Weißenseer Blätter 

Heft 3/2000


 

Inhaltsverzeichnis:

zu diesem Heft

Die Bergpredigt Jesu - wer ist gemeint? Von Dieter Frielinghaus

Was hat sich in meinem Glauben durch mein gesellschaftliches Engagement verändert? von Herbert Vetter

Katholische Kirche und Konterrevolution in Polen - "Solidarnosc" und die Folgen von Rolf Vellay

Warnung aus der DKP vor politischer Paralyse der PDS Ein Hinweis von Rosemarie Müller-Streisand

Zehn Jahre unter bundesdeutscher Strafjustiz von Erich Buchholz

Siegerjustiz? – Klassenjustiz! - Von Hans Kaiser

Weltanschauung für Zivilisationsschübe (VII) - „Stufen“, „Formationen“ in der Entwicklung der Gesellschaft von Eike Kopf

Zur politischen Organisation von Kommunisten in Geschichte und Gegenwart - Die Periode von 1836 bis Ende des Jahrhunderts von Ulrich Huar


 

zu diesem Heft

und zur weiteren Perspektive der Weißenseer Blätter

Wir beginnen dies Heft mit der tiefsinnigen Meditation von Dieter Frielinghaus zur Bergpredigt Jesu: Wer ist gemeint? und schließen daran einen Vortrag von Herbert Vetter auf der Mitarbeiterkonferenz der Gossner-Mission in der DDR vom 18. - 20. 6. 1976 an:„Was hat sich in meinem Glauben durch mein gesellschaftliches Engagement verändert?“ Dieser Text hat sich im Nachlaß von Bruno Schottstädt wiedergefunden, und der Autor hat ihn freundlicher Weise den WBl zur postumen Dokumentation überlassen: Ein sozial-existentieller Ausdruck eines Weges Von der Kirche zur Welt, wie ihn nicht nur die französischen Arbeiterpriester, aus römisch-katholischer Tradition aufbrechend, sondern auch evangelische Christen im Rahmen der Goßnermission unter dem Eindruck der sozialen Umwälzungen beschritten haben, zu denen Europa im zwanzigsten Jahrhundert reif war, freilich noch ohne sie irreversibel vollenden zu können.

Katholische Kirche und Konterrevolution in Polen. - "Solidarnosc" und die Folgen ist das Thema eines historisch-kritischen Rückblicks von Rolf  Vellay auf den Beginn des dritten, letzten und erfolgreichen reaktionären Ansturms (die flagrante Konterrevolution in Ungarn 1956 und die schleichende 1968 in der CSSR waren noch gescheitert) auf den sich in unserem Jahrhundert in Europa entwickelnden Sozialismus. - Erfreulicherweise kann Rosemarie Müller-Streisand in einem Hinweis auf Eine Warnung aus der DKP vor politischer Paralyse der PDS von wieder erstarkendem theoretischen Interesse und revolutionärer Klärung in der kommunistischen Bewegung berichten.

Auch wir tragen dem zehnten Jahrestag des reaktionären Triumphes über den schon begonnenen gesellschaftlichen Aufbau des Sozialismus in Europa (den andere so emphatisch als „Tag der deutschen Einheit“ feiern wie ihre Großeltern den 30. Januar 1933 als „Tag der deutschen Widergeburt“) Rechnung und zwar mit zwei Beiträgen zur Justizförmigkeit der Konterrevolution: von Erich Buchholz - Zehn Jahre unter bundesdeutscher Strafjustiz und von von Hans Kaiser: Siegerjustiz?- Klassenjustiz!

Dann setzt Eike Kopf seine Aufsatzreihe zum Thema Weltanschauung für Zivilisationsschübe im Teil VII. mit Überlegungen zu „Stufen“ und „Formationen“ in der Entwicklung der Gesellschaft fort, und von Ulrich Huar bringen wir den zweiten Teil seiner Erwägungen Zur politischen Organisation von Kommunisten in Geschichte und Gegenwart, - diesmal im Blick auf Die Periode von 1836 bis zur Gründung der Zweiten Internationale 1889.

*

Leider gehört auch zum Geleitwort für dieses Heft krankheitsbedingt eine Entschuldigung, nämlich zum einen, weil es wieder verspätet herauskommt, und zum anderen, weil in diesem Jahr voraussichtlich nur vier Hefte erscheinen können.

Immerhin halten wir es für besser, weil übersichtlicher, wieder einmal wie in früheren Zeiten nur vier Hefte im Jahr herauszugeben, als Heftnummern in das je folgende Jahr hinüberzuziehen. Wir hoffen aber, den 20. Jahrgang (2001) wieder mit fünf Heften füllen zu können, und dann wird sich ergeben, ob es sinnvoll und möglich ist, die WBl über ihn hinaus weiterzuführen. Wir haben immer gewußt: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vornehmen hat sein Stunde“ (Prediger 3,1). Ob „Zeit“ und „Stunde“ der WBl noch andauern oder abgelaufen sind,liegt nicht in unserer Hand.

P.s. Die aufregende „Rechtschreibreform“ erreicht in Gestalt mancher Disketten nunmehr zunehmend auch die WBl. Wir haben genug Humor, um jeden Autor nach seiner Facon schreiben zu lassen und hoffen, daß unsere Leser auch genug Humor haben, jeden nach seiner Facon zu lesen.

Die Bergpredigt Jesu - wer ist gemeint? *

von Dieter Frielinghaus

Kritiker meiner Predigten fragten am häufigsten: "Wozu Paulus? der ist doch viel zu kompliziert. Genügt denn nicht die Bergpredigt?" Wäre ich nicht zu höflich, würde ich meistens geantwortet haben: "Lest mal!"

Da lese ich zum Beispiel, daß ich nicht zugleich Gott und dem Mammon dienen kann. Muß ich mich daraufhin nicht fragen, wem ich denn nun diene? Antworte ich ehrlich, kann ich mich nur freuen über die Schriften des Paulus, z. B. daß "wir mit Gott versöhnt sind durch den Tod seines Sohnes, als wir noch (seine) Feinde waren" (Römerbrief 5, 10).

Auch von Nichtchristen höre ich gar nicht selten das Lob der Bergpredigt: "Lebten die Christen danach, wäre alles gut." Das stimmt. Indessen möchte ich hinzufügen, und zwar nicht nur aus Höflichkeit: "Wieso die Christen?"

Denn die Christen sind nun einmal nicht als erste angesprochen. Unter Christen verstehe ich Mitglieder der Kirche, zumal solche, die ihre Kinder konfirmieren lassen, mit ihrer Arbeit, ihrer Gesinnung und ihren Spenden ein ordentliches Leben führen und insbesondere an den Gottesdiensten teilnehmen. In allem Ernst wüßte ich nicht, warum sie sonst zur Kirche gehören wollten. Immer habe ich mir mehr davon gewünscht. Aber nicht ihresgleichen hatte Jesus auf dem Berge vor Augen, eher ihr Gegenteil.

Dies müssen wir buchstäblich verstehen. "Da er aber das Volk sah, ging er auf einen Berg und setzte sich ..." (setzte sich zur Rede; der Redner pflegte damals zu sitzen). Die Übersetzung "Volk" trifft nur im Groben zu. Es gab damals im Griechischen mehrere Ausdrücke dafür, z. B. für das Volk als eine edle Größe. Hier aber und vielfach sonst in den Evangelien ist eine denkbar unschmeichelhafte Wendung gewählt (ochlos). Die englische Bibel der Reformationszeit übersetzte mit "Volksmenge" und hob damit auf die große Zahl der sich um Jesus Versammelnden ab. Eben deswegen stieg er etwas bergan. Er wollte sie alle sehen, und sie sollten ihn sehen und hören können. In dem griechischen Ausdruck liegt aber auch die Bedeutung "Volkshaufe", "die Masse" mit ebendem verächtlichen Nebenton, mit dem nicht zuletzt die oben erwähnten Christen das Wort auszusprechen pflegen ganz gleich wie die in ritueller und ethischer Befolgung der Gebote vorbildlichen Gläubigen damals. Es bedeutet auch einfach "Pöbel".

Dies interpretiert gleich den ersten Satz der Bergpredigt: "Selig sind die, die geistlich arm sind; denn das Himmelreich ist ihr." Das sind die Hörer. Sie alle leben ohne Wenn und Aber arm und gedrückt. Sie sind es, die Jesus anredet. Andere sind nicht gekommen außer seinen zwölf Jüngern, die Fischer und Handwerker gewesen waren, ihr Gewerbe aber seinetwegen verlassen hatten und nun auch arm waren. Nun aber werden sie auch als "geistlich" arm bezeichnet. Da ist es ein Glück für den bürgerlichen Christen, daß die deutsche Sprache zwischen "geistlich" und "geistig" schweben kann. Wer läßt sich schon gefallen, "geistig arm", also dumm genannt zu werden. "Geistlich arm" bin ich als guter Christ zwar erst recht nicht, aber an Gottes Tiefe und Höhe, das kann ich zugeben, komme ich nicht heran, also lasse ich die Bezeichnung im übertragenen Sinne gelten. Mit diesem Trick habe ich mich als den ersten Adressaten der Bergpredigt eingeschlichen: Das Reich der Himmel ist mein.

Jesus aber redet hier nicht im übertragenen Sinne. Die Menge um ihn ist geistlich ebenso arm, wie sie an Lebensunterhalt arm ist. Sie haben weder das Geld noch die Kleidung und wahrscheinlich nicht einmal die Lust, eines der im Gesetz gebotenen Opfer zum Priester zu bringen. Sie sind nicht so gestellt, ein ehrbares Leben gemäß der allgemeinen Auffassung zu führen, die sie vielleicht nicht einmal kennen. Sie haben wenig gelernt. In den Geboten sind sie kaum unterrichtet. Ihre Eltern waren zu überlastet, sie im Katechismus zu unterweisen, und zu mittellos, sie darin unterweisen zu lassen. Der Synagoge kommen sie nicht näher als bis zur Tür. Die darinnen ein- und ausgehen, wären über ihren Eintritt auch mehr als indigniert. Die von Pöbel bleiben ausgegrenzt. Weil sie arm sind, sind sie auch geistlich arm.

Das Evangelium nach Johannes vermeldet einen frühen, noch nicht zum Ergebnis gelangten Anschlag, Jesus festzunehmen. Die dazu ausgesandten Häscher waren wie so viele aus der Masse zu beeindruckt von ihm und hatten eine Scheu, Hand an ihn zu legen. Nie habe ein Mensch geredet wie dieser, entschuldigen sie sich. Die Pharisäer - das war ein Ehrentitel und sollte auch für uns kein Schimpfwort sein, sie haben mit ihrem ganzen Leben ihren Glauben ernstnehmen wollen - werfen diesen Versagern vor, auch sie hätten sich verführen lassen, schließlich glaube kein Oberster des Volkes noch irgendein Pharisäer an Jesus: "Aber dieses Volk, welches das Gesetz nicht kennt - verflucht sind sie " (Joh. 7, 49). Ich erwähne die Stelle, um das Ansehen dieser Menschen in der religiösen Oberschicht zu kennzeichnen: schlimmer als der Pöbel.

Die erste Seligpreisung bedeutet mithin: Wohl euch, ihr im Kreise der Gläubigen Verfluchten, denn das Reich der Himmel ist euer. Jesus kehrt damit die Auffassung der religiösen Obrigkeit über religiöse Würdigkeit um. Im weiteren warnt er seine Zuhörer: Verfallt niemals solcher Auffassung. Er setzt als göttliches Urteil: Wer einen Menschen verächtlich abtut, begeht Mord. Denn der Mensch ist dein Bruder, deine Schwester.

Matthäus verwendet das Wort "Himmelreich", wo die anderen Evangelien "Reich Gottes" sagen. In beiden Fällen dürfen wir nicht gleich die Vorstellung des "Jenseits" unterschieben. Im dritten Satz der Bergpredigt preist Jesus die Zuhörer glücklich als die "Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen." Vermutlich übersetzt Luther mit "Erdreich", um alle Bedeutungen zusammenzufassen, die das Wort "Erde" sowohl im Hebräischen als auch im Griechischen hat, das Feld, die Welt und, über das Deutsche hinaus, das Land, in dem man lebt. Im Blick auf das kommende Reich Gottes müssen wir gewiß übersetzen: Sie werden die Welt besitzen. Das Reich Gottes wird demnach wie ihm selber so auch den jetzt noch Armen gehören. Da Jesus hier aber einen alten Psalm (37) zitiert, liegt die Übersetzung "das Land" (Israel) ebenso nahe und "Landbesitz" zunächst sogar noch näher.

Die Übersetzung des Verbs aus dem Griechischen ist wörtlich und theologisch nicht genau. Es heißt das Land "ererben" oder "gewinnen", ganz wie in dem zitierten Psalm. Damit haben wir Geschichte und Gesetz Israels vor Augen, wie sie berichtet werden aus der Zeit, da das Volk das Gelobte Land "gewann". Das Land gehörte Gott dem Herrn, und so wurde es unter das Volk verteilt. Jede Familie "gewann" ihr "Los", "ererbte" einen gleichen Anteil, um das Land zu bebauen und davon zu leben. Verarmte jemand, so daß er sein Land, oder gar sich selber als Sklaven, verkaufen mußte, war, wo kein Verwandter oder Freund zur Verfügung stand, ein anderer Israelit der "Nächste" und verpflichtet, seine eigenen Mittel aufzuwenden und den Verarmten wieder in seinen ihm nach göttlicher Anordnung zustehenden Besitz einzusetzen, ihn auszulösen. Das Gesetz bezeichnete den, der das tat, als "Löser". Aus diesem Recht ist der Begriff des "Erlösers" hervorgegangen, im Hebräischen ein und dasselbe Wort.

Leider war diese Rechtsordnung nur ein Ideal. Die Wirklichkeit entsprach der bekannten Profangeschichte. Die wenigen wurden reich, indem sie die vielen bestahlen. So entstand die Masse der Kleinen, Schwachen und Armen. In dem alten Israel wußte man bei nach wie vor kultisch verlesenem Gesetz, wie sündhaft das getan war. Aber durch Opfer im Tempel, gottesdienstliches Gemeinde- oder persönliches Gebet und andere vorgeschriebene Gebräuche waren die Reichen ganz getrost, ihren Besitz samt Ehrenplatz in der Synagoge und sogar Gottes Segen auf ihrer Macht zu behalten, ja beanspruchen zu dürfen. Dies war das Thema der Gerichtspredigt der biblischen Propheten, die dafür Verfolgung und Tod erlitten wie Jesus, der in der Bergpredigt das Werk der Propheten aufnimmt.

"Die Sanftmütigen" scheint mir eine erst nach längerem Bedenken zu rechtfertigende Übersetzung aus dem Hebräischen ins Griechische und von da ins Deutsche. Im 37. Psalm steht: "Aber die Elenden werden das Land erben und Lust haben in großem Frieden." Das betreffende hebräische Wort kommt im Alten Testament häufig vor. Luther übersetzt fast ausschließlich "die Elenden", selten "die Armen" und einmal "sehr geplagt". Also die Unterdrückten, die in der Gesellschaft Geringen, die nichts machen können, wie es aussieht, und dennoch gegen das ihnen widerfahrende Unrecht angehen, hier und da schon organisiert und voller Gewißheit, ihre Klage und Anklage vor Gott vorbringen zu dürfen, wie in den Psalmen vielfach erkennbar. Sie sind nicht zur Sanftmut verdammt. In dem Buche Jesaja steht geschrieben (26,5-7): "Und er (Gott der Herr) beugt die, so in der Höhe wohnen; die hohe Stadt erniedrigt er, ja er stößt sie zur Erde, daß sie im Staube liegt, daß sie mit Füßen zertreten wird, ja mit Füßen der Armen, mit Fersen der Geringen. Aber der Gerechten Weg ist schlicht; den Steig des Gerechten machst du richtig."

Solche Menschen wissen davon, wie gut es ist zusammenzuhalten, einander nicht auszustechen. Sie wissen, was Barmherzigkeit bedeutet, sie brauchen sie und können sie voneinander erlangen, von den Oberen niemals. Wenn sie sich mühen, einander friedlich die Lage zu erleichtern, nennt Jesus das "reines Herz". Sie sind solidarisch. Damit wäre, denke ich, treffend das Wort übersetzt, für das hier "sanftmütig" steht.

Jesus wird nicht erwarten, daß alle diese Hörer am Berge ihn fortan ehren werden. Er aber ehrt sie alle. Er erweist ihnen den Respekt, den jeder Mensch verdient, denn er ist dein Bruder, deine Schwester, der ihnen aber von Burg und Tempel gestohlen worden ist. Mit ihrer Erwartung, ihrem Drang nach Freiheit und Gerechtigkeit sieht er sie auf der Seite der Propheten Gottes. Sie werden das Reich des Friedens gewinnen. Wenn sie dafür auch noch so sehr geschmäht und verfolgt werden, er steht bei ihnen, zu ihnen zuerst ist er gekommen. Wie es im Buch der Sprüche heißt (16, 19): "Es ist besser niedriges Gemüts sein mit den Elenden, denn Raub austeilen mit den Hoffärtigen." So sehen wir Jesus als einen armen König bei und mit den Armen, und so hat schließlich das Wort von den "Sanftmütigen" seinen guten Sinn (aber nicht Tiefsinn).

Da die acht Seligpreisungen sich nicht an acht nach Lage oder Gemütsverfassung unterschiedene Gruppen wenden, gelten alle acht Anreden allen Hörern, also allen Armen insgesamt. Sie sind es, die geistlich arm sind und Leid tragen, die solidarisch sind und nach Gerechtigkeit hungern und dürsten, die Barmherzigkeit üben und reinen Herzens sind, die Frieden stiften und um der Gerechtigkeit willen vefolgt werden. Für andere mag das eine oder andere auch gelten, doch sie sind, und das keineswegs zufällig, gerade nicht anwesend und auch betont nicht gemeint. Die Bergpredigt fängt tonangebend mit den Seligpreisungen an. Aber wir fassen sie nicht richtig auf, wenn wir schon bei den Seligpreisungen eine oder zwei auswählen, die meiner Meinung nach bestimmt auf mich passen, und also beziehe ich mich gleich mit ein.

Was hier auf mich paßt, ist zunächst einmal, daß ich nicht einbezogen bin und daß meine wie selbstverständliche Auffassung, ich sei es, unter Gericht steht. Wer Menschen sozial ausschließt, schließt sie von Christus aus, erst recht, wenn er sie noch mit ihm vertröstet. Zu solchem Ausschluß fehlt ihm aber die Macht. So hat er nur sich selber ausgeschlossen. Sein Elend ist, daß er, daß ich das nicht einmal richtig weiß, genauer: wissen will.

Solche Schärfe steckt in den Worten Jesu zugleich mit der bedingungslosen Weite seiner Gemeinschaft. Er sagt ja nicht: Vorausgesetzt, ihr seid geistlich arm, vorausgesetzt, ihr seid gerecht ... Er sagt: Weil ich zu den Armen will, gehe ich die Straße eures Lebens. Diejenigen, von denen man denken sollte, sie hätten ihn schon erwartet, töten ihn schließlich. Aber diese Armen hören ihm zu, spüren seine Zuneigung und staunen, "denn er predigte gewaltig und nicht wie die Schriftgelehrten", meint: nicht wie die Pfarrer, die tüchtigen miteingeschlossen.

Er preist sie, weil er ihnen zugetan ist. Möglich, daß sie nun ihm zugetan sind und ihn preisen. Dann werden sie die weitere Bergpredigt verstehen. So sehr diese ein radikal neues soziales Verhalten verlangt, ja ankündigt, so wenig ist sie selber ein Sozialgesetz. Das Reich Gottes besteht in Liebe und Gemeinschaft, in der Freude und in der Ehre Gottes. Jesus schenkt seine Liebe seinen Hörern und hofft auf freudige Gegenliebe. Deren Folgen benennt er in der weiteren Predigt. In der Liebe verstehen sie sich eigentlich von selbst.

Aber unmöglich werden sie, wo wir sie wieder zur Voraussetzung verkehren. Nehmen wir die Bergpredigt als neues Gesetz, und wir tun es, können wir endlich nur allen Mut und Glauben verlieren und bekennen: Dieses Gesetz zu erfüllen schaffe ich nie. Oder schlimmer, wir bemühen uns mit frommer List, uns die überwältigenden Sätze zurechtzubiegen. Dann bringen wir es scheinbar fertig, sie irgendwie zu erfüllen, und zwar mit der Folge, daß wir gar nicht umhin können, uns vor anderen Leuten und sogar vor Gott dem Herrn hervorzukehren und den Himmel schon wieder einmal verdient zu haben meinen. Es gehen aber diese beiden Haltungen ineinander über. Mit Liebe haben sie beide nichts zu tun.

Zu tun haben könnten sie aber mit der eigentlich unfaßlichen Tatsache, daß Christen und Kirchen zwar im allgemeinen die Ergebnisse der Wissenschaften unbefangen nutzen, dagegen die kapitalistischen Profit und soziales Elend erforschende Wissenschaft weitgehend denunzieren. Das Wort der Liebe machen sie zum Gesetz und beschwichtigen sich im Blick auf seine Unerfüllbarkeit. Aber sie weigern sich, sich von diesem Wort dazu befreien zu lassen, im gesellschaftlichen Leben irdisch das Ihre zu tun zusammen mit denen, die ökonomische und soziale Gesetze erstreben, deren Erfüllung menschenmöglich ist.

Bei dieser Art gewöhnlicher und doch im Kern ebenso frecher wie verzweifelter Frömmigkeit stehen in der Tat Himmel und Liebe gegeneinander. Wenn die Bergpredigt so viel vom Himmel spricht, warnt sie direkt und indirekt vor dieser verbreiteten falschen Frömmigkeit. In und mit ihr wollen wir Christen immerzu und zu möglichst billigen Preisen den Himmel gewinnen. Jesus sagt dazu wieder und wieder: So geht es doch nicht! Seine armen Zuhörer, durch ihre Umstände und noch ausdrücklich durch jene Frommen belehrt, sind die einzigen, die überhaupt nicht auf den Himmel reflektieren. Selig sind gerade sie, denn das Himmelreich ist ihr.

Somit ist das Reich Gottes etwas anderes als die verbreitete Vorstellung vom Himmel und dem Streben danach. Es ist die Liebe zwischen Gott und den Menschen und zwischen den Menschen untereinander. In der Bergpredigt und immer sagt Jesus: Fragst du, wie du denn Gott lieben kannst, zeige ich dir die Menschen, die alle so viel Liebe brauchen. Liebe sie mit der Tat! Und dann fragst du wohl, wie du die Menschen lieben kannst. Dann blicke auf mich, der ich sie liebe, und liebe mich!

Bei den zuerst angeredeten Armen findet Jesus eine gute Menge einfacher, anspruchsloser, schöner Nächstenliebe, die die Handgriffe bitterer Pflege nicht scheut. Er hofft noch mehr davon erwarten zu dürfen. Darum die eingangs erwähnte Rückfrage an die Nichtchristen: Wieso käme es auf die Christen an?

Allerdings ebenso geliebt, ebenso gerufen sind selbstverständlich die Christen, aus gutem Grund nicht ohne die Aufforderung, es endlich nicht mehr für selbstverständlich zu halten. "Da er aber das Volk sah, ging er auf einen Berg und setzte sich; und seine Jünger traten zu ihm." Sie, die nach seiner Wahl ihm bereits anhingen, sollen nun mit ihm allen diesen Armen in die Augen sehen und auch ihnen anhängen und für sie und sich selber zu Herzen nehmen: Selig seid ihr.

Die Kirche und eher noch viele einzelne aus ihr haben das immer gewußt und auch oft befolgt. Aber immer geschah es partiell, oft im notwendigen Kampf gegen die Amtskirche, und fast immer erlahmte es auch wieder. Daß Menschen leiden, tut auch Christen leid. Daß sie aber per System ausgebeutet und dadurch in zahllose Nöte und sogar Untaten gestürzt werden, hat die Kirche immer hingenommen, ja unterstützt, mitgetragen und auch verursacht, weil sie bei Profit und Herrschaft dabeisein wollte unter Bereitschaft sogar zum Angriffskrieg. Wo sie mit den Herrschenden herrschen will, schämt sie sich der Armut (Sanftmut!) und Verächtlichkeit ihres Königs und seiner geliebten Armen. Da beruft sie sich noch auf ihn, hat aber schon einen anderen Christus als ihn. Nun, wir sind allzumal Sünder. Die Bergpredigt sagt: Redet das nicht nur so dahin, denn es ist über die Maßen ernst. Äußert es nicht zur Entschuldigung durch euch selber, beschwichtigt euch nicht in geheuchelter Reue. Freut euch vielmehr mit eurem ganzen Leben, daß die Sünder geliebt und gerufen sind, auch ihr, und kommt und liebt.

Nicht alle jene Armen vom Berge sind Nachfolger Jesu, Jünger oder Christen geworden. Ja, es besteht ein Unterschied zwischen Christen und Nichtchristen, nämlich in der jeweils persönlichen Antwort auf die sogenannte Gottesfrage. Richtiger aber handelt es sich um Jesu Frage: Liebst du Gott? Welcher Christ könnte mit einem hellen, rückhaltlosen Ja antworten? Im Lichte der Bergpredigt verliert der Unterschied an Erheblichkeit, die Grenzen sind fließend. Von dem Christus geehrt und geliebt werden beide gleichermaßen. Für Christen muß dies zu der grundlegenden Erkenntnis des Glaubens gehören. Mögen wir allzumal Sünder sein, beträchtlich wird der Unterschied darin, daß die einen vornehmlich als die Armen, die anderen vornehmlich als die Sünder aufgesucht und aufgerufen werden. Christus bei den Armen und bei den Sündern - von uns aus dürfen wir dies nicht als ein und dasselbe nehmen. Aber von ihm aus sind beide in unterschiedsloser, vorbehaltloser Liebe zusammengefaßt. Der als Dank, Lob und Gehorsam notwendig folgende Part der Christen in vorbehaltloser Solidarität mit den an Zahl wachsenden Verdammten dieser Erde steht wieder einmal aus.

Dies zugegeben, kann unsere heitere Auskunft lauten: Die in der Bergpredigt Angeredeten sind die Unterdrückten und die Christen, inskünftig die Menschen.


 

Was hat sich in meinem Glauben

durch mein gesellschaftliches Engagement verändert? *

von Herbert Vetter

Gegen dieses - mir mehr oder weniger übergestülpte - Thema habe ich etwas!

Veränderungen in meinem Glauben - wenn es sie überhaupt gibt - gehen niemanden etwas an! In diesem Sinne habe ich damals auch geschrieben, als man mir dieses Thema zur Bearbeitung vorlegte: "Ich bin weder bereit noch willens, geistlichen Striptease vorzuführen noch einen Anhang zum Neuen Testament zu schreiben.!"

Und hier gleich noch ein paar Einwände und Bedenken zu diesem Thema:

Ich kann und will hier nicht die Begriffe "Glauben" und "Engagement" definieren. "Glauben" deswegen nicht, weil mehr als 2000 Jahre Theologie eine eindeutige Definition nicht zu schaffen vermochte, und "Engagement" deswegen nicht, weil die Erfüllungskriterien dieser Art von persönlicher Leistung nicht eindeutig bestimmbar sind.

Mein Glaube ist ein Ergebnis meiner Geschichte. Aber meine Geschichte werde, kann und will ich hier nicht darstellen. Deshalb muß von vornherein damit gerechnet werden, daß in dem, was ich über meinen Glauben (meinen jetzigen!?) sage, manches unbegründet erscheinen mag, weil praktisch nur das Ergebnis meiner Geschichte beschrieben wird. Eben: wo und wie Glaube sich bei mir verändert hat, oder: wo und wie es heute möglicherweise so aussieht, als hätte sich Glaube bei mir verändert.

Alles, was ich heute von meinem oder über meinen Glauben sage, kann nur subjektiv sein. Ich kann nur ganz subjektiv einschätzen, wie sich damals und heute meine Anschauung von Welt, Mitmenschen und vom Tätigwerden in, mit und zu meiner Umwelt nach meiner Ansicht äußerte und äußert. Das ist subjektiv, kann nur subjektiv sein und ist nicht unbesehen zur Verallgemeinerung brauchbar. Hinzu kommt, daß auch die Auswahl der Stichworte oder Beispiele von eventuellen Veränderungen meines Glaubens völlig subjektiv von mir selbst - und nur von mir - vorgenommen wird.

Genug der Einwände zum Thema.

Ich versuche nun, zu beschreiben: 1. Mein gesellschaftliches Engagement; 2. Mein Glaube und seine Veränderungen, 3. Mein Glaube ohne Veränderungen.

1. Mein gesellschaftliches Engagement

Mein gesellschaftliches Engagement besteht in erster Linie in meiner Arbeit in einem sozialistischen volkseigenen bezirksgeleiteten Projektierungsbetrieb. Ich arbeite als Leiter für Ökonomie.

Ich bin parteilos, Mitglied des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) und der sozialistischen Ingenieurorganisation "Kammer der Technik" (KdT).

Im Fernstudium qualifizierte ich mich zum Ingenieurökonom (Diplom-Wirtschaftsingenieur F/H). Ich gehöre neben dem Produktionsleiter und dem Technischen Leiter zur staatlichen Leitung unseres Betriebes (ca. 220 Mitarbeiter) und bin dem Betriebsdirektor unterstellt. Dem Direktor zugeordnet sind die Leiter der gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb: der Sekretär der Betriebsparteiorganisation der SED und der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung.

In meinem Bereich, dem Bereich "Ökonomischer Leiter", liegt die Verantwortung für die Planung, Finanzierung und Abrechnung der gesamten Leistung (Produktion) unseres Betriebes sowie für die Kostenrechnung (Lohn, Material, Abgaben...), Materialversorgung, Gebäudeunterhaltung und -verwaltung, Arbeiterversorgung, Pausenverpflegung, Sauberkeit, Sicherheit, Gesundheits-, Arbeits-, Brandschutz, Betriebs- und Geheimnisschutz, Pkw-Einsatz... Und das in allen Phasen: von der Planung über die Durchführung bis zur Abrechnung.

Mein erstes und wichtigstes Aufgabengebiet ist die Leitung der Wirtschaftstätigkeit unseres Betriebes.

In der sozialistischern Betriebswirtschaft vereinigen sich

die politisch-ökonomische Funktion des Betriebes in der Leitung und Planung des betrieblichen Reproduktionsprozesses in Richtung höchster volkswirtschaftlicher Effektivität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, sowie

die politisch-ideologische Funktion des Betriebes in einer der vielfältigen Formen der demokratischen Teilnahme der Werktätigern an der Leitung und Planung.

Die sozialistische Betriebswirtschaft ist also u. a. eine wesentliche Voraussetzung und Notwendigkeit für die weitere Entwicklung des Demokratisierungsprozesses einerseits und der Erhöhung des Effektes der betrieblichen Wirtschaftstätigkeit andererseits.

Den Effekt der betrieblichen Wirtschaftstätigkeit habe ich zu planen, mit zu organisieren und habe ihn abzurechnen nach den Kriterien der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die sich auf das ökonomische Prinzip orientiert, mit einem möglichst geringen Aufwand (an Produktionsmitteln, Arbeitszeit und Geld) ein höchstmögliches Ergebnis zu erzielen.

"Es ist die Aufgabe aller Betriebskollektive, einen ständig wachsenden Ertrag aus der Produktion für die Gesellschaft zu erwirtschaften." [1]

Zur Leitung der Wirtschaftstätigkeit im Betrieb gehört für mich die aktive Teilnahme an der Planung.

"In der sozialistischen Planwirtschaft dienen die Produktionsmittel der steten Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums im Interesse der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen." [2]

Ich trage in unserem Betrieb die Verantwortung für die Erarbeitung des Kostenplans, des Ergebnis-, Lohnfonds- und Durchschnittslohnfondsplanes, des Planteils "Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen" und für die Erfüllung und Abrechnung dieser Pläne. Außerdem arbeite ich mit an der Produktionsplanung. Weiterhin habe ich die Verantwortung für die Planung, Abrechnung und Kontrolle des Kultur- und Sozialfonds, des Prämien- sowie des Leistungsfonds und für die Zuführungen zum "Konto junger Sozialisten" und die Abrechnung dieses Kontos.

Allein die Aufzählung dieser Aufgaben und Verantwortlichkeiten - die natürlich bei weitem nicht vollzählig ist - mag darauf hinweisen, daß ich meine Arbeit im sozialistischen volkseigenen Betrieb gar nicht halbherzig tun kann und darf. Meine Arbeit verlangt von mir ganzen persönlichen Einsatz - also bewußtes gesellschaftliches Engagement. Ich kann meine Arbeit nur so - also politisch - verstehen und begründen.

Ich kann mein Engagement durch die Arbeit nur beschreiben als mein bewußtes Sich-Aussetzen der gesellschaftlichen Realität "sozialistischer volkseigener Betrieb". Damit stelle ich mich bewußt der Notwendigkeit zur Lösung wirtschaftlicher, politischer und auch ideologischer Probleme. Kurz: ich setze mich bewußt der Wahrscheinlichkeit aus, daß ich über kurz oder lang Kommunist werde, ganz gleich, ob ich denn einer kommunistischen Partei angehören würde oder angehören dürfte. Ich setze mich dem aus, weil ich für mich und andere das Engagement für den Menschen will. Und ich will das durch die gemeinsame Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen meines Arbeitskollektivs.

Wollte ich mich aber nicht der "Gefahr" (?!) aussetzen, eines Tages Kommunist zu werden (oder vielleicht heute schon von manchem Zeitgenossen als solcher eingeschätzt oder gar verdächtigt zu werden!), könnte ich nur aus den folgenden Alternativen wählen:

überhaupt nicht mehr zu arbeiten, weder für mich noch für andere noch für die Gesellschaft

die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen infolge seines Privatbesitzes an Produktionsmitteln bei uns (endlich!) wieder einzuführen, oder auszuwandern.

Für mich sind das keine wählbaren Alternativen.

Ich werde also früher oder später Kommunist sein. Das hätte ich früher, als ich noch im hauptamtlichen kirchlichen Dienst stand, weder für möglich gehalten noch gar geglaubt!

Ich kann jetzt sprechen zum zweiten Teil meines Vortrages:

2. Mein Glaube und seine Veränderung

Von einem Freund wurde ich kürzlich erinnert, daß ich vor mehr als zehn Jahren in einer Andacht über 1. Korinther 4, 9-13 gesagt hätte: "Wir sind Fußabtreter der Leute. Bei Paulus klingt das so, als müßte das so sein. Als sei das das ganz Normale und ganz im Sinne Jesu. Jedenfalls nichts, was zur Resignation Anlaß gibt, sondern so etwas wie eine Ehre, vielleicht sogar eine große Ehre. Dann brauchten wir eigentlich nur noch zu hoffen, daß wir auch wirklich die Fußabtreter sowohl der Frommen als auch der ganzen Gesellschaft sind!"

Heute halte ich es absolut nicht mehr für eine Ehre, jemandes Fußabtreter zu sein. Ich wehre mich dagegen, wo ich es nicht immer bin:

dem technischen Ingenieur als Ingenieurökonom

dem Mitarbeiter als Vorgesetzter (die Umkehrung gibt es bei uns heute kaum noch!)

dem Arbeiter als Angestellter

dem Junggesellen als Verheirateter

dem Jugendlichen als Alter

dem Bundesbürger als DDRler

dem Kirchenfunktionär als "Roter"

dem... als...

Aber: Ich bin doch ein Mensch, ich habe meinen Lebensbereich, meine Funktion, meinen Standort, meine Verantwortung. Ich bin ein "Wer" und nicht ein "Was"! Das sollte jeder von mir wissen und mich darin ernst nehmen. Und: Ich habe eine Ehre, aber nicht die "Ehre" eines Fußabtreters. Das mag und sollte man - bitteschön - zur Kenntnis nehmen!

Behandelt mich dann trotzdem einer als Fußabtreter, na gut, dann ist das seine Sache. Ich jedenfalls könnte nicht mehr darauf stolz sein, weil ich ja dann mit meiner "christlichen Fußabtretermentalität" "die da oben" (wer immer das sein mag) ermutigen würde, mich und vielleicht auch andere weiter zu treten. Zum Getretenwerden aber sind wir Menschen nicht da, auch nicht für "die da oben"!

So etwa müßte ich das damals gemeint haben. Habe ich es aber damals anders gemeint oder verstanden, dann ist inzwischen tatsächlich eine Veränderung in meinem damals so artikulierten Glauben eingetreten.

Heute jedenfalls bemühe ich mich, daran mitzuarbeiten, daß sich "zwischen Arbeitern und Angestellten, Ingenieuren und Ökonomen - neue Formen der Gemeinschaftsarbeit" herausbilden [3] und "daß die Beziehungen der Menschen in allen Lebenssphären, zwischen Jugend und den älteren Bürgern, noch stärker von gegenseitiger Achtung und Unterstützung, von kameradschaftlicher Hilfe und Rücksichtnahme geprägt werden" [4]

Ich wurde Anfang der fünfziger Jahre von meiner Kirche als Diakon ausgebildet. Ich war damals einsetzbar als Diener (Gottes bzw. der Kirche) für den Dienst in der Jungen Gemeinde, im Gottesdienst, im Verkündigungsdienst, im Dienst der Mission, Volksmission, Inneren Mission. Dienst, Dienst und nochmals Dienst. Ich war dienstbereit, diensteifrig, dienstbeflissen. Von unseren theologischen Lehrern wurde "dienen" übersetzt mit "durch den Staub gehen".

Heute halte ich es für richtiger, man hätte uns damals gelehrt, verantwortlich mit Macht umzugehen. Denn heute verstehe ich unter Dienst den verantwortlichen Gebrauch von Macht. Und wenn Macht für den Menschen, für sein Wohl und für das Wohl der ganzen Gesellschaft (ohne Ausnahme!) genutzt wird, kann das meines Erachtens dann sehr wohl auch Gottesdienst sein.

Ich kritisierte früher oftmals die Kirche. Es war ja "meine" Kirche.

Meinen ersten Vortrag arbeitete ich als Zwanzigjähriger aus zum Thema "Leere Kirchen - warum?" Damals versuchte ich den Gründen nachzugehen, warum die Arbeiter (fast geschlossen als "Klasse") der Kirche fernblieben, um daraus abzuleiten, was wohl getan werden könne, um die Arbeiter wieder für die Kirche zu interessieren.

Auf solche Gedanken käme ich heute gar nicht mehr. Eher schon, wie die Kirche wohl heute für die Arbeiter zu gewinnen wäre. Aber auch solche Gedanken wären heute für mich sinnlos. Ich würde mich sicher vor den Arbeitern für meine Kirche schämen über ihre Vergangenheit und Gegenwart. Und Hoffnung auf Zukunft habe ich für die Kirche eigentlich nicht mehr. Ich habe ihr gegenüber praktisch resigniert. Sie mag noch sein eine Organisationsform für eine bestimmte (oder auch nicht mehr eindeutig bestimmbare) Gruppe von Gläubigen, aber eine Gemeinschaft der an Jesus Christus Hängenden, dem einzigen Herrn der Welt, ist sie in meinen Augen schon lange nicht mehr. Aber das habe ich ja nicht zu entscheiden. (Manchmal scheint es mir sogar, als sei die Kirche eine Organisationsform von Gläubigern, denn sie will immer etwas von einem. In der Wochenzeitung Die Kirche [5] wurde beispielsweise gefordert, man solle "sein Verhältnis zur Kirche in Ordnung bringen", gemeint war, man solle die Kirchensteuern überhaupt und in voller vorgeschriebener Höhe bezahlen.)

Mein Kirchenglaube hat sich insoweit geändert, daß ich heute nicht mehr glaube, daß Christus alles das und alles so von mir fordert, was die Kirche von mir verlangt und von mir haben will. Ich kann einfach nicht mehr allen Forderungen der Kirche nachkommen, so gerne ich aufrichtig und gerne den Forderungen Jesu entsprechen und ihnen nachkommen will und um seine Verheißungen und Zusagen  für mich dankbar in Anspruch nehmen zu können.

Ich kritisiere die Kirche heute auch nicht mehr. Meine Hoffnung gilt nicht mehr der Kirche, sondern der Welt. Christus spricht nun einmal nicht vom Licht der Kirche, vom Brot für die Kirche, vom Salz der Kirche, sondern ganz eindeutig und unmißverständlich vom Licht der Welt, Brot für die Welt, Salz der Erde. Er selbst ist die Hoffnung - und damit auch meine Hoffnung - für die Welt. Und darin eingeschlossen die Hoffnung für den Menschen in allen seinen Bemühungen für andere und die ganze menschliche Gesellschaft. Also auch in seinen aktuellen Bemühungen um eine entwickelte sozialistische Gesellschaft, also auch in seinen Bemühungen um die Voraussetzungen zur Schaffung für einen gerechteren Erwerb und Gebrauch von Eigentum und der Verteilung dessen Ergebnisses. Und wenn dieses nur in der Gütergemeinschaft der an Christus Glaubenden und/oder der Kommunisten möglich wäre? Na und?!

Früher war ich der Meinung, der Glaube fordere Reformation und nicht Revolution. Die Besitzenden seien durch Appelle an ihren christlichen Glauben dazu zu bewegen, daß sie etwas von ihrem Reichtum abgäben an die Armen und an die von ihnen Abhängigen.

Bei meinem kürzlichen Aufenthalt in den Niederlanden hörte ich vom Generalsekretär der "Christlichen (=evangelischen) Gewerkschaft" diese Meinmung, wie ich sie früher auch vertreten habe: "Nur kein Klassenkampf! Wir sitzen ja alle in einem Boot! Mäßigung, maßhalten, kürzer treten! Die Arbeitgeber sind ja heute in Wirklichkeit auch nur noch Arbeitnehmer! Wir (Arbeitgeber und christliche Gewerkschaftler) arbeiten zusammen, also sind wir auch gemeinsam (zusammen) verantwortlich! Es gilt, die Liebe (zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern!) wieder herzustellen, denn die menschgewordene Liebe Jesu Christi macht die Zusammenarbeit zwischen Kapitalisten und Arbeitern möglich. Wir müssen uns als mündige Menschen dahin führen lassen vom Evangelium!"

Daß ich früher auch einmal so gedacht habe oder gedacht haben könnte, treibt mir heute die Schamröte ins Gesicht. Angesichts solcher Aussagen kann ich heute verstehen, daß das Christentum (der Christusglaube?) vielerorts als die Zweckreligion der Besitzenden angesehen wird, selbst dann, wenn es nicht so sein sollte.

Da scheinen mir heute die Anwendung und Auswirkung der "Diktatur des Proletariats" dem christlichen Glauben mehr zu entsprechen, weil sie - die Diktatur des Proletariats - "nicht nur und nicht in erster Linie Gewaltanwendung ist, sondern weil ihr entscheidender Wesenszug die positive schöpferische Arbeit, die Schaffung neuer gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Menschen und Klassen ist, die durch kameradeschaftliche gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit gekennzeichnet sind." [6]

Es müßten noch viele Beispiele genannt und erläutert werden, die Veränderungen in meinem Glauben beschreiben. Beispiele und Begriffe, die mir früher als meinem Glauben diametral entgegenstehend erschienen wären, heute aber als ihn fördernd oder herausfordernd angesehen werden müssen.

·  Das vielfach gerade von Christen abqualifizierte "Konsumdenken" finde ich heute gar nicht mehr so schrecklich, soweit es den sozialistischen Raum mit seiner Planwirtschaft betrifft. Da hier bei uns nur und ausschließlich die eigene Arbeit - direkt oder indirekt - die Möglichkeit gibt, zu Geld zu kommen, kann das Streben nach Bedürfnisbefriedigung als eine Triebkraft für weitere Entwicklung und für Fortschritt gewertet werden. Man sollte wohl vielmehr den verantwortungsbewußten Gebrauch irdischer Güter propagieren, als die Erzielung eines höheren gesellschaftlichen Gewinnes bremsen zu wollen. (Ganz anders stellt sich diese Frage im kapitalistischen Bereich, weil dort das Ziel der Produktion die Erzielung des Maximalprofites für den Einzelnen ist, den Unternehmer, Arbeitgeber, Investor, Aktionär. Außerdem wird dort "auf Halde" produziert, was Ressourcen verschwendet und die Werbung für neue Märkte anheizt.)

·  Die Gefahr, die Arbeit zum Götzen zu machen, erscheint mir nicht mehr so groß, wie ich früher dachte. Zur Arbeit wird auch ganz offiziell die Muße dazugehörend angesehen und zur Produktion die Reproduktion, also z. B. auch die Kultur. Die Arbeit wird nicht von Vornherein zum Abgott, aber sie wird mehr und mehr zum Bedürfnis, wenn und weil sie sinnvoll ist, die einzige Möglichkeit zum Leben darstellt, der Selbstverwirklichung und Identitätsfindung dient. Es sind nicht die Maschinen zu "bedienen", sondern man bedient sich ihrer zur Realisierung eigener Arbeitsvorhaben und Pläne. Der sogenannte "Zwang" zur Leistung setzt in Wirklichkeit schöpferische Potenzen frei.

·  Die "Entlohnung nach Leistung" ist für mich heute kein gottesfeindliches materialistisches rotes Tuch mehr. Die Stimulierung von Leistung durch Lohn und Prämie kann Fortschritt und Wohlstand anregen und auch honorieren. Die persönliche und die gesellschaftliche Leistung schafft die Voraussetzung für ein besseres, leichteres, angenehmeres, reicheres Leben für möglichst viele Menschen, wenn nicht für alle in der Gesellschaft. (Wen sollte es deshalb wundern, wenn in unserem  Bereich propagiert wird, daß die unmittelbaren Produzenten in den Betrieben vor allem und zuerst Zugang zur Möglichkeit eines besseren Lebens haben sollten? Wie ganz anders hört sich dagegen die Behauptung des US-amerikanischen Präsidenten an: "Wenn es den Reichen gut geht, geht es auch den Armen gut!" Fast könnte man denken, man würde aufgefordert, mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß es den Besitzenden ja ständig richtig gut gehe!)

Im übrigen gibt es neben der individuellen "Entlohnung nach der Leistung" auch noch die "gesellschaftlichen Fonds", die gewissermaßen eine Entlohnung nach der Leistung der Gesamtgesellschaft darstellen.

"Die gesellschaftlichen Fonds werden schneller wachsen als Lohn- und Prämienfonds und vor allem für Maßnahmen des Gesundheits- und Sozialwesens, der Volksbildung, der Kultur und des Sports verwendet werden." [7]

Der Einwand von Christen, die Entlohnung nach der Leistung berge die Gefahr in sich, daß die Menschen dadurch zu Egoisten erzogen würden, ist bei uns sicherlich in der praktizierten Sozialpolitik bereits berücksichtigt. Außerdem belegt das SED-Programm auch, daß man auch ohne Verdammung oder Verketzerung des Leistungsgedankens die Leistungsschwachen in der Gesellschaft nicht draußen vor lassen muß.

"Die Eingliederung physisch und psychisch geschädigter Bürger in das gesellschaftliche Leben wird vor allem durch geeignete Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, durch komplexe Maßnahmen der Rehabilitation sowie durch medizinische und soziale Betreuung gefördert." [8]

Was wohl könnte hier noch besser oder noch "christlicher" getan oder vorgesehen werden?

Diese Beispiele mögen genügen. Es gibt viele Begriffe, Sichtweisen und Faktenlagen, die heute von mir anders als früher eingeschätzt und beurteilt werden. Vorwiegend ist das eine Folge meines gesellschaftlichen Engagements. Manches wird auch im Glauben durch das Tätigsein anders beurteilt als im theoretischen Denken.

Es mag wohl jedem einleuchten, daß ein anderer Standpunkt auch eine andere Perspektive eröffnet. Das ist für einen Maler so, aber auch für einen Glaubenden. Mein Standort wurde durch meine Arbeit im Betrieb ein anderer als früher. Es konnte und kann daher auch gar nicht ausbleiben, daß sich meine Perspektive als Glaubender und die Perspektive meines Glaubens veränderte.

Mein Standort änderte sich beispielsweise

·      vom Diakon in der Kirche

zum staatlichen Leiter im sozialistischen VEB

·      vom „Fußabtreter“

zum Inhaber staatlicher Macht

·      vom Laienwirtschaftler

zum Kirchenlaien

·      vom Kirchenfunktionär

zum Betriebswirtschaftler

·      vom gewollten Vorbilde

zum „Ärgernis der Gemeinde“

·      vom Kritiker an der Kirche

zum praktizierenden Dissidenten

·      vom Fast-Pietisten

zum parteilosen Kommunisten

·      vomVersuch der Sanität

zum Probieren der Solidarität

·      vom Glauben an die Kirche

zur Resignation an der Kirche

·      von der Begrenzug zur Welt

zur Hoffnung für die Welt

Und dabei bin ich überhaupt nicht unglücklich über meine Standortveränderung. Und ich kann nicht unglücklich sein über die Veränderungen in meinem Glauben. Die Welt ist nicht besser geworden. Aber sie ist schöner, lebenswerter und interessanter, weil gestaltbarer. (Übrigens: Jesus sagt, als die Jünger ihn drängen, er solle doch Mitleid mit den hungernden Menschenmassen haben: "Gebt ihr ihnen zu essen!" Markus 6, 37.)

3. Mein Glaube ohne Veränderung

Mein Glaube hat sich verändert. Jawohl!

Er hat heute eine andere Form, zum Teil sogar einen anderen Inhalt, vielleicht sogar ein anderes Ziel als früher.

War es vormals das demonstrative - vielleicht sogar das provokative - Bekenntnis, welches ein wesentliches Stück meines Glaubens ausmachte, so ist es heute vielleicht das, höchstens dann etwas meinen Glauben Betreffendes zu sagen, wenn ich ausdrücklich danach gefragt werde.

Früher wollte ich perfekt sein, auch im Glaubenkönnen. Ich bemühte mich sehr darum. Nicht bemühte ich mich um Sündlosigkeit - die Unmöglichkeit dieses Bemühens hatte ich sehr bald eingesehen - sondern, um missionarisch zu wirken.

Heute ist es mir gleich, ob ich als glaubend bezeichnet, anerkannt, eingestuft, beurteilt, verurteilt, abgestempelt, bemitleidet, abgetan oder angehimmelt werde. Mich interessiert kein Urteil über meinen Glauben. Niemandes! Auch nicht mein eigenes. Ja, heute nicht einmal das Urteil Gottes. (Denn, wenn dieses spruchreif sein wird - und ich denke, es wird bald soweit sein - dann werde ich ohnehin zu seinem Urteil nur JA und AMEN sagen können. Mit Recht!)

Mein Glaube hat sich verändert. In vielen Beziehungen.

Nicht verändert aber hat sich mein Glaube hinsichtlich der Beziehungsperson Jesus Christus. Ich spreche von IHM, dem Herrn, meinem "Chef", dem "Meister". Er ist letztlich die einzige Autorität für mich. Autorität wächst durch Leistung. Seine Leistung besteht nach meinem Glauben und Wissen darin, daß er für den Menschen - für jeden Menschen ohne Ausnahme - gekommen und gestorben und auferstanden IST!

An dieser Autorität suche ich zu messen: Wirtschaft, Ideologie (auch die kirchliche oder gar die christliche!), Geschichte, Natur. Sowie deren Beziehungen und Wirkungen in der Gesellschaft und auf die Gesellschaft. Diesen Meßversuch nehme ich ständig neu vor. Ganz für mich selbst. und ganz still.

ER allein ist die Zukunft der Menschen. Aller.

Und weil das so ist, habe ich nach meiner heutigen Erkenntnis durch mein gesellschaftliches Engagement im sozialistischen volkseigenen Betrieb die Möglichkeit (oder die missionarische Pflicht), aktiv, bewußt, ehrlich und sauber mit anderen zusammen und unter anderen und anderem dafür zu sorgen, daß es eine Zukunft für die Menschen gibt. In der zum Beispiel "jegliche Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt ist, ... die Menschen von der Geißel des Krieges befreit sind, ... alle Völker dieser Erde, alle Menschen ihre Fähigkeiten und Talente voll entfalten können."

Dieses sehe ich auch als meine Aufgabe. Ihr setze ich mich aus.

Deshalb arbeite ich bewußt und Hoffnung glaubend mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft.

Warum sollte ich das eigentlich nicht tun im Namen und im Auftrage Jesu?

Sicher, der Auftrag der Kirche wird mir dazu fehlen.

Aber, ich glaube ja nicht mehr an die Kirche. Sondern nach wie vor an JESUS - den Christus Gottes.

Aber das sollte wohl einzig und allein meine Sache sein. Oder?

9 Programm der SED S.76

 

Katholische Kirche und Konterrevolution in Polen

"Solidarnosc" und die Folgen

von Rolf Vellay


Angesichts der hochschwappenden Flut rechtsextremer Gewalttaten und der zunehmenden Verbreitung neonazistischer Ideologie sind sich alle um das Wohl des Gemeinwesens und noch mehr um das "Ansehen des Standorts Deutschland" besorgten Politiker und Medienverantwortlichen einig: Es muß etwas geschehen! Vom Für und Wider eines Verbots der NPD ist da die Rede, dringliche Aufklärungsappelle werden besonders an Schule und Elternhaus gerichtet. Umfragen ergeben, ein hoher Anteil Jugendlicher wisse mit dem Begriff "Auschwitz" nichts anzufangen, da müsse ganz allgemein das Bewußtsein für die verbrecherischen Folgen des Hitlerregimes vertieft werden.

So weit so gut und nichts dagegen - Auschwitz liegt in Polen, und das dortige Menschheitsverbrechen konnte nur geschehen, weil Nazi-Deutschland am 1. September 1939 mit militärischer Gewalt Polen überfiel und über das Land ein terroristisches Besatzungsregime verhängte, dem bis 1945 mehr als sechs Millionen polnischer Bürger zum Opfer fielen. Gleichzeitig gilt dieser 1. September als Beginn des 2. Weltkrieges. Was also hätte näher gelegen, als die Erinnerung an dieses Datum - das letztlich die Voraussetzung für "Auschwitz" war - zu nutzen für die allseits geforderte Aufklärungskampagne, von der moralischen Verpflichtung, dieses Jahrestages ganz unabhängig von tagespolitischen Notwendigkeiten in jedem Jahr zu gedenken, einmal abgesehen.

Doch nichts da - Schweigen, Verschweigen in den von mir genutzten Medien! "Frankfurter Allgemeine", die "Zeitung für Deutschland" - am 1. September keine Zeile, sofern sich nicht in irgend einem Beitrag versteckt ein Hinweis findet, man kann schließlich nicht das ganze Blatt lesen (das habe ich nur im Gefängnis gemacht). Das Lokalblatt "Recklinghäuser Zeitung" dito - am 1. September keine Zeile zum 61. Jahrestag der deutschen Polen-Aggression. und ebensowenig ein einziges Wort im "Deutschlandfunk", der für sich in Anspruch nimmt, der Informationssender der Bundesrepublik zu sein. Gerade mal in zwei Nachrichtensendungen gegen Abend kam die Meldung, der NRW-Ministerpräsident Clement habe anläßlich eines Besuchs in Kattowitz an diesem Tage "Trauer und Scham" über die deutsche Vergangenheit zum Ausdruck gebracht. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte dann auch die "RZ" am folgenden Tag, und schließlich erwähnte die allwöchentliche seelenstärkende Handreichung aus geistlicher Feder in diesem Blatt am Sonnabend, dem 3. September das Datum, wobei der Autorin noch der Irrtum unterlief, vom "50. Jahrestag" zu schreiben. Das war es denn aber auch, alles, restlos alles.*

Umso erstaunlicher diese offenbar vom Publikum willig hingenommene Verschweige-Verschwörung der Redaktionen, da in anderem Zusammenhang gerade in diesen Tagen Polen ins Zentrum historischer Erinnerung gerückt wurde. Zugedeckt und überspielt wurde die Erinnerung an das makabre Datum des 1. September 1939 nämlich durch eine wahre Flut von Beiträgen auf allen Druckseiten und auf allen Wellenlängen zu "20 Jahre Solidarnosc"! Die FAZ brachte am 30. und 31. August vier umfangreiche, zum Teil ganzseitige Beiträge zum Thema. Haupttendenz war, die Unterzeichnung des sogenannten "Gdansker Abkommens" zwischen dem "Solidarnosc"-Repräsentanten Lech Walesa und der sozialistischen polnischen Regierung als das historische Datum festzumachen, an dem mit der Gründung einer "freien", "unabhängigen" Gewerkschaft das Machtmonopol der kommunistischen Parteien in den sozialistischen Ländern erstmals durchbrochen und damit letztlich der völlige Zusammenbruch '89/90 vorgezeichnet war. Ausführlich untersucht wurden die Ursachen für diese Entwicklung, die wirtschaftliche Misere, die Abhängigkeit von den Westkrediten, die innenpolitischen Auswirkungen von "Korb drei" (Menschenrechte) des Helsinki-Abkommens und in Verbindung damit die ideologische Auszehrung der PVAP. Ungewöhnlich zurückhaltend dagegen und abweichend vom bisherigen Sprachgebrauch werden die Rolle der katholischen Kirche und des im Jahr zuvor gewählten polnischen Papstes abgehandelt. Das nun bestätigt die Einschätzung, die in einer hochinteressanten Sendung des DLF schon am 3. August dieses Jahres der polnischen Publizist Roman Polsakiewicz gab. Befragt vom Moderator, ob er die kürzlich von Lech Walesa geäußerte Meinung teile, "ohne einen polnischen Papst in Rom hätte es die 'Solidarnosc' so gar nicht gegeben", meinte er, besonders im Ausland werde die Rolle der katholischen Kirche und vor allem des Papstes in dem Zusammenhang immer noch unterschätzt. Keimzelle der Opposition seien zwar Mitte bis Ende der 70er Jahre die Zirkel der Intellektuellen gewesen. Diese hätten in sogenannten "fliegenden Universitäten" in privaten Wohnungen z. B. Geschichtsunterricht erteilt. Aber unter der kommunistischen Herrschaft hätten sie keine tragfähigen Strukturen aufbauen können. Dann sei "KOR" gegründet worden, das "Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter". Da habe ihnen die katholische Kirche ihre Strukturen zur Verfügung gestellt, etwa dadurch, daß in Kirchen Lesungen oppositioneller Schriftsteller stattfanden oder Ausstellungen der Werke von Künstlern, die offiziell nicht gefördert wurden. Polsakiewicz erläuterte, man habe unter dem Deckmantel z. B. des Religionsunterrichts politische Inhalte vermittelt, nicht nur Pfarrer, sondern auch Oppositionelle hätten direkt in den Kirchen gesprochen.

Auf die weitere Frage des Moderators, ob die Rolle der katholischen Kirche damals in Polen vergleichbar sei mit derjenigen der evangelischen Kirche in der DDR '89/90, meinte Polsakiewicz, seiner Meinung nach habe sich diese eher zufällig ergeben und "sei nicht systematisch vorbereitet worden, während", so Polsakiewicz wörtlich, "die ganze Oppositionsarbeit, die ganze Oppositionsbewegung in Polen sehr systematisch von der polnischen Kirche übernommen worden ist." Wohl diese bemerkenswert offenherzige Darstellung ließ den Moderator dann fragen, wie denn die Behörden in dieser Zeit des Auftretens von "Solidarnosc" mit der Kirche umgegangen seien. Polsakiewicz dazu:

"Vorsichtig und sehr unsicher. Die Kirche galt schon immer als ein Freiraum. Sie wurde auch unglaublich verhätschelt unter den Kommunisten. Man muß sich vorstellen, in den 40 Jahren kommunistischer Herrschaft sind in Polen mehr Kirchen gebaut worden als in den vorhergehenden vierhundert Jahren. Also, es gab immer wieder Genehmigungen, es gab Freiräume, die nicht kontrolliert worden sind. Die Kommunisten haben sich das einfach nicht getraut. Ich glaube, insofern sind das die entscheidenden Dinge gewesen, daß die Kirche sozusagen ein Freiraum außerhalb der Kontrolle gewesen ist. Natürlich versuchten die Geheimdienste, Einfluß auf die Kirche zu nehmen, es gab ja auch genug Spitzel in der Kirche, es gab genug Pfarrer, die mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet haben. Trotzdem hat man es nicht geschafft, den Pfarrern zu verbieten, politische Predigten zu halten."

Dieses Interview bestätigt, was unsereins nur geahnt hat. Aber erstaunlich ist doch die Offenheit in der Darstellung der katholischen Kirche als auch organisatorischem Träger der Konterrevolution angesichts der jahrzehntelangen Jeremiaden der Apostel der Menschenrechte und Meinungs- und Religionsfreiheit hinsichtlich des angeblich repressiven Regimes in den sozialistischen Ländern. Als vergeblich also erwies sich der Versuch der Kommunisten, sich das Wohlwollen ihrer schärfsten politischen Gegner dadurch zu erkaufen, daß man quasi unter die schwarze Kutte kroch. Offen eingestanden wird mit diesem Interview der organisierte Mißbrauch des religiösen Freiraums für konterrevolutionäre Wühlarbeit! So war es denn nicht nur von symbolischer Bedeutung, wenn Lech Walesa laut FAZ vom 31. August sein Signum unter das Gründungsdokument von "Solidarnosc" mit einem überdimensionierten Kugelschreiber in den Farben Polens setzte, den ihm der Papst zum Geschenk gemacht hatte. Nicht nur das Werkzeug kam von Karel Woityla, sondern dessen Kirche hatte auch das Programm des Dramas geschrieben und führte durch ihre "geistlichen Berater" Regie! Es ist nicht so lange her, daß der Heilige Vater auf Cuba zu Besuch war - Fidel Castro wird sich im Klaren darüber sein, welche Intentionen seinen Gast letztlich leiten!

Am Beispiel Polen sehen wir, daß vorerst einmal der gesellschaftliche Rückschritt in Gestalt der reaktionärsten Kräfte der katholischen Kirche sich durchgesetzt hat. Stellt sich die alte Frage: "Cui bono?" - Wem zum Nutzen? Bekanntlich fiel die Gdansker "Lenin"-Werft, deren Werktätige erfolgreich den Aufstand gegen die eigenen Interessen geprobt hatten, der Wiederherstellung kapitalistischer Ökonomie zum Opfer. Sie ist längst geschlossen, der Großteil der einst vieltausendköpfigen Belegschaft verlor die im sozialistischen Polen hoch privilegierten Arbeitsplätze. Viele dieser Arbeiter fühlen "ihre" Revolution durch die heutigen Politiker in Warschau verraten. Diese "hätten den Grundsatz der Solidarität, der 1980, aber auch im gemeinschaftlichen Aufbegehren von 1988 und 1989 gegen die Kommunisten eine zentrale Rolle gespielt habe, aufgegeben und einer 'Wolfsgesellschaft' das Wort geredet" (FAZ, 31. 8. 00). Ähnlich sehen es anderswo in Polen die Kumpel des schrumpfenden Bergbaus und in der unter großen Opfern für die notwendigen riesigen Investitionen nach dem Krieg aufgebauten Stahlindustrie oder die Arbeiter im Maschinenbau wie dem Warschauer Traktorenwerk "Ursus".

Am Ende aber dürfte die katholische Kirche selbst Verlierer der von ihr den Zielsetzungen ihres reaktionären Gesellschaftskonzeptes entsprechend initiierten Entwicklung werden. Nicht nur, daß die Kleriker heute schon einen fühlbaren Rückgang ihres Einflusses aufgrund der "westlich" orientierten Modernisierung des öffentlichen Lebens beklagen, müssen sie befürchten, daß im Zuge des EU-Beitritts Polens ihr entscheidender Kraftquell bis heute, der aus den kleinbäuerlichen Massen strömt, zum Versiegen gebracht wird. In der EU-Landwirtschaft ist dann eines Tages Schluß mit der "Panjebauern-Idylle" die bis heute den Nährboden abgibt für ein rückständiges Bewußtsein, das noch immer die Vorherrschaft der schwarzen Ideologie ermöglicht. Sehr viel schneller wird sich vermutlich in Polen der Auszehrungsprozeß der Zwergbauernsubsistenzwirtschaft vollziehen, der - immer noch nicht abgeschlossen - auf dem Gebiet der Alt-BRD zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe von 1,6 Millionen 1949 auf heute etwa 230 000 führte. In Polen ist dann in der Folge der Ausdünnung der Landbevölkerung zu erwarten, daß eines Tages ein Großteil der in den vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft gebauten Kirchen - Polsakiewicz: "... Mehr als in den vorhergehenden vierhundert Jahren!" - so leer stehen wird wie heute viele Kirchen bei uns. Dann könnte manch einer der geistlichen Herren resigniert zu der zynischen Einsicht gelangen: "So gut wie unter den Kommunisten ging es uns nie!"

In der längerfristigen Perspektive ergibt sich noch ein weiterer gesamtpolnischer Aspekt der "Solidarnosc"-Gründung: Der FAZ vom 30. August ist zu entnehmen, der zum "Solidarnosc"-Jubiläum angereiste Berliner Bürgermeister Diepgen habe als Symbolgeschenk ein tonnenschweres Stück der "Mauer" im Gepäck gehabt, weil Lech Walesa mit seinem Sprung über den Zaun der Gdansker Werft geholfen habe, die Berliner "Mauer" zu schleifen. "Aber", so weiter die FAZ, "eine polnische Zeitung berichtete, auf dem Mauerstück, das künftig das Museum der 'Solidarnosc' schmücken wird, stehe angeblich in englischer Sprache geschrieben: 'Lebe wohl, Mauer, wir werden dich noch vermissen'".

"Wie ahnungsvoll", möchte man anmerken. Wenn das nun im Hinblick auf die DDR auch völlig unberechtigt war, gab es schon in den 80er Jahren polnische Befürchtungen hinsichtlich einer Rückkehr traditionellen deutschen "Dranges nach Osten", als Erich Honecker das Reiterstandbild Friedrichs II., des Eroberers von Schlesien, an seinem traditionellen Platz im alten Preußen "Unter den Linden" wieder aufstellen ließ. Jetzt liegt nicht nur die Hauptstadt der DDR, sondern die Gesamtdeutschlands knappe 60 Kilometer von der polnischen Ostgrenze entfernt. Gewiß, diese Grenze ist heute völkerrechtlich unantastbar, von der BRD als "Preis der Einheit" vertraglich garantiert. Doch die Geschichte beweist: Der deutsche Imperialismus hält sich nur so lange an Verträge, bis er stark genug ist, sie zu brechen. Ist es als nur theoretische Möglichkeit angedacht worden von Helmut Kohl, wenn er 1990 auf dem Rückflug von Washington im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den "Zwei-plus-vier-Vertrag" in einem Rundfunkinterview, angesprochen auf den "Verzicht auf die deutschen Ostgebiete", beiläufig äußerte, das Helsinki-Abkommen lasse "Grenzveränderungen im gegenseitigen Einvernehmen" zu? Ist es ein Zufall, daß Wolfgang Clement als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes gerade jetzt die "Patenschaft über Schlesien" übernommen hat? Ist es ein Zufall, daß Bundeskanzler Schröder am 1. September kein für die Öffentlichkeit bestimmtes Wort über den deutschen Überfall vor 61 Jahren verlor, dagegen am 3. September als erster Sozialdemokrat in dieser Funktion bei einem Festakt der sogenannten "Vertriebenenverbände" am "Tag der Heimat" in Berlin sprach? Die Revanchisten-Chefin, CDU-MdB Steinbach, wertete dies als "Zeichen der Zuwendung" und meinte laut FAZ vom 2. September, man wisse bei den Vertriebenen den "Sprung von Rot-Grün über den eigenen Schatten zu würdigen". "Damit zeigte sich, daß die Regierung Schröder in diesen Fragen in außenpolitischer Kontinuität mit der Regierung Kohl steht" meinte das Blatt zum Schröder-Auftritt. Diese Kontinuität, das darf man unterstellen, schließt die Übereinstimmung mit Kohl hinsichtlich "Grenzveränderungen im gegenseitigen Einvernehmen" durchaus ein. Sollte es zu einer schweren ökonomischen und in der Folge Staatskrise in Polen, z. B. als Folge des EU-Beitritts, kommen, könnte es durchaus sein, daß dann "deutsche Hilfe" angeboten wird im Tausch gegen Schlesien. "Die Welt" hatte ja schon in der polnischen Krise 1979/80 die grandiose Idee, man könnte doch dem bankrotten sozialistischen Polen die "deutschen Ostgebiete" abkaufen! Ob die papierne Zusicherungen der Oder-Neiße-Grenze am Ende haltbarer sind als der Beton der Grenzsicherungsanlagen der DDR, wird die Zukunft zeigen.

Im Boden des Gdansker Doms sah ich eine Platte eingelassen zum Gedenken der mehr als zweitausend katholischen Priester Polens, die Opfer des deutschen Okkupationsregimes wurden. Die oben referierte Sichtweise, daß die von der katholischen Kirche inspirierte und organisierte Gründung der "Solidarnosc" in der politischen Folgewirkung der Berliner "Mauer" das Fundament entzog, kann man durchaus teilen. Dann aber hätte sie gleichzeitig den sichersten Schutz der Oder-Neiße-Grenze obsolet gemacht. Dann könnte der Tod der polnischen Priester im Widerstand gegen die deutsche Aggression, historisch betrachtet, vergeblich gewesen sein: "Leb wohl, Mauer, wir werden dich noch vermissen!"


 

Warnung aus der DKP vor politischer Paralyse der PDS

Ein Hinweis

von Rosemarie Müller-Streisand


Unter dem Titel "Kapitalismusbegriff und Sozialismuskonzeption" hat Werner Seppmann den Programmentwurf der PDS, der gegen das Votum von drei Mitgliedern der Programmkommission angenommen worden ist, einer fundierten Kritik unterzogen - das Beste, was ich bisher dazu gelesen habe. [9] Am liebsten würde ich Satz für Satz daraus zitieren. [10] Wer immer die Politik der PDS - die die DKP leider in großen Teilen gerade der Vorstandsebene bisher noch allzu unkritisch toleriert hat - mit zunehmender Sorge verfolgt, sollte sich Seppmanns  niveauvolle und lebendig geschriebene Ausarbeitung nicht entgehen lassen.

Seppmann setzt ein mit einem Zitat aus der Gysi-Rede auf dem PDS-Parteitag 1991: "Im Vergleich der beiden gesellschaftlichen Systeme auf deutschem Boden hat sich das westdeutsche eindeutig als das überlegene erwiesen. Davon zeugen wirtschaftliche Effizienz ebenso wie Weltoffenheit und Internationalisierung, Pluralität im geistigen und kulturellen Leben, der Lebensstandard für durchaus beachtliche Teile der Bevölkerung und die Vielfalt der individuellen Lebensstile, das Aussehen der Städte und Dörfer, das Niveau der Infrastruktur und die breite Zustimmung der Bevölkerung sowie nicht zuletzt Fähigkeiten zur Konfliktlösung." (S.1) Seppmann zeigt, wie die Grundgedanken dieser Positionsbestimmung in Abweichung vom geltenden Parteiprogramm auch in der Programmentwurf der Mehrheit eingegangen sind: Die Sichtweise der "Modernisierer" [11] wird zum Prüfstein für die "Politikfähigkeit" der Partei erklärt, die sich "in die Gesellschaft hinein" öffnen solle - wobei "Politikfähigkeit" eigentlich meint, "die Akzeptanz der Parteifunktionäre im etablierten Politikbetrieb der Bundesrepublik  zu erhöhen." (S. 1 f.)

Seppmann konstatiert: "Aus einem ebenso defizitären wie illusionären Verständnis der Gegenwartsverhältnisse läßt sich keine tragfähige Programmatik der Gesellschaftsveränderung entwickeln." Das Defizit: "Der Abschied von einem Verständnis der sozialen Auseinandersetzungen als Ausdruck von Klasseninteressen und die Ausblendung der gesellschaftlichen Konfrontationsverhältnisse". Die Illusion: "Immer noch verbreiten sie das Bild eines 'erfolgreichen, überlegenen Kapitalismus'." (S.1) "Während in vielfacher Hinsicht der Kapitalismus ein neues und keinesfalls angenehmeres Gesicht bekommen hat, schon überwunden geglaubte Widersprüche erneut aufbrechen, die Lebensverhältnisse von Unsicherheit und einem hohen Handlungsdruck bestimmt sind, Gewalt und Rechtsextremismus zur Alltagserfahrung gehören, will der 'Modernisierungs'-Flügel Orientierungen und Erfahrungen aus einer vergangenen 'Schönwetterperiode' des Nachkriegskapitalismus verallgemeinern." (S. 18)

"Mehrfach hat in den letzten Monaten das PDS-Führungspersonal die Absicht geäußert, die Sozialdemokratie zu beerben. Es ist jedoch fraglich, ob mit diesem Nachlaß viel Staat oder gar Sozialismus zu machen ist. Ist den 'Modernisierern' denn tatsächlich entgangen, daß die ganze Erbmasse aus einer verluderten Etage in einem morbiden Gebäude mit sanierungsbedürftigem Fundament besteht? Ist ihnen tatsächlich entgangen, daß dieses Erbe nur unter Bedingungen angetreten werden kann, die gegenwärtig nicht existieren?" (S. 20)

Vor allem aber kommt Seppman zu einer Einsicht, von der ich hoffe, daß sie von der DKP-Spitze nicht nur ernst genommen, sondern daß aus ihr auch Konsequenzen gezogen  werden:

"Die in den letzten Monaten zu beobachtende Beschleunigung des ideologischen Anpassungstempos hat mich persönlich insofern überrascht, als ich den Sozialdemokratismus-Vorwurf gegenüber der PDS-Parteiführung lange Zeit für überspitzt gehalten und ihre Demokratierhetorik für bare Münze genommen hatte. Tendenzen der ideologischen Anpassung und eines fragwürdigen Bestrebens, 'Brücken in die Gesellschaft zu bauen' (Gabi Zimmer, zit. nach Freitag Nr. 27, 2000) waren mir nicht entgangen, jedoch hatte ich den Durchsetzungswillen und die Planmäßigkeit des Vorgehens der 'Modernisierungs'-Fraktion unterschätzt. Die Entwicklung der letzten Monate hat mich eines Schlechteren belehrt.

Aus der Perspektive der 'Modernisierer' scheint der Zeitpunkt günstig, ihre Sicht der Dinge endgültig festzuschreiben: Die Protagonisten einer - nach ihren Worten - 'programmatischen Verbesserung' sind in wichtigen Schaltstellen des Parteiapparates positioniert; mehrheitlich gehören auch die Funktionsträger in den Parlamenten zu den Befürwortern von Korrekturen am politischen Selbstverständnis der PDS. Die von der Mehrheit des Parteivorstandes forcierte Programmrevision ist nur ein Aspekt dieser Entwicklung." (S. 2)

Seppmann weist - ich kann das hier nicht detailliert wiedergeben - auf die fundamentalen Fehler und Widersprüche des Programmentwurfs hin und setzt sich grundsätzlich mit den "elementaren Taschenspielertrick(s) politisch-bürokratischer Legitimationsredner" (S. 2 ff.) auseinander. Vor allem aber - und das war jedenfalls mir neu, Kenner der jüngsten BRD-Philosophie und -Sozialwissenschaften wird es weniger überraschen - analysiert er ungemein kenntnisreich die Quellen, aus denen die "Modernisierer" ihre Konzeption montieren. Dabei stellt er zu Recht fest: "Die Überzeugungskraft des Moderne-Konzepts würde erheblich überschätzt, sähe man in ihr die wichtigste Ursache der programmatischen Revisionen. Dessen Karriere innerhalb der PDS als Orientierungsschablone eines Flügels aus Mitarbeitern des Parteiapparats und postsozialistischen Intellektuellen ist nur aus deren politischem Anpassungsbedürfnis zu verstehen. In dem zusammengebastelten Interpretationsmodell haben sie die pseudotheoretischen Argumente für ihre Akkomodationsbereitschaft, aber auch zur ideologischen Disziplinierung einer immer noch in großen Teilen antikapitalistischen Parteibasis gefunden." (S. 7)

Aber trotz dieser Relativierung der bloßen Ideologiekritik ist Seppmanns Analyse der Quellen, aus denen die Modernisierer ihre Theorien beziehen, hochinteressant und aufschlußreich: "Die akademischen Sozialwissenschaften haben Methoden entwickelt, die es der angepaßten Intelligenz ermöglichen, die Krisentendenzen unverblümt zur Kenntnis zu nehmen, sich der Einsicht in ihre Ursachen jedoch zu entziehen. Sie benutzen sterile und gegen Erfahrungswissen resistente Begriffe wie 'Moderne' und 'Kontingenz', 'Referenz' und 'Ausdifferenzierung', um das Bild der gegenwärtigen Gesellschaft als eines 'wertfreien' Funktionsmechanismus zu konstruieren, der kaum noch in Beziehung zu den alltäglichen Problemen einer kapitalistischen Gesellschaft gebracht werden kann." (S.5) Seppmann zeigt, "wie elementar das Gesellschaftsbild der 'Modernisierer' von sozialtechnologischen Sichtweisen abhängig ist, die das Begreifen von sozialen Zusammenhängen verhindern, die Aufmerksamkeit systematisch von den machtbestimmten Funktionsgesetzen der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften ablenken und in einer auffälligen Weise blind für die soziokulturellen Probleme sind." (S. 5)

Und dann untersucht Seppmann die "Quellen der programmatischen Wende": "Untermauert wird das 'Modernisierungsprogramm' mit Anleihen bei verschiedenen sozialwissenschaftlichen Theorien, von denen einige gegenwärtig Modestatus haben: Es handelt sich vorrangig um die Individualisierungstheorie in der Lesart der Beck-Schule, Luhmanns Systemtheorie, Habermas’ 'Theorie des kommunikativen Handelns', aber auch um Elemente der von Norbert Elias formulierten Zivilisationstheorie." (S.9)

Seppmanns Analyse dieser Systeme kann hier leider nicht in extenso nachgezeichnet werden. Wie er "das Vertrauen in die akademischen Mehrheitsdiskurse" (S. 17) zerstört, gehört zum Besten gegenwärtiger Sozialanalyse. Fazit: "Alternative Gesellschaftskonzepte sind kaum mit Theoriemustern zu entwickeln, die nur gegenwärtige Entwicklungstrends fortschreiben (Systemtheorie) oder das entfremdete Selbstbewußtsein entsolidarisierter Akteure (Individualitätstheorie) beschreiben. Beide Interpretationsvarianten perpetuieren ein Gesellschaftsverständnis, das sich durch die Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Problemlagen auszeichnet und mit zynischer Vehemenz der kapitalistischen Systemreproduktion zu einer Aura der Unveränderlichkeit verhilft. Sie verhindern systematisch das Nachdenken über die unübersehbaren Selbstzerstörungspotentiale und Entzivilisierungstendenzen; sie verdrängen die Tatsache, daß menschliche Selbstentfremdung und Selbstunterdrückung eine Elementarbedingung der Leistungsfähigkeit der 'marktwirtschaftlichen Moderne' sind, sie verschleiern ebenfalls die elementare Tatsache, daß die Rationalität in den Teilbereichen regelmäßig in soziale Irrationalität umschlägt." (S. 17)

Seppmann warnt unüberhörbar: „Nur um den Preis intellektueller Selbstblockaden kann ignoriert werden, daß der Kapitalismus in Umbruch- und elementaren Krisensituationen und um seine Reproduktionsfähigkeit zu sichern auch zivilisatorische Katastrophen in Kauf nimmt. Die bürgerliche Gesellschaft der Gegenwart ist immer noch die gleiche sozioökonomische Formation, die Auschwitz hervorgebracht hat.“ (S.32)

Erfreulich schließlich ist auch Seppmanns klare Absage an Relativismus und Agnostizismus. "Der Kapitalismus besitzt die Fähigkeit, ... zugleich mit seinen Widersprüchen den Klassenkonflikt verschleiernde Weltbilder zu produzieren. ... Jede noch so gut begründete Veränderungsabsicht ist hilflos, wenn sie nicht den ideologischen Gemeinplätzen des herrschenden Denkens (Unüberwindbarkeit von Herrschaft, Aggressivität und Entfremdung als Existenzbestimmung, 'Unerkennbarkeit der Welt', schicksalhaftes Gebundensein an repressive Arbeit, 'Natürlichkeit' von Ungleichheit, Unüberwindbarkeit des Egoismus etc.) ein vernunftgeprägtes und realistisches Bild vom Menschen, seinen intellektuellen Potenzen und seinen geschichtlichen Möglichkeiten entgegensetzt." Dem Kapitalismus kann "weder mit einer Stückwerktechnologie noch mit der Haltung intellektueller Beliebigkeit begegnet werden." (S. 26) 

Ich hoffe, daß die relativ ausführlichen Zitate dieses "Hinweises" dazu anregen, die Arbeit Werner Seppmanns selbst zu lesen.

 


 

Zehn Jahre unter bundesdeutscher Strafjustiz

von Erich Buchholz


Seit dem 3.Oktober 1990 hat die bundesdeutsche Strafjustiz unmittelbaren Zugriff auf Bürger des anderen deutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik. (Natürlich hat sie über verschiedene Wege schon zuvor, besonders seit dem 18.März, zunehmend über die Noch-DDR-Justiz in ihrem Sinne Einfluß genommen).

Einige bereits von der Noch-DDR-Strafjustiz eingeleitete Verfahren wurden samt übernommenen Akten nunmehr nach bundesdeutscher Manier durchaus auch mit veränderter Zielrichtung „weitergeführt."[12] (So wurden z.B. aus von der DDR-Militärstaatsanwaltschaft gegen Grenzsoldaten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Dienstvorschriften über die Grenzsicherung gem. § 262 StGB/ DDR eingeleiteten Verfahren nunmehr wegen Todschlags geführte Strafverfahren.) Auf dem Plan erschienen in betreffenden Fällen nunmehr anstelle der den DDR-Bürgern geläufigen DDR-Untersuchungsorgane fremde, nämlich bundesdeutsche Polizeibehörden, so insbesondere deren Staatsschutzbehörden.

Weiterhin wurden sehr schnell eigens zum Zwecke der Strafverfolgung von DDR-Bügern und solcher Personen, die für die DDR tätig gewesen waren, besondere Behörden oder Dienste geschaffen, so die Zentrale Ermittlungsstelle für "Regierungs"- und Vereinigungskriminalität (ZERV) und in Berlin eine besondere Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin mit einem eigenen zweiten Generalstaaatsanwalt, Chr. Schaefgen. Anderswo wurden für denselben Zweck entsprechende "Schwerpunktstaatsanwaltschaften" eingerichtet, so in Neuruppin für das Land Brandenburg und in Dresden für das Land Sachsen.

(Dies erinnert an die Schaffung von Sonderstaatsanwaltschaften und Sondergerichten in der Bundesrepublik zu Beginn der 50er Jahre auf der Grundlage des § 74 a GVG)

So weit hier bekannt ist, wurden diese Behörden sämtlich mit Beamten aus den "alten" Bundesländern, also mit "Wessis", besetzt.[13] Übrigens waren, jedenfalls in Berlin, auch die dann die Urteile sprechenden Richter ebenfalls durchweg "Wessis".So wurde schon äußerlich ad oculos demonstriert, wer wen verfolgt und wer über wen zu Gericht sitzt :Bundesdeutsche Justizbeamte üben - namentlich in politischen Strafsachen - die justizielle Macht über betroffene DDR-Bürger aus!

Lange genug hatten die bundesdeutschen Strafverfolger auf diesen Augenblick warten müssen. Jahrzehntelang hatte man sich damit begnügen müssen, in der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter Massen an Daten und Papieren, nach Möglichkeit DDR-Urteile und -Anklagen, sowie Vernehmungen von "Opfern" durch bundesdeutsche Polizeibeamte lediglich sammeln zu können. Jetzt war der Zeitpunkt gekommen, mit diesem "Material" "arbeiten" zu können.

Offiziell sollte dies alles einer guten Sache dienen, nämlich der "strafrechtlichen Aufarbeitung" des "DDR-Unrechts". Die - erst zu beweisende - Prämisse war indessen damit schon gesetzt: Die DDR war ein "Unrechtsstaat"! (Übrigens ist dies kein juristischer, sondern nur ein politischer Kampfbegriff). Und in diesem "Unrechtsstaat" sei von Staats wegen oder im Sinne dieses Staates ganz viel Unrecht begangen worden, das jetzt aufgearbeitet werden müsse!

Ganz in diesem Sinne verkündete der seinerzeitige Bundesjustizminister Kinkel auf dem 15. Deutschen Richtertag - ohne jeden Protest seitens der unabhängigen bundesdeutschen Richter -, es komme darauf an, die DDR zu delegitimieren.

Delegitimieren muß man eigentlich ja nur etwas ,was legitim erscheint oder ist. Illegitimes muß nicht extra delegitimiert werden. (So hat man niemals davon gehört, daß das NS-Regime delegitimiert werden müsse!) Worte sind verräterisch.

Es kam also den Machthabern in Bonn darauf an, die bei ihren DDR-Bürgern, zumindest der Mehrheit der DDR-Bürger gut und nicht minder im Ausland und international gut angesehene DDR schlecht zu machen, so wie man sich beeilte, auch all jene, die in der DDR keinen Unrechtsstaat sahen und sehen und ihr etwa auch gute Seiten abgewinnen wollen, als unbelehrbare Betonköpfe und als Nostalgiker zu verschreien.

Wie bei einer Besetzung die Besatzungsmacht Zugriff zu allen Archiven und Unterlagen des besiegten Landes hat, erlangten auch die bundesdeutschen Behörden nach dem 3. 10. 1990 unmittelbaren Zugriff zu buchstäblich sämtlichen Vorgängen, Akten, Unterlagen und Archiven, die die DDR hatte. Und diese waren auch, durchaus  "preußisch" geordnet, aufbereitet und wurden von den Mitarbeitern der betreffenden DDR-Behörden ebenso ordnungsgemäß den bundesdeutschen Behörden, so auch den bundesdeutschen Polizei- und Justizbehörden, übergeben - und auch den Geheimdiensten zugänglich.

Wohl noch nie hat es - außer im Falle einer totalen militärischen Okkupation bzw. debellatio - den Fall gegeben, daß ein Staat, ohne die Möglichkeit, sich zurückziehen oder die guten Dienste eines befreundeten Staates nutzen zu können, im Frieden, ohne daß ein Schuß fiel, sein gesamtes Archiv- und Behördenmaterial, einschließlich all seiner Staatsgeheimnisse, der anderen Seite preisgab bzw. - dank des weltpolitischen Kräfteverhältnisses und demgemäßer völkerrechtlicher Verträge (dem sog. 1. und dem 2. Staatsvertrag) - preiszugeben hatte.

Solches geschah kurz vor dem 41. Geburtstag des Staates, der den einfachen Menschen eine bessere, vor allem friedliche und sozial gesicherte Lebensalternative bot - jedoch, seit 1989 allein auf sich gestellt, der ökonomischen und propagandistischen Macht der um ihre Vorherrschaft  und um ihre Profite besorgten alten Welt, dem Imperialismus, unterlag.

Und was die ganz besonders geheimen Archive der DDR betrifft, die ihres Ministeriums für Staatssicherheit, so wurde - abgesehen von der unter dem Schutzschild aufgebrachter Bürger inszenierten CIA-Geheimdienstaktion "Rosenholz" - deren umfängliches Material einer neuen, dann bundesdeutschen Superbehörde, der "Gauck-Behörde", zur gefälligen Nutzung, ganz besonders für Zwecke der Strafverfolgung von DDR-Bügern und von Personen, die für die DDR tätig gewesen waren, ausgeliefert.

Die "strafrechtliche Aufarbeitung" von "DDR-Unrecht" hatte in jeder Hinsicht Methode, auch bei einem geschickten Zusammenwirken von Justiz und Medienkonzernen, also im Zusammenwirken aller "vier" Gewalten, der Exekutive, der Legislative, der Judikative und der Medien. Letztere überschütteten die ahnungslose Öffentlichkeit mit in das Konzept passenden, vor allem für Bild-Leser präparierten "Informationen" aus unkontrollierbaren Quellen, bevor eine justizförmige Prüfung derselben und damit entsprechender Tatvorwürfe überhaupt begonnen hatte.

Selbst wenn später die Haltlosigkeit von dergleichen "Informationen" erwiesen wurde und es auch zu Freisprüchen kam, hatten die betreffenden Medien ihre Funktion zuvor bereits erfüllt und die beabsichtigten Wirkungen auf die Medienkonsumenten bereits erreicht.

Eine ganz besonders bösartige medienbeeinflußte Wirkung ging von dem sofort  uno sono eingeführten Begriff "Mauerschützen" für DDR-Grenzsoldaten und "Mauerschützenprozesse" für gegen diese geführte Strafprozesse aus. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Es waren die Medienkonzerne, die einen Hauptteil dieser "strafrechtlichen Aufarbeitung" leisteten. (Daher verdient diese Rolle der Medien eine eigenständige sachkundige Untersuchung.) Eine derartige "strafrechtliche Aufarbeitung" gab es nur gegenüber der DDR und ihren Hoheitsträgern! In keinem anderen der ehemals sozialistischen Staaten gab oder gibt es eine auch nur irgendwie vergleichbare strafrechtliche Verfolgung von Repräsentanten der alten Macht und ihrer Hoheitsträger.[14]

Nun ergaben die außerordentlich umfänglichen und intensiven Ermittlungen der vorgenannten besonderen Ermittlungsbehörden über das angeblich so gewaltige DDR-Unrecht im Unrechtsstaat DDR - bei Beachtung des DDR-Rechts - eigentlich nichts, jedenfalls nicht das, was die Ermittler und die hinter ihnen stehenden bundesdeutschen Politiker erhofft hatten! [15] Was an - rechtswidriger - Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern letztlich blieb, waren im wesentlichen einige Strafverfahren wegen der "Toten an der Mauer" und wegen Rechtsbeugung [16].

Nach Angaben Schaefgens waren Anfang 1999 bundesweit etwa 62 000 Ermittlungsverfahren gegen 100 000 Beschuldigte eingeleitet worden; in Berlin waren es über 20 000 Ermittlungsverfahren.[17] Von den o.g. über 100 000 Beschuldigten wurden nur etwa 300 rechtskräftig verurteilt; das sind ca 0,3 %! Die 21 553 eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Berlin führten nur zu 419 Anklagen, das sind etwa 2,5 %. Von den mit 108 Anklagen verfolgten 242 Personen wegen der "Toten an der Mauer" wurden nur 106 rechtskräftig verurteilt. Von den mit 151 Anklagen wegen Rechtsbeugung verfolgten 223 Personen wurden nur 27 rechtskräftig verurteilt.[18] Aber auch wenn das schließliche Ergebnis der "strafrechtlichen Aufarbeitung" von "DDR-Unrecht" - gemessen an den rechtskräftigen Verurteilungen - offensichtlich ganz mager ist, [19] darf nicht übersehen werden, dass über viele Jahre 100 000 fast durchgängig unschuldige Menschen rechtswidrig verfolgt wurden.

Solches stellt für ehrbare, überwiegend bereits ältere Menschen und deren Familien (insgesamt also wohl fast eine halbe Million Menschen) nicht nur eine außerordentliche psychische Belastung dar [20], sondern war und ist auch mit gewaltigen finanziellen Lasten (Verurteilte haben oft mehrere Zehntausend DM zu zahlen) verbunden, was offen als Ziel und Methode jener schwarzen Politiker bezeichnet wurde: diese Menschen ökonomisch kaputt zu machen!

Das Ganze, auch die medienwirksame "strafrechtliche Aufarbeitung" des "DDR-Unrechts", hatte Methode: Als erstes wurden die früheren DDR-Spitzen attakiert und ob ihrer "luxuriösen Lebensweise" - als Amtsmißbrauch deklariert - verleumdet. Bei Lichte besehen, waren die Häuser in der "Bonzen"-Siedlung in Wandlitz schon von ihrem Äußeren her so bescheiden, wie sie kein westlicher Politiker oder gar Konzernchef sich je hätte bieten lassen. Zwar blieb tatsächlich von diesen Vorwürfen des Amtsmißbrauchs - ganz abgesehen davon, daß es einen solchen Straftatbestand zur Tatzeit gar nicht gab - letztlich kaum etwas übrig, aber die beabsichtigte Desavouierung und Verleumdung der DDR in Gestalt ihrer "Führungsriege" (vornehmlich im antifaschistischen Kampf bewährter Männer und Frauen) war geleistet - und die spätere Korrektur blieb, wie auch sonst die späteren Dementis von Medien-"Enten", im allgemeinen unbeachtet.

Gewichtiger war schon die folgende Vorgehensweise in Bezug auf die "Mauerschützenprozesse" und dann die Verfahren gegen Mitglieder des Politbüros des ZK der SED und gegen hohe Militärs der DDR: Als erstes wurde ein Verfahren gegen DDR-Grenzsoldaten wegen Totschlags vorbereitet, das den letzten Fall von "Toten an der Mauer" betraf, den vom Februar 1989. Die in dergleichen Dingen erfahrene politische Polizei "überfiel" den völlig unvorbereiteten jungen Mann, einen ehemaligen DDR-Grenzsoldaten, einen Wehrpflichtigen, an seinem Arbeitsplatz. [21] Man eröffnete ihm - ohne gehörige gesetzlich vorgeschriebene Belehrung und Aufklärung darüber, daß er als Beschuldigter vernommen werde und als solcher das Recht habe, zu schweigen und vor allem, sich eines Rechtsanwalts zu bedienen - , ihn total irreführend, dass es gar nicht um ihn, sondern um Erich Honecker gehe! Der junge ehemalige Grenzsoldat ahnte nicht, daß diese seine erste Vernehmung durch die extra aus Berlin angereiste politische Polizei später zu einer maßgeblichen Grundlage seiner Verurteilung wurde. Es sei hier gleich eingefügt, daß solche und ähnliche Methoden der Vernehmung von Personen durch Überraschung und Täuschung - die den gesetzlich gem. § 136 a StPO verbotenen zumindest nahekommen - zum Arsenal der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gehören: Vielfach wird bei der - entscheidenden - ersten Vernehmung nicht klargestellt, ob der Betreffende als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden soll; d.h. er wird absichtsvoll über seine Rechtsstellung und also über seine (duchaus unterschiedlichen) Rechte im Unklaren gelassen. Auch wird einer Person in dieser Lage nicht selten bedeutet, eines Rechtsanwalts bedürfe es nicht. Oder wolle er sich etwa schon durch das Verlangen nach einem Rechtsanwalt selbst als schuldig bekennen? Und auf das Ansinnen, einen bestimmten Rechtsanwalt wählen zu wollen, wird nicht selten mit dem - auch aus der sog. Alt-Bundesrepublik in politischen Strafsachen geläufigen - Hinweis reagiert, den Rechtsanwalt X zu wählen, komme einem offenen Schuldeingeständnis gleich! Im übrigen - sagen die Polizisten - kennen wir die Gesetze viel besser als ein Rechtsanwalt, und notfalls könne der Beschuldigte sich immer noch in der Hauptverhandlung - wenn nämlich durch die (einseitig geführten) Emittlungen die Weichen bereits gestellt sind! - eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger bedienen. Nicht nur einmal kam es vor, daß Personen, die die Ermittlungsbehörde bereits als Beschuldigte im Visier hatte, ahnungslos als Zeugen vernommen wurden, um diese dann alsbald auf der Grundlage ihrer eigenen zeugenschaftlichen Einlassung als Beschuldigte zu verfolgen.

Ein ganz wesentliches Charakteristikum der Strafverfolgung durch die bundesdeutsche Strafjustiz ist weiter folgendes: Da das Urteil später auf der Grundlage eines (festgestellten) Sachverhalts zu fällen ist, der durch eine Revision nicht mehr anfechtbar ist, ist die "Konstruktion" dieses maßgeblichen Sachverhalts für die (bundesdeutsche) Justiz das Allerwichtigste. Diese Sachverhaltskonstruktion erfolgt - nicht nur in politischen Strafsachen, aber ganz besonders bei diesen - nach einem aufgrund gleicher ideologischer Grundauffassung ideell übereinstimmenden Plan von Polizei und Staatsanwaltschaft, dem dann das Gericht in der Regel auch folgt.[22] Diese Sachverhaltskonstruktion wird vornehmlich im Ermittlungsverfahren durch die (politische) Polizei geleistet. Denn die diesem Plan gemäßen Ermittlungen werden unter Verletzung des auch der Staatsanwaltschaft aufgegebenen Grundsatzes der Unvoreingenommenheit (§ 160 StPO) auf der vorgefaßten Linie betrieben: Aus den massenhaft in Besitz gebrachten Urkunden bei der Gauck-Behörde, im militärischen Archiv der DDR und anderen von der DDR "übernommenen" Achiven werden selektiv diejenigen ausgewählt, die dem vorgefaßten Konzept entsprechen; andere werden beiseitegelassen. Die Waffenungleichheit zwischen Strafverfolgern und Verteidigung tritt im Ermittlungsverfahren in den einschlägigen Fällen insoweit besonders hervor, als sich die Ermittlungsbehörden bei der "Gauck-Behörde" nach Belieben bedienen können, während der Verteidigung der Zugang zu den dort befindlichen Unterlagen grundsätzlich verschlossen und allenfalls nur sehr schwer möglich ist.[23]

Es mag ein einschlägiger Beschuldigter oder Angeklagter aus seiner Erinnerung um bestimmte Vorgänge, ja auch Dokumente (Pläne, Analysen, Befehle, Berichte, Meldungen und dgl.) wissen; das nützt ihm in seiner Verteidigung nichts, wenn er die betreffenden Urkunden nicht vorweisen oder zumindest eindeutig bezeichnen kann. Da es sich um dienstliche Unterlagen handelt, hat er sie natürlich nicht in seinem persönlichen Besitz und lediglich aus der Erinnerung über Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge noch Datum, womöglich Fundstelle und Registiernummer angeben zu können, dürfte kaum möglich sein.

In gleicher Weise erfolgt die zwar dem Gesetz, das in § 160 Abs. 2 StPO vorschreibt, auch die entlastenden Umstände zu ermitteln, zuwiderlaufende höchst einseitige Ermittlung, wenn es um die Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen geht. Es ist gut bekannt, dass der Vernehmer nicht nur den Gegenstand und den Verlauf der Vernehmung, sondern letztlich - durch entsprechende Fragen - auch das Ergebnis der Vernehmung bestimmt, das sich dann in dem (unterschriebenen) Protokoll vorfindet und später für das Gericht eine maßgebliche Entscheidungsgrundlage wird. (Dabei sei darauf hingewiesen, dass der Vernehmer mit der zu vernehmenden Person regelmäßig in einem nicht protokollierten Vorgespräch erkundet, was er aus der Vernehmung "herausholen" kann und was nicht in seinem Sinne ist und dann bei der "eigentlichen" Vernehmung, wenn sie, wie in der Regel, ohne Rechtsanwalt stattfindet, wegbleibt. Auch gegen DDR-Bürger wurde in politischen Prozessen die schon aus den 50er Jahren geläufige Methode der Sachverhaltsverfälschung praktiziert. Eine beliebte und relativ einfache Form der gängigen Sachverhaltsverfälschung durch die bundesdeutsche Strafjustiz besteht darin, daß essentielle Zusammenhänge, Gründe und Hintergründe entsprechender politicher Vorgänge gezielt und bewußt ausgeklammert bleiben, daß sie auch trotz entsprechender Anträge der Verteidigung [24] absichtsvoll nicht zur Kenntnis und nicht zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidung genommen werden.

Wenn man, was auch bundesdeutscher Justizalltag ist, in einem gegebenen Verfahren außer acht läßt, daß ein betreffender Angeklagter einer bedrohten Person zu Hilfe kam und die Angreifer gebührend abwehrte, wird die real vorhanden gewesene Notwehrsituation ausgeklammert und ein Fehlurteil, materielles Unrecht gesprochen.

Im politischen Rahmen in Bezug auf Vorgänge an der Staatsgrenze (West) der DDR wird regelmäßig ausgeklammert, was nach 1945 in Deutschland tatsächlich geschah, wer Deutschland - unter Verletzung des Potsdamer Abkommens - spaltete, besonders ins Auge springend durch die seit 1947 insgeheim in den USA vorbereitete separate Währungsreform vom  August 1948, wer die NATO - gegen die UdSSR, der man einen Beitritt vesagte,und gegen ihre Verbündeten - schuf und auf die Einbeziehung des militärischen Potentials Westdeutschlands, wo inzwischen Kurs auf die Remilitarisierung genommen war, in die NATO abstellte, wer die Bildung eines westdeutschen Teilstaates (aufgrund der Londoner Beschlüsse) verlangte und forcierte, und daß Adenauer lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb wünschte usw., daß mithin der "Osten" ständig nachzuziehen hatte, mit der Währungsreform, der Staatsbildung der DDR und der Bildung des Warschauer Vertrages mit entsprechendem militärisch zu sichernden strategischem Großraum und einer demgemäßen Westgrenze aller westlichen Staaten des Warschauer Paktes.

Statt dessen bleibt vor Gericht nur übrig, daß junge DDR-Grenzsoldaten so einfach auf Menschen schossen, die - nach der Diktion der bundesdeutschen Justizbehörden - bloß mal so über die "innerdeutsche Grenze" (wie sie etwa zwischen Bayern und Baden-Württemberg verläuft) in die "Freiheit" wollten.

Ausgeblendet bleibt die Einflußnahme von westlicher Seite, die die betreffenden DDR-Bürger pausenlos zu entsprechenden Fluchtversuchen animierte, anregte, ja anstiftete, so insbesondere auch dadurch, daß erfolgreiche Fluchten - besonders in den Medien - gefeiert wurden, daß "Fluchthelfer" nicht minder gefeiert wurden, auch wenn deren Organisationen zunehmend kommerziell tätig und selbst kriminell  wurden usw.

Entgegen der Rechtslage wurde betreffenden, bereits auf die Bundesrepublik eingestellten DDR-Bürgern eingeredet, sie hätten einen Rechtsanspruch auf Ausreise und sei es auch in Gestalt eines illegalen Grenzübertritts über die "grüne Grenze" usw.

Soweit in enstprechenden bundesdeutschen Gerichtsentscheidungen auf Art. 12 des Internationalen Pakts für Bürger- und Menschenrechte Bezug genommen wird, verkennen diese, daß dieser Pakt als völkerrechtlicher multilateraler Vertrag "inter partes" gilt, d.h. die Staaten als Vertragspartner, also auch die DDR, in die Pflicht nimmt bzw. nahm, (demnächst) entsprechende Regelungen zu treffen, daß aber aus einem völkerrechtlichen Vertrag keine unmittelbaren Rechtsansprüche der Bürger eines Staates erwachsen und daß dieser Pakt insbesondere nicht zu einem strafbaren illegalen Grenzübertritt legitimiert.[25]

Dazu hat weder diese Menschenrechtskonvention einen Rechtsanspruch gewährt, noch können im nachhinein Justizbehörden eines anderen Staates solche Rechtstitel verleihen.

Wesentlich ist weiterhin folgendes:

In all den Fällen, in denen DDR-Bürger auf diese oder jene Weise - über ein Drittland, vermittels eines Grenzdurchbruchs, durch Versuche der Erzwingung der Ausreise oder dann durch "Freikauf" - die DDR verlassen wollten oder verließen, fand ich in den zahlreichen mir bekannt gewordenen Vorgängen keinen einzigen, in dem dem betreffenden DDR-Bürger Strafverfolgung oder sonst eine Gefahr drohte: Sie erhofften sich lediglich ein besseres Leben! [26] All diese waren keine (politischen) Flüchtlinge im Sinne der internationalen Flüchtlingskonvention, denen etwa besondere Schutzrechte zur Seite standen; sie waren sämtlich "Wirtschaftsflüchtlinge"!

Und nicht zuletzt bleibt folgender ganz wesentlicher Tatumstand ausgeklammert, ja er wurde geradezu tabuisiert; Verteidiger, die auf diesen Umstand aufmerksam machten, wurden vom Gericht ob solcher Ungehörigkeit attackiert: Sämtliche Grenzverletzer waren sich der Gefahr, der sie sich bei diesem Unternehmen aussetzten, durchaus bewußt; es waren durchweg DDR-Bürger, die über die Grenzanlagen, die Existenz von militärischen Sperrgebieten, das Handeln der Grenzsoldaten, ja auch über die Verminung oder selbst über die verminten Stellen Bescheid wußten. In aller Regel hatten sie die Stelle, an der sie die Grenze duchbrechen wollten, zuvor sorgfältig inspiziert und das Verhalten der Grenzsoldaten genau beobachtet (wie die beiden Grenzverletzer des o.g. letzten Falles im ersten Grenzerprozeß) oder sie hatten aus eigener früherer Tätigkeit exakte Kenntnis über die Grenzanlagen und Verminung.

Mehr noch: In all den Fällen, in denen die Grenzverletzer, nachdem sie von den Grenzsoldaten bemerkt und zum Stehenbleiben aufgefordert wurden, ihr (mißglücktes) Vorhaben aufgaben, retteten sie ihre Gesundheit und ihr Leben! Nur gegen diejenigen, die dennoch den Grenzdurchbruch fortsetzten, kam es zum gezielten - und dabei immer noch nicht vorsätzlich tödlichen - Einsatz von Schußwaffen.

Es ist somit festzustellen: Die  Grenzverletzer setzten also durchweg im Wissen um das Risiko ihr Leben aufs Spiel ! Sie handelten selbstmörderisch - ganz so wie S-Bahn-Surfer, Autoraser und andere lebensmüde Personen. Dem entspricht auch der kriminologische Befund.[27]

Danach handelte es  sich bei diesen Personen um solche, die in besonderer Weise für die Verleitung zu abenteuerlich-riskanten Unternehmungen empfänglich sind. Sie waren es also, die um den Preis ihres Lebens oder ihrer Gesundheit die Geschäfte derjenigen besorgten, die an der Aufrechterhaltung von (politischen) und militärischen Spannungen an der Grenze und in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten Interesse hatten. Oder anders formuliert: Alle die "Toten an der Mauer" waren - unbeschadet des jeweiligen konkreten Geschehensablaufs und des legitimen Schußwaffengebrauchs - Opfer einer von der Bundesrepublik gepflegten Ost-Politik!

Und auch das muß ausgesprochen werden:

Das eigene selbstmörderische Verhalten eines späteren Opfers schließt die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verursachers des Todes - vorliegend der Grenzsoldaten, die von der Schußwaffe Gebrauch machten,- aus, ganz so, wie auch ein Lokführer nicht dafür bestraft werden kann, daß sich ein Lebensmüder vor seinen Zug wirft.

An diesen Opfern, hatte die DDR und ihre politische und militärische Führung (Politbüro des ZK der SED, Nationaler Verteidigungsrat, Minister für Nationale Verteidigung und sein Kollegium, Chef und Kommando der Grenztruppen), absolut kein Interesse, was, wenn man nach dem cui bono fragt, auf der Hand lag - im Gegensatz zu bundesdeutschen Politikern, die ebenso wie westdeutsche Medien, die aus den "Toten an der Mauer im "kalten Krieg" gegen die DDR politisches Kapital schlagenkonnten und es darum all die Jahre geflissentlich unterlassen haben, etwaigen Grenzverletztern die Gefahren für Leib und Leben genügend deutlich zu machen, obwohl derartige Warnungen, da zur Republikflucht bereite DDR-Bürger geistig bereits voll auf die BRD eingestellt waren, ernst genommen worden wären. Somit zeugt das bewußte und permanente Unterlassen gebotener Warnungen seitens der Bundesrepublik davon, daß die „Toten an der Mauer“ durchaus im Interesse der BRD, keineswegs aber der DDR und ihrer Führung lagen.

Daher entsprachen die Bekundungen von DDR-Angeklagten oder -Zeugen vor Gericht, sie hätten keine Toten an der "Mauer" gewünscht, solchen Tod auch nicht billigend in Kauf genommen, vielmehr sei für sie jeder Tote einer zuviel  gewesen, durchaus der nachvollziehbaren objektiven Interessenlage der DDR.

Ganz in diesem Sinne waren auch die DDR-Grenzsoldaten ausgebildet und instruiert worden, Grenzverletzungen möglichst ohne Schußwaffengebrauch zu verhindern (durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, durch entsprechende Wachsamkeit, durch Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte, durch kluges taktisches Verhalten im Grenzdienst usw.)

In der Tat weist die Analyse der Grenzverletzungen und ihrer Verhinderung aus, daß es bei der Verhinderung ungesetzlichen Grenzübertritts bzw. von Grenzdurchbrüchen nur in einem verschwindend geringen Prozentsatz überhaupt zum Schußwaffengebrauch kam und noch viel viel seltener zu Verletzungen der betreffenden Personen.[28]

Die Grenzsoldaten der DDR waren keineswegs blutrünstige Killer oder Ranger, wie antikommunistische Justiz und Medien sie darstellen, - es handelte sich vielmehr bei ihnen durchweg um normale einfache junge Menschen, denen jedes Töten zutiefst zuwider ist und war, ganz überwiegend um eingezogene Wehrpflichtige; und auch ihre Vorgesetzten waren friedliebende Menschen, denen es niemals um Tötungen ging.

Vorliegend kam, um auf den Fall des ersten Grenzerprozesses zurückzukommen, ein weiteres hinzu: Die äußeren Umstände des "Falles", d.h. der Anwendung der Schußwaffe mit Todesfolge, waren an sich unzweifelhaft (es gab ja auch entsprechende militärische Unterlagen der Grenztruppen, die sich die Ermittler verschafft hatten): Zwei junge DDR-Bürger wollten - ohne dass ihnen irgendeine Gefahr oder Verfolgung drohte - in Berlin-Treptow die befestigte und gut gesicherte Staatsgrenze der DDR nach Westberlin durchbrechen; sie wurden bemerkt, angerufen und nach den Vorschriften des Grenzgesetzes mit Worten, dann auch mit einem Warnschuß zum Stehenbleiben aufgefordert; da sie dennoch - außergewöhnlich hartnäckig - ihren Grenzdurchbruchsversuch fortsetzten, wurde - in Übereinstimmung mit dem Grenzgesetz (§ 27) - von der Schußwaffe Gebrauch gemacht: einer der beiden verstarb an den Folgen des legitimen Schußwaffengebrauchs.

Wie gingen die bundesdeutschen Staatsanwälte und Richter bei der rechtlichen Beurteilung dieses Falles vor ?

Obzwar dieser noch während des Bestehens der DDR und auf ihrem Staatsgebiet abgelaufene Vorgang gemäß dem Einigungsvertrag nach DDR-Recht zu beurteilen gewesen wäre, gingen die damit befaßten bundesdeutschen Staatsanwälte und Richter nach bundesdeutscher juristischer Methodik vor.

Für diese ist - auch vorliegend - charakteristisch, daß gemäß dem Anklagevorwurf "Totschlag" - unter Abstrahierung von allen Umständen und Zusammenhängen - lediglich der äußerliche Kausalzusammenhang "Tod infolge Schußwaffengebrauchs" betrachtet wurde, wobei von einer antiquierten Kausalitäts"theorie", der Bedingungs- oder Äquivalenztheorie, ausgegangen wird.

Nach dieser soll jede Bedingung als Ursache zählen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der tatbestandsmäßige "Erfolg" (vorliegend also der Tod des Grenzverletzers) entfiele. Natürlich, ohne den Schußwaffengebrauch wäre der Flüchtling nicht getroffen und tödlich verletzt worden; aber auch ohne die Einberufung des Grenzsoldaten zum Wehrdienst, ohne seine Mutter, die ihn in einem Orte in der DDR  zur Welt brachte, wäre es nicht zu der tödlichen Verletzung des Grenzverletzers durch den Angeklagten gekommen usw. !!

Jedenfalls war für die bundesdeutschen Staatsanwälte und Richter unter Anwendung dieser Kausalitäts"theorie" der objektive Straftatbestand eines Totschlags erfüllt.

Daß nach DDR-Recht eine Straftat nur vorliegen konnte und kann, wenn diese objektiv gesellschaftsgefährlich, zumindest gesellschaftswidrig war (§ 1 StGB/DDR), daß also Handlungen, die dem Schutz und der Verteidigung legaler gesellschaftlicher oder persönlicher Interessen dienten (wie z. B. die Tätigkeit von Volkspolizisten, von Feuerwehrleuten, von Ärzten usw., auch wenn sie mit Eingriffen in Rechte oder in die Gesundheit von Menschen verbunden waren), von vornherein niemals strafbar sein konnten, wußten jene Staatsanwälte und Richter nicht oder wollten es nicht wissen.

Nachdem man so - problemlos - die Feststellung des objektiven Tatbestande eines Totschlags erledigt hatte, wurde - ebenso entgegen dem DDR-Recht (§§ 5 f StGB/DDR) - der subjektive Tatbestand "festgestellt", nämlich der Tötungsvorsatz.

Nun genügt nach dem Gesetz bereits bedingter Vorsatz; dem ungeschützt als Beschuldigten von der politischen Polizei vernommenen DDR-Grenzsoldaten wurde vorgehalten, daß - was eine Binsenweisheit ist und auch der Bundesgerichtshof (BGH) erkannte - je nach den Umständen und Zufälligkeiten jeder Schußwaffengebrauch möglicherweise eine Todesfolge nach sich ziehen kann. Da der Beschuldigte dies nicht bestreiten konnte, wurde seine Aussage, den Gedankeninhalt des jungen DDR-Grenzsoldaten entstellend, wie folgt, festgehalten: ihm war die mögliche Todesfolge bewußt und er habe solche auch "billigend in Kauf genommen"! - obwohl der DDR-Grenzer den Tod des Grenzverletzers natürlich nicht wollte und auch gehofft und darauf vertraut hatte, dass der Tod nicht einträte.

Diese Umdeutung und Verfälschung des Willens und des Aussagegehalts von DDR-Grenzsoldaten ging der politischen Polizei, der Staatsanaltschaft und den Richter insofern leicht von der Hand, als sie alle von der ihnen über die Jahre durch die (westlichen) Medien eingebläuten Vorstellung ausgingen, DDR-Grenzsoldaten seien eo ipso schießwütig, sie würden - so der ARD-Kommentator Löwenthal - auf Flüchtlinge "wie auf Hasen" schießen. Daher ja auch der von fast allen Seiten gern aufgegriffene Medienbegriff für derartige Strafverfahren "Mauerschützenprozesse"!

Nachdem so auch der subjektive Tatbestand eines Totschlags "festgestellt" war, blieb - nach bundesdeutscher juristischer Methodik - nur noch das Fehlen eines Rechtfertigungs- und eines Schuldausschließungsgrundes festzustellen.

Zwar konnte das Gericht nicht übersehen, daß das DDR-Grenzgesetz im § 27 eine klare und eindeutige, später auch vom Bundsverfassungsgericht (BVerfG) für nicht angreifbar erklärte [29] Schußwaffengebrauchsbestimmung enthielt, aber das zählte nicht.

Daß Art.7 der Verfassung der DDR allen Staatsorganen und Bürgern, insbesondere den Angehörigen der Grenztruppen, den Verfassungsauftrag erteilt hatte, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen der DDR zu gewährleisten, zählt nicht; auch BGH und BVerfG negieren diese Verfassungsbestimmung einfach. Sie paßt nicht in ihr Konzept.

Da die Verteidiger auf die Todesschüsse von bundesdeutschen Beamten an der Westgrenze der Bundesrepublik und die diesbezügliche bundesdeutsche Rechtsprechung aufmerksam gemacht hatten, nach der es, wenn überhaupt Strafverfahren gegen bundesdeutsche Polizei- oder Zollbeamte stattfanden, jedenfalls niemals zu einer Verurteilung wegen Totschlags kam [30]; verkündete der Gerichtsvorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung: Die bundesdeutschen Beamten dienten und dienen einem Rechtsstaat, die Angeklagten aber einem Unrechtsstaat!

Da war es heraus:

Es ging in diesem - offensichtlich politischen - Verfahen weder um Wahrheit, noch um die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schuld eines jungen DDR-Bürgers; es ging um die Verurteilung der DDR !

Der junge DDR-Grenzsoldat, der den ganzen Prozeß nicht verstand, kleidete am Ende der Hauptverhandlung seine Empfindungen in die Worte: Ich stand hier für Honecker vor Gericht!

Nachdem in genügender Zahl einfache Grenzsoldaten wegen Totschlags verurteilt worden waren, und zwar regelmäßig zu zur Bewährung aussetzbaren Freiheitsstrafen, um die Ostdeutschen nicht zu sehr gegen die neue Herrschaft aufzubringen, gingen die bundesdeutschen Strafverfolger - und auch das war Methode - nunmehr gegen die politischen und militärischen Spitzen vor: Man wollte sich ja nicht nachsagen lassen, daß nur die Kleinen "gehängt" würden und man die "Großen" laufen lasse.

Nun hatte diese Verfolgung der "Großen" ihre Tücken.

Das ehemalige Staatsoberhaupt der DDR, das wenige Jahre zuvor in Bonn in aller Form empfangen worden war, Erich Honecker, ließ man auf eine prozessual ungewöhnliche Weise nach Chile ausreisen.

Der Tod oder die Verhandlungsunfähigkeit anderer ersparte den Bonnern die Peinlichkeit, ehemalige Gesprächs- und Vertragspartner hinter Schloß und Riegel zu bringen; also kam praktisch nur die zweite und dritte Führungsriege, Krenz, Kleiber und Schabowski bzw. Keßler, Strelitz und Albrecht in Betracht.

Die größte Schwierigkeit, die politischen und militärischen Spitzen der DDR strafrechtlich zu verfolgen, bestand zunächst darin, daß ein Zusammenhang zwischen ihrem Tun, ihren politischen und militärischen Entscheidungen bzw. ihrer Beteiligung an solchen und den angeblichen Totschlagshandlungen der Grenzsoldaten hergestellt werden mußte. Jener „Schießbefehl“ der seit Jahren in den westlichen Medien herumgeisterte, hätte diese Schwierigkeit gelöst.

Seit 1990 hatte man -endlich - den Zugriff zu allen, auch den geheimsten Archiven der DDR, und man hoffte nun fündig zu werden. Ein Schießbefehl war jedoch trotz jahrelangen intensiven Suchens nicht zu finden. Also mußte er erfunden werden.

Als solcher mußte nun für die bundesdeutschen Strafverfolungsbehörden jene in allen Grundsatzdokumenten (Beschlüssen des Politbüros des ZK der SED, des Nationalen Verteidigungsrates, Jahresbefehlen des Ministers für Nationale Verteidigung usw. [31]) immer wiederkehrende Aussage von der Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen der DDR herhalten - wobei geflissentlich übersehen wurde, daß diese Aussage lediglich den Verfassungsauftrag des Art. 7 der DDR-Verfassung wiederholte.

Da in den betreffenden militärpolitischen Grundsatzdokumenten dieser Verfassungsauftrag politisch-ideologisch auch als „Klassenauftrag“ gekennzeichnet wurde, brachte es der BGH fertig, diesen „Klassenauftrag“ der Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen der DDR zum „Schießbefehl“ hochzustilisieren.[32]

Damit hatte man nun in „tatsächlicher Hinsicht“ jenen „Sachverhalt“ konstruiert, auf dessen Hintergrund eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der politischen und militärischen Spitzen der DDR zu „begründen“ wäre.

Doch nun ergab sich eine weitere Schwierigkeit insofern, als diese Führungskräfte nicht selbst eigenhändig durch Schußwaffengebrauch tödliche Verletzungen bewirkt hatten, so daß sie nicht so ohne weiteres als Täter eines Tötungsdeliktes verfolgt werden konnten.

Da die DDR-Grenzsoldaten - rechtswidrig - wegen Totschlags als Täter bestraft worden waren, ließ sich nach DDR-Recht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der politischen und militärischen Spitzen wegen in mittelbarer Täterschaft begangenen Totschlags nicht begründen. [33]. Das Landgericht Berlin kam daher auf die aberwitzige Idee, Anstiftung zur Tötung anzunehmen. [34] Der BGH ging noch einen Schritt weiter und bejahte in offener Verletzung des DDR-Rechtes mittelbare Täterschaft. [35] Diese offene Gesetzesverletzung bemäntelte der BGH damit, daß im Verfahren gegen Heinz Keßler in einem Fall der verletzte Grenzverletzer seinen Verletzungen auf bundesdeutschem Staatsgebiet erlegen war; nun konnte man bundesdeutsches Recht anwenden, welches nun auch auf alle anderen Fälle und auch bei Verfahren gegen andere Angeklagte „übertragen“ wurde, obwohl in all diesen der „Tatort“ ausschließlich im Staatsgebiet der DDR lag.

Aber auch bei dieser Konstruktion einer mittelbaren Täterschaft war ja ein Kausalzusammenhang zwischen Verabschiedung militärpolitischer Grundsatzdokumente bzw. dem Erteilen von Befehlen und der tödlichen Verletzung herzustellen.

Soweit man nicht in anderen Fällen (bei Annahme einer Anstiftung) eine dem DDR-Recht fremde „Kettenanstiftung“ [36] konstruiert hatte, wurde nun unter Nutzung jener antiquierten Kausaliäts„theorie“ (der Äquivalenztheorie) eine „Befehlskette“ bis herunter zur „Vergatterung“ konstuiert. [37]

Alles weitere (Bejahung von Tötungsvorsatz, Ausschluß von Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen) konnte dann von der „Beurteilung“ der Handlungen der Grenzsoldaten übernommen werden.

Soweit in diesen Verfahren - und dann auch in anderen Verfahren gegen Kommandeure der mittleren Ebene - den Angekagten auch tödliche Verletzungen durch Minen zugerechnet wird, ist klarstellend auf folgendes aufmerksam zu machen:

Beim Schußwaffengebrauch handelt es sich darum, daß in der Interaktion zwischen dem hartnäckigen Grenzverletzter, der der Anhalteanordnung des Grenzpostens nicht Folge leistete, und dem betreffenden Grenzsoldaten, dieser mit dem Einsatz der Schußwaffe eine besondere bestimmte Willenshandlung vornimmt.

Demgegenüber bewirkt in den Fällen von Verletzung durch Minen ausschließlich der Grenzverletzer, der bewußt und willentlich in ein als solches deutlich markiertes Minenfeld eindringt [38], selbst die Auslösung der Mine und damit seine eigene (evtl. tödliche) Verletzung.

Jedenfalls stellt die Verlegung von Minen an der DDR-Westgrenze als solche nach DDR-Recht niemals eine Tötungshandlung dar - ganz abgesehen davon, daß die durch den Grenzverletzer selbst bewirkte Verletzung völlig unabhängig von der Person geschah, die irgendwann zuvor die Minen verlegt hatte oder hatte verlegen lassen.

Mithin bleibt: Die Bestrafung der betreffenden politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten wie auch der Kommandeure der Grenztruppen wegen in mittelbarer Täterschaft begangenen Totschlags - oder auch wegen Anstiftung oder Beihife zu solchem - ist, von allem anderen abgesehen, ein Verstoß gegen das ausschließlich anwendbare DDR- Recht und damit auch gegen den „Einigungsvertrag“; sie ist materielles Unrecht.

der verminten Gebiete mit den Warnungen an Hochspannungsleitungen gleichsetzte, war für ihn offensichtlich, daß auch insofern der DDR keine Menschenrechtsverletzung vorgeworfen werden konnte.


Im Ergebnis ist festzustellen:

Die bundesdeutschen Strafverfolger maßen sich eine Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern an, die ihnen nicht zusteht.

Ein legitimer Rechtsnachfolger der DDR und ihrer Justizbehörden, der diesbezügliche Rechtsprechung an Stelle der nicht mehr bestehenden DDR (qua DDR) auf der Grundlage des DDR-Rechtes vorgenommen hätte, hätte betreffende Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt oder wäre jedenfalls dann zu Freisprüchen gelangt.

Statt dessen wurde und wird nach politischen Vorgaben 28 contra legem scriptam eine ille-gitime Fremdrechtsanwendung praktiziert, die - anders als die von unbelehrbaren Nazis als „Siegerjustiz“ bezeichnete legitime Verurteilung fachistischer Verbrechen durch das Nürnberger Tribunal von 1945 - angesichts des Untergangs der DDR vor zehn Jahren durchaus mit Recht als „Justiz der Sieger“ zu bezeichnen ist.

28 s. Fußnote 2 betr.: Kinkel


 

Siegerjustiz? – Klassenjustiz!

Von Hans Kaiser


I.

Daß die anläßlich des 10. Jahrestages der “Wiedervereinigung” allenthalben fälligen Bilanzen über Verlauf und Ergebnisse des “Einigungs”- Prozesses je nach Standort und Interessen der verschiedenen Akteure und Betroffenen unterschiedlich bis entgegengesetzt bewertet werden, versteht sich von selbst. So werden auch selbstlobende Feststellungen der Herrschenden kritisch zu hinterfragen sein, die BRD-Justiz habe mit der “strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR- Unrecht” – sprich der massenhaften Strafverfolgung gegen DDR-Bürger wegen Handlungen, die mit Verfassung und Gesetzen ihres Staates in vollem Einklang standen, – einen gewichtigen Beitrag zur Wahrung und künftigen Respektierung von Menschenrechten geleistet. Dies nicht zuletzt auch unter dem Aspekt, ob eben diese Strafverfolgung ihrerseits mit Recht und Gesetz in Einklang steht.

Tatsache ist: die politisch motivierte Strafverfolgung gegen DDR-Bürger wurde mit immensem Aufwand an Personal, Kosten und Zeit betrieben. Durch die verschiedenen Verfolgungsmaßnahmen wurden Hunderttausende betroffen – die Beschuldigten selbst, Familienangehörige, Freunde, Kollegen, Nachbarn -, Demütigungen, Verunsicherung, Angst wurden erzeugt, Argwohn und Zweifel gesät. Niemand sage, das alles sei nicht gewollt gewesen; dafür paßte es denn doch zu genau ins Konzept der Abrechnung mit dem unterlegenen Gegner.

Gründliche Recherchen belegen: allein bis Ende 1997 wurden von den Staatsanwaltschaften wegen “DDR- Unrecht” 62 163 Ermittlungsverfahren mit rund 100 000 Beschul


digten eingeleitet. Davon betreffen rund zwei Drittel der Fälle den Vorwurf der “Rechtsbeugung” durch Organe der DDR-Justiz, etwa ein Viertel stehen mit Todesfällen an der Staatsgrenze in Zusammenhang. Dazu gehören auch die von den Medien mit besonderer Aufmerksamkeit bedachten Verfahren gegen Mitglieder der politischen und militärischen Führungsgremien. Nicht wenige Verfahren betrafen den Vorwurf der Körperverletzung durch Doping, der gegen Sportfunktionäre, Ärzte und Trainer erhoben wurde. Einen relativ geringen Umfang nur nehmen die meist noch von der DDR- Justiz eingeleiteten Verfahren wegen Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 ein, die dann von den bundesdeutschen Gerichten abgeschlossen wurden. In all diesen Fällen wurden Archive durchforstet, Vernehmungen durchgeführt, es kam auch zu Verhaftungen und Durchsuchungen. Es wurden Anklagen erhoben, Urteile gesprochen. Ein enormer Verfolgungsapparat wurde in Gang gesetzt, dessen Resultate jedoch selbst aus Sicht westdeutscher Staatsanwälte nur in einem Bruchteil der Fälle eine Anklage möglich machten.

Nach vorsichtigen Schätzungen wurden anhand noch unvollständiger Übersichten in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis Ende Juli 2000 mindestens 1100 Personen durch die bundesdeutsche Justiz unter Anklage gestellt, mindestens 700 Angeklagte wurden zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt, von denen ein großer Teil “zur Bewährung” ausgesetzt wurde. Die Zahl der noch laufenden Verfahren liegt zwischen 100 und  200, neue Anklagen sind in Einzelfällen nicht ausgeschlossen.

Der Kostenaufwand für diese massenhafte Strafverfolgung, den bisher noch niemand errechnet hat, liegt vermutlich im vielfachen Millionenbereich. Er belastet sowohl die in aller Regel nicht begüterten Betroffenen als auch über den Staatshaushalt den Steuerzahler. Ein eindrucksvolles Beispiel für diese “juristische Kostenexplosion” bietet der Prozeß gegen Richter und Staatsanwälte, denen zu Unrecht vorgeworfen wird, an Repressionsmaßnahmen gegen Robert Havemann beteiligt gewesen zu sein und dabei wissentlich und gewollt DDR-Gesetze verletzt zu haben: Die Landgerichte Frankfurt/Oder und Neuruppin sowie der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes verhandelten insgesamt 140 Tage in dieser Sache, und das inzwischen vorliegende rechtskräftige Urteil, mit dem das Landgericht Neuruppin folgsam in die vom Bundesgerichtshof gelegte Spur eingeschwenkt ist, widerspricht dem Einigungsvertrag und verletzt das zur “Tatzeit” geltende DDR-Recht.

Nicht selten werden Verurteilten Gerichtskostenrechnungen in vier- und fünfstelliger Höhe präsentiert, von den Kosten für ihre Verteidigung nicht zu reden. Für die meisten bedeutet das, selbst wenn Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden, den finanziellen Ruin und die Gefahr sozialer Verelendung und Ausgrenzung. Mit Recht wird dies als “Strafe nach der Strafe” bezeichnet. Auch diese Folgen sind von der Politik der Herrschenden durchaus gewollt. Das ließ ein prominenter CDU-Politiker bereits 1991 anläßlich einer Spitzenkonferenz dieser Partei in Wildbach Kreuth durchblicken. Er erklärte damals: “Wir werden sie nicht in Lager sperren, das haben wir nicht nötig. Wir werden sie an den sozialen Rand drängen.”

Die strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen der BRD-Justiz gegen frühere Bürger der DDR folgen bekanntlich einem politischen Auftrag, den der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel auf dem Deutschen Richtertag 1990 formulierte, mit dieser Strafverfolgung “einen Beitrag zur Delegitimierung des SED-Regimes zu leisten” - im Klartext: Wir haben die DDR zum Unrechtsstaat erklärt, nun bringt ihr mal die Beweise!

Trotz wahrhaft immensen Aufwandes hat die Justiz beträchtliche Schwierigkeiten, diesen Auftrag zu erfüllen. Die außerordentlich große Zahl von Verfahren, die wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt werden mußten, belegt eindeutig, daß die DDR eben nicht dieser “Unrechtsstaat” war, als der er durch Politik und Medien seit Jahrzehnten vorgeführt wurde und wird. (Was ja nicht ausschließt, daß in Einzelfällen wirklich Unrecht geschah, aber das trifft für jede Gesellschafts- und Staatsordnung zu, den Rechtsstaat nicht ausgenommen) Selbst in den Verfahren, die mit einer Bestrafung endeten, waren die BRD-Gerichte gezwungen, die geschriebenen Gesetze der DDR zu mißachten und zu verletzen, zu deren Anwendung sie nach den eindeutigen Regelungen des Einigungsvertrages verpflichtet sind. Das veranlaßte sie, zu den abenteuerlichsten juristischen Konstruktionen Zuflucht zu nehmen, um den Angeklagten strafbares Verhalten anlasten zu können. Da die höchsten Gerichte der Bundesrepublik, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht, durch entsprechende Entscheidungen in so genannten “Pilotverfahren” die Weichen in die von der Politik gewünschte Richtung stellten, waren die nachgeordneten Gerichte in einer Zwangslage, der sich die meisten Richter beugten. Immerhin kann man die außergewöhnlich hohe Quote der freisprechenden Urteile (insgesamt mehr als ein Viertel aller Angeklagten) als ein Indiz werten, daß namentlich Richter unterer Gerichte nur mit großem Unbehagen daran gingen, den Erwartungen der Politik nachzukommen, und sich dem Auftrag ihres “Dienstherren” verweigerten, wo immer das möglich war. Die Masse der Richter, die Staatsanwälte sowieso, schwamm jedoch, aus Tradition und besonders im politischen Klima des Kalten Krieges antikommunistisch indoktriniert, im Mainstream mit, der Justizapparat als Ganzes funktionierte.

II.

Der international einmalig massive Einsatz von Strafrecht und Strafverfolgung zur “Bewältigung von Geschichte”  hat häufig dazu geführt, dieses Vorgehen als “Siegerjustiz” zu brandmarken. In der Tat gibt es viele Symptome, die eine solche Bewertung verständlich erscheinen lassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß westdeutsche Richter und Staatsanwälte, die in den hier in Rede stehenden Verfahren gegen ostdeutsche Angeklagte zu Gericht sitzen, diesen Vorwurf regelmäßig und kategorisch zurückweisen und als Gegenargument die “Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens” ins Feld führen. Ist es aber rechtsstaatlich, wenn bei der Beurteilung einer Handlung die konkreten politischen und sonstigen Gegebenheiten ausgeklammert werden, unter denen die Handlung geschah und die sie folgerichtig erklären? Zu diesen Gegebenheiten zählt auch das legitime Recht der DDR, als souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat mit den legal gebotenen Mitteln seine Staats- und Rechtsordnung gegen jegliche Schädigung zu schützen. Die BRD-Justiz leugnet dies und praktiziert mit abstrakten, formaljuristischen Methoden, die dem Rechtssystem der DDR fremd waren, ihre strafrechtliche Abrechnung mit “DDR-Unrecht”, um die historische Illegitimität dieses Vorgehens nicht eingestehen zu müssen.

Der Begriff “Siegerjustiz” ist jedoch unzutreffend und ungeeignet, das Wesen der politisch motivierten Strafverfolgung zur “Bewältigung von Geschichte” zu enthüllen. Das hängt nicht nur damit zusammen, daß die DDR 1989 nicht militärisch besiegt wurde, sondern im wesentlichen an ihren eigenen und Systemwidersprüchen zugrundeging, wenn auch nicht ohne jahrzehntelanges aktives Zutun des ihr feindlich gegenüberstehenden westlich- kapitalistischen Systems.

Zu bedenken ist auch die Überlegung, daß der Begriff “Siegerjustiz” in Deutschland ursprünglich von den Apologeten des Nationalsozialismus gebraucht wurde, um das Nürnberger Tribunal der Alliierten – tatsächlich ein Gericht der Völker über ein verbrecherisches Regime und eine großartige Leistung zur Durchsetzung von Völkerwillen und Völkerrecht – zu diffamieren. Dem aber ist das Vorgehen der BRD- Justiz nicht adäquat, verdient daher weder im guten noch im bösen Sinne das erwähnte Prädikat.

Letztlich scheint mir aber am wichtigsten, daß der Begriff “Siegerjustiz”, wenn auch nicht gewollt, von der Erkenntnis ablenkt, daß es sich bei der “strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR- Unrecht” um ganz gewöhnliche, gewissermaßen normale Klassenjustiz handelt, wie sie seit eh und je vom bürgerlichen Staat gegen das Aufbegehren der Unterdrückten geübt wird. Auf diesem Feld des Klassenkampfes, der ja objektiv auch dann fortbesteht, wenn man die Augen davor verschließt, hat die deutsche Justiz stets dem herrschenden Kapital die erwarteten Dienste geleistet und ist so ihrer konservativen bis reaktionären Traditionslinie stets treu geblieben. Nur im Osten Deutschlands war in den 45 Jahren seit dem Ende des 2. Weltkrieges diese Tradition unterbrochen worden. Davon abgesehen war die Spitze des Schwertes der deutschen Justiz stets nach links gerichtet, gegen Aufmüpfige, Rebellen, gegen Menschen, die aus tiefer Überzeugung um demokratische und/oder sozialistische Veränderungen der bestehenden Machtverhältnisse und –strukturen rangen und dadurch in Gegnerschaft zum System gerieten.

Auch nach der Gründung der Bundesrepublik änderte sich nichts daran. Als die schonungslose Abrechnung mit den NS-Verbrechen aus politischen und rechtlichen Gründen unerläßlich war für jeglichen Versuch der Demokratisierung Deutschlands, wandten Gerichte und Staatsanwälte der BRD – ganz im Einklang mit der Politik der Restauration der Kapitalherrschaft unter aktiver Einbeziehung der NS- Eliten - höchsten juristischen Scharfsinn auf, um eine Verurteilung der Schuldigen weitgehend zu verhindern. Die Justiz war zur Stelle, als in den fünfziger bis siebziger Jahren mit  “Blitzgesetz”, KPD-Verbot und “Radikalen-Erlaß” die Verfolgung von Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Friedensfreunden von der konservativ-liberalen wie auch von der sozial-liberalen Koalition auf die Tagesordnung gesetzt wurde – gewissermaßen als Beitrag zur geistigen Aufrüstung und Eingliederung der Bundesrepublik in die NATO. In der Hochzeit des Kalten Krieges leistete die historisch auf das schwerste belastete Justiz der BRD folgsam ihren Beitrag, damit das Wort “Berufsverbot” Eingang in viele Sprachen fand.

Justiz ist immer und in jeder Gesellschaft auch Instrument der Politik. So ist letztlich auch die Strafverfolgung gegen DDR-Bürger kein rechtlicher, sondern ein politischer Prozeß, eine Dienstleistung für die herrschende Politik der Abrechnung, mag auch dieser oder jener Richter der subjektiven Überzeugung sein, nur dem Recht zu dienen. Justiz ist objektiv – auch wenn sie mit subtilsten Methoden und rechtsstaatlichem Anspruch agiert - immer und überall Klassenjustiz, sie unterscheidet sich in ihrem Charakter nur danach, welchen Klasseninteressen sie dient.

III.

Mit Ablauf des 2. Oktober 2000 tritt für das so genannte “mittelschwere DDR- Unrecht” die gesetzliche Verjährung ein - ein absolutes Verfolgungsverbot -, nachdem diese dem Rechtsfrieden dienende Regelung vom Bundestag mit äußerst dubiosen Gesetzen mehrfach  hinausgeschoben wurde. Es scheint, daß die Politik dann mit bewährtem “Aussitzen” das lästige Problem vom Tisch hätte und die Justiz sich wieder eigentlichen Aufgaben zuwenden könne. Das ist aber durchaus nicht der Fall. Die Verjährung tritt nicht in Kraft einmal hinsichtlich aller erhobenen und noch möglichen Vorwürfe im Zusammenhang mit Todesfällen an der Staatsgrenze, zum anderen nicht bei vorliegenden, noch nicht rechtskräftigen Urteilen, auch wenn diese auf Freispruch lauten. Das sind nicht so wenige Fälle, daß man sie vernachlässigen könnte.

Wer es mit der Forderung nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst meint, der kann nicht die Augen davor verschließen, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Bundesgerichtshofes im Zusammenhang mit der politischen Strafverfolgung gegen DDR-Bürger eine Reihe von Präzedenzfällen geschaffen hat, die eindeutig auf die Aufweichung geheiligter rechtsstaatlicher Prinzipien hinauslaufen und im Falle des Bedarfs von Seiten der Herrschenden bei künftigen Gelegenheiten auch auf andere Gebiete, vornehmlich der politischen Rechtsprechung ausgedehnt werden könnten. Daher muß mit großer Sorge darauf hingewiesen werden: mit den Urteilen zum “Rückwirkungsverbot” (das ist das Verbot, Handlungen zu ahnden, die zur Zeit der Begehung nicht mit Strafe bedroht waren) wurde die im Einigungsvertrag und Art. 315 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch eindeutig festgeschriebene Verpflichtung eklatant verletzt, nach der auf vor dem 3. Oktober 1990 auf dem Gebiet der DDR begangene Handlungen ausschließlich DDR-Recht anzuwenden ist. Zwar berief sich die Justiz der BRD in einschlägigen Entscheidungen auf entsprechende Bestimmungen des DDR- Strafgesetzbuches, tatsächlich aber handelte sie nicht nach dessen weitaus stringenteren Kriterien für das Vorliegen einer Straftat. So wurde vorsätzliche Schuld nur behauptet und unterstellt, nicht aber anhand der dafür maßgebenden Merkmale bewiesen. Den Grenzsoldaten wurde der Rechtfertigungsgrund des “Handelns auf Befehl” willkürlich verweigert, wie überhaupt die Rechtmäßigkeit des DDR- Grenzregimes in Abrede gestellt und die politischen Tatsachen, die dazu führten, schlichtweg ignoriert wurden. Sorgfältige juristische Analysen zahlreicher Urteile gegen DDR- Bürger weisen deren Rechtswidrigkeit zweifelsfrei nach. Geht man aber erst einmal vom Weg der Gesetzlichkeit ab - zumal mit “höchstem Segen”-, so ist stets die Gefahr der Wiederholung gegeben.

Die “Sonderrechtsprechung Ost” versagt den früheren Bürgern der DDR das im Grundgesetz postulierte Recht der Gleichbehandlung. So wurde kürzlich ein ehemaliger DDR- Grenzer wegen vorsätzlicher Tötung eines BRD-Bürgers an der Staatsgrenze zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, während nahezu zeitgleich für den Mörder von Reinhold Huhn vom Bundesgerichtshof wegen dieser Mordtat eine einjährige Freiheitsstrafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit stellt die BRD- Justiz unter Beweis, daß sie nicht nur eine mißachtende Einstellung zu den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts praktiziert, sondern auch politische, staatsbürgerliche und Menschenrechte leichtfertig über Bord zu werfen bereit ist, wenn die Interessen der Herrschenden dies angezeigt sein lassen.

Mit der bevorstehenden Verjährung für die Mehrzahl der Strafverfahren ist also ebenso wenig ein Schlußstrich unter diese Strafverfolgung zu ziehen wie mit einer mitunter angedachten Amnestie. Die politische Forderung nach vollständiger Beendigung der politischen Strafverfolgung, nach Aufhebung der ergangenen rechtswidrigen Urteile und der Ausräumung ihrer Folgen für die Betroffenen und der vollständiger Rehabilitierung aller Opfer - auch der in den alten Bundesländern - behält daher höchste Aktualität. Ohne diese Schritte ist ein innerer Frieden in der größeren Bundesrepublik schwer vorstellbar.


 

Weltanschauung für Zivilisationsschübe (VII)

„Stufen“, „Formationen“ in der Entwicklung der Gesellschaft

von Eike Kopf


Er habe als Jurastudent des 2. Studienjahres versucht, eine fast 300 Bogen umfassende „Philosophie des Rechtes“ zu erarbeiten und hatte „dieses unglückliche Opus bis zum öffentlichen Rechte“ geführt, schrieb der 19½jährige Student Marx, und habe dies Ganze dann verworfen. „Der Fehler lag darin, daß ich glaubte, das eine könne und müsse getrennt von dem anderen sich entwickeln, und so keine wirkliche Form, sondern einen Sekretär mit Schubfächern erhielt, in die ich nachher Sand streute. _|¯ Der Begriff ist ja das Vermittelnde zwischen Form und Inhalt. In einer philosophischen Entwicklung des Rechts muß also eins in dem andern hervorspringen; ja die Form nur der Fortgang des Inhaltes sein. [...] und wiederum war es mir klargeworden, ohne Philosophie sei nicht durchzudringen. So durfte ich mit gutem Gewissen mich abermals in ihre Arme werfen [...] Während meines Unwohlseins hatte ich Hegel von Anfang bis Ende, samt den meisten seiner Schüler, kennengelernt [...] und immer fester kettete ich mich selbst an die jetzige Weltphilosophie, der ich zu entrinnen gedacht“.[39]

Zwei Jahre später - ohne etwas von Marx zu ahnen - schrieb der knapp 19jährige Kaufmannslehrling Friedrich Engels einem Freund: „Ich bin nämlich auf dem Punkte, ein Hegelianer zu werden. [...] Seine (Hegels) Geschichtsphilosophie ist mir ohnehin wie aus der Seele geschrieben. [...] Apropos - vor einigen Tagen las ich in der Zeitung, die Hegelsche Philosophie sei in Preußen verboten worden. [...] Jetzt will ich Hegel studieren“.[40] Nur wenige Monate später schrieb Engels an den Bruder seines Freundes, dass Hegels Philosophie „ein System“ sei, „das, aus einem Gusse, keiner Klammer bedarf, um sich zu halten.“[41]

Wer sich mit Hegels Philosophie der Geschichte auch nur wenig bekannt macht, findet bald, dass dieser „Perioden“ und „Stufen“ (z. B. Wildheit und Barbarei) kannte.[42] So heißt es: „Diese Geschichte wird notwendig durch drei Hauptepochen bezeichnet wie von nun an bei jedem Volke. Sie begrenzen die Perioden, die bei einem Volke, das seine Entwicklung in der Weltgeschichte durchläuft, sich von selbst ergeben. Die erste ist der Anfang des Volkes, das seine Erstarkung zur realen Individualität in sich vollbringt und seine Ausbildung unabhängig selbst macht. Die zweite ist die Berührung eines so erstarkten Volkes mit den vorhergehenden Gestalten, den früheren welthistorischen Völkern, und sein Sieg nach außen. Die dritte Periode ist die der Berührung mit den nachfolgenden Völkern und des Sinkens unter sie.“[43] Hegel - Marx’ und Engels’ damaliges großes wissenschaftliches Vorbild - kannte also Perioden, Entwicklungsstufen in der Nationalgeschichte jedes Volkes!

Schon am 26. Februar 1840 schrieb Engels in Karl Gutzkows in Frankfurt am Main erschienenem „Telegraph für Deutschland“ u. a.: „Die Versuche, den Lauf der Geschichte mit einer Linie zu vergleichen, sind bekannt. [...] Ich halte mich indes lieber an eine aus freier Hand gezogene Spirale, die es mit den Windungen nicht zu genau nimmt. Langsam beginnt die Geschichte ihren Lauf von einem unsichtbaren Punkte aus, um den sie in schläfrigen Windungen kriecht; aber immer größer werden ihre Kreise, immer rascher und lebendiger der Schwung; endlich schießt sie wie ein flammender Komet von Stern zu Stern, ihre alten Bahnen oft streifend [...] da erhebt sich die naseweise Kurzsichtigkeit und schreit frohlockend, daß sie einmal einen Gedanken gehabt! Da haben wir’s, es ist nichts Neues unter der Sonne! [...] drei Jahrhunderte [d. h. seit der Reformation - E. K.] als einen vorwitzigen Ausflug in verbotene Regionen, als einen Fiebertraum aus den Weltannalen hinauszurezensieren - und sie sehen nicht, daß die Geschichte nur den gradesten Weg einem neuen, leuchtenden Ideengestirn entgegenbraust, das bald in seiner Sonnengröße ihre blöden Augen blenden wird. _|¯ An einem solchen Punkte der Geschichte stehen wir jetzt. Alle Ideen, welche seit Karl dem Großen in die Arena traten, alle Geschmäcke, die seit fünf Jahrhunderten einander verdrängten, wollen ihr abgestorbenes Recht bei der Gegenwart noch einmal wieder geltend machen.“[44] Hier deutete sich an, dass Engels die Periodizität des Geschichtsverlaufs für eine einleuchtende, rationale Erklärung der Entwicklung hielt.

Das setzte sich Anfang 1842 gewissermaßen so fort, als Engels die geschichtliche Notwendigkeit der Überwindung der feudalen preußischen durch die neue bürgerliche Gesellschaft sah: „Ein neuer Morgen ist angebrochen, ein weltgeschichtlicher Morgen, wie jener, da aus der Dämmerung des Orients das lichte, freie, hellenische Bewußtsein [der griechischen Philosophie seit dem 6. Jh. v. u. Z. - E. K.] sich losrang.“ Die „wahre positive Philosophie“ sei die „Philosophie der Weltgeschichte“. „Diese ist die höchste Offenbarung, die des Menschen an den Menschen, in der alle Negation der Kritik positiv ist.“[45]

Ende 1842 - nur einen Monat, nachdem er in die Firma Ermen & Engels nach Manchester gehen musste, um die in Bremen begonnene kaufmännische Ausbildung zu vervollkommnen und auf diese Weise mit dem damals modernsten Industrieproletariat Bekanntschaft machte, ahnte Engels, dass die soziale Struktur der Gesellschaft in Großbritannien sozusagen schichtenartig geworden ist: „Es gibt nur drei Parteien in England, die von Bedeutung sind, die Aristokratie des Grundbesitzes, die Aristokratie des Geldes und die radikale Demokratie. Die erstere, die der Tories, ist ihrer Natur und geschichtlichen Entwicklung nach die rein mittelalterliche, konsequent reaktionäre Partei, der alte Adel [...] Die zweite, die Whigpartei, hat ihren Kern in den Kaufleuten und Fabrikanten, deren Mehrzahl den sogenannten Mittelstand bilden. Dieser Mittelstand [...] ist aber nur Mittelstand im Vergleich mit den reichen Adeligen und Kapitalisten; seine Stellung gegen den Arbeiter aber ist aristokratisch [...] Die radikal-demokratischen Prinzipien des Chartismus durchdringen die arbeitende Klasse täglich mehr und werden von ihr immer mehr als der Ausdruck ihres Gesamtbewußtseins erkannt. Jetzt ist diese Partei erst in der Bildung begriffen und kann deshalb noch nicht mit voller Energie auftreten.“[46] Die vorhandenen sozialen Parteien oder Menschengruppen repräsentierten also vergangene, zeitgenössische und zukünftige Stufen der Menschheitsentwicklung.

Das drückte Engels ein halbes Jahr später so aus: „Es ist bekannt, daß in England die Parteien mit den sozialen Stufen und Klassen identisch sind [...] Der Sozialismus bildet keine geschlossene politische Partei, rekrutiert sich aber im ganzen aus der niedern Mittelklasse und den Proletariern. So zeigt England das merkwürdige Faktum, daß, je tiefer eine Klasse in der [Schichtung der - E. K.] Gesellschaft steht, je ‘ungebildeter’ sie im gewöhnlichen Sinne des Wortes ist, desto näher steht sie dem Fortschritt, desto mehr Zukunft hat sie.“[47]

Im November 1843 - gut 4 Jahre vor der 1848er Revolution - kam Engels noch deutlicher zur Erkenntnis, dass weltgeschichtlich eine neue Stufe notwendig sei: „So sind die drei großen zivilisierten Länder Europas, England, Frankreich und Deutschland, alle zu dem Schluß gekommen, daß eine durchgreifende Revolution der sozialen Verhältnisse auf der Grundlage des Gemeineigentums jetzt zu einer dringenden und unvermeidlichen Notwendigkeit geworden ist. Dies Ergebnis ist um so eindrucksvoller, als jede der drei erwähnten Nationen unabhängig von den anderen dazu gelangt ist; es kann keinen stärkeren Beweis als diesen geben, daß der Kommunismus nicht bloß die Konsequenz aus der besonderen Lage der englischen oder einer beliebigen anderen Nation ist, sondern eine notwendige Folgerung, die sich aus den Voraussetzungen, wie sie in den allgemeinen Bedingungen der modernen Zivilisation gegeben sind, unvermeidlich gezogen werden muß.“[48]

Marx kam im August 1842 indirekt auf das Problem der stufenartigen Entwicklung der Menschheit zu sprechen, als er sich in rechtsgeschichtlicher Hinsicht mit Auffassungen der preußischen historischen Rechtsschule um Gustav Hugo („Lehrbuch eines civilistischen Cursus, 2. Bd. ... Naturrecht“, 1819) vom Naturzustand (und entsprechendem organischen oder Naturrecht) und dem zeitgenössischen „modernen“ Zustand (und entsprechendem positiven Recht) auseinandersetzte und dabei Immanuel Kant, den ersten großen Vertreter der klassischen deutschen bürgerlichen Philosophie verteidigte: „Ist daher Kants Philosophie mit Recht als die deutsche Theorie der französischen Revolution zu betrachten, so Hugos Naturrecht als die deutsche Theorie des französischen ancien régime [alten Regimes vor der Revolution 1789 - E. K.].“[49]

Ein Jahr später kam Marx zu der Einsicht, dass nicht der von Hegel als „Krönung des Gebäudes“ dargestellte Staat, sondern vielmehr die von ihm so stiefmütterlich behandelte „bürgerliche Gesellschaft“ diejenige Sphäre sei, in der der Schlüssel zum Verständnis des geschichtlichen Entwicklungsprozesses der Menschheit zu suchen sei.[50]

Periodisch, schubartig gehe Geschichte vonstatten, meinte Marx im Mai 1843, also 5 Jahre vor der 1848er Revolution: „Das System des Erwerbs und Handels, des Besitzes und der Ausbeutung der Menschen führt aber noch viel schneller als die Vermehrung der Bevölkerung zu einem Bruch innerhalb der jetzigen Gesellschaft, den das alte System nicht zu heilen vermag, weil es überhaupt nicht heilt und schafft, sondern nur existiert und genießt. [...] Je länger die Ereignisse der denkenden Menschheit Zeit lassen, sich zu besinnen, und der leidenden, sich zu sammeln, um so vollendeter wird das Produkt in die Welt treten, welches die Gegenwart in ihrem Schoße trägt.“[51]

Im Januar 1844 schrieb Engels eine Rezension zu Thomas Carleyles „Past and Present“ und sandte sie von Manchester zur Veröffentlichung in den „Deutsch-Französischen Jahrbüchern“ an Marx, der inzwischen von Bad Kreuznach nach Paris übergesiedelt war. „Uns fällt es nicht ein, die ‘Offenbarung der Geschichte’ zu bezweifeln oder zu verachten, die Geschichte ist unser Eins und Alles und wird von uns höher geschätzt als von irgendeiner andern, früheren, philosophischen Richtung, höher selbst als von Hegel, dem sie am Ende auch nur als Probe auf sein logisches Rechenexempel dienen sollte. _|¯ Der Hohn gegen die Geschichte, die Nichtachtung der Entwicklung der Menschheit ist ganz auf der andern Seite [...] Wir reklamieren den Inhalt der Geschichte; aber wir sehen in der Geschichte nicht die Offenbarung ‘Gottes’, sondern des Menschen, und nur des Menschen.“ Es gehe „um die Entwicklung der Gattung in der Geschichte, ihren unaufhaltsamen Fortschritt, ihren stets sicheren Sieg über die Unvernunft des einzelnen, ihre Überwindung alles scheinbar Übermenschlichen, ihren harten, aber erfolgreichen Kampf mit der Natur bis zur endlichen Erringung des freien menschlichen Selbstbewußtseins, der Einsicht von der Einheit des Menschen mit der Natur, und der freien selbsttätigen Schöpfung einer auf rein menschliche, sittliche Lebensverhältnisse begründeten neuen Welt“.[52] Wer einer neuen Zivilisationsstufe zum Durchbruch verhelfen will, muss wahrscheinlich einen derartigen Optimismus an den Tag und die „Messlatte so hoch“ legen, wie dies hier Engels mit seinen 23 Jahren, seinen kurz zuvor höchst gelobten Lehrer Hegel philosophisch überwindend, getan hat.

Ab Frühjahr 1844 traten Engels und Marx brieflich miteinander in Verbindung und stimmten auch ihre politische und publizistische Arbeit immer mehr ab.

Im August 1844 - Marx beschäftigte sich in Paris inzwischen intensiver mit Politischer Ökonomie - bewies Engels wiederum, dass er es sich angewöhnt hatte, sein konkretes politisches Handeln in weltgeschichtliche, Jahrhunderte betreffende Entwicklungsperioden der Menschheit einzuordnen. In einer Abhandlung über das 18. Jahrhundert schrieb er in Manchester: „Dem Anscheine nach ist das Jahrhundert der Revolution [1789-1794 in Frankreich - E. K.] an England ohne viel Veränderung vorübergegangen. Während auf dem Kontinent eine ganze Welt zertrümmert wurde, [...] blieb in England alles ruhig [...] Und doch hat England seit der Mitte des vergangnen Jahrhunderts eine größere Umwälzung durchgemacht als irgendein anderes Land“. Engels hatte die mit der Erfindung produktiverer Textilmaschinen beginnende industrielle Revolution im Auge, die in wenigen Jahrzehnten zu einer Umwälzung der gesamten Sozialstruktur geführt hatte „und die deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach ihr Ziel eher in der Praxis erreichen wird als die französische politische oder die deutsche philosophische Revolution. Die Revolution Englands ist eine soziale [hier als gesamtgesellschaftliche gemeint - E. K.] und daher umfassender und eingreifender als irgendeine andere. Es gibt kein noch so entlegenes Gebiet menschlicher Erkenntnis und menschlicher Lebensverhältnisse, das nicht zu ihr beigetragen und wiederum von ihr eine veränderte Stellung empfangen hätte. Die soziale Revolution ist erst die wahre Revolution, in der die politische und philosophische Revolution ausmünden müssen [...] Das achtzehnte Jahrhundert war die Zusammenfassung, die Sammlung der Menschheit aus der Zersplitterung und Vereinzelung [...] Der Gedanke der Enzyklopädie war für das achtzehnte Jahrhundert charakteristisch; er beruhte auf dem Bewußtsein, daß alle diese Wissenschaften [Philosophie, Astronomie, Optik, Mathematik, Mechanik, Physik, Chemie, Geographie, Naturgeschichte, Geologie - E. K.] unter sich zusammenhängen, war aber noch nicht imstande, die Übergänge zu machen, und konnte sie daher nur einfach nebeneinanderstellen [...] Das achtzehnte Jahrhundert löste also den großen Gegensatz nicht, der die Geschichte von Anfang an beschäftigt hat und dessen Entwicklung die Geschichte ausmacht, den Gegensatz von Substanz und Subjekt, Natur und Geist, Notwendigkeit und Freiheit [...] Die Franzosen und die Deutschen kommen auch allmählich zur sozialen Geschichte [...] aber das Elend und die Armut der arbeitenden Klasse des heutigen Englands hat nationale, und mehr als das, hat weltgeschichtliche Bedeutung.“[53] Engels ging auf das Altertum, das nicht ohne Sklaverei bestehen konnte, und auf das Feudalsystem mit der Leibeigenschaft ein und stellte fest, dass aus „den Ruinen des Feudalismus“ ein neuer „Weltzustand“, „die Verwandlung der Menschheit in einen Haufen einander abstoßender Atome“ entstand. „Solange ferner die Grundveräußerung, das Privateigentum bestehen bleibt, solange muß das Interesse notwendig Einzelinteresse sein und seine Herrschaft sich als die Herrschaft des Eigentums erweisen. Die Auflösung der feudalen Knechtschaft hat ‘bare Zahlung zum einzigen Bande der Menschheit’ gemacht. Das Eigentum [...] wird [...] zum Herrn der Welt gemacht.“ Und - so schlussfolgerte Engels gut drei Jahre vor der Niederschrift des „Manifestes der Kommunistischen Partei“ - dieser „Weltzustand [...] muß in sich selbst zusammenbrechen und einem menschlichen, vernünftigen Zustande Platz machen.“[54] Die bürgerliche, die „bloße Demokratie ist nicht fähig, soziale Übel zu heilen. Die demokratische Gleichheit ist eine Chimäre, der Kampf der Armen gegen die Reichen kann nicht auf dem Boden der [bürgerlichen - E. K.] Demokratie oder der Politik überhaupt ausgetragen werden. Auch diese Stufe [!] ist also nur ein Übergang, das letzte rein politische Mittel, das noch zu versuchen ist und aus dem sich sogleich ein neues Element, ein über alles politische Wesen hinausgehendes Prinzip entwickeln muß. _|¯ Dies Prinzip ist das des Sozialismus.“[55]

Zur gleichen Zeit arbeitete Marx in Paris an seinem geplanten Werk „Kritik der Politik und Nationalökonomie“, wovon die sog. „Ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ überliefert sind.[56] Durch die Entstehung des Privateigentums, so erkannte er damals, sei es zu einem Gesellschaftszustand gekommen, in dem die Entfremdung der Arbeit als objektiv reale Tatsache feststellbar ist. „Der Arbeiter wird um so ärmer, je mehr Reichtum er produziert, je mehr seine Produktion an Macht und Umfang zunimmt. Der Arbeiter wird eine um so wohlfeilere Ware, je mehr Waren er schafft. Mit der Verwertung der Sachenwelt nimmt die Entwertung der Menschenwelt in direktem Verhältnis zu.“[57] Es komme zu einer Entfremdung des Arbeiters vom Produkt, vom Akt der Produktion, vom menschlichen Gattungswesen und zu einer Entfremdung der menschlichen Individuen untereinander.[58] Marx’ Schlussfolgerung lautete: „Aus dem Verhältnis der entfremdeten Arbeit zum Privateigentum folgt ferner, daß die Emanzipation der Gesellschaft vom Privateigentum etc., von der Knechtschaft, in der politischen Form der Arbeiteremanzipation sich ausspricht“[59] und dadurch, verbunden mit einem neuen Charakter der Arbeit ein neuer Gesellschaftszustand bewirkt wird, nämlich der „Kommunismus“ als „der positive Ausdruck des aufgehobenen Privateigentums, zunächst das allgemeine Privateigentum.“[60]

An Ludwig Feuerbach, den er für die Arbeiterbewegung zu gewinnen versuchte, schrieb Marx im August 1844: „Jedenfalls aber bereitet die Geschichte unter diesen ‘Barbaren’ [den Arbeitern - E. K.] unserer zivilisierten Gesellschaft das praktische Element zur Emanzipation des Menschen vor“, womit er indirekt auf verschiedene aufeinanderfolgende Gesellschaftszustände verwiesen hatte.[61]

1845/1846 arbeiteten Marx und Engels in Brüssel an dem geplanten Werk „Die deutsche Ideologie. Kritik der neuesten deutschen Philosophie in ihren Repräsentanten Feuerbach, B. Bauer und Stirner, und des deutschen Sozialismus in seinen verschiedenen Propheten“.[62] Vor allem im Entwurf des Kapitels „Feuerbach“ entwickelten sie zum ersten Mal gemeinsam ihre bis dahin erarbeitete neue allgemeine materialistische Theorie von der Gesellschaft und ihrer Geschichte, die von Engels meistens als „materialistische Geschichtsauffassung“, in den 90er Jahren dann auch einige Male als „historischer Materialismus“ bezeichnet wurde.

Der historische und logische Ausgangspunkt der Geschichte der menschlichen Gattung ist die Arbeit, die produktive Wechselwirkung von Mensch und Natur. „Alle Geschichtsschreibung muß von diesen natürlichen Grundlagen [d. h. „geologischen, orohydrographischen, klimatischen u. a. Verhältnissen“ - E. K.] und ihrer Modifikation im Lauf der Geschichte durch die Aktion der Menschen ausgehen. [...] Aber nicht nur die Beziehung einer Nation zu anderen, sondern auch die ganze innere Gliederung [!] dieser Nation selbst hängt von der Entwicklungsstufe ihrer Produktion und ihres innern und äußern Verkehrs ab.“[63]   

„Die Teilung der Arbeit innerhalb einer Nation führt zunächst die Trennung der industriellen und kommerziellen von der ackerbauenden Arbeit [...] herbei. [...] Die verschiedenen Entwicklungsstufen [!] der Teilung der Arbeit sind ebensoviel verschiedene Formen des Eigentums; d. h., die jedesmalige Stufe der Teilung der Arbeit bestimmt auch die Verhältnisse der Individuen zueinander in Beziehung auf das Material, Instrument und Produkt der Arbeit. _|¯ Die erste Form des Eigentums ist das Stammeigentum. [...] Die zweite Form ist das antike Gemeinde- und Staatseigentum“.[64] „Die dritte Form ist das feudale oder ständische Eigentum.“[65]

Die Auffassung, dass sich die Entwicklung des Menschengeschlechtes stufen- oder schubweise vollzieht, drückten Engels und Marx nachfolgend z. B. so aus: „Schranken, innerhalb deren sich die Produktionsweise des Lebens und die damit zusammenhängende Verkehrsform bewegt“[66], die „bürgerliche Gesellschaft umfaßt den gesamten materiellen Verkehr der Individuen innerhalb einer bestimmten Entwicklungsstufe der Produktivkräfte. Sie umfaßt das gesamte kommerzielle und industrielle Leben einer Stufe“[67].

„Diese Geschichtsauffassung beruht also darauf, den wirklichen Produktionsprozeß, und zwar von der materiellen Produktion des unmittelbaren Lebens ausgehend, zu entwickeln und die mit dieser Produktionsweise zusammenhängende und von ihr erzeugte Verkehrsform, also die bürgerliche Gesellschaft in ihren verschiedenen Stufen, als Grundlage der ganzen Geschichte aufzufassen und sie sowohl in ihrer Aktion als Staat darzustellen, wie die sämtlichen verschiedenen theoretischen Erzeugnisse und Formen des Bewußtseins, Religion, Philosophie, Moral etc. etc., aus ihr zu erklären [...] Sie zeigt, daß [...] in ihr [der Geschichte - E. K.] auf jeder Stufe ein materielles Resultat, eine Summe von Produktionskräften, ein historisch geschaffenes Verhältnis zur Natur und der Individuen zueinander sich vorfindet, die jeder Generation von ihrer Vorgängerin überliefert wird, eine Masse von Produktivkräften, Kapitalien und Umständen, die zwar einerseits von der neuen Generation modifiziert wird, ihr aber andrerseits ihre eignen Lebensbedingungen vorschreibt und ihr eine bestimmte Entwicklung, einen speziellen Charakter gibt [...] Diese vorgefundenen Lebensbedingungen der verschiedenen Generationen entscheiden auch, ob die periodisch in der Geschichte wiederkehrende revolutionäre Erschütterung stark genug sein wird oder nicht, die Basis alles Bestehenden umzuwerfen, und wenn diese materiellen Elemente einer totalen Umwälzung, nämlich einerseits die vorhandnen Produktivkräfte, andrerseits die Bildung einer revolutionären Masse [...] nicht vorhanden sind, so ist es ganz gleichgültig für die praktische Entwicklung, ob die Idee dieser Umwälzung schon hundertmal ausgesprochen ist - wie die Geschichte des Kommunismus dies beweist“.[68]

Es müsse - im Gegensatz zu Feuerbach - eingesehen werden, „daß die vielberühmte ‘Einheit des Menschen mit der Natur’ in der Industrie von jeher bestanden und in jeder Epoche je nach der geringeren oder größeren Entwicklung der Industrie anders bestanden hat, ebenso wie der ‘Kampf’ des Menschen mit der Natur, bis zur Entwicklung seiner Produktivkräfte auf einer entsprechenden Basis. Die Industrie und der Handel, die Produktion und der Austausch der Lebensbedürfnisse bedingen ihrerseits und werden wiederum in der Art ihres Betriebes bedingt durch die Distribution, die Gliederung der verschiedenen gesellschaftlichen Klassen“.[69]

„Die Geschichte ist nichts als die Aufeinanderfolge der einzelnen Generationen, von denen Jede die ihr von allen vorhergegangenen übermachten Materiale, Kapitalien, Produktivkräfte exploitiert, daher also einerseits unter ganz veränderten Umständen die überkommene Tätigkeit fortsetzt und andrerseits mit einer ganz veränderten Tätigkeit die alten Umstände modifiziert [...] Je weiter sich im Laufe dieser Entwicklung nun die einzelnen Kreise, die aufeinander einwirken, ausdehnen, je mehr die ursprüngliche Abgeschlossenheit der einzelnen Nationalitäten durch die ausgebildete Produktionsweise, Verkehr und dadurch naturwüchsig hervorgebrachte Teilung der Arbeit zwischen verschiednen Nationen vernichtet wird, desto mehr wird die Geschichte zur Weltgeschichte“.[70]

„Diese verschiednen Formen [des Produzierens - E. K.] sind ebensoviel Formen der Organisation der Arbeit und damit des Eigentums. In jeder Periode fand eine Vereinigung der existierenden Produktivkräfte statt, soweit sie durch die Bedürfnisse notwendig geworden war. [...] Die erste Form des Eigentums ist sowohl in der antiken Welt wie im Mittelater das Stammeigentum“, eine weitere die „Feudalität“.[71]

Marx und Engels nennen drei „Fälle“: 1. „industrie extractive“ = naturwüchsige, 2. „kleine Industrie“ und 3. „große Industrie“[72] und betonten, die „Resultate aus der entwickelten Geschichtsauffassung“ darlegend nochmals, dass es „Stufen“ in „der Entwicklung der Produktivkräfte“ bzw. eine Reihe von Verkehrformen als Stufen der gleichzeitigen Entwicklung der Produktivkräfte gibt.[73]

Der Kommunismus sei die notwendige zukünftige Stufe und Bewegung, die sich dadurch von allen bisherigen unterschiede, „daß er die Grundlage aller bisherigen Produktions- und Verkehrsverhältnisse umwälzt und alle naturwüchsigen Voraussetzungen zum ersten Mal mit Bewußtsein als Geschöpfe der bisherigen Menschen behandelt, ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und der Macht der vereinigten Individuen unterwirft. Seine Einrichtung ist daher wesentlich ökonomisch“.[74] Hier und auf den nächsten Seiten[75] erarbeiteten Marx und Engels inhaltlich den in jüngster Zeit oft verkürzt zitierten Passus im späteren „Manifest der Kommunistischen Partei“ über den Kommunismus als eine „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“[76]

Der Leser möge die langen Textauszüge entschuldigen. Sie mögen zwar einerseits an strengend sein, andererseits bieten sie jedoch einen kleinen lebendigeren Einblick in das Ringen von Engels und Marx bis 1846 (also noch zwei Jahre vor dem „Manifest ...“!), eine wissenschaftlich halt- und nachprüfbare allgemeine Gesellschaftstheorie zu entwickeln als Zusammenfassungen darüber von einem Dritten. Und meines Wissens ist gerade das Kapitel „Feuerbach“ der zu Marx und Engels’ Lebzeiten leider nicht veröffentlichten (und Lenin[77] nicht bekannten) Schrift „Die deutsche Ideologie“ der Schlüssel zum Verständnis des gesamten weiteren theoretischen Schaffens der beiden Begründer der neuen Weltanschauung.

Eine Zusammenfassung dieses Erkenntnisstandes gab Marx Ende Dezember 1846: „Was ist die Gesellschaft, welches immer auch ihre Form [!] sei? Das Produkt des wechselseitigen Handelns der Menschen. Steht es den Menschen frei, diese oder jene Gesellschaftsform [!] zu wählen? Keineswegs. Setzen Sie einen bestimmten Entwicklungsstand [!] der Produktivkräfte der Menschen voraus, und Sie erhalten eine bestimmte Form des Verkehrs [commerce] und der Konsumtion. Setzen Sie bestimmte Stufen der Entwicklung [!] der Produktion, des Verkehrs und der Konsumtion voraus, und Sie erhalten eine entsprechende soziale Ordnung [!], eine entsprechende Organisation [!] der Familie, der Stände oder der Klassen, mit einem Wort, eine entsprechende Gesellschaft [société civile] [!]. Setzen Sie eine solche Gesellschaft voraus, und Sie erhalten eine entsprechende politische Ordnung [état politique], die nur der offizielle Ausdruck der Gesellschaft ist.“[78] Und fast wörtlich ließ Marx, um die Geschichte als Abfolge von „Gesellschaftsformen“ bzw. „Gesellschaftszuständen“ zu verdeutlichen, die zitierte Gedankenentwicklung über die Geschichte als Zusammenhang von Generationen folgen.[79]

Die ökonomischen Formen, unter denen die Menschen produzieren, konsumieren, austauschen, sind also vorübergehende und historische. Mit der Erwerbung neuer Produktivkräfte ändern die Menschen ihre Produktionsweise, und mit der Produktionsweise ändern sie alle ökonomischen Verhältnisse, die bloß die für diese bestimmte Produktionsweise notwendigen Beziehungen waren.“[80] Herr Proudhon beweise, „daß er nicht das Band erfaßt hat, das alle Formen der bürgerlichen Produktion verknüpft, daß er den historischen und vorübergehenden Charakter der Produktionsformen [!] in einer bestimmten Epoche nicht begriffen hat. [...] Sie verstehen alle nicht, daß die bürgerliche Form der Produktion [!] eine historische und vorübergehende ist, genauso wie es die feudale Form war. Dieser Irrtum stammt daher, daß der Bourgeois-Mensch für sie die einzig mögliche Grundlage aller Gesellschaft ist, daß sie sich keine Gesellschaftsordnung [!] denken könen, in der der Mensch aufgehört hätte, Bourgeois zu sein. [...] Vorderhand werden Sie zugeben, daß ein Mensch, der die gegenwärtige Gesellschaftsordnung [!] nicht begriffen hat, noch weniger imstande ist, die Bewegung, die sie umwälzen will, und den literarischen Ausdruck dieser Bewegung zu begreifen. [...] Er [Pierre-Joseph Proudhon - E. K.] muß durch die Theorie rechtfertigen, was er in der Praxis ist, und Herr Proudhon hat das Verdienst, der wissenschaftliche Interpret des französischen Kleinbürgertums zu sein, was ein wirkliches Verdienst ist, da das Kleinbürgertum ein integrierender Bestandteil aller sich vorbereitenden sozialen Revolutionen sein wird.“[81]

In seiner ersten ökonomischen Publikation, also in „Misère de la philosophie. Réponse à la philosphie de la Misère de M. Proudhon“ von 1847, S. 62, schrieb Marx vom „le corps actuel de la société“, was in der ersten deutschen Fassung von 1885 mit „die gegenwärtige Gestalt der Gesellschaft“ übersetzt wurde.[82]

„Herr Proudhon, der Ökonom, hat ganz gut begriffen, daß die Menschen Tuch, Leinwand, Seidenstoffe unter bestimmten Produktionsverhältnissen anfertigen. Aber was er nicht begriffen hat, ist, daß diese bestimmten sozialen Verhältnisse ebensogut Produkte der Menschen sind wie Tuch, Leinen etc. Die sozialen Verhältnisse sind eng verknüpft mit den Produktivkräften. Mit der Erwerbung neuer Produktivkräfte verändern die Menschen ihre Produktionsweise, und mit der Veränderung der Produktionsweise, der Art, ihren Lebensunterhalt zu gewinnen, verändern sie alle ihre gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten. [...] Die Produktionsverhältnisse jeder Gesellschaft bilden ein Ganzes.“[83]

Im September 1847 sandte die Londoner Zentralbehörde des Bundes der Kommunisten den Entwurf eines „Kommunistischen Glaubensbekenntnisses“ an die Kreise und Gemeinden des Bundes. Auf der Sitzung der Pariser Kreisbehörde am 22. Oktober kritisierte Engels den Entwurf und erhielt den Auftrag, einen neuen zu verfassen. Etwa Ende Oktober und November 1847 erarbeitete Engels seinen Entwurf „Grundsätze des Kommunismus“ und schlug Marx brieflich am 23./24. November 1847 vor, die in den „Grundsätzen“ noch enthaltene veraltete Katechismusform aufzugeben und dem Programm die Form eines „Kommunistischen Manifestes“ zu geben.[84] Der zweite Kongress des Bundes (29. 11. - 8. 12. 1847) beauftragte dann Marx und Engels, welche dort die wissenschaftlichen Grundsätze des Programms der proletarischen Partei dargelegt hatten, das Manifest auszuarbeiten.

In seinen „Grundsätzen“ sprach Engels vom „Gesellschaftszustand“[85], von einer „ganz neuen Organisation der Gesellschaft“, vom „Zustand der Gesellschaft“, von „der heutigen Gesellschaft“, der „neuen Gesellschaftsordnung“, der „gesamten Gesellschaftsordnung“, der „gesellschaftlichen Ordnung“, von der „jetzigen Gesellschaft“[86], „jetzigen Ordnung der Gesellschaft“, der „Gesellschaftsordnung“[87], der „kommunistisch organisierten Gesellschaft“.[88]

Es verwundert daher nicht, dass im „Manifest der Kommunistischen Partei“ ebenfalls von der „ganzen Gesellschaft“, (in der englischen Ausgabe von 1888:) „urwüchsigen kommunistischen Gesellschaft“ und „ursprünglichen Gemeinwesen“, von der „feudalen Gesellschaft“, „bürgerlichen Gesellschaft“[89], „alten Gesellschaft“[90], „jetzigen“, „bestehenden“, „bisherigen Gesellschaft“[91], „ganzen Gesellschaft“[92], von der kommunistischen Gesellschaftsordnung als „assoziierte Individuen“ oder „Assoziation“[93] bzw. „zukünftigen Gesellschaft“[94], von der „ganzen alten Gesellschaftsordnung“[95], der „eigentlichen Grundlage der bestehenden Zustände"[96], der „herrschenden Gesellschaft“[97], den „bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zuständen“ und der „bisherigen Gesellschaftsordnung“[98] die Rede ist.

Aber bisher fiel noch nicht der Begriff „ökonomische Gesellschaftsformation“! Das war erstmalig etwa im Dezember 1851 der Fall, als Marx die politische Geschichte Frankreichs von 1848-1850 analysierte: „Die Menschen machen ihre Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition der toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf den Gehirnen der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen. So maskierte sich Luther als Apostel Paulus, die Revolution von 1789-1814 [in Frankreich - E. K.] drapierte sich abwechselnd als römische Republik und als römisches Kaisertum [...] Die neue Gesellschaftsformation einmal hergestellt, verschwanden die vorsündflutlichen Kolosse und mit ihnen das wieder auferstandene Römertum - die Brutusse, Gracchusse, Publicolas, die Tribunen, die Senatoren und Cäsar selbst.“[99]

Nach der Revolution 1848/1849 nahm Marx in London seine ökonomischen Studien wieder auf.[100] Um im Hinblick auf die zu erwartende zyklische Wirtschaftskrise für die kommunistische Bewegung wenigstens die „Kritik der Politischen Ökonomie“ im „Grundrisse“ fertig zu haben, begann Marx 1857, den ersten Rohentwurf seines Hauptwerkes, dem er später den Haupttitel „Das Kapital“ geben sollte, zu erarbeiten.[101] Hier schrieb er von „Produktions- und Gesellschaftsformen“, „Zuständen“, „Gesellschafts- oder Assoziationsformen“, „Produktion auf einer gegebnen gesellschaftlichen Stufe“, „bestimmter Gesellschaftsform“, von „historisch unreifen“ bzw. „weniger entwickelten Gesellschaftsformen“, „allen Gesellschaftsformen“, „ersten Gesellschaftsformen“, (in Anlehnung an James Stuart, 1770:) von „einfachen Gesellschaftszuständen“, von der „modernen industriellen Gesellschaft“, „allen Gesellschaftszuständen“, „Produktionsweise und Gesellschaftsform“, einer „bestimmt historischen Gesellschaftsform“ und von „Gemeinwesen“.[102]

In der vorletzten Zeile eines Fragments über den Wert formulierte Marx schließlich zum ersten Mal in einer ökonomischen Analyse den Begriff „Gesellschaftsformationen“.[103]

Auf der Grundlage dieses Rohentwurfs begann Marx im August 1858, das erste Heft seines geplanten Werkes „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ mit den zwei Kapiteln über die Ware und über das Geld für den Druck vorzubereiten. Im Januar 1859 unterschrieb er das berühmte Vorwort, in welchem er seinen Lesern Rechenschaft über seine Forschungen seit Ende 1843 gab.

Bei dem zusammenfassenden Rückblick über die gemeinsam mit Engels bis zur Revolution 1848 erarbeiteten materialistischen Auffassung von der Gesellschaft und ihrer Geschichte gelang ihm eine theoretische Vertiefung der bisherigen Position: „Das allgemeine Resultat, das sich mir ergab und, einmal gewonnen, meinen Studien [im vorangegangenen Jahrzehnt - E. K.] zum Leitfaden diente, kann kurz so formuliert werden: In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, [d. h. - E. K.] Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe [!] ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit [!] dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft [!], die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußseinsformen entsprechen. [Also: - E. K.] Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt. Es ist nicht das Bewußsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt, ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt. Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung [!] geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft [!] in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnise in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. [...] Eine Gesellschaftsform [!] geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft [!] selbst ausgebrütet worden sind. [...] In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation [!!!] bezeichnet werden. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus [Gegensatz - E. K.], sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation [!!!] schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“[104] Hier haben wir die erstmals von Engels und Marx entwickelte allgemeine soziologische Theorie von der ökonomischen Gesellschaftsformation in ihrer prägnantensten Kurzfassung.

Dass sie Marx auch in seinen weiteren Studien als theoretische und methodische Richtschnur diente, soll nur noch für die Leser kurz angedeutet werden, die selbständig weiterlesen wollen. Verwiesen sei auf den zweiten Rohentwurf für das spätere „Kapital“, der 1861-1863 erarbeitet wurde[105], auf den dritten Rohentwurf, der auch Marx’ Hauptmanuskript für das dritte Buch enthielt[106] und auf Marx’ Vortrag „Value, price and profit“, den er Mitte 1865 im Generalrat der Internationalen Arbeiterassoziation gehalten und worin er von „different historical epochs of the same country“ [„verschiednen Geschichtspochen desselben Landes“ - E. K.] gesprochen hat.[107]

Verwiesen sei auf den ersten Band des „Kapitals“ mit seinem berühmten Vorwort zur ersten deutschen Auflage von 1867, worin Marx erklärte, dass er „die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt“[108], aber auch auf weitere Passagen[109] sowie auf den zweiten Band des „Kapitals“.[110]

Hingewiesen sei auch auf Marx’ Kritik am Entwurf des Gothaer Parteiprogramms von 1875[111], an seinen Brief an die Redaktion des „Otetschestwennyje Sapiski“ vom November 1877[112] und an das faktisch letzte Zeugnis von Marx zu politischen Fragen, an das Interview für die Chicagoer „Tribune“, das er am 18. Dezember 1878 gegeben und worin er von der „Erziehung und der Ausbildung höherer Gesellschaftsformen [education, and the institution of a higher social status]“ gesprochen hat.[113]

***

Das mag als Quellenverweise für die Entstehung und das Werden der Theorie von Engels und Marx über die ökonomische Gesellschaftsformation genug sein. Dem Leser fällt auf, dass das theoretische Schaffen von Engels nach der Revolution von 1848 hier ausgeblendet wurde; es waren bekanntlich die Jahre bis 1870, in denen er durch seine Tätigkeit als Unternehmer auch die physische Existenz der Familie Marx sicherte und so mit ermöglichte, dass Marx weiter wissenschaftlich arbeiten konnte. Eine detaillierte Untersuchung der weiteren Entwicklung Engels’ Auffassung von der ökonomischen Gesellschaftsformation, die Höhepunkte mit der Erarbeitung seiner Werke „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ (1877 / 1878)[114], „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ (1884)[115] und „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ (1886, besonders IV. Kapitel)[116] erfuhr, wäre sicher aufschlussreich, würde jedoch den Rahmen der vorliegenden Übersicht noch mehr sprengen.

Nun könnte der eine oder andere kommen und fragen, warum die Theorie von der ökonomischen Gesellschaftsformation so wichtig sein soll bzw. was daran so neu sei. Die Leute wird  es wohl immer geben, die im Vergleich zur Entdeckung innerer, allgemeiner und wesentlicher Zusammenhänge mit Beispielen darauf hinweisen, dass die Dinge und Vorgänge in der Erscheinung anders aussehen. Wie oft wurde und wird Marx seit 1867 vorgeworfen, dass der Mehrwert so, wie er im ersten Band des „Kapitals“ dargestellt wurde, in der Praxis der Unternehmer nicht vorkomme! Marx antwortete darauf: „In der Tat, er pocht drauf, daß er an dem Schein festhält und ihn als Letztes nimmt. Wozu dann überhaupt eine Wissenschaft?“[117] Selbstverständlich haben vor und zu den Lebzeiten von Engels und Marx Geologen, Archäologen, Ethnologen, Historiker und Philosophen (vor allem Hegel) Auffassungen geäußert, wonach sich die Entstehung und Entwicklung der Menschheit nicht gleichförmig, sondern schichten-, schritt- oder stufenweise vollzogen habe.

Was Engels und Marx diesbezüglich erstmalig gelang, begriff als erster 1894 ein 24-jähriger Student, und der hieß Wladimir Iljitsch Uljanow.[118] Es betraf den rationalen, den wissenschaftlich nachprüfbaren Nachweis, warum bzw. wodurch sich die verschiedenen großen Entwicklungsstufen des Menschengeschlechtes unterscheiden, wodurch ihr Wesen konstituiert wird.

Hegel - um den philosophisch gebildeten Lesern einen weiteren Denkanstoß zu geben - hätte vielleicht heute gesagt, die Abfolge der Gesellschaftsordnungen oder Gesellschaftsformationen ist der allgemeine soziologische Spezialfall der Knotenline von Maßverhältnissen quantitativer und qualitativer Bestimmungen, wie sie im Werden des Seins überhaupt anzutreffen ist.

Jede Formation ist zwar allgemein eine Form, aber nicht jede Form ist schon eine Formation. Eine Formation ist eine Formung, ein Ganzes, ein ensemble, eine Struktur, eine Gesamtheit von Formen; eine Gesellschaftsformation ist eine gewordene Einheit ökonomischer, sozialer (im engeren Sinne), politischer, rechtlicher, moralischer, religiöser, künstlerischer und wissenschaftlicher Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Die Gesellschaft ist eben nicht eine bloße Anhäufung von Individuen, an der beliebige Veränderungen vorgenommen werden können, sondern ihre Struktur in einem bestimmten Zeitraum wird letzten Endes durch die Gesamtheit der jeweiligen Produktionsverhältnisse konstituiert. Es handelt sich sowohl um reale Strukturen des gesellschaftlichen Seins als zugleich auch um Hauptetappen, -stufen, -zustände usw. in der fortschreitenden Entwicklung der Menschheit.[119]

Bei der ökonomischen Gesellschaftsformation handelt es sich also um eine historisch bestimmte Etappe in der fortschreitenden Entwicklung der Gesellschaft mit einem besonde ren System von gesellschaftlichen Erscheinungen (oder Ebenen), die sich auf der Grundlage bestimmter Produktionsverhältnisse herausbilden.

Der wissenschaftliche Begriff „ökonomische Gesellschaftsformation“ spiegelt das Allgemeine wider, das der Gesellschaftsordnung verschiedener Länder auf einer bestimmten Etappe gemeinsam ist; mit ihm wird die sozialökonomische Ordnung der verschiedenen Länder unabhängig von Übergangs- und Zwischenetappen, also als völlig ausgereift widergespiegelt.

Erst bei Anerkennung der von Engels und Marx entwickelten Erkenntnis bzw. Theorie hat man eine methodische Grundlage für das wissenschaftliche Studium des Charakters der Gesellschaftsordnung der verschiedensten Länder; hat man eine sichere methodische Grundlage für die Periodisierung der Weltgeschichte; haben fortschrittliche Kräfte eine fundierte methodische Orientierung dafür, dass der Übergang zu einem qualitativ neuen Zivilisationstyp eine äußerst vielschichtige, komplexe, strukturierte und langfristige Angelegenheit ist, die gemeistert sein will.

Dafür ist die Erkenntnis und Berücksichtigung von Gesetzen oder Gesetzmäßigkeiten erforderlich, die erstmals mit der Theorie von der ökonomischen Gesellschaftsordnung möglich war. Gesetze sind bekanntlich allgemeine, innere und wesentliche Zusammenhänge, die sich immer und überall herstellen, wann und wo die gleichen Bedingungen auftreten. Immer und überall, wo z. B. eine Gesellschaft auf der Grundlage leibeigener oder höriger Produktionsverhältnisse beruhte oder beruht, existierte oder existiert eine feudale Gesellschaftsordnung oder -formation. Immer und überall, wann und wo sich massenhaft private Besitzer von Produktionsmitteln unentgeltlich einen Teil des Mehrprodukts eines Lohnarbeiters aneignen, entsteht eine Gesellschaftsordnung oder -formation mit kapitalistischer Mehrwertproduktion.

In bestimmten weltgeschichtlichen Epochen existierten bzw. existieren gleichzeitig Länder, die sich auf unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungsstufe, in unterschiedlichen Gesellschaftsformationen (z. B. feudalen, kapitalistischen, sozialistischen) befinden. Eine wissenschaftliche Bestimmung des Inhalts solcher Epochen setzt also die Anwendung der Theorie der ökonomischen Gesellschaftsformation voraus, die ihrerseits wiederum wissenschaftliche Erkenntnis über soziale Klassen und Schichten, über die

Wechselwirkung von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, von Basis und Überbau einer Gesellschaft verlangt.

Es ist nicht verwunderlich, dass solche Erkenntnisse von Ideologen reaktionärer Klassenkräfte mit allen Mitteln bekämpft werden, neuerdings z. B. mit „Theorien“ vom Chaos
auch des gesellschaftlichen Seins und seiner Entwicklung.
82

82 Eine Erwiderung dazu: Robert Steigerwald in „Marxistische Blätter“. Neue Impulse Verlag Essen, Nr. 1/ 2000, S. 13. Neuere lesenswerte Beiträge zur Thematik: Manfred Sohn: Epochenbegriff und Perspektiven des Klassenbewußtseins. In: WBl. 1/2000, S. 22-33; Franz Schandl: Post und Bahnhof. Proben einer Kritik der „Postmoderne“. In: junge welt, 28.3.2000, S. 10/11.

 


 

Zur politischen Organisation von Kommunisten

in Geschichte und Gegenwart

Die Periode von 1836 bis Ende des Jahrhunderts

von Ulrich Huar


Diese Zäsuren wurden von Friedrich Engels in seiner Schrift "Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten", datiert vom 8. Oktober 1885, gesetzt.1 Diese Zeitperiode umfasst die Herausbildung, Entstehung, das Wirken des Bundes der Kommunisten und seine Auflösung nach dem Kölner Kommunistenprozeß am 17. November 1852. Wenn Engels 1885 schrieb, "dass die theoretischen Grundsätze, die der Bund der Kommunisten im 'Kommunistischen Manifest' von 1847 auf die Fahne schrieb, ...heute das stärkste internationale Bindemittel der gesamten proletarischen Bewegung Europas wie Amerikas" bilden,2 so können wir heute auch Asien und Afrika hinzufügen.

Die Gründung des Bundes der Kommunisten und die Veröffentlichung des "Manifests der Kommunistischen Partei" im Februar 1848 stellten eine geschichtliche neue Qualität in der Organisation der Kommunisten dar, nicht nur in Deutschland, sondern in internationalem Maßstab. Die Zeit der Geheimbünde mit ihrer Verschwörertaktik war vorbei. In der europäischen Revolutionsperiode 1848 - 1850 traten die Kommunisten erstmalig öffentlich in Erscheinung. Erstmalig sassen nach dem Sturz der Julimonarchie in der Februarrrevolution in Frankreich zwei Vertreter des Proletariats, sogar ein leibhaftiger Prolet, der Arbeiter Albert, in der provisorischen Regierung.

Zu Recht wird das "Manifest der Kommunistischen Partei" als Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus bezeichnet. In mancherlei Hinsicht können wir den Bund der Kommunisten als Geburtsurkunde der marxistisch-leninistischen Partei bezeichnen. Der Begriff "Geburtsurkunde" weist eben auf die Geburt eines Kindes, auf ein Neugeborenes, einen Säugling hin. Zweifellos ist ein neugeborenes Kind ein Mensch, aber eben ein "neugeborener", keinesfalls schon ein geistig und körperlich voll ausgereifter, ausgebildeter Mensch. "Manifest" und Bund gehören zusammen. Das "Manifest" ist das der Kommunistischen Partei.

Aber das Manifest war zunächst eine glänzende, wissenschaftlich begründete Hypothese. Die materialistische Geschichtsauffassung war, wie Engels schrieb, bis Sommer 1845 in "Hauptzügen", d.h. eben noch nicht vollkommen, ausgearbeitet.

Wenn Marx und Engels im "Manifest" auf die Notwendigkeit der Führung der Arbeiterklasse durch die revolutionäre Partei schon nachdrücklich verwiesen hatten, erst mit der Entdeckung des Mehrwertgesetzes und der Aufdeckung des Kapitalfetischismus war diese Notwendigkeit als eine Gesetzmäßigkeit bewiesen. Lenin wies darauf hin, dass bis zur Ausarbeitung des Kapitalwerkes von Marx "diese Idee der Anwendung des Materialismus in der Soziologie eine geniale Idee" war. "Einstweilen war es natürlich nur eine Hypothese, jedoch eine Hypothese, die zum erstenmal eine streng wissenschaftliche Stellungnahme zu den geschichtlichen und sozialen Fragen ermöglichte."3

Mit der Ausarbeitung des "Kapitals" durch Marx erhielt der Sozialismus seine allseitige, tiefgehende ökonomische Begründung. Das sollte sich auch in der Parteientwicklung widerspiegeln.

Der Bund der Kommunisten ging aus dem Bund der Gerechten, und dieser wiederum aus dem Bund der Geächteten hervor. Der Bund der Geächteten mit Sitz in Paris, dem damaligen revolutionären Zentrum Europas, wurde von kleinbürgerlichen demokratischen Intellektuellen und Handwerksgesellen gegründet und stand unter Leitung der Intellektuellen. Die proletarischen Handwerksgesellen vertraten utopisch sozialistische und kommunistische Anschauungen. Sie gelangten zu der wichtigen Erkenntnis, daß die organisatorische Einheit mit den kleinbürgerlichen Demokraten sie an der Wahrnehmung proletarischer Interessen hinderte. Das Resultat dieser Erkenntnis war die organisatorische Trennung der Proletarier von den kleinbürgerlichen Demokraten, die Bildung eines eigenen "Bundes der Gerechten", "halb Propagandaverein, halb Verschwörung", der sich 1838 ein eigenes Statut gab, das bereits Elemente des demokratischen Zentralismus enthielt: Zentralistischer Aufbau der Organisation, jährliche Neuwahl aller Bundesbehörden, Diskussion von Statut, Aufgaben und Pflichten der Mitglieder und Leitung in den Gemeinden.

In enger Verbindung mit der von Blanqui gegründeten "Gesellschaft der Jahreszeiten", in deren niedergeschlagenem Aufstand von 1839 in Paris verwickelt, gelangten sie zu der Erkenntnis, dass mit der Taktik des Aufstandes von Minderheiten proletarische Interessen nicht durchzusetzen waren. Marx und Engels hielten Verbindungen zum Bund der Gerechten, um ihre Anschauungen unter den Mitgliedern zu verbreiten. Im Frühjahr 1847 forderten die führenden Genossen des Bundes Marx und Engels auf, in den Bund einzutreten, ihren kritischen Kommunismus in einem Manifest zu entwickeln und ihnen zu helfen, ihr veraltetes Statut in ein neues, den veränderten Zeitumständen entsprechendes Organisationsstatut umzuwandeln. Im Sommer 1847 erfolgte auf dem ersten Kongreß des Bundes der Kommunisten die Annahme des neuen Statuts, Ende des Jahres beauftragte der zweite Kongreß des Bundes Marx und Engels mit der Abfassung des "Manifests", das im Februar 1848 in London veröffentlicht wurde.

Der Bund der Kommunisten war eine deutsche und internationale Partei zugleich. Ihrer Nationalität nach setzten sich die Mitglieder aus Deutschen, Skandinaviern, Holländern, Ungarn, Tschechen, Südslawen, Russen und Elsässern zusammen. Wie Engels berichtet, nahm sogar ein englischer Gardegrenadier in Uniform an Versammlungen des Bundes in London regelmäßig als "Stammgast" teil.4 Im Bund wurden zwanzig verschiedene Sprachen gesprochen, die "Verkehrssprache", wie wir heute sagen würden, war die deutsche Sprache. Die Kerntruppe des Bundes waren die Schneider, vor allem deutsche Schneider. In Paris war Deutsch die herrschende Geschäftssprache im Schneidereigewerbe. Engels berichtet von einem norwegischen Schneider, der nach achtzehnmonatigem Aufenthalt in Paris nicht ein Wort Französisch, aber vorzüglich Deutsch sprechen konnte.5

Die Mitglieder des Bundes waren fast ausschließlich Handwerker. Einerseits waren die wandernden Handwerksgesellen "Emissäre" kommunistischer Ideen und Organisationen, lernten in Frankreich, England und in der Schweiz die sozialistischen und kommunistischen Ideen des französischen utopischen Sozialismus und englischen Chartismus kennen, wie sie ihrerseits die Ideen des Arbeiterkommunismus von Wilhelm Weitling, später von Marx und Engels verbreiteten. Andererseits waren die Handwerker noch in einer "Masse vererbter Zunftvorstellungen" verfangen. Die große maschinelle Industrie und mit ihr der moderne Industriearbeiter waren noch in der Entwicklung begriffen. Einerseits war der Ausbeuter dieser Handwerker selbst noch ein kleiner Meister, andererseits hofften sie alle, schliesslich selbst kleine Meister zu werden. "Es gereicht ihnen zur höchsten Ehre", schrieb Engels, "dass sie, die selbst noch nicht einmal vollgültige Proletarier waren, sondern nur ein Übergang ins moderne Proletariat begriffener Anhang des Kleinbürgertums, der noch nicht in direktem Gegensatz gegen die Bourgeoisie, d.h. das große Kapital, stand - daß diese Handwerker imstande waren, ihre künftige Entwicklung instinktiv zu antizipieren und, wenn auch noch nicht mit vollem Bewusstsein, sich als Partei des Proletariats zu konstituieren. Aber es war auch unvermeidlich, dass ihre alten Handwerkervorurteile ihnen jeden Augenblick ein Bein stellten, sobald es darauf ankam, die bestehende Gesellschaft im einzelnen zu kritisieren, d.h. ökonomische Tatsachen zu untersuchen. Und ich glaube nicht, dass im ganzen Bund damals ein einziger Mann war, der je ein Buch über Ökonomie gelesen hatte. Das verschlug aber wenig: die 'Gleichheit', die 'Brüderlichkeit' und die 'Gerechtigkeit' halfen einstweilen über jeden theoretischen Berg."6

Diese Charakterisierung der Mitglieder des Bundes der Gerechten trifft auch noch auf die des Bundes der Kommunisten zu. Die Ideen des "Manifestes" waren ja nicht schon vierzehn Tage nach seiner Veröffentlichung theoretisches Allgemeingut der Mitglieder. Und dennoch: Ohne Theorie konnte es keine Parteibildung auf wissenschaftlicher Grundlage geben. Ohne die Ausarbeitung der materialistischen Geschichtsauffassung, wenn auch erst in ihren "Hauptzügen", kein "Manifest" und keine kommunistische Partei. "Diese die Geschichtswissenschaft umwälzende Entdeckung", schrieb Engels, "war aber von unmittelbarer Wichtigkeit für die gleichzeitige Arbeiterbewegung. Kommunismus bei Franzosen und Deutschen, Chartismus bei den Engländern erschien nun nicht mehr als etwas Zufälliges, das ebensogut auch hätte nicht dasein können..., Kommunismus hiess nun nicht mehr: Ausheckung, vermittels der Phantasie, eines möglichst vollkommenen Gesellschaftsideals, sondern: Einsicht in die Natur, die Bedingungen und die daraus sich ergebenden allgemeinen Ziele des vom Proletariat geführten Kampfs."7

Die Grundideen der "Statuten des Bundes der Kommunisten", an deren Abfassung Marx und Engels beteiligt waren, enthalten allgemeingültige Prinzipien, die auch heute noch für eine kommunistische Partei verbindlich sind.

Auf dem 1. Bundeskongress im Juni 1847 ausgearbeitet, standen sie in den Bundesgemeinden fast ein halbes Jahr den Bundesmitgliedern zur Diskussion, bis sie auf dem 2. Bundeskongress nach nochmaliger Beratung am 8. Dezember 1847 angenommen wurden.

Nach Artikel 1 der "Statuten" ist der "Zweck des Bundes... der Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum."

Artikel 2 bestimmt die Bedingungen für die Mitgliedschaft. Unter den sieben genannten Bedingungen werden "entsprechende Lebensweise und Wirksamkeit", "revolutionäre Energie und Eifer der Propaganda", "Bekennung des Kommunismus" und "Unterwerfung unter die Beschlüsse des Bundes" genannt. Die Artikel 6-36 beinhalten die strukturelle Organisation des Bundes, die Einteilung nach Gemeinden, Kreisen, die Befugnisse der Zentralbehörde, das Verhältnis zwischen Mitgliedern und übergeordneten Leitungen nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Bedeutsam ist der Satz in Artikel 27; "Scheint der Zentralbehörde die Diskussion gewisser Fragen von allgemeinem und unmittelbaren Interesse, so hat sie den ganzen Bund zur Diskussion derselben aufzufordern." Dieser Satz bezog sich vor allem auf Grundfragen der Strategie und Taktik des Bundes, wobei die konkrete Umsetzung in den Kreisen bzw. Gemeinden den örtlichen Bedingungen entsprechend erfolgte. Bei Verletzung der Bedingungen der Mitgliedschaft sahen die Artikel 37-40 auch den Ausschluß vor, über den in letzter Instanz "nur der Kongreß" entscheiden konnte. Die Artikel 41 und 42 sahen Maßnahmen zum Schutz der Partei vor Diversanten vor. Die Kreisbehörden hatten über Verbrechen gegen den Bund zu richten und für Vollstreckung der Urteile zu sorgen, verdächtige Subjekte seien zu überwachen und unschädlich zu machen. Die Artikel 43-49 regelten das Finanzwesen des Bundes. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wurde für jedes Land vom Kongress festgelegt.8

An die Grundaussagen der Statuten des Bundes von 1847 knüpfte Lenin später substantiell seine Parteitheorie an: Anerkennung des Programms, aktive Mitarbeit in einer Grundorganisation der Partei, regelmäßige Beitragszahlung, Wählbarkeit aller Funktionäre, Unterordnung unter Beschlüsse der gewählten Parteileitungen, Rechenschaftslegung, Parteitag als höchstes Organ der Partei, demokratischer Zentralismus.

Nach der Niederschlagung der Revolution war der Bund erneut gezwungen, in der Illegalität zu arbeiten, zu konspirativen Methoden der Parteitätigkeit überzugehen, denn revolutionäre Organisationen wurden rücksichtslos unterdrückt. In der "Ansprache der Zentralbehörde an den Bund" vom März 1850 nahmen Marx und Engels einige bedeutsame Präzisierungen zur Parteitheorie im Zusammenhang mit der Reorganisation des Bundes vor. Die im "Manifest" niedergelegten Auffassungen hätten sich in der Revolution bewährt. Zu gleicher Zeit habe sich jedoch die feste Organisation des Bundes gelockert, während die demokratische Partei der Kleinbürger sich festigte. Dadurch geriete die Arbeiterpartei immer mehr unter den Einfluß der kleinbürgerlichen Demokraten.

An mehreren Stellen betonten Marx und Engels in der "Ansprache" die Notwendigkeit der Selbständigkeit der Arbeiterpartei und bestimmten das "Verhältnis der revolutionären Arbeiterpartei zur kleinbürgerlichen Demokratie" - zu jenen "republikanischen Kleinbürgern", "die sich jetzt rot und sozialdemokratisch nennen" - sehr klar: "Sie geht mit ihr zusammen gegen die Fraktion, deren Sturz sie bezweckt; sie tritt ihnen gegenüber in allem, wodurch sie sich für sich selbst festsetzen wollen."9 Denn "die demokratischen Kleinbürger, weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird.." Im Blick auf die Arbeiter stehe für sie "vor allem fest, daß sie Lohnarbeiter bleiben sollen wie bisher, nur wünschen die demokratischen Kleinbürger den Arbeitern besseren Lohn und eine gesicherte Existenz und hoffen dies durch teilweise Beschäftigung von seiten des Staates und durch Wohltätigkeitsmaßregeln zu erreichen, kurz sie hoffen die Arbeiter durch mehr oder minder versteckte Almosen zu bestechen und ihre revolutionäre Kraft durch momentane Erträglichmachung ihrer Lage zu brechen." 10

In konzentrierter Form skizzierten Marx und Engels ihre Auffassung von der Permanenz der Revolution, die später Lenin in seinen "Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution" unter imperialistischen Bedingungen aufgegriffen und weiter präzisiert hat. Dieser Permanenzgedanke ist auch heute noch nach der Niederlage des europäischen Sozialismus für die Entwicklung einer revolutionären Strategie von Bedeutung. "Während die demokratischen Kleinbürger die Revolution möglichst rasch und unter Durchführung höchstens der obigen Ansprüche zum Abschluß bringen wollen, ist es unser Interesse und unsere Aufgabe, die Revolution permanent zu machen, so lange, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsgewalt vom Proletariat erobert und die Assoziation der Proletarier nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit vorgeschritten ist, daß die Konkurrenz der Proletarier in diesen Ländern aufgehört hat und daß wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der Proletarier konzentriert sind. Es kann sich für uns nicht um Veränderung des Privateigentums handeln, sondern nur um seine Vernichtung, nicht um Vertuschung der Klassengegensätze, sondern nur um Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um Gründung einer neuen."11 Die Arbeiterpartei habe nicht den bürgerlichen Demokraten "als beifallklatschender Chor zu dienen." Der Bund habe dahin zu wirken, "neben den offiziellen Demokraten eine selbständige geheime und öffentliche Organisation der Arbeiterpartei herzustellen und jede Gemeinde zum Mittelpunkt und Kern von Arbeitervereinen zu machen, in denen die Stellung und Interessen des Proletariats unabhängig von bürgerlichen Einflüssen diskutiert werden."12

Marx und Engels sehen durchaus die Möglichkeit gemeinsamen Kampfes mit den kleinbürgerlichen Demokraten auch ohne Vereinigung mit ihnen, aber sie sehen auch dessen Grenzen und Gefahren mit einer Klarheit, als hätten die Kommunisten die verlorene Revolution 1918/19 nicht vor, sondern bereits hinter sich: "Für den Fall eines Kampfes gegen einen gemeinsamen Gegner braucht es keiner besonderen Vereinigung. Sobald ein solcher Gegner direkt zu bekämpfen ist, fallen die Interessen beider Parteien für den Moment zusammen, und wie bisher wird sich auch in Zukunft diese nur für den Augenblick berechnete Verbindung von selbst herstellen. Es versteht sich, daß bei den bevorstehenden blutigen Konflikten, wie bei allen früheren, die Arbeiter durch ihren Mut, ihre Entschiedenheit und Aufopferung hauptsächlich den Sieg werden zu erkämpfen haben. Wie bisher werden auch in diesem Kampfe die Kleinbürger in Masse sich so lange wie möglich zaudernd, unschlüssig und untätig verhalten, um dann, sobald der Sieg entschieden ist, ihn für sich in Beschlag zu nehmen, die Arbeiter zur Ruhe und Heimkehr an ihre Arbeit aufzufordern, sogenannte Exzesse zu verhüten und das Proletariat von den Früchten des Sieges auszuschließen." Und die SED hat mutmaßlich nach dem gemeinsamen Sieg über den Faschismus dann 1945, durch die Niederlage der Kommunisten nach dem 1. Weltkrieg gewarnt, den folgenden Ratschlag von Marx und Engels berücksichtigt: "Es liegt nicht in der Macht der Arbeiter, den kleinbürgerlichen Demokraten dies zu verwehren, aber es liegt in ihrer Macht, ihnen das Aufkommen gegenüber dem bewaffneten Proletariat zu erschweren und ihnen solche Bedingungen zu diktieren, daß die Herrschaft der bürgerlichen Demokraten von vornherein den Keim des Unterganges in sich trägt und ihre spätere Verdrängung durch die Herrschaft des Proletariats bedeutend erleichtert wird." 13

In der "Ansprache" ist auch die Idee einer "Doppelherrschaft" nach einer demokratischen Revolution antizipiert. Die Proletarier "müssen neben den neuen offiziellen Regierungen zugleich eigene revolutionäre Arbeiterregierungen, sei es in der Form von Gemeindevorständen, Gemeinderäten, sei es durch Arbeiterklubs oder Arbeiterkomitees, errichten..." Selbstredend "...müssen die Arbeiter bewaffnet und organisiert sein."14 Da die Arbeiter nicht unmittelbar kommunistische Maßregeln durchführen können, orientiert der "Aufruf" auf Übergangsmaßnahmen und schließt noch einmal mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer selbständigen Parteiorganisation, "sich durch die heuchlerischen Phrasen der demokratischen Kleinbürger keinen Augenblick an der unabhängigen Organisation der Partei des Proletariats irremachen lassen. Ihr Schlachtruf muß sein: Die Revolution in Permanenz."15

Im "Manifest" und in den "Statuten" des Bundes orientierte Marx und Engels auf die Errichtung der "Herrschaft des Proletariats." In seiner Schrift "Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850" wertete Marx die Niederlage der von der Bourgeoisie provozierten Juniinsurrektion der Pariser Arbeiter aus. "... erst seine Niederlage überzeugte" das Pariser Proletariat "von der Wahrheit, dass die geringste Verbesserung seiner Lage eine Utopie bleibt innerhalb der bürgerlichen Republik, eine Utopie, die zum Verbrechen wird, sobald sie sich verwirklichen will. An dieser Stelle seiner, der Form nach überschwenglichen, dem Inhalte nach kleinlichen und selbst noch bürgerlichen Forderungen, deren Konzession es der Februarrepublik abringen wollte, trat die kühne revolutionäre Kampfparole: ‘Sturz der Bourgeoisie!’ Diktatur der Arbeiterklasse16

Die heute viel umstrittene Kategorie des wissenschaftlichen Sozialismus, die "Diktatur des Proletariats", war also theoretische Reflektion der Klassenkampferfahrungen des Pariser Proletariats. Marx und Engels hielten an dieser Kategorie fest bis an ihr Lebensende. Die "Diktatur des Proletariats" schließt die Demokratie nicht aus, betont aber deren Klassencharakter. Dies war bis 1852 klar. Die theoretischen Reflektionen der Erfahrungen aus den Klassenkämpfen der Revolutionsperiode 1848 bis 1850 wurden in den nachfolgenden Jahren, vor allem in der Pariser Kommune, weiter ausgearbeitet.

Die Periode von 1852 bis 1895

Es ist dies die Periode der vollen Herausbildung des Kapitalismus der freien Konkurrenz im internationalen Maßstab, der Herausbildung des modernen Industrieproletariats, proletarischer Massenorganisationen, der Gründung und Entwicklung kommunistischer Parteien, die sich in dieser Zeit sozialdemokratische Parteien nannten, sowie der Durchsetzung des Marxismus in der internationalen Arbeiterbewegung.

Trotz der Niederschlagung der bürgerlich-demokratischen Revolutionen in Europa konnten die alten feudalreaktionären Kräfte nicht mehr in der alten Form weiterregieren. In Frankreich bildete sich in Gestalt des zweiten Kaiserreiches der Bonapartismus als Herrschaftsform heraus, unter der sich der Kapitalismus entwickeln konnte, in Preussen, als dem stärksten Staat Deutschlands, kam es zur Formierung eines bürgerlich-junkerlichen Ausbeuterblocks unter der Ägide Bismarcks, einer spezifischen, besonders schönen Form preussisch-deutschen Bonapartismus. Entwickelte sich in dieser Zeit in Deutschland die Bourgeoisie zur ökonomisch stärksten Klasse in Deutschland, so wuchs mit ihr ihr Widerpart in Gestalt des modernen Industrieproletariats, wurde der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital zum Grundwiderspruch und geschichtlichen Haupttriebkraft, und dies nicht nur in Deutschland.

In den 50er und 60er Jahren trat die industrielle Revolution in Deutschland in ihre entscheidende Etappe ein. Neue Fabriken, Werke entstanden. In den 60er Jahren fand in der Stahlproduktion die Bessemer Birne, etwas später der Siemens-Martin-Ofen Anwendung. Drehbänke, Bohrer, Dampfhämmer fanden in der Metallindustrie, Spinnmaschinen und mechanische Webstühle in der Textilindustrie Eingang. Die 50er Jahre waren das Jahrzehnt der schnellsten Zunahme der Industrieproduktion in Deutschland. Deutschland wurde im 19. Jahrhundert aus einem Agrar- zu einem Industrieland. Nahm die Bevölkerung in Preussen von 1849 bis 1861 um 13 % zu, so die Zahl der Beschäftigten in Industrie und Handwerk um 21 %. Die Zahl der Industriearbeiter in der Eisenmetallurgie wuchs mehr als das Doppelte, im Maschinen- und Waggonbau und im Kohlebergbau sogar auf das Dreifache.

Mit der Konzentration von Kapital und Produktion ging die Konzentration von Arbeitern in Großbetrieben sukzessive voran. Die Arbeiterzahl in Maschinenfabriken betrug in den 50er Jahren im Durchschnitt 33 bis 66, in Kohlebergwerken 60 bis 148; Krupp in Essen und Stumm an der Saar beschäftigten in ihren Betrieben bereits über 1000 Arbeiter. Die Arbeiter wurden schonungslos ausgebeutet. Die Arbeitszeiten betrugen 12 bis 14 Stunden. Sozialversicherungen waren in dieser Zeit noch Fremdwörter. In den 50er Jahren war die extensive Form der Ausbeutung vorherrschend, in den 60er Jahren setzte sich die intensive Ausbeutung mehr und mehr durch.

Damit waren in den kapitalistisch am meisten entwickelten Ländern die objektiven Bedingungen für die Entstehung und Entwicklung revolutionärer Arbeiterparteien als Massenparteien gegeben.

Die Bildung und Entwicklung politischer Organisationen der Arbeiterklasse, insonderheit ihrer Partei, war abhängig von der Entwicklung ihres Klassenbewusstseins. Politisches Klassenbewusstsein konnte - und kann - nicht spontan entstehen. Gerade unter diesem Aspekt kommt dem theoretischen Schaffen von Marx und Engels in dieser Zeit konstituierende Bedeutung für den Parteibildungsprozess zu. Der von Marx und Engels ausgearbeitete  wissenschaftliche Sozialismus war theoretischer Ausdruck der revolutionären Arbeiterbewegung. Die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus - dem Marxismus, wie wir heute sagen - mit der spontanen Arbeiterbewegung war der Hauptbestandteil der Arbeit von Marx und Engels bis zu ihrem Tode. Die von der bürgerlichen Histographie immer wieder vorgenommene Trennung der Marx'schen Theorie, vor allem seiner politischen Ökonomie, von der Arbeiterbewegung, die Verwandlung von Marx in einen liebenswürdigen kleinbürgerlichen Ökonomen, den man zur Not auch mal zitieren kann, ist eine bis in die Gegenwart übliche Verfälschung, der "Entsorgung" von Marx und Engels als Revolutionäre. So erfahren wir denn auch, dass Marxens Lehre vom Klassenkampf ein "Irrtum" gewesen sei.

Seit Marx und Engels erfolgt die Theorieentwicklung auch nicht neben der kommunistischen Partei, sondern sie ist Produkt der Parteitätigkeit selbst, der Parteiideologen. Das schliesst nicht aus, dass auch Wissenschaftler, die nicht Mitglieder der Partei waren/sind, zur Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus Wertvolles beigetragen haben bzw. beitragen können. Aber auch diese außerhalb der Partei ausgearbeiteten theoretischen Beiträge sind ohne Bezug zur Partei undenkbar.

Dass dies so war, geht aus einem Brief von Marx an Weydemeyer hervor, in dem er schrieb, dass er sich seit dem Kölner Kommunistenprozess (1852) "vollständig" in seine "Studierstube zurückgezogen" habe und hoffe, "unserer Partei einen wissenschaftlichen Sieg" zu erringen.16a Mit der Ausarbeitung des "Kapitalwerkes" in den 50er und 60er Jahren hat Marx der kommunistischen Weltbewegung einen unvergleichlichen Sieg errungen, den sämtliche Konterrrevolutionäre bis auf den heutigen Tag nicht mehr rückgängig machen konnten.

Die Arbeiter in den Fabriken waren meistens Arbeiter in der ersten Generation. In ihrer Mehrheit kamen sie vom Lande, zum Teil waren es auch ruinierte kleinbürgerliche Handwerker, die mit der maschinellen Produktion nicht konkurrieren konnten. So war das Klassenbewußtsein Anfang der 50er Jahre noch wenig entwickelt. Im ständigen Kampf gegen die kapitalistischen Unternehmer organisierten sich die Arbeiter spontan in gewerkschaftlichen Verbänden, die zunächst sehr lose waren und nicht mit den späteren starken Gewerkschaftsverbänden verwechselt werden dürfen. Auch nach der Auflösung des Bundes der Kommunisten blieben die Mitglieder in ihrer Mehrheit nach wie vor Kommunisten und betätigten sich in geheimer politischer Propaganda. Organisationsformen waren Gesellenverbände, Arbeitervereinigungen, Gemeinschaften von Hilfskassen und Arbeitervereine. Aus den 50er Jahren sind 800 örtliche Arbeitervereine bekannt. Von 1852 bis 1859 fanden über 100 Streikkämpfe statt, Schulen des proletarischen Klassenkampfes. Aber noch immer spielten die proletarischen Handwerksgesellen eine Vorreiterrolle. Sie verfügten aus den Revolutionsjahren über die grössten Kampferfahrungen. Anfang der 60er Jahre entstanden die ersten neuen gesamtnationalen Gewerkschaftsverbände in Deutschland. Ihre Initiatoren waren wieder Handwerksgesellen wie der Schuhmachergeselle Julius Vahlteich und der Zigarrenmacher Friedrich Wilhelm Fritzsche. Gab es Anfang der 60er Jahre etwa 50 Arbeiterbildungsvereine, so waren es 1865 über 100. Sie standen unter der Leitung liberaler oder demokratischer Intellektueller. Einflüsse der internationalen Arbeiterbewegung förderten die Bewusstseinsentwicklung und die Bildung proletarischer politischer Organisationen unter den deutschen Arbeitern. Im Sommer 1862 ermöglichten bürgerliche Demokraten einer Arbeiterdelegation den Besuch der Londoner Weltausstellung. Die Mitglieder dieser Delegation nutzten Aufenthalt in London zu Kontakten mit Vertretern der englischen Arbeiterbewegung und besuchten den dortigen legendären von Marx und Engels gegründeten Kommunistischen Arbeiterbildungsverein. Weltausstellungen können also durchaus auch sehr nützlich sein.

Wie in anderen sich kapitalistisch entwickelnden Ländern reifte auch unter den deutschen Arbeitern die Erkenntnis, dass sie eine eigene politische Partei benötigten. Diese Erkenntnis war ja nun nicht neu. Es scheint ein sich wiederholender Vorgang der Weltgeschichte zu sein, dass Erkenntnisse in Perioden der Niederlage verloren gehen, vergessen oder auch, als vermeintliche "Ursache" für die erlittene Niederlage, für "falsch" erklärt werden, um dann, wenn die Klassenkämpfe einen erneuten Aufschwung nehmen, wieder "neu" entdeckt zu werden. Die Initiative für die Parteibildung ging vom Leipziger Arbeiterbildungsverein aus, der in einem Schreiben vom November 1862 zu einem allgemeinen deutschen Arbeitertag in Leipzig im Jahre 1863 aufrief, vorausgesetzt, "dass die hohe Königlich Sächsische Staaatsregierung die für den November gegebene Erlaubnis auch auf diese spätere Zeit ausdehnen sollte."16b Die hohe Königlich Sächsische Staatsregierung hat allergnädigst die Erlaubnis erteilt.

Am 23. Mai 1863 erfolgte die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Leipzig. Unter den Delegierten waren Julius Vahlteich und Friedrich Wilhelm Fritzsche. Ferdinand Lassalle wurde für 5 Jahre zum Präsidenten des ADAV gewählt, Vahlteich zum Sekretär. Lassalle hatte wesentlichen Anteil an der Gründung des ADAV, die Initiative dazu ging jedoch von den Arbeitern aus. Mit der Gründung des ADAV wurde die organisatorische Trennung der Arbeiterbewegung von den bürgerlichen Parteien vollzogen. Darin lag seine historische Bedeutung und auch das Verdienst von Lassalle. Es war richtig, dass Lassalle die Arbeiterklasse auf den politischen Kampf zur Durchsetzung sozialer Forderungen sowie um die Erringung des allgemeinen Wahlrechts orientierte. Sein schwerwiegender historischer Fehler bestand darin, dass er den Kampf der Arbeiterklasse auf die Erringung des allgemeinen Wahlrechts reduzierte, im allgemeinen Wahlrecht, d.h., im bürgerlichen Parlamentarismus das Allheilmittel zur Emanzipation der Arbeiterklasse erblickte, den ökonomischen Klassenkampf unter Berufung auf das von ihm erfundene "eherne Lohngesetz" ablehnte, den Klassenkampf um die Eroberung der politischen Macht, die Notwendigkeit der Errichtung der Diktatur des Proletariats negierte, dafür aber seine persönliche Diktatur im ADAV errichtete. Im ADAV zeigte sich das in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung des öfteren auftretende Paradoxon: politischer Fortschritt durch Bildung einer selbständigen Organisation in Form einer politischen Partei mit einer kleinbürgerlich-reformistischen Programmatik, die sogar reaktionäre Züge annehmen kann. In dem bekannten "Offenen Antwortschreiben" an das Zentralkomitee zur Einberufung des genannten Arbeiterkongresses vom 1. März 1863 wird diese ambivalente Haltung Lassalles deutlich: "Der Arbeiterstand muß sich als selbständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu den prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen. Die Vertretung des Arbeiterstandes in den gesetzgebenden Körperschaften Deutschlands - dies ist es allein, was in politischer Hinsicht seine legitimen Interessen befriedigen kann. Eine friedliche und gesetzliche Agitation hierfür mit allen gesetzlichen Mitteln zu eröffnen, das ist und muß in politischer Hinsicht das Programm der Arbeiterpartei sein." Die ökonomische Argumentation Lassalles geht noch hinter die der klassischen englischen Ökonomen zurück. "Die Aufhebung des Unternehmergewinns in der friedlichsten, legalsten und einfachsten Weise, indem sich der Arbeiterstand durch freiwillige Assoziationen als sein eigener Unternehmer organisiert..." Es sei "Aufgabe des Staates", ja dessen Pflicht", den Arbeitern "die Mittel und Möglichkeit zu dieser ihrer Selbstorganisation und Selbstassoziation zu bieten..."

Den Staat dazu zu veranlassen, sei nur über das allgemeine und direkte Wahlrecht möglich. Letzteres sei "nicht nur Ihr politisches, es ist auch Ihr soziales Grundprinzip... Es ist das einzige Mittel, um die materielle Lage des Arbeiterstandes zu verbessern."17

Es ging Lassalle also nicht um revolutionäre Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft, des kapitalistischen Privateigentums als der geschichtlich letzten Form des Privateigentums, nicht um die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, sondern um "Verbesserung ihrer materiellen Lage". Ein reformistisches Programm, mit schwacher ökonomischer Argumentation - soweit man seine Ausführungen noch als solche bezeichnen kann. Es ist kein Zufall wenn heutige sozialdemokratische Historiker den Anfang der Arbeiterbewegung mit der Gründung des ADAV begründen und kommunistische Historiker mit der Gründung des Bundes der Kommunisten und dem Erscheinen des Manifests der Kommunistischen Partei. Beide Parteigründungen bestimmen den Anfang von zwei Strömungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung: der revolutionär-proletarischen und der kleinbürgerlich-reformistischen, die zu den Hauptströmungen der internationalen Arbeiterbewegung werden sollten.

Kommunisten in Amerika

Utopisch kommunistische Ideen gelangten bereits Anfang des 19. Jahrhunderts nach Nordamerika. Robert Owen kam 1824 in die USA und gründete in New Harmony (Indiana) und einigen anderen Orten Genossenschaftskolonien. Nach anfänglichen Erfolgen gingen sie bis 1828 zugrunde. Anhänger und Fourier gründeten ebenfalls Genossenschaften, die sich genausowenig halten konnten. Gleiche Initiativen  gingen von Anhängern Cabets und Wilhelm Weitling aus. Letzterer experimentierte mit der Gründung einer "Gewerbetauschbank". Die Arbeiter sollten Zertifikate zum vollen Wert ihres Arbeitsprodukts erhalten, womit er glaubte, die kapitalistische Produktionsweise aufheben zu können. Solche utopischen Vorstellungen hielten sich in den USA bis Ende des 19. Jahrhunderts, erlangten jedoch keine geschichtliche Wirksamkeit.18

Gewerkschafts- und Parteigründungen gab es in den USA bereits seit den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts. Von 1818 bis 1834 gab es etwa 61 lokale Arbeiterparteien mit 50 Arbeiterzeitungen, die jedoch nicht lange existierten.19

Das sollte sich nach der europäischen Revolutionsperiode ändern. Die Verfolgung von Kommunisten, Sozialisten und revolutionären Demokraten durch die Reaktion nach der Niederschlagung der Revolution führte zur Auswanderung von ehemaligen Mitgliedern des Bundes der Kommunisten nach Amerika, die dort ihre Ideen verbreiteten und Organisationen gründeten. Der bedeutendste unter ihnen war Joseph Weydemeyer (1818 - 1866). Persönlicher Freund von Marx und Engels, Leiter des Kreises Frankfurt/Main des Bundes der Kommunisten, Teilnehmer der Revolution 1848/49 in Deutschland, emigrierte er 1851 in die USA. Weydemeyer gebührt das Verdienst, den Grundstein für die Verbreitung des Marxismus in den USA gelegt zu haben. 1852 gründete er die erste marxistische Zeitschrift in den USA. Andere hervorragende Kommunisten waren: Friedrich Adolph Sorge (1828 - 1906), enger Freund von Marx und Engels, Teilnehmer am badisch-pfälzischen Aufstand  1849, Emigration in die USA 1852, Mitbegründer des in New York am 25. Oktober 1858 gegründeten "Communist Club", dessen tatsächlicher Führer und Organisator er war. Abraham Jacobi (1830 - 1919) übte als Mitglied des Bundes der Kommunisten eine leitende Tätigkeit in Köln, Bonn, Düsseldorf und Berlin aus, Angeklagter im Kölner Kommunistenprozeß 1852, Freispruch, aber wegen "Majestätsbeleidigung" - ein besonders abscheuliches Verbrechen! - weiter in Haft, emigrierte 1853 erst nach England, von da in die USA, verbreitete marxistische Ideen in der Presse.

An der Gründung des "Communist Club" wie in der Gründung von Gewerkschaften waren vor allem deutsche Arbeiter beteiligt. Es waren deutsche Kommunisten, die im März 1852 zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft aufriefen und die American Labor Union gründeten. Eine hervorragende Rolle spielten sie im amerikanischen Bürgerkrieg 1861 - 1865. Zehntausende europäischer Proletarier gingen nach Übersee, brachten eine "beträchtliche Masse militärischer Erfahrung" aus der europäischen Revolutionsperiode mit, die sich in der Organisation der Unionsarmee auswirkte.20 Auch unter diesen europäischen Proletarier nahmen die deutschen Kommunisten einen ehrenvollen Platz ein. Weydemeyer als ehemaliger Artillerieoffizier nahm als Oberst in der Unionsarmee am Bürgerkrieg teil, der Kommunist Robert Rosa als Major, Fritz Jacobi, Kommunist, fiel als Leutnant bei Fredericksburg. Abraham Jacobi diente als Rekrut in der Unionsarmee und August Willich (1810 - 1878, Leutnant der preussischen Armee, quittierte den Dienst auf Grund seiner politischen Überzeugung) Mitglied des Bundes der Kommunisten, Führer eines Freikorps im badisch-pfälzischen Aufstand 1849 - der Bombardier (etwa Artillerie-Feldwebel) Friedrich Engels diente im gleichen Freikorps als Adjudant von Willich - bildete zwar mit Schaper bei der Spaltung des Bundes eine revoluzzerhafte Fraktion, emigrierte aber 1853 in die USA und nahm als Brigadegeneral der Unionsarmee am Bürgerkrieg teil. Deutsche Kommunisten hatten einen hohen Anteil am Sieg der Union als der damals "höchste(n) Form der Selbstregierung des Volkes" über die Sklavenhaltergesellschaft der Sezessionisten als "der niedrigsten und schamlosesten Form der Menschenversklavung."21 Unter weltgeschichtlichem Aspekt erlitten die fürstlichen Sieger in der europäischen Revolutionsperiode gemeinsam mit den Sklavenhaltern in der Schlacht von Gettysburg (1. - 3. Juli 1863) ihre Niederlage, nicht zuletzt von den deutschen revolutionären Demokraten, die sie aus ihrer Heimat vertrieben haben. Gettysburg für Rastatt!

Die Internationale ArbeiterAssoziationm (IAA) - 28. September 1864 bis 15. Juli 1876

War der Bund der Kommunisten die Keimform einer internationalen Organisation der Arbeiterklasse, so war sie in der IAA zu geschichtlicher Wirklichkeit geworden. Gründung und Führung der IAA waren das Werk von Marx. Darauf hat Friedrich Engels in seiner Grabrede vom März 1883 eindeutig verwiesen: "So teuer ihm die Wissenschaft war, hat sie ihn dennoch nicht vollständig ausgefüllt... Denn er war wirklich ein Revolutionär, wie er sich selbst bezeichnete. Der Kampf für die Befreiung der Klasse der Lohnarbeiter von den Fesseln des modernen kapitalistischen Systems der Produktion war seine wahre Berufung. Und niemals gab es einen aktiveren Kämpfer als ihn. Die Krönung dieses Teils seines Schaffens bildet die Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation, deren anerkannter Führer er von 1864 bis 1872 war..."22

Die Daten - amerikanischer Bürgerkrieg 1861 - 1865 -Gründung der IAA 1864 - Erscheinen des ersten Bandes des Werkes "Das Kapital" 1867 - mögen zufällig so nahe beieinanderliegen, inhaltlich bilden sie eine Einheit von Theorieentwicklung, Klassenkampf des internationalen Proletariats und Kampf gegen Rassismus als einer Erscheinungsform kolonialer Befreiungsrevolutionen. Die englische Arbeiterklasse hatte den Zusammenhang zwischen ihrem Emanzipationskampf und dem Kampf der Union gegen die Sklavenhalter im Süden der USA erkannt, als sie unter Opfern die herrschende Klasse in England daran hinderte, auf Seiten der Sezessionisten in den Bürgerkrieg einzugreifen. "Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebranntmarkt ist.22a Mit dem Eingreifen des europäischen Proletariats in den amerikanischen Bürgerkrieg wurde die revolutionäre Arbeiterbewegung wahrhaftig zu einer internationalen Arbeiterbewegung. Die Gründung der IAA war ihre politische Konkretisierung. Mit der Entdeckung der Mehrwerttheorie, der Verifizierung der materialistischen Geschichtsauffassung und deren Anwendung als wissenschaftliche Methode wurde der praktische Klassenkampf der Arbeiterklasse auf eine historisch höhere Stufe gehoben. Die IAA war die organisatorische Form der Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der internationalen Arbeiterbewegung. Die Arbeiter Europas, schrieb Marx in einer von ihm verfassten Grussadresse des Zentralrates der IAA an Präsident Abraham Lincoln vom November 1864, fühlten "instinktmässig, dass am Sternenbanner das Geschick ihrer Klasse hing." Die Arbeiter Europas begriffen sofort, "selbst noch ehe sie durch die fanatische Parteinahme der oberen Klassen für den Konföderiertenadel gewarnt worden, dass die Rebellion der Sklavenhalter die Sturmglocke zu einem allgemeinen Kreuzzug des Eigentums gegen die Arbeit läuten würde und dass für die Männer der Arbeit ausser ihren Hoffnungen auf die Zukunft auch ihre vergangenen Eroberungen in diesem Riesenkampfe jenseits des Ozeans auf dem Spiele standen... Die Arbeiter Europas sind von der Überzeugung durchdrungen, dass, wie der amerikanische Unabhängigkeitskrieg eine neue Epoche der Machtentfaltung für die Mittelklasse einweihte, so der amerikanische Krieg gegen die Sklaverei eine neue Epoche der Machtentfaltung für die Arbeiterklasse einweihen wird. Sie betrachten es als ein Wahrzeichen der kommenden Epoche, dass Abraham Lincoln, dem starksinnigen, eisernen Sohn der Arbeiterklasse, das Los zugefallen ist, sein Vaterland durch den beispiellosen Kampf für die Erlösung einer geknechteten Race und für die Umgestaltung der sozialen Welt hindurchzuführen."23

Der amerikanische Bürgerkrieg und die Gründung der IAA waren zweifellos Zäsuren in der Weltgeschichte, die bezüglich ihrer Auswirkungen im 19. Jahrhundert mit der Oktoberrevolution und der chinesischen Revolution für das 20. (und 21.?) Jahrhundert vergleichbar sind. Mit dem amerikanischen Bürgerkrieg und der Gründung der IAA entwickelte sich ein objektiver wechselseitiger Zusammenhang zwischen den nationalen Befreiungsbewegungen kolonial unterdrückter Völker und dem Emanzipationskampf der Arbeiterklasse, eine Interdependenz zwischen revolutionärer Arbeiterbewegung und nationalen Befreiungsbewegungen. Die Stellung zu den nationalen Befreiungsbewegungen fand seit dieser Zeit Eingang in die Programmatik der internationalen Arbeiterbewegung, wurde zu einem Kriterium für revolutionäre Politik der Arbeiterparteien.

In der von Marx verfassten Inauguraladresse der IAA wies er die Arbeiterklasse darauf hin, eine konsequente internationalistische Haltung gegenüber dem Befreiungskampf der unterdrückten Völker einzunehmen. "Wenn die Emanzipation der Arbeiterklasse das Zusammenwirken verschiedener Nationen erheischt, wie jenes grosse Ziel erreichen mit einer auswärtigen Politik, die frevelhafte Zwecke verfolgt, mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt und in piratischen Kriegen des Volkes Blut und Gut vergeudet?" Die Arbeiterklassen haben die Pflicht, "in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen. Der Kampf für solch eine auswärtige Politik ist eingeschlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse."24

In der „Inauguraladresse“ und in den "Statuten und Reglement der Internationalen Arbeiterassoziation" - beide Dokumente unter Federführung von Marx ausgearbeitet - werden die Grundzüge aus dem "Manifest" und dem Statut des Bundes der Kommunisten wiederholt: Die ökonomische Emanzipation der Arbeiterklasse ist der große Endzweck, dem jede politische Bewegung als Mittel unterzuordnen ist. Politische Macht zu erobern ist "jetzt die große Pflicht der Arbeiterklassen." Die Arbeiterklasse besitze ein Element des Erfolges: die Zahl. „Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet." Die Notwendigkeit der Führung der Klasse durch die revolutionäre Partei wird erneut hervorgehoben. Der Internationalismus wird nach den Erfahrungen der Klassenkämpfe im internationalen Massstab noch stärker betont, wonach "die Emanzipation der Arbeiter weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder umfasst, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung von praktischen und theoretischen Zusammenwirken dieser Länder abhängt:..." Wahrheit, Gerechtigkeit und Sittlichkeit als Verhaltensregeln der Gesellschaften und Individuen der Assoziation gegenüber "allen Menschen, ohne Rücksicht auf Farbe, Glauben oder Nationalität." Die Organisationsstruktur ist aufgebaut nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus.25

Die IAA war keineswegs eine ideologisch einheitliche Organisation. In ihrer Zusammensetzung von Einzelmitgliedern, Sektionen und angeschlossenen Gesellschaften wie Gewerkschaften, Genossenschaften, Parteien und andern Organisationen gab es unterschiedliche Strömungen. Da waren die Proudhonisten, die von einer Gesellschaft gerecht verteilten Kleineigentums träumten, den revolutionären Klassenkampf ablehnten und selbst gegen den Streikkampf der Arbeiterklasse auftraten. Die Vertreter des ADAV sahen im allgemeinen Stimmrecht das Allheilmittel zur Beseitigung aller sozialen Übel. Die grösste Gefahr für die IAA ging von den Bakunisten aus.

Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814 - 1876), russischer Ideologe und Publizist des Anarchismus und Panalawismus, Teilnehmer der Revolution 1848/49 in Deutschland, trat 1868 als geschworener Feind von Marx und des wissenschaftlichen Sozialismus in die IAA ein, schuf sich ein spezielles Instrument der Zersetzung, die "Internationale Allianz der sozialistischen Demokratie", mit dem Ziel, eine "Internationale" innerhalb der IAA zu werden, um sie von innen zu sprengen.26 Es begann eine zersetzende Tätigkeit Ende der 60er Jahre mit der Verbreitung seiner anarchistischen Konzeption von der "Abstention der Arbeiterklasse von der Politik". Besonders in romanischen Ländern, in denen der Kapitalismus noch wenig entwickelt war und sich die Arbeiterbewegung noch am Anfang ihrer politischen Formierung befand, wirkte diese Konzeption geradezu verheerend. Ausgehend von einer subjektiv-idealistischen Grundkonzeption, speziell einer abstrakten, unhistorischen und voluntaristischen Geschichtsauffassung, sah Bekunin nicht im Kapital, sondern im Staat den Hauptfeind der Arbeiterklasse. Der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital vom Staat erhalten. Darum müsse man den Staat, das Hauptübel, abschaffen, dann verschwinde das Kapital von selbst. Jeder Staat sei an sich, von Natur aus, von Übel; Staat ist gleichbedeutend mit Unterdrückung der Freiheit. Desgleichen seien Autorität und politische Führer von Übel. In der zukünftigen Gesellschaft gäbe es weder Staat noch Autorität noch politische Führer. Die Individuen, Gruppen und Gemeinden genössen völlige Autonomie. Darum keine Teilnahme am politischen Kampf, an Wahlen oder gar am Parlament, Abstention von jeglicher Politik: denn sich mit Politik befassen bedeute, den Staat anzuerkennen. An Politik teilzunehmen, sei Verrat am Prinzip.

Wie aber soll dann die Arbeiterklasse zu der neuen Gesellschaft gelangen? Bakunin hat auch da die Antwort bereit: Die Arbeiter seien durch Propaganda für die neue Gesellschaft zu gewinnen. Hat man alle (!) Arbeiter dafür gewonnen, werden die Behörden abgesetzt, der Staat abgeschafft (alles ohne jede Autorität ?!) und an deren Stelle die Organisation der Internationale, ohne Führer und ohne Autorität, mit völliger Autonomie eingesetzt. Diesen Vorgang bezeichnete Bakunin als "soziale Liquidation". Die Methoden der "sozialen Liquidation" sind Dolch, Revolver, Strick, allgemeine Zerstörung, individuelle Morde, Massenmorde. Es werden Proskriptionslisten mit einer exakten Aufzählung aufgestellt, welche "Kategorien" von Gesellschaftsmitgliedern gleich zu Anfang oder erst später umzubringen, welche gleich zu gewinnen und welche später umzuerziehen sind. Diese Rezeptur ist seinem 1869 verfassten "Revolutionskatechismus" zu entnehmen. Als Urbild des Revolutionärs dient Bakunin der Räuber.27

Nun war Bakunins "Abstentions-Theorie" durchaus nicht neu. Der geschichtliche Ursprung des politischen Indifferentismus ist in den Sektenbewegungen in der Kindheit der Arbeiterbewegung zu finden. Sektenbewegung schließt notwendig die Beteiligung an politischer Tätigkeit aus. Aber "Politische Abstention" ist für die Arbeiterklasse unmöglich. Indem sie sich politisch organisiert - in welcher Form auch immer - betreibt sie bereits Politik. Für den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse um ihre soziale Befreiung sind politische Freiheiten, besonders Assoziations-, Versammlungs- und Pressefreiheit, wesentlich, und sie kann sich dazu nicht gleichgültig verhalten. Völlig unsinnig war die These, wonach politische Tätigkeit die Anerkennung des bestehenden Staates bedeute. Analog dazu wäre ein Lohnstreik die Anerkennung des kapitalistischen Lohnsystems. Die politische Unterdrückung durch die ausbeutenden Klassen zur Sicherung ihrer sozialen Herrschaft zwingt die Arbeiter in die Politik. Die politische Macht in den Händen des Proletariats ist das einzige Mittel, um die Klassen abschaffen zu können. "D(ie) Revolut(ion) ist der höchste Akt der Politik, und wer sie will, muß a(uch) d(ie) Mittel wollen, die die Rev(olution) vorbereiten..."28

Die Bakunisten bewiesen auch in der Praxis, daß ihre Theorie völlig unhaltbar war. In der spanischen Revolution von 1868 bis 1874 (der fünften Revolution in Spanien), wo die Arbeiter den Empfehlungen der Bakunisten folgten, erlitten sie eine eklatante Niederlage. In seiner Schrift "Die Bakunisten an der Arbeit" schilderte Engels das Verhalten der Bakunisten in dieser Revolution: Zunächst handelten die Bakunisten entgegen ihrer eigenen These, derzufolge die Teilnahme an einer Regierung, auch an einer revolutionären Regierung, nicht zulässig sei. In Alcoy bildeten sie einen "Wohlfahrtsausschuss", das heisst, eine "revolutionäre" Regierung, wussten aber mit ihrer Herrschaft nichts anzufangen. Sie leisteten keinen Widerstand gegen einige Kompagnien Soldaten der Konterrevolution, als diese die Stadt wieder einnahmen, obwohl sie sich nach ihren eigenen Angaben auf 5000 bewaffnete Arbeiter stützen konnten. Gleichermassen sassen die Bakunisten in allen revolutionären städtischen Regierungen Andalusiens, obwohl einige Monate vorher in Gordoba die Errichtung revolutionärer Regierungen für Verrat und Prellerei der Arbeiter erklärt hatten. Die Bakunisten erwiesen sich als völlig unfähig, den Kampf der spanischen Arbeiter zu organisieren und führten die Arbeiter in eine vermeidbare Niederlage.

Ein Glanzstück "revolutionärer" Tätigkeit leisteten die Bakunisten in Cartagena, indem sie die dortige revolutionäre Regierung veranlassten, 1 800 Bagno-Sträflinge, "die schlimmsten Räuber und Mörder Spaniens", freizulassen, um die Reihen der Freiheitskämpfer zu verstärken. Das führte zur völligen Demoralisierung und Zerrüttung der Verteidiger und ermöglichte die Unterwerfung der Stadt unter die konterrevolutionären Truppen.29 Die Bakunisten hatten die vorher gut organisierte und zahlreiche spanische Internationale faktisch in die Auflösung geführt.

Wichtige, weiterführende Gedanken in der Auseinandersetzung mit dem Anarchismus äusserte Engels Jahre später in einem Brief an Philip Van Patten vom 18. April 1883. Nach Ansicht der Anarchisten müsse "die proletarische Revolution damit anfangen, dass sie die politische Organisation des Staates abschafft. Aber die einzige Organisation, die das siegende Proletariat fertig vorfindet, ist eben der Staat."30 Der Staat mag der Änderungen bedürfen, ehe er seine neuen Funktionen erfüllen kann, aber den Staat zu zerstören bedeute, "den einzigen Organismus" zu zerstören, "vermittelst dessen das siegende Proletariat seine eben eroberte Macht geltend machen, seine kapitalistischen Gegner niederhalten" und die notwendigen ökonomischen Reformen durchsetzen kann. Ohne Staatsmacht müßte der Sieg der Arbeiterklasse enden mit Niederlage und Massenabschlachtung, ähnlich der Niederschlagung der Pariser Kommune.31

Auf den ersten Blick könnte es so erscheinen, dass Engels die Marxsche These vom "Zerbrechen" des alten Staatsapparates korrigiert. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der anarchistischen These vom "Abschaffen" oder "Zerstören" des Staates und dem "Zerbrechen" der alten Staatsmaschinerie, wobei sich letzteres auf die Repressivorgane des alten bürgerlichen Staatsorganismus bezieht und nicht auf den Staat als ganzheitlichen Organismus, vor allem nicht auf seine administrativen Organe und notwendigen Funktionen, die der alten herrschenden Klasse zu entreissen sind. Nach der Pariser Kommune, der "endlich entdeckten politischen Form, in der sich die ökonomische Emanzipation des Proletariats vollziehen kann", präzisierte Engels den Gedanken, dass das siegreiche Proletariat den alten Leitungsapparat übernehmen, ihn in seinem Interesse umwandeln, verändern muss, um die neue, sozialistische  Gesellschaft aufzubauen. Ohne die Übernahme - und Umwandlung - des alten Leitungsapparates ist die politische Macht des Proletariats nicht zu sichern. Diese Gedanken griff Lenin nach der Oktoberrevolution beim Aufbau der Sowjetmacht auf.

Politische Aktion der Arbeiterklasse ist ohne Organisation nicht möglich; Organisation aber erfordert Leitung und damit Autorität, was zugleich auf der anderen Seite Unterordnung einschliesst. Es gibt keine gemeinsame Aktion, keine Zusammenarbeit ohne einen leitenden Willen, ohne Autorität.32 Diese Grundwahrheiten wurden von den Bakunisten bestritten, die der Autorität der leitenden Parteigremien und Parteiführer des Proletariats die Autonomie der Gruppen und Individuen gegenüberstellten. Wie den Staat, betrachteten die Bakunisten auch die Autorität abstrakt, als grundsätzlich von "Übel". Der Kampf der Bakunisten hat von Seiten Marx's und Engels viel Zeit und Kraft erfordert, die auf Kosten der Zeit für die wissenschaftliche Arbeit ging.

Auf Grund der wachsenden Verfolgungen der IAA durch die internationale Reaktion nach der Pariser Kommune sowie der Spaltertätigkeit der Bakunisten beschloss der Haager Kongress 1872, den Sitz des Generalrates nach New York zu verlegen. Die bisherigen Organisationsformen entsprachen nicht mehr der neuen Entwicklungsphase der Arbeiterbewegung, in der die Gründung von Arbeiterparteien auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus - wir würden heute sagen auf Grundlage des Marxismus - in den einzelnen Ländern zur entscheidenden Aufgabe wurde. Die Konferenz der IAA in Philadelphia erklärte am 15. Juli 1876 offiziell ihre Auflösung. Sie hatte ihre historische Aufgabe, die Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus in der internationalen Arbeiterbewegung als theoretische und ideologische Voraussetzung für die Bildung nationaler revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse erfüllt.

Die  "Eisenacher"

Die so nach ihrem Gründungsort genannte, am 7. August 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht nach langen Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung aus der Taufe gehobene "Sozialdemokratische Deutsche Arbeiterpartei" (SDAP) war der Abkömmling der IAA. Sie war die erste im Rahmen eines Landes organisierte sozialistische Arbeiterpartei mit einem im wesentlichen auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus stehenden Programm. Sie erklärte sich zum deutschen Zweig der IAA.

Die SDAP war zugleich eine praktisch-politische Konkretisierung der von Marx in seinem Werk "Das Kapital" ausgearbeiteten Politischen Ökonomie der Arbeiterklasse. Die fortgeschrittensten deutschen Arbeiter waren die ersten, die sich mit der ökonomischen Theorie von Marx bekannt machten. Der Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation, (11. September 1868 in Brüssel) nahm eine Resolution über die Bedeutung von Marx's "Kapital" an, in der die deutschen Delegierten "den Arbeitern aller Länder das Werk von Karl Marx 'Das Kapital', das im letzten Jahr veröffentlicht wurde" empfahlen, und legten "ihnen dringend nahe, sich darum zu bemühen, die Übersetzung dieses bedeutenden Werks in jene Sprachen zu veranlassen, in die es noch nicht übersetzt worden ist..."33 In seinem Nachwort zur zweiten Auflage des Kapitals vom 24. Januar 1873 bemerkte Marx: "Das Verständnis, welches 'Das Kapital' rasch in weiten Kreisen der deutschen Arbeiter fand, ist der beste Lohn meiner Arbeit. Ein Mann, ökonomisch auf dem Bourgeoisstandpunkt, Herr Mayer, Wiener Fabrikant, tat in einer während des deutsch-französischen Kriegs veröffentlichten Broschüre treffend dar, dass der grosse theoretische Sinn, der als deutsches Erbgut galt, den sog. gebildeten Klassen Deutschlands durchaus abhanden gekommen ist, dagegen in seiner Arbeiterklasse neu auflebt."34

Bildete in der IAA die Auseinandersetzung mit den Bakunisten den Hauptinhalt im Kampf um die Durchsetzung des wissenschaftlichen Sozialismus in der internationalen Arbeiterbewegung, so im Prozess der Gründung der "Eisenacher" und danach mit den Lasalleanern in der deutschen Arbeiterbewegung, die natürlich auch Auswirkungen auf die internationale Arbeiterbewegung hatte, in der die deutsche Partei einen hervorragenden Platz einnahm. Nach dem Tode von Lasalle (1864) gelang es Johann Baptist von Schweitzer (1834 - 1875) nach einigen innerparteilichen Kontroversen im ADAV sich der Präsidentschaft zu bemächtigen und seine Diktatur zu installieren. Er hemmte den Anschluss des ADAV an die IAA, führte einen üblen, hinterhältigen Kampf gegen die Eisenacher und propagierte die Lasalle'sche "Theorie" auch nach dem Erscheinen des "Kapitals" unter den Arbeitern. Seine Beziehungen zu Bismarck waren erwiesen, die 1872 zu seinem Ausschluss aus dem ADAV führten. Bedeutende Teile der deutschen Arbeiter standen auch zur Zeit der Gründung der Eisenacher noch unter dem Einfluss des Lassalleanismus. Der ADAV hatte im Sommer 1868 etwa 7 500 Mitglieder. August Bebel widmete dem Wirken Schweitzers in seinen Büchern "Aus meinem Leben", Zweiter Teil, ein ganzes Kapitel von 137 Seiten, aus dem ein Auszug zur Charakterisierung seiner Persönlichkeit nach dessen Tode hier zitiert sei: "Mit Schweitzer schied eine Persönlichkeit aus dem politischen Leben, die, wenn sie zu ihren sonstigen Eigenschaften auch die Eigenschaft gehabt hätte, die der Führer einer Arbeiterpartei unbedingt haben muss, Selbstlosigkeit, Ehrlichkeit und volle Hingabe an die zu vertretende Sache, unbestreitbar der erste Führer der Partei bis an sein Lebensende geblieben wäre,... Man mag diese grossen Fehler seiner Persönlichkeit bedauern, übersehen durfte man sie nicht. Unter den damaligen Verhältnissen wäre er der gegebene Mann gewesen. Viele Jahre erbitterter Kämpfe, in denen Zeit, Kraft, Gesundheit und Geld zur Freude der gemeinsamen Gegner verschwendet und verpufft wurden, was wieder ungezählte Kräfte abhielt, sich der Bewegung anzuschliessen, wären unmöglich gewesen. Die Saat, die Schweitzer gesät, trug auch weiter ihre Früchte. Wohl hatte er die Ideen des Sozialismus in seltener Klarheit und Lebendigkeit den Massen beizubringen verstanden - das war sein Verdienst, und diese Tätigkeit stand mit der zweideutigen politischen Rolle, die er spielte, durchaus nicht im Widerspruch -, aber politisch hatte er Unheil gesät, den Fanatismus großgezogen und durch den Apfel der Zwietracht eine dauernde Spaltung und damit die Schwächung der Arbeiterbewegung aufrecht zu erhalten gesucht."35

Die Äusserung Bebels, wonach Schweitzer die "Ideen des Sozialismus in seltener Klarheit..." den Massen beizubringen verstanden hätte, zeigt, dass Bebel selbst noch nicht völlig frei von den Lassalle'schen Phrasen war, wie dann auch im Programm der Eisenacher noch zu zeigen sein wird.

"Der eigentliche Zweck" Schweitzers "Tätigkeit, und in Bismarcks Augen ihr Hauptzweck, war, eine der Regierung politisch gefügige Arbeiterbewegung zu schaffen... Dass Schweitzer... im Dienste Bismarcks stand, kann nicht dem geringsten Zweifel unterliegen. Dass man die Summen nicht kennt, die er für seine Rolle bezog, beweist nichts. Dergleichen wird nicht ... auf offenem Markte abgemacht, und dass bei einem Manne wie Schweitzer auch nicht subalterne Beamte damit zu tun hatten, ist sicher. Nach meiner Überzeugung wusste nicht einmal der Berliner Polizeipräsident darüber Genaueres."36

"Für die Rolle, die Schweitzer spielte, war aber auch unumgänglich notwendig, dass er frei und unabhängig nach eigenem Gutdünken mit dem Verein schalten und walten konnte, an dessen Spitze er stand. Dazu gehörte die Diktatur. Die Diktatur, die ihn jeder Kontrolle entzog, die ihm erlaubte, ganz nach eigenem Gutdünken zu handeln, ohne dass er nötig hatte, andere in seine Machenschaften einzuweihen oder gar ihre Zustimmung einholen zu müssen. Das wäre der Tod der Diktatur gewesen und hätte ihm seine Rolle unmöglich gemacht... Und da Lassalle infolge seines Diktatorengelüstes eine Organisation geschaffen hatte, die dem Führer eine diktatorische Gewalt einräumte, mußte diese Organisation zu einer Pflanze Rührmichnichtan gemacht und Angriffe auf sie zu einer Art Staatsverbrechen gestempelt werden. Die absolute Gewalt des Präsidenten mußte unangetastet bleiben. Dazu mußte weiter der beständige Kultur mit Lasalle und der von ihm geschaffenen Organisation dienen, ein Kultus, über den der Zyniker heimlich lachte und seine Verachtung gegen diejenigen steigerte, die sich von ihm führen liessen."37

Die Eisenacher Partei setzte die Traditionen des Bundes der Kommunisten fort. Von dem Tage an, an dem "Das Kapital" von Marx erschien, so Engels rückblickend im Jahre 1891, "datiert der Verfall des spezifischen Lassalleanismus. Die Anschauungen des 'Kapitals' wurden mehr und mehr Gemeingut aller deutschen Sozialisten, der Lassalleaner nicht minder als der andern. Mehr als einmal gingen ganze Gruppen Lassalleaner mit fliegenden Fahnen und klingendem Spiel zur neuen 'Eisenacher' Partei über. Diese nahm fortwährend an Stärke zu, so dass es bald zu offnen Feindseligkeiten zwischen ihr und den Lassalleanern kam; und man schlug sich am heftigsten, selbst mit Knüppeln, gerade in dem Augenblick, wo kein wirklicher Streitpunkt zwischen den Kämpfenden mehr vorlag, wo die Prinzipien, die Argumente und selbst die Kampfmittel der einen in allen wesentlichen Punkten zusammenfielen mit denen der andern."38

Parteiversammlungen verliefen offenbar sehr lebhaft und Langeweile kam da nicht auf. Eine revolutionäre Theorie setzt sich eben nicht im Selbstlauf durch, und es bedarf harter Kämpfe, um sie zum geistigen Allgemeingut in einer kommunistischen Partei, und noch mehr in der Arbeiterklasse, durchzusetzen, sie wirklich zur "materiellen Gewalt" werden zu lassen.

Die Grundidee des "Manifests", die Organisationsprinzipien des Statuts des Bundes der Kommunisten - der demokratische Zentralismus - sowie die Statuten der IAA fanden im Programm der Eisenacher ihre Fortschreibung. Darin zeigt sich die Kontinuität in der politischen Umsetzung des revolutionären wissenschaftlichen Sozialismus von seiner ersten Veröffentlichung 1847/48 über die Veröffentlichung des ersten Bandes des "Kapitals" im September 1867 bis zum Gründungskongress der SDAP im August 1869. Dennoch hing dem Programm auch noch ein Lassalleanischer Zopf hinten an. Das Programm orientierte richtig auf die Errichtung der demokratischen Republik, auf den "Volksstaat", fasste sie aber nicht als Durchgangsphase auf dem Weg zum Sozialismus auf, sondern sah im "Volksstaat" die staatliche Organisation, unter der der Aufbau des Sozialismus vonstatten gehen kann. Natürlich konnten die Eisenacher unter den bestehenden Vereinsgesetzen in Preussen, ab 1871 im deutschen Kaiserreich, nicht die Diktatur des Proletariats in ihr Programm aufnehmen. Die "Volksstaatsidee" war aber eine falsche und höchst unglückliche Ersatzlösung, die die Partei noch oft genug beschäftigt hat, bis sie hundert Jahre später in der Chruschtschowschen "Programmatik" als "Staat des ganzen Volkes" wieder auftauchte und zur theoretischen Entwaffnung der kommunistischen Weltbewegung nicht wenig beigetragen hat.

Zum Vereinigungskongress in Gotha 22. - 27. Mai 1875

Nach langen Auseinandersetzungen zwischen Eisenachern und Lassalleanern kam es im Mai 1875 zur Vereinigung beider Parteien zur "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands". Weltgeschichtlich war es meines Wissens erstmalig, daß sich eine reformistische mit einer revolutionären Arbeiterpartei vereinigte. War die Vereinigung auch ein Fortschritt, wodurch der Bruderkampf innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung beendet wurde, so zeigten sich in dem auf dem Kongress angenommenen Programm starke Überreste der opportunistischen Konzeption der Lassalleaner. Die Kritiken von Marx in seinem Brief an Wilhelm Bracke vom 5. Mai 1875 und in seinen berühmten "Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei" und von Engels in seinem Brief an August Bebel von 18/28. März 1875 bezogen sich auf den Entwurf des Programms, von dem sie erst durch Veröffentlichungen im "Volksstaat" und im "Neuen Social-Demokrat" Kenntnis erhielten, da Wilhelm Liebknecht ihnen den Entwurf nicht zugesandt hatte. Wilhelm Liebknecht waren die Briefe von Marx und Engels wie auch die "Randglossen", bekannt. Er verbreitete sie aber nicht zur Diskussion auf dem Kongress. Liebknecht meinte, dass das Programm ein "Kompromissprogramm" sei, das den in der Partei vorhandenen Strömungen Rechnung tragen müsse. Die weitere geschichtliche Entwicklung zeigte, dass ideologische Kompromisse zu Ungunsten der revolutionären Kräfte ausgehen, dem Opportunismus in der Partei die Tore öffnet und sie letztendlich zerstört. Trotz einiger Abmilderungen im beschlossenen Programm gegenüber dem von Marx und Engels kritisierten Entwurf waren die Lassalleschen Thesen vom "ehernen Lohngesetz" sowie andere Thesen kleinbürgerliche Ökonomieauffassungen, die These, das gegenüber der Arbeiterklasse alle anderen Klassen nur eine reaktionäre Masse sind, die Forderung nach dem "freien Staat", der mit allen "gesetzlichen Mitteln" zu erkämpfen sei, und andere Phrasen in ihm nach wie vor enthalten. Das Programm war ein Rückschritt gegenüber dem Eisenacher Programm. Waren vor Gotha die proletarisch-revolutionäre und die kleinbürgerlich-reformistische Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung in zwei Parteien organisatorisch voneinander getrennt, so waren sie jetzt innerhalb einer Parteiorganisation "vereint". Dass dies auf Dauer nicht geht, sollte sich Ende des 19. Jahrhunderts zeigen. Revolutionäre und opportunistische Theorien und Ideologien sind miteinander unvereinbar. Marx und Engels waren sich dieses Sachverhalts bewusst. Wie Engels an Bebel schrieb, waren "unsere Leute theoretisch den Lassalleanerführern hundertmal überlegen - ihnen an politischer Schlauheit ebensowenig gewachsen...; die 'Ehrlichen' sind einmal wieder von den Nichtehrlichen grausam über den Löffel barbiert."39 Dieser Brief wurde erstmalig von Bebel 1911 in seinen Erinnerungen veröffentlicht.40

Marx schrieb an Bracke, dass "Jeder Schritt wirklicher Bewegung... wichtiger" ist "als ein Dutzend Programme. Konnte man also nicht - und die Zeitumstände liessen das nicht zu - über das Eisenacher Programm hinausgehen, so hätte man einfach eine Übereinkunft für Aktion gegen den gemeinsamen Feind abschliessen sollen. Macht man aber Prinzipienprogramme /statt dies bis zur Zeit aufzuschieben, wo dergleichen durch längere gemeinsame Tätigkeit vorbereitet war), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sich die Höhe der Parteibewegung misst."41 Die "blosse Vereinigung" befriedige die Arbeiter, "aber man irrt sich, wenn man glaubt, dieser augenblickliche Erfolg sei nicht zu teuer erkauft."42 Erst Januar 1891 veröffentlichte Engels gegen den Widerstand opportunistischer Mitglieder des Parteivorstandes die "Randglossen..." von Marx, um die Abfassung eines neuen Parteiprogramms auf dem bevorstehenden Erfurter Parteitag zu beeinflussen. Dass Marx und Engels ihre Kriterien am Programm-Entwurf nicht vorher veröffentlichten, lag in erster Linie daran, dass die Mehrheit der Arbeiter - Oh Wunder! - das Programm revolutionär interpretierten und sich in ihrem Kampf, besonders ab 1878 unter den Bedingungen des Bismarckschen "Ausnahmegesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie", nicht dadurch beeinflussen liessen.

Das "Züricher Dreigestirn"

Gemeint waren Karl Höchberg, Eduard Bernstein und Karl August Schramm, die eine mit drei Sternchen gezeichneten Artikel im "Jahrbuch für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik", 1. Jahrgang, 1. Hälfte, Zürich-Oberstrass 1879, veröffentlicht hatten, in dem sie aufforderten, den proletarischen Charakter der Partei und den proletarischen Klassenkampf aufzugeben.

Mit der Verkündung des "Sozialistengesetzes" zeigten sich schon drei Jahre nach dem "Kompromiss" von Gotha die Folgen: ein Anwachsen des Opportunismus im Parteivorstand und in der Reichstagsfraktion. Die Antwort von Parteivorstand und Reichstagsfraktion auf das Bismarcksche "Ausnahmegesetz" vom Oktober 1878 war der Beschluss zur Selbstauflösung der Partei. Alle örtlichen Parteiorganisationen wurden zu entsprechenden Beschlüssen aufgefordert. Bebel und die revolutionären Arbeiter leisteten Widerstand gegen diesen Beschluss, organisierten illegale Unterstützungskomitees und leiteten den illegalen Kampf gegen die bonapartistische Diktatur Bismarcks ein. Dieses Verhalten der revolutionären Arbeiter gegenüber der Parteiführung zeigt, dass die Parteidisziplin auch ihre Grenzen hat. Gibt eine Parteiführung den proletarischen Inhalt, den Klassencharakter der Partei, auf und versackt in opportunistischen Anbiederungsbestrebungen an die Bourgeoisie, ist Widerstand innerhalb der Partei Pflicht klassenbewusster Genossen. Die Sozialdemokratie hatte nach 1875 bedeutende Erfolge in den Wahlkämpfen erzielt. Mit grossen Anstrengungen und Opfern hatten sie sich einen hohen Grad an Presse-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit erkämpft.

"Diese legale Agitation führte jedoch dazu", schrieb Engels im März 1879, "dass einige glaubten, mehr brauche man nicht zu tun, um den Endsieg des Proletariats zu erringen. Das konnte in einem Lande, das so arm an revolutionären Traditionen ist wie Deutschland, gefährlich werden. Glücklicherweise haben die brutale Agitation Bismarcks und die Feigheit der deutschen Bourgeoisie, die ihn stützt, die Dinge verändert. Die deutschen Arbeiter haben erfahren, was konstitutionelle Freiheiten wert sind, sobald das Proletariat sich erlaubt, sie ernst zu nehmen und davon Gebrauch zu machen, um die kapitalistische Herrschaft zu bekämpfen. Wenn es diesbezüglich noch Illusionen gab, Freund Bismarck hat sie rücksichtslos zerstreut."43

In "theoretisch" aufbereiteter Form wurde der Opportunismus in dem w.o. genannten Artikel von dem Züricher Dreigestirn ausgeführt. Dies veranlasste Marx und Engels, in einem "Zirkularbrief" an Bebel, Liebknecht, Bracke u.a. vom 17./18. September 1879 zu diesem Opportunismus Stellung zu nehmen.

Das "Dreigestirn" hatte die Partei aufgefordert, den einseitigen Charakter als Arbeiterpartei aufzugeben, sich allen ehrlichen Demokraten zu öffnen. An der Spitze der Partei sollten "die unabhängigen Vertreter der Wissenschaft und alle von wahrer Menschenliebe erfüllten Männer marschieren"; der "einseitige Interessenkampf der Industriearbeiter" sei aufzugeben, da dadurch die Bürger abgeschreckt werden würden. Würde die Partei ihren einseitigen proletarischen Charakter aufgeben und sich entsprechend "öffnen", würden sich auch "zahlreiche Anhänger aus den Kreisen der gebildeten und besitzenden Klassen einfinden. Diese aber müssen erst gewonnen werden..." Der deutsche Sozialismus haben "zuviel Wert auf die Gewinnung der Massen gelegt und dabei versäumt, in den ... oberen Schichten der Gesellschaft energische Propaganda zu machen". Das "Dreigestirn" versicherte, dass es ihm nicht um Aufgabe der Partei und des Programms ginge, aber meinte, "... dass wir auf Jahre hinaus genug zu tun haben, wenn wir unsre ganze Kraft, unsre ganze Energie auf Erreichen gewisser naheliegender Ziele richten, welche unter allen Umständen errungen sein müssen, bevor an eine Realisierung der weitergehenden Bestrebungen gedacht werden kann." Die internationalistische, solidarische Parteinahme der Eisenacher 1871 für die Pariser Kommunarden hätte den Nachteil gehabt, "dass uns sonst zugeneigte Leute zurückgestossen und überhaupt der Hass der Bourgeoisie gegen uns vergrössert wurde." Die Partei sei "nicht ganz ohne Schuld an dem Zustandekommen des Oktobergesetzes, denn sie hat den Hass der Bourgeoisie in unnötiger Weise vermehrt."44 Liest man heute diese Ergüsse der drei Züricher, könnte man meinen, dass sie Auffassungen gegenwärtiger Parteigrössen der PDS vorweggenommen hätten. Man braucht für die Pariser Kommune nur DDR, oder, noch schlimmer, gar Mielke oder Stalin einzusetzen, und manch bravem Vorständler auch anderer, sich kommunistisch nennender Parteien, die sich "Neuem Denken" verpflichtet fühlen, wären diese Ausführungen aus der Seele gesprochen.

Wichtiger als diese Kritik an diesen opportunistischen Ausführungen sind die Kriterien, die im Zirkularbrief von Marx und Engels für die Aufnahme von Intellektuellen aus dem Bürgertum in die Partei dargelegt wurden. Dazu gehören: 1. "müssen diese Leute, um der proletarischen Bewegung zu nutzen, auch wirklich Bildungselemente mitbringen." 2. "... dass sie keine Reste von bürgerlichen, kleinbürgerlichen etc. Vorurteilen mitbringen, sondern sich die proletarische Anschuungsweise unumwunden aneignen. Jene Herren aber ... stecken über und über voll bürgerlicher und kleinbürgerlicher Vorstellungen. In einem so kleinbürgerlichen Land wie Deutschland haben diese Vorstellungen sicher ihre Berechtigung. Aber nur ausserhalb der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Wenn die Herren sich als sozialdemokratische Kleinbürgerpartei konstituieren, so sind sie in ihrem vollen Recht; man könnte dann mit ihnen verhandeln, je nach Umständen Kartell schliessen etc. Aber in einer Arbeiterpartei sind sie ein fälschendes Element. Sind Gründe da, sie vorderhand darin zu dulden, so besteht die Verpflichtung, sie nur zu dulden, ihnen keinen Einfluss auf Parteileitungen zu gestatten, sich bewusst zu bleiben, dass der Bruch mit ihnen nur eine Frage der Zeit ist." In diesem Sinne des Zirkularbriefes hat die PDS als sozialistische Kleinbürgerpartei also durchaus ihre Berechtigung. Gerät aber solchen Leute mit ihren bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Vorurteilen und Verhaltensweisen die Leitung einer kommunistischen Partei in die Hand, "so wird die Partei einfach entmannt, und mit der proletarischen Schneid Ist's am End."45

Marx und Engels schlossen ihren Zirkularbrief mit dem Hinweis, dass sie "unmöglich mit Leuten zusaammengehn" können, "die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen." "Wird das neue Parteiorgan eine Haltung annehmen, die den Gesinnungen jener Herren entspricht, bürgerlich ist und nicht proletarisch", so würden sie sich öffentlich dagegen erklären und die Solidarität lösen, mit der sie bisher die deutsche Partei dem Ausland gegenüber vertreten haben.46

Der Zirkularbrief war als parteiinternes Schreiben abgefasst und wurde von Marx und Engels nicht veröffentlicht. Erstmalig wurde er in der Zeitschrift "Die Kommunistische Internationale" 1931 veröffentlicht.

Auf Eduard Bernstein (1850 - 1932) hat der Zirkularbrief in dieser Zeit offenbar gewirkt. Als Redakteur der Zeitung "Der Sozialdemokrat" von 1881 bis 1890 gab er diesem Blatt einen proletarisch-revolutionären Charakter. Auch als Mitverfasser des Erfurter Programms leistete er eine ordentliche Arbeit. Erst nach dem Tode von Engels wandelte er sich endgültig zu einem offenen Revisionisten des Marxismus.

Mit dem Zirkularbrief war der Kampf gegen den Opportunismus allerdings nicht beendet. Nach dem Fall des "Sozialistengesetzes" traten die Opportunisten wieder offen aus. Einer der Wortführer des Opportunismus war Georg Heinrich von Vollmar, (1850 - 1955), ehemaliger bayrischer Offizier, dann Sozialdemokrat, Publizist und Redakteur, Mitglied des Reichstags (1881 - 1887 und 1890 - 1918). Vollmar stellte die Programmziele der Sozialdemokratie, Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse als Mittel zur Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln, zur Disposition und verabschiedete sich offiziell vom proletarischen Klassenkampf in seiner Rede in einer Parteiversammlung in der Münchener Gaststätte "Eldorado" vom 1. Juni 1881, bekannt geworden als "Eldoradorede". Er wollte "den Versuch ... machen, ob auf dem Boden des wiedergewonnenen gemeinen Rechts eine ausreichende Verteidigung der Interessen und Bestrebungen des arbeitenden Volkes möglich ist. Gelingen diese Probe und dieser Versuch, so kann es niemand mehr freuen als uns Sozialdemokraten... Wo wir gutem Willen begegnen, wirklich arbeiterfreundliche Bestrebungen sehen, werden wir die ersten sein, welche diese anerkennen, unterstützen, entwickeln..." "Dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust!" Zur Aussenpolitik des deutschen Kaiserreiches meinte er, dass der "Dreibund zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien" seiner Tendenz nach "unzweifelhaft auf Erhaltung des Friedens gerichtet und er deshalb etwas verhältnismässig Gutes ist." Deshalb müsse man "für den Dreibund eintreten". Mit dieser Äusserung begann offensichtlich seine Entwicklung in eine chauvinistische Richtung, die während des ersten Weltkrieges folgerichtig im Sozialchauvinismus seine volle Ausprägung fand. Vollmar erhob fünf sozialpolitische Forderungen, die aber völlig losgelöst waren vom programmatischen Ziel der Sozialdemokratie, die Beseitigung des Kapitalismus, das er, wie Paul Singer sagte, "als eine Art Familienreliquie in den Silberschrank gestellt" habe.

Vollmar hatte seine Forderungen formuliert: 1. Weiterführung des Arbeitsschutzes; 2. Erringung eines wirklichen Vereinigungsrechts; 3. Enthaltung jeder staatlichen Einmengung zugunsten des einen Teils; 4. Gesetzgebung über die industriellen "Ringe" (gemeint waren Truste, Syndikate, die Anfang der 90er Jahre entstanden. U.H.); 5. Beseitigung der Lebensmittelzölle.

Abgesehen von den illusorischen Vorstellungen über den parlamentarisch verbrämten militaristischen Polizeistaat, alle diese Forderungen sollten durch gütliche Vereinbarung mit den Kapitalisten, ohne Klassenkampf, verwirklicht werden.47

Auf dem Erfurter Parteitag (14. - 20. Oktober 1891) erhielt Vollmar von Bebel, Liebknecht, Singer und anderen Genossen eine Abfuhr, die die Grundessenz sozialdemokratischer Politik verteidigten: Eroberung der politischen Macht als Bedingung für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Aber sie versäumten es, Vollmar und seine Anhänger aus der Partei auszuschliessen. Das sollte sich später bitter rächen.48

Zum "Erfurter Programm"

Der Erfurter Parteitag ist einer der wichtigsten Parteitage der deutschen Sozialdemokratie, der Auswirkungen auf die internationale Arbeiterbewegung hatte. Das Gleiche gilt für das auf dem Parteitag beschlossene und nach dem Tagungsort genannte "Erfurter Programm", das später in der Ausarbeitung der Programmatik der SDAPR durch Lenin eine Rolle spielte und 1946 eine der theoretischen Grundlagen für die Gründung der SED bildete.

Der erste Teil des Programms, der die sozialistischen Grundsätze und Ziele enthielt, wurde von Kautsky, der zweite Teil, der die unmittelbaren politischen Forderungen der Partei enthielt, von Bernstein ausgearbeitet. Engels nahm an der Ausarbeitung des Programms aktiven Anteil. Besonders der Entwurf zum zweiten Teil des Programms enthielt erhebliche Schwächen, auf die Engels in seiner Kritik am Entwurf aufmerksam machte.49

Wie Engels an Kautsky schrieb, nahm er sich den Programmentwurf schon deshalb vor, weil er "... dabei Gelegenheit fand, auf den friedfertigen Opportunismus des 'Vorwärts' und das frischfrommfröhlichfreie 'Hineinwachsen' der alten Sauerei 'in die sozialistische Gesellschaft' loszuhauen"50

In einem Brief an Bebel vermittelte Engels bezüglich der "Vollmariade" "einige Winke" aus seinen Erfahrungen, die er in Kämpfen mit solchen Leuten gesammelt hatte, wie man mit einem abgefeimten Intriganten, wie Vollmar einer ist, umgehen müsse. Da diese Winke auch heute noch nützlich sein könnten, seien sie hier kurz skizziert: Erstens gehen diese Leute darauf hinaus, uns formell ins Unrecht zu setzen, und dies müsse man vermeiden. Sonst reiten sie darauf rum, um den Hauptpunkt, dessen Schwäche sie fühlen, zu verdunkeln. "Also Vorsicht in den Ausdrücken, öffentlich wie privatim." Zweitens, um zu verhindern, dass sie die Hauptfrage verdunkeln, "alle Nebenpunkte, die sie aufrühren so kurz und schlagend wie möglich erledigen, ... selbst muss man aber jeden sich etwa bietenden Seitenweg oder Nebenpunkt soweit irgend möglich vermeiden,..." Drittens folge aus 1. und 2., "dass gegen solche Leute reine Defensive so lange die beste Taktik ist, bis sie sich selbst gehörig hineingeritten - dann kurzes erdrückendes Artilleriefeuer und entscheidender Bajonettangriff..." "Jedesmal, wo wir uns von diesen Regeln im Kampf gegen die Bakunisten, Proudhonisten, deutschen Professoren und sonstigen derartigen Gelichter entfernt, haben wir dafür büssen müssen,..."51 Der ehemalige königlich-preussische Bombardier kam beim alten Engels immer wieder mal durch.

Das Erfurter Programm enthält ein Maximal- und Minimalprogramm, ersteres auf die Endziele, letzteres auf Gegenwartsaufgaben orientierend. Das Maximalprogramm fusst auf der von Marx in seinem Kapitalwerk begründeten Politischen Ökonomie der Arbeiterklasse. Daraus werden die ökonomischen und politischen Ziele der Partei abgeleitet: "Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln - Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel - in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, dass der Grossbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervollkommnung werde."52 In dieser Zielsetzung ist bereits in embryonaler Form das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus enthalten. Es kann nicht oft genug betont werden, dass es sich um Endziele handelt, die nicht 14 Tage nach Eroberung der politischen Macht realisiert sind, dass der Begriff "Endziel" nicht im philosophischen Verständnis - denn es gibt kein "Endziel" - sondern als politische Kampfaufgabe zu verstehen ist. Dass die Realisierung dieses ökonomischen Endzieles eine ganze Geschichtsepoche erfordern wird, war den Verfassern des Programms vor 110 Jahren, einschliesslich Engels, sicher noch nicht bewusst.

Das Programm betont, dass diese gesellschaftliche Umwälzung nur das Werk der Arbeiterklasse sein kann, "weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben."53

Der Kampf der Arbeiterklasse ist notwendig ein politischer Kampf. Ohne politischen Rechte kann sie keine ökonomischen Kämpfe führen. "Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein."54 Die Dialektik von Primat der Politik über die Ökonomie und ökonomischer Determination des Geschichtspro

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zesses, in diesem Fall des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse, war in diesen Ausführungen deutlich gemacht.

"Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewussten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen - das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei."55 Die Notwendigkeit der Führung des Klassenkampfes durch die Partei war damit ebenfalls klar ausgesprochen.

Schliesslich orientiert das Maximalprogramm auf den proletarischen Internationalismus, begründet aus den gleichen Interessen der Arbeiterklasse in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise, Ausdehnung des Weltverkehrs, der Produktion für den Weltmarkt. "Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmässig beteiligt sind."56 Schliesslich erfolgt der Hinweis, dass die Partei nicht nur gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter kämpft, sondern "gegen jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse."57

Das Minimalprogramm enthält in zehn Punkten demokratische Forderungen, die inhaltlich über den engen bürgerlichen Horizont hinausgingen sowie Forderungen zum Schutz der Arbeiterklasse in fünf Punkten, die aus heutiger Sicht nur noch von historischer Bedeutung für die damalige Zeit waren.

Aber in diesem Teil des Programms wurde die Kritik von Engels am Programmentwurf nur zu Teil berücksichtigt. Da die Engels'sche Kritik von prinzipieller Bedeutung ist, muß darauf verwiesen werden.

Die politischen Forderungen des Programms hätten einen grossen Fehler: "Das, was eigentlich gesagt werden sollte, steht nicht drin". Engels meinte einen Hinweis auf den Kampf um die demokratische Republik: [...] „dies Preisgeben der Zukunft um der Gegenwart der Bewegung willen mag 'ehrlich' gemeint sein, aber Opportunismus ist und bleibt es, und der 'ehrliche' Opportunismus ist vielleicht der gefährlichste von allen... Wenn etwas feststeht, so ist es dies, dass unsere Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats,..."58 Wenn man auf Grund der Vereinsgesetze die Forderung nach der Republik nicht ins Programm aufnehmen könne, wäre es zu umschreiben. An der Republik könne man sich auch "... allenfalls vorbeidrücken. Was aber nach meiner Ansicht hinein sollte und hinein kann, das ist die Forderung der Konzentration aller politischen Macht in den Händen der Volksvertretung."59

Ein Blick in das beschlossene Programm genügt: der wichtige Hinweis von Engels fand keine Berücksichtigung.



 

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* Die Bergpredigt findet sich in dem Evangelium nach Matthäus, Kap. 5 bis 7.

* Vortrag auf der Mitarbeiterkonferenz der Goßner-Mission in der DDR vom 18.-20.06. 1976

[1] Programm der SED, Broschüre Dietz-Verlag, Berlin 1976, S. 36

[2] a.a. O. S. 7

[3] a.a.O. S. 39

[4] a.a.O. S. 54

[5] Pfingsten 1976, S. 4

[6] Kleines politisches Wörterbuch, zum Stichwort

[7] Programm der SED, S. 24

[8] a. a. O., S. 25

* Erst am 4. September geht die FAZ doch noch auf das historische Datum des 1. September 1939 ein, und zwar in Form eines fast eineinhalbseitigen Beitrages von Prof. Dr. Wlodimierz Borodziej von der Universität Warschau. Während der Untertitel "Der deutsche Überfall auf Polen in der polnischen Geschichtsdiskussion" noch sachlich informiert, läßt die Hauptüberschrift "Nicht mehr so mythisch und eindimensional" die Tendenz des Artikels erahnen. Welche wahrhaft besorgniserregenden Perspektiven der Text als möglich erscheinen läßt, wird Gegenstand einer weiteren Untersuchung sein.

[9] UZ-Spezial: Werner Seppmann, Kapitalismusbegriff und Sozialismuskonzeption. Zur Programmdiskussion in der PDS. CommPress Verlag, Essen, September 2000. Schutzgebühr 5.- DM

[10] Eine Zusammenfassung seiner Position hat Werner Seppmann in der UZ vom 22. 9. 00 S. 15 unter der Überschrift "Kapitalismus oder Moderne" gegeben. In den "Marxistischen Blättern" 5-00 findet sich ebenfalls eine komprimierte Fassung der hier besprochenen Arbeit. Übrigens ist erfreulicherweise der Hauptteil dieses Heftes endlich einmal der fundierten Auseinandersetzung mit dem PDS-Opportunismus gewidmet. Soeben (4.10.) gibt die „junge Welt“ W. Seppmann Raum zur Publikation seiner Überlegungen: „Weißwäscher am Werk“.

[11] Seppmann spricht zutreffend von der "Klein-Schule" (S.6 Anm. 3) und verweist auf deren Entwicklung seit 1989, in der auch noch angesichts des Golfkrieges die "Friedensfähigkeit des Imperialismus" behauptet und weder Kolonialismus noch Neoimperialismus zur Kenntnis genommen wird.

[12] Siehe auch folgende Beiträge in den WBl: Erich Buchholz, Plädoyer für Reinwarth, 3/94, S. 31, Hans Fricke, Fortsetzung des Kalten Kriegs mit Mitteln der Justiz, 4/95, S. 37, E. Buchholz, Strafverfolgung gegen NVA-Generale, 4/95, S. 41; ders., Erste Überlegungen nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (in Sachen Keßler u.a.), 5/96, S. 32; ders., Der Krenz-Prozeß, 4/97, S.39; Heinrich Senfft, Siegerjustiz ?, Nachdruck aus Hamburger Institut „1999“ in WBl 5/97, S. 22; E. Buchholz, Der letzte Waldheimprozeß?, 1/98, S. 19; ders., Fehlurteile - Rechtsbeugung - gesetzliches Unrecht in oder gegenüber der DDR?, 4/98, S.59. - In dem hier vorliegenden Beitrag werden spezifische juristische Fragen weitgehend ausgeklammert; insoweit darf auf die Ausführungen in den vorgenannten Beiträgen verwiesen werden.

[13]  Die Umstände und Motive, die für den Einsatz in diesen Behörden maßgebend waren, wie auch die, die die Entsendung von "Leihbeamten" aus den alten Bundesländern in diesen Behörden in den neuen Ländern bestimmten, müssen hier nicht untersucht werden. Zumindest bei einigen dieser Beamten dürften ihre "Erfahrungen" mit der DDR eine Rolle gespielt haben: So war der Staatsanwalt Dr.Matthias Bath bei der StA II des LG Berlin wegen seiner "Fluchthelfertätigkeit "von einem DDR-Gericht am 6. 9. 1976 zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

[14] Diese Tatsache ist in der umfänglichen rechtsvergleichenden von Albin Eser und Jörg Arnold herausgegebenen Analyse "Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht", 2000 edition iuscrim Freiburg  eindeutig belegt.

[15] Die angeblichen „Zwangsadoptionen“, der angebliche Mißbrauch der Psychiatrie, die „flähendeckende“ Tätigkeit des MFS, die angeblichen Mißhandlungen im DDR-Strafvollzug u.a.m. gab es nicht, oder sie waren jedenfalls nicht justizfömig zu beweisen.

[16] Auf das auch unter bundesdeutschen Juristen höchst umstrittene und außerordentlich sensible Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung wird in diesem Beitrag nicht eingegangen; insoweit wird auf die oben angegebenen Beiträge verwiesen.

[17] siehe Ch. Schaefgen, Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDR; Neue Justiz Heft 1, 2000, S. 1 ff.; vgl. auch Hans Bauer, Für Beendigung der politischen Strafverfolgung durch die BRD, WBl 2/97, S. 11

[18]  siehe vorige Fußnote

[19]  Zu den "curiosa" in diesem Zusammenhang gehört, daß der langjährige Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, nicht etwa wegen etwaiger Straftaten in dieser Eigenschaft verurteilt wurde, sondern - auf der Grundlage von Nazi-Akten - wegen eines angeblichen Mordes im Jahre 1932 !

[20] Nach einem schließlichen Freispruch sagte mir einer meiner Mandanten: Das Schlimmste waren die vielen vielen Jahre, die das Verfahren dauerte und die dadurch bedingte Ungewißheit und Angst wegen des befürchteten Ergebnisses !!

[21] Natürlich übersehen wir nicht die individuellen Unterschiede, namentlich bei Richtern, unter denen wir auch solche fanden, die sich ihre Distanz zu den Ermittlungsergebnissen der Polizei und Staatsanwaltschaft bewahrten und nach ihrer richterlicher Überzeugung entschieden, die aus ihrer Sicht, ihrem Vorverständnis und ihren Möglichkeiten (im Rahmen der "gefestigten Rechtsprechung" des BGH) um Eigenständigkeit und Beachtung des DDR-Rechts wie auch der jeweiligen Verhältnisse in der DDR bemüht waren.

[22] Nach dem sog. Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG v. 20. 12. 1991 - sind die in der Gauck-Behörde gesammelten Unterlagen gerade auch für die Strafverfolgung bereitgestellt (§ 23)

[23] Beweisanträge, die dem Gericht nicht genehm sind, werden unter Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten des § 244 Abs.3 StPO abgelehnt, etwa mit der Begründung, die unter Beweis gestellte Tatsache (etwa historische Zusammenhänge, die Rolle der BRD oder der Sowjetunion usw) sei nicht entscheidungserheblich oder die benannten Zeugen seien kein taugliches Beweismittel oder "unerreichbar" (z.B. maßgebliche sowjetische Politiker oder Militärs), oder der Beweisantrag wird zu einer nicht bescheidungsbedürftigen bloßen Beweisanregung hinabgestuft, weil das Gericht ihn für zu ungenau hält, oder man vermeidet die Beweiserhebung vor Gericht und vor der Öffentlichkeit, indem die Beweistatsache für wahr unterstellt wird, wenn nicht sogar mit dem "Geschütz" der Prozeßverschleppung gearbeitet wird.

Anträge, (juristische) Sachverständige, die das DDR-Recht kennen, zu hören, werden in der Regel mit der Begründung abgelehnt, das Gericht besäße selbst die erforderliche Sachkunde, obwohl sich nachher seine Unkenntnis erweist.

Trotz eines des öfteren unübersehbaren Vorurteils von Richtern bleiben Befangenheitsanträge in der Regel aussichtslos, weil die (gesetzlichen) Maßstäbe den Fall nicht kennen und nicht vorsehen, daß ein Richter aus einer "anderen Welt" über den Angeklagten zu Gericht sitzt.

[24] Völkerrecht ist - anders als es in der DDR war - in der Bundesrepublik kein obligatorisches Lehrfach; siehe auch Erich Buchholz, BVerfG versus BVerfG, Die Schwierigkeiten bundesdeutscher Gerichte mit dem Völkerrecht, WBl. 3/98, S.9.

[25] vgl.auch Erich Buchholz, Der Krenz-Prozeß, WBl 4/97, S. 39, S. 46. Zum Komplex der Prozesse gegen Grenzsoldaten und ihre Vorgesetzten siehe auch Kurt Frotsche/Wolfgang Krug (Hrsg), Im Namen des Volkes, Grenzer vor Gericht, GNN-Verlag 2000.

Die subjektiven Motive der Grenzverletzer waren im wesentlichen folgende: Dem einen ging es um mehr Reisemöglichkeiten, ein anderer erhoffte sich bessere berufliche Chancen, den Dritten interessierte das reichere Warenangebot, namentlich an technischen Geräten, besonders auch PKW usw..

[26] Die Population der Grenzverletzer entspricht mit ihren kriminologischen Merkmalen (Alter, Geschlecht, berufliche Verhältnisse, Bildungsstand usw) in hohem Maße der Population, die uns aus der Kriminologie als Straftäter bzw. Risikogruppe geläufig sind; vgl.auch WBl.4/97, S.46/7.

[27] Grenzverletzer wurden ganz überwiegend ohne Schußwaffengebrauch festgenommen, und zwar ganz überwiegend, nämlich zu drei Vierteln, im Vorfeld durch Angehörige der Volks- oder Transportpolizei oder des MfS; in den Jahren 1979 - 1989 wurden 2 905 Grenzverletzer durch die Grenztruppen festgenommen, wobei nur in 148 Fällen Schußwaffen eingesetzt wurden, und zwar in 107 Fällen lediglich zur Abgabe eines Warnschusses.

[28] Das BVerfG meinte in seiner Entscheidung vom 24. 10.1996 (Sache Keßler u.a.), daß die Gesetzeslage, die den betreffenden Vorschriften der Bundesrepublik im Wortlaut entspreche, "von Befehlen überlagert" gewesen sei, die die bundesdeutschen Gerichte für menschenrechtswidrig halten. (BVerfGE Bd. 9,96 f, 136; Neue Justiz 1/1997, S. 19 f, S. 21)

[29] Manfred Walter und der nicht unbekannte Falco Werkentin hatten in den 80er Jahren den Schußwaffengebrauch der bundesdeutschen Polizei untersucht: Bei 75 Todesfällen gab es in keinem Fall eine Verurteilung wegen Totschlags! In drei Vierteln der Fälle wurde das Verfahren schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt; man registrierte vier Freisprüche und zehn Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung zu zur Bewährung aussetzbaren Freiheitsstrafen. (s. Frankfurter Rundschau v. 27. 5. 1987).

[30] siehe die zwei Verfahren vor dem Landgericht Berlin, nämlich den (ersten) Politbüro-Prozeß und den Przeß gegen Mitglieder des nationalen Verteidigungsrates der DDR.

[31] Es handelt sich im wesentlichen um die Politbürobeschlüsse vom 6. 7. 1971 und vom 23. 1. 1973 sowie die darauf fußenden Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, um die einschlägigen Jahresbefehle des Ministers für Nationale Verteidigung (für das jeweilige Ausbildungsjahr) und die Folgebefehle des Chefs der Grenztruppen und der nachgeordneten Kommandeure.

[32] so der BGH im Revisionsurteil gegen Krenz u.a.

[33] Nach § 22, Abs.1 StGB/DDR ist eine Bestrafung wegen mittelbarer Täterschaft ausgeschlossen, wenn der „unmittelbare“ Täter (NB. die Grenzsoldaten) sich strafbar machte.

[34] so die 27. große Strafkammers des Landgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 25. 8. 97 im Verfahren gegen Krenz u.a.

[35] Da das bundesdeutsche Strafrecht hinsichtlich der mittelbaren Täterschaft im Unterschied zum DDR-Strafrecht unklar und mehrdeutig gefaßt ist (S. § 25), ließ sich hineininterpretieren, daß jemand als mittelbarer Täter auch dann strafbar sein könnte, wenn sich der unmittelbare Täter strafbar machte. - Hier spielt auch die in der DDR ob ihres Subjektivismus strikt abgelehnte sogenannte subjektive Teilnahmelehre hinein, nach der es nicht auf das objektiv feststellbare Handeln der Beteiligten, sondern auf den Täterwillen ankomme, ob jemand Täter oder nur Teilnehmer ist, weshalb die Theorie vom „Hintermann“, dem „Täter hinter dem Täter“ erfunden wurde, die nun gegenüber den DDR-Spitzen angewandt wurde.

[36] Auch der Begriff der „Kettenanstiftung“ ist eine Konstuktion, die Tür und Tor öffnet, dieGrenzen des positiven Rechts zu überschreiten; denn bei einerAnstiftungmuß der Angestiftete erst durch denAnstifter zum Tatentschluß gebracht worden sein.

Man stelle sich vor: Der Vorsitzende des nationalen Verteidigungsrates der DDR „stiftet“ den zuvor völlig ahnungslosen Minister für Nationale Verteidigung - bei jedem Beschluß aufs Neue - entsprechend an; dieser stiftet in gleicher Weise den ebenso ahnungslosen Chef der Grenztruppen - jedes Jahr aufs Neue - entsprechend an usw. über die ganze militärische Hierarchie bis hinunter zum Grenzsoldaten, der die Grundaussage des Art. 7 der DDR-Verfassung spätestens doch während seiner Grundausbildung im Ausbildungsregiment erfahren hatte!!!

[37] Jedenfalls unter strafrechtlichem Aspekt wäre bei der Annahme einer „Befehlskette“ zu bedenken, daß jeder Kommandeur (natürlich auf der Grundlage vorgeordneter höherer Befehle) einen eigenen (militärischen) Entschuß in Gestalt seines Befehls faßt, zu dem er nicht „angestiftet“ worden sein konnte.

Und was die Vergatterung betrifft, so übersehen die bundesdeutschen Gerichte, daß die „Vergatterung“ die Herausnahme des Soldaten für die Zeit des Wach- bezw. Grenzdienstes aus dem gewöhnlichen militärischen Unterstellungsverhältnis zum Inhalt hat, wobei bei der Gelegenheit des militärischen Zeremoniells der Vergatterung an bekannte Befehle erinnert wird: Eine Vergatterung schafft also niemals eine neue Befehlslage; sie kann daher auch niemals eine eigenständige Anstiftung zu irgend etwas beinhalten.

[38] Die Die Minen an der Staatsgrenze West hatten ebenso wie alle Sperrelemente an der Grenze Warnungs- und Abschreckungsfunktion; deshalb waren die Minen nicht ?insgeheim und versteckt verlegt: vielmehr wurde auf sie durch entsprechende Warnschilder mit dem Hinweis auf Lebensgefahr deutlich aufmerksam gemacht.

Zur Illustration: Als diese Frage in Genf vor dem UNO-Menschenrechtskomitee zur Sprache kam und auf eine entsprechende Anfrage eines der Experten auf diese Beschilderung hingewiesen wurde, lehnte der Frager sich entspannt zurück; da er die offene warnende Markierung

[39] Karl Marx an seine Vater, Berlin, 10.11.1837. In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke. Dietz Verlag Berlin 1956 ff.  (nachfolgend: MEW), Ergänzungsband Schriften bis 1844. Teil I (= Bd. 40), S. 4, 5, 6, 7, 10.

[40] Friedrich Engels an Wilhelm Graeber, [Bremen, 13.-20.11.1839]. In: MEW, Ergänzungsband Schriften bis 1844, Teil II (= Bd. 41), S. 435, 436.

[41] Engels an Friedrich Graeber, 9.12.1839-5.2.1840. In: Ebenda, S. 439.

[42]  Siehe z. B. G. W. F. Hegel: Vorlesungen über die Philosophie der Weltgeschichte. Bd. I-IV. 1. und 2. Hälfte. Philosophische Studientexte. Akademie-Verlag Berlin 1970.

[43] Ebenda, 2. Hälfte, S. 530.

[44] F. Engels: Retrograde Zeichen der Zeit. In: MEW, Bd. 41, S. 27/28.

[45]  F. Engels: Schelling und die Offenbarung. In: Ebenda, S. 219, 221.

[46]  F. Engels: Stellung der politischen Partei. In: MEW, Bd. 1, S. 461/462.

[47]  F. Engels: Briefe aus London. In: Ebenda, S. 468.

[48] F. Engels: Fortschritte der Sozialreform auf dem Kontinent. In: MEW, Bd. 1, S. 480. Fast die gleiche Formulierung wiederholte Engels dann brieflich am 27.1.1886 an Edward E. Pease (MEW, Bd. 36, S. 429).

[49] K. Marx: Das philosophische Manifest der historischen Rechtsschule. In: MEW, Bd. 1, S. 80/81.

[50] Siehe K. Marx: Kritik des Hegelschen Staatsrechts (§§ 261-313). In: MEW, Bd. 1, S. 203 ff. sowie F. Engels: Karl Marx [1869]. In: MEW, Bd. 16, S. 362.

[51] Marx an Arnold Ruge, Mai 1843. In: MEW, Bd. 1, S. 342/343.

[52]  F. Engels: Die Lage Englands. Thomas Carleyles „Past and Present“. In: Ebenda, S. 545/546.

[53]  F. Engels: Die Lage Englands. Das 18. Jahrhundert. In: Ebenda, S. 550-552, 555.

[54] Ebenda, S. 556/557.

[55] F. Engels: Die Lage Englands. Die englische Konstitution. In: Ebenda, S. 592. Eine ähnliche Argumentation entwickelte Engels auch Ende 1845 in „Das Fest der Nationen in London“ anläßlich der Errichtung der französischen Republik am 22.9.1792. In: MEW, Bd. 2, S. 611-613.

[56] Siehe MEW, Bd. 40, S. 465 ff. sowie Bd. 27, S. 618, Anm. 6, S. 669, Anm. 365.

[57] MEW, Bd. 40, S. 511.

[58] Siehe ebenda, S. 511-520.

[59] Ebenda, S. 521.

[60] Ebenda, S. 534 ff.

[61] MEW, Bd. 27, S. 426.

[62] Siehe MEW, Bd. 3, S. 13 ff.

[63]  Ebenda, S. 21.

[64]  Ebenda, S. 22.

[65]  Ebenda, S. 24.

[66]  Ebenda, S. 32.

[67]  Ebenda, S. 36.

[68]  Ebenda, S. 37-39.

[69]  Ebenda, S. 43/44.

[70]  Ebenda, S. 45.

[71]  Ebenda, S. 61, 64/65.

[72]  Ebenda, S. 65/66.

[73]  Siehe ebenda, S.69-74.

[74]  Ebenda, S. 70.

[75]  Siehe ebenda, S. 70-77.

[76] K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei [Schluss von Abschnitt II]. In: MEW, Bd. 4, S. 482.

[77] Siehe W. I. Lenin: Was sind die „Volksfreunde“ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten? [1894]. In: W. I. Lenin: Werke. Bd. 1. Dietz Verlag Berlin 1963, S. 119 ff., bes. S. 123-138.

[78] Marx an Pawel Wassiljewitsch Annenkow, 28.12.1846. In: MEW, Bd. 27, S. 452.

[79] Siehe ebenda, S. 452/453 sowie den Text oben, der der Fußnote 32 vorangestellt ist.

[80] MEW, Bd. 27, S. 453.

[81] Ebenda, S. 456, 460, 461, 462 (Ich gestehe, dass ich gern an diese Voraussage von Marx erinnere).

[82] K. Marx: Das Elend der Philosophie. In: MEW, Bd. 4, S. 105. Ebenda, S. 123 sprach Marx von den „heutigen Produktionsbedingungen“.

[83] Ebenda, S. 130. Vgl. S. 150: „Die Gesellschaft als Ganzes ...“

[84] Siehe MEW, Bd. 27, S. 107.

[85]  Siehe MEW, Bd. 4, S. 368.

[86]  Siehe ebenda, S. 370-372, auch 378.

[87]  Siehe ebenda, S. 375.

[88]  Siehe ebenda, S. 376, 377.

[89]  Siehe ebenda, S. 462, 463, 467, 484, 488.

[90]  Siehe ebenda, S. 471, 472.

[91]  Siehe ebenda, S. 473, 488.

[92]  Siehe ebenda, S. 480.

[93]  Siehe ebenda, S. 482.

[94]  Siehe ebenda, S. 490, 491.

[95]  Siehe ebenda, S. 483.

[96]  Siehe ebenda, S. 487.

[97]  Siehe ebenda, S. 490.

[98]  Siehe ebenda, S. 493.

[99] K. Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: MEW, Bd. 8, S. 115, 116.

[100] Siehe dazu die Exzerpthefte aus den Jahren 1849-Oktober 1857, die als Bände 7-13 der IV. (d. h. der Exzerpte-)Abteilung der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) erschienen sind oder noch erscheinen sollen.

[101] Siehe MEGA, Bd. II/1.1 und II/1.2. bzw. MEW, Bd. 42.

[102] Siehe MEW, Bd. 42, S. 10, 11, 19, 21, 23, 37-42, 91, 123, 128, 150, 151, 171, 182, 188, 214, 239, 249, 340, 445, 446, 745, 767.

[103] Siehe ebenda, S. 768 bzw. MEGA, Bd. II/1.2, S. 743.

[104] MEW, Bd. 13, S. 8/9.

[105] Siehe MEW, Bd. 43, S. 34, 52, 123/124, 244 (!), 294/295, 306/307, 351; MEW, Bd. 62.1, S. 273, 384; MEW, Bd. 26.3, S. 421, 422 (!); MEGA, Bd. II/3.6, S. 1972/1973 (!), 2152 (!).

[106] Siehe MEGA II/4.1, S. 7, 27, 73, 94, 129 (!), 287; MEW, Bd. 25, S. 607 (!), 784 (!), 822 (!), 824 (!), 826/827. Der letzte Teil des dritten Rohentwurfs des späteren „Kapitals“ wird im Band 4.3 der II. (d. h. der „Kapital“-)Abteilung der MEGA erscheinen und kann daher hier noch nicht ausgewertet werden.

[107] Siehe MEGA II/4.1, S. 427; vgl. MEW, Bd. 16, S. 148.

[108] Siehe MEW, Bd. 23, S. 16.

[109] Siehe ebenda, S. 95/96 (!), 183/184 (!), 194/195 (!), 231 (!), 249/250(!), 380 (!), 624 (!), 743, 778 (!).

[110] Siehe MEW, Bd. 24, S. 42, 61. Umfassend können Marx’ Vorarbeiten zum zweiten Buch seines Hauptwerkes erst öffentlich ausgewertet werden, wenn sie in den Bänden 4.3, 11 und 12 der II. Abteilung der MEGA erschienen sein werden.

[111] Siehe MEW, Bd. 19, S. 19-21.

[112] Siehe MEW, Bd. 19, S. 108, 110 sowie den dort erwähnten Passus aus der französischen Ausgabe des „Kapitals“ in MEGA, Bd. II/7, S. 634.6-17.

[113] Siehe MEW, Bd. 34, S. 511 sowie Karl Marx/Frederick Engels: Collected Works. Vol. 24. Moscow 1989, p. 572.

[114] Siehe MEW, Bd. 20, S. 1 ff.

[115] Siehe MEW, Bd. 21, S. 25 ff.

[116] Siehe ebenda, S. 291 ff.

[117] Marx an Louis Kugelmann, 11.7.1868. In: MEW, Bd. 32, S. 553. Siehe auch MEW, Bd. 25, S. 324, 825.

[118] Siehe W. I. Lenin, a. a. O., S. 126-133.

[119] Von Vorlesungen abgesehen habe ich zum ersten Mal schriftlich ausführlicher und mit einer graphischen Darstellung versehen dies publiziert in: Zu Grundfragen allgemeiner Gesellschaftserkenntnis. Beiträge zur Diskussion. Wissenschaft & Sozialismus e. V. Gemeinnütziger Verein (Trifelsstr. 6, 60528 Frankfurt/Main) Heft 16. Februar 1996, bes. S. 7 ff., 16 ff., 47-49.

1 Friedrich Engels: Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten. In: MEW 21/206 - 224.

2 Ebd. S. 206.

3 W. I. Lenin: Was sind die "Volksfreunde" und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten? Erste Folge. In: Werke, 1/129. Hervorhebung im Original.

4 F. Engels: Zur Geschichte des Bundes... a.a.O. S. 210.

5 Ebd. S. 209.

6 Ebd. S. 211.

7 Ebd. S. 212.

8 Statuten des Bundes der Kommunisten. In: MEW 4/ 596 - 601.

9 Karl Marx / Friedrich  Engels, Ansprache der Zentralbe-hörde an den Bund vom März 1850. MEW 7/246 f.

10 Ebda, S. 247

11 Ebd. S. 247 f., Die Marx'sche Idee von der "Permanenz der Revolution" darf nicht mit Trotzkis "Permanenztheorie" verwechselt werden. Trotzki ging davon aus, daß der Sozialismus in Sowjetrußland, in einem, noch dazu rückständigem Lande, nicht siegen könne. Darum müsse die Rote Armee die Revolution in die anderen Länder hineinragen, die "Weltrevolution" mit militärischen Mitteln anpeitschen. Diese "Permanenztheorie" beinhaltet einen gewaltsamen Export der Revolution und stellt einen Bruch mit der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie dar.

12 Ebd. S. 248 f.

13 Ebda. S. 249

14 Ebd. S. 250.

15 Ebd. S. 254.

16 Karl Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850. In: MEW 7/33. Hervorhebung im Original.

16a Marx an Joseph Weydemeyer in Milwaukee. 1. Februar 1859. In: MEW 29/572 f.

16b Aufruf des Leipziger Zentralkomitees zur Berufung eines allgemeinen deutschen Arbeitstages vom November 1862. Zitiert nach Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in acht Bänden, Bd. 1 Berlin 1966 (im weiteren GdA/1 genannt) S. 552.

17 Aus dem "Offenen Antwortschreiben" Ferdinand Lassalles an das Zentralkomitee zur Berufung eines Allgemeinen Deutschen Arbeiterkongresses in Leipzig vom 1. März 1863. Zitiert nach ebd. S. 554 f.

18 Siehe Wilhelm Z. Foster: Geschichte der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten. Berlin 1956, S. 19 f.

19 Ebd. S. 15.

20 Karl Marx/Friedrich Engels: Der amerikanische Bürgerkrieg. In: MEW 15/488.

21 Karl Marx: Die Londoner "Times" über die Prinzen von Orleans in Amerika. In: MEW 15/327.

22 Friedrich Engels: (Entwurf zur Grabrede für Karl Marx) In: MEW 19/333 f.

22a M/E Werke Bd. 23, S. 318.

23 Karl Marx: An Abraham Lincoln. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In: MEW 16/18 f.

24 Karl Marx: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation. In: Ebd. S. 13.

25 Siehe ebd. S. 12. (Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation, angenommen auf der Sitzung des Genfer Kongresses vom 5. September 1866.) In: Ebd. S. 520-523.

26 Siehe Karl Marx/Friedrich Engels: Die angeblichen Spaltungen in der Internationale. In: MEW 18/11.

27 Siehe Karl Marx/Friedrich Engels: Ein Komplott gegen die Internationale Arbeiter-Assoziation. In: MEW 18/ 327 - 471. Karl Marx: Konspekt von Bakunins Buch "Staatlichkeit und Anarchie." Ebd. S. 599 - 642. Engels an Theodor Cuno. 24. Januar 1872. In: MEW 33/388 f.

28 Friedrich Engels: Über die politische Aktion der Arbei- terklasse. In: MEW 17/415.

29 Siehe Friedrich Engels: Die Bakunisten an der Arbeit. Denkschrift über den Aufstand in Spanien im Sommer 1873. In: MEW 18/476 - 493.

30 MEW 36/11.

31 Ebd. S. 11 f.

32 S. Engels an P. Lafargue. 30. 12. 1871, MEW 33/365 f.

33 GDA/1, S. 570 f.

34 Karl Marx: Das Kapital. In: MEW 23/19.

35 August Bebel: Aus meinem Leben. Zweiter Teil. Stuttgart 1911. S. 131.

36 Ebd. S. 132. Hervorhebung im Original.

37 Ebd. S. 132 f. Hervorhebung im Original.

38 Friedrich Engels: Der Sozialismus in Deutschland. In MEW 22/249.

39 Friedrich Engels: (Brief an Bebel) London 18./28. März 1875. In: MEW 19/4.

40 August Bebel, a.a.O. S. 318 - 324.

41 Karl Marx: (Brief an Bracke) London, 5. Mai 75. In: MEW 19/13 f.

42 Ebd. S. 14.

43 Friedrich Engels: (Das Ausnahmegesetz gegen die Sozialisten in Deutschland - Die Lage in Russland) ("La Plebe" Nr. 12 vom 30. März 1879.) In: MEW 19/148.

44 Alle Zitate nach Karl Marx/Friedrich Engels: (Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht, Bracke, u.a.) III. Das Manifest der drei Züricher. In: MEW 19/159 - 163.

45 Ebd. S. 164 f.

46 Ebd. S. 166.

47 Siehe Aus der Rede Georg von Vollmars in der öffentlichen Parteiversammlung im Eldorado zu München vom 1. Juni 1891. In: GdA/1, S. 646 - 648.

48 Auszüge aus den Reden von Bebel, Singer und Liebknecht siehe ebd. S. 648 - 653.

49 Friedrich Engels: Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891. In: MEW 22/225 - 240. Das auf dem Parteitag beschlossene Programm (Erfurter Programm) in: Revolutionäre deutsche Parteiprogramme. Berlin 1964. S. 82 - 86.

50 Engels an Kautsky in Stuttgart. (Ryde, 29. Juni 1891) In: MEW 38/407 f.

51 Engels an August Bebel in Berlin. London 23. Juli 92. In: MEW 38/407 f.

52 Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, a.a.O. S. 83.

53 Ebd.

54 Ebd.

55 Ebd. S. 84.

56 Ebd.

57 Ebd.

58 Friedrich Engels: Zur Kritik... a.a.O. S. 233, 234, 235.

59 Ebd. S. 235. Hervorhebung im Original.