Weißenseer Blätter

Heft: 4 / 2001  Nov - Dez.


Zu diesem Heft

Die Kirche und die Friedensfrage. Kundgebung der EKiD-Synode

Ein Alternativantrag an die Synode (nicht angenommen)

„Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist von Übel" / H. M.

Zu Reaktionen auf die Bild-Kampagne zur  Beisetzung von K.-E. v Schnitzler und den Kondolenzworten von R. Schönfeld

Ein Kommentar: S k a n d a l o n / Hanfried Müller

Eine Dokumentation dazu:

epd - Marta Rafael an Bischof Huber - Harald Bertheau an „Die Kirche" - G. Melzer-Pleines an Französisch-reformierte Kreissynode Berlin-Brandenburg

Mobilisierung des Terrors nach außen und innen - red. Vorbemerkung

Repression in den USA - Die Schlinge wird enger - Präventivhaft und Folter

Wie weiter mit der, wie weiter in der PDS? - Vierter „Mittelgroßer Ratschlag"

Wie weiter mit der Diskussion zum Thema: „Kommunistische Sorgen - Sorgen um den Kommunismus"? / Hanfried Müller

Zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten in der DKP / Robert Steigerwald

Elf programmatische Forderungen Von Kommunisten und Sozialisten für Ostdeutschland / RotFuchs-Fördervereins eV.(Beschluß vom 4.11.01)

Ein persönlicher Brief zur Sache an Hanfried Müller / Peter Dürrbeck

Strasbourg und die Menschenrechte - wohin geht Europa? / Erich Buchholz

Vor 60 Jahren: Dimitroff zur Auflösung der Kommunistischen Internationale / Kurt Gossweiler

Individuum und Gesellschaft / von Eike Kopf

Zur Wirkungsgeschichte des Marxismus (Weltanschauung für Zivilisationsschübe XIII und XIV) / Eike Kopf

Resonanz: Peter Tichauer an Hanfried Müller

Aufruf zur LL-Demonstration


Zu diesem Heft

Leider wird dieses Heft erst nach Weihnachten und Neujahr ausgeliefert. Wir möchten es aber trotzdem mit allen guten Wünschen zum neuen Jahr für unsere Leser beginnen. Es schließt den zwanzigsten Jahrgang der WBl ab. Als das erste Heft herauskam, dachte niemand daran, daß sie so lange erscheinen würden. Das gibt uns wieder einmal Anlaß, allen zu danken, die die WBl mit ihren Beiträgen, Briefen und Hinweisen geprägt, sie durch ihre Spenden erhalten und ihre Verbreitung ermöglicht haben. Seit 1982 haben wir diese Spenden empfangen wie Israel das Manna in der Wüste (2. Mose 16), jene vom Himmel fallende Speise, die nicht akkumuliert werden konnte, aber täglich das Leben erhielt.

Wir beginnen mit dem Thema Die Kirche und die Friedensfrage, dokumentieren die Kundgebung der EKiD-Synode und einen abgelehnten Alternativantrag von vierzehn Synodalen dazu und schließen einen Kommentar daran an. Ebenfalls mit einem einleitenden Kommentar von Hanfried Müller unter der Überschrift S k a n d a l o n kommentieren wir anschließend kirchliche Reaktionen auf die Bild-Kampagne betr.: Beisetzung von K.-E. v Schnitzler und die Kondolenzworte von Renate Schönfeld an seinem Grabe und dokumentieren aus der Fülle von Publikationen und Briefen dazu, die Bild ausgelöst hatte, Briefe von Marta Rafael, der Witwe Karl-Eduard von Schnitzlers, an den Berlin-Brandenburgischen Bischof, den er - ebenso wie andere diesbezügliche Post von nichtkirchlichen Teilnehmern an der Beisetzung - bisher nicht beantwortet hat, - sowie von Harald Bertheau und von Gretchen Melzer-Pleines.

Eingeleitet mit einer Einführung unter dem Titel Mobilisierung des Terrors nach außen und innen drucken wir einen Abschnitt aus den Politischen Berichten nach: Repression in den USA über Präventivhaft und Folter. Er macht deutlich wo neben oder hinter den kriminellen Terroristen die ungleich gefährlicheren politischen Terroristen zu suchen sind, die durch eine weltumfassende „Haltet den Dieb - Kampf dem Terrorismus-Propaganda" von sich ablenken.

Die PDS gilt derzeit als die einzige in deutschen Landesparlamenten und im Bundestag präsente Friedenspartei, und das nicht zu Unrecht. Je mehr jedoch die PDS in Landesregierungen einzieht, wie eben jetzt in Berlin, desto einflußreicher wird in ihr die in Friedensfragen unzuverlässige Führungsclique gegenüber ihrer zweifellos mehrheitlich antiimperialistischen Mitgliedschaft. Darauf macht eine Erklärung „Wie weiter mit der, wie weiter in der PDS?" aufmerksam, aus der wir den Abschnitt Krieg, Frieden und die PDS - was gilt? dokumentieren.

Danach wollten wir die Diskussion zum Thema „Kommunistische Sorgen - Sorgen um den Kommunismus" abschließen und zugleich neu anstoßen, indem wir einen anderen Einstieg versuchten als den, mit dem Hanfried Müller durch seinen Aufsatz in WBl. 2/01 bei leitenden Funktionären der DKP mehr Ärger als Verständnis hervorgerufen hatte. Aber der Autor, der uns dazu einen einleitenden Aufsatz zugesagt hatte, ist leider erkrankt. Darum können wir den Ausklang der bisherigen - in unseren Augen mißglückten - und den Neubeginn einer hoffentlich aussichtsreicheren Verständigung aller deutschen Kommunisten darüber, wie sie sich nach der Konterrevolution zur Gegenoffensive gegen den Imperialismus sammeln müßten, nicht wie beabsichtigt in einem Heft nebeneinanderzustellen. So stellen wir nur den Beitrag von Robert Steigerwald Zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten in der DKP und eine Neufassung der 11 Thesen von DKP-Nordost und RotFuchs nebeneinander und eine Vorbemerkung von Hanfried Müller, Wie weiter mit der Diskussion ...?, davor sowie einen Leserbrief von Peter Dürrbeck dahinter. Es folgt Erich Buchholz’ Untersuchung der „europäischen Rechtsprechung": Strasbourg und die Menschenrechte - wohin geht Europa?, die geradezu entlarvend wirkt. Danach setzen wir Kurt Gossweilers Aufsatzreihe Vor 60 Jahren - Dimitroff zur Auflösung der Kommunistischen Internationale fort und schließen Eike Kopfs Weltanschauung für Zivilisationsschübe mit den Folgen Individuum und Gesellschaft und Zur Wirkungsgeschichte des Marxismus (XIII und XIV - redaktionell leicht gekürzt) ab. Mit einem Leserbrief von Peter Tichauer (unter anderem zu Kurt Goßweilers Stalinbild) und einigen Hinweisen, unter denen wir vor allem den auf die Zustellung der WBl bei Adressenänderungen zu achten bitten, schließt das Heft.


Die Kirche und die Friedensfrage

Kundgebung der EKiD-Synode:

Friedenspolitik in der gegenwärtigen Situation

  1. „Frieden zu wahren, zu fördern und zu erneuern ist das Gebot, dem jede politische Verantwortung zu folgen hat. Diesem Friedensgebot sind alle politischen Aufgaben zugeordnet. In der Zielrichtung christlicher Ethik liegt nur der Frieden, nicht der Krieg."

Und:

„Der Leitbegriff des gerechten Friedens dient ... als Wegweiser für alle künftigen Schritte auf dem Weg des Friedens."

Diese programmatischen Feststellungen aus der Denkschrift von 1981 „Frieden wahren, fördern und erneuern" und der Schrift „Friedensethik in der Bewährung" aus dem Jahre 2001 bleiben für die Evangelische Kirche in Deutschland gültig.

Um den Frieden zu erhalten und wieder herzustellen, müssen verschiedene Wege gegangen und unterschiedliche Mittel angewendet werden. Dabei darf nicht zuerst oder vorrangig an militärische Kampfeinsätze gedacht werden. Vorrangig sind vielmehr politische Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben der Menschen und Völker, gerechte wirtschaftliche Verhältnisse, internationale Zusammenarbeit, zivile Konfliktregelungen - auch mit Hilfe von Friedensfachdiensten -, und um Begrenzung von Rüstung und Waffenhandel.

Wir wissen, dass solche Bemühungen nur auf lange Sicht erfolgreich sind und sich zuvor in Situationen konkreter Bedrohung durch Gewalt als unzureichend erweisen können. Deshalb ist es kein grundsätzlicher Widerspruch zu einer christlichen Friedensethik, vielmehr eine notwendige, wenn auch nicht vorrangige Konkretion, militärische Mittel zur Wahrung des Friedens und zur Durchsetzung des Rechts bereit zu halten und notfalls anzuwenden. Denn es bleibt dabei, wie es die Barmer Theologische Erklärung von 1934 sagt, dass „der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichem Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen."

Im Maße des Möglichen ist aber sicherzustellen, dass die Anwendung militärischer Gewalt nur als ultima ratio (äußerste Möglichkeit) und nur im unbedingt erforderlichen Umfang erfolgt. Dabei ist der Einsatz militärischer Mittel nur zulässig zur Notwehr, zur Nothilfe und zum Schutz bedrohter Menschen, ihres Lebens, ihrer Freiheit und der Selbstbestimmung ihres Gemeinwesens. Bekämpft und zerstört werden darf allein das militärische Potential der Gegner.

Wird zu diesem Ziel militärische Gewalt angewendet, dann ist zu gewährleisten, dass

ein solches Eingreifen im Rahmen und nach den Regeln der Vereinten Nationen erfolgt,

die Politik im Rahmen des Schutzes oder der Wiederherstellung einer rechtlich verfassten Friedensordnung über klar angebbare Ziele einer Intervention verfügt

die an den Zielen gemessenen Erfolgsaussichten realistisch veranschlagt werden,

von Anfang an bedacht wird, wie eine solche Intervention beendet werden kann.

Zu berücksichtigen ist bei einem solchen Einsatz militärischer Mittel weiterhin, ob solche Maßnahmen letztendlich den Aufbau und die Weiterentwicklung einer internationalen Rechtsordnung eher stärken oder schwächen.

  1. Auch gegen die neuen Formen des internationalen Terrorismus und gegen Staaten, die Terroristen begünstigen, ist der begrenzte Einsatz militärischer Mittel nur als ultima ratio zu rechtfertigen.

Die Suche nach geeigneten Mitteln zur Bekämpfung des Terrors führt vorrangig zu der Frage, ob das staatliche Gewaltmonopol bei Konflikten mit internationalen Dimensionen nicht noch deutlicher und klarer zugunsten einer internationalen Polizei-Streitkraft der Staatengemeinschaft entwickelt werden muss. Diese sollte - durchaus im Sinne kontrollierter Gewaltenteilung - über Instrumente verfügen können, die sie in die Lage versetzt, Verantwortung für die Durchsetzung von Recht und Frieden im zwischenstaatlichen Bereich und in jenen Regionen zu übernehmen, die durch den vollständigen Verfall staatlicher Strukturen im Chaos zu versinken drohen. Zu diesen Instrumenten muss auch der internationale Strafgerichtshof gehören sowie die Austrocknung der Finanzquellen des internationalen Terrorismus.

Das Risiko einer Eskalation der Gewalt kann verringert werden, wenn militärische Aktionen kein „Angriff", „Gegenschlag" oder „Vergeltungsschlag" einer einzelnen Nation sind, sondern eine Maßnahme der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr durch die Völkergemeinschaft.

Auch bei militärischen Aktionen zur Terrorismusbekämpfung sind die Gefährdung und Schädigung unbeteiligter und unschuldiger Menschen zu bedenken und diese weitest möglich zu schonen.

  1. Die vorstehenden Kriterien sind für unsere Haltung zu den militärischen Aktionen gegen Terroristen und ihre Helfer in Afghanistan maßgeblich, unabhängig davon, ob deutsche Soldaten daran teilnehmen.

Die Bewertung wird uns - wie vielen anderen auch -, dadurch erschwert, dass zuverlässige und genaue Informationen über die tatsächlichen Gegebenheiten und die Wirkung der militärischen Angriffe nur unzulänglich verfügbar sind. Wir erkennen klare Indizien für Schuld und Mitverantwortung an den Verbrechen des 11. September 2001 bei der Organisation Al Qaida und den Taliban in Afghanistan. Wir sehen Widersprüche und Unklarheiten in dem, was wir über das Vorgehen der USA und der sie unterstützenden Staaten erfahren. Uns bleiben Zweifel, ob die Voraussetzungen für Anwendung militärischer Gewalt nach dem Prinzip der ultima ratio gegeben sind. Insbesondere fragen wir,

- ob alle anderen, vorrangigen Mittel hinreichend ausgeschöpft sind,

- ob der Waffeneinsatz vertretbar und verhältnismäßig ist angesichts der entstehenden Verluste an Menschenleben und der nachhaltigen Zerstörung der Lebensgrundlagen,

- ob dieses Vorgehen zum Erreichen eines Friedens ohne neue und weitere Konflikte und Opfer geeignet ist oder ob es vielmehr die Stabilität der Region gefährdet und Gegensätze zwischen der westlichen Welt und dem Islam verschärft.

Aus diesen Grundsätzen, Wahrnehmungen und Zweifeln ziehen wir unterschiedliche Konsequenzen:

Die einen halten die erkennbaren Schadensfolgen des militärischen Vorgehens und die darüber hinaus verbleibenden Zweifel für so gewichtig, dass sie den eingeschlagenen Weg und seine Fortsetzung entschieden ablehnen. Sie verweisen dabei darauf, dass die in unseren friedensethischen Grundsätzen genannten Bedingungen, unter denen eine Kriegsführung überhaupt nur gerechtfertigt werden kann, im Falle Afghanistans nicht oder nicht ausreichend gegeben sind. Das gilt besonders von der Frage nach der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Auch wenn einzuräumen ist, dass unter Umständen ein massiver militärischer Einsatz zunächst nötig ist, um langfristig den Terror zurückzudrängen, widerspricht dem der bisherige Kriegsverlauf angesichts der wachsenden Verluste an Menschenleben und Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Das gilt auch von der Frage, ob ein realistisches Kriegsziel benannt werden kann. Neben der Ergreifung der mutmaßlichen Täter, um sie zu bestrafen und an der Fortsetzung ihres Tuns zu hindern, wird die weitergehende Zielstellung genannt, die Talibanherrschaft in Afghanistan zu beenden. So wünschenswert die Beseitigung dieses Unrechtsregimes auch ist, so ist in keiner Weise erkennbar, wie in Afghanistan eine dauerhafte Rechtsordnung errichtet werden kann.

Andere wiederum halten dieses militärische Vorgehen trotz aller Bedenken für vertretbar. Sie lassen sich dabei von folgenden Erwägungen leiten: Ein kategorischer Verzicht auf militärisches Vorgehen gegen das Talibanregime gewährt der Terrororganisation Al Qaida einen sicheren Ort. Der UN-Sicherheitsrat hat seit zwei Jahren einstimmig das Talibanregime aufgefordert, zum Völkerrecht zurück zu kehren, die Menschenrechte zu respektieren sowie Bin Laden auszuliefern und seiner Organisation die Unterstützung zu entziehen – ohne Erfolg, trotz verhängter Sanktionen. Im Interesse des Völkerrechts und der internationalen Stabilität müssen auch solche Regierungen und Machthaber, die bisher auf entsprechenden politischen Druck nicht reagiert haben, davon abgehalten werden, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Militärische Mittel allein reichen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht aus, nicht-militärische aber auch nicht: Gewaltverzicht verhindert Terrorismus nicht.

Über politische und militärische Einschätzungen mögen wir auch in der Kirche unterschiedlicher Ansicht sein. Bei aller Differenz in unserer Sichtweise und bei allem Zwiespalt, der auch unserer Einschätzung anhaftet, bleibt es doch unstrittig: Auch die EKD hat unter Berufung auf das Bekenntnis zu Jesus Christus jeden Einsatz militärischer Gewalt dem Friedens- und Mäßigungsgebot unterstellt und - wo immer möglich - die Gewaltlosigkeit als die dem Christen allemal vorrangig zur Verfügung und zu Gebote stehende Handlungsmaxime bestimmt. Schon deswegen gilt: Die ultima ratio militärischen Handelns muss ultima ratio bleiben.

Angesichts unserer eigenen und der allgemeinen öffentlichen Ungewissheit, ob die Voraussetzungen für einen militärischen Einsatz - auch wenn er in einer internationalen Straf- und Erzwingungsaktion erfolgen sollte - wirklich gegeben sind und ob die friedensethischen Bedingungen beachtet sind, bitten wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung, bei ihrer Entscheidung die vorgetragenen Kriterien zu Grunde legen, die Gewissensfreiheit jedes Einzelnen zu achten und der Öffentlichkeit - soweit das irgend möglich vertretbar ist - Auskunft über Voraussetzungen, Art, Umfang und Zielsetzung der angekündigten Maßnahmen zu geben.

Die in dieser Sache notwendige Gewissensentscheidung kann niemandem abgenommen werden. Die Freiheit, sie zu treffen, muss für den Einzelnen gewahrt sein. Wie auch immer der Einzelne sich entscheidet, es werden schwer belastende Fragen offen bleiben. Im Gebet für einen gerechten Frieden bringen wir sie vor Gott. In der Fürbitte gedenken wir der Opfer des Terrorismus und des Krieges, der Soldaten und ihrer Familien sowie der mit Entscheidungsaufgaben belasteten Politiker und Politikerinnen.

Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Amberg, den 8. 11. 2001


EinAlternativantrag an die Synode

(Nicht angenommen)

Die Kirche ist herausgefordert, jetzt ihr Friedenszeugnis zu bewähren. Und sie hört dazu auf die Stimme Dietrich Bonhoeffers: „Die Kirche muss im Entscheidungsfall eines Krieges nicht nur sagen: es sollte eigentlich kein Krieg sein, aber es gibt auch notwendige Kriege, und nun jedem einzelnen die Anwendung dieses Prinzips überlassen, sondern sie sollte konkret sagen können: geh in diesen Krieg oder geh nicht in diesen Krieg" Können wir angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, die Bundeswehr am Krieg der USA „gegen den internationalen Terrorismus" zu beteiligen und 3900 Soldaten zu diesem Einsatz bereitzuhalten, sagen: Geht in diesen Krieg? Oder muss sie sagen: Geht nicht in diesen Krieg? Bei der Suche nach Antwort achten wir darauf, dass das Zeugnis der Kirche nicht als gegen die Soldaten gerichtet ausfällt und die Auseinandersetzung darüber nicht auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Kirche schuldet den Soldaten, die jetzt zur Bereitstellung für einen kriegerischen Einsatz bereit stehen, Respekt und Solidarität, Hilfe und Rat - vor allem die Bezeugung des Evangeliums. Dazu dient die Soldatenseelsorge. Die Antwort auf Bonhoeffers Frage gilt allen, die der Kirche zugehören oder die auf ihr Zeugnis achten. Um sie zu finden, müssen wir die friedensethischen Grundkriterien, die sich uns im Hören auf das Evangelium und angesichts vielfacher Gefährdung des Friedens erschlossen haben, konkretisieren. Denn zum ersten Mal nach 1945 sollen deutsche Soldaten in einem Krieg für den Kampf bereit stehen. So steht auch das Friedenszeugnis der Kirche in der Bewährungsprobe.

Fünf Grundkriterien und Prüfsteine sind mindestens zu bedenken:

  1. Militärische Gewalt darf nur ultima ratio (allerletzte Möglichkeit) sein, wenn die vorherigen Bemühungen um einen gerechten Frieden gescheitert sind und wenn sie es von der Intention geleitet ist, größere Gewalt und größeres Unrecht zu verhindern.

Der „Krieg gegen den Terror" ist zur Zeit ein Krieg gegen Afghanistan, eines der ärmsten und kriegszerstörtesten Länder der Welt. Dieser neue Krieg gegen Afghanistan ist nicht äußerstes Mittel, nachdem zuvor alle anderen friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Seine Ursache ist zwar ein unfassbares, kriegerisches Verbrechen. Auch ist die dafür mutmaßlich mitverantwortliche afghanische Regierung Urheber schreienden Unrechts. Aber dies war sie auch schon lange, bevor das Terrorverbrechen geschah. Und USA, NATO und UNO haben vor dem 11. September nicht von ferne erwogen, ob sie gegen dieses Unrecht einschreiten sollten. Im Gegenteil: Die grausamen Taliban-Machthaber und auch die mutmaßlich in Afghanistan operierenden terroristischen Organisationen konnten erst dadurch zur Macht und zu den Mitteln terroristischer Gewalt gelangen, dass in Folge der alten Ost-West-Auseinander-setzungen sie von außen - besonders durch die USA - aufgerüstet wurden. Ob nun die Taliban-Machthaber auch tatsächlich Urheber oder auch nur Dulder terroristischer Anschläge sind, und ob sie im strafrechtlichen Sinn für die Verbrechen vom 11. September mitverantwortlich gemacht werden müssen, ist nicht öffentlich nachgewiesen. Aber auch wenn den Terroristen in Afghanistan tatsächlich Schutz und logistische Hilfe geboten wird, wäre das allenfalls Grund für eine große umfassende Strafverfolgung und Polizeiaktion, die auch den Einsatz von militärischer Gewalt einbeziehen kann. Keinesfalls jedoch ist hinreichender Anlass gegeben, einen Krieg gegen die Menschen in Afghanistan zu führen - mit schwersten Bomben und unter internationaler Einbeziehung anderer Länder. Ob durch diesen Krieg größere Gewalt, weiteres Unrecht und neuer Terror verhindert werden kann, ist offen. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil. Damit ist das erste und wichtigste Kriterium für die Feststellung der ultima ratio nicht erfüllt.

  1. Ziele militärischer Gewalt dürfen nur Friede, Recht und Koexistenz sein - auch mit dem Feind.

Die Ziele dieses Krieges - vom Selbstverständnis der Bundesregierung aus betrachtet - sind Friede und Recht, aber nicht Koexistenz mit dem Feind. Die Taliban sollen nach Maßgabe der USA unter allen Umständen vernichtet werden. Der eigentliche „Feind" aber sind nicht die Taliban. Der Feind trägt den unbestimmten Namen „internationaler Terrorismus". Er ist mithin nur vage im Visier. Um ihn zu bekämpfen, sind die USA als führende und strategiebestimmende Kriegspartei bereit, auch die sog. „Umfelder" des internationalen Terrorismus militärisch mit zu bekämpfen und dadurch die Grenzen legitimer Strafverfolgung und Polizeigewalt zu überschreiten. Auch die unbestimmte Ankündigung, in welchem territorialen und zeitlichen Rahmen deutsche Soldaten in diesem Krieg einbezogen werden sollen, nötigt zur Feststellung, dass auch das zweite Kriterium nicht erfüllt ist.

  1. Nur sittlich vertretbare Kriegsmittel, die auch nur unter Einhaltung der in demokratischen Staaten geltenden Kriegsregeln angewendet dürfen, sind zulässig.

Schon jetzt lassen die eingesetzten Waffen und der Umfang ihrer Anwendung - insbesondere in den heftigen Bombardements der Städte - die Vertretbarkeit der Kriegsmittel und die Einhaltung der Kriegsregeln immer mehr bezweifeln. Ob sie es wollen oder nicht, wären auch die deutsche Regierung und Soldaten an einer solchen Verwendung von Kriegsmitteln und an der Brechung von Kriegsregeln beteiligt - sei es direkt oder indirekt. Damit fällt auch das dritte Kriterium.

  1. Nur eine dazu legitimierte Obrigkeit darf Krieg führen.

Die Bundesregierung ist nach einer Mandatierung durch den Bundestag uneingeschränkt legitimierte Obrigkeit, auch wenn der Eid deutscher Soldaten diese nur verpflichtet, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Problematisch bleibt allerdings, dass die USA unter Vernachlässigung ihrer eigenen Rechtsregeln keinen Krieg erklärt haben und auch die UNO-Legitimierung eines solchen Krieges, wie er jetzt geführt wird, - der UNO-Sicherheitsrat hatte militärische Maßnahmen der USA als Selbstverteidigungsmaßnahmen für rechtmäßig erklärt - zweifelhaft ist. So steht auch das vierte Kriterium in Frage.

  1. Die Kriegsschäden dürfen nicht größer sein als das umstrittene Rechtsgut.

Nicht nur wir in Deutschland haben bislang keine ausreichenden Informationen über den tatsächlichen Kriegsverlauf. Bislang werden auch wir als Teil der Öffentlichkeit besonders im Blick auf die sog. „Kollateralschäden" von beiden bislang kriegführenden Seiten - aus Gründen der psychologischen Kriegsführung - in ungewisser Kenntnis bzw. Unkenntnis gehalten. Auch können wir nicht wissen, welches Ausmaß an internationalem Terror durch diesen Krieg erst ausgelöst wird und im Entstehen begriffen ist. Es lässt sich zudem nicht ausmachen, ob die - möglicherweise auch durch die kommende Beteiligung deutscher Soldaten - verursachten oder zu erwartenden Kriegsschäden nicht größer sind als das umstrittene Rechtsgut. Es ist schließlich nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Krieg - wie alle Kriege, die durch die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren politisch unterstützt worden sind - eine größere Zahl menschlicher Opfer verursacht und größere materielle und politische Schäden anrichtet als seine terroristischen Urheber zuvor in ihrem Verbrechen gefordert haben. - Somit ist auch das fünfte Kriterium nicht erfüllt.

Schließlich:

Über politische und militärische Einschätzungen mögen wir auch in der Kirche unterschiedlicher Ansicht sein. Bei aller Differenz in unserer Sichtweise und bei allem Zwiespalt, der auch unserer Einschätzung anhaftet, bleibt es doch unstrittig: Auch die EKD hat unter Berufung auf das Bekenntnis zu Jesus Christus jeden Einsatz militärischer Gewalt dem Friedens- und Mäßigungsgebot unterstellt und - wo immer möglich - die Gewaltlosigkeit als die dem Christen allemal vorrangig zur Verfügung und zu Gebote stehende Handlungsmaxime bestimmt Schon deswegen gilt: Die ultima ratio militärischen Handelns muss ultima ratio bleiben. Sie ist in diesem Krieg derzeit nicht gegeben

Folglich:

Unsere Kirche kann nach der Forderung Bonhoeffers zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen als zu sagen: „Geht nicht in diesen Krieg!"

Unterzeichnet von-

Beate Besser, Synodale der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, Harald Bretschneider, Synodaler der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Klaus Eberl, Synodaler der Evangelischen Kirche im Rheinland, Gordon Emrich, Synodaler der Evangelischen Kirche der Pfalz, Gertrud Gumlich, Synodale der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Brigitte Hasselmann, Synodale der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Frauke Heiermann, Synodale der Evangelischen Kirche im Rheinland, Elke Kampovski, Synodale der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Gisela Keßler, Synodale der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau, Elke König, Synodale der Pommerschen Evangelischen Kirche, Jutta Roitsch-Wittkowsky, Synodale der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau, Barbara Schmodde, Synodale der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Matthias Sens, Synodaler der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, Rolf Wischnath, Synodaler der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.


Kommentar

„Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist von Übel"

Wäre die Wahl zwischen Weltkrieg und Frieden nicht zu ernst, um sie mit einem sarkastischen Satz zu bezeichnen, dann könnte man die Haltung der EKD zu der zielgerichtet initiierten und vom gesamten imperialistischen Lager williger oder unwilliger unterstützten Aggression der in den USA herrschenden Kräfte zwecks Gewinnung totaler Macht über die größten Erdöl- und Erdgas-Reserven der Welt und den gesicherten Zugang zu ihnen auch salopp überschreiben: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!"

Bei allem, was zur 5. These der Theologischen Erklärung von Barmen seit ihrer Formulierung im Jahr 1934 kritisch erwogen worden ist, bleibt deren Grundgedanke für die Kirche verbindlich, daß sie mit der Verkündigung des Reiches Gottes, seines Gebotes und seiner Gerechtigkeit auch an die „Verantwortung der Regierenden und der Regierten" im Blick darauf zu erinnern hat, daß „der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen".

Eine Synode, die nicht der zielgerichtet mit dem 11. September initiierte Kriegshysterie erlegen wäre, sondern sich schlicht auf die von ihr zu erwartende evangelische Wahrheit auch im Blick auf die derzeitige weltpolitische Lage konzentriert hätte, hätte kaum übersehen können, daß ein Interesse nahezu aller imperialistischen Hauptmächte an den Energiequellen des mittelasiatischen Raumes hinter dem propagierten Weltkrieg gegen den Terrorismus stand. Sie hätte erkannt, daß das Ziel, die koloniale Macht über wirtschaftlich unterlegene, an Rohstoffen reiche Territorien zu restaurieren, für den Weltfrieden weit gefährlicher ist als alle terroristischen Umtriebe, die nicht zuletzt ihre wenn nicht unmittelbare, so doch mittelbare Quelle im Terrorismus imperialistischer Weltmächte haben.

Das Problem, mit dem sich der Synodalbeschluß quält, nämlich welches Maß von Gewaltanwendung legitim sei, um für Recht und Frieden zu sorgen, war im Blick auf den erklärten „Krieg gegen den Terrorismus" gar nicht gegeben. Denn in Wirklichkeit geht es dabei um Eroberungen zwecks Zugang zu und Verfügung über Energiereserven. Wie die europäischen Kolonisatoren und dann ihre nordamerikanischen Nachfolger Nordamerika unterwarfen, indem sie die ihnen historisch-ökonomisch unterlegenen Indianer gegeneinander aufs Schlachtfeld schickten, so wird dieser Krieg organisiert, indem man Afghanen gegen Afghanen, einheimische Stämme gegen einheimische Stämme, Banditen gegen Banditen aufhetzt, sie feige unter einem Bombenhagel alle bluten und hungern läßt und Agenten unter sie mischt. Wer glaubt, daß man mit Terroristen den Terrorismus bekämpfen kann, der mag sein Gewissen salvieren, indem er sich seiner „eigenen und der allgemeinen öffentlichen Ungewissheit, ob die Voraussetzungen für einen militärischen Einsatz ... wirklich gegeben sind und ob die friedensethischen Bedingungen beachtet sind", aus der Affaire zu ziehen versucht. Menschlich ist das nicht, und schon einmal gar nicht christlich, und man sollte dann zumindest ehrlich sagen, daß das, was man da „internationale Straf- und Erzwingungsaktion" nennt, eine Komplizenschaft der Mächte meint, die sich von der Kooperation mit den USA Vorteil versprechen oder sich deren Macht beugen, keineswegs aber eine Aktion auch nur der Vereinten Nationen, wie unfrei die immer unter den Bedingungen des ungehemmten imperialistischen Totalitarismus geworden sein mögen. Mit diesem Wort steht die EKiD wieder einmal in der Tradition der Mitte des vorigen Jahrhunderts berüchtigten „Ohnmachtsformel" (Es bedarf der Atombomben, um die Freiheit zu haben, gegen die Atombomben zu protestieren).

Eine Kirche, die Kirche Jesu Christi wäre, nähme das Wort „Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist von Übel" noch ernst. Sie hätte, wenn sie Regierende und Regierte an ihre Verantwortung für Recht und Frieden erinnern will, zu diesem Krieg nur ein einziges Wort zu sagen: Nein!

An dieser Stelle wird jedes Lavieren zwischen Ja und Nein zum Verrat der Kirche an ihrer politischen Mitverantwortung. Das muß auch dann so deutlich gesagt werden, wenn die objektive Situation - aber eben leider nicht nur die Liebe zu Recht und Wahrheit! - die EKiD dazu veranlaßt hat, sich zu diesem Start in die neue Periode imperialistischer Kriege verschämter zu äußern als zu den imperialistischen Aggressionen und Interventionen zwecks Liquidation Jugoslawiens. Zwar ist es besser, wenn gebrannte Kinder das Feuer scheuen, als wenn sie weiterhin damit spielen. Aber Buße ist das nicht! Reue, die nur aus Furcht vor den Folgen der Tat, aber nicht aus Liebe zur Gerechtigkeit erwächst, nannten unsere Väter „Galgenreue". Sie mag dazu helfen, vielleich manchen irdischen Schaden zu vermeiden, frei zum Zeugnis des Evangeliums macht sie nicht.

Eine dazu freie Synode hätte etwas anderes zu sagen gehabt, als diese Synode gesagt hat, nämlich das, was 20 Bremer Pastorinnen und Pastoren unter der Überschrift „Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr! Helfen statt bombardieren!" gesagt haben:

„Wir fordern die sofortige Beendigung des Krieges gegen Afghanistan. Eine deutsche Beteiligung daran lehnen wir ab. Die Kriegshandlungen wirken sich als Terror gegen die Zivilbevölkerung aus und verhindern eine überlebenswichtige Versorgung dieser durch Hilfs-organisationen."

Die erheblichen Minorität in der Synode, die den zweiten von uns dokumentierten Text beantragte, aber keine Mehrheit gewann, versuchte zu signalisieren, in welche Richtung ein Wort der EKiD zum Krieg gegen Afghanistan hätte gehen müssen.

Leider enthält dieser Alternativantrag allzu viel falsche und überdies wirkungslosen Zugeständnisse, nicht einmal an die derzeit in Deutschland herrschende, sondern nur an die hier veröffentlichte Meinung, in der zielbewußt Aggressionsbereitschaft und angeblich antiterroristische, in Wirklichkeit terroristische Kriegshysterie geschürt wird. Einige Beispiele dafür aus dem Minnoritätsantrag, der mehr mit Bonhoefferworten verziert als von Bonhoefferschem Geist inspiriert ist:

„Die Kirche schuldet den Soldaten, die jetzt zur Bereitstellung für einen kriegerischen Einsatz bereit stehen, Respekt und Solidarität, Hilfe und Rat ... Dazu dient die Soldatenseelsorge" heißt es da. Gewiß schuldet die Kirche den Soldaten Hilfe und Rat! Aber auch „Respekt" für eine falsche Entscheidung und „Solidarität" in einem ungerechten Krieg, in den sie ziehen? Ihr Rat kann doch nur (was die Antragsteller auch sagen möchten) lauten: „Geht nicht in diesen Krieg"! Und nur denen, die sich danach verhalten, schuldet sie Solidarität und Hilfe. Beides aber bleibt die Soldatenseelsorge befehlsverweigernden Soldaten in aller Regel schuldig.

Und warum solch ängstliche Zurückhaltung in dem Satz, daß die „Ursache ... ein unfaßbares, kriegerisches Verbrechen" sei? Immerhin ist bekannt, daß in den USA lange vor dem 9. 11. eine Intervention in Afghanistan für den Oktober geplant wurde. Für sie war dieses Verbrechen also ein willkommener Anlaß, mit ihr zu beginnen. Und bisher weiß keiner mit zureichender Gewißheit, wer es begangen hat, ja, ob es eventuell gerade zu dem Zweck begangen wurde, diesen Krieg populär zu machen. Aber sogar wenn die Urheber der Flugzeugattentate in Afghanistan säßen - was zumindest sehr zweifelhaft ist - wäre das keinesfalls „Grund für eine große umfassende Strafverfolgung und Polizeiaktion, die auch den Einsatz von militärischer Gewalt einbeziehen kann." Es wäre vielmehr Grund für einen internationalen Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen, das sicher desto erfolgversprechender wäre, je deutlicher der beantragende Staat selber bereit wäre, sich internationalen Rechtsregeln anzupassen. Und keineswegs ist „die Bundesregierung ... nach einer Mandatierung durch den Bundestag uneingeschränkt legitimierte Obrigkeit". Das ist nicht nur höchst fraglich, weil „der Eid deutscher Soldaten diese nur verpflichtet, ‘das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen’", sondern schlicht falsch. Denn diese Obrigkeit delegitimiert sich, indem sie den Soldaten eine verfassungswidrige Aufgabe zuteilt. Überdies ist die „UNO-Legitimierung eines solchen Krieges, wie er jetzt geführt wird", nicht nur „zweifelhaft", sondern schlicht nicht gegeben. Denn die Legitimation von militärische Aktionen der USA als „Selbstverteidigungsmaßnahme" durch den Sicherheitsrat berechtigt die USA nur zu aktueller Notwehr und keineswegs dazu, einen langen und lang geplanten und räumlich unbegrenzten Krieg um ihre Ölinteressen zu führen; und schon einmal gar nicht begründet die Anerkennung des Selbstverteidigungrechts eines Staates das Recht aller möglichen anderen Staaten, sich durch die bloße Erklärung: „Wir sind alle Amerikaner"! von ihrer Friedenspflicht zu entbinden.

Es wäre der Wahrheit dienlicher gewesen, wenn der Alternativantrag in der EKiD-Synode weniger Konzessionen an die Gegenseite enthalten hätte, sogar wenn dann vielleicht ein paar Synodale weniger für ihn gestimmt hätten. Die Positionen wären klarer gewesen: „Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist von Übel" (Matth. 5,37).


S k a n d a l o n

Zu kirchlichen Reaktionen auf die Bild-Kampagne betr.: Beisetzung von K.-E. v Schnitzler und die Kondolenzworte von Renate Schönfeld an seinem Grabe

von Hanfried Müller

Der Streit in der Französich-reformierten Kirche in Berlin Brandenburg um Renate Schönfeld - veranlaßt durch ihre Kondolenzworte am Grabe K.E. v. Schnitzlers (s. WBl 3/02, S, 71 und dann konzentriert auf ihre gesamte Amtsführung - scheint in einem erträglichen modus vivendi abzuklingen, und wir möchten ihn keinesfalls wieder aufleben zu lassen.

Die Aufgabe allerdings, evangelische Freiheit in einer Umwelt zu bewähren, die immer noch zunehmend von einem Antikommunismus geprägt wird, dessen menschenverachtende und oft nicht nur (wie in diesem Fall) rufmörderische, sondern lebensgefährliche Folgen auch darum oft nicht wahrgenommen werden, weil er oft als „christlich" mißverstanden wird, wird uns auch weiterhin noch reichlich beschäftigen müssen. Wir können die Warnung von Harald Bertheau und Gretchen Melzer-Pleines vor dieser Versuchung nur unterstreichen. Die Irritationen und Turbulenzen, die der „Bericht" in Bild zur Beisetzung Karl-Eudard v. Schnitzlers in kirchlichen Kreisen hervorgerufen hat, waren so beunruhigend, daß wir darüber nicht stillscheigend zur Tagesordnung übergehen können.

Wir überschreiben unseren Rückblick darauf absichtlich mit dem Fremdwort aus dem neutestamentlichen Griechisch: „Skandalon". Die gängige deutsche Übersetzung dieses Wortes mit „Ärgernis" ist zu schwach, um diese Publizistik im Stil faschistischer Hetzblätter zu charakterisieren.

Zunächst machte sich die offiziöse kirchliche Nachrichtenagentur, der „evangelische Pressedienst" (epd), zum Lautverstärker der von Bild initiierten Pressekampagne. Wir dokumentieren die ungekürzte Fassung, nicht ohne anzumerken, daß wir es für einer kirchenlichen Nachrichtenagentur unwürdig halten, längst widerlegte Verdächtigungen nach der Devise „aliquid semper haeret" nach Jahren wieder aufzuwärmen. Zwar ließen die uns vorliegenden Kirchenzeitungen bei ihrer Bezugnahme auf epd die Erinnerung an die verleumderische Verdächtigung nach der Konterrevolution wohlweislich weg, ließen sich aber insgesamt von der Feindseligeit leiten, die die epd-Fassung bestimmt. In der haßerfülltesten, der Görlitzer „Kirchenzeitung der Kirche Oberlausitz-Niederschlesien" beginnt eine an hervorgehobener Stelle publizierte Leserzuschrift von Raphael Schmidt, Görlitz (dekoriert mit einem Bild-Faksimile) mit den Sätzen: „Karl-Eduard von Schnitzler, bekannt auch als der Sudelede des DDR-Fernsehens, ist tot. Im gesegneten Alter von 83 Jahren hörte er für immer auf zu hetzen. Sollte man meinen. Jedoch - als ob ein böser Fluch auch noch auf seiner Asche läge, wird bei der Beisetzung seines Staubes weitergesudelt. Und damit noch nicht genug - glaubt man dem Bericht einer großen deutschen Boulevardzeitung vom 20. 10. 2001, dann waren es nicht etwa seine Kampfgenossen all, die da sudelten, sondern zu allem Überfluß auch noch eine evangelische Pastorin aus Groß Ziethen (Brandenburg). Pastorin Renate Schönfeld soll, gleich einer Chefagitatorin, zu diesem Anlaß Folgendes von sich gegeben haben: ‘Nur durch Unachtsamkeit hat die Konterrevolution gesiegt. Aber die Saat ist im Boden und geht, wenn die Zeit reif ist, auf.’ Aus dem Mund einer auch vom Rechtsstaat anerkannten und von der evangelischen Kirche finanzierten (?) Amtsperson einen solchen Satz zu hören ist schon einmal ungeheuerlich und bereits für diesen gehört sie meines Erachtens gefeuert. Was sagt dazu der zuständige Bischof?"

Die Frage, „was sagt dazu der zuständige Bischof?" kann bisher nur beantwortet werden mit dem Wörtlein: „Nichts!". Die Witwe von Karl Eduard v. Schnitzler, Marta Rafael, hatte ihn am 30. 10. danach gefragt (wir dokumentieren ihren Brief) und noch einmal telefonisch Anfang Dezember (vergeblich) um Antwort gebeten. Wir meinen, dem Bischof sei zu raten, einmal die Stichworte „Witwen" und „Waisen" in der Konkordanz nachzuschlagen, um zu erkennen, was seines Amtes gewesen wäre.*

Schon am 23. 10. gab es eine erste kirchenleitende Äußerung „betreffend Pfarrerin Renate Schönfeld und Veröffentlichung in der Bild-Zeitung vom 22. und 23. Oktober 2001 über sie". Bibelkundige fühlten sich dabei erinnert an die Gemeinde in Philadelphia (Offb. 3,16: „... daß du weder kalt noch warm bist ..."): Solidarität mit Bild? Das sei ferne! Aber: Solidarität mit der Pfarrerin, die von Bild attakiert wird? Das ist doch unzumutbar, angesichts der heute im Lande und (Gott sei es geklagt!) in der Kirche herrschenden öffentlichen Meinung! - Und kaum einer in der Kirchenleitung hörte, daß der Hahn krähte (Matth. 26,34 Parr.).

Aber erfreulicher Weise zeigt eine große Zahl von Briefen an Kirchenleitung, Reformiertes Moderamen und Kirchenzeitungen auch, daß unter Humanisten die Menschlichkeit Antigones, die ihren geächteten Bruder begräbt, und unter Christen die Weisung, „zu trösten alle Traurigen" (Jes. 61,3) nicht vergessen sind.

Wir haben die Briefe von Harald Berthau, viele Jahre Pfarrer und Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche, und von Gretchen Melzer aus einer rheinischen Kirchengemeinde zur Veröffentlichung ausgewählt.

* Für unsere nicht bibelkundigen Leser: Weit über fünfzig Mal werden Juden und Christen in der Bibel gemahnt, an die Waisen und Witwen zu denken, sie in ihrer Trübsal zu besuchen (Jak. 1, 27) , sie nicht zu bedrängen (2. Mose 22,21), sie nicht zu schinden (Jer. 22,3; Hes. 22,7) ; man könnte diese Aufzählung nahezu endlos fortführen bis zu der Verwerfung: „verflucht, wer das Recht der Witwen beugt!" (2. Mose 27,19).


EPD: Reformierte Kirche verurteilt Auftreten von Pfarrerin Schönfeld

Theologin nach Äußerungen am Grab Karl-Eduard von Schnitzlers abgemahnt

Berlin (epd) Für ihre Rede am Grab des früheren DDR-Chefkommentators Karl-Eduard von Schnitzler hat die im brandenburgischen Groß Ziethen tätige Pfarrerin Renate Schönfeld die „ausdrückliche Mißbilligung" des zuständigen Kirchenkreises erhalten. Damit habe die Theologin den französisch-reformierten Gemeinden wie der Kirche insgesamt geschadet, heißt es in einer Erklärung, die die Leitung der französisch-reformierten Gemeinden in Berlin-Brandenburg am 24. Oktober in der Bundeshauptstadt verbreitet hat. Von Schnitzler war am 20. September im Alter von 83 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung in Zeuthen gestorben.

In der Erklärung verweist der Vorsitzende der Synode, Pfarrer Tilman Hachfeld, unter anderem darauf, daß Schönfeld bei der Beerdigung des umstrittenen Fernsehkommentators zwar als Privatperson geredet habe, in der Öffentlichkeit werde jedoch erfahrungsgemäß nicht zwischen der Privatperson und der Pfarrerin unterschieden. Darum habe der Synodalvorstand beanstandet, daß sich Schönfeld erneut in der Öffentlichkeit „derart politisch zu profilieren" versucht habe.

Die 53-jährige Pfarrerin, die zu DDR-Zeiten durch besonders SED-loyale Äußerungen hervorgetreten war, hatte sich nach der friedlichen Revolution wiederholt gegen den Vorwurf wehren müssen, sie sei inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit gewesen. Eine entsprechende Überprüfung bei der Gauck-Behörde hatte Mitte der 90-er Jahre den Vorwurf allerdings nicht belegen können.* Unter der Überschrift „Sudel-Edes rote Pfarrerin" und „Hat diese Pfarrerin den lieben Gott verraten?" hatte die Bild-Zeitung Anfang dieser Woche erstmals über ihre Rede am Grab von Schnitzler berichtet. (4. 10. 2001)

Marta Rafael-von Schnitzler an Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber

Sehr geehrter Herr Bischof,

wie ich von christlichen Freunden höre, will die Kirche Frau Renate Schönfeld maßregeln, weil sie dem Wunsch meines Mannes entsprochen und auf meine Bitte hin nach der Trauerfeier ein paar persönliche tröstende Worte an die am Grabe stehenden nächsten Angehörigen und Freunde gerichtet hat. Damit soll sie, wie ich höre, das Ansehen der Kirche geschädigt haben.

Sie werden verstehen, daß mich dieser Vorwurf an unsere Freundin zusätzlich zum Tode meines Mannes schwer belastet. Ich mache mir Vorwürfe, daß ich sie, um einen letzten Wunsch meines Mannes zu erfüllen, um diese Worte gebeten hatte. Dabei ist mir der Gedanke, die Kirche könne etwas gegen solche öffentlich ausgesprochenen Worte menschlicher Teilnahme haben, überhaupt nicht gekommen, und ich begreife das auch jetzt noch nicht.

Gewiß war mein Mann, seitdem er sich in früher Jugend dem antifaschistischen Kampf angeschlossen und Kommunist geworden war, kein Christ, und ich bin es, aus einer ungarischen jüdischen Familie stammend, auch nicht. Aber obwohl wir zu den kirchlichen Dogmen nie Zugang gefunden haben, hatte uns in der Nazizeit die Haltung der Bekennenden Kirche an der Seite der Schwachen und Ausgegrenzten beeindruckt und wir hatten beide zu vielen Christen freundschaftliche Beziehungen. So bin ich erschrocken, daß kirchliche Behörden es für den Ruf der Kirche abträglich halten, wenn Christen bei einer weltlichen Beerdigung am Grabe eines verstorbenen Freundes tröstliche Worte an dessen Angehörige und Freunde richten.

Daß dadurch das Ansehen der Kirche geschädigt worden ist, trifft jedenfalls auf die am Grabe meines Mannes anwesenden und ihm befreundeten Atheisten keineswegs zu, vielmehr genau das Gegenteil! Auch befreundete Christen, die die Rede von Renate Schönfeld am Grabe gehört hatten, haben daran keinerlei Anstoß genommen. Zwar hatte es in unserem Verwandten- und Freundeskreise durchaus auch bedenkliche Stimmen dagegen gegeben, daß ich eine Freundin, die Pastorin ist, um ein paar Worte am Grabe gebeten hatte. Sie alle aber waren von den Sätzen Renate Schönfelds, ihrem Takt und ihrer Einfühlsamkeit sehr angetan und erlebten in ihrer Person eine Mitmenschlichkeit, die sie tief beeindruckte. In diesem Kreise jedenfalls, in dem vielen die Kirche sehr fremd war und einige sie nur als mächtige Organisation gekannt und abgelehnt hatten, hat Renate Schönfeld das Ansehen der Kirche in hohem Maße gehoben und keineswegs geschädigt.

Ich hoffe, daß Sie bei der Überprüfung des Verhaltens von Frau Schönfeld diesen Hinweis darauf, wie ihre Worte auf die Anwesenden gewirkt haben, berücksichtigen und keine Maßnahmen treffen, die tatsächlich geeignet wären, gegenüber Außenstehenden, von denen einige bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal einer Pastorin begegnet sind und von ihr beeindruckt waren, das Ansehen der Kirche, gerade entstehend, wieder zu schädigen.

Mit freundlichen Grüßen gez.: Marta Rafael - Eichwalde, den 30. 10. 2001 (Bisher unbeantwortet!)

Harald Bertheau, Pf. i. R. an die Redaktion „Die Kirche" *

Über den o.a. Artikel bin ich zutiefst erschrocken. Ich mußte an die Frage Jesu an seine Jünger denken. „Wißt ihr nicht, welches Geistes Kinder ihr seid?" (Luk. 9,55). Sie machen in Ihrem o.a. Artikel ausgerechnet mit Bild gemeinsame Sache, diesem Hetzblatt, das sich dem Ungeist des Antikommunismus verschrieben hat, in seinem blinden Haß nicht einmal vor dem Tode zurückscheut und zumindest die Regel der alten Römer beherzigt, daß man über Tote nichts anderes als nur Gutes sagen soll. Damit haben Sie der Kirche Jesu Christi schweren Schaden zugefügt und sich als kirchliches Blatt disqualifiziert. Für die Gremien der reformierten Kirche gilt die reformatorische Erkenntnis, daß auch Konzilien irren können.

Doch nun zur Sache selbst: Was wird Frau Schönfeld vorgeworfen? Sie hat am Grabe von Herrn von Schnitzler einige Worte an die Angehörigen gerichtet. Damit hat sie als Mitmensch und als Christ das getan, was Jesus uns geboten hat. Sie hat Trauernde getröstet. Sie hat übrigens nicht, so viel ich erfahren konnte und wie Bild offenbar suggerieren möchte, eine kirchliche Beerdigung im Talar und nach Agende gehalten, sondern sie hat als Privatperson und Freund der Angehörigen gesprochen. Dafür ist sie nicht zu tadeln, sondern vielmehr zu loben. Sie hat nur das getan, was man von einem Christen mit Recht erwarten kann. Zu tadeln sind jedoch ihre Kritiker. Von Bild kann man nichts anders erwarten. Bild war immer bemüht, Herrn von Schnitzler noch zu überbieten. Vom Geist Jesu Christi hat Bild nichts begriffen, weil es sich von einem anderen beherrschen läßt (s.o.) Von den kirchlichen Kritikern von Frau Schönfeld müßte man aber erwarten, daß sie wissen und beherzigen, daß wir eines anderen Geistes sind. Man mag über Herrn von Schnitzler sehr verschiedener Meinung sein, aber so viel sollte für uns unumstritten sein: Christus ist für uns alle gestorben, nicht nur für Karl Marx, wie Gustav Heinemann im Bundestag so treffend erklärt hat, sondern auch für Herrn von Schnitzler. „Gott aber erweist seine Liebe gegen uns darin, daß Christus für uns gestorben ist, als wir noch Sünder waren" (Röm. 5,8). Und Paulus bekräftigt das noch, indem er betont, er sei der Meinung, er sei unter den Sündern der Größte. Das versetzt dem Pharisäer in uns den Todesstoß. Für mich bedeutet das: Das eigentlich Unglaubliche besteht darin, daß Christus auch für mich, den Pfarrer i.R. Harald Bertheau, der diese frohe Botschaft vierzig Jahre lang in der DDR verkündigen durfte, gestorben ist. Wie viel mehr gilt das für Herrn von Schnitzler, der ohne Zweifel ein großer Sünder vor Gott war, aber eben nicht der Größte. Ich kenne jemanden, dem das absolut nicht paßt und der dagegen rebellieren möchte, das ist der, den Luther den alten Adam in mir genannt hat, der sich dem Geist Christi nicht unterwerfen will. Ihm gilt es, mit allen Kräften zuwiderstehen, indem wir uns von Christus immer wieder daran erinnern lassen, daß wir eines anderen Geistes sein dürfen und sollen. Gott sei Dank! „Welche der Geist Gottes treibt, die sind Gottes Kinder" (Röm. 8,14).

Ich hoffe, daß Sie wissen, was Sie nach dieser Entgleisung in Ihrem Artikel Frau Schönfeld und Ihren Lesern schuldig sind. Sonst müßte ich mich von Ihnen als Leser Ihres Blattes verabschieden. - In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ihr gez.: Harald Bertheau

Gretchen Melzer Pleines an die Franz.-ref. Kreissynode in Berlin-Brandenburg

... aus den Weißenseer Blättern erfahre ich von der Kampagne der Bildzeitung gegen den verstorbenen Eduard v. Schnitzler, die Trauergäste an seinem Grabe und vor allem gegen Renate Schönfeld, die bei der Beisetzung des Freundes zugegen war und einige Worte gesprochen hat.

Und ich erfahre nun auch von den Problemen, die die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg mit diesem Ereignis hat.

Da ich Frau Schönfeld in DDR-Zeiten gelegentlich einiger Veranstaltungen in Ostberlin und beim Hören einer Predigt von ihr kennenlernte, sehe ich mich veranlaßt, Ihnen zu schreiben und Sie zu bitten, Frau Schönfeld als Christin und als evangelische Pfarrerin, die den „den lieben Gott" ganz gewiß nicht „verraten" hat, anzuerkennen, keine Maßnahmen gegen sie einzuleiten, sondern das Gespräch mit ihr zu führen - sei es auch ein Streitgespräch.

Nach meinem Verständnis geht es in dieser Sache um das unselige Verhältnis der christlichen Kirchen zum atheistischen Osten, ein Thema, das in Renate Schönfelds Predigt damals angesprochen war und das mich seither nicht mehr losgelassen hat. Denn ich erfahre immer wieder aufs Neue, daß wir Christen im Westen meinen, Gott wäre auf unserer Seite, während im kommunistischen Osten das Böse und der Böse herrsche.

Aktuell wird z.B. nur der terroristische Angriff auf das World-Trade-Center und das Pentagon in New-York und Washington verurteilt, während der terroristische Krieg der USA gegen das verminte, arme, hungernde Afghanistan - es werden sogar Streubomen geworfen - als von Gott gesegnete Aktion zur Bekämpfung des Terrorismus dargestellt wird. Auch bekümmert die Bildzeitung ganz gewiß nicht der Verrat des lieben Gottes, sondern eher der Verrat an unserem „westlichen Wertesystem".

So müßten wir, meine ich, die Frohe Botschaft der Bibel verstehen, wie sie z.B. im „Gleichnis vom barmherzigen Samariter" zum Ausdruck kommt, in dem Jesus den Ungläubigen dem frommen Juden gegenüber als Vorbild hinstellt; oder wie sie auch deutlich wird in der Liedstrophe, die letzten Sonntag bei uns im Gottesdient gesungen wurde: Gott liebt diese Welt, er wird wiederkommen, wann es ihm gefällt, nicht nur für die Frommen, nein - für alle Welt. Auch Dietrich Bonhoeffer bringt - kurz vor seiner Ermordung - die Botschaft herüber in einem Gedichtvers: Gott geht zu allen Menschen in ihrer Not, sättigt den Leib und die Seele mit seinem Brot, stirbt für Christen und Heiden den Kreuzestod und vergibt ihnen beiden.

Ich glaube, Renate Schönfeld so verstehen zu müssen, und bitte Sie in diesem Sinne noch eimal: Nehmen Sie von Maßnahmen gegen sie Abstand und suchen Sie das Gespräch mit ihr und mit allen in der Gemeinde, die Fragen und Zweifel haben.

Mit freundlichen Grüßen gez.: Gretchen Melzer-Pleines

(Mitglied der evgl. Christuskirchengemeinde in Oberhausen)

Dieser Brief vom 21. 11. 2001 wurde umgehend und freundlich beantwortet. In der Antwort heißt es, die Franz.-reformierte Kirchenleitung nähme Pastorin Schönfeld gegen den Angriff von Bild in Schutz, habe jedoch im Blick auf ihre Amtsführung Probleme mit ihr, über die sie mit ihr sprechen wolle; jedoch läge ihr nichts daran, daß ein kirchliches Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet werde.


Mobilisierung des Terrors nach außen und innen

Vorbemerkung

Je mehr sich die Stimmen häufen, die angesichts der Unglaubwürdigkeit der US-amerikanisch gesteuerten NATO-Kriegspropaganda davon ausgehen, daß die in den USA herrschenden imperialistischen Kräfte, wenn sie schon die Provokation vom 11. 9. nicht selbst gestartet haben, so doch auf vielen Kanälen in dieses Attentat verwickelt waren, scheint es uns geboten, nicht über die Urheber und die Organisation des Attentats (ohne logistische Hilfe militärindustrieller Großmächte war es gewiß nicht möglich!) zu spekulieren, sondern den historischen Ablauf der äußeren und inneren Aggressionsentwickung zu analysieren. Tut man das, dann wird man erkennen, daß nicht erst seit dem 11. 9 „alles anders ist", sondern schon seit der Paralyse der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers.

Seit dem 11. 9. vollzog sich so wenig eine „Wende" in der Welteroberungspolitik der USA, wie es beim Übergang Hitlerdeutschlands von der Einübung des Krieges im Spanienkrieg über die Annexionen Österreichs und der CSR bis zum Angriff auf Polen, Frankreich und England eine „Wende" gegeben hat. Eine „Wende" hatte es damals mit der Vollendung der Konterrevolution von 1933 gegeben, und diesmal gab es sie mit der Vollendung der Konterrevolution von 1989/90!

Von diesem Zeitpunkt an hatten die USA keinen Gegner mehr, der ihnen im Ernstfall ebenso gefährlich werden konnte wie sie ihm. Andere imperialistische Hauptmächte wie Deutschland liefen nicht mehr Gefahr, im Kriegsfall zum Schlachtfeld zu werden. Unverzüglich demonstrierten sie nun, wozu sie nach der „Befreiung" von der sowjetischen „Bedrohung" fähig waren: Sie begannen mit einer imperialistische „Neuordnung der Welt". Sie führten den „Golfkrieg" und intervenierten politisch und militärisch rücksichtslos, wo immer sie Kapitalinteressen berührt sahen. In Europa begannen sie mit der Auflösung Jugoslawiens und der faktischen Annexion seiner Bundesstaaten. Nunmehr geht es um die Unterwerfung der mittelasiatischen und nahöstlichen Erdöl- und Erdgaslager und der Zufahrtswege zu ihnen. Das Ziel ist die Schaffung eines imperialistischen Kolonialgebietes von Afghanistan über den vorderen Orient bis nach Nordafrika. Der Ermächtigungsbeschluß des Bundestages zur Dislozierung der Bundeswehr zeigt die ins Auge gefaßten Grenzen bevorstehender Aggressionen so umfassend und so genau wie möglich.

Solange die imperialistischen Mächte die „Neuordnung der Welt", das heißt die Wiederherstellung der imperialistischer Weltherrschaft nach dem Kollaps eines mächtigen sozialistischen Lagers noch nicht abgeschlossen haben, solange wie es noch neue Territorien für die Koalition der imperialistischen Mächte zu unterwerfen gibt, tritt der Kampf der imperialistischen Konkurrenten gegeneinander noch in den Hintergrund, brauchen sie sich noch nicht untereinander um die Beute zu streiten, vollzieht sich die „Neuaufteilung der Welt" unter ihnen noch in einem verdeckten Spiel um Ausgangspositionen, entsteht der Schein von „kollektivem Imperialismus"..

Zugleich wird innenpolitisch die bürgerliche Demokratie und der bürgerliche „Rechts"- und „Sozial"-Staat demontiert. Die Riesterschen und Schilyschen „Reformen" geben in Deutschland einen Vorgeschmack davon, was sich nicht mehr „rechnet" und beseitigt werden kann, nachdem die sozialen und politischen Konzessionen überflüssig geworden sind, deren es angesichts eines starken sozialistischen Lagers bedurft hatte, um ausgebeute Massen bei der Stange zu halten.

In der Öffentlichkeit wird der Anschein erweckt, der „neue Weltkrieg", der Demokratie- und Sozialabbau seien eine Folge des „terroristischen Anschlags" auf das Zentrum des Weltkapitals, das World Trade Centre. In Wahrheit ist der „neue Weltkrieg", der Demokratie- und Sozialabbau selbst der terroristische Anschlag des Weltkapitals auf den Rest der Welt! Wie terroristisch dieser Anschlag außenpolitisch ist, demonstrieren die Verbündeten imperialistischen Mächte derzeit in Afghanistan, wie terroristisch er innenpolitisch ist, wird sich in Deutschland erst nach Durchsetzung der Schilyschen „Sicherheitspläne" zunehmend zeigen. In den USA kann man es jetzt schon beobachten. - Dazu der folgende Text aus den Politischen Berichten (Nr. 35/2001, S. 7).


Aus Politische Berichte (25/2001 S. 7)

Repression in den USA Die Schlinge wird enger Präventivhaft und Folter

... Seit dem 11. 9. sind [in den USA] fast 1 200 Menschen festgenommen worden, fast alle nahöstlicher Herkunft und/oder Muslime. Die Regierung teilt nur mit, wie viele festgenommen worden wurden und wie viele wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsgesetze verhaftet sind. Wie viele wieder freigelassen wurden bzw. noch inhaftiert sind, wem was genau vorgeworfen wird und unter welchen Bedingungen sie untergebracht sind, hält die Regierung geheim. Kate Martin vom Zentrum für Nationale Sicherheitsstudien vergleicht die Festnahmen mit dem „Verschwindenlassen" von Menschen in Lateinamerika. (...)

Trotz Geheimhaltung erfährt die Öffentlichkeit nach und nach mehr über die Haftbedingungen. (...) Bei Anwaltsbesuchen werden ihnen Hand- und Fußketten angelegt, und sie werden von bis zu sechs Schließern bewacht. Das Gespräch findet durch eine Trennscheibe statt. (...)

Mindestens einer der Festgenommenen ist in Haft gestorben. Am 23. Oktober wurde der 55-jährige Pakistani Muhammed Butt in seiner Zelle tot aufgefunden. Bis sein Tod bekannt gegeben wurde, wusste weder seine Familie oder die pakistanische Community noch das pakistanische Konsulat von seiner Festnahme. Das Justizministerium hat mittlerweile bestätigt, dass es keine Beweise für Kontakt zu den Tätern vom 11. September gebe. Er wurde verhaftet wegen Verstoß gegen die Immigrationsgesetze und sollte ausgewiesen werden. Nach dem Autopsiebericht starb er an Herzversagen.

Nach einem Bericht der Sun vom 11. November wurde im Mayo Krankenhaus in Lahore, Pakistan eine zweite Autopsie durchgeführt. Der Cousin des Verstorbenen, Aziz Butt, teilte mit, dass die Autopsie mehrere Knochenbrüche in Brust- und Beinbereich festgestellt habe, welche darauf hinwiesen, dass Muhammed Butt vor seinem Tod schwer gefoltert wurde.

Militärtribunale

Bürgerrechtler und Rechtsanwälte sind angesichts der Flut von neuen repressiven Verordnungen der US-Regierung im sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus" in heller Aufregung. Mittlerweile wird die Schlinge der Repression sogar den Rechten zu eng. In der New York Times vom 15. November schrieb William Safire: „Von einem frustrierten und in Panik geratenen Justizminister falsch beraten, hat gerade ein Präsident der Vereinigten Staaten die diktatorische Macht ergriffen, Ausländer zu inhaftieren oder hinzurichten. Von Terroristen eingeschüchtert und mit dem leidenschaftlichen Ruf nach harter Gerechtigkeit erlauben wir es George W. Bush, die amerikanische Rechtsstaatlichkeit durch militärische Känguru-Gerichte * zu ersetzen. In seiner berüchtigten Notstandsverordnung gesteht Bush ein, das Fundament des Rechtssystems der Vereinigten Staaten, 'rechtsstaatliche Prinzipi-en und die Regeln der Beweislast' abzuschaffen."

Die Rede ist von der von Bush am 13. November erlassenen Verordnung betr. „Festnahme, Behandlung und Verfahren von Nicht-US-Bürgern im Krieg gegen den Terrorismus". Danach kann jeder des Terrorismus verdächtigte Ausländer vor ein militärisches Tribunal gestellt werden. „Er nimmt sich die Macht, die Gerichte zu umgehen und seine eigenen Kriegsgerichtstribunale einzuberufen, eine militärische Kommission, die über Nicht-US-Bürger richten soll, vor denen der Präsident bloß behaupten müsse, es gäbe 'Gründe zu der Annahme', sie seien Mitglieder terroristischer Organisationen. Nicht mit seiner vorherigen Entscheidung zufrieden, der Polizei das Abhören des Gespräches eines Verdächtigten mit seinem Anwalt zu erlauben, entzieht Bush nun den ausländischen Verdächtigten sogar die beschränkten Rechte eines Kriegsgerichts. Sein Känguru-Gericht kann sich auf die nationale Sicherheit berufen, um Beweise zu unterdrücken, und seine eigenen Regeln aufstellen, einen Angeklagten schuldig sprechen - auch wenn ein Drittel der Offiziere anderer Meinung sind - und den Ausländer ohne Überprüfung eines zivilen Gerichts [weder national noch international] hinrichten. Der richterliche Zweig und die unabhängige Jury stehen nicht mehr zwischen der Regierung und dem Angeklagten. Anstatt dieser - in unserem Rechtssystem zentralen - Kontrollen und Gegengewichten stehen Nicht-US-Bürger einer Exekutive gegenüber, die Ermittler, Staatsanwalt, Richter, Geschworene und Gefängnisschließer oder Scharfrichter ist."

(Auszug aus einem Artikel im Angehörigen Info 253)

* Im Angelsächsischen gebräuchliche Bezeichnung für Gerichte, die einfachsten rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen


Wie weiter mit der, wie weiter in der PDS?

Aus der Erklärung der Koordinationsgruppe des PDS-Programmentwurfs 2.2

und der rund fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer

am Treffen des vierten „Mittelgroßen Ratschlag" in Berlin am 4. 11. 2001

Die Ergebnisse des Dresdener PDS-Parteitags vom 6./7. Oktober 2001 und der Entwicklung der PDS seit diesem Einschnitt - die Berlin-Wahl eingeschlossen - sind widersprüchlich.

Auf der einen Seite präsentierte sich die PDS in Dresden und bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreich als Friedens- und Antikriegspartei. Das ist zweifellos eine positive Botschaft. Auf der anderen Seite dürfte sich der PDS-Parteitag in Dresden als ein wichtiger Wendepunkt erweisen: Dort wurden die Münsteraner antimilitaristischen Beschlüsse aufgeweicht.

Krieg, Frieden und die PDS - was gilt?

Prägend für den Dresdener Parteitag war das Thema Terror, Krieg und Frieden. Das Parteitagsmotto „Frieden! Gerechtigkeit weltweit" und der dort verabschiedete „Friedensappell" charakterisieren die PDS als Friedenspartei. Daran kann angeknüpft werden, um entschieden gegen die Kriegspolitik der USA und deren Unterstützung durch die Bundesregierung zu kämpfen. Viele, die sich in den letzten Tagen vor der Berlin-Wahl entschieden, PDS zu wählen, verstanden dies als Stimmen gegen den Krieg Das gilt insbesondere für die relative Mehrheit der Erstwähler, die für die PDS stimmten.

Bereits wenige Stunden nach Ende des Parteitags, als die US-Regierung mit dem Bombardement auf Afghanistan begann, erwiesen sich die im „Friedensappell" formulierten Einschätzungen als überholt. So wenn es in dem „Appell" heißt: „Noch kann der drohende Krieg das letzte Aufbäumen eines Jahrtausends der Gewalt und Gegengewalt sein. Noch kann die Gegenwart stärker sein als die Mächte der Vergangenheit." Tatsächlich sind es die Mächte der Gegenwart, die Krieg als Mittel der Politik deutlicher denn je betreiben und den konkreten neuen Krieg unübersehbar vorbereiteten. US-Präsident Bush hatte vierzehn Tage vor dem Dresdener PDS-Parteitag verkündet: „Die Bürger Amerikas müssen sich auf einen langen militärischen Feldzug gefasst machen, wie wir ihn noch niemals erlebten." Diese klaren Worte wollte die PDS-Führung noch Stunden vor Kriegsbeginn nicht wahrhaben. Liest man heute den „Friedensappell", dann wird sein in die Irre führender Charakter deutlich:

Der Appell stellt nicht den neuen drohenden Krieg in den Mittelpunkt. Seine Forderungen nach „Frieden" und „Besonnenheit" sind unspezifisch in einer Situation, in der Roß und Reiter genannt werden mußten. Er benennt nicht die US-Regierung und die Nato als diejenigen, die den Terror zum Vorwand für eine umfassende Kriegstreiberei nahmen. Der Appell kritisiert nicht die Bundesregierung und die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP wegen ihrer Unterstützung für die US-Regierung und für die Inkraftsetzung von Artikel 5 der Nato-Charta, das heißt für die konkrete Kriegsvorbereitung. Der Appell erwähnt nicht einmal die Militarisierungspolitik auf dem Balkan, wo die Bundeswehr kurz vor Kriegsbeginn in Afghanistan zur führenden Militärmacht in Mazedonien bestimmt wurde. Der „Appell" enthält keine Aktionsperspektive und keinen Aufruf zu den Antikriegs-Demonstrationen, zu denen die Friedensbewegung für das dem Parteitag folgenden Wochenende aufrief.

Vertreter des Marxistischen Forum und Unterstützerinnen und Unterstützer des Programmentwurfs 2 hatten fristgerecht zwei Ergänzungsanträge zum „Friedensappell" eingebracht. Mit diesen sollte dieser Text um die oben genannten Themen erweitert werden. Das Präsidium lehnte es jedoch ab, die Änderungsanträge überhaupt als Teil des „Appell" zur Abstimmung zu bringen. Zwar wurde tags darauf einer dieser Anträge im Rahmen der Befassung mit "übrigen Parteitagsanträgen" angenommen: Auch wenn es sinnvoll ist, sich darauf positiv zu beziehen, so muß doch realistisch erkannt werden: Dies hatte so gut wie keine Bedeutung für die Außenwirkung.

Weit wichtiger zur Bewertung der PDS-Position beim Thema Krieg und Frieden ist, daß von prominenter Stelle auch auf diesem Parteitag immer wieder versucht wurde, die Antikriegs-Position der PDS in Frage zu stellen. So forderte Gregor Gysi in seiner Rede auf dem Parteitag erneut, daß die Terroristen mit „einer polizeilichen Aktion", „durchgeführt von Militärs". zu ergreifen seien. Der als „Arbeitsgrundlage" akzeptierte „Programmentwurf 1" widerspricht ausdrücklich der in Münster bestätigten Position, wonach die PDS auch Kriege, die vom UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII UN-Charta „mandatiert" würden, ablehnt. In dem Entwurf heißt es: „Wir lehnen die von den USA und ihre Verbündeten praktizierte Mißachtung des internationalen Gewaltmonopols des Sicherheitsrats der UNO strikt ab." Im Klartext: Wir akzeptieren dieses Gewaltmonopol der wenigen Atommächte, die den Sicherheitsrat bestimmen. In Münster wurde beschlossen, daß wir dieses Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats nicht akzeptieren, weil wir wissen, daß Kriege, die mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats statfinden, nicht weniger verwerflich sind als solche ohne ein solches Mandat. Nicht nur der Golfkrieg 1990/91 fand im Auftrag des UN-Sicherheitsrats statt, auch der gegenwärtige Krieg gegen Afghanistan hat erneut ein solches Mandat - und ist und bleibt doch abzulehnen und zu bekämpfen.


Wie weiter mit der Diskussion zum Thema

„Kommunistische Sorgen - Sorgen um den Kommunismus"?

von Hanfried Müller

Mit den folgenden drei Texten schließen wir die Diskussion ab, die die „Politischen Brocken" zum Thema „Kommunistische Sorgen - Sorgen um den Kommunismus" ausgelöst hatte, - und werden versuchen, sie unverzüglich noch einmal von vorn zu beginnen. Eigentlich sollte das schon in diesem Heft geschehen, aber der Autor, der uns einen einleitenden Essay zugesagt hatte, ist leider erkrankt.

Unser Versuch, gestandenen Kommunisten, die durch die Niederlage des europäischen sozialistischen Lagers zerstreut worden sind, und denen, die erst unter dem Eindruck dessen, was auch sie durch die Konterrevolution verloren haben, auf dem Weg sind, Kommunisten zu werden, insbesondere aber auch west- und ostdeutschen Kommunisten einen Anstoß zu ihrer Verständigung zu geben, war offenbar falsch angelegt. Zwar führte er in einen fruchttbaren Erfahrungsaustausch zwischen ost- und westdeutschen Kommunisten - wie zum Beispiel mit Wolf-Dieter Guddop und Peter Dürrbeck, dessen Beitrag wir an das Ende der folgenden Zusammenstellung bringen. Aber letztlich scheiterte er insbesondere an Aversionen in der Leitung der DKP nicht nur gegenüber der (wohl nicht im ursprünglichen Sinne „sektiererischen", aber auf westdeutsche Kommunisten so wirkenden) ostdeutschen Spezifik von DDR-Kommunisten. Sie lehnt eine „Legierung" ost- und westdeutscher Kommunisten sehr grundsätzlich ab und bleibt bei ihrer Konzeption, zwar Kommunisten aus der DDR in ihre Partei aufzunehmen, aber sich nicht mit ihnen zu einer - in diesem Sinne neuen - gesamtdeutschen Kommunistischen Partei zu verschmelzen. Mit Recht stolz darauf, daß es gelungen ist, die DKP durch alle Wirren der Konterrevolution und gefährliche Auseinandersetzung mit „Strömern" und Liquidatoren hindurchzuretten, sieht deren Leitung offenbar bei solcher „Legierung" die Gefahr, das zu verlieren, was immerhin nicht verloren gegangen ist: die festen Strukturen ihrer Partei.

In diesem Sinne ist wohl Robert Steigerwalds Befürchtung zu verstehen, daß „die traditionalistischen Genossen fordern, die DKP durch eine Legierung mit dem Traditionalismus auf eine höhere Qualitätsstufe zu heben." Er meint, „dies liefe auf eine Zurückführung der Partei auf Positionen hinaus, die sie in einem jahrzehntelangen Kampf auf theoretischem und praktischem Gebiet überwunden hat."

Aber was ist „Traditionalismus", und sind alle aus der DDR stammenden Kommunisten „Traditionalisten"? Zumindest Revisionisten werden diejenigen „Traditionalisten" nennen, die die essentials des historisch-dialektischen Materialismus nicht preiszugeben bereit sind. Andererseits möchten Leninisten - wäre der Begriff schon gängig gewesen - wohl „Traditionalisten" in denjenigen gesehen haben, die den historisch-dialektischen Materialismus nicht für die Zeit des Imperialismus weiterdachten. Begriffe müssen nicht klären, sie können auch verwirren.

Bei Robert Steigerwald, um ihn zum Guten zu verstehen, könnte der Begriff „Traditionalismus" aber auch auf etwas ganz anders zielen, nämlich auf einen „DDR-Traditionalismus" unter ostdeutschen Kommunisten. Daß es einen solchen gibt, ist wohl unbestreitbar. (Allerdings gibt es in genau demselben Sinne auch einen „Traditionalismus" westdeutscher Kommunisten - insbesondere in der Leitung der DKP - der von Ostdeutschland aus betrachtet einer Vereinigung deutscher Kommunisten ebenfalls höchst hinderlich ist).

Betrachtet man unter diesem Aspekt die 11 programmatischen Forderungen von Kommunisten und Sozialisten, so wird sehr deutlich, daß sie sich nicht nur auf Ostdeutschland beziehen., sondern auch von („ostdeutschen") DDR-spezifischem „Traditionalismus" nicht frei sind. Denn sie zielen auf die Rückgewinnung (Worte wie Rückkehr und Wiederherstellung durchziehen den Text) der den DDR-Bürgern durch die Konterrevolution und den Anschuß an die BDR verloren gegangenen Errungenschaften. Das ist durchaus berechtigt und in Ostdeutschand populär. Aber nicht nur die DDR-Bürger haben mit der Konterrevolution vieles verloren, sondern - weniger reflektiert - auch die nicht begüterten Westdeutschen.

Schon die Spaltung Deutschlands in einen ost- und einen westdeutschen Staates sozialökonomisch gegensätzlicher Art war nicht primär im der deutschen Geschichte, sondern in der sozial-ökonomisch gegensätzlichen Besatzung begründet. Mit dem Untergang der sozialistischen DDR in der Konterrevolution und ihrer Annexion durch die imperialistische Bundesrepublik hat nun wieder eine gesamtdeutsche Geschichte begonnen. Damit sie nicht wie in der Antike das entwickelteste, das Römische Reich, in der Barbarei oder in einem neuen „Mittelalter" endet, bedarf es der Herausbildung eines zumindest gesamtdeutschen, eigentlich europäisch-internationalistischen vorwärtsweisenden Subjektes.

Genau diese Herausbildung eines revolutionären Subjektes, einer kommunistischen Partei in Deutschland, wird aber durch die die Abkapselung der DKP-Führung gegen jeden Zusammenschluß mit ostdeutschen Kommunisten behindet, und auch die Ansätze zu einer „Wegweisung" in den 11 Thesen reichen dazu, wie ich meine, nicht aus.

„Diese Forderungen werden mit Blick auf die spezifische Situation im Osten, aber zugleich im Interesse der einheitlichen und multinationalen Arbeiterklasse in ganz Deutschland erhoben" heißt es abschließend über diese 11 Thesen. Aber was hülfe den westdeutschen Werktätigen der „Wiederaufbau einer leistungsfähigen Industrie als Ersatz für die aus Konkurrenzgründen zerstörten volkseigenen Industriebetriebe"? Unter kapitalistischen Bedingungen würden sie nur zur Konkurrenz westdeutscher „Standorte". Gewiß haben die Demontagen im Osten zu einer „doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit" und zur „Abwanderung junger Fachkräfte mit ihren Familien" samt „damit verbundener Entvölkerung" geführt. Aber ohne Erfolge in einem gesamtdeutschen Klassenkampf würde das allenfalls unter den Bedingungen der Kapitalverwertung rückgängig gemacht, also wenn es sich „rechnete", und zwar für die Unternehmer, nicht aber für die (sei es in Ost oder West) „Beschäftigten". Oder was könnten „unangreifbare juristische Garantien für den Schutz von Bodenreformland" für Westdeutsche bedeuten, die so etwas nie gehabt haben und nicht haben? Wie könnte ein insgesamt monopolkapitalistisch strukturiertes Land „Bildungschancen für alle, besonders für Arbeiter- und Bauernkinder" garantieren, ernstlich „antifaschistische Lehrinhalte in allen Schulen, Hochschulen und Universitäten" einführen und „die Wurzeln des deutschen Faschismus offen legen" oder „unentgeltliche medizinische Vorsorge und Behandlung" garantieren, es sei denn, es sähe sich wie bis 1989 dem diesbezüglichen „Konkurrenzdruck" sozialistischer Nachbarn ausgesetzt? Was helfen Proteste gegen „den massenhaften Abriß der von der DDR errichteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten", wenn diese Bauten leerstehen, weil innerhalb kapitalistischer Staaten planlos entstehende und verschwindende Produktionszentren ganze Gebiet ent- oder übervölkern?

So notwendig und berechtigt der Widerstand in Ostdeutschland gegen seine Auspowerung und die Herabwürdigung seiner Bürger ist, eine Aufhebung dieser doppelten Expropriation, die tatsächlich an Kolonialpolitik erinnert, ist doch nur möglich, indem alle Ausgebeuteten gemeinsam das Kapital zu Reformen zwingen,

indem sie sich als bedrohliche revolutionäre Potenz organisieren, bis sie zu einem neuen revolutionären Aufbruch fähig sind.

Das aber ist nur möglich, wenn ihre Avantgarde internationalistisch und darum erst recht gesamtdeutsch funktioniert. Gehört es nicht seit jeher zum Wesen historisch-dialektisch-materialistischen Geschichtsverständnisses, nicht von regional oder national begrenzten Blickpunkten aus die revolutionäre Aufgabe, sondern von der revolutionären Aufgabe her die regionalen und nationalen Bedingungen zu ihrer Erfüllung ins Auge zu fassen? Ich denke, darum kann es keine kommunistischen West- oder Ostdeutschen geben, sondern nur Kommunisten ost- oder westdeutscher Herkunft.


Zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten in der DKP

von Robert Steigerwald

  1. In der DKP sind Meinungsverschiedenheiten aufgetreten.

Meines Erachtens sind sie Teil eines internationalen Prozesses. In der DKP sind es Probleme zwischen Gleichgesinnten, also zwischen Kommunisten. Es handelt sich um Genossen, die in der Niederlage von 1998/90 nicht demoralisiert ins Private oder in eine diffus linkssozialdemokratische Position abgewandert sind, sondern an ihrer Überzeugung festhielten: Der Kapitalismus muß beseitigt werden, der Marxismus ist das theoretische Instrument, das zu dieser Erkenntnis geführt hat, und die Hauptkraft für die Überwindung ist die Arbeiterklasse, die sich für diese Auseinandersetzung eine eigene Kampfpartei schafft. Jene andere Auseinandersetzung, die es auch in der kommunistischen Bewegung gab und gibt, jene mit einem neuen Revisionismus und Reformismus, mußten wir in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre mit der sogenannten Erneuerer-Strömung durchfechten mit dem Ergebnis, dass es zur Abtrennung der reformistischen Kräfte in der Partei kam. Ich bin der Meinung, daß es in theoretischen Fragen keine Kompromisse geben kann. Natürlich muß eine kommunistische Partei das Recht haben, nach gründlicher Diskussion auch zu entscheiden, und zwar per Mehrheit, was sie als für die Partei verbindliche Grundsätze und Richtlinien der kollektiven Handlung festlegt - sonst verliert sie ihren Parteicharakter. Und dann müssen jene Genossen, die diesen kollektiv beschlossenen Standpunkt nicht für richtig halten, für sich selbst entscheiden, ob sie in der Partei bleiben wollen.

Ich bin fernerhin der Meinung, dass in der gemeinsamen Partei Platz ist für Genossen mit Meinungsverschiedenheiten auf der Grundlage der Anerkennung der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin, sofern diese Meinungsverschiedenheiten nicht zum zentralen Arbeitsfeld gemacht, Personalisierungen und Etikettierungen vermieden werden und, trotz Nennung von Ross und Reiter, es bei der sachlichen, argumentativen Auseinandersetzung bleibt.

Zu beachten ist auch, dass die Partei derzeit von verschiedenen Kräften angegriffen wird, die glauben, die DKP als Steinbruch zur Schaffung anderer Organisationen nutzen zu können. Das erlegt uns besondere Sorgfalt im Umgang miteinander auf.

  1. Einiges zu subjektiven Gründen für Meinungsverschiedenheiten.

Wenn Kommunisten, deren ehrliche kommunistische Überzeugung nicht in Frage gestellt wird, subjektiv für sich unterschiedliche „Wahrheiten" als richtig betrachten, muss das Gründe haben. Sie können verschiedenartig sein. Ein möglicher Grund könnte sein, dass die Frage, um die es geht, einfach noch nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet ist, dass Tatsachen noch nicht genügend bekannt sind usw. Ein anderer wäre, dass die Beteiligten unterschiedliche individuelle Erfahrungen haben und diese subjektiven Sichtweisen verabsolutieren, also der Austausch von Kenntnissen und Argumenten noch nicht genügernd fortgeschritten ist. Es kann aber auch sein, dass der subjektive individuelle Standpunkt durch emotionale Reaktionen, vielleicht sogar der jeweiligen Person ganz unbewusste emotionale Reaktionen, geprägt ist. Und schließlich gibt es auch die Möglichkeit, dass der subjektive Standpunkt durch Einflüsse aus dem jeweiligen Umfeld und sogar durch bewusste oder unbewusste „taktische" Rücksichtnahme auf dieses Umfeld mitbestimmt ist. Natürlich können diese (und vielleicht noch andere) Gründe für Meinungsverschiedenheiten unter Kommunisten auch unterschiedlich „kombiniert" auftreten. Gerade deshalb ist es auf jeden Fall eigentlich normal, dass es auch in einer kommunistischen Partei unterschiedliche Ansichten und Standpunkte zu den verschiedensten Fragen geben kann. Und es gibt in jedem Fall keinen anderen Weg zu ihrer Klärung als die Diskussion, den Austausch von Argumenten, Fakten, Erfahrungen und Kenntnissen. Problematisch ist nicht das Auftreten von Meinungsverschiedenheiten, problematisch wird es nur, wenn sie nicht mehr diskutiert werden, wenn kein offener Austausch stattfindet, sondern „Fronten" verfestigt und verewigt werden, bei denen es nicht mehr um die tatsächliche Erarbeitung von Wahrheit, sondern um das „Rechthaben" geht. Die Partei braucht beides: einen ständigen Austausch unterschiedlicher Ansichten, die zwangsläufig in ihr entstehen aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen, unterschiedlicher Kenntnisse, unterschiedlicher Reifegrade des Bewußtseins und der Kenntnis der marxistischen Theorie und der Geschichte der Arbeiterbewegung, aber nach der Diskussion auch die kollektive Mehrheitsentscheidung darüber, was für die Partei als Gesamtorganismus gelten soll. Das gilt aber nicht nur für „relativ ruhige Zeiten" des Klassenkampfs - gerade auch in revolutionären Sturmperioden waren, wie die Geschichte zeigt, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb kommunistischer Parteien durchaus immer vorhanden und manchmal sehr groß, und auch dann müssen sie wohl in den jeweilig zuständigen Gremien offen diskutiert werden, bevor entschieden wird, was die Partei als Ganzes tut. Nur kann dann die Zeit für solche Diskusssionen erheblich kürzer und daher die „Breite" der Diskusssion eingeschränkt sein, es muss schneller entschieden werden, und die von der Mehrheit abweichenden Ansichten müssen sich zu einer Haltung bereit finden, die das einheitliche Handeln der Partei gemäß der Mehrheitsentscheidung nicht beeinträchtigt.

Ich hoffe zeigen zu können, dass es im jetzigen Meinungsstreit, da er zwischen Gleichgesinnten stattfindet, einen primären Grund gibt, der in der unsachgemäßen Anwendung des dialektisch-historisch-materialistischen Analyse-Instrumentariums liegt, weshalb diese Auseinandersetzung alle angehen sollte, die sich dem Marxismus verbunden fühlen.

  1. Zu objektiven Gründen des Streits und subjektiven Reaktionsweisen.

Der Imperialismus hat in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg durch materielle, politische und ideologische Mittel eine breite Schicht erzeugt, die von kleinbürgerlicher Lebens- und Denkweise geprägt ist. Es handelt sich nicht nur um das alte, an Bedeutung verlierende Kleinbürgertum, sondern auch um eine neu entstandenes (primär: lohnabhängige Mittelschicht) und um breite Teile der Arbeiterklasse. Es ist nicht eine Arbeiteraristokratie, dazu ist dieser Teil der Klasse zu umfangreich. Es handelt sich auch um mehr als um die (durchaus zahlenmäßig recht groß gewordene vielschichtige) Arbeiterbürokratie.

Die Idee des Sozialismus ist, wie Meinungsumfragen beweisen, in dieser Schicht durchaus mehrheitsfähig, doch handelt es sich um eine kleinbürgerlich deformierte Sozialismus-Idee. Diese hat sich bis in die kommunistische Bewegung hinein ausgebreitet. Ihre erste Erscheinungsform war der sogenannte Eurokommunismus, der in Wahrheit eine neue Spielart des Reformismus und Revisionismus war bzw. ist. In der Erarbeitung seiner Konzeptionen knüpft er in negativer oder positiver Weise an realen bzw. neu aufgekommenen Problemen an.

Es handelt sich etwa um: Probleme in bzw. mit dem realen Sozialismus. Hierzu nur einige Stichworte: Ungarn, CSSR, Probleme der Geschichte des Sozialismus und des Kommunismus, Stagnation und Krisenprozesse im Sozialismus, Handhabung des Internationalismus durch die KPdSU bzw. UdSSR: Verabsolutierung sowjetischer Lösungen, Ablehnung der Erarbeitung nationaler, konkreter Konzeptionen, Beispiele: Konzeption des Sozialismus als einer längerwährenden Periode mit eigenen Gesetzen, NÖSPL.

Hinsichtlich der Tätigkeit von Parteiführungen gab es Stillstand auf theoretischem Gebiet.

Wissenschaftliche, parteinahe Institute erarbeiteten zutreffende Analysen des heutigen Imperialismus, diese wurden aber von Parteiführungen nicht akzeptiert (Beispiel: Umgang mit Vargas Analyse). Die neuen Revolutionserfahrungen wurden nicht untersucht, weil es nur das sowjetische Revolutionsmodell gab (wie sollte man davon ausgehend die kubanische Revolution verstehen können?) Die Demokratiefragen, die Gestaltung der sozialistischen Demokratie, der Parteiorganisation wurden nicht entsprechend den neuen Bedingungen angegangen. In theoretischen Arbeiten von Wissenschaftlern spielten sie eine Rolle, die Probleme der WTR [wissenschaftlich-technischen Revolution], der Ökologie, des Wettrüstens, der Friedens- und Entspannungspolitik, der schwierigen Fragen der internationalen Solidarität, das Aufkommen neuer Bewegungen, insbesondere zu Frauen- und Minderheitenfragen. Aber in der politischen Führung blieben sie zumindest unterbelichtet.

Darauf wurde reagiert mit Konzeptionen der „Erneuerung des Marxismus" im Zeichen eines „Neuen Denkens" klassenübergreifender und marktwirtschaftlicher Version, der Absage an die marxistische Theorie des Staates und der Revolution, Änderung des Charakters der Partei (Italien), Entwicklung falscher Bündnispolitik, also der Preisgabe grundlegender Elemente des Marxismus, eines neuen Revisionismus und Reformismus.

Dagegen entwickelte sich international eine Gegenposition mit einer solchen Kernauffassung: In der Geschichte des Kommunismus und im Entwicklungsprozeß des realen Sozialismus war in prinzipieller Hinsicht nichts falsch. Die anstehenden Probleme sind mit den traditionellen Mitteln zu lösen (darum mein Vorschlag, diese Richtung Traditionalismus zu nennen). Das enthält die Gefahr, die anstehenden Probleme nicht wirklich zu analysieren, also Falsches fortzusetzen oder zu verlängern. Bei Bewahrung grundsätzlich-marxistischer Positionen (darum handelt es sich, nicht um eine linke Version des Revisionismus) wird das Prinzip einer dialektisch-historisch-materialistischen konkreten Analyse preisgegeben, was de facto zu dogmatischen Positionen führt.

  1. Im Ergebnis sind jetzt die Kommunisten (solche, die es wirklich sind und nicht nur diesen Namen benutzen) die einzigen, die wirklich eine an die Grundlagen, an die Wurzeln gehende, also radikale Kapitalismuskritik betreiben. Und weiterhin haben sich im Ergebnis aus der kommunistischen Bewegung national wie international drei Richtungen herausentwickelt:
  • eine neue revisionistische und reformistische (Typus Euroreformismus, Gorbatschowismus, PDS-artig),
  • eine traditionalistische, die auf dem Boden der gleich bewerteten Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-Tung, bisweilen auch noch Kim Ir-sen wirkt,
  • eine dritte, die sich gegen diese beiden Richtungen wendet.

Dabei bestehen folgende Gemeinsamkeiten und Unterschiede:

Übereinstimmung mit dem Traditionalismus in Grundfragen des Marxismus (Sozialismus, revolutionäre und Arbeiterklassen-Orientierung, Ablehnung des Reformismus).

Differenzen zum Traditionalismus ergeben sich aus dessen fehlender Bereitschaft, überkommene Lösungen zu überprüfen und Neues neu zu analysieren, ungenügende Praxis auf dem Gebiet des Tageskampfes (Betrieb, Gewerkschaft, Kommunalpolitik).

Bei grundsätzlicher Ablehnung und Kritik des Reformismus gibt es in der praktischen. in der Tagesarbeit manche Gemeinsamkeiten.

Innerhalb der DKP konzentrieren sich (auf der Grundlage der genannten Hauptfragen) die Auseinandersetzungen jetzt

auf die Beurteilung der Geschichte der SED und der DDR,

auf Fragen der Geschichte der KPdSU

auf die Konzeption eines künftigen Sozialismus,

auf den Charakter der Partei.

Es stehen sich gegenüber:

die Ansicht, die DDR sei die höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, ohne dass ernsthaft Probleme der Geschichte der DDR hinterfragt werden,

die Ansicht, die SED sei die erfolgreichste Arbeiterpartei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gewesen,

und die Ansicht,

dass diese Einschätzung der DDR verbunden werden müsse mit der Frage ihres Zusammenbruchs und

dass dies ebenso hinsichtlich der SED so sein müsse und wie beide Aspekte zusammenhängen.

Nach dem Sieg der Sowjetarmee, ohne Selbstbefreiung des deutschen Volkes, vor dem Hintergrund einer tiefreichenden faschistischen Verseuchung des Massenbewußtseins (wobei Probleme der Überwindung dessen unterschätzt wurden), bei Missbrauch von Macht, Ignoranz gegenüber Massen (Ausdruck Medienpolitik), also in Folge nicht von Außenfaktoren oder nur von ihnen, kam es im Laufe von Jahrzehnten zu einer Änderung des Charakters der Partei, in der sich schließlich nicht nur Kommunisten und Sozialisten befanden, sich ernsthafte ideologische Zersetzungserscheinungen herausbildeten (SED/ SPD -Papier), hatte sich die Partei so verändert, daß sie in der Phase der Konterrevolution faktisch isoliert war. Die traditionalistischen Versuche, dies alles auf äußere Faktoren zurückzuführen, kann nicht befriedigen.

Ebenso ist die „Erklärung" des Untergangs der DDR vorwiegend aus Außenfaktoren (sowjetische Einmischung, RGW-Politik, Revisionismus des XX. Parteitags) völlig unzureichend. Es gab solche Außenfaktoren, aber die „hausgemachten" Faktoren und Fehler dürfen nicht unterschätzt werden. Dies festzustellen ist nötig, um vor Selbstgefälligkeit und Mangel an Bereitschaft zur Kritik und Selbstkritik zu warnen.

Dies ist auch darum nötig, weil die traditionalistischen Genossen fordern, die DKP durch eine Legierung mit dem Traditionalismus auf eine höhere Qualitätsstufe zu heben. Dies liefe auf eine Zurückführung der Partei auf Positionen hinaus, die sie in einem jahrzehntelangen Kampf auf theoretischem und praktischem Gebiet überwunden hat.

5. Was für eine Partei ist die DKP?

Sie ist nicht marxistisch-leninistisch im Sinne des Traditionalismus. In ihr gibt es, wie übrigens auch zu Lenins Zeiten, auf der Grundlage programmatischer Orientierung an der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin, eindeutig marxistischer Organisationsprinzipien Meinungsstreit und Diskussion darüber.

Diese Partei hat zu jeder Zeit KPdSU und SED, UdSSR und DDR als eigene Orientierungsgrundlage gesehen, sie in jeder nur möglichen Form - auch da, wo es zum eigenen Schaden führte (Biermann-Affäre etwa) - verteidigt, damit verbundene Verfolgungen als Verfolgungen in eigener Sache empfunden, sich niemals in der Rolle des Märtyrers für fremde Interessen gesehen.

Dies zum ersten.

Und dies zum zweiten:

Man kann die heutige KKP nicht beurteilen, ohne sich einiges aus ihrer Geschichte zu vergegenwärtigen. Die Partei hat in mehreren Schüben konkret den Kampf geführt gegen ultralinke pro-maoistische und anarchistische Kräfte, gegen die Versuche, den Marxismus durch „Ergänzungen" (mit Freud, Sartre, Nietzsche, Korsch usw., nie jedoch mit Lenin!) oder durch „Reinigung" (von Engels, der Naturdialektik usw., Sartre, Frankfurter Schule) zu verfälschen, gegen den Euroreformismus in seinen Versionen, gegen die Gorbatschow'schen Konzeptionen in Form des Kampfes gegen die sogenannte Neuerer-Strömung.

Die DKP, wie es sie heute gibt, ist auch das Ergebnis dieser Kämpfe.

Die Partei hat versucht, sich den neuen Problemen zu stellen. Dabei konnte sie (nach seiner Gründung) einige der erwähnten Forschungsergebnisse der Wissenschaft (z. B. IMSF) nutzen. Einige Hinweise auf solche Aktivitäten der Partei selbst:

1987, im Entwurf des Parteiprogramms der KPD (wichtige neue Aussagen zum Sozialismus). Zur gleichen Zeit theoretische Arbeiten über die Arbeiterklasse heute, etwas später eine umfangreiche Arbeit über die Klassenstruktur der BRD mit der Erarbeitung der Theorie der lohnabhängigen Mittelschichten. 1977 mit dem Buch „Für eine sozialistische Bundesrepublik" und ein Jahr später dem Parteiprogramm von Mannheim. Es gab eine gründliche Auseinandersetzung, die von den Ansatzpunkten des Euroreformismus ausgehend dessen theoretische und politische Mängel analysierte. Als erste international hat sie sich den neuen Fragen des Friedens, des Krieges, des Pazifismus unter den Bedingungen der modernen Massenvernichtungsmittel zugewandt. Sie hat ein qualitativ neues Frauenprogramm, wichtige Materialien zu den ausländischen Arbeitskräften, zu Minderheiten (Homosexuellen) erarbeitet. Ganz wesentlich sind die Thesen des Hamburger Parteitags, in denen umfassend neue Fragen erörtert und Argumente entwickelt werden, die auch heute noch gelten. Gorbatschows Kurs wurde ebenso kritisiert (Buch des Führers einer Arbeiterpartei ignoriert die Arbeiterklasse, Dialektik von Klassen- und Menschheitsproblemen nicht gelöst, reaktionäres Frauenbild, Illusionen über die Lösung der nationalen Frage), seine Konzeption einer gründlichen Kritik unterzogen: Idealismus des „neuen Denkens", also Preisgabe der marxistischen Philososphie, Preisgabe der Imperialismus-Theorie. Die These des SED/SPD-Papiers von der Friedensfähigkeit des Imperialismus wurde zurückgewiesen.

Und worin bestanden unsere Mängel?

In einem dem damaligen Verständnis des Internationalismus geschuldeten Verhalten gegenüber dem realen Sozialismus. Ihn haben wir in jeder Weise verteidigt, auch da, wo es im Interesse auch der eigenen Entwicklung besser gewesen wäre, prinzipiell solidarisch mit dem Sozialismus Kritik zu üben. Beispiel: Atom-Energie-Politik. Wir haben wichtige neue Fragen, die zum Kampffeld der „Grünen" wurden, zu spät in ihrer ganzen Bedeutung erkannt. Wir haben auch zu lange an der Parteikonzeption festgehalten, die auf einer Unterschätzung bzw. einem falschen Umgang mit der innerparteilichen Demokratie beruhte.

Dies alles ist zu erwähnen, weil es sich hierbei um Erfahrungen handelt, welche die Genossen aus dem Ostteil des Landes infolge anderer Aufgabenstellungen, aber auch nicht immer gutwilliger Informationspolitik der SED- Führung nicht machten. Dafür haben sie Aufgaben gelöst, die andere als jene der Genossen im Westen waren, wobei es völlig verständlich ist, dass sie darin ihre Lebensleistung sehen und diese verteidigen. Problematisch ist nur, wenn wir, ob im Westen oder Osten des Landes ist gleichgültig, in der Verteidigung unserer jeweiligen Lebensleistung vergessen, dass diese auch einer kritischen Analyse zu unterziehen ist.

  1. Wie ist das Parteikonzept des „Rotfuchs" und der sich an ihm orientierenden Genossen?

Analysiert man den „Rotfuchs" und theoretische Arbeiten etwa des Genossen Huar (und anderer), so fällt ins Auge, dass für sie Partei vorrangig, wenn derzeit nicht sogar ausschließlich, ein Instrument der ideologischen und auf diesem Feld vorrangig der propagandistischen Arbeit, nämlich der Vermittlung theoretischer Arbeit vergangener Zeit ohne deren wirklich gründlicher Analyse ist. Es fällt auf, dass es keine wirklich analytischen Arbeiten zur Parteigeschichte, weiter keine Analyse gegenwärtiger neuer Probleme etwa auf dem ökonomischen Gebiet gibt. Praktische Politik auf kommunalem, gewerkschaftlichem, sozialem Gebiet spiegelt sich in den Spalten des Organs nicht. Das heißt die Arbeit auf dem Gebiet des Organisierens der Erfahrung von Massen fehlt, obwohl diese doch gerade unter den jetzigen Bedingungen der sozialen Revanche und damit der möglichen Zurückdrängung der eingangs erwähnten kleinbürgerlichen Illusionen möglich und nötig wäre.

So wichtig die Vermittlung früherer theoretischer und politischer Lösungen ist - um nicht in die Gefahr einer politischen Alzheimer-Erkrankung zu geraten -, so wichtig ist aber auch erstens die Analyse dieser Lösungen auf Grundlage heutiger Erfahrungen und Kenntnisse, die Prüfung hinsichtlich ihrer möglichen taktisch oder anderweitig bedingten Verengungen bzw. Fehler, vor allem aber, um der Gefahr des Dogmatismus zu entgehen, die konkrete marxistische Analyse der heutigen gesellschaftlichen Bedingungen. Also notwendiges archivarisches Arbeiten genügt unseren heutigen Aufgaben nicht. Kritik an dieser Arbeitsweise wird in den Verdacht der Preisgabe des Marxismus, des Revisionismus gerückt.

7. Zur Methode unserer Auseinandersetzung

Nach der schweren Niederlage ist es angebracht, alles zu sammeln, was kommunistisch ist oder sein möchte. Dies kann nicht auf der Grundlage des ideologisch-politischen Wirrwarrs geschehen. Auf der Grundlage der oben skizzierten Gemeinsamkeiten und Meinungsverschiedenheiten mit den Traditionalisten sehe ich es als wesentlich an, dass wir Formen finden, um über wenigstens folgende Probleme die Meinungen auszutauschen, und zwar mit dem Ziel, zu Gemeinsamkeiten zu kommen:

Die Methode des Marxismus darf nicht darauf reduziert werden, frühere Lösungen ungeprüft aufrecht zu erhalten, sondern dies muß stets im Zusammenhang mit der konkreten Analyse der jeweiligen gesellschaftlichen Bedingung geschehen. Ob frühere Lösungen zutreffend waren oder Positionen etwa der Klassiker verengten und diese Verengungen dann auch noch verabsolutieren, wäre, wie die Debatte um die Parteitheorie und deren Geschichte zeigt, auch noch zu untersuchen.

Darin eingeschlossen sind einige Aufgabenstellungen etwa hinsichtlich der Geschichte des Kommunismus, die wir beim derzeitigen Stand der Partei nicht werden aufarbeiten können. Hier muß anerkannt werden, daß Genossen Platz in der gleichen Partei haben, die in diesen Fragen unterschiedliche Meinung haben. Aber es muß klar sein, dass wir nicht hinter die Ergebnisse der vom Parteivorstand organisierten Tagung zu Geschichtsprozessen (mit ihrer begründeten Ablehnung des Terminus und der „Sache" Stalinismus) zurückgehen werden.

Wir sollten eine gründliche Diskussion über unser Verhältnis zur DDR und SED führen, auch wegen der Folgerungen für unsere eigenen Sozialismus-Konzeption.

Der gegenwärtige Meinungsstreit zeigt auch, dass es unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Rolle der Partei selbst, ihres Wirkens auf den verschiedensten Aufgabengebieten (also nicht nur auf jenem der Theorie etwa) gibt.

Zu überlegen wäre, ob wir ein irgendwie geartetes Forum schaffen können, mit dessen Hilfe die Partei über diese Diskussion informiert werden kann. Meines Erachtens sind dazu weder die Wochenzeitung noch das Theorie-Organ die geeignete Plattform.

Alles dies setzt aber voraus, dass einige Regeln des Umgangs miteinander eingehalten werden. Keine Etikettierungen, strenges Bemühen um wirklich argumentative (wo nötig auch harte, Ross und Reiter nennende) Argumentation.

Berücksichtigung dessen, dass es in der Partei die angeführten Unterschiede gibt und dass die Feststellung dessen nicht (wie Gen. Huar meint) Eklektizismus bedeutet, denn auch die Gruppe um den „RF" geht von der Existenz solcher Gruppen aus und hat sich sogar zum Ausfechten der Differenzen ein eigenes theoretisches Organ geschaffen! Der Unterschied besteht darin, welche Art und Weise der Überwindung dieser Meinungsverschiedenheiten vorgeschlagen wird. Der „RF" meint, dies mittels der oben gekennzeichneten Art der Arbeit seines Organs bewältigen zu können, die diesen Stil kritisierenden Genossen halten dies für zumindest unzureichend.

Nötig ist die geduldige, wahrscheinlich längerfristige, argumentative und analytische Arbeit, durch die eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung auf ideologisch-politischem Gebiet und zwar auf der Grundlage der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin sowie der nötigen Analyse der heutigen Kampfbedingungen erreicht werden soll (das schließt die Frage ein, ob es wirklich sinnvoll ist, auf dem Boden der jetzigen Bedingungen, rasch ein neues Parteiprogramm zu verabschieden!). In diesen Auseinandersetzungen können Führungsansprüche und Versuche, sie vehement durchzusetzen, nur schädlich sein und bis zur Spaltung führen.

Beste Methode ist immer noch die Bemühung darum, auf Grundlage der Parteibeschlüsse zu und gemeinsamer konkreter Kampfaufgaben

wirken, im gemeinsamen Kampf Differenzen wenigstens zu vermindern, Vertrauen untereinander herzustellen. Das wäre auch wahrscheinlich der Boden, auf dem am ehesten und konkret ausgemacht werden kann, worin denn nun wirklich unsere Meinungsverschiedenheiten bestehen (Imperialismus-Analyse, Sozialismus-Konzeption, Geschichtsprobleme, internationale Fragen, außerparlamentarische Aktivitäten, Betriebs-, Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik usw.).

Gemeinsamkeiten mit Kräften, die systematisch Lügen 1 über die DKP verbreiten (jüngstes Beispiel der Aufsatz Brandels in den „Weißenseer Blättern") sind nicht möglich.

1 Anmerkung der Redaktion der WBl:

Es versteht sich von selbst, daß die WBl, um den Dialog über Meinungsgegensätze zu fördern, auch Beiträge publizieren, mit denen sich die Redaktion nicht identifiziert. Dabei halten sie es für zulässig, im Streitgespräch auch dem Partner vorzuwerfen, daß er nicht die Wahrheit sage. Ihm jedoch vorzuwerfen, daß er vorsätzlich und wissentlich die Unwahrheit sage, also „löge", widerspricht (wenn der Dolus zu lügen nicht eindeutig bewiesen ist) dem von den WBl erstrebten Stil eines Streitgespräches. In dem Aufsatz von Brandel finden wir bei aller Härte seiner Polemik keine Behauptungen, die seinen Gesprächs-Partnern oder -Gegnern subjektive Unredlichkeit unterstellen. Wir empfehlen übrigens seinen Aufsatz in Heft 2/02, S. 24 ff , der selbstverständlich auch seine Meinung und nicht die der WBl artikuliert, unabhängig davon, ob man ihm in Einzelwertungen zustimmt oder widerspricht, auf Einigung oder Spaltung der Kommunisten zielt.


11 programmatische Forderungen

Von Kommunisten und Sozialisten für Ostdeutschland

Als Diskussionsangebot von der Mitgliederversammlung des RotFuchs-Fördervereins e.V beschlossen am 4. November 2001 in Berlin

Seit der Beseitigung der DDR, die dem sozialen Fortschritt, dem humanistischen Erbe, dem Vermächtnis der Opfer des Faschismus und dem Kampf um den Weltfrieden verpflichtet war, betreiben die Kräfte des deutschen Imperialismus ungehindert die Aushöhlung verfassungsmäßiger politischer und sozialer Rechte, entwickeln den alles überwachenden Polizeistaat, brechen das Völkerrecht und beteiligen sich an Aggressionskriegen gegen andere Staaten.

Sie machten die annektierte DDR zu einem durch westdeutsche Sonderbeamte überwachten halbkolonialen Territorium der Bundesrerpublik Deutschland, zerstörten millionenfach Arbeitsplätze in Industrie, Landwirtschaft, Handels- und Sozialeinrichtungen und schufen sich ein Experimentierfeld für den weiteren Sozial- und Demokratieabbau auch in den alten Bundesländern..

Ausgehend von der durch Volksabstimmung beschlossenen DDR-Verfassung, die uns ein würde- und kulturvolles Leben in sozialer Sicherheit, frei von Kriegs-, Rassen- und Völkerhetze beim friedlichen Aufbau eines besseren Lebens garantiert hat, fordern und kämpfen wir für:

  1. Bedingungslose Rückkehr zu einer dem Weltfrieden verpflichteten Außenpolitik, wie sie von der Regierung der DDR seit ihrer Gründung befolgt wurde.

Verbot der in der DDR niemals zugelassenen Organisationen mit faschistischen, rassistischen, ausländer- und friedensfeindlichen Zielen in ganz Deutschland, Aburteilung und Enteignung ihrer Hintermänner und Geldgeber entsprechend Art. 139 des Grundgesetzes, Entlassung ihrer Gesinnungsfreunde aus Polizei, Justiz und Bundeswehr.

Wirksamer Schutz der multinationalen Bevölkerung vor den terroristischen Übergriffen neonazistischer Banden.

  1. Wiederaufbau einer leistungsfähigen Industrie als Ersatz für die aus Konkurrenzgründen zerstörten volkseigenen Industriebetriebe, die zu spürbarer Reduzierung der im Osten doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit führt und die Abwanderung junger Fachkräfte mit ihren Familien und die damit verbundene Entvölkerung eindämmt.

Keine weiteren Betriebsschließungen. Recht auf Arbeit statt Recht auf Sozialalmosen!

  1. Kampf mit den Kollegen in den Gewerkschaften um gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Schluß mit der diskriminierenden ungleichen Bezahlung der ostdeutschen Arbeiter und Angestellten gegenüber ihren Westkollegen als Vorbereitung des weiteren Sozialabbaus in den alten Bundesdländern. Schluß mit den ungleichen Renten und dem Rentenstrafrecht. Gleichstellung jetzt! Nachzahlung der bei der Währungsunion enteigneten 50% der Geldvermögen der DDR-Bevölkerung.
  2. Schaffung unangreifbarer juristischer Garantien für den Schutz von Bodenreformland, Entlastung der Bauern in den LPG-Nachfolgebetrieben von sogenannten Altschulden. Schutz des nach DDR-Gesetzen rechtmäßig erworbenen Eigentums oder der Nutzungsrechte an Grundstücken und Gebäuden. Schluß mit der Vertreibung von DDR-Bürgern, Wiederherstellung ihrer erworbenen Rechte.
  3. Auflage eines allgemeinen staatlichen Frauenförderungsprogramms und Bereitstellung qualifikationsgerechter Arbeitsplätze für die zwangsweise aus dem Arbeitsprozeß gedrängten Frauen und Sicherung ihrer den männlichen Kollegen gleichgestellten Bezahlung. Wiederherstellung der materiellen Voraussetzungen für gleiche Berufschancen.
  4. Schaffung qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle Jugendlichen. Rückkehr zu gleichen Bildungschancen für alle, besondern für Arbeiter- und Bauernkinder. Die konsequente Wiedereinführung der antifaschistischen Lehrinhalte in allen Schulen, Hochschulen und Universitäten, die die Wurzeln des deutschen Faschismus offen legen.
  5. Wiedereinführung der unentgeltlichern medizinischen Vorsorge und Behandlung. Schluß mit der kommerziell bedingten Limitierung von Leistungen des Gesundheitswesens.
  6. Entlastung der Kommunen von sogenannten Altschulden. Wiederherstellung zumutbarer Tarife für kommunale Dienstleistungen einschließlich Nahverkehr und tragbarer Wohnungsmieten. Schluß mit dem massenhaften Abriß der von der DDR errichteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten.
  7. Ungehinderte und unverfälschte Verbreitung der humanistischen und realistischen DDR-Literatur und -Kunst. Schluß mit der Schließung und Zerstörung kultureller Einrichtungen. Hände weg vom Palast der Republik! Wiederherstellung des erschwinglichen Zugangs aller Bevölkerungsschichten zu Kultureinrichtungen und -schätzen.

Wiedergutmachung für alle gemaßregelten und „abgewickelten" Angehörigen der Intelligenz.

10. Schluß mit der Rachejustiz! Rehabilitierung, Entschädigung und Prozeßkostenerstattung für die wegen ihres Handelns in Übereinstimmung mit den Gesetzen der DDR verurteilten Bürger. Beendigung der Diskriminierung von Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR. Säuberung der Justiz von BRD-Richtern, die sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.

11. Ersatzlose Auflösung der inquisitorischen „Gauck-Birthler-Behörde". Schließung und Vernichtung aller Akten dieser Institution, um künftig den praktizierten Mißbrauch zu verhindern. Überprüfung sämtlicher in der Gauck-Behörde jemals Beschäftigten auf geheimdienstliche Verstrickung.

Diese Forderungen werden mit Blick auf die spezifische Situation im Osten, aber zugleich im Interesse der einheitlichen und multinationalen Arbeiterklasse in ganz Deutschland erhoben. Es liegt im Interesse linker Parteien, Gewerkschaften, sozialer Bewegungen, Frauen- und Jugendorganisationen, diese Forderungen zu unterstützen und gemeinsam für ihre Realisierung zu kämpfen.


Ein persönlicher Brief zur Sache an Hanfried Müller

von Peter Dürrbeck

... Die Zuschriften von Gerd Deumlich und Wolf-Dieter Gudopp und Ihre Antworten habe ich mit großem Interesse gelesen. Wie Sie sich denken können, stimme ich mit Gerd Deumlich völlig überein, das ist nach fast 40jähriger Zusammenarbeit auch nicht verwunderlich, zumal ich von dem „Älteren" viel gelernt habe. Als er schon FDJ-Funktionär war, war ich noch bei den Jungen Pionieren. Unsere gemeinsame politische Zusammenarbeit begann erst in der Illegalität der KPD. Gerd war illegal in der Bundesrepublik und meine Genossen und ich (alle etwa 20/22 Jahre) hatten sehr anregende Diskussionen mit ihm. Er hat uns sehr geholfen beim Verständnis der Meinung von Andersdenkenden z. B. in den sechziger Jahren beim Ostermarsch.

Wie Sie sich denken können, war ich zwar vor dem 20. Parteitag der KPdSU noch nicht in der KPD, ich habe aber hautnah mitbekommen, wie die älteren Genossen den schmerzlichen Prozess der Verarbeitung der Enthüllungen über stalinsche Verbrechen erlebt haben. Dass sie trotz dieser Erfahrung erstens weiter zu ihrer kommunistischen Auffassung standen und zweitens nicht nur Freunde der SU geblieben sind, sondern die SU auch gegen ihre Feinde verteidigt haben, zeichnet diese Genossen aus. Dies hat auch dazu beigetragen, dass sie reifer geworden waren und keineswegs Gläubige an eine große Idee. Der Blick dieser Genossen wurde kritischer und das haben sie natürlich an uns Jüngere weitergegeben. Ich will gar nicht von jenen in meinem unmittelbaren Umfeld sprechen, die unter den Repressionen gelitten hatten.

Ich habe in den späteren Jahren in Niedersachsen die Wochen des realen Sozialismus mit Referenten aus den sozialistischen Ländern organisiert und dabei hat mir sehr viel geholfen, dass ich gelernt hatte, gut hin zu hören und auch zu differenzieren. Auch differenzieren unter den Zuhörern, die beileibe nicht alle unsere Freunde waren.

Bei Parteidelegationen in die sozialistischen Länder sind wir ebenfalls nicht blind gewesen, obwohl ich heute mit Willi Gerns und Robert Steigerwald einverstanden bin, die sagen, dass wir noch genauer hätten hinschauen müssen und unsere Kritik deutlicher formulieren mußten. Ja, vielleicht wollten wir auch Dinge nicht wahrnehmen, die nicht in unsere Vorstellung passten oder die wir unseren Gegnern gegenüber als richtig verteidigt hatten.

Wir haben also immer in dem Spannungsverhältnis kritischer Verarbeitung und Verteidigung gestanden. Das macht wohl aus, dass wir heute die DKP auch so verteidigen und nicht zu Bilderstürmern geworden sind.

Vielleicht noch einen Gedanken: Wir haben unser Herangehen an den Sozialismus/Kommunismus aus der Erfahrung des Faschismus und des realexistierenden Kapitalismus entwickelt und nicht in erster Linie aus der Existenz sozialistischer Länder. Obwohl deren Hilfe und Solidarität gross war und nicht unterschätzt werden darf.

In Gewerkschaften und Bewegungen war Verteidigung des Sozialismus ein Teil unserer Diskussion. Die gemeinsam erlebten Erfahrungen mit dem Kapitalismus waren aber jene Teile, in denen wir oft Konsens mit Kollegen und Bündnispartnern fanden und zu gemeinsamen Aktionen kamen. Wenn wir hierin gut waren, haben die Partner auch unsere Sozialismusauffassungen akzeptiert. Das betraf nicht nur unsere praktische Arbeit vor Ort, sondern auch unsere theoretische Arbeit. Wenn wir unsere Erkenntnisse über das System des Kapitalismus/Imperialismus mit den Erfahrungen der Arbeiterklasse und anderer Ausgebeuteten verbinden konnten, erzielten wir, wernn auch bescheidene, Erfolge.

Das trifft natürlich genauso zu auf unser Herangehen an wissenschaftliche Erkenntnisse auf allen Ebenen. Vor allem natürlich jenen, die die Produktionsverhältnisse und die Ausbeutungsverhältnisse betreffen.

Im Referat der letzten PV-Tagung leistet Heinz Stehr dazu einen wichtigen Beitrag und legt die Latte für die Programmarbeit recht hoch.

Können wir schon alle Prozesse der Veränderung der Produktivkräfte erfassen? Ich bezweifele dies. Wir können aber die von Marx, Engels und Lenin entwickelte Methode nutzen und den Ist-Stand beschreiben und daraus Schlußfolgerungen ableiten.

In der Situation 1989/90 haben wir nach der Niederlage mit unseren programmatischen Thesen zunächst unser Selbstverständnis festgeschrieben, nun müssen wir aber mehr leisten und das wird nicht einfach. Ich denke, dieser Prozeß wird länger dauern, und persönlich warne ich vor einem Schnellschuß, obwohl ich das Drängen auf Neuformulierung unseres Programms verstehe.

Aus all diesen Gründen halte ich eine „Konkurrenz" mit anderen kommunistischen und sozialistischen Kräften für nicht verkehrt. Wir müssen nur die Fähigkeit entwickeln uns untereinander auszutauschen. Ein gutes Beispiel war die Marx-Konferenz in Hannover, in deren Vorbereitung ich eingebunden war.

Der Parteivorstand bemüht sich gegenwärtig um die Vorbereitung einer internationalen Konferenz, auch dies wird uns helfen.

Mit dem hier Gesagten möchte ich Ihnen nur noch mal meine Gedanken darlegen, obwohl ich weiss, dass es in vielen Punkten Übereinstimmung gibt.

Auch meine oben genannten persönlichen Erfahrungen sollten Ihnen deutlich machen, „wes Geistes Kind ich bin".

Die Genossen aus Göttingen, die Ihre „Mentoren" waren, habe ich gut durch mein Zuhause kennengelernt und einige nach 1956 durch gemeinsame Arbeit. Wir haben nicht nur Kled, Marta * und Familie Keßler als gemeinsame Freunde, sondern sicher auch noch eine Reihe anderer. Dass wir uns noch nicht begegnet sind, ist sicher der Tatsache geschuldet, dass wir nun doch nicht ein so kleiner Haufen sind.

Ob ich auf die aufgeworfenen Fragen noch mal etwas für die WBl schreibe, mache ich von meinem Gesundheitszustand abhängig ...Einiges trotz allem vorweg:

Auf S. 54 der WBl 3/01 letzter Satz in Klammern muß heißen: KPD-Programm-Entwurf von 1967. So stand es auch in meinem Manuskript, jedenfalls in meiner Computerfassung. **

Zu Punkt 1: Ich bin der festen Überzeugung, die KPD hätte nach Aufhebung des Verbots nicht anders ausgesehen als die DKP. Gerade darum habe ich auf den KPD-Programm-Entwurf verwiesen. An dieser Stelle wäre eventuell weiter zu diskutieren.

Dieser Programmentwurf war übrigens der zweite, nach dem von Rosa Luxemburg begründeten im kapitalistischen Deutschland. Für die DDR gabe es natürlich das SED-Programm.

Zu Punkt 2: Ich habe das Thema CSSR-Konterrevolution nicht bewertet, sondern als Beispiel genommen für die antikommunistische Hetze in der BRD. Die Erscheinungen, die Sie dort wahrgenommen haben, habe ich ebenfalls erlebt. Allerdings auch Kräfte, die dagegen hielten.-

Zu überlegen wäre, was hat dazu geführt, dass die Konterrevolutionäre so viele Menschen hinter sich bringen konnten. Was neben den westlichen Bestrebungen hat die Arbeiterklasse der CSSR, die immerhin eine bürgerliche Regierung 1947/48 abwählte, dazu gebracht, sich von der kommunistischen Führung abzuwenden? Der Betrug der Führer kann nicht die einzige Erklärung sein; es gab eben dafür eine soziale Basis.

Vielleicht noch ein Gedanke: Wir sollten anerkennen, daß wir seit 1949 in unterschiedlichen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gelebt haben. Dadurch auch unterschiedliche kulturelle soziale Erfahrungen haben. Ich zum Beispiel bin in der BRD groß geworden, wenn auch nicht ganz typisch, wegen meiner antifaschistisch-kommunistischen Familie, so doch voll in der Gesellschaft integriert, auch mit meinem Kommunistsein. Sicher ist das auch ein Grund, dass wir sehr viele Schwierigkeiten in der Verständlichmachung haben.

Wenn wir uns heute in vielen Formulierungen einer anderen Sprache bedienen, steckt darin auch unsere Erfahrung von 50 Jahren Diskussion in Betrieben und bei Infoständen usw.

Wir sollten den Mut haben, Einiges neben einander stehen zu lassen und den Konsens für gemeinsame Tätigkeit suchen, die neben der Erhaltung des Lebens konkrete Verbesserungen der Lebenslage der Arbeiterklasse und vor allem natürlich auch die Propagierung einer gesellschaftlichen Veränderung zum Sozialismus zum Ziel hat.

Mit herzlichen Grüßen gez.: Peter Dürrbeck Göttingen den 13. 11. 01


Strasbourg und die Menschenrechte - wohin geht Europa?

von Erich Buchholz

I.

Am 22. März 2001 hat der Große Senat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Angelegenheit Keßler undStreletz entschieden: ihre Menschenrechtsbeschwerde bleibt erfolglos.

Am 28. Juni 2001 hat die vierte Abteilung dieses Gerichts eine Menschenrechtsbeschwerde eines früheren DDR-Staatsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Menschenrechtsbeschwerde unterschied sich von der erstgenannten in mehrfacher Hinsicht:

Sie betraf nicht einen Fall von „Toten an der Mauer" oder des Grenzregimes der DDR oder von Ausreisewilligen. Worum ging es in dem kürzlich entschiedenen Fall ?

Der DDR-Staatsanwalt, der sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, war am 5. Juli 1996 von der 22. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung und zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nachdem die Revision und die Verfassungsbeschwerde erfolglos blieben, erhob der verurteilte Staatsanwalt die Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er rügt die Verletzung des Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Verletzung des nulla-poena-Grundsatzes. Er rügt insbesondere, dass das DDR-Recht als ausschließlich anzuwendendes Tatort- und Tatzeitrecht, namentlich § 244 SGB/DDR verletzt wurde.

II.

Wie begründete die vierte Abteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ihre Entscheidung ?

Es ist zunächst daran zu erinnern, worauf auch dieser Gerichtshof aufmerksam macht, dass der EGMR niemals die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung, vorliegend des Urteils des Landgerichts Berlin, als solche prüft oder zu prüfen hat. Der Gerichtshof für Menschenrechte prüft in den betreffenden Menschenrechtsbeschwerde-Verfahren gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Konvention für Menschenrechte, vorliegend gegen die Bundesrepublik Deutschland, lediglich, ob dieser Staat beziehungsweise seine Behörden die Konvention verletzt haben, ob der durch die Menschenrechts-Beschwerde angegriffene Staat Menschenrechte des Beschwerdeführers verletzte. Auf Grund der „eingeschränkten Prüfungskompetenz" des EGMR geht er, wie zuvor bereits der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht und das BVerfG, von den „tatsächlichen Feststellungen" aus, die der Tatrichter, das Landgericht Berlin, getroffen hat.

Auch der EGMR unterstellt diese Feststellungen als gegeben, als wahr - auch dann, wenn (was gar nicht so selten ist) solche „tatsächlichen Feststellungen" des Tatrichters objektiv falsch sind. Nur auf dieser vom Tatrichter festgestellten , wirklichen oder vermeintlichen Tatsachengrundlage prüft der EGMR, ob eine Konventionsverletzung vorliegt, ob das Landgericht Berlin durch sein Urteil, das durch Bundesgerichtshof und BVerfG unter revisionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gebilligt worden war, die Konvention verletzte.

III.

Zunächst ist zu vermitteln, worin die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin eine Beihilfe zur Rechtsbeugung und auch zur Freiheitsberaubung sah ?

1. Es ist daran zu erinnern, dass Rechtsbeugung nach dem maßgeblichen Tatort- und Tatzeitrecht, dem § 244 StGB /DDR, nur gegeben ist, wenn von betreffenden Richtern beziehungsweise Staatsanwälten eine wissentlich gesetzwidrige Entscheidung getroffen worden war.

Die Verurteilung des Beschwerdeführers, des damaligen DDR-Staatsanwalts, durch das LG Berlin stützt sich in tatsächlicher Hinsicht darauf, dass der von diesem Staatsanwalt in der Hauptverhandlung im Jahre 1978 gestellte Strafantrag (neun Jahre Freiheitsentzug) dazu führte, dass das damalige DDR-Gericht, das Stadtgericht von Berlin, das wegen Sammlung und Übermittlung von Nachrichten gem. § 98 StGB/DDR sowie wegen Geheimnisverrat gem. § 245 StGB/DDR auf acht Jahre erkannte) eine nach Ansicht der bundesdeutschen Richter des Landgerichts Berlin überhöhte Strafe verhängte und dass der beschwerdeführende Staatsanwalt durch seinen Strafantrag zu dieser überhöhten Strafe beigetragen habe.

2. Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass das DDR-Gericht einen Straftatbestand falsch angewandt oder den gesetzlichen Strafrahmen (vorliegend zwei bis 15 Jahre Freiheitsentzug) überschritten hätte; es hat auch nicht festgestellt, dass der Staatsanwalt in seinem Antrag einen Straftatbestand falsch anwandte oder eine gesetzlich unzulässige Strafe beantragt hätte.

Auch das Landgericht Berlin weiß, dass die beantragte und verhängte Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens des anzuwendenden und angewandten Gesetzes - wie das LG Berlin zutreffend erkannte zwischen zwei und zwölf bzw. fünfzehn Jahren Freiheitsentzug - lag, und zwar etwa im Mittelfeld dieses Strafrahmens. Das Landgericht sah sich auch nicht in der Lage, die für eine Rechtsbeugung vom Gesetz geforderte eindeutige positive Verletzung eines Gesetzes auszumachen. Es verwies in seinem Urteil zur Begründung seiner Rechtsauffassung lediglich auf allgemeine Grundsätze der Verfassung der DDR, des StGB/DDR und Vorschriften zur Strafzumessung (§§ 61 f. StGB/DDR), denen nach Ansicht des Landgerichts Berlin mit dem Strafantrag des beschwerdeführenden Staatsanwalts und dem ausgesprochenen Urteil des Stadtgerichts Berlin nicht entsprochen worden sei.

Geflissentlich übersieht das Landgericht Berlin die Vorschrift des § 61 Abs.1 StGB/DDR, die ausdrücklich auf die Verwirklichung der sozialistischen Gerechtigkeit bei der Strafzumessung abstellte.

Das Landgericht Berlin hat somit auch nicht festzustellen vermocht, dass die ihm nunmehr, fast 20 Jahre später, als zu hoch erscheinende Strafe etwa der sozialistischen Gerechtigkeit widersprach.

3. Dem Landgericht Berlin standen Erwägungen des Beschwerdeführers für seinen Strafantrag nicht zur Verfügung, noch vermochte es fast 20 Jahre später dahingehende Feststellungen zu treffen.

So weit das Landgericht unter Bezugnahme und Verweisung auf vorgenannte allgemeine Vorschriften des DDR-Rechts meint, im damaligen Strafantrag und Urteil eine überhöhte Strafe erkennen zu können, bezieht es sich auf die Gründe im Urteil des Stadtgerichts.

Es ist nicht festgestellt worden, dass der damalige Staatsanwalt, der jetzt die Menschenrechtsbeschwerde erhob, seinen Strafantrag gerade auf diese Erwägungen stützte. Denn die Gründe seines Strafantrages sind nicht (mehr) bekannt oder feststellbar.

4. Soweit das Landgericht Berlin davon ausgeht, der Strafantrag sei eine Beihilfe zur Rechtsbeugung, hätten zunächst die Richter des Stadtgerichts, vor denen der damalige Staatsanwalt seinen Strafantrag stellte, wegen Rechtsbeugung verurteilt worden sein müssen.

Tatsächlich ist - aus welchen Gründen auch immer - kein Richter diese Stadtgerichts wegen Rechtsbeugung in diesem Falle verurteilt worden.

Mag bei anderen, offensichtlichen Delikten eine justizförmige Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit und der Verurteilung unter Umständen nicht absolut unerlässlich sein (z. B. bei einem auf der Hand liegenden Diebstahl), so ist es ausgeschlossen, einen Richter - indirekt - wegen Rechtsbeugung zu „verurteilen", indem dieser im vorliegenden Verfahren vor dem Landgericht Berlin auf Grund der Verurteilung des Gehilfen als Haupttäter erscheint, dem gegenüber der damalige Staatsanwalt Beihilfe geleistet haben soll.

Die Richter des Stadtgerichts, die jetzt über die Verurteilung der Staatsanwalts durch das Landgericht Berlin wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung einer Rechtsbeugung bezichtigt werden, wurden nicht in einem justizförmigen Verfahren gehört; sie hatten keine Gelegenheit zur Verteidigung; gleichwohl wurden sie durch das Landgericht Berlin durch die Verurteilung des damaligen Staatsanwalts als Gehilfen einer Rechtsbeugung für schuldig befunden!

Solches ist vorliegend deshalb so unerträglich, weil Rechtsbeugung nach dem Strafrecht der DDR nur vorliegt, wenn der betreffende Richter wissentlich gegen das Gesetz verstoßen hat.

Ein wissentlicher Verstoß gegen ein Gesetz kann aber überhaupt nicht festgestellt und dann für die Verurteilung anderer zugrundegelegt werden, wenn diese Richter überhaupt nicht vor dem erkennenden Gericht erscheinen und sich dort weder erklären noch sich zu dem Vorwurf äußern und erläutern konnten, warum sie damals so entschieden hatten, wie sie entschieden. Es fehlt also schon eine zuverlässige, den Geboten der Menschenrechtskonvention entsprechende justizförmige Prüfung des Vorliegens einer Rechtsbeugung als Haupttat, zu der der damalige Staatsanwalt Beihilfe geleistet haben soll.

5. Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, dass der Strafantrag das damaligen Staatsanwalts die Richter des Stadtgerichts überhaupt beeinflusst hat, dass ihr Urteil unter dem Einfluss des Staatsanwalts zu Stande kam, dass also der Strafantrag des damaligen Staatsanwalts für die erkennenden Richter wirksam wurde.

Das ist schon deswegen zweifelhaft, weil die damalige Beweisaufnahme im Jahre 1978 im wesentlichen die Ergebnisse der Ermittlungen und damit die vorläufige Auffassung des Stadtgerichts, als es das Hauptverfahren eröffnete, bestätigte. Hinzu kommt, dass die Richter des Stadtgerichts, namentlich sein Vorsitzender, erfahrene Strafrichter waren, die sich durchaus ihre eigene Meinung über die zu verhängende Strafe zu bilden im Stande waren.

Vorliegend bestätigt sich dies im auf acht Jahre Freiheitsentzug lautenden Urteil, welches von dem Antrag der Staatsanwalts (der neun Jahre Freiheitsentzug beantragt hatte) abwich.

Zumindest hätte zu Gunsten des angeklagten Staatsanwalts davon ausgegangen werden müssen, dass die Richter sich ihre Vorstellung vom auszusprechenden Urteilen bereits vor dem Strafantrag des Staatsanwalts gebildet hatten.

Tatsächlich ging das Landgericht Berlin sogar davon aus; denn es behauptet nicht, dass die Richter des Stadtgerichts erst durch den Staatsanwalt auf die Idee gebracht worden seien, die betreffende Freiheitsstrafe zu verhängen.

Ganz in diesem Sinne ist im Urteil des Landgerichts nur davon die Rede, das der Antrag des damaligen Staatsanwalt den Richtern ihre Entscheidung „erleichtert" hätte.

Die Erleichterung der Tat war jedoch nach DDR Strafrecht keine Beihilfe; denn Beihilfe setzte die kausal wirksam gewordene, also nachweisbare Unterstützung der Haupttat durch die Beihilfe voraus, dass der Haupttäter, vorliegend die Richter des Stadtgerichts, die Unterstützungsleistung des Gehilfen tatsächlich ausgenutzt hatten. Solches vermochte das Landgericht Berlin nicht festzustellen.

6. Das Landgericht konnte auch nicht positiv feststellen, dass der damalige Staatsanwalt (als Gehilfe) vorsätzlich zu einer wissentlich gesetzwidrigen Entscheidung der betreffenden Richter Beihilfe geleistet habe.

Denn dass dieser Staatsanwalt bei seinem Antrag zumindest in Kauf nahm, dass die (nicht wegen Rechtsbeugung verurteilten) Richter des Stadtgerichts Berlin sich bei ihrer Verurteilung des damaligen Angeklagten im klaren Bewusstsein eines Gesetzesverstoßes zu einem solchen entschieden hatten, konnten das Landgericht positiv weder aufklären noch feststellen.

7. Weiterhin hat das Landgericht Berlin auch den Antrag des damaligen Staatsanwalts, die vom damaligen Angeklagten eingelegte Berufung zu verwerfen, als Beihilfe zur Entscheidung der Richter des Rechtsmittelgerichts, des Obersten Gerichts der DDR, angenommen.

Allerdings vermochte das Landgericht Berlin auch insoweit nicht nachzuweisen und nicht festzustellen, dass dieser Antrag auf Verwerfung des Rechtsmittels seitens des damaligen Staatsanwalts tatsächlich irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung der Richter des Obersten Gerichts der DDR gehabt habe, dass er für die Entscheidung der Richter dieses Obersten Gerichts kausal wirksam wurde, wie es das DDR- Strafrecht und die DDR-Strafrechtsdoktrin verlangen.

8. Schließlich hat das Landgericht Berlin auch nicht festzustellen vermocht, dass sich der damalige Staatsanwalt beim Stellen seines Antrages darüber im Klaren gewesen sei, dass er eine unzulässig überhöhte Strafe beantrage.

Wir hatten schon betont, dass sowohl die beantragte wie auch die verhängte Strafe sich innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, und zwar im Mittelfeld, bewegte.

Wenn der damalige Angeklagte, was das Landgericht Berlin, also bundesdeutsche Richter, nicht in Frage zu stellen vermochte, die ihm damals vorgeworfenen Handlungen begangen hat, dann war schon dem ersten Anschein nach eine im Mittelfeld des gesetzlichen Strafrahmens liegende Strafe nicht von vornherein überhöht.

Vor allem muss aber betont werden, dass die Frage, ob eine Strafe unangemessen oder überhöht gewesen sei, eine Frage der Bewertung ist.

Dass nach zwanzig Jahren unter veränderten Bedingungen eine damals verhängte Strafe heute nicht mehr für angemessen gehalten wird, ist nichts Besonderes und nichts Außergewöhnliches.

Wenn die bundesdeutschen Richter meinen, die damals beantragte und verhängte Strafe stelle sich aus heutiger Sicht als unangemessen hoch dar, so wird man dem vielleicht folgen können; das aber macht noch keine Rechtsbeugung aus.

9. Hinzu kommt vorliegend folgendes: Es handelt sich nicht nur darum, das heute nach zwanzig Jahren über ein damaliges Urteil geurteilt wird, sondern darum, dass heute Richter der Gegenseite, des der DDR feindlich gegenüberstehenden bundesdeutschen Staates, darüber befinden, ob die seinerzeit von DDR-Gerichten verhängte Strafe aus der Sicht des Gegners angemessen oder überhöht sei. Diese Gegensätzlichkeit und dieser Wertungskonflikt - wovon das BVerfG in anderem Zusammenhang zutreffend spricht - schlägt natürlich in dergleichen Verfahren mit politischem Einschlag durch. Denn die gegnerische Seite urteilt jedenfalls aus fremder Sicht.

Im vorliegenden Fall vermochte das Landgericht nicht festzustellen, dass der damalige Staatsanwalt eine fehlerhafte Bewertung der Tatschwere vorgenommen habe. Das Landgericht vermochte überhaupt nichts zur Frage der Bewertung der Tat in Gestalt der beantragten Strafe zu erklären. Die Begründung, warum das Landgericht meint, der damalige Staatsanwalt sei sich dessen bewusst gewesen, eine überhöhte Strafe zu beantragen, stützt sich darauf, dass dieser damalige Staatsanwalt juristische Erfahrung und Rechtskenntnisse besaß.

Zwar trifft es zu, dass dieser Staatsanwalt große Justizerfahrung und gute Rechtskenntnisse besaß und besitzt. Aber daraus folgt nicht, dass er aus seiner Sicht eine fehlerhafte Bewertung der Tatschwere vorgenommen habe.

Das Landgericht vermag nicht die Ebene der Bewertung von Vorgängen und die Ebene der Rechtskenntnisse beziehungsweise der rechtlichen Beurteilung eines Geschehens zu unterscheiden.

IV.

Im Ergebnis ist auszusagen: Das Urteil der 22. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin besteht also in massiven Verletzungen des DDR-Rechts und auch der DDR-Rechtsdoktrin; es ist daher ein Unrechtsurteil.

Vom Standpunkt des vorliegend ausschließlich maßgeblichen DDR-Rechts lag also in dem Verhalten das damaligen Staatsanwalts (Stellung eines Strafantrages und Beantragung der Verwerfung des Rechtsmittels) keine Beihilfe zur Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Er ist daher nach DDR-Recht solcher Tat nicht schuldig. Kein DDR-Richter hätte eine solche Verurteilung des damaligen Staatsanwalts ausgesprochen, wie sie jetzt das Landgericht Berlin vornahm. Nicht einmal nach der „Wende" hätte ein DDR-Gericht - ein „gewendetes" Gericht - eine solche Verurteilung des beschwerdeführenden Staatsanwalts vorgenommen; denn auch dieses Gericht kannte - im Gegensatz zum den bundesdeutschen Gerichten - das DDR-Recht und hätte es exakt angewandt.

Es handelt sich also um einen klaren Fall von Fremdbewertung, von Fremdjustiz.

(So weit in diesem Zusammenhang darauf verwiesen wird, dass das Oberste Gericht der DDR im Jahr 1990 die Verurteilung des damaligen Angeklagten im Jahre 1978 aufhob - allerdings ohne erkennbar juristische Argumentation, so dass zwei Entscheidungen des Obersten Gerichts nebeneinander stehen - handelt es sich bei dieser Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1990 der Sache nach um eine rehabilitierende Entscheidung, aber nicht um eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Das ist aber etwas völlig anderes.)

V.

Wieso sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem selten eindeutigen klaren Fall eines Verstoßes gegen das anzuwendende Gesetz, wie dem vorliegenden, keine Verletzung des Art. 7 der Konvention, keine Verletzung des Tatort- und Tatzeitrechts gesehen, also keine Konventionsverletzung?

Die Entscheidung der vierten Abteilung des EGMR ist außerordentlich aufschlussreich.

1. Der EGMR hatte auf Grund der Menschenrechtsbeschwerde über das Verfahren vor dem Landgericht Berlin und das vom Landgericht Berlin verhängte Urteil zu befinden.

Dies war und ist Gegenstand des Menschenrechtsverfahrens in Strasbourg.

Danach hatte der Europäische Gerichtshof davon auszugehen, dass der damalige Angeklagte und Verurteilte im Jahr 1978 nach dem Strafantrag des beschwerdeführenden DDR-Staatsanwalts tatsächlich zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde.

Wenn der Europäische Gerichtshof dem Landgericht folgen wollte, wären die Gründe des Urteils des Landgerichts maßgeblich.

Der EGMR geht jedoch darüber hinaus und zieht verfahrensfremde politische Gesichtspunkte in seine Betrachtungsweise ein.

Schon im ersten Satz seiner Entscheidung spricht er demonstrativ von dem „ehrenwerten Dissidenten", der aus edlen Motiven gehandelt habe, nämlich von Herrn Bahro.

Damit stellt sich der EGMR jenseits der Prüfungsmaßstäbe der Menschenrechtskonvention politisch auf dessen Seite. Es wird somit die westliche Sicht maßgeblich; der EGMR zeigt sich so als ein westeuropäisches Gericht.

Bahro war aber nicht als Dissident angeklagt worden - was immer das sein soll. Angeklagt und verurteilt wurde er wegen Landesverrats.

Anders als das Landgericht Berlin beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof nicht näher mit den Umstände und der Schwere der Tat des damaligen Angeklagten und Verurteilten. Es stellt vielmehr darauf ab, dass er ein Dissident war.

Der Gerichtshof ergreift damit überdeutlich unvertretbar politisch Partei für Bahro als Dissidenten und nimmt eine Frontstellung gegen die DDR, gegen die DDR-Justiz ein.

Der Gerichtshof verlässt damit den Boden der Konvention und den Prüfungsbereich der Konvention.

Die Menschenrechte und die Menschenrechtskonventionen stellen nämlich nicht darauf ab, ob jemand als Dissident beurteilt oder verurteilt wird, sondern darauf, ob bei der Verfolgung und Verurteilung von Personen - vorliegend des damaligen Staatsanwalts - die in der Konvention enthaltenen Menschenrechte beachtet wurden oder nicht.

(Im Übrigen erweckt der Spruch des EGMR den Anschein, dass dieser irrig davon ausgeht, dass der auch von der DDR ratifizierte Internationale Pakt für politische und Bürgerrechte des Jahres 1966 - der ja nicht Entscheidungsgrundlage des EGMR ist, da dieser Gerichtshof auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 zu judizieren hat - nicht nur den Staat DDR gebunden habe, sondern auch die einzelnen Bürger der DDR, Richter und Staatsanwälte der DDR, auch wenn und soweit dieser Pakt noch nicht ins nationale Recht der DDR transformiert worden war. Diese Frage wird zwar vom EGMR nicht weiter vertieft; sie erscheint am Rande, aber dabei wird deutlich, dass der Gerichtshof mangels hinreichender Kenntnis der Rechtslage in der DDR übersieht, dass in der DDR völkerrechtliche Verträge erst kraft besonderer Transformation ins innerstaatliche Recht für deren Bürger, auch Richter und Staatsanwälte, Rechtsverbindlichkeit erlangte.)

2. Der EGMR verwässert die klare Definition des Art. 7, der verlangt, dass bei der Verfolgung des Beschwerdeführers das Tatort- und Tatzeitrecht beachtet und eingehalten wird.

Die Verwässerung des Art. 7 der Konvention findet in Anlehnung an die eingangs erwähnte Entscheidung des Großen Senats dadurch statt, dass nicht das ausschließlich maßgebliche Tatort-Tatzeit-Recht, das (geschriebene) DDR-Recht, zur Grundlage genommen wird, sondern auf Auslegung und Interpretation desselben durch das Landgericht Berlin, also ein bundesdeutsches Gericht, abgestellt wird.

Wenn aber der klare Gesetzeswortlaut des anzuwendenden Rechts, insbesondere des § 244 StGB/DDR, hinter einer unterschiedlichen oder veränderten Bewertung und Interpretation verschwindet, dann wird die Funktion und auch die Schlagkraft des Artikels 7 unterminiert, dann wird den Menschenrechten kein guter Dienst erwiesen.

Jedenfalls meint auch die vierte Abteilung, ähnlich wie der Große Senat, dass eine Konventionsverletzung nicht vorliege, wenn das gleiche Gesetz zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich ausgelegt wird.

In dieser Allgemeinheit mag die Aussage zutreffen, denn tatsächlich verändert sich die Rechtsprechung und das heißt vor allem die Interpretation und Auslegung der Gesetze (man denke zum Beispiel an die unterschiedliche Auslegung des Gewaltbegriffs), solange sich diese Auslegung im Rahmen des gesetzlichen Wortlauts bewegt.

Der EGMR geht zunächst - und insoweit zutreffend - davon aus, dass eine unterschiedliche Auslegung der Gesetze sich in der Regel evolutionär, schrittweise, allmählich innerhalb der gleichen Rechtsordnung vollzieht, was auch im Lichte des Art. 7 der Konvention zu beachten ist. Dann aber verschiebt sich die zu betrachtende Ebene, wenn der Gerichtshof diese Veränderung der Auslegung der Gesetze auch auf einen völlig anders gearteten Fall grundlegender Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in einem so genannten „Transitionsprozess" anwendet.

Erst recht werden die Maßstäbe und Ebenen verschoben, wenn es darum geht, dass ein Staat (im Wege des vertraglich geregelten Beitritts zu einem anderen Staat) aufhört zu bestehen, und zwar durch Beitritt gerade zu dem Staat, der ihm über 40 Jahre feindlich gegenüber aufgetreten war und gehandelt hatte.

Wenn der Gesichtspunkt, dass eine veränderte Auslegung von Gesetzen noch keinen Verstoß gegen Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, auch auf einen solchen Fall angewandt wird, in dem die Gerichte des anderen Staates ihre Auslegungspraxis und ihr Wertesystem der Anwendung des Rechts des untergegangen anderen Staates unterlegen, dann ist bei einer Annahme bloßer veränderter Auslegung zu besorgen, dass der Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention seiner Funktion entkleidet wird und die Schutzfunktion verliert, die er in Wahrung der Menschenrechte betreffenden Individuen zu gewähren hat.

Es scheint besonders bedenklich, dass der Gerichtshof solche andersartige Auslegung durch die Gerichte des bisherigen „Feindstaates" als im Rahmen des Art. 7 liegend akzeptiert.

Denn gerade unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte, d. h. der Rechte der Individuen gegen Staaten, wäre es bedeutsam gewesen, dass der Gerichtshof das einzelne Individuum vor Konsequenzen schützt und bewahrt, die so grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, Veränderung der Rechtsordnung und des Justizsystems für dieses mit sich bringen, wie sie im Gefolge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik für die DDR-Bürger eintraten.

Insoweit kann man nicht davon sprechen, dass der Gerichtshof in Bezug auf DDR-Bürger, auch einzelne DDR-Funktionäre als Individuen, deren Rechte und Interessen schützt und wahrt.

Es ist schon zu besorgen, dass in Bezug auf DDR-Richter, Staatsanwälte, Militärs und politische Funktionäre die Bereitschaft, auch deren Menschenrechte zu achten, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterentwickelt ist.

3. Vorliegend ist aber folgendes wesentlich:

Es handelt sich eben nicht lediglich um eine veränderte Auslegung und Interpretation der DDR-Gesetze, sondern um eine eindeutige Verletzung dieser Gesetze.

Der EGMR erkennt nicht oder will nicht erkennen, dass nach der eindeutigen Vorschrift des § 244 StGB/DDR keine Rechtsbeugung vorlag, weil nämlich keine wissentlich gesetzwidrige Entscheidung getroffen wurde und daher auch keine Beihilfe zu einer Rechtsbeugung, keine vorsätzliche Unterstützung einer wissentlich gesetzwidrige Entscheidung vorliegen kann.

Es handelt sich also bei dem Urteil des Landgerichts Berlin eindeutig nicht lediglich um eine veränderte Auslegung, auch nicht um eine solche im Rahmen eines gesellschaftlichen „Transitionsprozesses", sondern um einen

schlichten Gesetzesverstoß, so dass schon die Frage aufzuwerfen ist, ob nicht die Richter das Landgerichts Berlin sich einer Rechtsbeugung schuldig gemacht haben, indem sie contra legem scriptam den DDR-Staatsanwalt verurteilten.

Auch wenn sich die vierte Abteilung in Übereinstimmung mit dem Großen Senat auf das Problem eines „Transitionsprozesses" zurückzieht und - irrig - meint, ein demokratisches Gericht der DDR würde ebenso entschieden haben wie das Landgericht Berlin, dann zeugt es nur davon, dass sich der EGMR mit der vorliegenden Materie des DDR-Rechts unzureichend befasst hat.

Auch wenn der Gerichtshof nicht darüber zu befinden hat, ob die Rechtsanwendung als solche jeweils richtig oder falsch war, muss er aber doch im Falle einer Rüge der Verletzung des Art. 7 der Konvention sich mit dem anzuwendenden Recht, vorliegend dem DDR-Recht, so eingehend beschäftigen, dass er zu erkennen und zu beurteilen vermag, ob durch einen Verstoß gegen dieses anzuwendende Recht Art. 7 der Konvention verletzt wurde.(Wie noch unten im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung darzustellen sein wird, ist der EGMR völlig unzureichend in das maßgebliche DDR-Recht eingedrungen.)

Übrigens hat auch der demokratische Gesetzgeber der DDR des Jahres 1990 weder die Vorschrift der Rechtsbeugung noch die der Beihilfe geändert; danach hätte zweifellos auch im Jahr 1990 ein DDR-Gericht, das sich an das geltende DDR-Recht hielt, - wie bereits oben vermerkt - nicht zu erkennen vermocht, dass der damalige Staatsanwalt einer Beihilfe zur Rechtsbeugung schuldig sein könnte.

Es handelt sich also nicht lediglich, wie die vierte Abteilung des EGMR meint, um eine veränderte Auslegung, auch nicht um eine solche in einem „Transitionsprozess", sondern um eine fremdartige, gesetzwidrige „Anwendung" das DDR-Rechts, um eine klare Verletzung des DDR-Gesetzes.

4. Dann geht die vierte Abteilung des Gerichtshofs auch auf die Frage ein, ob für den beschwerdeführenden damaligen Staatsanwalt im Jahre 1978 voraussehbar gewesen sei, dass er im Jahr 1996 von bundesdeutschen Gerichten wegen Rechtsbeugung beziehungsweise Beihilfe zur Rechtsbeugung verurteilt werden würde. Auch wenn zu akzeptieren ist, dass ein Täter, dessen Tat nicht verfolgt wurde, sich nicht allein deswegen darauf berufen kann, gilt auch für ihn Art. 7 der Konvention und darf er sich im Rahmen des Art. 7 darauf verlassen, dass das Tatort- und Tatzeitrecht angewandt wird. Er muss sich darauf verlassen können, dass er auch später unter einer retrospektiven Sicht nicht wegen einer Tat verurteilt würde, die - auch nach seinem Rechtsverständnis - zur „Tatzeit" keine Straftat war. Denn in einem solchen Fall wäre der in Art. 7 der Konvention enthaltene Vertrauensgrundsatz verletzt.

Der Umstand, dass zu der Entscheidung des Großen Senats gerade zu dieser Frage abweichende Meinungen geäußert wurden, hätte den Gerichtshof veranlassen müssen, sich dieser Frage näher zuzuwenden. Das ist jedoch zu vermissen.

5. Schließlich äußerte sich der Gerichtshof auch zur Frage des Ruhens der Verjährung.

Auch insoweit springt er wie die bundesdeutschen Gerichte über die eindeutige gesetzliche DDR-Regelung (§ 83 StGB/DDR) hinweg und akzeptiert eine gesetzwidrige Auslegung dieser Vorschrift durch den Bundesgerichtshof. Er wacht also nicht über die Einhaltung der Konvention, sondern folgt ohne Bedenken dem BGH.

Der Gerichtshof akzeptiert damit eine Judikatur des Bundesgerichtshofes, die sich ursprünglich auf die Verfolgung von NS-Verbrechen bezog. Dazu waren in der Bundesrepublik bestimmte gesetzliche Regelungen geschaffen worden, die der Prüfung durch das BVerfG standhielten. Das vorgenannte ausschließlich maßgebliche DDR-Gesetz lässt nach seinem eindeutigen Wortlaut jedoch die vom Bundesgerichtshof entwickelte „Auslegung" nicht zu.

Der Europäische Gerichtshof versäumte es, obwohl dazu Veranlassung gegeben war, der Frage nachzugehen, inwieweit die Verjährung, die zweifellos auch zum materiellen Recht gehört, dem Art. 7 der Konvention unterfällt (dazu gab es bereits vor dem Großen Senat Äußerungen, namentlich in abweichenden Meinungen).

6. Es darf schließlich nicht übersehen werden, dass der EGMR einen sehr eigenwilligen, rechtswidrigen Umgang mit dem DDR-Recht betreibt; besonders deutlich kommt dies in Bezug auf die Frage der Verjährung zum Ausdruck.

Der EGMR verkennt den Art. 8 der Verfassung der DDR, §§ 84 und 95 StGB/DDR. Er erkennt nicht, dass sich all diese Vorschriften ausschließlich auf Verbrechen im Sinne der Nürnberger Prinzipien, also in erster Linie NS-Verbrechen, beziehen.

Sie sind sämtlich vorliegend nicht anwendbar. Denn vorliegend geht es nach dem angegriffenen Urteil des Landgerichts Berlin um Rechtsbeugung. Folglich ist die Heranziehung der vorgenannten Bestimmungen des DDR-Rechts (Art. 8 der Verfassung, §§ 84 und 95 StGB/-DDR) abwegig und krass gesetzwidrig.

VI.

Wir kommen zu dem Ergebnis:

Der EGMR hat sich im vorliegenden Verfahren in einer besonderen Weise politisch als ein westeuropäisches antisozialistisches Gericht bewiesen und den „kalten Krieg" perpetuiert.

Er hat die Chance vertan, unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten den Bürgern der DDR, des Beitrittsgebietes, als Individuen durch eine über den Seiten, über den Parteien stehende, streng an Art. 7 der Konvention gehaltene gerichtliche Entscheidung ihre Menschenrechte zu gewährleisten.

Indem dieser Gerichtshof ohne menschenrechtliche Zwänge eine eindeutig „westliche" politische Stellungnahme abgab, hat er mit dieser Entscheidung keinen Beitrag zur Überwindung der nach wie vor bestehenden Spaltung Europas, zur Erreichung der Einheit Europas geleistet.

2 In dem vorgenannten Aufsatz von Arnold u.A. wird (S. 564) zutreffend darauf aufmerksam gemacht, dass der rechtsirrig vom EGMR angezogene § 95 StGB/DDR keine Strafbestimmung enthält oder darstellt und nur für die im Kapital 1 des Besonderen Teils des StGB/DDR erfassten Verbrechen (gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) gilt ; diese Bestimmung steht am Schluss dieses Kapitels und betrifft – wie schon die Überschrift erkennen lässt – (in Übereinstimmung mit dem Urteil von Nürnberg, den „ Nürnberger Prinzipien " und dem Gesetz Nr.10 des Alliierten Kontrollrats) den „Ausschluss des Befehlsnotstands", auf den sich keiner der Beschwerdeführer vor dem EGMR berufen hatte.

Die vorgenannten Autoren schreiben dann völlig berechtigt: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Gerichtshof einzelne Normen des DDR-Rechts, in denen der Begriff Menschenrechte auftaucht, von dem historisch-politischen sowie gesetzessystematischen Kontext abstrahiert und dann isoliert so interpretiert, wie es für das gewünschte Ergebnis erforderlich ist." (S. 564).


Vor 60 Jahren -Fortsetzung:

Dimitroff zur Auflösung der Kommunistischen Internationale

von Kurt Gossweiler

In einer Diskussion mit namhaften Genossen der DKP über die Auflösung des Kommunistischen Informationsbüros durch Chruschtschow, in der ich diese Auflösung als eine der Maßnahmen bezeichnete, mit denen Chruschtschow anstelle des marxistisch-leninistischen Prinzips des proletarischen Internationalismus dem von der Tito-Partei propagierten „Nationalkommunismus" Eingang in die Kommunistische Bewegung verschaffte, wurde mir entgegnet: „Dann musst Du diesen Vorwurf erst recht gegen Stalin erheben, denn der hat, ohne jemanden zu fragen, 1943 eigenmächtig die Auflösung der Kommunistischen Internationale angeordnet und damit der kommunistischen Bewegung einen schweren Schlag versetzt!"

Diese Sicht auf die Komintern-Auflösung ist ebenso wie in der DKP in der PDS und natürlich erst recht bei allen auf Trotzki eingeschworenen Parteien und Grüppchen als vorherrschend vorzufinden.

Sie hat mit der Wahrheit aber ebensowenig zu tun wie die in den beiden vorangegangenen Teilen behandelten und mit Hilfe der Dimitroff-Tagebuch-Eintragungen widerlegten Legenden.

Wie es wirklich war, das erfahren wir ebenfalls von Dimitroff.

Zur Vorgeschichte gehört ein USA-Gesetz, das vom Präsidenten Roosevelt am 17. Oktober 1940 unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz untersagte Organisationen in den USA jegliche internationale Einbindung. Damit drohte der Kommunistischen Partei der USA wegen ihrer Zugehörigkeit zur Kommunistischen Internationale das Verbot. Ihr damaliger Generalsekretär, Earl R. Browder, saß zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis. Er war im Januar 1940 wegen „Passvergehen" zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auf seinen Vorschlag richtete die Partei eine Anfrage an das EKKI - das Exekutiv-Komitee der Kommunistischen Internationale -, ob es nicht angebracht sei, dem Verbot der Partei durch die Lösung der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Internationale zu entgehen. - Auf diese Anfrage bezieht sich offenbar die folgende Aufzeichnung im Tagebuch Dimitroffs:

„16. 11. 40

Ercoli, (d.i. Togliatti), Marty und Gottwald bei mir wegen der Anfrage der KP Amerikas im Zusammenhang mit deren ausserordentlichem Parteitag.

Einigten uns auf folgende Antwort: ‚Wenn es unbedingt erforderlich ist, einen Beschluss in der Frage der Zugehörigkeit (der Organisation zur Komintern) zu fassen, dann muss ein solcher die Treue der Partei zum Marxismus-Leninismus und proletarischen Internationalismus gerade in dem Moment unterstreichen, in dem die Partei gezwungen ist, die formellen Beziehungen zur KI zeitweilig abzubrechen, um die Möglichkeit zu wahren, legal zu arbeiten.'" (S.319)

Fünf Monate später, im April 1941 berichtet Dimitroff über eine Äußerungen Stalins im Kreise führender Genossen:

„20. 4.41

Es wurde auch auf meine Gesundheit getrunken. Aus diesem Anlass sagte J.W. (Stalin): Bei Dimitroff in der Komintern treten Parteien aus (Anspielung auf die amerikanische Partei). Das ist nicht schlecht. Im Gegenteil, man sollte die kommunistischen Parteien zu völlig eigenständigen Parteien machen anstatt zu Sektionen der KI. Sie müssen nationale kommunistische Parteien werden, mit verschiedenen Bezeichnungen - Arbeiterpartei, marxistische Partei usw. Der Name ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass sie in ihrem Volk Fuß fassen und sich auf ihre eigenen spezifischen Aufgaben konzentrieren. Sie müssen ein kommunistisches Programm haben, müssen sich auf eine marxistische Analyse stützen, nicht immer nach Moskau blicken, sondern die im jeweiligen Land anstehenden konkreten Aufgaben selbständig lösen ... Denn die Situation und die Aufgaben sind in den verschiedenen Ländern völlig unterschiedlich. ... Wenn die kommunistischen Parteien auf diese Weise erstarkt sind, dann können sie ihre internationale Organisation wiederherstellen.

Die Internationale wurde zu Marx' Zeiten in Erwartung der nahenden internationalen Revolution gegründet. Die Komintern wurde unter Lenin geschaffen, ebenfalls in einer solchen Periode. Jetzt rücken nationale Aufgaben für jedes Land in den Vordergrund. Dass jedoch die kommunistischen Parteien als Sektionen einer internationalen Organisation dem Exekutivkomitee der KI unterstehen, ist ein Hindernis...

Halten Sie nicht an dem fest, was gestern war. Berücksichtigen Sie konsequent die neuentstandenen Bedingungen....

Unter den jetzigen Bedingungen erleichtert die Zugehörigkeit der kommunistischen Parteien zur Komintern es der Bourgeoisie, sie zu verfolgen, und begünstigt ihren Plan, sie von den Massen des eigenen Landes zu isolieren; die kommunistischen Parteien werden daran gehindert, sich eigenständig zu entwickeln und ihre Aufgaben als nationale Parteien zu lösen."

Dimitroffs Schlussfolgerung:

„Die Frage nach der Weiterexistenz der KI in nächster Zeit und nach den neuen Formen der internationalen Verbindungen und der internationalen Arbeit unter den Bedingungen des Weltkrieges ist klar und deutlich gestellt worden." (S.374 f.)

Zur Beratung über diese Frage setzte sich Dimitroff mit führenden Genossen des EKKI zusammen:

„21. 4. 41

Habe Ercoli und Maurice (Thorez) mit der Frage konfrontiert, ob das EKKI seine Tätigkeit als führende Instanz für die kommunistischen Parteien in der nächsten Zeit einstellen und den einzelnen kommunistischen Parteien völlige Selbständigkeit gewährt werden solle; ob man sie in wirkliche nationale Parteien der Kommunisten der einzelnen Länder umwandeln solle, die sich zwar von einem kommunistischen Programm leiten lassen, ihre konkreten Aufgaben aber auf ihre Weise lösen, den Verhältnissen in ihren Ländern entsprechend, und die selber Verantwortung für ihre Entscheidungen und ihr Handeln tragen. Anstelle des EKKI - ein Organ zur Information und zur ideologischen und politischen Unterstützung der kommunistischen Parteien.

Beide meinten, diese Fragestellung sei im Grunde richtig und entspreche völlig der gegenwärtigen Situation der internationalen Arbeiterbewegung." (S.375)

Kurze Zeit später führte Dimitroff mit D. S. Manuilski und A. A. Shdanow weitere Beratungen über diese Frage durch:

„12. 5. 41

Diskutierten mit D. S. Manuilski darüber, wie der Beschluss über die Einstellung der Tätigkeit des EKKI begründet werden soll.- Mit dieser Umgestaltung sind zahlreiche unklare und schwierige Fragen verbunden.

Im ZK (bei Shdanow). Haben über die Komintern gesprochen.

1) Der Beschluss muss prinzipiell begründet sein, da man dem Ausland wie auch unseren sowjetischen Kommunisten gegenüber eine stichhaltige Erklärung für einen solchen Schritt liefern muss. Die Komintern hat eine große Geschichte, und plötzlich hört sie auf, als einheitliches internationales Zentrum zu existieren und zu handeln.

In dem Beschluss müsste man im voraus alle möglichen Schläge des Gegners in Betracht ziehen, z.B., dass es sich hierbei angeblich um ein Manöver handele oder die Kommunisten dem Internationalismus und der internationalen proletarischen Revolution abgeschworen hätten. Unsere Argumentation muss so sein, dass sie zu einem Aufschwung bei den kommunistischen Parteien führt und nicht etwa Grabesstimmung und Unsicherheit auslöst. ...

Die Ideen der Kommunistischen Internationale sind in den Reihen der führenden Schichten der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Staaten tief verwurzelt. In der gegenwärtigen Etappe ist es erforderlich, dass sich die kommunistischen Parteien als selbständige nationale Parteien entwickeln. Nach einer Blütezeit der nationalen kommunistischen Bewegung in den einzelnen Ländern wird in der nächsten Etappe auf festerer und breiterer Basis eine internationale kommunistische Organisation wiedererstehen.

Man muss deutlich machen, dass die Auflösung des EKKI keine Absage an die internationale proletarische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil - es ändern sich nur ihre Erscheinungsformen und Methoden, damit die Formen und Methoden der gegenwärtigen Etappe der internationalen Arbeiterbewegung besser entsprechen.

2) Dieser Schritt muss absolut ernsthaft und konsequent sein. Man darf nicht die Kleidung wechseln, alles andere aber beim alten lassen, d. h. dass das EKKI zwar aufgelöst wird, tatsächlich jedoch in anderer Form als international leitendes Zentrum weiterbesteht.

3) Sehr wichtig ist die Frage, auf wessen Initiative hin das geschieht: auf eigene Initiative der Leitung oder auf Vorschlag einer Reihe kommunistischer Parteien. Letzteres ist wahrscheinlich besser.

4) Die Sache ist nicht eilig; man sollte sie nicht übereilen, sondern ernsthaft diskutieren und vorbereiten.

Drei Fragen bedürfen der Diskusssion:

a) wie soll man es prinzipiell begründen;

b) auf wessen Initiative ist der Beschluss zu fassen;

c) das Erbe der KI, wie geht es weiter?

5) Auf jeden Fall kann die kommunistische Bewegung mit diesem Schritt große Vorteile erreichen:

alle Antikominternpakte verlieren ihre Grundlage;

der größte Trumpf der Bourgeoisie wird hinfällig: dass nämlich die Kommunisten einem ausländischen Zentrum unterstünden und damit ‘Verräter’ seien;

die KP wird in jedem Land ihre Selbständigkeit stärken und sich in eine wirkliche Volkspartei ihres Landes verwandeln;

der Eintritt jener Arbeiter-Aktivisten in die KP wird erleichtert, die jetzt nicht eintreten wollen, weil sie der Meinung sind, dass sie sich dadurch von ihrem Volk entfremden." (S.386 f.)

Sechs Wochen vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion war also, wie man sieht, die Auflösung der KI schon so gut wie beschlossen. Der Beginn des Vaterländischen Krieges gegen das faschistische Deutschland rückte begreiflicherweise nun ganz andere Fragen in den Vordergrund.

Ausserdem gewann die Anleitung der kommunistischen Parteien durch das EKKI unter den völlig veränderten Bedingungen des Bündnisses der Sowjetunion mit England und den USA für eine gewisse Zeit noch einmal eine große Bedeutung, wie im nächsten Abschnitt zu zeigen sein wird.

Erst nach dem großen Sieg der Roten Armee in der Stalingrader Schlacht, mit dem die Armeen des faschistischen Deutschland endgültig auf den Weg der Niederlage gezwungen worden waren, im Mai 1943, findet sich in Dimitroffs Tagebuch wieder die erste Eintragung seit dem faschistischen Überfall, die sich mit der Auflösung der Kommunistischen Internationale beschäftigt:

„ 8. 5. 43

Nachts mit Manuilski bei Molotow. Haben uns über die Zukunft der Komintern unterhalten. Sind zu dem Schluß gekommen, dass die Komintern als Führungszentrum für die kommunistischen Parteien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Hindernis für ihre selbständige Entwicklung und die Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben ist. Ein Schriftstück zur Auflösung dieses Zentrums wird erarbeitet."

Von diesem 8. Mai 1943 an bis zum 22. Mai vergeht fast kein Tag, an dem in Dimitroffs Tagebuch keine Notiz über Beratungen zu dieser Frage verzeichnet ist. Am 11. Mai 43 wurde ein von Dimitroff und Manuilski verfasster Entwurf einer Erklärung des EKKI-Präsidiums Stalin zur Kenntnis gebracht, der damit einverstanden war.

Dieser Entwurf wurde im EKKI-Präsidium mehrfach beraten und am 20. Mai in die endgültige Fassung gebracht, am 21. Mai auch vom Politbüro der KPdSU einstimmig akzeptiert und am 22. Mai 1943 in der Prawda am 15. Mai als Mitteilung des Präsidiums des Exekutivkomitees der Kommunmistischen Internationale veröffentlicht. - Er hatte folgenden Wortlaut:

"Die historische Rolle der Kommunistischen Internationale, die im Jahre 1919 im Ergebnis des politischen Zusammenbruchs der überwältigenden Mehrheit der alten Arbeiterparteien der Vorkriegszeit entstanden war, bestand darin, daß sie die Lehren des Marxismus vor ihrer Verflachung und Verdrehung seitens der opportunistischen Elemente der Arbeiterbewegung verteidigte, in einer Reihe von Ländern den Zusammenschluß der Vorhut der fortgeschrittenen Arbeiter in wahrhaften Arbeiterparteien förderte, ihnen half, die Massen der Werktätigen zu mobilisieren zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen, zum Kampf gegen den Faschismus und den von ihm vorbereiteten Krieg, zur Unterstützung der Sowjetunion als Hauptstütze gegen den Faschismus. Die Kommunistische Internationale hat zur rechten Zeit die wahre Bedeutung des 'Antikominternpaktes' enthüllt, dessen sich die Hitleristen als Werkzeug zur Vorbereitung des Krieges bedienten. Sie hat lange vor dem Kriege unermüdlich die schändliche Wühlarbeit der Hitleristen in den anderen Staaten entlarvt, die diese mit ihrem Geschrei über eine angebliche Einmischung der Kommunistischen Internationale in die inneren

Angelegenheiten dieser Staaten maskierten.

Noch lange vor dem Kriege wurde es immer klarer, daß mit der zunehmenden Komplizierung sowohl der inneren als auch der internationalen Situationen der einzelnen Länder die Lösung der Aufgaben der Arbeiterbewegung jedes einzelnen Landes durch die Kräfte irgendeines internationalen Zentrums auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen wird.

Dieser Unterschied der historischen Wege der Entwicklung der einzelnen Länder der Welt, der unterschiedliche Charakter, ja sogar die Gegensätzlichkeit ihres gesellschaftlichen Aufbaus, der Unterschied im Niveau und im Tempo ihrer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, schließlich der Unterschied im Grade des Bewußtseins und der Organisiertheit der Arbeiter bedingen auch, daß vor der Arbeiterklasse der einzelnen Länder verschiedene Aufgaben stehen. Der ganze Verlauf der Ereignisse im verflossenen Vierteljahrhundert und die von der Kommunistischen Internationale gemachte Erfahrung haben überzeugend gezeigt, daß die Organisationsform, die vom I. Kongreß der Kommunistischen Internationale zur Vereinigung der Arbeiter gewählt wurde und die den Anforderungen der Anfangsperiode der Wiedergeburt der Arbeiterbewegung entsprach, mit dem Wachstum der Arbeiterbewegung in den einzelnen Ländern und der Komplizierung ihrer Aufgaben sich immer mehr überlebte, ja sogar zu einem Hindernis für die weitere Stärkung der nationalen Arbeiterparteien wurde.

Der von den Hitleristen entfesselte Weltkrieg hat die Unterschiede in der Lage der einzelnen Länder noch mehr verschärft, er schuf eine tiefe Kluft zwischen den Ländern, die zu den Trägern der Hitlertyrannei wurden, und den freiheitsliebenden Völkern, die in der mächtigen Antihitlerkoalition zusammengeschweißt sind. Während in den Ländern des Hitlerblocks die Hauptaufgabe der Arbeiter, der Werktätigen und aller ehrlichen Menschen darin besteht, allseitig auf die Niederlage dieses Blocks durch die Untergrabung der hitlerischen Kriegsmaschine von innen heraus mitzuarbeiten, an dem Sturz der am Kriege schuldigen Regierungen mitzuwirken - ist es in den Ländern der Antihitlerkoalition eine heilige Pflicht der breiten Volksmassen und vor allem der fortgeschrittenen Arbeiter, die Kriegsanstrengungen der Regierungen dieser Länder allseitig zu unterstützen, um den Hitlerblock aufs rascheste zu zerschmettern und die Zusammenarbeit der Nationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu sichern. Dabei darf ebenso nicht aus dem Auge gelassen werden, daß auch einzelne Länder, die der Antihitlerkoalition angeschlossen sind, ihre besonderen Aufgaben haben. So besteht zum Beispiel in den von den Hitleristen okkupierten und ihrer staatlichen Unabhängigkeit beraubten Länder die Hauptaufgabe der fortgeschrittenen Arbeiter und breiten Volksmassen in der Entfaltung des bewaffneten Kampfes, der in den nationalen Befreiungskrieg gegen Hitlerdeutschland hinüberwächst. Gleichzeitig hat der Befreiungskrieg der freiheitsliebenden Völker gegen die Hitlertyrannei die breitesten Volksmassen in Bewegung gebracht, die sich ohne Unterschied ihrer Partei oder Religionszugehörigkeit in den Reihen der mächtigen Antihitlerkoalition zusammenschließen, und hat offensichtlich gezeigt, daß der allnationale Aufschwung und die Mobilisierung der Massen zum raschesten Sieg über den Feind durch die Vorhut der Arbeiterbewegung jedes einzelnen Landes am besten und fruchtbarsten im Rahmen ihres Staates verwirklicht werden kann.

Schon der VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale im Jahr 1935, der die Veränderungen berücksichtigte, die sowohl in der internationalen Lage als auch in der Arbeiterbewegung vor sich gegangen waren, und der eine große Beweglichkeit und Selbständigkeit von den Sektionen der Kommunistischen Internationale foderte, unterstrich die Notwendigkeit, daß die Exekutive der Kommunistischen Internationale bei der Beschlußfassung über alle Fragen der Arbeiterbewegung 'von den konkreten Verhältnissen und Besonderheiten jedes einzelnen Landes auszugehen und in der Regel ein unmittelbares Eingreifen in die internen organisatorischen Angelegenheiten der kommunistschen Parteien zu vermeiden' hat.

Von diesen Erwägungen ließ sich die kommunistische Internationale leiten, als sie den Beschluß der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika im November 1940 über ihren Austritt aus den Reihen der Kommunistischen Internationale zur Kenntnis nahm und billigte. Die Kommunisten, die sich von den Lehren der Begründer des Marxismus-Leninismus leiten lassen, waren niemals Anhänger der Aufrechterhaltung überlebter Organisationsformen; sie haben immer die Organisationsformen der Arbeiterbewegung und die Arbeitsmethoden dieser Organisationen untergeordnet den grundlegenden politischen Interessen der gesamten Arbeiterbewegung, den Besonderheiten der konkreten gegebenen historischen Lage und den Aufgaben, die aus dieser Lage unmittelbar entspringen. Sie erinnern sich des Beispiels des großen Marx, der die fortgeschrittenen Arbeiter in den Reihen der Internationalen Arbeiter-Assoziation zusammenschloß und nach der Erfüllung der historischen Aufgabe der Ersten Internationale - die Grundlagen für die Entwicklung der Arbeiterpartei in den Ländern Europas und Amerikas zu schaffen - im Ergebnis der herangereiften Notwendigkeit der Schaffung von nationalen Massenarbeiterparteien zur Auflösung der Ersten Internationale schritt, da diese Organisationsform diesen Notwendigkeiten schon nicht mehr entsprach.

Von den vorstehenden Erwägungen ausgehend, unter Berücksichtigung des Wachstums und der politischen Reife der kommunistischen Parteien und ihrer leitenden Kader in den einzelnen Ländern sowie auch angesichts des Umstands, daß im Verlaufe des jetzigen Krieges eine Reihe Sektionen die Frage der Auflösung der Kommunistischen Internationale als leitendes Zentrum der internationalen Arbeiterbewegung aufwarfen, gestattet sich das Präsidium des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale - da es unter den Bedingungen des Weltkrieges nicht die Möglichkeit hat, den Kongreß der Kommunistischen Internationale einzuberufen, folgenden Vorschlag den Sektionen der Kommunistischen Internationale zur Bestätigung zu unterbreiten:

Die Kommunistische Internationale als leitendes Zentrum der internationalen Arbeiterbewegung aufzulösen und die Sektionen der Kommunistischen Internationale von den aus dem Statut und den Beschlüssen der Kongresse der Kommunistischen Internationale entspringenden Verpflichtungen zu entbinden.

Das Präsidium des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale ruft alle Anhänger der Kommunistischen Internationale auf, alle ihre Kräfte auf die allseitige Unterstützung und aktive Teilnahme am Befreiungskrieg der Völker und Staaten der Antihitlerkoalition zu konzentrieren zur raschesten Zerschmetterung des Todfeindes der Werktätigen - des deutschen Faschismus, seiner Verbündeten und Vasallen."

Diese Erklärung wurde allen Sektionen der Komintern zur Stellungnahme zugeschickt, alle Parteien stimmten ihr ausnahmslos zu.

Unter dem Datum des 29. 5. notierte Dimitroff den Wortlaut der Zustimmungserklärung der Kommunistischen Parteien Englands, Australiens und Jugoslawiens; ausserdem den Wortlaut eines Interviews, das Stalin zur Auflösung der Komintern dem Moskauer Reuter-Korrespondenten King gegeben hatte.

Am 8. Juni trat das Präsidium des Exekutiv-Komitees der Kommunistischen Internationale zu seiner letzten Sitzung zusammen; Dimitroff hielt in seinem Tagebuch fest:

„8. 6. 43

Haben die letzte Sitzung des Präsidiums des EKKI durchgeführt.

1.Haben festgestellt, dass alle Sektionen ... den Vorschlag zur Auflösung der Komintern einstimmig begrüßt haben und dass keine einzige Sektion einen Einwand gegen diesen Vorschlag erhoben hat.

2.Haben die Auflösung des Exekutivkomitees der Komintern, seines Präsidiums und des Sekretariats sowie der Internationalen Kontrollkommission erklärt."

„10. 6. 43

In der ‚Prawda' ist unsere Mitteilung über den Beschluss des Präsidiums vom 8. Juni 1943 veröffentlicht worden."

Soweit also die Dokumentation der Notizen Dimitroffs in seinen Tagebüchern zur Geschichte der Auflösung der Komintern. Sie zerstören gründlich die Legende von der „plötzlichen Auflösung der Kommunistischen Internationale durch einen einsamen Beschluss Stalins."

Die Wahrheit ist: den Anstoß zur Erwägung der Auflösung gab das USA-Gesetz vom Oktober 1940, das die KP der USA mit dem Verbot bedrohte, falls sie weiterhin eine Sektion der Komintern bliebe. Der erste Schritt zu Auflösung war dann die daraufhin erfolgte Lösung der Verbindung der KP der USA zur Kommunistischen Internationale.

Der entscheidende Grund für die Auflösung der Komintern waren zum einen die veränderten objektiven Bedingungen, unter denen die Fortführung einer zentralen Leitung der Arbeit der Kommunistischen Parteien zu einem Hindernis ihres weiteren Wachstums und der Vertiefung ihrer Verbindung mit den Werktätigen ihres jeweiligen Landes geworden wäre, und zum anderen die Überzeugung, dass inzwischen die kommunistischen Parteien zu reifen marxistisch-leninistischen Parteien herangewachsen waren, die einer Führung von einer Zentrale aus nicht mehr bedurften.

Die Auflösung erfolgte nach jahrelanger Beratung im Präsidium des EKKI und mit Zustimmung aller Sektionen der KI auf einwandfrei demokratische Weise. Deshalb war die Auflösung der KI in keiner Weise ein Abgehen vom Internationalismus, da der Internationalismus ein untrennbarer Wesensbestandteil jeder wirklich marxistisch-leninistischen Partei ist, unabhängig von der jeweiligen organisatorischen Form ihrer Zusammenarbeit. Sowohl von Stalin als auch vom Präsidium des EKKI war überdies ausdrücklich für die Zukunft ins Auge gefasst worden, unter neuerlich veränderten Bedingungen auch wieder eine internationale Organisation der kommunistischen Parteien zu schaffen in der Form, die den dann bestehenden Verhältnissen entsprechen würde.

Als ein Schritt zu solch einer Organisation wurde bekanntlich im September 1947 auf einer Konferenz in Warschau das Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien gegründet, weil, wie im Kommunique der Konferenz gesagt wurde, der mangelhafte Kontakt zwischen den auf der Konferenz vertretenen Parteien negative Erscheinungen hervorgerufen habe. Als Aufgaben des Informationsbüros wurden genannt die Organisierung des Erfahrungsaustausches zwischen den Parteien und nötigenfalls die Koordinierung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage gegenseitigen Übereinkommens.-

Teilnehmer der Konferenz und Gründungsmitglieder der abgekürzt „Informbüro" genannten Vereinigung waren Vertreter von regierenden kommunistischen Parteien - KPdSU, KP Bulgariens, KP Jugoslawiens, Polnische Arbeiterpartei, KP Rumäniens, KP der Tschechoslowakei, KP Ungarns - und zweier Kommunistischer Parteien Westeuropas, der KP Frankreichs und der KP Italiens.

Das Informationsbüro bestand insgesamt nur neun Jahre. Sein Ende unterschied sich grundlegend vom Ende der Kommunstischen Internationale. Zwar wurde nach aussen hin die Form gewahrt: in der „Informatorischen Mitteilung über die Einstellung der Tätigkeit des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien" wird die Auflösung ebenfalls mit „neuen Bedingungen für die Tätigkeit der kommunistischen und Arbeiterparteien" begründet, und formuliert: „Die Zentralkomitees der zum Informbüro gehörenden kommunistischen und Arbeiterparteien haben einen Meinungsaustausch zu den Fragen seiner Tätigkeit gepflogen und anerkannt, dass das von ihnen 1947 gegründete Informationsbüro seine Funktionen erschöpft hat; im Zusammenhang damit haben sie in gegenseitigem Einvernehmen den Beschluss gefasst, die Tätigkeit des Informationsbüros ... und das Erscheinen seines Organs, der Zeitung ‚Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie!', einzustellen."

Nur stellt sich die Frage: Was hat sich eigentlich seit dem 14. Dezember 1955 und dem 17. April 1956 so Grundlegendes geändert, um von der Verteidigung der Existenz des Informbüros plötzlich zu der Ansicht zu gelangen, es habe „seine Funktionen erschöpft"?

Am 14. Dezember 1955 hielten nämlich Chruschtschow und Bulganin in Neu Delhi gemeinsam eine Pressekonferenz ab, in der Bulganin wie folgt Stellung nahm:

„Manchmal stellt man die Frage, ob man denn die ‘Kominform’ nicht irgendwie liquidieren könne. Doch aus welchem Grunde sollten die kommunistischen Parteien eigentlich auf eine allgemeingültige Form des internationalen Verkehrs und Zusammenwirkens verzichten? Warum haben z. B. diejenigen, die die Frage einer Liquidierung der ‘Kominform’ aufwerfen, nichts gegen die Tätigkeit der Sozialistischen Internationale, die die sozialdemokratischen Parteien vereint? Warum scheint es ihnen natürlich und rechtmäßig, dass die Kapitalisten sich zu internationalen Monopolvereinigungen zusammenschließen und regelmäßig konferieren, um gemeinsam ihre Geschäfte zu betreiben, während man der Arbeiterklasse zumutet, sie solle auf die schon von Marx und Engels verkündete große Devise der internationalen Solidarität ‚Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!', die ja den ureigensten Interessen aller Werktätigen entspricht, verzichten?" -

Das war doch eine treffliche Abfuhr für jene westlichen Herrschaften, denen das „Kominform" - so der im Westen übliche Terminus für das Informbüro - schon lange ein Dorn im Auge war! Wieso sollte dies vier Monate später nicht mehr gelten? Was hatte sich denn so grundlegend geändert?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Inzwischen hatte der XX. Parteitag der KPdSU stattgefunden, der die Wende eingeleitet hat weg von der Leninschen Politik des Kampfes gegen den Imperialismus mit dem Ziel seiner Überwindung hin zur Politik der Aussöhnung mit dem Imperialismus, zur dauerhaften und freundschaftlichen „Koexistenz" und Zusammenarbeit mit ihm; also die Wende weg von der revolutionären Politik des unversöhnlichen Klassenkampfes im Sinne des Kommunistischen Manifestes und hin zur revisionistischen Politik der Klassenversöhnung.

Das Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien war so zusammengesetzt, dass es ein Zentrum des Widerstandes gegen die Durchsetzung dieser Wende in der kommunistischen Weltbewegung werden konnte. Der Zwang, den das Informbüro auch auf die Führung der KPdSU ausübte, die eigenen Entscheidungen mit den Partnern im kollektiven Beratungsorgan abzustimmen, das war die als „erschöpft" bezeichnete Funktion, - deshalb musste es verschwinden! Chruschtschow brauchte freie Bahn für seine bereits bei der Aussöhnung mit Tito im Juni 1955 und dann auf dem XX. Parteitag mit seiner „Geheimrede" erfolgreich angewandte Überrumpelungstaktik, die anderen kommunistischen Parteien vor vollendete Tatsachen und dadurch vor die Alternative zu stellen: gehorsame Gefolgschaft oder Bruch mit der KPdSU! Was die Verweigerung der Gefolgschaft für Konsequenzen haben würde, das wurde allen 1960 und danach am Beispiel des Bruches mit Albanien und China vorgeführt. Das war der revisionistischen KPdSU-Führung aber nur möglich, weil es kein kollektives Organ der kommunistischen Bewegung mehr gab. ...


Individuum und Gesellschaft (XIII)

von Eike Kopf

Die Wechselbeziehung von Mensch und Natur, d.h. die Arbeit bzw. die ökonomischen Beziehungen haben einen natürlichen Inhalt. Mit dieser von Marx und Engels erarbeiteten Einsicht endete die XII. Folge der vorliegenden Serie. In der objektiven Realität existieren jedoch der Inhalt oder die Substanz nie allein.

Es gibt dazu stets die Form als ihren Gegensatz Auch die Beziehung von Mensch und Natur, die Arbeit bzw. die ökonomischen Zu-

sammenhänge müssen in bestimmten Formen erscheinen bzw. sich vollziehen.

Warum haben sich keine anderen hochentwickelten Tiere (Primaten) bei ihrer Wechselwirkung mit der übrigen Natur so entwickelt wie die, aus denen in einem langen Tier-Mensch-Übergangsprozess die Menschen wurden? Nach allem, was dazu bisher an archäologischen Tatsachen bekannt ist, haben sich diejenigen Lebewesen einen größeren Grad an Freiheit bzw. Unabhängigkeit „erarbeiten" können, die sich den relativ plötzlichen Veränderungen der geographischen, klimatischen und botanischen Bedingungen am besten anpassen konnten bzw. am „lernfähigsten" waren. Es waren wahrscheinlich solche, die bei der Anpassung an die ungünstiger gewordenen Lebens- und insbesondere Nahrungsbedingungen zu mehr Verständigung (modern: „Absprachen"), zu koordinierterem, planmäßigerem, zielstrebigerem Handeln imstande waren und die gemachten Erfahrungen an Nachfahren weitergeben konnten, wozu sie selbstverständlich über entsprechende anatomische Voraussetzungen verfügen mussten.

Der entscheidende Sachverhalt der Menschwerdung, des Werdens der menschlichen Gattung ist sehr wahrscheinlich die von Verständigung („Absprachen") und Sammeln von Erfahrungen begleitete wachsende Arbeitsfertigkeit und beginnende Arbeitsteilung bei der Umgestaltung von Naturgegenständen zu Gebrauchsgegenständen für Menschen.

Handelte es sich also in Folge XII um die Beziehung des einzelnen Menschen und der meschlichen Gattung zur Natur, so handelt es sich in der vorliegenden Folge um die Beziehung einzelner Menschen (menschlicher Individuen) und Gruppen von Menschen zum Menschengeschlecht (Menschheit). Damit ist die gesellschaftliche oder soziale Form der Arbeit oder des Stoffwechsels von Mensch und Natur zum Gegenstand des Bedenkens oder Nachdenkens geworden.

Es handelt sich bei dieser Problematik um keinen nutzlosen Intellektuellen-Streit. Wer nicht ernsthaft die bis heute gewordenen sozialen Formen studiert und analysiert, in denen sich der natürliche Inhalt des Zusammenhangs von Menschheit und Natur vollzieht, mag sich zwar selbst als „Visionär" sehen (...), aber er wird kaum positiv in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen können.

Die Erkenntnis, dass sich der inhaltlich natürliche Zusammenhang von Mensch und Natur auch in bestimmten gesellschaftlichen Formen vollzieht, verdanken wir Friedrich Engels und Karl Marx. Um diese Behauptung den Lesern etwas nachvollziehbarer zu machen, sollen nachfolgend nähere Einblicke in die Entwicklung des Menschbildes der beiden ermöglicht werden.

Dies soll wieder an Passagen ihres literarischen Erbes gezeigt werden, um zum selbständigen Lesen anzuregen und gleichzeitig die Primitivität solcher wendigen Meinungen zu zeigen, das Gesellschaftskonzept der beiden sein nur „mal so eine Idee" gewesen, für die sie sich zu entschuldigen hätten.

Nicht nur hinsichtlich der Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte allgemein, sondern speziell auch hinsichtlich der Entwicklung und Verwirklichung eines neuen Menschenbildes hat die aufstrebende Bürgerklasse (Bourgeoisie) revolutionäre Leistungen vollbracht.

Von Vertretern der Renaissance (Wiedergeburt der materialistischen und dialektischen Weltanschauungen der Antike in Griechenland und Rom) und des Humanismus in Italien (ca. ab 15. Jh.) und Deutschland, der Reformation und des Protestantismus, von Philosophen wie Descattes, Spinoza und Leibniz, von Vertretern des englischen und französischen Materialismus, der Aufklärung in Frankreich und Deutschland und der deutschen Philosophie von Kant, Fichte, dem jungen Schelling, Hegel und Feuerbach, aber auch von klassischen bürgerlichen Vertretern der Rechtswissenschaft, der Geschichtsschreibung, der Literatur und anderen Künste war jeweils vor den politischen Revolutionen des Bürgertums in Deutschland (1517-1525), in den Niederlanden (1566), in England (1640-1688), in Frankreich (1789-1794) und in Deutschland (1848) im Gegensatz zur feudalen Ideologie ein neues Menschenbild entworfen worden. Es wurde dann auch der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776, der Erklärung der bürgerlichen Menschenrechte 1791 und im Prinzip allen nachfolgenden bürgerlichen Verfassungen zugrunde gelegt.

Danach bestehe das Wesen des Menschen im selbstbewussten isolierten und sich gegen andere Menschen und die Natur durchsetzenden „Ich". Die Gesellschaft sei durch einen vernünftigen Vertrag zustande gekommen (man wollte sich, solange es geht, „vertragen"); sie sei also etwas „Künstliches", sie sei nur die bloße rechnerische Summe der ansonsten isolierten, egoistischen Ichs.

Diese viele körperliche und geistige Kräfte von Menschen mobilisierende Haltung hatte vom 15. bis 19. Jahrhundert zu einer nie dagewesenen Entwicklung der Wissenschaften und der Industrie geführt. Ihr sozialer Träger waren die massenhaft sich entwickelnden Unternehmer der Produktion, des Handels und des Geldgeschäftes.

Max Stirner brachte dies auf die knappe zutreffende Formel, als er 1845 in Leipzig sein Buch „Der Einzige und sein Eigentum" herausbrachte. 20 Jahre zuvor war es in Großbritannien zur ersten zyklischen Wirtschaftskrise gekommen, die nun etwa alle zehn Jahre wieder auftrat, begleitet von massenhaften Verlusten an menschlichen Existenzen und Verschwendung von Materialien. Auch Arthur Schopenhauers erstmalig 1819 erschienenes Werk „Die Welt als Wille und Vorstellung", das eine pessimistische Denkrichtung begründete (Irrationalismus), nach der die menschliche Erkenntnis wenig nützlich sei, war zugleich eine frühe Aufdeckung der egoistischen Beziehungen auf der Grundlage des kapitalistischen Konkurrenzkampfes. (Wird nicht auch heute in gedruckten und elektronischen Massenmedien stundenlang eingebleut, dass das „single", und zwar das jeweils siegreiche, die Krönung der ganzen Menschwerdung und der Inbegriff der Freiheit sei?)

Schon seit der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert hatten menschenfreundliche Vertreter der herrschenden Klassen in Frankreich und England auf die Tatsache verwiesen, dass nach der großen Revolution der Franzosen das vorher versprochene Reich der gleichen Menschenrechte nicht verwirklicht worden war, und utopische sozialistische Gesellschaftspläne entworfen. Solange es bei solchen Entwürfen (heute sagt man „Visionen") blieb, ließ die Oberklasse sie gewähren, und sie waren sogar gern gesehene Gesprächspartner in ihren feinen Salons.

So erging es auch Robert Owen, dem englischen Textilfabrikanten aus Lanark. Er schrieb und verbreitete auf eigene Kosten Pamphlete (heute sagt man gern - nicht ohne Hintergedanken - „Manifeste") und wandte sich sogar an die Parlamente und Regierungsoberhäupter aller sog. „zivilisierten Länder" und warb für seine Idee (heute würde man sagen: „Projekt"), Einrichtungen finanzieren zu helfen, mit denen die armen Menschen gebildet und so umgeformt werden sollten, dass sie gern produktive Leistungen vollbringen und sich somit aus eigener Kraft und nicht mehr auf Kosten von Steuergeldern ernähren konnten. Niemand reagierte auf diesen „Narren". Aufgeben gab es für den bewundernswerten Owen nicht. Er leitete von 1800 bis 1829 im schottischen New Lanark eine Baumwollspinnerei von 2500 ursprünglich demoralisierten Personen, für die er die Arbeitszeit von 14 auf 10,5 Stunden pro Tag herabsetzte und den Lohn auch während des krisenbedingten Produktionsstillstandes weiterzahlte. Er setzte 1819 das erste Gesetz zur Beschränkung der Frauen- und Kinderarbeit durch und leitete 1833 in London den Kongress, auf dem sich alle Trade Unions zu einer einheitlichen Gewerkschaftsorganisation vereinigten. 1839 bis 1845 leitete er in Queenwood in Hampshire die kommunistische Kolonie „Harmony Hall". 1842-1844 erschien schließlich sein Werk „The book of the new moral world …", das Engels 1880 als definitiven und detailliert ausgearbeiteten kommunistischen Zukunftsplan bezeichnete. Als Owen also praktische Schritte in Richtung kommunistische Gesellschaft in Angriff nahm, hörte für die herrschenden Klassen der Spaß auf! Politiker und Geschäftsleute handelten einig und brachen alle Verbindungen zu ihm ab. Owen verarmte und starb 1858.

Engels griff Probleme der Ausgebeuteten in England im Dezember 1842 (er war da 22 Jahre jung!) in der „Rheinischen Zeitung" (mit Marx als Chefredakteur) in „Die inneren Krisen" so auf: „Denn die Industrie bereichert zwar ein Land, aber sie schafft auch eine Klasse von Nichtbesitzenden, von absolut Armen, die von der Hand in den Mund lebt, die sich reißend vernehrt, eine Klasse, die nachher nicht wieder abzuschaffen ist, weil sie nie stabilen Besitz erwerben kann. Und der dritte Teil, fast die Hälfte aller Engländer, gehört dieser Klasse an. Die geringste Stockung im Handel macht einen großen Teil dieser Klasse, eine große Handelskrisis macht die ganze Klasse brotlos. Was bleibt diesen Leuten anders übrig, als zu revoltieren, wenn solche Umstände eintreten? Durch ihre Masse aber ist diese Klasse zur mächtigsten in England geworden, und wehe den englischen Reichen, wenn sie darüber zum Bewußtsein kommt.

Bis jetzt ist sie es freilich noch nicht. Der englische Proletarier ahnt erst seine Macht, und die Frucht dieser Ahnung war der Aufruhr des vergangenen Sommers. … Erstlich beruhte die ganze Sache auf einer Illusion; weil einige Fabrikbesitzer ihren Lohn herabsetzen wollten, glaubten die sämtlichen Arbeiter der Baumwoll-, Kohlen- und Eisendistrikte ihre Stellung gefährdet, was gar nicht der Fall war. Sodann war die ganze Sache nicht vorbereitet, nicht organisiert, nicht geleitet. … Die einzige leitende Idee, die den Arbeitern wie den Chartisten, denen sie eigentlich auch angehört, vorschwebte, war die einer Revolution auf gesetzlichem Wege - ein Widerspruch in sich selbst, eine praktische Unmöglichkeit, an deren Durchführung sie scheiterten. Gleich die erste, allen gemeinsame Maßregel, die Stillsetzung der Fabriken, war gewaltsam und ungesetzlich.[!!!]"

Etwa ein halbes Jahr später schrieb er in „Briefe aus London": Der Sozialismus bildet [in England 1843 – E.K.] keine geschlossene politische Partei, rekrutiert sich aber im ganzen aus der niedern Mittelklasse und den Proletariern. So zeigt England das merkwürdige Faktum, daß, je tiefer eine Klasse in der Gesellschaft steht, je ‚ungebildeter‘ sie im gewöhnlichen Sinne des Wortes ist, desto näher steht sie dem Fortschritt, desto mehr Zukunft hat sie. Im ganzen ist dies der Charakter jeder revolutionären Epoche, wie dies namentlich bei der religiösen Revolution, deren Produkt das Christentum war, sich zeigte: ‚selig sind die Armen‘, ‚die Weisheit dieser Welt ist zur Torheit geworden‘ usw."

Man muss also die historisch konkreten Umstände nicht vergessen, die Engels zu solchen Erkenntnissen veranlassten. In Manchester war 1840 die „National-Charter-Association" gegründet worden und zählte 1842 bereits 40 000 Mitglieder! „Die Chartisten können mit Leichtigkeit jede Woche eine Million Pence aufbringen … In Manchester z.B. zählt die Kommunistengemeinde 8000 … eingeschriebene und … bezahlende Mitglieder. … Die Arbeiter besitzen gegenwärtig in sauberen wohlfeilen Ausgaben die Übersetzungen der französischen Philosophie des verflossenen Jahrhunderts, am meisten den ‚Contrat social [Rousseaus ‚Gesellschaftsvertrag‘ – E. K.]‘, das ‚Système de la Nature [von Holbach – E.K.]‘ und verschiedene Werke von Voltaire, außerdem in Pfennig- und Zweipfennigbroschüren und Journalen die Auseinandersetzung der kommunistischen Grundsätze … Dazu kommen noch die sonntäglichen Vorlesungen, welche sehr fleißig besucht werden; so sah ich bei meiner Anwesenheit in Manchester die Kommunisten-Hall, welche etwa 3000 Menschen faßt, jeden Sonntag gedrängt voll und hörte da Reden, welche unmittelbare Wirkung haben, in welche dem Volke auf den Leib geredet wird …"

Die wenigen Stellen zeugen davon, dass Engels - im Gegensatz zu den meisten anderen Fabrikantensöhnen seiner Zeit - zumindest Sympathie für die aufgeklärte, vereinte und organisierte Masse (Klasse) von Arbeitern hatte und davon überzeugt war, dass jeder einzelne dieser Masse nur die Chance hat, eine reichhaltige, vielseitig entwickelte Person zu werden, wenn er sich bewusst als Angehöriger der Arbeiterklasse, die sich ihrer möglichen fortschrittlichen Rolle bewusst ist und dahin klug und organisiert wirkt, begreift und betätigt.

Marx befand sich schon als Abiturient nicht mehr auf dem Standpunkt, dass der einzelne Mensch ohne Rücksicht auf die Gesellschaft leben könne: „Aber wir können nicht immer den Stand ergreifen, zu dem wir uns berufen glauben; unsere Verhältnisse in der Gesellschaft haben einigermaßen schon begonnen, ehe wir sie zu bestimmen imstande sind."

Marx kam zunächst als Jurist und Philosoph auf die Problematik zu sprechen, z.B. im April 1842 in den „Debatten über die Preßfreiheit":

„Was sich entwickelt, ist unvollkommen. Die Entwicklung endet erst mit dem Tode. Also bestünde die wahre Konsequenz darin, den Menschen totzuschlagen, um ihn aus dem Zustand der Unvollkommenheit zu erlösen. So schließt wenigstens der Redner, um die Preßfreiheit totzuschlagen. Die wahre Erziehung besteht darin, den Menschen sein ganzes Leben durch in der Wiege eingewickelt zu halten, denn sobald der Mensch gehen lernt, lernt er auch fallen, und nur durch Fallen lernt er gehen. Aber wenn wir alle Wickelkinder bleiben, wer soll uns einwickeln? Wenn wir alle in der Wiege liegen, wer soll uns wiegen? Wenn wir alle Gefangene sind, wer soll Gefangenwärter sein?

Der Mensch ist seiner Natur nach unvollkommen, im Einzelnen wie in der Masse. De principiis non est disputandum [Über Grundsätze läßt sich nicht streiten – E.K.]. Also zugegeben! Was folgt daraus? … die Regierungen sind unvollkommen, die Landtage sind unvollkommen, die Preßfreiheit ist unvollkommen, jede Sphäre der menschlichen Existenz ist unvollkommen. …

Das Unvollkommene bedarf der Erziehung. Ist die Erziehung nicht auch menschlich, daher unvollkommen? Bedarf die Erziehung nicht auch der Erziehung?

Wenn nun alles Menschliche seiner Existenz nach unvollkommen ist, sollen wir deswegen alles durcheinanderwerfen, alles gleich hoch achten, Gutes und Schlechtes, Wahrheit und Lüge? Die wahre Konsequenz kann nur darin bestehen, wie ich bei der Betrachtung eines Gemäldes den Standpunkt verlasse, der mir nur Farbenkleckse, aber keine Farben, wüst durcheinanderlaufende Linien, aber keine Zeichnung gibt, so den Standpunkt verlassen, der mir die Welt und die menschlichen Verhältnisse nur in ihrem äußerlichsten Schein zeigt …

Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der andern. Jede Art der Freiheit hat daher immer existiert, nur einmal als besonderes Vorrecht, das andre Mal als allgemeines Recht."

Marx schrieb Ende 1843: „Durch den Begriff der Sicherheit erhebt sich die bürgerliche Gesellschaft nicht über ihren Egoismus. Die Sicherheit ist vielmehr die Versicherung ihres Egoismus.

Keines der sogenannten Menschenrechte (die noch heute von manchen ‘Sozialisten’ als programmatische Forderung erhoben werden!) geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. Weit entfernt, daß der Mensch in ihnen als Gattungswesen aufgefaßt wurde, erscheint vielmehr das Gattungsleben selbst, die Gesellschaft, als ein den Individuen äußerlicher Rahmen, als Beschränkung ihrer ursprünglichen Selbständigkeit. Das einzige Band, das sie zusammenhält, ist die Naturnotwendigkeit, das Bedürfnis und das Privatinteresse, die Konservation ihres Eigentums und ihrer egoistischen Person."

Die französische Revolution habe die feudale Gesellschaft aufgelöst und eine Gesellschaft mit egoistischen Menschen an ihre Stelle gesetzt. „Dieser Mensch, das Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ist nun die Basis, die Voraussetzung des politischen Staats. Er ist von ihm als solche anerkannt in den Menschenrechten."

Kurz darauf erklärte Marx: „Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät."

Engels war zur gleichen Zeit zu Erkenntnissen gelangt, die sachlich vergleichende Bürger aus der DDR seit ihre „Beitrittswahl" im März 1990 nun wieder selbst erleben können: „Nachdem die liberale Ökonomie ihr Bestes getan hatte, um durch die Auflösung der Nationalität die Feindschaft zu verallgemeinern, die Menschheit in eine Horde reißender Tiere – und was sind Konkurrenten anders? – zu verwandeln, die einander eben deshalb auffressen, weil jeder mit allen andern gleiches Interesse hat [im Verdrängungswettbewerb will jeder der Überlebende sein, was uns mancher als einen „zivilisatorischen Zugewinn" einreden möchte – E.K.], nach dieser Vorarbeit blieb ihr nur noch ein Schritt zum Ziele übrig, die Auflösung der Familie. Um diese durchzusetzen, kam ihr ihre eigene schöne Erfindung, das Fabriksystem, zu Hülfe." [Heute heißt letzteres „Flexibilität der Arbeitskräfte".]

So hatten sich - kurz skizziert - Marx und Engels selbständig ihre weltanschaulichen Standpunkte in Bezug auf unsere Thematik entwickelt, bevor sie ab 1844 daran gingen, diese in gemeinsamer Arbeit weiter auszugestalten und zu untermauern.

Neben den Erkenntnissen über die entfremdete Arbeit, über das Verhältnis des Privateigentums, über Privateigentum und Arbeit sowie über Privateigentum und Kommunismus in den Manuskripten für das geplante Werk „Zur Kritik der Politik und Nationalökonomie" sind der grundlegende Teil des literarischen Erbes von Marx und Engels zum Verhältnis von Individuum und Gesellschaft ihre Vorarbeiten zu dem ersten Abschnitt „Feuerbach" ihres geplanten Sammelwerkes „Die deutsche Ideologie".

Lassen wir nun wichtige Passagen folgen. In Marx‘ Vorarbeit, den Thesen über Feuerbach, notierte er Mitte 1845: „Die materialistische Lehre von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie muß daher die Gesellschaft in zwei Teile - von denen der eine über ihr erhaben ist - sondiren.

Das Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden. …

Feuerbach löst das religiöse Wesen in das menschliche Wesen [Gott sei Produkt des Menschen] auf. Aber das menschliche Wesen [d.h. die Gattung Mensch] ist kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse."

Im Manuskript selbst heißt es unter der Überschrift „Naturwüchsige und zivilisierte Produktionsinstrumente und Eigentumsformen": „Im ersten Fall, beim naturwüchsigen Produktionsinstrument, werden die Individuen unter die Natur subsumiert [untergeordnet], im zweiten Falle [bei Vorhandensein von durch die Zivilisation geschaffenen Produktionsinstrumenten] unter ein Produkt der Arbeit. Im ersten Falle erscheint daher auch das Eigentum (Grundeigentum) als unmittelbare, naturwüchsige Herrschaft, im zweiten als Herrschaft der Arbeit, speziell der akkumulierten [aufgehäuften] Arbeit, des Kapitals. Der erste Fall setzt voraus, daß die Individuen durch irgendein Band, sei es Familie, Stamm, der Boden selbst pp. [usw.] zusammengehören, der zweite Fall, daß sie unabhängig voneinander sind und nur durch den Austausch zusammengehalten werden. Im ersten Fall ist der Austausch hauptsächlich ein Austausch zwischen den Menschen und der Natur, ein Austausch, in dem die Arbeit der Einen gegen die Produkte der Andern eingetauscht wird; im zweiten Falle ist er vorherrschend [ein] Austausch der Menschen unter sich. Im ersten Falle reicht der durchschnittliche Menschenverstand hin, körperliche und geistige Tätigkeit sind noch gar nicht getrennt; im zweiten Falle muß bereits die Teilung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit praktisch vollzogen sein. Im ersten Falle kann die Herrschaft des Eigentümers über die Nichteigentümer auf persönlichen Verhältnissen, auf einer Art von Gemeinwesen beruhen, im zweiten Falle muß sie in einem Dritten, dem Geld, eine dingliche Gestalt angenommen haben. Im ersten Falle existiert die kleine Industrie, aber subsumiert [untergeordnet] unter die Benutzung des naturwüchsigen Produktionsinstruments, und daher ohne Verteilung der Arbeit an verschiedene Individuen; im zweiten Falle besteht die Industrie nur in und durch die Teilung der Arbeit."

„In der großen Industrie und Konkurrenz sind die sämtlichen Existenzbedingungen [...] der Individuen zusammengeschmolzen in die beiden einfachsten Formen: Privateigentum und Arbeit [...] Diese Bedingungen sind auf zwei - [1.] akkumulierte Arbeit oder Privateigentum, oder [2.] wirkliche Arbeit - reduziert. Hört diese oder eine von ihnen auf, so stockt der Verkehr. Die modernen Ökonomen selbst, z.B. Sismondi, Cherbuliez etc., stellen die association des individus [Vereinigung der Individuen] der association des capitaux [Vereinigung der Kapitale] entgegen. Andererseits sind die Individuen selbst vollständig unter die Teilung der Arbeit subsumiert und dadurch in die vollständige Abhängigkeit voneinander gebracht."

„Mit der Aneignung der totalen Produktivkräfte durch die vereinigten Individuen hört das Privateigentum auf."

„In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte."

[Wir erhalten aus der entwickelten Geschichtsauffassung noch die Resultate:]

„2. daß die Bedingungen, innerhalb deren bestimmte Produktionskräfte angewandt werden können, die Bedingungen der Herrschaft einer bestimmten Klasse der Gesellschaft sind [...]; 3. daß in allen bisherigen Revolutionen die Art der Tätigkeit stets unangetastet blieb und es sich nur um eine andre Distribution [Verteilung] dieser Tätigkeit, um eine neue Verteilung der Arbeit an andre Personen handelte, während die kommunistische Revolution sich gegen die bisherige Art der Tätigkeit richtet, die Arbeit beseitigt und die Herrschaft aller Klassen mit den Klassen selbst aufhebt [...]; und 4. daß sowohl zur massenhaften Erzeugung dieses kommunistischen Bewußtseins wie zur Durchsetzung der Sache selbst eine massenhafte Veränderung der Menschen nötig ist, die nur in einer praktischen Bewegung, in einer Revolution vor sich gehen kann; daß also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden."

Unter der Überschrift „Kommunismus - Produktion der Verkehrsform selbst" findet man solche Gedanken und Erkenntnisse – sie könnten von derzeitigen Programmautoren wenigstens nochmals kritisch gelesen werden:

„Der Kommunismus unterscheidet sich von allen bisherigen Bewegungen dadurch, daß er die Grundlage aller bisherigen Produktions- und Verkehrsverhältnisse umwälzt und alle naturwüchsigen Voraussetzungen zum ersten Mal mit Bewußtsein als Geschöpfe der bisherigen Menschen behandelt, ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und der Macht der vereinigten Individuen unterwirft. Seine Einrichtung ist daher wesentlich ökonomisch ..."

„Der Unterschied zwischen persönlichem Individuum und zufälligem Individuum ist keine Begriffsunterscheidung, sondern ein historisches Faktum."

„Diese verschiedenen Bedingungen, die zuerst als Bedingungen der Selbstbetätigung, später als Fesseln derselben erscheinen, bilden in der ganzen geschichtlichen Entwicklung eine zusammenhängende Reihe von Verkehrsformen ..."

„Dieser Widerspruch zwischen den Produktivkräften und der Verkehrsform, der, wie wir sahen, schon mehreremal in der bisherigen Geschichte vorkam, ohne jedoch die Grundlage derselben zu gefährden, mußte jedesmal in einer Revolution eklatieren [ausbrechen], wobei er zugleich verschiedene Nebengestalten annahm ..."

„Die Verwandlung der persönlichen Mächte (Verhältnisse) in sachliche durch die Teilung der Arbeit kann nicht dadurch wieder aufgehoben werden, daß man sie sich einfach aus dem Kopfe schlägt, sondern nur dadurch, daß die Individuen diese sachlichen Mächte wieder unter sich subsumieren und die Teilung der Arbeit aufheben. Dies ist ohne die Gemeinschaft nicht möglich. Erst in der Gemeinschaft [mit Andern hat jedes] Individuum die Mittel, seine Anlagen nach allen Seiten hin auszubilden; erst in der Gemeinschaft wird also die persönliche Freiheit möglich. In den bisherigen Surrogaten [Ersatzformen] der Gemeinschaft, im Staat usw. existierte die persönliche Freiheit nur für die in den Verhältnissen der herrschenden Klasse entwickelten Individuen und nur, insofern sie Individuen dieser Klasse waren. [...] In der wirklichen Gemeinschaft erlangen die Individuen in und durch ihre Assoziation zugleich ihre Freiheit."

„Es geht aus der ganzen bisherigen Entwicklung hervor, daß das gemeinschaftliche Verhältnis, in das die Individuen einer Klasse traten und das durch ihre gemeinschaftlichen Interessen gegenüber einem Dritten bedingt war, stets eine Gemeinschaft war, der diese Individuen nur als Durchschnittsindividuen angehörten, nur soweit sie in den Existenzbedingungen ihrer Klasse lebten, ein Verhältnis, an dem sie nicht als Individuen, sondern als Klassenmitglieder teilhatten. Bei der Gemeinschaft der revolutionären Proletarier dagegen, die ihre und aller Gesellschaftsmitglieder Existenzbedingungen unter ihre Kontrolle nehmen, ist es gerade umgekehrt; an ihr nehmen die Individuen als Individuen Anteil. Es ist eben die Vereinigung der Individuen (innerhalb der Voraussetzung der jetzt entwickelten Produktivkräfte natürlich), die die Bedingungen der freien Entwicklung und Bewegung der Individuen unter ihre Kontrolle gibt, Bedingungen, die bisher dem Zufall überlassen waren und sich gegen die einzelnen Individuen eben durch ihre Trennung als Individuen, durch ihre notwendige Vereinigung, die mit der Teilung der Arbeit gegeben, und durch ihre Trennung zu einem ihnen fremden Bande geworden war, verselbständigt hatten. Die bisherige Vereinigung war nur eine (keineswegs willkürliche, wie sie z.B. im ‚Contrat social‘ dargestellt wird, sondern notwendige) Vereinigung (vergleiche z.B. die Bildung des nordamerikanischen Staats und die südamerikanischen Republiken) über diese Bedingungen, innerhalb deren dann die Individuen den Genuß der Zufälligkeit hatten. Dieses Recht, innerhalb gewisser Bedingungen ungestört der Zufälligkeit sich erfreuen zu dürfen, nannte man bisher persönliche Freiheit. - Diese Existenzbedingungen sind natürlich nur die jedesmaligen Produktionskräfte und Verkehrsformen."

Belesenen fällt sofort auf, dass dies die ursprüngliche und ausführlichere Entwicklung des Satzes im zwei Jahre danach erschienenen „Manifest" … „über die Assoziation" ist, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" Man sehe sich an, in welcher versimpelten und daher oft falschen Form gerade hinsichtlich dieser Stelle zitiert wird!

Sehen wir weiter: „Diese Subsumtion der Individuen unter bestimmte Klassen kann nicht eher aufgehoben werden, als bis sich eine Klasse gebildet hat, die gegen die herrschende Klasse kein besonderes Klasseninteresse mehr durchzusetzen hat.

Die Individuen gingen immer von sich aus, natürlich aber von sich innerhalb ihrer gegebenen historischen Bedingungen und Verhältnisse ..."

„In der Vorstellung sind daher die Individuen unter der Bourgeoisieherrschaft freier als früher, weil ihnen ihre Lebensbedingungen zufällig sind; in der Wirklichkeit sind sie natürlich unfreier, weil mehr unter sachliche Gewalt [Geld, Kapital] subsumiert."

[Es] „müssen die Proletarier, um persönlich zur Geltung zu kommen, ihre eigne bisherige Existenzbedingung, die zugleich die der ganzen bisherigen Gesellschaft ist, die Arbeit, aufheben. Sie befinden sich daher auch im direkten Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gaben, zum Staat, und müssen den Staat stürzen, um ihre Persönlichkeit durchzusetzen."

„Innerhalb der kommunistischen Gesellschaft, der einzigen, worin die originelle und freie Entwicklung der Individuen keine Phrase ist, ist sie bedingt eben durch den Zusammenhang der Individuen, ein Zusammenhang, der teils in den ökonomischen Voraussetzungen besteht, teils in der notwendigen Solidarität der freien Entwicklung Aller, und endlich in der universellen Betätigungsweise der Individuen auf der Basis der vorhandenen Produktivkräfte. Es handelt sich hier also um Individuen auf einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe, keineswegs um beliebige zufällige Individuen, auch abgesehen von der notwendigen kommunistischen Revolution, die selbst eine gemeinsame Bedingung ihrer freien Entwicklung ist."

Das Manuskript „Die deutsche Ideologie" (das übrigens Lenin noch nicht kannte) ist die umfangreichste, wenn auch nicht fertiggestellte, Ausarbeitung der dialektisch-materialistischen Theorie der Gesellschaft und ihrer Geschichte durch Marx und Engels. Auf ihrer Basis konnten solche Schriften wie Marx‘ „Elend der Philosophie" und das „Manifest der Kommunistischen Partei" entstehen. Auf ihrer Grundlage konnten die erstaunlichen zeitgeschichtlichen Analysen der Revolutionen in Europa 1848 und 1849 durch Marx und Engels bis hin zur Artikelfolge „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte" entstehen, die bis heute nicht veraltet sind.

Das war zugleich die Voraussetzung für Marx‘ intensives Studium der politischen Ökonomie ab 1849. Durch diese Studium wiederum vertiefte er seine Einsichten in das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft. An wenigen Stellen soll das noch gezeigt werden. So begann er den ersten Rohentwurf seines späteren „Kapitals" 1857: „In Gesellschaft produzierende Individuen - daher gesellschaftlich bestimmte Produktion der Individuen ist natürlich der Ausgangspunkt. Der einzelne und vereinzelte Jäger und Fischer, womit Smith und Ricardo beginnen, gehört zu den phantasielosen Einbildungen des 18. Jahrhunderts. Robinsonaden […] Es ist vielmehr die Vorwegnahme der ‚bürgerlichen Gesellschaft‘, die seit dem 16. Jahrhundert sich vorbereitete und im 18. Riesenschritte zu ihrter Reife machte. In dieser Gesellschaft der freien Konkurrenz erscheint [!] der einzelne losgelöst von den Naturbanden usw., die ihn in frühren Geschichtsepochen zum Zubehör eines bestimmten, begrenzten menschlichen Konglomerats machen."

Marx sah auch, dass die Menschheit, um zu einer Gemeinschaft vielseitig entwickelter Individuen zu gelangen, den jahrhundertelangen „Umweg" über Gesellschaften, die vor allem auf der Ausbeutung und unentgeltlichen Aneignung von Sklaven-, Fron- und schließlich Lohnarbeit gehen musste. So schrieb er etwa 1862 im zweiten Rohentwurf seines Hauptwerkes: „Daß diese Fähigkeiten der Gattung Mensch, obgleich sie sich zunächst auf Kosten der Mehrzahl der Menschenindividuen und ganzer Menschenklassen macht, schließlich diesen Antagonismus [Gegensatz - E.K.] durchbricht und zusammenfällt mit der Entwicklung des einzelnen Individuums, daß also die höhere Entwicklung der Individualität nur durch einen historischen Prozeß erkauft wird, worin die Individuen geopfert werden, wird nicht verstanden …"

Im ersten Band des „Kapitals", der 1867 erschien, kann man lesen:

„Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag."

„Unsere Warenbesitzer entdecken daher, daß dieselbe Teilung der Arbeit, die sie zu unabhängigen Privatproduzenten, den gesellschaftlichen Produktionsprozeß und ihre Verhältnisse in diesem Prozeß von ihnen selbst unabhängig macht, daß die Unabhängigkeit der Personen voneinander sich in einem System allseitig sachlicher Abhängigkeit ergänzt."

Mögen Leser, besonders auch solche, die in der DDR ihre Kraft dafür eingesetzt haben, die gesamte Gesellschaft und damit die Lebensbedingungen jedes Werktätigen (Kinder, Erkrankte, Senioren usw. selbstverständlich eingeschlossen) zu entwickeln, Marx‘ Vorstellungen, besser Schlussfolgerungen von 1867 von der bzw. für die gesellschaftliche Zukunft prüfen: „Setzen wir nun an die Stelle Robinson‘s einen Verein [im „Manifest": Assoziation – E.K.] freier Menschen, die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewußt als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben. Alle Bestimmungen von Robinson‘s Arbeit wiederholen sich, nur gesellschaftlich, statt individuell. Ein wesentlicher Unterschied tritt jedoch ein. Alle Produkte Robinson‘s waren sein ausschließlich persönliches Produkt und daher unmittelbar Gebrauchsgegenstäne für ihn. Das Gesammtprodukt des Vereins ist ein gesellschaftliches Produkt. Ein Theil dieses Produkts dient wieder als Produktionsmittel. Er bleibt gesellschaftlich. Aber ein anderer Theil wird als Lebensmittel von den Vereinsgliedern verzehrt. Er muß daher unter sie vertheilt werden. Die Art dieser Vertheilung wird wechseln mit der besondern Art des gesellschaftlichen Produktionsorganismus selbst und der entsprechenden geschichtlichen Entwicklungshöhe der Produzenten. Nur zur Parallele mit der Waarenproduktion setzen wir voraus, der Antheil jedes Produzenten an den Lebensmitteln sei bestimmt durch seine Arbeitszeit. Die Arbeitszeit würde also eine doppelte Rolle spielen. Ihre gesellschaftlich planmäßige Vertheilung regelt die richtige Proportion der verschiednen Arbeitsfunktionen zu den verschiednen Bedürfnissen. Andrerseits dient die Arbeitszeit zugleich als Maß des individuellen Antheils des Produzenten an der Gemeinarbeit und daher auch an dem individuell verzehrbaren Theil des Gemeinprodukts. Die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zu ihren Arbeiten und ihren Arbeitsprodukten blieben hier durchsichtig einfach, in der Produktion sowohl als in der Distribution [Verteilung - E.K.]" Man gestatte hier die Zwischenbemerkung - auch im Hinblick auf die selbstkritische Auswertung unserer Erfahrungen in der DDR -: für Marx war es also ein grundlegender objektiver Zusammenhang, ein zu berücksichtigendes ökonomisches Gesetz, dass in der sozialistischen Gesellschaft die Produktion der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse zu dienen hat, dass nur verteilt und verbraucht werden kann, was vorher erarbeitet worden ist; von einem Leben auf Pump, also auf Kosten zukünftiger Generationen, wie es vor allem in den 1970er und 1980er Jahren - gesamtgesellschaftlich geführt – praktiziert wurde, ist bei Marx selbst dort, wo er von der großen Bedeutung des Kreditsystems für die Zukunft spricht, keine Spur zu finden! Diese zitierten Schlussfolgerungen hat Marx dann acht Jahre später, 1875, in seiner Kritik am Entwurf der deutschen Arbeiterpartei konkretisiert.

***

Es geht zusammengefasst darum, dass sich der natürliche Inhalt, d. h. die Wechselbeziehung von Mensch und übriger Natur, der Stoffwechselprozess zwischen Mensch und Natur (vor allem vermittelt durch Arbeit), die (Lebens- oder) Produktivkraft in bestimmten gesellschaftlichen Formen (Produktionsverhältnissen) realisiert. Sobald geschichtlich seit der Auflösung urgesellschaftlichen Zustände außer der natürlichen (z. B. durch Geschlechts- oder Alterseigenschaften bedingte) und der technologischen (durch Aufgliederung der Bearbeitung oder des Arbeitsprozesses in gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Teilschritte bedingte) auch noch die soziale Seite (hängt mit Sonder-, vor allem Privateigentum an Arbeitsgegenstand, Arbeitsmittel oder Arbeitskraft zusammen) der Teilung der Arbeit eintritt, dann wird das „normale" (weil mindestens 99% der bisherigen Existenzdauer der Menschheit vorhandene) Verhältnis von Mensch und übriger Natur grundlegend modifiziert. In der Urgesellschaft, also unter der Bedingung des allgemeinen, des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln (vor allem an Grund und Boden) wurden Naturstoffe durch Arbeit zielstrebig umgeformt, um natürliche Bedürfnisse der Produzenten, die zugleich (Mit-)Eigentümer der Produktionsmittel waren, zu befriedigen. In Gesellschaftszuständen mit privatem Eigentum an Produktionsmitteln werden künstlich (z. B. mittels Werbung) Bedürfnisse (auch unvernünftige) erzeugt und die Produktion nur als Mittel betrieben. Letzten Endes kann nur auf diesem Wege die Eigenschaft, die nur der Ware Arbeitskraft eigen und ein Resultat der gesellschaftlichen Entwicklung ist, nämlich mehr Wert zu erzeugen, als sie selbst wert ist, genutzt und Mehrwert kostenlos privat angeeignet werden.

Die grundlegende aktuelle Schwierigkeit entsteht nicht, weil bei allen drei materiellen Grundelementen jedes Arbeitsprozesses, also Arbeitsgegenstand, Arbeitsmittel und Arbeitskraft, neben der stofflichen und energetischen Seite die informale im Zusammenhang mit der Informationsverarbeitung eine wachsende Rolle spielt. Wissen überhaupt vergegenständlicht sich im Verlaufe der Entwicklung in wachsendem Maße in allen drei grundlegenden Elementen des Arbeitsprozesses (wird also nicht neben diesen drei ein weiteres, ein viertes Grundelement).

Der grundlegende Konflikt besteht - ob ohne oder mit Wage, Mikroskop, Fernrohr chemischer Reagenz, Telegrafie, Rechenmaschinen oder modernen Informationsverarbeitungssystemen - darin, dass auf der Grundlage der Eigentumsverhältnisse relativ wenige sich privat die gesellschaftlich erzeugten Werte aneignen, dass die privaten mit den gesellschaftlichen Interessen kollidieren, d.h. im Gegensatz stehen.

Aus Gründen der Profitmaximierung relativ weniger privater Eigentümer an grundlegenden Produktionsmitteln entlassene und damit außer normale Reproduktion des menschlichen Lebens gesetzte werktätige Massen können in gesellschaftlichen Krisensituationen zu schwer kalkulierbaren Handlungen bereit sein. Eine „Lösung" zur Behebung der großen Wirtschaftskrise 1929-32 war die faschistische Form bestimmter (also nicht aller, sondern anfangs vor allem der Branchen Kohle, Eisen, Stahl, Textilien; nicht die moderneren wie KFZ, Flugzeuge, Elektro, Chemie!) Kreise des Finanzkapitals (nicht nur in Deutschland), ihre Macht zu sichern. Die „Lösung" kostete 50 Millionen Menschenleben und eine massenhafte Zerstörung von Wohn-, Produktions- Verkaufsflächen usw. und schuf damit perverserweise eine große „Nachfrage" für kapitalistische Produktion auf höherer Stufenleiter!

Dass lebendige menschliche Individuen in bestimmten Zeitabständen ein bestimmtes Maß an Bedürfnissen haben, hängt - wie Marx richtig erkannt hat - nicht „von ihrem Willen" ab, sondern von ihrer physischen Beschaffenheit, von den in ihnen sich vollziehenden Stoffwechselprozessen. Aber in der kapitalistischen Gesellschaft kann die Nachfrage, kann das Lebensbedürfnis nur befriedigt werden, wenn es sich um eine zahlungsfähige Nachfrage handelt. Jedoch: Menschen bekommen Hunger, Durst, sie frieren, werden müde usw., auch wenn sie kein Geld haben. Und was wird dann?

Die Warenproduktion (und damit -zirkulation bis hin zur Konsumtion), insbesondere in ihrer kapitalistischen Form, kann durch verbesserte Verbindungen (Kommunikation), insbesondere Kenntnisse, Informationen, Fähgkeiten und Fertigkeiten allein weder geschichtlich erzeugt noch geschichtlich überwunden, wohl aber intensiviert oder (im Gegenfall) beeinträchtigt werden.

Eines ist auch klar: Sowohl die Dampfmühle (im Unterschied zur Handmühle) als auch eine vielleicht „vernetzte Mühle" der Zukunft müssen erst erfunden bzw. real möglich sein, bevor sie potentiell zu einem größeren Vergesellschaftungsgrad der Produktivkräfte und damit potentiell zu einem größeren Vergesellschaftungsgrad der Produktionsverhältnisse genutzt werden können. Diese Potenzen, diese Möglichkeiten aktuell oder wirklich werden zu lassen, ist Sache des „subjektiven Faktors" des Geschichtsprozesses (der sehr differenziert sein kann)! Die Menschen müssen ihre Geschichte - unter bestimmten gewordenen objektiven Bedingungen (einschließlich bestimmter Regierungskünste, Massenmedien und Informationsverarbeitungssysteme) - selbst machen. Historische Chancen für grundlegendere Veränderungen bieten sich nicht jedes Jahr oder jedes Jahrzehnt. Um so schlimmer ist es, wenn sie nicht ausreichend vorbereitet, genutzt oder irgendwann wieder verspielt werden.

Wer Programme für den gesellschaftlichen Fortschritt entwerfen will, muss sich auch gegen den kleinbürgerlichen, neidischen Standpunkt wenden, der die Welt nur unter der Form des Wegnehmens und Habens (etwa: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!) aneignen will. Sozialismus ist zuerst eine Arbeitsgemeinschaft, eine Produktionsgenossenschaft mit sich (vor allem durch Vergegenständlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse) entwickelnden grundlegenden Bedingungen: Arbeitern, Arbeitsgegenständen und Arbeitsmitteln, dann erst eine Verteilungsgesellschaft! Es geht darum, revolutionär objektive gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, in denen sich die Menschen mit ihnen gehörenden Produktionsmitteln die Mittel zur Befriedigung ihrer vernünftigenBedürfnisse zu erzeugen imstande sind!

Schließlich ist nicht zu vergessen: Auf der Grundlage feudaler Produktionsverhältnisse entsteht ein entsprechendes feudales Rechtssystem (Peinliche Halsgerichtssprechung, Recht der ersten Nacht ...); auf der Basis der kapita

listischen Warenproduktion ensteht eine dementsprechende bürgerliche Rechtsprechung (das, was ideologisch heute gern als „der Rechtsstaat" schlechthin verfälscht wird und vor allem den Schutz des Privateigentums der Unternehmer mit staatlichen Mitteln durchsetzen hilft). Nach ihr steht dem Unternehmer mit Fug und Recht Unternehmergewinn, Zins, Grund- oder Hausrente zu. Erst nach Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse kann ein qualitativ neues Rechtssystem entwickelt werden, das vor allem den Schutz sowohl des Volkseigentums wie des genossenschaftlichen und individuellen Eigentums mit staatlichen Mitteln durchsetzen und garantieren kann.

Übrigens: bei allen drei genannten Rechtssystemen handelt es sich im Erscheinungsformen des „Rechtsstaates"! Inhaltlich handelt es

sich bei diesem Begriff um eine Binsenweisheit. Staat und Recht gehören seit Auflösung der Urgesellschaften so eng zusammen, dass selbst der enzyklopädische Hegel (1770-1831) die Probleme des preußischen Staates vor allem in seiner Philosophie des Rechtes behandelte. Es handelt sich beim Recht um exklusive (bestimmte Menschen ausschließende und bestimmte begünstigende) Willensentscheidungen und Ansprüche (Titel), die mit staatlicher Gewalt garantiert werden. Alle Staaten, die seit etwa 7000 Jahren bekannt sind, waren und sind Rechtsstaaten, in welchen Formen der in Gesetzen und Verordnungen gefasste Wille der Herrschenden auch immer zur Geltung gebracht wurde. Die Rechtssprechung und die Verteilungsverhältnisse können im Prinzip nicht höher oder niedriger sein als die Produktions- und daher Klassenverhältnisse.


Zur Wirkungsgeschichte des Marxismus (XIV - Redaktionell gekürzt)

von Eike Kopf

Der Marxismus ist keine fixe Idee, in diesem Sinne keine „Vision", und der Kampf der Arbeiterklasse zur revolutionären Überwindung der Herrschaft der Ausbeuterklassen ist keine Erfindung, nicht das Werk der Agitatoren Marx und Engels. Eine solche Meinung wäre ein großes Missverständnis der realen Sachverhalte.

Die Empörungen und Arbeiteraufstände in England, Frankreich und Schlesien etwa nach der ersten zyklischen Krise der kapitalistischen Produktionsweise 1825 waren die Folge der seit den 1770er Jahren in Großbritannien einsetzenden und etwa fünf Jahrzehnte umfassenden grundlegenden Umwälzung der jahrhundertelang gewordenen Struktur sozialer Klassen und Schichten infolge der industriellen Revolution. Die utopischen Auffassungen vom Sozialismus, wie sie am hervorragendsten in Frankreich von Louis-Antoine-Léon de Saint-Simon und Français-Marie-Charles Fourier, in Großbritannien von Robert Owen und in Deutschland von Wilhelm Weitling entwickelt und veröffentlicht wurden, waren der ideelle, mehr noch (weil bewusst die Interessen der Armen, aber die Werte für alle Bürger der Gesellschaft schaffenden Menschen vertretenden) der ideologische Ausdruck der Enttäuschung darüber, dass die Französische Revolution von 1789-1794 doch nicht das vorher versprochene Reich der Menschenrechte, doch nicht die Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gebracht hatte.

Als Marx (23jährig) und Engels (21jährig) etwa 1841 bewusster in die von Schülern des 1831 verstorbenen Hegel in Gang gebrachte öffentlichen Debatte über Probleme der Religion und der Politik in Preußen eingriffen, gab es bereits Organisationen wie das „Junge Deutschland", kommunistische Vereine in Frankreich (z.B. den Bund der Geächteten) oder die Chartistenbewegung in Großbritannien. Diese wurden also nicht von Marx und Engels ins Leben gerufen. Ein solches Buch wie das von Lorenz von Stein aus dem Jahre 1842 „Der Socialismus und Communismus des heutigen Frankreichs" wäre sonst gar nicht denkbar gewesen.

Das qualitativ Neue in den Aufassungen von Marx und Engels war, dass sie die Analyse der gesellschaftlichen Sachverhalte oder Tatbestände wissenschaftlich, theoretisch so betrieben, dass sie fortgeschrtittene Ergebnisse der neuesten Errungenschaften der Philosophie, der Politischen Ökonomie, des Staatsrechtes und der Geschichte ihrer Zeit einer kritischen Prüfung unterzogen und dabei eine neue, die dialektisch-materialistische allgemeine Theorie von der Gesellschaft und ihrer Geschichte (von Engels meistens als „materialistische Geschichtsauffassung", einige Male als „historischer Materialismus" bezeichnet) entwickelten.

Diese neue Auffassung veröffentlichten sie in Publikationen, die von den Aufsätzen in den „Deutsch-Französischen Jahrbüchern„ 1844 über Engels’ „Lage der arbeitenden Klasse in England„, „Die heilige Familie„ 1845 und den Entwurf „Die deutsche Ideologie„ 1845/1846 bis zu Marx’ „Misère de la Philosophie„ 1847 reichten; sie fand im „Manifest" Anfang 1848 zum ersten Mal als theoretische Begründung Eingang in das Programm einer Arbeiterpartei, nämlich im „Bund der Kommunisten".

Dabei ist wichtig, dass sie nach der Analyse der 1843 in Frankreich und Großbritannien und Preußen vorhandenen sozialen Klassen und Schichten und ihrer letzten Endes ökonomisch begründeten Interessen (man sehe den Schluss Marx’ Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie ) erkannten, dass das Proletariat, das in deutschen Ländern damals kaum existierte, unter bestimmten Bedingungen eine weltgeschichtlich positive Rolle spielen kann, dass die Emanzipation der Menschheit weltgeschichtlich radikal, das Problem an der Wurzel, nämlich der Produktion und des Austausches der menschlichen Existenzbedingungen packend, über die Emanzipation der Arbeiterklasse (im Sinne von eionem sich entwickelnden gegliederten und strukturierten Gesamtarbeiter, wie Marx im „Kapital" erkannte ) vollzogen werden muss.

Die Wirkung des „Manifestes" wäre undenkbar gewesen, wenn nicht ausgebeutete Menschengruppen und ihre führenden politischen Kräfte in ihm einen angemessenen Ausdruck ihrer Lage, ihrer Verzweiflung, ihrer Bedürfnisse und Interessen gesehen hätten. Tatsächlich wurde die theoretische und politische Tätigkeit von Marx und Engels zum Politikum, zur Staatsangelegenheit, zur Gegenstand polizeilicher Beobachtungen bis hin zu Ausweisungen und juristischer Verfolgung seitens der Regierungen in Preußen, Frankreich und Belgien. Die Reaktion auf die Revolution 1848/ 49 nahm an, die praktische Arbeiterbewegung und damit zugleich die dem „Manifest" zugrunde liegenden Thesen vom Sozialismus historisch ad acta gelegt zu haben.

Zwanzig Jahre danach (1867) stellte Marx im „Kapital" öffentlich Teile seiner seit 1849 vertieften Analyse der kapitalistischen Produktionsweise vor. Alle Bemühungen, dies als literarisches Ereignis, als bloß ideengeschichtlichen Vorgang öffentlich zu machen, fielen etwa dreiundienhalb Jahre lang nur wenig auf fruchtbaren Boden. Die Sache änderte sich schlagartig mit der Herrschaft der Pariser Kommune 1871, obwohl Marx damit ursächlich nichts zu tun hatte.

Die praktische Demonstration der politischen Herrschaft der arbeitenden Klasse und der Hinweis August Bebels im Deutschen Reichstag, dass es sich dabei nur um ein europäisches Vorpostengefecht handele, rief von nun an (bis auf den heutigen Tag) außer den politischen auch die ideologischen Gegner der Arbeiterbewegung auf den Kampfplatz!

Da war es gut, dass 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, 1864 die I. Internationale und 1869 in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands gegründet worden waren, die sich bewusst für die Verbreitung der Erkenntnisse von Marx und Engels, insbesondere des „Kapitals", einsetzten.

Von nun an wurde indirekt von den Gegnern bestätigt, was Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) 1894 in seiner Schrift „Was sind die ‘Volksfreunde’? so ausdrückte: Mit dem „Kapital" trat die neue Auffassung von der Gesellschaft und ihrer Geschichte - erfolgreich methodisch angewendet auf die Analyse der Grundlage jeder Gesellschaft (die Ökonomie) - als wissenschaftlich bewiesene These vor die Weltöffentlichkeit. (...)

Es ist bisher vor allem die Wirkungsgeschichte des „Kapitals" beleuchtet worden. Vor seinem Erscheinen 1867 waren schon andere Werke von Engels wie „Die Lage der arbeitenden Klasse in England" (1845) und „Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei" (1865) und wie „Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik" (1845) und das „Manifest der Kommunistischen Partei" (1848) von Marx und Engels oder allein von Marx 1847 die „Misère de la Philosophie" (1852), „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte" (1859), „Zur Kritik der Politischen Ökonomie. Erstes Heft" und (1860 „Herr Vogt" (1860) erschienen und auch in Buchhändlernachrichten und Bücherverzeichnissen angezeigt worden.

Jedoch erst die Kombination von Internationaler Arbeiterassoziation (gegr. 1864 in London), „Das Kapital" mit seinen 784 Seiten (1867), Sozialdemokratischer Arbeiterpartei Deutschlands (Eisenach 1869), Herrschaft der Pariser Kommune (März-Mai 1871) und Neuherausgabe des „Manifestes der Kommunistischen Partei" durch Marx und Engels (1872) brachte den „Durchbruch" durch ein gewisses Verschweigen oder gezieltes Vergessen. Jetzt griff man auch oder nochmals auf die früher erschienenen Schriften zurück, bekannte z.T., dass man sie schon gelesen hatte, nun jedoch wie mit neuen Augen lese.

Im letzten Drittel machten die Angriffe auf „Das Kapital" etwa 80% aller Angriffe auf Schriften von Marx und Engels aus. Man könnte vermuten, dass sich andererseits in Publikationen aus der Arbeiterbewegung vor allem auf das „Manifest" oder andere kleinere Schriften gestützt hätten. Aber das war nicht der Fall. Auch bei den Vertretern der Arbeiterbewegung wurde in schriftlichen Publikationen am meisten auf den 1. Band des „Kapitals" Bezug genommen!

Sehen wir uns im Überblick die Inhalte der schriftlichen Reaktionen an. Nach 1871 begann die Bekämpfung des Marxismus, der vor allem im ersten Band des „Kapitals" studiert wurde, zu Hauptaufgabe der Ideologen der herrschenden Klassen zu werden. Die jüngere historische Schule der bürgerlichen politischen Ökonomie („Kathedersozialisten") die sich 1872 im Verein für Sozialpolitik politisch organisierte, sah z.B. eine ihrer wichtigsten Funktionen darin, den von Engels und Marx aufgedeckten Antagonismus von Bourgeoise und Proletariat zu verschleiern und das Klassenbewusstsein von Arbeitern einzuschläfern. Die Angriffe auf marxistische philosophische Positionen waren im ersten Jahrzehnt nach dem Erscheinen des „Kapitals" den Attacken auf die ökonomischen und vor allem politischen Positionen des bis dahin veröfentlichten Marxismus untergeordnet. Dabei wurden der materialistischen Geschichtsauffassung, insbesonere der Erkenntnis, dass es auch in der Gesellschaft objektive Gesetze gibt, vor allem subjektiv idealistische und empiristische Auffassungen entgegengesetzt. Marx‘ materialistische Dialektik wurde der idealistischen Hegels gleichgesetzt und abgelehnt. Man begann, die Ekennbarkeit der Welt zu leugnen.

Mit Engels‘ „Anti-Dühring" (1877/78), und seinem „Ursprung der Familie" (1884), mit Marx‘ zweitem Band des „Kapitals" (1885), mit der ersten deutschen Ausgabe Marx‘ „Elend der Philosophie" (1885), mit Engels‘ „Ludwig Feuerbach" (1886) und anderen Schriften errang die internationale Arbeiterbewegung weitere bedeutende ideologische und politische Siege. Vertreter der Arbeiterbewegung wie Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Wilhelm Bracke, Joseph Dietzgen, Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Paul Lafargue taten damals viel für die Vertiefung der theoretischen Einsichten in der Arbeiterklasse. Die Verbindung des Marxismus mit ihr konnte auf größeren und breiteren Fundamenten vonstatten gehen und konnte auch nicht durch den Erlass des „Sozialistengesetzes" (1878-1890) unterbrochen werden.

Sofort nach den für die Arbeiterbewegung erfolgreich verlaufenen Reichstagswahlen 1877 und nach dem gleichzeitigen beginnenden Erscheinen von Engels‘ „Anti-Dührung" setzte ein verstärkter Kampf der bürgerlichen Ideologie gegen den Marxismus ein. Dieser verstärkte sich Mitte der achtziger Jahre noch mehr, nachdem mit dem illegalen Parteitag in Kopenhagen 1883 dem verstorbenen Marx zu Ehren eine ideologische Offensive eingeleitet wurde und die deutschen Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen 1884 ihr bis dahin bestes Ergebnis erreicht hatten.

Die herrschenden Klassen gingen außer mit ideologischen Attacken auch mit politischen Mitteln gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung vor. Bismarck brachte im Oktober 1878 im Reichstag das „Sozialistengesetz" durch. Kurz zuvor wurde die „Christlich-soziale Arbeiterpartei" gegründet. Der Vatikan sanktionierte und inspirierte im gleichen Jahr zum ersten Mal mit einer Enzyklika („Apostolici muneri") die Marxismuskritik. 1880 wurde der „Arbeiterwohl-Verband katholischer Industrieller und Arbeiterfreunde" ins Leben gerufen.

Nach dem Erscheinen des „Anti-Dühring", und vor allem in der zweiten Hälfte der 1880er Jahre, schwoll die Marxismuskritik quantitativ und qualitativ an. 1879 wurde zum ersten Mal in einem Repetitorium für Studenten und Prüfungskandidaten ein Abschnitt über Marx aufgenommen. 1882 veröffentlichte Hans von Scheel in Gustav Schönbergs repräsentativen „Handbuch der Politischen Ökonomie" den Beitrag „Socialismus und Communismus", und 1884 wurde ein umfangreicher Artikel über Marx in den 20. Band der „Allgemeinen Deutschen Biographie" aufgenommen. 1886 konnte sich zum ersten Mal ein bürgerlicher Ideologe (Georg Adler) mit einer Arbeit über Marx an einer deutschen Universität habilitieren. 1888 wurden in Meyers Konversations-Lexikon Beiträge über Engels und Marx abgedruckt.

Die Grenznutzenschule der Politischen Ökonomie lebte fast ausschließlich von den Versuchen, dem „Kapital" von Marx eine theoretische Konzeption entgegenzusetzen. Bürgerliche Ideologen begannen, von der „Marxtötung„ zu leben.

Obwohl nun mehr „Philosophen vom Fach" gegen den Marxismus vorgingen, wurden doch die meisten Angriffe auf die marxistische Philosophie von bürgerlichen Ökonomen, eingebettet in die Kapital-Kritik, vorgetragen. Noch zielstrebiger als vor 1877/1878 wurden nun die materialistische Geschichtsauffassung, der dialektisch-materialistische Determinismus, die materialistische Dialektik und die dialektisch-materialistische Erkenntnistheorie ins Zentrum der philosophischen Marxismuskritik gerückt. Der subjektive Idealismus neukantianischer, positivistischer und lebensphilosophischer Prägung wurde bürgerlicherseits bewusster gegen die marxistische Philosophie ins Feld geführt. Es wurde dazu aufgerufen, zielstrebiger die materialistische Geschichtsauffassung als philosophische Grundlage von Marx’ Mehrwerttheorie zu „widerlegen". Um die materialistische Dialektik zu bekämpfen, wurde sie verstärkt der Hegelschen gleichgesetzt. In diese Kampfweise ist ein Preisausschreiben einzuordnen, das die Berliner Philosophische Gesellschaft von 1884 bis 1888 veranstaltete, um zu einer „historisch-kritischen Darstellung der dialektischen Methode Hegels" zu gelangen. Politisch forderte man verstärkt Reformen zur Abwendung der proletarischen Revolution. Der reaktionäre, konservative, fortschritts- und erkenntnisfeindliche Charakter der bürgerlichen Philosophie und Ideologie überhaupt verstärkte sich weiter.

An der Wende vom 19. zum 20 Jahrhundert, 30 Jahre nach dem Erscheinen des „Kapitals", und der Herrschaft der Pariser Kommune, betrachteten Ideologen der Ausbeuterklassen ihr „Werk" und stellten Bilanzen auf.

Das Hauptwerk des Marxismus, „Das Kapital", lag Anfang 1895 (dank Engels, der aus Marx‘ Manuskripten 1885 den II. und Ende 1894 den III. Bd. bearbeitet herausgegeben hatte) in seinem systematischen Teil vor (der historische, die „Theorien über den Mehrwert", erschien 1905-1910, hrsg. von Karl Kautsky). Bis zum Tode von Engels 1895 waren 18 Ausgaben des I. Bandes in acht Ländern und neun Sprachen (deutsch, russisch, französich, polnisch, dänisch, italienisch, spanisch, englisch und holländisch) erschienen, der II. Band war bis dahin auch in russischer Sprache veröffentlicht. Die II. Internationale hatte sich 1889 in Paris zum Marxismus bekannt; ebenso verhielt es sich 1891 die deutschen Sozialdemokratie mit dem Erfurter Programm.

Der Marxismus revolutionierte das gesamte geistige Leben. Die herrschenden Klassen setzten noch mehr materielle und geistige Mittel und Potenzen zu seiner Bekämfung und zur ideologischen Unterwanderung der Arbeiterbewegung ein. Der Klerus schaltete sich dabei mit einer spezifischen Soziallehre ein. Voluminöse Bücher wurden gegen die Weltanschauung der Arbeiterklasse publiziert. In bedeutenden Handwörterbüchern und Standardwerken für Studierende zu Fragen der Politischen Ökonomie oder der Staatswissenschaften wurden Beiträge über bzw. gegen Marx‘ und Engels‘ Lehren aufgenommen. An deutschen Universitäten wurden Vorlesungen gegen den Marxismus gehalten; man konnte mit Arbeiten gegen Marx und Engels promovieren und sich habilitieren.

Die Marxismuskritik der 1890er Jahre, in die sich auch bürgerliche Ideologen mit umfangreicher philosophischer Bildung (z.B. Prof. Thomás Garrigue Masaryk) einreihten, führte den Kampf demagogischer, nicht mehr so plump und vulgär wie vor 1890. Sie forderte offen dazu auf, die opportunistischen Tendenzen in der Arbeiterbewegung zu nutzen, beobachtete die politische und ideologische Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie genau und registrierte diesbezügliche Schwächen und Angriffspunkte. So war aufgefallen, dass die deutsche Sozialdemokratie - bei allen Fortschritten - auf ihrem Erfurter Parteitag 1891 nicht konsequent reformistischen Bestrebungen entgegengetreten war.

1897 wurde bemerkt, dass die deutsche Sozialdemokratie in dem Maße, wie sie eine breite praktische Politik betrieb und Reichstagssitze eroberte, kaum noch nennenswerte theoretische Leistungen beim der Anwendung und Weiterentwicklung des Marxismus aufzuweisen hatte. Andererseits äußerten sich bürgerliche Ideologen schadenfroh über revisionistische Tendenzen in der deutschen Sozialdemokratie. Sie unternahmen umfangreiche Anstrengungen, um diese Tendenzen zu verstärken, gaben sich als Befürworter der gesellschaftlichen Entwicklung aus, empfahlen die Evolution (Im Sinne von nur quantitativen Veränderungen), um die Revolution zu verhindern und erklärten die Lösung der sozialen Frage und den Sozialismus als dauernde Aufgabe, der man sich nur beständig nähern könne. Der Marxismus aber, so erklärten sie, müsse auch überwunden werden; er habe eine große Vergangenheit und Gegenwart, aber keine Zukunft. Die Sozialdemokratie werde sich, wenn sie sich weiter entwickeln wolle, von Marx‘ und Engels‘ Lehren trennen müssen.

Gleichzeitig griffen bürgerliche Ideologen zielstrebiger den Marxismus als Gesamtsystem und insbesondere die materialistische Dialektik, die dialektisch-materialistische Erkenntnistheorie, die materialistische Geschichtsauffassung, die Wert- und Mehrwertlehre, die politischen Lehren über den proletarischen Klassenkampf und die Schlussfolgerungen über die Errichtung einer neuen, sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft an.

In dem Maße, wie sie die Weltanschauung der Arbeiterklasse bekämpften, wobei sie subjektiv idealistische, metaphysische (nicht dialektische), erkenntnispessimistische und antihumanistische Positionen entwickelten sowie progressive Leistungen der klassischen bürgerlichen Philosophie über Bord warfen bzw. hinter sie zurückgingen, verstärkte sich die Krise der bürgerlichen Philosophie, Soziologie und Ideologie überhaupt.

In dieser Situation erwies sich der Verlust, den die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Tod von Engels erlitten hatte, als besonders groß. Von den älteren Führern wurden die mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium zusammenhängenden gesellschaftlichen Probleme theoretisch nicht mehr erfasst, opportunistische Tendenzen in der Arbeiterbewegung nicht gesehen bzw. dem quantitativen Wachstum der Arbeiterbewegung untergeordnet und die Auseinandersetzung mit revisionistischen Tendenzen theoretisch zu schwach fundiert geführt.

Trotz dieser Entwicklungsprobleme bzw. Mängel, die sich zu zeigen begannen, war die deutsche Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrunderts noch immer eine Arbeiterpartei, die die herrschenden Klassen und ihre Ideologen das Fürchten lehrte. So hieß es 1899: „Nur Thoren können die Macht der Arbeiterbewegung leugnen. Sie drängt sich einem jeden auf, der sich den freien Blick für die Gestaltung sozialer Dinge bewahrt hat … das Proletariat beginnt Weltgeschichte zu machen. So klar, so sprechend, so eindeutig ist dieser Entwicklungsprozeß, daß ihn selbst die heftigsten Gegner der Arbeiterbewegung in der allerletzten Zeit nicht mehr verkennen."

Qualitativ neu, epochenhaft war in der Wirkungsgeschichte des Marxismus, dass er seit der Oktoberrevolution 1917 in Russland nicht nur wissenschaftlich-theoretisch, sondern auch praktisch als bewiesene Theorie vor die internationale Öffentlichkeit getreten war und seine bewusste Nutzung wesentlich dazu beigetragen hatte, die politischen Kräfte auf der Erde umzugestalten, die Anstrengungen beim Betreten des sozialistischen Neulandes, von Aktionen der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern und der nationalen Befreiungsbewegung spürbar zu inspirieren, was dazu führte, dass die imperialistische Reaktion von Februar 1918 bis November 1920, 1933-1945 und ab Mitte der 1970er Jahre geschlossen und entschlossen auf den Plan gerufen wurde. Trotz der Konterrevolution 1989-1991 bleibt es eine historische Tatsache, dass 1917 die weltgeschichtlich notwendige Epoche des Übergangs zur sozialistischen Gesellschaft praktisch eingeleitet worden ist.

1897 wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands gegründet. 20 Jahre später, im Februar bzw. Oktober 1917, inspirierte und führte sie die ausgebeuteten Massen zur bürgerlichen und zur sozialistischen Republik. 1918/1919 wurde die KPD gegründet. 30 Jahre später entstand die Deutsche Demokratische Republik, nachdem ein opferreicher antifaschistischer Widerstandskampf bis 1945 und vier Jahre antifaschistisch-demokratische Reformen revolutionären Inhalts - selbstverständlich nur in engen Zusammenwirken mit der UdSSR - vorausgegangen waren. 1921 wurde die Kommunistische Partei Chinas gegründet. 28 Jahre später wurde die Volksrepublik China ausgerufen. Vergessen wir nicht die aufopfernden Kämpfe der Völker Koreas, Cubas und Vietnams und ihre Anstrengungen zur Sicherung und Gestaltung sozialistischer Errungenschaften. Trotz der Vorgänge von 1889-1991 bleibt die praktische Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft auf der Erde eine reale Tatsache ist.

Betrachten wir abschließend noch kurz die umrissene Wirkunsgeschichte. Das umfangreiche theoretische Erbe von Marx und Engels ist noch gar nicht vollständig erschlossen. Es ist davon die Rede, dass die Herausgabe der noch etwa 70 fehlenden (von 117) Bände der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe etwa weitere 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Zu diesen noch zu veröffentlichenden Bänden gehören z.B. solche, in denen Marx umfangreiche Studien zur gesamten Geschichte der Zirkulation und Verteilung des erzeugten Mehrwertes, zur Geschichte des Handels, der Banken, des Kreditstems, des Grundeighentums vor allem in Europa, Asien und Nordamerika betrieb, um die Bücher II und III seines „Kapitals" druckreif zu machen.

Wer kann angesichts dieser Sachlage behaupten, er kenne Marx oder den Marxismus gründlich? Oft war und ist, auch in der derzeitigen Debatte fortschrittlicher Kräfte, vom Revisionismus die Rede. Viele junge Leute, die Fortschrittliches bewirken wollen, können damit wenig oder nicht mehr viel anfangen. Für die in Klassenkämpfen erfahreneren Kräfte wird damit sofort eine Art Warnsignal aufgestellt; man weiß sofort, um welch große Bedeutung es bei dem erörterten Sachverhalt geht (insofern ist es auch wichtig, nicht darauf zu verzichten). Die Argumentation zu diesen Begriff aber wäre überzeugender, wenn sie am Schluss einer ausreichenden Zahl von Beweisen geführt und nicht von vornherein die Diskussion damit abgewürgt würde. (Wer möchte schon gern als Revisionist bezeichnet werden, zumal, wenn er ehrlich Bestes aufgrund seiner Erfahrungen gewollt hat?). (...) Es wäre also im Interesse der bitter notwendigen Überwindung der Zersplitterung und Zerfahrenheit unter fortschrittlichen Kräften besser, wenn jeweils konkret gesagt würde, in Bezug auf welche inhaltliche Grundposition man meine, dass jemand den marxistischen Standpunkt verbiegen wolle.

***

Die skizzierte Wirkungsgeschichte bezeugt: Der Marxismus - das ist mehr als die bloße Summe aller veröffentlichten Schriften von Marx und Engels! Marxismus - das ist das theoretische Erbe und die praktische (politische, organisierende und inspirierende) Wirksamkeit von Marx und Engels und der von ihnen geprägten Arbeiterbewegung (Bund der Kommunisten, I. und II. Internationale, sozialdemokratische bzw. sozialistische Arbeiterparteien in Europa und Nordamerika bis 1895 und deren Programmatik, Presse, Organisation und Parlamentstaktik).

Hätten die hummanistischen Forderungen in der Reformationszeit zu dieser gesellschaftlichen Wirkung des Protestantismus (Schweiz, Niederlande, Spanien, Frankreich, England) führen können, wenn es keine Aufstände der Bauern, wenn es nicht Müntzer und den Ewigen Rat in Mühlhausen und dann den von Münster gegeben hätte? Hätten die Schriften von Marx und Engels, insbesondere das „Manifest" und die „Neue Rheinische Zeitung" so wirken können, wenn es nicht den Bund der Kommunisten und die Revolutionen von 1848/ 1849 gegeben hätte? Hätten die Erkenntnisse Marx’ im „Kapital" ab 1871 nachweislich so wirken können, wenn es nicht die I. Internationale und die Herrschaft der Pariser Kommune 1871 gegeben hätte? Hätten die Schriften von Marx, Engels und Lenin diese internationale Verbreitung gefunden, wenn nicht 1917 die Sowjetmacht errichtet worden wäre und es nach 1945 die eurpäischen und asiatischen Volksdemokratien gegeben hätte?

Überdies bezeugt die Wirkungsgechichte des Marxismus und des Marxismus-Leninismus: Der seit Mitte des 19. Jahrhunderts trotz Rückschlägen und Niederlagen nachweisbare Fortschritt der progressiven Kräfte vollzog sich nicht von selbst, sozusagen „automatisch" (oft vulgär letzten Endes selbstmörderisch gleichgesetzt mit „gesetzmäßig"), sondern nur dann, wenn Personen an die Spitze der politischen Bewegung gelangten, die mehr geben als nehmen wollten, denen die Interessen der Werktätigen das Wichtigste waren und blieben, die eine volksverbundene und ehrliche Politik betrieben, die dafür sorgten, dass nicht mehr verbraucht als vorher erzeugt wurde, die sich nie in die Abhängigkeit der historisch alten Klassenkräfte begaben, die bei aller Verantwortung bescheiden blieben und sich stets bemühten, zu den fortgeschrittensten wissenschaftlichen Ergebnissen und den Künsten ein produktives Verhältnis zu haben.

Würde das Interesse, sich mit Schriften von Marx, Engels, Lenin u. a. herausragenden Vertretern der internationalen Arbeiterbewegung auseinanderzusetzen, wachsen, wenn es nicht wachsende reale Schwierigkeiten in der Entwicklung der werktätigen Menschheit und damit ein reales Bedürfnis nach Antworten auf viele ungeklärte diesbezügliche Fragen gäbe, weil die vorhandene, seit dem Ende des 15. Jh. sich entwickelnde kapitalistische Gesellschaftsform offensichtlich „am Ende ihres Lateins" ist? Meines Erachtens bleibt es bei dem, was Engels schon im März 1868 über Marx‘ „Kapital„ schrieb:

„Solange [!] es Kapitalisten und Arbeiter in der Welt gibt, ist kein Buch erschienen, welches für die Arbeiter von solcher Wichtigkeit wäre, wie das vorliegende. Das Verhältnis von Kapital und Arbeit, die Angel, um die sich unser ganzes heutiges Gesellschaftssystem dreht, ist hier zum ersten Mal wissenschaftlich entwickelt". - 18 Jahre später zitierte er das geflügelte Wort unter Arbeitern in Europa vom „Kapital" als der „Bibel der Arbeiterklasse".

Und: Ist nicht sogar jede weitere „Widerlegung" des Marxismus, so manche Kolumne heutiger - darunter käuflicher oder wendebeflissener - Schreiberlinge ein Beweis für seine Lebenskraft, d.h. für die Tatsache, dass die von Marx und Engels analysierten Zusammenhänge wenigstens dem Wesen nach noch irgendwie real vorhanden sind und die Menschheit in beträchtliche Schwierigkeiten stürzen?

Es geht um das Verständnis dessen, was Engels im „Anti-Dühring" hinsichtlich der Wirksamkeit der jahrhundertealten Auffassungen und Forderungen der Abschaffung der Klassenherrschaft seit Müntzer beschrieben hat:

„Der Zusammenhang der jedesmaligen Verteilung mit den jedesmaligen materiellen Existenzbedingungen einer Gesellschaft liegt sosehr in der Natur der Sache, daß er sich im Volksinstinkt regelmäßig widerspiegelt. So lange eine Produktionsweise sich im aufsteigenden Ast ihrer Entwicklung befindet, solange jubeln ihr sogar diejenigen entgegen, die bei der ihr entsprechenden Verteilungsweise den kürzeren ziehn. So die englischen Arbeiter beim Aufkommen der großen Industrie. Selbst solange diese Produktionsweise die gesellschaftlich-normale bleibt, herrscht im ganzen Zufriedenheit mit der Verteilung, und erhebt sich Einspruch - dann aus dem Schoß der herrschenden Klasse selbst (Saint-Simon, Fourier, Owen) und findet bei der ausgebeuteten Masse [Klasse an sich - E.K.] erst recht keinen Anklang. Erst wenn die fragliche Produktionsweise ein gut Stück ihres absteigenden Asts hinter sich, wenn sie sich halb überlebt hat, wenn die Bedingungen ihres Daseins großenteils verschwunden sind und ihr Nachfolger bereits an die Tür klopft - erst dann erscheint die immer ungleicher werdende Verteilung als ungerecht, erst dann wird von den überlebten Tatsachen an die sogenannte ewige Gerechtigkeit appelliert. Dieser Appell an die Moral und das Recht hilft uns wissenschaftlich keinen Fingerbreit weiter; die ökonomische Wissenschaft kann in der sittlichen Entrüstung, und wäre sie noch so gerechtfertigt, keinen Beweisgrund sehn, sondern nur ein Symptom. … An der Schwelle der neuern Geschichte, vor dreihundertfünfzig Jahren, ruft Thomas Münzer es laut in die Welt hinaus. In der englischen, in der französischen bürgerlichen Revolution ertönt derselbe Ruf und - verhallt. Und wenn jetzt derselbe Ruf nach Abschaffung der Klassengegensätze und Klassenunterschiede, der bis 1830 die arbeitenden und leidenden Klassen kalt ließ, wenn er jetzt ein millionenfaches Echo findet, wenn er ein Land nach dem andern ergreift, … - woher kommt das? Daher, daß die moderne große Industrie einerseits ein Proletariat, eine Klasse geschaffen hat, die zum erstenmal in der Geschichte die Forderung stellen kann der Abschaffung nicht … dieses oder jenen besondern Klassenvorrechts, sondern der Klassen überhaupt; und die in die Lage versetzt ist, daß sie diese Forderung durchführen muß bei Strafe des Versinkens in chinesisches Kulitum. Und daß dieselbe große Industrie andrerseits in der Bourgeoisie eine Klasse geschaffen hat, die das Monopol aller Produktionswerkzeu-ge und Lebensmittel besitzt, aber in jeder Schwindelperiode und in jedem drauffol-genden Krach beweist, daß sie unfähig geworden, die ihrer Gewalt entwachsenen Produktivkräfte noch fernerhin zu beherrschen; eine Klasse, unter deren Leitung die Gesellschaft dem Ruin entgegenrennt wie eine Lokomotive, deren eingeklemmte Abzugsklappe der Maschinist zu schwach ist zu öffnen. Mit andern Worten: es kommt daher, daß sowohl die von der modernen kapitalistischen Produktionsweise erzeugten Produktivkräfte wie auch das von ihr geschaffne System der Güterverteilung in brennenden Widerspruch geraten sind mit jener Produktionsweise selbst, und zwar in solchem Grad, daß eine Umwälzung der Produktions- und Verteilungsweise stattfinden muß, die alle Klassenunterschiede beseitigt, falls nicht die ganze moderne Gesellschaft untergehn soll. In dieser handgreiflichen, materiellen Tatsache …, nicht aber in den Vorstellungen dieses oder jenes Stubenhockers von Recht und Unrecht begründet sich die Siegesgewißheit des modernen Sozialismus. … Mit dieser Behandlung der heutigen Produktivkräfte nach ihrer endlich erkannten Natur tritt an die Stelle der gesellschaftlichen Pro

duktionsanarchie eine gesellschaftlich-planmäßige Regelung der Produktion nach den Bedürfnissen der Gesamtheit wie jedes einzelnen …

Indem die kapitalistische Produktionsweise mehr und mehr die große Mehrzahl der Bevölkerung in Proletarier verwandelt, schafft sie die Macht, die diese Umwälzung, bei Strafe des Untergangs, zu vollziehn genötigt ist. Indem sie mehr und mehr auf Verwandlung der großen, vergesellschafteten Produktionsmittel [im Deutschen Reich damals Eisenbahn, Post, Telegraphie usw. – E.K.] in Staatseigentum drängt, zeigt sie selbst den Weg an zur Vollziehung dieser Umwälzung. Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum."56

Ist das nicht bedenkenswert?

56 MEW, Bd. 20, S. 138/139, 146/147 u. 261

 


Resonanz

Peter Tichauer an Hanfried Müller

Mit (nach wie vor) Interesse lese ich die WBl, finde etliches Neue und auch viele meiner Überlegungen bestätigt. Man wird ungewollt angeregt, einige eigene Gedanken aufzuschreiben. Viel schlimmer noch - andere Leute werden mit diesen Gedanken belästigt.

1. <...>Besonders interessant finde ich die Problematik „Egoismus" (S. 18 links). Ich neige zur Meinung, daß eine der wichtigsten Ursachen unserer heutigen Niederlage das Fehlen des sehr oft von Lenin geforderten sozialistischen bzw. kommunistischen Bewußtseins ist. Bei allen ökonomischen und politischen Voraussetzungen ist wohl die Grundbedingung für den Sieg der neuen Gesellschaft ohne Ausbeutung, daß die Masse der Bevölkerung und primär die führende Partei voll von dem neuen, dem sozialistischen Bewußtsein erfaßt ist. Das gab es, so weit ich weiß, zu Lenins Zeiten. (Sie werden den Begriff 'Partmaximum' kennen. Ein Mitglied der Bolschewistischen Partei durfte, ungeachtet seiner Position oder Funktion, nur ein bestimmtes Maximum an Gehalt beziehen, annähernd so viel wie ein guter Arbeiter.) Nur wenn die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft, mindestens des Volkes eines großen Landes, den Übergang vom ICH (Meine Familie, meine Sippe, meine Nachkommen usw.) zum WIR geschafft hat, kann, so meine feste Überzeugung, die ausbeuterlose Gesellschaft siegen.

Ich maße mir nicht an, den Weg dazu auch nur zu skizzieren! Weiß aber, daß seit Urzeiten, seit dem ersten Wurm auf Erden, das Leben und Überleben von „A" nur gesichert war, wenn „B", „C" usw. von „A" verzehrt wurden. Dieser seit Millionen von Jahren gefestigte Egoismus muß erst mal überwunden werden.

Die Bemerkungen auf S. 21, rechts, sollten sich unsere olivgrünen Mitregierer, einschließlich Atomkraftgegner, merken! Der Kienspan zur Beleuchtung ist zwar recht romantisch, aber ansonsten kann man wohl heute bestimmte Mengen von Energie nicht missen.

2. Interessant und treffend sind alle Stellungen zum neuen Krieg der „Zivilisation" gegen den Terrorismus. Eigentlich ist es die alte Blutrache, seit Ewigkeit bekannt. Zu Beginn war es vielleicht so eine Art Schutzfunktion: ein Mörder mußte bestimmt damit rechnen, auch ermordet zu werden, ja auch die gesamte Verwandtschaft zu gefährden. (...)

Im Mittelalter war die Sippenhaft beliebt. Auch unser deutscher GröFaZ hatte sie voll eingesetzt. Übrigens, auch beim Großen Führer und Lehrer war das üblich. Nicht nur der „Feind des Volkes", sondern auch die „Frau des Feindes..." bzw. die „Kindes des..." hatten, soweit sie sich nicht öffentlich vom Mann oder Vater losgesagt haben, recht große Probleme. (Wenn es um Politemigranten ging, die ja nicht „Feinde des Volkes", sondern „nur" Spione waren, wurde, so weit ich weiß, die Familie keiner Repressalien unterzogen.)

Noch heute haben wir im katholischen Italien die Vendetta und im moslemischen Kaukasus und Mittelasien die Blutrache. Allerdings geht es bei all den (gewiß nicht sehr schönen) Dingen um Einzelpersonen, um Familien ... Unsere anglo-amerikanischen Superdemokraten und durchzivilisierten Vertreter der Freien Welt machen es gleich mit Völkern, zum mindesten mit Großstädten! Dresden und Hiroshima, Vietnam und Irak, Jugoslawien und jetzt (als bescheidener Anfang im neuen Jahrtausend!) Afghanistan. Und keiner denkt daran, wo diese Blutrache enden kann. Denn bei solchem Schwung wird es generell keine Überlebenden geben, ja die Erde wird auch nicht mehr in der Lage sein, neues Leben zu entwickeln. Mir läuft es bei diesen Gedanken kalt über den Rücken.

3. Mit Unbehagen lese ich die Ausführungen zum Überfall auf die Sowjetunion. Die Ausführungen stören mich weniger - aus einer Wasserquelle (Abwasserleitung?) läßt sich nun mal kein Wein schöpfen! - Es stört, daß Ihre Zeitschrift, bei grundsätzlich reeller und (Verzeihung!) marxistischer Einschätzung aller Dinge, für diese Meinung Platz findet. *

Daß das sowjetische Volk, die sowjetischen Kommunisten unermeßlich Großes geschafft haben, kann wohl kein vernünftiger Mensch bezweifeln, geschweige denn bestreiten. Auch dürfte es für Kommunisten eindeutig sein, daß unsere DDR, bei allen Mängeln und Fehlern (von allen, auch von mir, begangen) doch die bis jetzt größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse war. Und unsere Errungenschaften liefen, auch das wird wohl keiner bezweifeln, unter dem Motto „von der SU lernen heißt siegen lernen".

Nun behaupten aber einige, die SU wurde ab 1953 (die DDR hatte noch ein gutes Drittel Jahrhundert vor sich!) von Schurken geführt! Also, da wir uns ja bewußt (und auch historisch bedingt) an der Politik und Ökonomie der SU ausrichteten, an Politik und Ökonomie von Schurken, Revisionisten, Opportunisten usw., dürfte auch unser Staat - der Logik dieser Behauptung folgend! - ein Schurkenstaat gewesen sein. Oder um es im Sinne der Rostigrosigen und Olivgrünen auszudrücken: ein Unrechtsstaat. Bin überzeugt, daß Sie so eine Behauptung nicht teilen!

Ich habe keinen Grund, an der Redlichkeit von G. Dimitroff zu zweifeln. Die höchste Achtung verdient er für die erste Schlappe, die er den Nazis verpaßte. Muß allerdings gestehen, daß ich von ihm, außer dem Buch über den genannten Prozeß, nichts gelesen habe. Ich weiß, daß er in der SU zu allen Zeiten verehrt wurde. Daß aber seine Tagebücher, die bestimmt nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, jetzt als absolute Wahrheit dargestellt und zum Nachweis der obigen Behauptung eingesetzt werden, ist von meiner, ingenieursmäßigen, Logik aus gesehen, unverständlich.

U. a. beim Studium in Moskau, 1948 bis 1953, habe ich das uneingeschränkte Lob des Großen Führers und Lehrers in allen Einzelheiten miterlebt, auch an alles geglaubt. Weder vor noch während noch nach dem Kriege wurden Warnungen vom Mai 1941 bekannt (S. 42 rechts). Es ist also sehr unwahrscheinlich, daß es sie überhaupt gab. Nun wird aber das ND vom Juni 1996 als absoluter Wahrheitsspender bemüht.

Am Rande bemerkt: auf S. 41, rechts, wird postuliert: „Der Kampf gegen Opportunismus war und ist für Kommunisten nie ein Kampf aus Konkurrenzgründen ...". Ich muß schon sagen - schön wäre es! Was sind denn, bitte schön, die Differenz zwischen [DKP-]Vorstand und UZ einerseits und dem Rotfuchs andererseits, wenn nicht die (blödeste!) Konkurrenz.

So ganz nebenbei werden Gen. Robert Steigerwald und auch die letzte DDR-Führung mit E. Honecker an der Spitze recht unhöflich beschimpft; es wird ein gewagtes Gleichnis Chrustschow-Gorbatschow konstruiert und auch die DKP mit etlichen Schlägen belegt. In Verkennung der bekannten Tatsache, daß man den Kuchen nicht nur aus Rosinen backen soll, werden Dutzende Zitate aneinander gereiht, ohne allerdings die These: „nach dem Vertrag von 1939 wurde die Propaganda gegen Hitler nicht eingestellt" zu beweisen. Ich war damals erst knapp zehn Jahre alt, habe aber sehr wohl bemerkt, daß sie eingestellt wurde, ungeachtet der Gespräche von Erwachsenen damals. Aber es paßt eben nicht in das gewünschte Konzept.

Und noch einmal am Rande: das Zitat von Marschall Shukow ist leicht „kastriert" - er spricht wohl und recht deutlich von der anfänglichen Unklarheit beim 'Schef'. Daß er anschließend ein Lob äußert, ist natürlich begründet, aber das ist ein anderes Kapitel.

4. Sehr interessant und nützlich finde ich die Diskussion zur DKP (wesentlich wichtiger als das Vorherige). Ungeachtet der mir unverständlichen (erklären kann ich es ... ) Kontroverse mit dem Rotfuchs zähle ich mich zu den Sympathisanten und auch Wählern der DKP. Ich achte auch vorbehaltlos viele alte und junge Genossen der Partei. All das ändert doch wohl nichts an der Tatsache, daß die Zulassung und Duldung der DKP seitens der Machthaber als ungefährlich betrachtet wurde und wird.

Auch das läßt sich problemlos erklären. Deswegen sollten m. E. die Opponenten von H. Müller sich mehr mit dem - echten? - Problem beschäftigen: wie bekommen wir alle Kommunisten, zumindest erst einmal in Deutschland, an einen Tisch, zum gemeinsamen Handeln. Dabei ist zu erwarten, daß, wenn es eine echte große antiimperialistische Kraft geben wird, die Machthaber sehr schnell einen Grund zu ihrer Bekämpfung, Verunglimpfung, auch zu einem Verbot finden werden.

Nun sind ja Streitereien bei Marxisten, ja generell bei allen Rebellen, seit Urzeiten nichts Neues. (Wenn ich richtig informiert bin, gab es das schon beim Freiheitskämpfer Aba in Ägypten um 2200 v. Chr.; ist wohl der erste historisch verbriefte Revolutionär gewesen.)

Wie gesagt, auch wenn meine Stimme nicht sehr laut ist: die Argumente und Meinungen von Hanfried Müller zum Thema (auch zu anderen) leuchten mir ein, kann ich voll befürworten! Nicht so bei seinen Opponenten.

Mit freundlichem Gruß gez.: Dr. Peter Tichauer

 

 

Der diesjährige Aufruf zur LL-Demonstration scheint uns in der dialektischen Einheit von politischer Eindeutigkeit und Weite geradezu vorbildlich gut formuliert zu sein. Obwohl dieses Heft wegen der Weihnachts- und Neujahrsferien unserer Druckerei nur die Benutzer im Internet mit Sicherheit rechtzeitig erreichen wird, kaum aber alle Bezieher im Postversand, drucken wir ihn ungekürzt und in voller Solidarität nach:

 


 

Aufruf zur LL-Demonstration

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vor 83 Jahren von der Reaktion ermordet. Unvergessen ist ihr mutiges Engagement gegen den Krieg. Es ist uns eine besondere Verpflichtung, die am 13. Januar 2002 im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung stattfindende Demonstration zu einer wirkungsvollen Antikriegsmanifestation werden zu lassen.

Wir verurteilen die grauenhaften Terroranschläge vom 11. September 2001. Zugleich wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen den von Präsident Bush eingeleiteten ersten Krieg des 21. Jahrhunderts und seine Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland.

Wir demonstrieren gegen imperialistische Kriege. Der Balkan ist mehr als ein Pulverfaß. Im Nahen und Mittleren Osten brennt es. Bürgerkriege an verschiedensten Stellen unserer Erde werden kaum mehr wahrgenommen. Und überall geht es letztendlich um Kapitalinteressen. Krieg ist weltweit Fortsetzung der kapitalistischen Globalisierung mit den brutalsten Mitteln.

Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus und Nationalismus. Wir werden bekunden, daß wir uns dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet fühlen.

Wir wehren uns gegen Sozial- und Demokratieabbau sowie - heute mehr denn je - gegen staatliche Repressionen und sehen uns als Teil der Antiglobalisierungsbewegung. Mit Abscheu verurteilen wir das unmenschliche Vorgehen der italienischen Polizei in Genua, aber auch die den Schußwaffengebrauch einschließende Gewalt der Polizeikräfte in Göteborg. Unsere Solidarität gilt den verurteilten Demonstranten. Genua wurde als "Chilenische Nacht" bezeichnet. Mit diesem Begriff ist die "neue Qualität" des äußerst brutalen Polizeieinsatzes auf den Punkt gebracht: Eine internationale, strömungsübergreifende Bewegung soll vernichtet werden; Angst soll lähmen, Agents-provocateurs liefern den Vorwand für furchtschürende Grausamkeiten bis hin zum Mord. Linke ziehen besonders aus diesen Ereignissen ihre Lehren.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wichtig ist vor allem, daß wir viele werden. Das verleiht unserer Ehrung und Demonstration nicht nur politisches Gewicht als Teil der Friedensbewegung; eine massenhafte Teilnahme erschwert auch die Wirkung von möglichen Provokationen. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

 

Weißenseer Blätter

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Kto.-Nr.: 3711708013 (Müller)

 

A 09496

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Hinweise:

  1. Die Aufsatzreihe von Ulrich Huar aus WBl 1, 2 und 3/1997 zu Afghanistan ist dankenswerter Weise in der Schriftenreihe für marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands, Heft Nr. 75 (ISSN 1433-6375) erneut erschienen. Dieser Essay liest sich, als ob er eben jetzt verfaßt wäre und hilft erheblich beim Verständnis des gegenwärtigen imperialistischen Krieges um die mittelasiatischen Bodenschätze. Eine Nachauflage ist in Vorbereitung, das Heft also für Interessenten, die die WBl damals noch nicht bezogen oder nicht aufgehoben haben, im Buchhandel greifbar.
  2. Die letzten Nachrichten zu dem von Bild um die Beisetzung v. Schnitzlers entfesselten Skandal ließen in WBl 3/01 keinen Platz für einen geplanten Hinweis auf die hübschen satirischen Erählungen von Terenz Abt / Gerhard Bengsch, die wir eigentlich als Weihnachtsgeschenke empfehlen wollten. Dazu ist es nun zu spät, aber man kann guten Freunden ja auch nach Weihnachten noch Gutes schenken. Vier Titel sind derzeit im Spotless-Verlag greifbar, je ein weiterer im GNN-Verlag und Eulenspiegel-Verlag / Das neue Berlin.

 

 

Achtung!

Betr.: Adressenänderungen unserer Bezieher

Im Postzeitungvertrieb werden die WBl nicht oder nicht zuverlässig nachgesandt. Auch bei Nachsendeanträge wegen Urlaubs erreichen „Postzeitungsvertriebsstücke" häufig nicht ihre Adressaten! Die neue Anschrift oder gar eine Urlaubsadresse teilt die Post uns in der Regel nicht mit. Meistens bekommen wir nur das ausgerissene Adressenetikett mit dem Hinweis zurück: „Empfänger unbekannt" oder „verzogen". Darum können wir In solchen Fällen die WBl darum auch unsererseits nicht an die neue Adresse nachliefern.

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Und noch einmal weisen wir darauf hin: - Wir bekommen dann nur die Mitteilung „Empfänger unbekannt verzogen" oder „unzustellbar".