemals für ehrliche Linke gehalten. Sie hatten nur zu gut in Erinnerung, wie skrupellos und völkerrechtswidrig sie sich um die Stärkung der Fünften Kolonne der BRD in der DDR bemüht haben.1 Und es hat sie dann auch keineswegs verwundert, daß diese DDR-"Dissidenten" sich in der Konterrevolution 1989/ 90 als "Bündnis '90" bei den Grünen einfanden und ihnen schließlich sogar ihren Namen voransetzten. Daß die Radikalsten unter ihnen schließlich zur CDU überwechselten - also vom verdeckten zum offenen Antikommunismus -, war nicht verwunderlich.

Nun haben BRD-Bürger die Grünen anfangs offenkundig anders erlebt, nämlich als eine Partei "alternativ" zum herrschenden System, die für Frieden und Ökologie eintrat. (Daß möglicherweise Ölkonzerne an einer Verhinderung friedlicher Nutzung der Kernenergie interessiert gewesen sein könnten, wurde eben so wenig reflektiert wie die auffallende plötzli

 

che Medienpräsenz, die rasch den nur scheinbar überraschenden Einzug in den Bundestag ermöglichte.) Daß wirkliche Linke wie Ebermann und Trampert (und in etwa auch Jutta Ditfurth) in dieser "Neuen Linken" nichts verloren hatten, wurde bald deutlich.

Jetzt ist über die Grünen ein Buch erschienen, das ihr Verkommen zu einer offen proimperialistischen Partei aus intimer Kenntnis ihrer Herkunft und ihrer philosophischen Wurzeln nachzeichnet und echte Gegenpositionen - etwa im Verständnis der Aufklärung und der bürgerlichen Revolution - . aufzeigt: Jürgen Elsässer, Make Love and War. Wie Grüne und 68er die Republik verändern.2

Leider reicht der Platz nur für diesen Hinweis auf ein intelligentes und gut geschriebenes Buch. Eine ausführliche Besprechung, die auch auf die Auseinandersetzungen linker Intellektueller im Umkreis der Zeitschrift Konkret eingehen soll, ist für das nächste Heft geplant.

1 Vgl. die Warnung in WBl 3/86 S. 27 ff.: "Alternativer Besuch im kirchlichen Raum. Grüne am Scheidewege: Koalition der Vernunft oder 'Ostbüro'?"

2 Verlag Pahl-Rugenstein, Bonn, 2002. ISBN 3-89144-295-5. 14,50 (D)


Kalter Krieg und kein Ende *

Peter Dürrbeck

Mitglieder der niedersächsischen Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges haben in Zusammenarbeit mit „Offener Kanal Oldenburg" drei Videos von ca. 50 Minuten erstellt. Diese drei Teile sind über das regionale Fernsehen in Oldenburg gelaufen.

Wie schon in dem Buch Kalter Krieg in Niedersachsen, so konnte auch in den Videos nur ein Bruchteil der Verfolgungen nach dem sog. Blitzgesetz (Politisches Strafrecht, welches 1951 in Kraft trat) aufgegriffen werden. Die Darstellungen unter den Titeln: „Ursache und Entwicklung", „Betroffene kommen zu Wort" und „Wie weiter im Kampf um die Rehabilitierung" beschränkt sich im Wesentlichen auf Niedersachsen, wo die Verfolgungen am stärksten waren. Doch in allen Ländern der „alten" Bundesrepublik spielte sich ähnliches ab.

Bei fast allen Oberlandesgerichten wurden sogenannte Staatschutzkammern errichtet, die sich vorrangig mit der Verfolgung von Kommunisten und ihren politischen Freunden befassten.

Wie beim Aufbau der Polizei und der Nachrichtendienste waren auch in der Justiz belastete Richter aus der Zeit des Faschismus beteiligt. So sassen dann Richter und Staatsanwälte, die schwerste Naziverbrechen begangen hatten, oft über „ihre" Opfer erneut zu Gericht. Widerstandskämpfer, die in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Gefängnissen drangsaliert wurden, fühlten sich in die Zeit der Nazibarbarei zurück versetzt.

Aber auch junge Menschen und Mitglieder von Frauenorganisationen standen in Lüneburg vor Gericht. Die gravierendste Massnahme der politischen Strafjustiz der 60er Jahre war wohl, dass Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Frohe Ferien für alle Kinder", die mit Kindern in die DDR fuhren, deswegen der geheimdienstlichen Tätigkeit beschuldigt wurden.

Bis heute ist dieser Teil der Geschichte der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet, geschweige denn ihre Opfer rehabilitiert.

„Offener Kanal Oldenburg" und die niedersächsische Initiative wollen mit den Filmen einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten und ha-

ben auch, so weit dies der Rahmen einer Sendefolge zuliess, Veröffentlichungen anderer hinzugezogen.

Ein wichtiger und nachahmenswerter Beitrag. Mehr als nur Regionalgeschichte.

* Videos (alle drei Teile auf einer Kassette) und das Buch sind zu beziehen bei: Heinz Rescheleit, Balthasarweg 60, 26131 Oldenburg, Tel.: 0441 52367¸ Günter Thöne, Birkenweg 20, 31303 Burgdorf. Tel.: 05136 82398; Klaus- Dieter Trantow; Steinbergstr. 111. 31139 Hildesheim, Tel.: 05121 44976. Der Preis beträgt 15,- Euro (inklusive Buch) plus Versandkosten.


Eine persönliche Reminiszenz zum Schauprozeß gegen Milosevic

von Hanfried Müller

Als 1933 der Dimitroff-Prozeß vor dem Reichgericht in Leipzig begann, stand ich auf der Schwelle vom siebten zum achten Lebensjahr. Alle liberalen und sozialen Demokraten hätten meine Eltern sicher erzreaktionär genannt, und auch in den Augen der Nazis waren sie das. Denn die Nazis galten ihnen als Verbrecher, die Sozis und Liberalen als Schlappschwänze - und die Kommunisten als Rebellen, als Feinde gewiß, aber als respek-table Feinde. Ein Hauch von Robin Hood-Romantik schwang in ihrem Antikommunismus mit. Die Kommunisten waren Klassenfeinde - aber meine Eltern waren offenherzig genug, auch sich selbst als deren Klassenfeinde zu sehen. Dieser Antikommunismus war noch frei von Heuchelei und Moralin.

In solcher Atmosphäre aufwachsend, wurde mir Dimitroff zum Helden meiner Kinderzeit - und nicht nur meiner Kinderzeit. Da stand ein Mann, scheinbar als einziger, gegen eine riesige Menge, scheinbar gegen das ganze „Volk". Und der Angeklagte wurde zum Ankläger. Aus dem Tribunal, vor dem der scheinbar unwiderruflich besiegte Kommunismus vorgeführt werden sollte, wurde das Tribubal, vor dem der Angeklagte den scheinbar unbesiegbaren „Nationalsozialismus" vorführte. In den Augen des Siebenjährigen stand hier weniger ein Kommunist gegen die Menge der Faschisten - wss wußte er schon von Kommunismus oder Faschismus? -. sondern ein freier Mann für Freiheit und Recht gegen Barbarei.

Diese Erinnerung - inzwischen ein Leben lang durch historische Erfahrung und Bildung prä-zisiert und korrigiert - wurde in mir wieder wach, als ich, nun an der Schwelle vom siebenten zum achten Lebensjahrzehnt, die Rede von Milosevic vor dem Haager Tribunal der internationalen Nachkommen jener alten Faschisten (stückweise und gehässig kommentiert) im deutschen Fernsehen hörte.

Wie diese serbischen Sozialisten - herkommend vom so problematischen Titoismus - heute in den Weltklassenkampf einzuordnen sind, weiß ich so wenig, wie ich das 1933 von den deutschen Kommunisten - herkommend von Marx und Engels, Bebel und Liebknecht, Lenin und Thälmann - wußte. Aber das ist heute so evident, wie es damals war, daß hier ein einzelner Gefangener der ganzen Welt zeigt, wo der wirklich gefährliche Terror, nicht der Terror letztlich ohnmächtiger Desparados, sondern der Terror herrschender Imperialisten zuhause ist.

Und so wie es damals, um gegen Göring und für Dimitroff zu sein, nützlich, aber nicht unbedingt nötig war, zu wissen, was Kommunismus oder Faschismus ist, so bedarf es heute keiner genauen Kenntnis oder besonderen Sympathie für den jugoslawischen oder serbischen Sozialismus, um sich gegen Frau Della Ponte mit Milosewic zu solidarisieren. Es genügt zu wissen, was Recht und Unrecht ist - und das weiß doch gottlob ein Kind von sieben Jahren.


Ein weiterer Skandal im Rechtsstaat Bundesrepublik:

NPD-Verbotsverfahren und V-Mann

von Erich Buchholz

Der an Skandalen wahrlich nicht arme Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland hat sich, außer dem nun auch bekannt gewordenen Skandal der Finanzierung des Militär-Airbusses (A 400 M), durch seine derzeitige Regierung einen weiteren, außerordentlich ernsten Skandal geleistet.

Das Bundesverfassungsgericht, bei dem gem. Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz, § 13 Nr. 2 und §§ 43f. Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein Parteiverbotsantrag gegen die NPD anhängig ist, sah sich genötigt, die bereits für den 5. bis 7. und den 19. und 20. Februar dieses Jahres angesetzten Termine zur mündlichen Verhandlung zur Hauptsache aufzuheben.

Nachdem das Gericht Herrn Wolfgang Frenz als Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen hatte, erfuhr Verfassungsrichter Hans Joachim Jentsch von seinem Studienkollegen, dem Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium Klaus Dieter Schnappauff, in einem "dienstlich-privaten " Anruf, dass ein Teil des als Beweismittel eingereichten Belegmaterials, das dem Verbotsantrag beilag, von diesem, einem - ehemaligen - V-Mann des Verfassungsschutzamtes des Landes Nordrhein-Westfalen, stamme, der über 36 Jahre auf der Gehaltsliste dieser Verfassungsschutzbehörde gestanden habe.

Im übrigen sollen sich, wie der Bundesinnenminister erklärt, unter den vierzehn vom Bundesverfassungsgericht geladenen Zeugen keine weiteren V-Leute befunden haben.

Nachdem die Verfassungsrichter des Zweiten Senats von dem Umstand, dass ein im Verbotsantrag benannter Zeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist, Kenntnis erlangten, hatten sie gar keine andere Möglichkeit, als die angesetzten Termine aufzuheben. Das Gericht konnte sich wahrlich nicht in der mündlichen Verhandlung in eine Situation begeben, in der ihm vom Antragsgegner womöglich vorgehalten worden wäre, dass maßgebliche Beweisstücke aus unklaren Quellen stammen bzw. womöglich auf rechtswidrige Weise zustande gekommen oder erlangt sein könnten.

Die Antragsteller, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat, hatten nun Gelegenheit, bis zum 11. Februar dieses Jahres gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu diesem dubiosen Vorfall Stellung zu beziehen.

Die Antragsteller und auch das Gericht werden sich schlüssig zu werden haben, wie die V-Leute und ihre Einlassungen, auf die sich der Verbotsantrag stützt, in gehöriger Weise in das Verfahren eingeführt werden können. Darüber hinaus wird das Bundesverfassungsgericht, wie sein ehemaliger Präsident Ernst Benda erklärte, die Frage nach der V-Mann-Problematik insgesamt zu stellen haben.

Jedenfalls haben wir vorliegend den Fall, dass ein die demokratische Öffentlichkeit in dieser Republik sehr bewegendes Verfahren vor dem höchsten bundesdeutschen Gericht zumindest teilweise zu einem Geheimverfahren zu werden droht, weil geheime, geheimdienstliche Quellen vorgeführt werden und auch sonst vieles "vertraulich" zu bleiben hat. Auch wird sich noch zeigen, wie der Widerspruch zwischen dem Interesse des Gerichts (und der Öffentlichkeit) an der Wahrheitserforschung und dem als Quellenschutz, auch gegenüber der Regierung, dem Innenminister und anderen Verfassungsschutzämtern, ausgegebenen Geheimhaltungsinteresse von Geheimdiensten - auf wessen Kosten ? - gelöst werden wird.

Dass nunmehr ungewiss geworden ist, ob das Verbotsverfahren überhaupt noch vor den anstehenden Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres zu einem rechtskräftigen Parteiverbot der NPD führen wird, ist nicht der Skandal selbst, sondern lediglich eine zwangsläufige Folge desselben. Bayerns Innenminister Günther Beckstein geht jedenfalls davon aus, dass die NPD zur kommenden Bundestagswahl im September antreten könne, weil das Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht wegen der anhaltenden Panne über viele Monate aufgeschoben werde. Es darf daher durchaus als möglich angesehen werden, dass die verbotswürdige und verbotsreife NPD an den Bundestagswahlen noch als legale, nicht verbotene Partei teilnehmen und durch ihre Bundestagskandidaten auf entsprechenden Wahlversammlungen ihre offensichtlich verfassungsfeindliche politische Propaganda betreiben kann.

In den Medien ist jedenfalls bereits jetzt zutreffend von einem Propagandaerfolg der NPD die Rede. Der FDP-Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler meint sogar: "Eine Fortsetzung des Verfahrens könnte mit einem Fiasko in Karlsruhe enden", was "eine Aufwertung der rechtsextremistischen Partei, die sich keiner wünschen kann," wäre. Demgegenüber sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda: "Das Verbotsverfahren" noch "nicht verloren, aber in Gefahr. Nur wenn dies in allem Ernst erkannt wird, kann das Verfahren mit Aussicht auf Erfolg weitergeführt werden." Dass allein dieser Umstand eine weitere Beeinträchtigung der Demokratie und des Rechtsstaats in dieser Bundesrepublik bewirkt, liegt auf der Hand.

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage und der schwierigen politischen Situation im Lande ist nicht ausgeschlossen, dass es der NPD gerade infolge des hier zu besprechenden skandalösen Vorfalls gelingen könnte, Bundestagsmandate zu erringen. Die Erfolge der Schill-Partei in Hamburg sind ein Signal für eine solche Richtung.

Im Gefolge dessen könnte die NPD gem. §§ 18 f., Parteiengesetz sogar Wahlkampferstattungsgelder aus dem Bundeshaushalt, also von den Steuergeldern der Bürger dieses Landes, die aus guten Gründen ein Verbot der NPD fordern, aber sich der Besteuerung nicht entziehen können, erhalten.

Die NPD ist daher dem Bundesinnenminister Rechtsanwalt Otto Schily und seinem Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, (wie der Bundesinnenminister ebenfalls Mitglied der SPD) Dank schuldig.

Darüber hinaus dürfte der skandalöse Vorfall das Verbotsverfahren erheblich erschweren, da nun seitens der NPD jedenfalls mit der Besorgnis argumentiert werden könnte, dass auch weitere Beweismaterialien aus unklaren Quellen stammen könnten.

Jedenfalls sah sich der Bundesinnenminister veranlasst, auf Grund dieser „Panne" jetzt - erst jetzt (!) - prüfen zu lassen, ob weitere V-Leute auf seinem Verbotsantrag stehen.

Kurz darauf wurde nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) bekannt, dass noch ein weiterer NPD-Funktionär, der zugleich auch für den Verfassungsschutz, und zwar für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, gearbeitet habe, als Quelle im Beweismaterial zum NPD-Verbotsantrag aufgeführt ist; es handelt sich um Herrn Udo Holtmann, seit 1967 Mitglied der NPD, der bis zu seiner "Enttarnung" Landesvorsitzender des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, war.

Auch Vorstandsmitglieder der NPD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen gehören zu diesen V-Leuten. Weiterhin wurden die Namen von Thilo Brand, Thorsten Crämer und Nico Wedding sowie von Mike Layer (vom Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg 1996 bis 1997 geführt) und von Matthias Meyer (1998 bis 1999 dort geführt) genannt. Inzwischen ist die Rede von etwa 100 V-Leuten, die in der NPD - für oder gegen sie ? - tätig gewesen sein sollen. Allerdings sollen nur vier V-Leute als Auskunftspersonen gegenüber dem Gericht benannt worden sein. Der Verbotsantrag stützte sich jedenfalls, heißt es, auf 126 so genannte "Behördenzeugnisse", überwiegend derartige "Spitzelberichte ".

Der Öffentlichkeit bleibt es verwehrt, solche Meldungen zu überprüfen. Der eigentliche Skandal besteht jedoch in folgendem:

Es ist zwar allgemeiner demokratischer Konsens, dass die NPD seit langem eine rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei ist, die deshalb im Ergebnis eines Parteiverbotsverfahrens vom Bundesverfassungsgericht verboten werden soll. Deshalb ist auch nicht grundgrundsätzlich zu rügen, dass diese Partei bereits seit langem Gegenstand der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Regierung Kohl es wohlweislich unterließ, beim BVerfG den Verbotsantrag zu stellen. Sie überließ solches der Regierung Schröder, also der Koalition von Sozialdemokraten und Grünen.

Nachdem die rot-grüne Koalitionsregierung sich zu einem längst fälligen Verbotsantrag bezüglich der NPD durchgerungen hatte, stützte man sich auch auf Material, das aus Kohls Zeiten von (ehemaligen ?) V-Leuten herrührt, so dem des NPD-Spitzenfunktionärs Wolfgang Frenz und wohl auch von weiteren auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehenden NPD-Funktionären. Damit erhebt sich die Frage, ob diese V-Leute Leute das Verfassungsschutzes sind bzw. waren, die in maßgebliche Positionen der NPD eingeschleust wurden, oder ob führende NPD-Funktionäre, - ihre Partei verratend -, zum Verfassungsschutz gingen. In jedem Fall dürfte es sich bei diesen Leuten zumindest um dubiose, schillernde und undurchsichtige Persönlichkeiten handeln. Das wird das Gericht gewiss auch so sehen.

Entweder mutierten diese V-Leute von ursprünglich im Sinne der NPD Wirkenden, indem sie zum Verfassungsschutz („über")liefen, oder es wurden betreffende Personen mit dem diffizilen Auftrag der Aufklärung der verfassungsfeindlichen Tätigkeit der NPD in diese geschleust, wo sie sich in Erfüllung dieses Auftrages zumindest als treue Anhänger dieser Partei darstellen und dem gemäß "rechtsradikal" handeln mussten.

Vor allem kann bei einem solchen "Arbeiten" für einen Geheimdienst nicht ausbleiben, dass Informationen oder Papiere abgeliefert werden, die aus den verschiedensten Gründen falsch sind, und zwar insbesondere deshalb, weil die Informationen und Papiere dem Wunsche der auftraggebenden Geheimdienste entsprechend konstruiert wurden.

Im übrigen wurde auf diese Weise die Tätigkeit der NPD durch den Verfassungsschutz aus Steuergeldern mitfinanziert, sei es, dass diese V-Leute das ihnen zur Verfügung gestellte Geld, wie inzwischen bekannt wurde, an die NPD ablieferten oder dadurch, dass sie bestimmte, von ihnen inszenierte oder sonst mitgetragene, Aktivitäten dieser Partei finanziell förderten. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest einige dieser V-Leute "auf zwei Schultern trugen", also Doppelagenten waren, die durch ihren geheimdienstlichen Auftrag des Verfassungsschutzes erfuhren, was diesen interessiert, und die darüber die betreffenden NPD Funktionäre unterrichten konnten. Wesentlich ist auch, dass das Wirken dieser V-Leute innerhalb der NPD nicht einmal die Begehung von Straftaten der "rechten Szene" zu verhindern vermochte!

Jedenfalls darf als sicher angesehen werden, dass die NPD und ihre anwaltlichen Vertreter vor dem BVerfG die Zweifelhaftigkeit derartiger Beweisstücke für ihre Verfahrensstrategie ausnutzen werden.

Einen Verbotsantrag in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf derart unsichere Grundlagen zu stützen, ist nicht nur in höchstem Grade politisch unsensibel, sondern auch verantwortungslos. Mehr noch: Es ist sogar die Frage zu stellen, ob nicht Leute im Verfassungsschutz (jedenfalls des Landes Nordrhein-Westfalen) das Verbotsverfahren gegen die NPD - absichtsvoll? - torpedierten.

Selbst wenn der Bundesinnenminister, der im Kabinett für die Vorbereitung des auch vom Bundestag und vom Bundesrat mitgetragenen Verbotsantrags zuständig und verantwortlich ist, persönlich von diesem gravierenden Umstand bei Einreichung des Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht keine Kenntnis gehabt haben sollte (allerdings soll man in seinem Ministerium bereits im August von diesem Problem gewusst haben), ist jedenfalls der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dem das Verfassungsschutzamt dieses Landes untersteht, dafür verantwortlich, dass der Verbotsantrag der Bundesregierung auf Material gestützt wird, das von V-Leuten herrührt, selbst wenn diese schon lange nicht mehr als solche tätig sein mögen.

Besonders krass ist dabei, dass der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklären kann, dass der Fakt als solcher allen zuständigen Stellen bereits seit eineinhalb Jahren bekannt gewesen sei! Im übrigen habe das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Frenz eine Aussagegenehmigung für seine Aussage vor dem Bundesverfassungsgericht erteilt, und zwar in der Erwartung, dass eine solche nicht vonnöten sein werde! Auch wenn die Äußerungen und Informationen des Wolfgang Frenz und des Udo Holtmann, die in der Antragsschrift als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt sind, aus der Zeit lange nach dem Abbruch des Kontakts zum Verfassungsschutz stammen sollten, wird dadurch der Skandal nicht geringer und insbesondere auch die Glaubwürdigkeit dieser Leute vor Gericht nicht größer.

Jedenfalls hat der letztendlich verantwortliche Bundesinnenminister durch den vornehmlich von ihm zu vertretenden Verbotsantrag das Bundesverfassungsgericht, zumindest unfreiwillig, genasführt - ein Vorgang, zu dem die frühere Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte: "Wenn Herr Schily nur ein bisschen die politische Hygiene beachten würde, dann würde er seinen Hut nehmen".

Damit haben wir den besonders makabren Fall, dass drei Verfassungsorgane, die Regierung, der Bundestag und der Bundesrat, ein anderes Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht, jedenfalls objektiv, irreführen und in eine komplizierte Lage bringen. Da hilft auch eine jüngste Entschuldigung des Bundesinnenministers beim Bundesverfassungsgericht wenig.

Dieser dramatische Vorfall illustriert ein weiteres Mal hinlänglich, wieweit es mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Rechtsstaat Bundesrepublik tatsächlich her ist. Offensichtlich arbeiten die Geheimdienste nicht einmal unter hinreichender Kontrolle der Exekutive, der Regierung.

Vor allem: Für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD bedurfte und bedarf es wahrlich nicht der Beibringung von dubiosem Material aus geheimdienstlichen Quellen. Das verfassungsfeindliche Wirken der NPD in Wort und Schrift und in ihrem praktischen Verhalten ist für jeden wirklichen Demokraten, ganz besonders für jeden Antifaschisten, ungewöhnlich offensichtlich. Es hätte durchaus genügt und wäre überdies viel besser, wirksamer und prozessual sicherer gewesen, Belege für diese allüberall offen zu Tage tretende verfassungsfeindliche Aktivität der NPD zu sammeln und zu ordnen und so ein, weil offen und offensichtlich unangreifbar zusammengestelltes Material dem BVerfG vorzulegen.

Zahlreiche demokratische Organisationen und Parteien, insbesondere die ausdrücklich antifaschistisch orientierten Verbände, wären gewiss bereit, ihre Erkenntnisse uneigennützig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen bzw. sich an der Sammlung von Material gegen die NPD zu beteiligen.

Die PDS Fraktion hatte seinerzeit zwei Studien vorgelegt, die aus öffentlichen Quellen, vor allem von örtlichen Antifa-Bündnissen, die Aggressivität und Gewalt der NPD besser dokumentierten als alle VS-Ämter in Bund und Ländern zusammen.

Das Problem war schon damals, dass das NPD-Verbotsverfahren zum „symbolischen Rest" des "Aufstands der Anständigen" wurde, während die staatlichen Stellen wieder zur Bagatellisierung rechter Gewalt zurückkehrten - auch wenn sie inzwischen den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellten.

Eine solche Beteiligung der demokratischen Öffentlichkeit an der Sammlung von beweiskräftigem Material gegen die verfassungsfeindliche Partei der NPD wäre übrigens eine wirklich demokratische Art des Umgangs der bundesdeutschen Regierungen im Bund und in den Ländern mit dem Rechtsradikalismus und seiner organisierten Form, der NPD.

Stattdessen bevorzugt man in dieser Republik, unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit, in undemokratischer Manier die behördeninterne bürokratische und prozedurale Vorgehensweise und stützt sich dabei - völlig undemokratisch - vornehmlich auf Geheimdienste und besondere geheimdienstliche Methoden.

Unabhängig davon, ob Schily persönlich von dem Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD wusste bzw. in welchem Umfang und wie genau, wird durch die immer weiter um sich greifenden Enthüllungen über das Wirken von hunderten von V-Leuten in der NPD beziehungsweise gegen diese nicht nur das BVerfG in eine schwierige Lage gebracht; es werden vielmehr die ganze Regierung Schröder und mit dieser die den Verbotsantrag unterstützenden beiden andern Verfassungsorgane, der Bundestag und der Bundesrat, aufs schwerste desavouiert. Von dieser " Panne " profitiert die NPD enorm. Sie hat allen Grund, sich der Regierung Schröder und insbesondere Herrn Otto Schily gegenüber dankbar zu erweisen.

Wichtig ist aber folgendes: Das Wirken dieser zahlreichen V-Leute in der NPD (bzw. gegen diese) war selbstverständlich jedenfalls den betreffenden Behörden des Verfassungsschutzes bekannt. Auch war ihnen bewusst, dass das auf diese Weise gesammelte Material für den Verbotsantrag beim BVerfG genutzt werden sollte. Dass in diesen Behörden kein Verantwortlicher sich über die Konsequenzen der Verwendung dieses Materials im Verbotsverfahren gegen die NPD Gedanken gemacht haben bzw. sich dessen bewusst gewesen sein soll, ist nicht vorstellbar. Wenn also die verschiedenen Verfassungsschutzämter in der Bundesrepublik über den Bundesinnenminister derart dubioses Material - im Wissen um diese Problematik - dem BVerfG vorlegen liessen, wurde zumindest in Kauf genommen, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD "platzt".

Es wird nicht auszuschließen sein, dass betreffende Kräfte in diesen Ämtern, die der Aufgabenstellung nach die Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik, vor verfassungsfeindlichen Kräften schützen sollen, durch ihre Arbeitsweise - absichtsvoll ? - gerade dazu beitragen, der NPD ein Verbot durch das Verfassungsgericht zu ersparen und ihren Fortbestand als zugelassene Partei zu erhalten, wodurch den rechtsradikalen Kräften in Gestalt der NPD weiterhin eine von Verfassungs wegen anerkannte Institution zur Verfügung stünde. Eine bessere Schützenhilfe für die NPD in diesem Parteiverbotsverfahren kann sich diese Partei kaum vorstellen.

Viel spricht dafür, dass der Verfassungsschutz in diesem Lande seiner verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung zuwiderhandelt und seinen gesetzlichen Auftrag aufs Schwerste verletzt. Er schützt nicht, wie er soll, die Verfassung vor verfassungsfeindlichen rechtsradikalen Kräften, sondern schützt diese in der NPD organisierten verfassungsfeindlichen Kräfte vor der Verfassung und vor dem BVerfG! Ist das der wahre Rechts-Staat in dieser Republik ?

Allzusehr verwundert solches nicht. Denn angesichts der Geschichte, der Schaffung der Geheimdienste in der Bundesrepublik, sowohl des BND, des Verfassungsschutzes wie auch des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), besteht Grund zu der Annahme, dass diese Behörden von alten und neuen Nazis und ihren Sympathisanten durchsetzt sind. Dafür spricht auch eine Beobachtung, die kürzlich durch die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Frau Ulla Jelpke, publik wurde, dass nämlich in den 90er Jahren im Bundeskriminalamt (BKA) viel mehr Beamte im Bereich "Linksextremismus/Terrorismus" eingesetzt wurden als im Bereich "Rechtsextremismus/Terrorismus", obwohl die Zahl der festgestellten Straftaten von Neonazis gegenüber denen aus dem Bereich des "Linksextremismus" ein Vielfaches ausmachten. (In den Jahren 1991 bis 1994 waren 183 Beamte gegen "links" und nur 20 gegen "rechts" eingesetzt !). Seit April 2000 wurden beide Bereiche sogar einfach zusammengefasst !

Der hier besprochene Vorgang macht über diesen selbst hinaus ein weiteres Mal die Zweifelhaftigkeit des Wirkens von V-Leuten, ja des Sinns und Zwecks der Geheimdienste überhaupt, vorliegend in Gestalt des Verfassungsschutzes, deutlich. Was von solchen Skandalen, wie dem vorliegenden, öffentlich bekannt wird, ist, wie man gut weiß, stets nur die Spitze des Eisbergs. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit der Geheimdienste, auch im Rechtsstaat Bundesrepublik, durch zahlreiche weitere größere oder kleinere Skandale bzw. Pannen belastet ist. Nimmt man hinzu, dass sich die Diagnose- und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes hinsichtlich der zu beobachtenden Szene und politischen Entwicklung im Laufe der Jahre kaum verbessert hat, dann findet die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste weitere Nahrung.

Es besteht Veranlassung, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Regierungsparteien im Verein mit der CDU/CSU sich vor gar nicht so langer Zeit vehement dagegen wandten, in das Grundgesetz dieser Republik eine "Antifaschismusklausel" aufzunehmen (Siehe WBl. 1/2001, S.27).

Die Aufnahme einer solchen Klausel in das Grundgesetz hätte jedenfalls die juristischen Voraussetzungen für ein verfassungsgemäßes Verbot der NPD wesentlich erhöht.

Eine Antifaschismusklausel wollte man nicht, das Verbotsverfahren gegen die NPD wird - jedenfalls durch den Verfassungsschutz - torpediert.

Es ist daher die Frage zu stellen, ob die in dieser Republik herrschenden politischen Kräfte ernsthaft ein Verbot der NPD, durch welches dem Rechtsradikalismus, dem Neofaschismus ohnehin nicht wirksam der Boden entzogen werden würde, wollen.

Angesichts all dieser Umstände muss es als wenig aufrichtig, vielmehr als hinterhältig und dolos erscheinen, dass die CDU/CSU jetzt die Regierung Schröder angreift, obwohl sie es war, die den Aufbau der Verfassungsschutzämter mit zweifelhafter Besetzung im Bund und in den Ländern betrieben und über viele Jahrzehnte Gelegenheit gehabt hatte, das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Schließlich und vor allem: Zumindest ebenso wichtig wie die konsequente Durchführung des Verbotsverfahrens bleibt die umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Revanchismus und anderen Spielarten des Rechtsradikalismus, die überall in der Gesellschaft, nicht zuletzt auch bei der CDU und besonders der CSU, anzutreffen sind, auch wenn sie nach außen nicht immer sogleich als kriminelle Volksverhetzung oder andere kriminelle Gewalttaten in Erscheinung treten.


Eine mustergültige Verweigerung des Dienstes

in einer Aggressionsarmee

von Ringo Ehlert

Hiermit erkläre ich, dass ich den Dienst mit oder ohne Waffe in der Bundeswehr, den Zivildienst und den Dienst in allen anderen kriegsunterstützenden Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen meines Gewissens und meiner (politischen) Weltanschauung verweigere und am 3. September 2001 nicht zum Dienst erscheinen werde. Ich berufe mich dabei auf das Grundrecht der Freiheit des Gewissens und der Weltanschauung, Art. 4 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bin in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen. Als ich 12 Jahre alt war, übernahm die Bundesrepublik Deutschland mein Land - wie ich später erkannte, in einem Akt berechnender und widerrechtlicher Annexion.

Meine Mutter arbeitete in der DDR als Laborfachassistentin in der Poliklinik. Ihre Qualifikation wurde von den BRD-Stellen nicht anerkannt. Die Poliklinik wurde geschlossen, sie wurde gekündigt und konnte keinen adäquaten Arbeitsplatz mehr finden. Sie war zunächst arbeitslos und arbeitet heute schlecht bezahlt als Kassiererin bei der Drogeriekette Schlecker.

Der Betrieb meines Vaters, in der DDR als hoch qualifizierter Metallarbeiter/Schweißer mit der Fertigung von Medizinmöbeln beschäftigt, wurde Anfang der 90er Jahre ebenfalls geschlossen. Er wurde gekündigt und hat bis heute keine neue Arbeit finden können.

Ich selbst habe nach dem Realschulabschluss einen Ausbildungsplatz im Informatikbereich gesucht. Bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der annektierten DDR musste ich froh sein, überhaupt irgend einen Ausbildungsplatz zu bekommen und habe dann eine Lehre als Maurer absolviert und bin heute Facharbeiter. Nach Beendigung meiner Lehre wurde ich wegen Auftragsmangel nicht übernommen. Nach achtmonatiger Arbeitslosigkeit habe ich versucht, im Westen Arbeit zu finden. Bei den dortigen Firmen bekam ich zwar Arbeit, aber weder schriftlichen Vertrag noch regelmäßig Geld, wurde behandelt wie der letzte Dreck. Hilfe beim Arbeitsamt bekam ich nicht, dafür eine Arbeitslosengeld-Sperre, nachdem ich den Job aufgeben mußte.

Heute bin ich gezwungen, trotz meiner Qualifikation als Hilfsarbeiter ständig auf Montage zu arbeiten, d. h. drei Tage im Monat bin ich zu Hause, die Anfahrtswege sind endlos weit. In meinem Land war es trotz aller Bemühungen nicht möglich, eine Arbeit zu finden. Die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt mittlerweise zwischen 40% und 50%.

Seit elf Jahren wird mein Land von der Bundesrepublik Derutschland systematisch ausgebeutet und zerstört. Die Bundeswehr der BRD fungiert seit der Annexion als Besatzungsarmee auf dem Gebiet der annektierten DDR, als deren Bürger ich mich nach wie vor fühle. Bei der Bezeichnung als "Annexion" kann kein Unterschied dazwischen gemacht werden, ob diese Annexion durch eine kriegerische Aktion vollzogen wird oder ob diese Annexion durch Lügen und leere Versprechungen einer verlogenen Regierung, eines verlogenen Systems ihr Ziel erreicht. Das System der BRD brachte über mein Volk eine Welle des Elends, der Massenarbeitslosigkeit, die Beseitigung sozialer Sicherheiten und kulturellen Kahlschlag - nicht nur im Jugendbereich.

Aufgrund der Initiativen der Treuhand - eingesetzt zur "Abwicklung" der DDR im Interesse der westdeutschen Konzerne - sank allein im Zeitraum von 1990-1991 die Industrieproduktion auf ein Drittel des Standes von 1989. 95% des in der DDR vorhandenen Kapitals landete in den Händen des westdeutschen Finanzkapitals. Zwischen 1990 und 1995 vernichtete die Treuhand 3 Millionen Arbeitsplätze. Am Ende der Transaktionen der Treuhand blieb von dem Vermögen meines Landes ein Schuldenberg von 275 Mrd. DM übrig. Die Arbeit der Treuhand führte damit mit einem Defizit von 1.475 Mrd. DM zu der größten Vernichtung geesellschaftlichen Reichtums in Friedenszeiten. Der Raub des DDR-Vermögens und der mit der Annexion verbundene Aufschwung der Wirtschaft der BRD steht in einem tiefen Zusammenhang mit der Verdoppelung des Geldvermögens der BRD innerhalb von 10 Jahren auf einen gigantischen Wert von 6,75 Billionen DM.

Die Bundeswehr vertritt ausschließlich die Interessen der annektierenden BRD. Für mich ist es unmöglich, einen Dienst in einer Armee abzuleisten, die in meinem Land den Status einer fremden Besatzungsarmee hat.

Ein Dienst in der Bundeswehr ist mir auch deshalb unmöglich, weil ich nicht bereit und in der Lage bin, in einer Angriffsarmee zu dienen. Nicht nur der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien - aber dieser in erschreckender Weise - hat gezeigt, dass die Bundeswehr ein blindes Instrument zur Verfolgung der Interessen der BRD ist. Denn es war offensichtlich, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Aggression gab. Wer in schwerwiegender Weise Gesetze bricht, ist ein Verbrecher. Eine Armee, die in schwerwiegender Weise Gesetze bricht, ist eine verbrecherische Armee, in der ich nicht Dienst tun kann. Internationale Solidarität und Völkerfreundschaft sind für mich unabdingbare Fundamente des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa und der Welt. Völkerrechtswidrige Angriffskriege sind mit diesen von mir verinnerlichten fundamentalen Werten nicht vereinbar.

Der Dienst in der Bundeswehr ist für mich auch deshalb nicht möglich, weil diese Armee mit steigender Tendenz mit neonazistischen Elementen durchsetzt ist. Ich habe eine radikale antifaschistische Grundhaltung und ich kann es schon nicht ertragen, dass nach wie vor Bundeswehrkasernen die Namen berüchtigter Nazigeneräle tragen. Die Bundeswehr versteht sich selbst als Nachfolgeorganisation der Deutschen Wehrmacht, einer verbrecherischen Organisation, die im Dienste der deutschen Faschisten und des deutschen Kapitals ganz Europa in Schutt und Asche legte. Ein Dienst in einer Armee, die durch die ständig bekannt werdenden rechtsextremen und faschistischen Vorfälle in Kasernen dieses Antlitz wieder aufkommen lässt, ist für mich unmöglich.

Man mag mir vorhalten, ich hätte einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen können. Ich habe dies nicht getan, ich bin kein Pazifist. Wenn ich es wäre, würde mir als Ergebnis dieses Verfahrens nur gestattet, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Wenn ich Pazifist wäre, dürfte ich weder den Kriegsdienst mit, noch den ohne Waffe absolvieren. Der Zivildienst kann aber aufgrund der zivil-militärischen Zusammenarbeit und aufgrund der Tatsache, dass mit diesem Dienst genau so die Wehrpflicht erfüllt wird (§ 3 Wehrpflichtgesetz), keine Alternative für einen Pazifisten sein.

Ich bin kein Pazifist. Ich kann mir vorstellen, für ein Land zu kämpfen, mit dessen Zielen ich übereinstimme und dessen Armee keine Angriffsarmee zur Verwirklichung der strategischen und ökonomischen Interessen der Kapitalmächtigen ist. Ich hätte mir vorstellen können, in der NVA meinen Dienst zu tun. Nicht, weil ich gern Soldat sein wollte, sondern weil diese Armee nicht nur ein Land, sondern auch Werte verteidigte, die sich nach der Annexion der DDR nicht mehr durchsetzenh konnten: das Einstehen für Frieden und Völkerfreundschaft.

23. August 2001

Ringo Ehlert dazu in einem Interview:

Frage:

„Die Erklärung könnte mißverstanden werden, als sei sie DDR-nostalgisch motiviert. Das ist nicht der Fall. In einem Interview zu seiner Erklärung antwortet Ringo Ehlert auf die Frage:

Du willst die DDR wiederhaben?"

Antwort:

„Es geht mir nicht darum, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Man muss sich nur folgendes vor Augen halten: Gäbe es die DDR noch, hätte es niemals einen deutschen Angriffskrieg auf Jugoslawien gegeben, keinen Umbau der Bundeswehr zur High-Tech-Agressor-Söldner-Armee, könnte sich eine BRD ihre grosse Fresse, ihren Anspruch auf Europa, den sie immer mehr raushängen lässt, niemals leisten. Die Gründung der DDR war die wichtigste Konsequnz aus dem zweiten Weltkrieg, sie war sicherheitspolitisch wichtigstes Moment und (vorläufiges) Ende der Geschichte deutscher Aggressionen, deutscher Weltkriege. Mit seiner nun erbeuteten alten Größe hat dieses neue Großdeutschland in Überschallgeschwindigkeit zurück gefunden zu seinen Eroberungsplänen. Die Geschichte deutscher Aggressionen geht nun weiter. Das Militär wird wieder wichtigstes Instrument dieser Pläne, denkbar schlechteste Bedingungen für den Frieden."

Und auf eine weitere Frage:

„Die Bundeswehr ist eine Angriffsarmee, sie war es schon immer. Ihre Ausrichtung auf Angriff kommt natürlich erst jetzt so richtig zum Vorschein, denn da ist keiner mehr nebenan, der auf die Finger haut. Wie schon erwähnt, zieht die Bundeswehr innerhalb ihrer Struktur, ihrer Führung, ihres Geschichtsverständnisses nach weite Traditionslinien zur faschistischen Wehrmacht. Naziverbrecher werden in Kasernennamen ‘geehrt’, Faschisten bauten diese Armee auf, Nazis schalten und walten in ihr. Die NVA war eine Verteidigungsarmee, nie - ich wiederhole: nie hat ein Soldat der NVA die DDR verlassen¸ um ein anderes Land anzugreifen. Niemals konnte sich auch nur ein Keim von Faschismus und Nazismus in der NVA ausbreiten, denn sie war konsequent antifaschistisch. ... Eine NVA verteidigte, ganz im Gegenteil zur Bundeswehr, für mich unschätzbare Errungenschaften, die mit der Annexion der DDR untergingen. Errungenschaften, die sich das Volk erkämpfte und die dem Volk zu Gute kamen - daher kommt auch der Name Volksarmee... Die DDR ist wahrlich kein Paradies gewesen und ihre Armee keine Armee von Engeln, doch das Fundament, auf dem sie stand, die Schienen, in denen sie lief, waren antifaschistisch, antiimperialistisch, nicht kapitalistisch.

Diese Information wird herausgegeben von: Freie Deutsche Jugend, Bundesvorstand, Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin, Fax 030/28385280, mail @ aFDJ.de, www.FDJ.de


„... warum ich nicht mehr Mitglied der PDS sein kann"

Abschiedsbrief einer Sozialistin

von Margit Brückner Schaumäker

... es fällt mir sehr schwer, diesen Brief zu schreiben und glaube mir, dass ich mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht habe.

Wenn ich heute meinen Austritt aus der PDS erkläre, will ich mir und Euch verständlich machen, warum ich in der PDS war, was sie mir bedeutet hat und warum ich nicht mehr Mitglied sein kann.

Ich zitiere einige Abschnitte aus dem noch gültigen Programm der PDS (Januar 1993).

"Wir wenden uns dagegen, dass durch Umschreibung der Nachkriegsgeschichte den ehemaligen DDR-Bürgerinnen und Bürgern die Identität und damit die Voraussetzung für eine selbstbewußte Vertretung ihrer Interessen genommen wird."

"Uns eint das Streben nach einer Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie. Gemeinsam sind wir der Ansicht, dass der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaft ursächlich verantwortlich ist für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, den militaristischen Charakter der internationalen Beziehungen, die Krise der globalen Ökosphäre und das unbeschreibliche Elend, vor allem auf der südlichen Hemisphäre.

Wir sind uns daher einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss. Darum will sich die PDS als Oppositionskraft profilieren."

Für mich stand die PDS für eine Politik, die sich dem rücksichtslosen Shareholder-Value-Kapitalismus entgegenstellt.

Ich habe als Basisvorsitzende ebenso wie auf Parteitagen als Delegierte vor der Gefahr gewarnt, im Interesse der Regierungsbeteiligung grundlegende Positionen aufzugeben und damit die sozialistische Identität der PDS in Frage zu stellen.

Ich teile die Auffassung von Friedrich Wolff, wenn er sagt: "Regierungen, die von Parteien gebildet werden, die sich in dem bestehenden kapitalistischen System bewegen, können und wollen nichts bewegen. Wer so tut, als könne er soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe, Frieden und Gewaltfreiheit, Arbeit für alle usw. in diesem System schaffen, der träumt oder lügt. Er führt jedenfalls seine Wähler irre."

Eine realistische Analyse des Mitregierens der PDS in Mecklenburg/Vorpommern und Sachsen/Anhalt steht seitens der verantwortlichen Genossen aus. Fakt ist, dass sich die soziale Situation in diesen Ländern verschlechtert hat.

Im Blick auf die Koalition in Berlin höre ich von Genossen der PDS:

"Der Wähler erwartet, dass sich die PDS in einer solchen Situation nicht verweigert, denn ohne PDS in der Regierung käme es noch schlimmer."

Stimmt das?

Prüft man die Koalitionsvereinbarungen im Blick auf die beschlossenen Maßnahmen, stellt man fest - sie ähneln denen, über die die Ampel bereits verhandelt hat.

Eine opponierende PDS wäre als 50-Prozent-Partei in der Lage, den Druck ihrer Klientel erheblich zu stärken. Eine mitregierende PDS wird um Verständnis für die "Sachzwänge" ersuchen.

Damit wird Protest nicht ermutigrt, sondern lahm gelegt.

Werden hier nicht Erfahrungen bestätigt, die besagen, dass man "die Linken" einbindet in Regierungsverantwortung, wenn die schlimmsten Maßnahmen anstehen? Gegenbewegungen werden geschwächt und die Linke verliert ihre Glaubwürdigkeit.

Im Ergebnis dieser Entwicklung wird man sagen müssen:

"Ohne PDS in der Opposition wird es schlimmer!"

Nun ist man in der Regierung, aber um welchen Preis!!!

Damit sind wir bei der Präambel.

Dass der "Zeitgeist" seit 1989/90 alles unternimmt, um die DDR zu delegitimieren, verstehe ich. Schließlich ist ihnen aus der Optik der Kapitaleigner mit der Existenz der DDR das Schlimmste geschehen: Ihre Enteignung. Niemals darf sich das wiederholen!

Nicht verständlich ist mir jedoch der Kotau von Spitzenfunktionären der PDS vor Koalitionspartnern. Hier reduziert sich die "Aufarbeitung der Geschichte der DDR" mehr und mehr auf Begriffe wie "Menschenverachtung, Verbrechen an der Demokratie, Totalitarismus". Das nenne ich Unterwerfung unter den Zeitgeist, das ist Kniefall vor dem Kapital. Was zu geschichtlichen Ereignissen wie "17. Juni, 13. August, Zwangsvereinigung von SPD und KPD" gesagt wird, ist Geschichtsfälschung zu Lasten der DDR. Herkunft, Quelle politischer Kraft, wird verleugnet und als Makel empfunden.

Am 13. 01. 2002 hat der Berliner Parteitag der Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit zugestimmt. Ich kann nicht zustimmen, kann diesem Richtungswechsel nicht folgen, kann diese Politik nicht mehr vertreten und erkläre darum meinen Austritt aus der Partei. ...

Berlin, 07. 02. 2002


Abschied von Rolf Vellay*

von Kurt Gossweiler

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, am 22. Dezember des vergangenen Jahres, hat die Krankheit einen Genossen aus unseren Reihen gerissen, - Rolf Vellay - , auf den in vollem Maße die Worte Bert Brechts zutreffen: „Die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich." .

Sein Tod ist ein großer Verlust für die kommunistische Bewegung in Deutschland, ein unersetzlicher Verlust für deren noch viel zu schwachen konsequent antirevisionistischen Trupp, und für mich persönlich der schmerzliche Verlust eines Genossen und Freundes, dem ich eines der ermutigendsten Erlebnisse in der bedrückenden Zeit nach dem Sieg der Konterrevolution über die DDR verdanke.

Das war die Zeit, als etliche von meinen Historiker-Kollegen und Genossen, die bisher gar nicht genug ihre Treue zur kommunistischen Sache und zur Deutschen Demokratischen Republik beteuern konnten, überraschend schnell entdeckten, dass jene „demokratischen Sozialisten" Recht hatten, die erklärten, der DDR brauche man keine Träne nachzuweinen, und die selbst das infame Wort Gysis nicht störte, erst jetzt, nach dem Untergang der DDR, sei Sozialismus zu machen überhaupt erst möglich geworden. Solche bemühten sich - gewöhnlich durchaus erfolgreich - um das „Ankommen in der BRD" und einige von ihnen statteten und statten ihren Dank für die neu gewonnene Freiheit in zahlreichen Artikeln, - manche sogar in Büchern – ab, in denen sie auf ihre Weise den Kinkel-Auftrag zur Delegitimierung der DDR erfüllen; in der Gysi- und Zimmer-Terminologie heißt das: „Abrechnung und völliger Bruch mit der SED-Vergangenheit".

Ein anderer, größerer Teil ist - soweit ich das übersehe - diesem Aufruf zum „völligen Bruch" nicht gefolgt; die zu diesem Teil gehörige Genossen und Kollegen machen deutlich oder lassen wenigstens erkennen, dass sie sich nach wie vor als marxistische Historiker und Sozialisten im Sinne des Manifests von Marx und Engels verstehen; aber ich werde nie vergessen, dass bereits im November 1989 in der Parteiversammlung der Historiker der Akademie der Wissenschaften der DDR die Erklärung, der Marxismus-Leninismus sei die weltanschauliche Grundlage unserer Wissenschaft, erstmals zurückgewiesen und reduziert wurde auf den Marxismus. Der Leninismus als Bestandteil unserer Lehre wurde ersatzlos gestrichen. Meinem Widerspruch dagegen schloss sich niemand an.

Als Marxist-Leninist war ich - und so dürfte es überall gewesen sein - nun auch formal ein einsamer Einzelgänger. Aber faktisch war ich das schon lange: wer in einer Parteiorganisation von Chruschtschow- und Gorbatschow- Anhängern Marxist-Leninist blieb, der war – auch wenn er in allem Anderen fest im Partei- und Arbeitskollektiv verankert war - einsam in seiner Gegnerschaft zu diesen beiden Generalsekretären, die Lenin nur im Munde führten, um die Parteimitglieder und das Volk über ihre wahren Ziele zu täuschen. Er blieb umso mehr einsam, als den beiden - Chruschtschow und Gorbatschow - zu glauben ja auch bedeutete, deren Stalin-Verdammung voll zu verinnerlichen, während für mich deren Stalin-Verdammung nur eine betrügerische Verpackung war, darauf berechnet, ihre antileninistische revisionistische Konterbande als „Rückkehr zum Leninismus" in die kommunistische Bewegung einzuschmuggeln, um sie auf diese Weise reif zu machen für die „Perestroika", den Rückbau der Sowjetunion und ihrer europäischen Verbündeten in das, was sie 1990/91 als Ergebnis ihres zielstrebigen Wirkens geworden sind - „vom Kommunismus befreite" Spielwiesen für das internationale Kapital und die sich neu bildende mafiose „eigene" Bourgeoisie. Für meine Kollegen und Genossen aber - selbst für jene, die mir besonders nahe standen und in einigen Fällen auch noch heute stehen - ist Stalin das, als was ihn Chruschtschow in seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag dargestellt hat, also ein Massenmörder aus niedrigsten Motiven; und einer wie ich, der nicht Stalin, sondern Chruschtschow und Gorbatschow und ihre politische Linie für die Zerstörung der europäischen sozialistischen Staatenwelt verantwortlich macht, ist ein „Stalinist", also einer, der - unbegreiflicherweise - einen Massenmörder verteidigt. Also einer, der sich nach der Rückwärtswende mit seinen Ansichten sehr einsam und verloren fühlte in der neuen, ungewohnten Kälte, und verzweifelt Ausschau hielt nach Gleichgesinnten, denn es konnte doch nicht sein, dass es nicht auch andere gab, die sich die Augen nicht verkleben und das Gehirn nicht verkleistern ließen durch das Geschwätz von der "Humanisierung des Sozialismus", vom „Neuen Denken" und dem „Primat des Allgemeinmenschlichen".

Es konnte nicht so sein und es war nicht so. Und es bestätigte sich wieder einmal eine alte Erfahrung: es gibt keinen Verlust, und sei er auch noch so groß und schmerzlich, der nicht auch einen Gewinn im Gefolge hat – und sei er im Vergleich zum Verlust zunächst auch nur klein und keineswegs ausgleichend.

Und es bestätigte sich auch etwas anderes: Gleichgesinnte finden mit Sicherheit zueinander, selbst in einem Ozean Andersgesinnter und sogar, wenn sie in unterschiedlichen Welten leben, wenn sie nur diese ihre Gesinnung nicht für sich behalten, sondern Signale dieser Gesinnung aussenden und nach gleichartigen Signalen anderer Ausschau halten.

Was ich allerdings am wenigstens erwartet hatte, war das, was eintrat: dass nämlich das erste so sehnsüchtig erwartete Signal gleicher oder ähnlicher Gesinnung, das ich auffing, von einer Pfarrerin kam und dass ich durch ihre Vermittlung einen Kreis von Theologen kennen lernte, die sich in den Werken von Marx, Engels und Lenin nicht schlechter auskannten als meine Historiker-Kollegen und Genossen, im Unterschied zu vielen von denen aber im Sieg der Konterrevolution und was die Herrschenden aus diesem Siege machten, keine Widerlegung, sondern eine Bestätigung der Lehren des Marxismus-Leninismus erkannten. Hier fand ich vor, was ich vorher für ausgeschlossen hielt: dass nämlich Theologen nicht nur fähig waren, intellektuell die Gesellschaftslehre von Marx/Engels/Lenin aufzunehmen und zu akzeptieren, sondern dass diese Lehre in engster Verbindung mit ihrem christlichen Glauben für sie ein fester Bestandteil ihrer Weltanschauung und Anleitung zum persönlichen gesellschaftlichen Handeln werden kann.

Die Entdeckung dieses Kreises und diese neue Erkenntnis waren ein unerwarteter Gewinn im Gefolge der Niederlage. Und womit ich auch nie gerechnet hatte: Ausgerechnet dieser Kreis eröffnete mir die Möglichkeit, meinerseits „Signale" auszusenden, will sagen, meine Gedanken und Auffassungen über die Ursachen unserer Niederlage zu publizieren, nachdem mir dafür keine anderen Möglichkeiten mehr zur Verfügung standen (schon gar nicht in den Organen der PDS, deren Mitglied zu bleiben ich bis Januar 2001 aushielt).

Diese meine Signale blieben nicht unbeachtet. Sie gelangten auch bis München und zu den dort wirkenden Genossen des „Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD", deren eine Fraktion eine Zeitung, die „KAZ" (Kommunistische Arbeiterzeitung) herausgab, und führten dadurch schließlich „gesetzmäßig" dazu, dass auch Rolf Vellay in mein Blickfeld geriet, und zwar mit einem Artikel von ihm mit dem Titel: „Zurück zu Stalin!" in der Beilage zur „KAZ", Nr. 219 vom 18.Juni 1991.

Über das, was ich da aus Rolfs Feder las, konnte ich nur hocherfreut staunen: besser hätte auch ich nicht meine Position zur „Stalinfrage" in Worte fassen können:

„Lächerlich und absurd ist es, heute, nahezu vierzig Jahre nach seinem Tod, Stalin, dem erfolgreichen Architekten ... des Sozialismus in der Sowjetunion und dem Sieger über den Faschismus, die Verantwortung für den heutigen kläglichen und jämmerlichen Zusammenbruch aufbürden zu wollen.

Natürlich weiß ich, welchen Widerspruch ich mit dem Rekurs auf Stalin provoziere. Doch - den klugen Theoretikern, die mir vom Wissen her zehn- oder zwanzigmal überlegen sind, gebe ich zu bedenken: Ihr seid alle gescheitert, von Titos ‚Jugoslawischem Weg zum Sozialismus’ über die ‚Eurokommunisten’ bis zu den Konstrukteuren der ‚antimonopolistischen Demokratie’, von den Quacksalbereien über den ‚Dritten Weg’ und ‚Demokratischen Sozialismus’ gar nicht zu reden. Stalin ist nicht gescheitert!

Den Moralisten gebe ich ein kluges Wort von Winston Churchill zu bedenken, zitiert in der FAZ vom 6. September 1990:

‚Wenn die Gegenwart über die Vergangenheit zu Gericht zu sitzen versucht, wird sie die Zukunft verlieren.’

Damit wird genau das getroffen, was den Kommunisten seit der Verdammung Stalins aus ‚moralischen Gründen’ auf dem XX. Parteitag der KPdSU widerfahren ist.

Und den Hochmütigen und Arroganten gebe ich zu bedenken: Vor anderthalb Jahren noch habt ihr Herrn Gorbatschow bei seinem Besuch in der Bundesrepublik als ‚Schöpfer des Neuen Denkens’ begrüßt und quasi wie einen neuen ‚Messias des Sozialismus’ gefeiert. Ich habe bereits vor drei Jahren auf der ‚Perestroika’-Konferenz des IMSF in Frankfurt erklärt: ‚Gorbatschow als Generalsekretär – das ist die Konterrevolution an der Spitze der KPdSU! Gorbatschow an der Spitze der UdSSR – das ist das Ende des Sozialismus in der Sowjetunion! ‚Neues Denken’ das ist die Paralyse des revolutionären Gehalts der kommunistischen Weltbewegung.’ ... All das gebe ich den hochgelehrten Theoretikern, den unanfechtbaren Moralisten und den hochmütigen und arroganten Kritikern zu bedenken, wenn ich hier erkläre: Vorwärts in der revolutionären Weltbewegung bedeutet heute: Zurück zu Stalin - unter Vermeidung dogmatischer, jedoch sinngemäßer Anwendung seines fast seit vierzig Jahren totgeschwiegenen theoretischen Werkes auf die inzwischen veränderten Bedingungen."

Später - ich weiß nicht mehr, in welchem Jahr, aber ich empfand es als ein Glücksjahr für mich - lernten wir uns zur beiderseitigen Freude auf einer Konferenz des Marxistischen Arbeitskreises zur deutschen Arbeiterbewegung in Berlin-Kreuzberg auch persönlich kennen. Nach der Konferenz saßen wir noch Stunden in einer nahegelegenen Kneipe. Ich sagte ihm, wie glücklich ich darüber war, einen Genossen getroffen zu haben, der, weit entfernt unter den ganz anderen Bedingungen Westdeutschlands lebend, bei der Beurteilung der Entwicklungen im sozialistischen Lager und insbesondere in der Sowjetunion zu einer verblüffenden und beglückenden Übereinstimmung mit meinen eigenen Einschätzungen gekommen ist; und natürlich wollte ich wissen, wie sein Weg in der kommunistischen Bewegung verlaufen ist, der ihn zu solchen „abwegigen" und zum „Einzelgänger" stempelnden Ansichten gebracht hat.

Er erzählte also aus seinem Leben, und was ich da zu hören bekam, hat meinen Eindruck, es bei ihm mit einem ganz außergewöhnlichen Menschen zu tun zu haben, zur Gewissheit werden lassen. Seine Erzählung hat auch Antwort auf eine Frage gegeben, die sich mir beim Betrachten seiner Hände aufgedrängt hatte: Das waren nicht die Hände eines, dessen Werkzeug die Feder oder die Schreibmaschine ist - wie ich bisher wegen der auf einen Journalisten wenn nicht gar auf einen Schriftsteller schließen lassenden Sprache seiner Artikel angenommen hatte, - sondern von schwerer Maloche gezeichnete Arbeiterhände. Die aber waren ihm nicht angeboren, wie ich jetzt erfuhr, nein, die hatte er sich hart erarbeitet, nachdem er sich zum Bruch mit seiner Klasse, in die ihn seine Eltern hineingeboren hatten, entschlossen hatte. Denn er war - und das kam nun für mich völlig unerwartet - der Spross einer Offiziers- und Grundbesitzerfamilie aus dem Schlesischen. Natürlich fragte ich ihn, wie denn so einer zum Kommunisten wird.

Als Jugendlicher folgte er noch ganz der Tradition der Familie, indem er 1944 mit 17 Jahren als Freiwilliger in Hitlers Armee eintrat. Nach dem Kriege entschloss er sich dazu, Journalist zu werden und volontierte zunächst an einem bayerischen Provinzblatt und stieg dort sogar zum Redakteur auf. Dann aber drängte es ihn dazu, sich durch ein Studium eine solidere Wissensgrundlage zu verschaffen. Er begann also 1950 ein Studium an der damaligen Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven und hatte das Glück, dort auch Schüler von Wolfgang Abendroth sein zu können, und das gab den Anstoß dafür, dass er Marx und Engels studierte und zum überzeugten Kommunisten wurde.

Die Konsequenz, die er daraus zog, zeigt, dass dieser Rolf Vellay aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt war. „Wie aber konnte ich Kommunist sein", sagte er mir, „und den Leuten erzählen, dass die führende Rolle im Kampf um den Sozialismus der Arbeiterklasse zukommt, ohne selbst richtig zu wissen, was das ist: die Arbeiterklasse!" Um diesen Mangel zu beheben, beschloss er, selbst als Arbeiter zu arbeiten; aber wenn schon Arbeiter, dann auch gleich dort, wo das Proletariat am proletarischsten ist: als Bergarbeiter! So wurde er 1953 Bergarbeiter unter Tage im Ruhrgebiet und blieb dem Bergbau rund 25 Jahre lang treu, bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1977.

Natürlich wurde der Kommunist Rolf Vellay auch Mitglied der KPD, blieb es selbstverständlich auch nach deren Verbot im Jahre 1956 und lernte durch mehrfache Verhaftungen auch die Gefängnisse der Bundesrepublik für insgesamt ein Jahr kennen. Der DKP trat er nach deren Gründung nicht bei, sondern blieb „parteiloser Bolschewik." Und zwar einer, für den es in einem ganz seltenen Grade unerträglich gewesen wäre, in seinem Leben eine Kluft zwischen Wort und Tat zuzulassen.

Von unserem Gespräch in der Kreuzberger Kneipe an blieben wir in ständigem Gedankenaustausch, zumeist schriftlich, aber wenn es sich bei seinen Berlin-Besuchen möglich machen ließ, auch wieder im persönlichen Gespräch.

Rolf schien mir über ein unerschöpfliches Kräftereservoir zu verfügen. Wo immer es eine Konferenz von Kommunisten mit der Möglichkeit gab, dort seine Positionen – stets kämpferisch, oft bewusst herausfordernd -, vorzutragen, nahm er diese Möglichkeiten wahr.*

Sein Lebensinhalt war der Kampf für die Wiederherstellung einer großen, einheitlichen marxistisch-leninistischen, vom Opportunismus und Revisionismus völlig befreiten Kommunistischen Partei in Deutschland.

Er litt schwer unter der Zersplitterung und Uneinigkeit der kommunistischen Bewegung, und er litt auch unter der Diffamierung der DDR und darunter, dass dieser Diffamierung nicht von allen Kommunisten entschieden entgegengetreten wurde. Gegen beides – die Uneinigkeit und die Diffamierung der DDR – führte er einen ständigen Kampf, wobei er auch auf originelle Ideen kam, die kaum einem anderen Kopf eingefallen wären und die zu verwirklichen auch kaum einem anderen parteilosen Kommunisten ohne jede organisatorische Verankerung in einer der verschiedenen Kommunistischen Parteien und Vereinigungen gelungen wäre. Denn auch das gehörte zu den ihn auszeichnenden Besonderheiten: seine Auseinandersetzungen mit kommunistischen Genossen, so scharf sie auch in der Sache waren, überschritten nie die Grenze der genossenschaftlichen Diskussion, ließen nie den Ton einer Auseinandersetzung mit dem Feind aufkommen, ließen immer den Respekt vor der Persönlichkeit des anderen erkennen.

Nur so lässt sich erklären, dass es ihm gelang, aus Anlass seines 65. Geburtstages eine Diskussionsrunde aus Vertretern von Organisationen an einem Tisch zu vereinen, die sich sonst aus dem Wege gingen, wenn die eine die anderen nicht gar wütend bekämpfte. Auf seine Einladung hin fand am 19.September 1992 in Gelsenkirchen ein Streitgespräch zum Thema „War die DDR sozialistisch?" statt, zu dem einen „Vorspruch aus der Ferne", nämlich aus Marburg, Georg Fülberth beisteuerte, und dessen Leitung kein Geringerer als Hans Heinz Holz übernommen hatte. Teilnehmer am Streitgespräch waren: Willi Gerns für die DKP, Klaus Arnecke von der MLPD, Michael Brücher für den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Heinz Jung , ehemals DKP, jetzt zur PDS übergewechselt, und Egon Schansker, damals für die KPD/ML-Westberlin.

Die MLPD war von Rolf eingeladen worden, weil er ihre Verurteilung des Chruschtow-Revisionismus teilte und ihn auch eine persönliche Freundschaft mit Stefan Engel, ihrem Vor-sitzenden verband; aber er teilte ganz und gar nicht die von der MLPD im Unterschied etwa zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD stur und unbelehrt durch die Konterrevolution in der DDR beibehaltene sektiererische Position, nach der die DDR längst ein kapitalistischer Staat gewesen und ihre Annexion durch die BRD als Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu begrüßen sei.

Rolf erhoffte sich durch das von ihm arrangierte Streitgespräch wohl auch, dass die MLPD, für die er trotz allem noch immer eine vielleicht etwas sentimentale Sympathie empfand, von ihrer für ihn absolut unakzeptablen DDR-Feindschaft befreit werden könnte. Eine solche Hoffnung aber blieb unerfüllt. Das Gelsenkirchener Streitgespräch aber war eine denkwürdige Veranstaltung, und die Lektüre ihrer von Rolf im Eigenverlag herausgegebenen Dokumentation mit dem Titel: „War die DDR sozialistisch?" lohnt auch heute noch.

Wie sehr Rolf daran lag, gegen die von der MLPD bis zur PDS geübte Verleumdung der Deutschen Demokratischen Republik anzugehen, ist besonders aus dem von ihm gehaltenen Eröffnungs-Referat der Konferenz „Auferstanden aus Ruinen – über das revolutionäre Erbe der DDR" zu ersehen, die im 50. Jahr seit Gründung der DDR, im November 1999, in Berlin durchgeführt wurde. Sein Thema lautete: „Der sozialistische Charakter der DDR". Das Referat kann nachgelesen werden in dem gleichnamigen Protokollband der Konferenz. Rolf beendete dieses Referat mit den Worten:

„Die DDR war nicht das ‚bessere Deutschland’, sie war das gute Deutschland." Und dann fügte er dem noch die Worte an, die ihm Peter Hacks geschrieben hatte: „Die DDR war eine Epoche weiter, und bleibts."

Wer die Artikel und Diskussionsbeiträge von Rolf liest, dem wird vielleicht auffallen, wie oft er dort aus bürgerlichen Gazetten, vor allem aber aus dem „Zentralorgan" des deutschen Monopolkapitals, der „FAZ", der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", zitiert.

Als kluger marxistisch-leninistischer Propagandist wusste er, dass eines der wirkungsvollsten Mittel der Überzeugungsarbeit darin besteht, unsere Wahrheiten durch den Gegner aussprechen zu lassen. Rolf hat seine Freunde immer wieder mit der Zusendung von Zeitungsausschnitten aus der FAZ überrascht, die in manchmal ganz erstaunlicher Offenheit die Richtigkeit unsere Kapitalismusanalysen und die Berechtigung unserer Imperialismus-Anklagen bestätigten.

Rolf war aber alles andere als ein intellektueller Stubenhocker. Er liebte vor allem das Gespräch mit den sogenannten „einfachen Leuten". Und wenn andere Leute sich ihre Erholung im Urlaub durch Ausruhen und Vermeidung von Anstrengungen suchten, dann tat er das genaue Gegenteil: er verwandelte sich für einige Wochen aus dem Bergmann in den Saisonarbeiter in den Weinbergen Frankreichs. Zur Zeit der Weinernte reiste er zu seinen französischen Winzer-Freunden und half ihnen beim Einbringen der Weintrauben. Das war für ihn eine echte Erholung, und als er in den letzten beiden Jahren infolge seiner durch die Krankheit geschwächten Kräfte dazu nicht mehr in der Lage war, fehlte ihm das sehr. Auch deshalb, weil er durch und durch Internationalist war.

Gegen jeden Anflug von deutschem Nationalismus war er hochempfindlich. Er korrigierte Dich z. B. sofort, wenn Du den Namen einer zu Polen gehörenden ehemals deutschen Stadt nicht bei ihrem polnischen, sondern mit ihrem deutschen Namen benanntest.

Aber es genügte ihm nicht, den Internationalismus zu propagieren, er musste ihn auch leben. So ging er 1985 mit einer Arbeitsbrigade für drei Monate nach Nikaragua, das nach dem Sturz der Somoza-Diktatur 1979 durch die sandinistische Revolution infolge der ständigen Angriffe der von den USA gesteuerten Contras in wachsende Schwierigkeiten geraten war und dringend solidarischer Unterstützung bedurfte.

1996 nahmen wir beide an der Internationalen Maifeier der Partei der Arbeit Belgiens und an dem anschließenden internationalen Seminar teil und waren vom Erlebnis der internationalen Gemeinschaft von Kommunisten aus aller Welt tief und freudig beeindruckt. Er hat die Verbindung zu den belgischen Genossen weiterhin aufrechterhalten.

Besonders starke solidarische Bindungen empfand er für die chilenischen Genossen. Er organisierte für Freunde in Chile Solidaritätslieferungen und unternahm in jedem seiner beiden letzten Lebensjahren eine Reise nach Chile, wobei er nicht versäumte, auch Margot Honecker zu besuchen und ihr Grüße aus der Heimat zu übermitteln

Rolf Vellay hat uns in seinen zahlreichen Schriften und Reden einen wertvollen Schatz marxistisch-leninistischer Analysen und Wegweisungen hinterlassen. Die Arbeit, die mich am stärksten beeindruckte, hat er 1989 im Selbstverlag herausgebracht und gab ihr den Titel: „Das andere Gorbatschow-Buch, der aktuelle Reader: ‚Mehr Sozialismus’ mit Gorbatschow? Vier Jahre ‚Perestroika’‚ Glasnost’ und ‚neues Denken’ – was hat’s gebracht? Eine marxistisch-leninistische Analyse (nicht nur) für Kommunisten."

Ich kenne keinen, der zu diesem Zeitpunkt – Mitte 1989 – schon eine so gründliche und entlarvende Darstellung des Wesens Gorbatschows und seiner Politik gegeben hätte.

Im Vorwort zu dieser Arbeit schrieb Rolf Vellay:

„Mehr als 35 Jahre habe ich der Politik und den Aussagen ‚des Kreml’ – bei durchaus kritischer Haltung im Detail – von meiner marxistisch-leninistischen Grundposition aus, vertraut. Von Stalin über Chruschtschow bis zu Andropow und Tschernenko. Angesichts des Umstandes, dass heute alles, was bisher war, kurz und klein geschlagen und die gesamte Vergangenheit der Sowjetunion auf den Kopf gestellt wird, bin ich endlich gezwungen, nur noch von meinem eigenen kleinen Kopf Gebrauch zu machen. Wenn ich der neuen Sicht der Geschichte folge, - wenn! -, dann ist mein Vertrauen in der Vergangenheit schandbar missbraucht worden. Das soll mir auf meine alten Tage im Hinblick auf gegenwärtige Politik nicht wieder passieren. Das bin ich auch all den Menschen schuldig, die mir auf meinem politischen Lebensweg vertraut haben und denen gegenüber ich heute, wenn ich der ‚neuen’ Sicht der Geschichte folge - wenn! -, als Lügner dastehe. Ab sofort zählen nicht mehr Ankündigungen und Versprechen, sondern nur noch ‚facts and figures’, aus denen ich nach meiner Überlegung und Lebenserfahrung sich ergebende Schlussfolgerungen ziehe und Beurteilungen ableite - auf die Gefahr hin, dass ich allein mit meiner Meinung bleibe. Aber das ist nicht schlimm - wenn ich Unrecht habe, werde ich als Tropfen im Ozean kein Unheil anrichten. Habe ich aber Recht und mache nicht den Mund auf, ist es unverzeihlich und verantwortungslos gegenüber der Sache, der ich glaube zu dienen."

Mit diesen Worten hat sich Rolf selbst besser charakterisiert, als es irgend ein anderer könnte.

Wenn es gelänge, seine Arbeiten den jungen Leuten in die Hand zu drücken, die heute nach Antwort auf die Frage suchen: In was für einer Welt leben wir denn? Und was muss man tun, um zu einer menschenwürdigen Welt zu kommen?, dann könnte das ein kleiner Beitrag dazu werden, dass die für dieses Land und seine Menschen so notwendige Erfüllung von Rolfs dringendstem Wunsch nach der Wiedergeburt einer starken, einheitlichen, fest auf den revolutionären Positionen von Marx, Engels und Lenin stehenden kommunistischen Bewegung in Deutschland durch die Gewinnung neuer, jugendlicher Kämpfer ein wenig beschleunigt wird.

Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Herausgeber von „Offensiv" und der Schriftenreihe der 1990 in Berlin gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands den Entschluss fassten, Rolf Vellay zu ehren, indem sie es möglich machten, seinen Gedanken in je einem Sonderheft zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.


  Bischofspostwurfsendung

oder Nachlese zum Komplex: Bild, Groß Ziethen und Renate Schönfeld

von Hanfried Müller

Zum Streit in der Französisch-Reformierten Kirche in Berlin-Brandenburg um die Gemeinde Groß Ziethen und Renate Schönfeld - ausgelöst durch die Bild-Kampagne anläßlich der Beerdigung K.E. v. Schnitzlers - hatte ich in WBl 4/01, S. 9 gemeint, er „scheint in einem erträglichen modus vivendi abzuklingen, und wir möchten ihn keineswegs wieder aufleben lassen."

Dabei soll es unsererseits auch bleiben, obgleich das Verhalten vieler kirchlicher Stellen, die sich in diesem Zusammenhang engagiert hatten, auch weiterhin nur als skandalös bezeichnet werden kann. Renate Schönfeld war dieser Form eines „kalten Kirchenkrieges" (den Ausdruck hatte Heinrich Vogel, der in diesem Jahr hundert Jahre als geworden wäre, geprägt, um die Einbeziehung der Kirche in den Kalten Krieg Ende der fünfziger Jahre zu bezeichnen) gesundheitlich nicht gewachsen und wird sich deshalb Ende des Jahres in den Ruhestand versetzen lassen.

Der Stil (hier von „kirchlichem Stil" zu sprechen, verbietet sich), in dem die Gegner, die Renate Schönfeld seit langem aus dem Pfarramt verdrängen wollten, diesen Kampf geführt haben, erinnerte an den Ku-Klux-Klan und ließ mehr als einmal die Erinnerung an die Frage Jesu aufkommen: „Wisset ihr nicht, wes Geistes Kinder Ihr seid?" Die Haßgesänge nach der Melodie, „Herr laß Feuer vom Himmel fallen" (Luk. 9, 54 ff.) der einen Seite wurden auf der anderen Seite von einer unbarmherzig-bürokratischen Kälte flankiert, wie sie in einem Brief zum Ausdruck kommt, der einer Postwurfsendung gleich vom Konsistorium namens des Bischofs seit Anfang Januar an nichtkirchliche Teilnehmer an der Schnitzler-Beerdigung abging, die sich beunruhigt durch die Bild-Kampagne an die Kirche gewandt hatten. Diesen Einheitsbrief erhielt auch Marta Rafael v. Schnitzler, deren Brief an Bischof Dr. Huberr die WBl 4/01, S. 11 (damals noch mit dem Hinweis „Bisher unbeantwortet") dokumentiert hatten. Er lautet mit dem Kopf: „Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg"/„Konsistorium" unter dem Datum: „Berlin, den 7. 1. 2002", und der Bezugsangabe „Pfn Renate Schönfeld" / „Ihr Schreiben an Bischof Dr. Huber vom 30. 10. 2002":

„Sehr geehrte Frau Rafael v. Schnitzler,

Bischof Dr. Huber hat mir als dem für die Personalangelegenheiten der Pfarrerinnen und Pfarrer unserer Kirche zuständigen Abteilungsleiter im Konsistorium Ihr o.g. Schreiben zur Beantwortung übergeben.

Wir haben Ihre Äußerung mit Dank zur Kenntnis genommen und werden sie bei der Behandlung der Angelegenheit berücksichtigen.

Mir liegt daran, darauf hinzuweisen, daß unserer Entscheidung über ggf. zu ergreifende Maßnahmen in dieser Angelegenheit sorgfältige Ermittlungen und rechtliche Abwägungen vorausgehen, wozu als wesentlicher Bestandteil selbstverständlich auch die persönliche und schriftliche Anhörung von Pfn Schönfeld gehört. Auf keinen Fall bilden wir uns unser Urteil aufgrund von Zeitungsartikeln.

Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Jahr 2002

Mit freundlichen Grüßen für das Konsistorium gez.: (Muhs) Oberkonsistorialrat

- nach Diktat außer Haus - F.d.R Unterschrift (Lange)"


Schluß mit Unterwürfigkeiten

Appell von PDS-Mitgliedern und SympathisantInnen

an die Delegierten des Rostocker Parteitages

Die Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS widerspricht in wesentlichen Teilen der historischen Wahrheit. Sie ist keine lokale Angelegenheit. Sie betrifft die gesamte PDS und ihr geltendes Programm.

In ihr wird uneingeschränkt Partei für alle Kräfte ergriffen, die erklärtermaßen nichts anderes im Sinn hatten, als dem sozialistischen Versuch auf deutschem Boden jegliche Existenzgrundlage und -berechtigung zu entziehen. Die in der Präambel vorgenommene Betrachtung der Nachkriegsentwicklung kommt einer völligen Verurteilung des Bestrebens von Millionen Menschen gleich, einen Teil Deutschlands ohne das große Kapital zu gestalten: der legitime Versuch, in der SBZ/DDR - in Erfüllung des Potsdamer Abkommens - die ökonomischen, politischen und ideologischen Wurzeln von Faschismus, Militarismus und Krieg zu beseitigen.

Wesentliche Aussagen in der Präambel sind demütigend. Welche Farce, festzustellen, den Kalten Krieg hätten beide Seiten geführt, aber nur die Sowjetunion und die DDR seien für dessen Folgen verantwortlich. Das ist eine Totalabsage an das Projekt Sozialismus. Diese Absage dient vor allem dem Zweck, nichts, aber auch gar nichts aus der DDR als alternativen Ansatz in der Erinnerung von Menschen zu bewahren. Globalisierung, New Economy, Neoliberalismus verschärfen den Gegensatz zwischen Arm und Reich. Die Folgen sind vorhersehbar und werden vorhergesehen. Zunehmende soziale Spannungen sind zu erwarten. Die Menschen werden nach einem Ausweg aus Armut, aus der ökologischen Krise, eben aus dem Kapitalismus suchen. Zur Gefahr wird die Erinnerung an die wertvollen Ergebnisse im Kampf um soziale Gerechtigkeit in der DDR. Das Bild der DDR, das Bild des Sozialismus soll zum Schreckensbild werden. Wir werden den sozialistischen Charakter und den Einfluss der PDS nur sichern können, wenn wir dem Zeitgeist widerstehen. Wir müssen eine sozialistische Alternative anbieten, getragen von einer Politik, die ebenso auf konkrete Verbesserungen hier und heute zielt.

Die Koalitionsvereinbarung, besonders die zu erwartenden Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung in Berlin, steht nicht für solche Politik. Die PDS lässt sich über Jahre in eine unsoziale Kürzungspolitik einbinden, die dem sozialistischen Profil der Partei widerspricht.

Nicht minder schlimm als die heutigen und künftigen sozialen Grausamkeiten ist die Tatsache, dass sich der Berliner Landesparteitag mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag - wider die geltende PDS-Beschlusslage - auch schon mal ein bisschen zur NATO bekannte. Die Haltung der PDS in der Frage Krieg und Frieden war für sehr viele Menschen eine ganz wichtige Motivation, unsere Partei zu wählen. Die Koalitionsvereinbarung vermeidet es, zum Engagements Berlins für den Frieden etwas zu sagen. Stattdessen erfolgt eine Verpflichtung auf "bundesfreundliches Verhalten", auf die "westliche Wertegemeinschaft" und auf die NATO. Der "Richtungswechsel" auf und nach dem Dresdner Parteitag nimmt so Konturen an.

Gleich vielen anderen Genossinnen und Genossen sind wir im höchsten Grad über eine Politik beunruhigt, die nicht mehr erkennen lässt, dass sie als Fernziel eine sozialistische Gesellschaftsordnung erstrebt. Selbst eine Reformpolitik gegen die neoliberale und militarisierte Gangart des Kapitalismus wird zunehmend konturlos. Die Verfolgung einer konsequenten Opposition - außerparlamentarisch und parlamentarisch - und des sozialistischen Ziels ist jedoch ein wesentliches Motiv für die Mitgliedschaft vieler in der PDS und ebenso für ihre Unterstützer. Ein Verlassen der geltenden Programmgrundsätze brächte die Partei um ihre sozialistische Identität. Die weitere Entwicklung der PDS, deren politische Praxis und auch die Programmdebatte, muss dem Rechnung tragen. Wir appellieren an die Delegierten des Rostocker Parteitages, unsere Überlegungen in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

Unterschriften

* per Fax, telefonisch oder schriftlich an:

Prof. Dr. Anton Latzo, Tannenhof 2, 14557 Langerwisch Tel./Fax: (033205)62732

 

Übernommen aus jungeWelt vom 5. März 2002 - (Zu diesem Zeitpunkt bereits 184 Unterschriften)

 

 

 

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Am 9. April 2002 vor 100 Jahren wurde Heinrich Vogel geboren.

Wir erinnern an den Zeugen der „christlichen Solidarität mit dem Gottlosen"

„Christus wird nicht verkündigt als der, der für sich selber ist, was er ist, sondern als der, der sich selber für uns hingegeben hat und sich des Gottseins, das er in Wahrheit das Seinige nannte, entäußert hat, und hat die Not, die Schuld und den Fluch unseres Ohne-Gottseins, unseres gott-losen Seins, zu dem Seinigen gemacht. Ja, er hat sich unserer Empörung ausgeliefert und hat sich dem preisgegeben, daß er von uns (voran von der ‘Kirche’ im Namen Gottes und als ‘Gotteslästerer!’) gekreuzigt wurde. Wo blieben wir, wenn dieser von uns Gekreuzigte verkündigt würde als der gegen uns Gekreuzigte, als der Richter? ... Wenn nun Christus verkündigt wird als der für uns Eingetretene, wie kann er dann anders verkündigt werden als eben ‘in Solidarität mit dem Gottlosen’? Wie können wir Christus für uns selber gegen die anderen verkündigen?"

Heinrich Vogel, Die christliche Solidarität mit dem Gottlosen, Monatsschrift für Pastoraltheoogie 1932, S. 326-332)